Paris polarisiert Präsidentschaftswahlkampf II

Im ersten Teil der #Blog1600Penn-Serie zu den Reaktionen auf den Terroranschlag von Paris im US-Präsidentschaftswahlkampf wurden die sicherheitspolitischen Pläne von Hillary Clinton beleuchtet (Paris polarisiert Präsidentschaftswahlkampf I). Nachdem im zweiten Teil die Sichtweise der Bevölkerung dargestellt wurde, wird nun ein Blick auf ausgewählte Republikaner geworfen.

Der sicherheitspolitische Kurs wird bei Republikanern heftig diskutiert. Insbesondere zwischen den drei jungen Senatoren – und Präsidentschaftskandidaten – Marco Rubio, Ted Cruz und Rand Paul ist ein Streit um den richtigen Umgang mit dem Islamischen Staat entbrannt. Die Kernpositionen der drei Kandidaten lest ihr hier:

MARCO RUBIO – DER REPUBLIKANISCHE FALKE

Der Kampf gegen „radikalen islamischen Terrorismus“ ist für Marco Rubio der Krieg „unserer Zeit“. Mit anderen Worten ausgedrückt befindet sich die westliche Hemisphäre, frei nach Samuel Huntington, in einem „Kampf der Kulturen“. Folglich sieht Rubio den Islamischen Staat auch als eine direkte Bedrohung für die USA an.

Um den IS zu „vernichten“ spricht sich Rubio für Bodentruppen, die vorwiegend aus kurdischen und sunnitischen Verbündeten bestehen sollen, unter Führung der Vereinigten Staaten aus. Ebenso sollen die USA vermehrt militärisches Material, Spezialkräfte vor Ort, Geheimdienstarbeit etc. zur Verfügung stellen.

Eine verbesserte militärische Ausstattung syrischer Rebellen soll zudem zum Sturz von Assad in Damaskus führen. Die Einrichtung einer  Flugverbotszone in Syrien soll diesen Machtwechsel beschleunigen und Zivilisten vor Assads Luftwaffe schützen.

Des Weiteren ist Rubio gegen die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in den USA.

TED CRUZ – DER evangelikale dritte Weg

Ted Cruz beschreibt seine sicherheitspolitischen Ansichten selbst als „dritten Weg“ zwischen den nicht-interventionistischen Ansichten eines Rand Paul und dem pro-interventionistischem Weg von Marco Rubio.

Cruz sieht den islamistischen Terrorismus durch „militärische Abenteuer“ im Nahen und Mittleren Osten mitbegründet. Die Intervention in Libyen war beispielsweise, so Cruz, wenig „hilfreich im Kampf gegen den Terror“. Vielmehr haben vergangene Interventionen die USA geschwächt. Auch sieht Cruz wenig Sinn darin andere Gesellschaften demokratisieren zu wollen. Aus diesen Fehlern, so Cruz, sollten die USA ihre Konsequenzen ziehen.

Dementsprechend sollte vor einem US-Militäreinsatz zunächst die Frage gestellt werden, ob auch wirklich die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedroht sei. Für ein Eingreifen beziehungsweise den Einsatz amerikanischer Bodentruppen im „syrischen Bürgerkrieg“ sieht Cruz keine Begründung. Zu einer Koalition mit anderen Ländern meint Cruz: „Der Feind meines Feindes ist nicht notwendigerweise mein Freund.“

In Kurden sieht Cruz jedoch Verbündete, die vermehrt ausgestattet und unter gegebenen Umständen mit US-Luftstreitkräften unterstützt werden sollten.

Flüchtlinge will Cruz in den USA nur aufnehmen, wenn diese Christen sind.

RAND PAUL – DER LIBERTÄRE

In der sicherheitspolitischen Debatte steht Rand Paul in der Tradition seines Vaters Ron. Paul vertritt eine sogenannte „Nichteinmischungspolitik“ und setzt sich damit von seinen Mitkonkurrenten deutlich ab.

Hat Paul schon die Militärintervention im Irak für falsch angesehen, bleibt er seiner Linie auch jetzt treu und spricht sich gegen einen „weiteren Krieg“ aus, da seiner Meinung nach schon die jetzigen Luftschläge verfassungswidrig ausgeübt werden. Zudem sei eine weitere Militärintervention nicht finanzierbar.

Vielmehr sollten regionale Truppen den IS bekämpfen. Eine Ausstattung von syrischen Rebellen sieht Paul jedoch als Fehler an, wie schon die Vergangenheit (Afghanistan) gezeigt hat. Einen Regimewechsel in Damaskus lehnt Paul ab – die USA sollten sich weniger in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen.

Wenig überraschend spricht sich Paul folglich auch gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien aus – lediglich die demokratischen Bewerber Sanders und O’Malley teilen diese Auffassung. Die Folgen einer solchen Flugverbotszone könnten zu ungeahnten Konfrontationen mit Russland führen.

Der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in den Vereinigten Staaten steht Paul pessimistisch gegenüber.


Folie1

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