Präsident Trump in Polen und Deutschland

Vom Himmel in die Hölle. So kann die zweite Auslandsreise von US-Präsident Donald Trump beschrieben werden. In Polen noch begeistert empfangen, eskalierten in Hamburg Demonstrationen zum G20-Gipfel.

#Blog1600Penn hat euch die wichtigsten Informationen rund um die zweite Auslandsreise von Präsident Trump zusammengestellt!


Präsident Trump in Warschau, Polen

Vor dem G20-Gipfel besuchte Präsident Trump, begleitet von First Lady Melania und Tochter Ivanka, für 15 Stunden Polen. In Warschau wurde der US-Präsident warmherzig empfangen, seine Rede an das polnische Volk wurde mehrmals mit Sprechchören à la „Donald Trump, Donald Trump“ unterbrochen.

Kernaussagen der Kurzvisite: Trump betonte die transatlantischen Beziehungen, bekannte sich zur NATO-Beistandsverpflichtung, plädierte für ein starkes Europa, verurteilte Russland ob deren destabilisierenden Aktionen in der Welt und rief die westliche Zivilisation dazu auf, sich auf deren Werte zu besinnen. Ebenso warnte Trump vor einer ausufernden Bürokratie, welche Wohlstand und Freiheit bedrohe.

Leseempfehlung: „Trump’s Warsaw speech pits western world against barbarians at the gates“ (The Guardian)

Pressekonferenz Präsident Trump und Polens Präsident Duda
Rede zum polnischen Volk vor dem
Denkmal des Warschauer Aufstands am Krasinski-Platz

Zitate aus Trumps Rede zum polnischen Volk

The triumph of the Polish spirit over centuries of hardship gives us all hope for a future in which good conquers evil, and peace achieves victory over war.

Americans, Poles, and the nations of Europe value individual freedom and sovereignty. We must work together to confront forces, whether they come from inside or out, from the South or the East, that threaten over time to undermine these values and to erase the bonds of culture, faith and tradition that make us who we are.

The people of Poland, the people of America, and the people of Europe still cry out ‘We want God’

The west became great not because of paperwork and regulations but because people were allowed to chase their dreams and pursue their destinies.

The fundamental question of our time is whether the west has the will to survive.

Just as Poland could not be broken, I declare today for the world to hear that the West will never, ever be broken. Our values will prevail. Our people will thrive. And our civilization will triumph.


Präsident Trump beim G20-Gipfel in Hamburg, DeuTschland

Am 4. Juli feuerte Nordkorea erstmals erfolgreich eine Interkontinentalrakete ab. Ein symbolischer Zeitpunkt, begehen an diesem Datum doch die USA ihren Unabhängigkeitstag.

Bei diesem Test handelte es sich nicht nur um Symbolpolitik. Vielmehr ist Nordkorea spätestens jetzt keine reine regionale Angelegenheit mehr. Nordkorea hat sich zu einer Bedrohungslage entwickelt, welche für die Weltgemeinschaft von Belang sein sollte.

Wenig verwunderlich also, dass Trump diese sicherheitspolitische Herausforderung beim G20-Gipfel, insbesondere in bilateralen Treffen mit China und Russland, ansprach. Zu den weiteren zentralen Diskussionsthemen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gehörten Klimaschutz, Freihandel, Einwanderung und Terrorbekämpfung.

Treffen zwischen Trump und Putin

Abgesehen von diesen politischen Themen und dem geographischen Schwerpunkt Afrika war zweifelsfrei das erste Aufeinandertreffen zwischen Präsident Trump und seinem russischen Amtskollegen Putin der politische Höhepunkt in Hamburg.

Das für 30 Minuten angesetzte bilaterale Treffen dauerte 2 Stunden 15 Minuten. Die beiden Staatschefs hatten sich, wenig verwunderlich, viel zu sagen. Mit im Raum waren neben Übersetzern lediglich die Außenminister beider Länder. Eine gute Ausgangsbasis für produktive Gespräche.

Gleich zu Beginn soll Trump die russische Einflussnahme im US-Wahlkampf angesprochen haben. Putin leugnete dies, will Beweise sehen. Eine Aufgabe für die Geheimdienste. Bei diesem Thema war der innenpolitische Druck auf Trump hoch, er scheint geliefert zu haben. Wenngleich der russische Außenminister Lavrov eine mildere Variante des Gesprächs zeichnete.

Des Weiteren vereinbarten Trump und Putin mit Unterstützung Jordaniens einen Waffenstillstand für den Südwesten Syriens.

WEitere Gipfel-Beschlüsse
  • Neue Weltbank-Initiative für Unternehmerinnen in Entwicklungsländern („The Women Entrepreneurs Finance Initiative“). Die USA werden in den Fonds $50 Millionen beisteuern. Ivanka Trump wirkte federführend mit.
  • In der Abschlusserklärung wurde deutlich, dass sich die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen werden. Die restlichen „G19“ bekannten sich zu dem Abkommen. Jedoch scherte schon kurz nach dem Gipfel die Türkei aus, als Präsident Erdogan erklärte, dass sein Land das Abkommen „niemals ratifizieren werde“.
  • Gleichwohl unterstrichen alle Staaten, die Treibhausgase zu reduzieren.
  • Die Staats- und Regierungschefs sind sich einig, dass Protektionismus bekämpft und unfaire Handelspraktiken vermieden werden müssen. Letzteres ist als Errungenschaft der Trump-Administration zu sehen.
  • Auf Druck Trumps beinhaltet die Abschlusserklärung die Feststellung, dass die Vorteile des internationalen Handels und internationaler Investitionen ungleich verteilt sind. Bürger sollen „besser in die Lage versetzt werden, die Chancen und Vorteile der wirtschaftlichen Globalisierung zu nutzen“.
  • Die Abschlusserklärung in voller Länge ist hier nachzulesen (Englisch).
  • und hier (Deutsch)
  • Weiter Beschlüsse sind hier einzusehen (g20.org)
Leseempfehlungen

„Press Briefing on the President’s Meetings at the G20, July 7, 2017“ (The White House)
„Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis“ (Wirtschaftswoche; Interview mit Politikwissenschaftler Thorsten Benner)
„Brief von Papst Franziskus an Bundeskanzlerin Merkel zum G20-Gipfel“ (katholisch.de)
„Despite Deep Policy Divides, Europe Trip Seen by Buoyant Trump As High Point“ (The New York Times)
Einschätzung zur Lage auf der nordkoreanischen Halbinsel (Interview mit Rüdiger Frank)


Der Protest gegen den G20-Gipfel

Überschattet wurde der G20-Gipfel von tagelangen gewalttätigen Ausschreitungen. Nicht nur die politischen Ergebnisse des Treffens gerieten hierdurch in den Hintergrund. Auch die Anliegen der friedlichen Demonstranten wurden unterminiert.

Leseempfehlung: „Die Selbstgerechten“ (Der Spiegel)

Die Hamburger Morgenpost heizte schon vor dem G20-Gipfel mit einer fragwürdigen Kampagne gegen den US-Präsidenten die Stimmung auf. Gegenüber Staats- und Regierungschefs aus Ländern mit einer zweifelhaften Menschen- und Frauenrechtsbilanz, wie beispielsweise China oder Saudi-Arabien, herrschte hingegen Schweigen.


Bildquelle: The White House

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2 Gedanken zu “Präsident Trump in Polen und Deutschland

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