#Blog1600Penn Update: Zeitenwende

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Sonderermittlungen abgeschlossen

Justizminister Barr hat den U.S. Kongress über die Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 informiert. Demnach gibt es keine Hinweise auf eine Verschwörung zwischen Russland und der Wahlkampagne von Donald Trump. In Bezug auf eine Justizbehinderung wurde Präsident Trump zwar nicht entlastet. Eine Straftat liegt jedoch auch nicht vor.

„Ein klarer Sieg für Trump“ (Zeit Online)

Bericht der Sonderermittlung soll öffentlich gemacht werden

Demokraten und Republikaner im U.S. Repräsentantenhaus haben einstimmig eine Resolution verabschiedet, welche das Justizministerium auffordert die Ergebnisse der Sonderermittlungen rund um die russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 öffentlich zu machen.

USA erkennen Souveränität Israels über die Golanhöhen an

Am Rande des Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu im Weißen Haus hat US-Präsident Trump die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannt. Während des Sechstagekrieges 1967 eroberte Israel die Golanhöhen, die von der internationalen Gemeinschaft als Teil Syriens gesehen wird.

„Wer die Golanhöhen mit der Krim vergleicht, ist denkfaul“ (Die Welt)

Bundestagsvizepräsidnt fordert Ausweisung des US-Botschafters

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Ausweisung des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, gefordert: „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“ Botschafter Grenell kritisierte zuvor erneut die Tatsache, dass Deutschland das von den NATO-Mitgliedsländern vereinbarte Ziel, bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, verfehlen werde.

Bush spricht bei Einbürgerungszeremonie

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat die Rede bei einer Einbürgerungszeremonie in Dallas, Texas, gehalten. Bush sprach hierbei über Einwanderung von „einem Segen für die USA“.

Trump spendet Gehalt

Präsident Trump hat auch im aktuellen Quartal sein Präsidentengehalt gespendet. Diesmal gingen die $ 100.000 an das Heimatschutzministerium.

Obama in Köln

Am 04. April kommt es zu einem moderierten Gespräch mit dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama in der LANXESSarena zu Köln. Eintrittspreise liegen zwischen 87 Euro und 208 Euro.

„GEDANKENTANKEN World Leadership Summit“ (Köln Ticket)

Trump legt erstmals Veto ein

Nach dem U.S. Repräsentantenhaus hat auch der republikanisch dominierte U.S. Senat gegen die Ausrufung des Nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko gestimmt. Neben den demokratischen Abgeordneten votierten auch zwölf republikanische Senatoren gegen den Notstand. Präsident Trump legte daraufhin erstmals ein Veto ein.

US-Unterstützung für Krieg im Jemen soll beendet werden

Der U.S. Senat hat eine Resolution verabschiedet, welche die US-amerikanische Unterstützung des von Saudi-Arabien geführten Krieges in Jemen beenden soll.

Brown kandidiert nicht

Senator Sherrod Brown hat sich gegen eine Präsidentschaftskandidatur entschieden.

Gillibrand und O’Rourke wollen ins Weiße Haus

Die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand und der Shootingstar der vergangenen Zwischenwahlen, Beto O’Rourke, haben ihre Präsidentschaftskandidaturen offiziell bekanntgegeben. Gillibrand bestritt ihren Wahlkampfauftakt vor dem Trump International Hotel in New York City.

„Kandidatur verkündet: Beto O’Rourke“ (1600 Pennsylvania)

Ort der Nominierungsveranstaltung bekanntgegeben

Die Nominierungsveranstaltung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten wird im Jahr 2020 in Milwaukee, Wisconsin, stattfinden. Damit haben sich Demokraten für einen umkämpften Staat im Rust Belt entschieden, der im Jahr 2016 von Donald Trump überraschend gewonnen wurde.

Warren will Technologie-Firmen zerschlagen

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren hat vorgeschlagen Technologie-Unternehmen wie Facebook, Amazon oder Google bei zu großer Marktdominanz zu zerschlagen. Ebenso fordert Warren das Ende des Wahlmännergremiums bei Präsidentschaftswahlen.

Diplomaten abgezogen

Die Vereinigten Staaten haben ihre diplomatischen Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen aus Venezuela abgezogen. Zuvor drohte der venezolanische Machthaber Maduro vermehrt den USA und beschuldigte Washington des Plans eines Staatsstreichs.

Dokumentation über Beto

Der US-amerikanische Fernsehsender HBO hat eine Dokumentation über den Senatswahlkampf von Beto O’Rourke (D) gedreht. Der Trailer:

Manafort muss ins Gefängnis

Der ehemalige Wahlkampfmanager von Donald Trump, Paul Manafort, wurde zu einer 7,5-jährigen Haftstrafe verurteilt.


Leseempfehlungen

Gesellschaftspolitik
„Trump, Partisan Politics and Gay Rights“ (Quillette)

Internationale Beziehungen
„Warschau verschanzt sich im Fort Trump“ (Dialog Forum)

Kriminalität
„California is one of 11 states that have the death penalty but haven’t used it in more than a decade“ (Pew Research Center)

Transatlantische Beziehungen
„Was unterscheidet «Deutschland zuerst» von «America First»? Auch Berlin neigt zu Alleingängen“ (NZZ)
„Für die SPD ist Grenell ein „diplomatischer Totalausfall““ (FAZ)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„How Trump is on track for a 2020 landslide“ (Politico)

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