HIGH FIVE mit Dr. Sebastian Bruns: „Deutschland opferte viel transatlantisches Vertrauen!“

Seitdem die Revolutionsgarden des Iran einen britischen Tanker in der Straße von Hormus festgesetzt haben, ist die Lage in der Golfregion noch angespannter. Die Vereinigten Staaten planen infolgedessen eine Marinemission zur Sicherung der Verkehrswege. Auch Deutschland soll sich nach Wunsch der Trump-Administration daran beteiligen. Doch Berlin lehnt bislang ab.

Im HIGH FIVE Interview sprach „1600 Pennsylvania“ mit dem Marineexperten Dr. Sebastian Bruns von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, um die Thematik differenziert und unaufgeregt einzuordnen.

Die USA haben eine förmliche Anfrage an Großbritannien, Frankreich und Deutschland zur Unterstützung einer gemeinsamen Marinemission in der Straße von Hormus gerichtet. Was hat es mit dieser Mission auf sich?

Dr. Sebastian Bruns, Marieneexperte an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Eine internationale Koalition von Seestreitkräften soll nach amerikanischem Willen den Seeverkehr durch das Nadelöhr am Persischen Golf eskortieren. Dies dient operativ dem Schutz der Frachtschiffe vor Attacken von Dritten – was natürlich auf den Iran gemünzt ist.

Damit sind wir beim zweiten, politischen Zweck: Eine möglichst breite internationale Koalition soll Teheran abschrecken. Seestreitkräfte sind aufgrund ihrer inhärenten Flexibilität, Mobilität und Skalierbarkeit im besonderen Maße als „Schweizer Armeemesser“ der Sicherheitspolitik geeignet.

Der dritte Zweck dürfte schließlich innenpolitischer Natur sein: Je größer eine Koalition, desto weniger Kritik an Unilateralismus oder Alleingängen droht daheim in den USA oder bei den Partnern. Nicht völlig auszuschließen ist angesichts dem, was Präsident Trump sicherheitspolitisch von den Europäern hält – nämlich nichts – dass die Anfrage auch ein vergiftetes Stück Wahlkampfhilfe für 2020 ist, frei nach dem Motto „Seht her, die Europäer frage ich extra, aber die zieren sich selbst bei so etwas wie einer Eskortoperation im Indischen Ozean“.

Bundesaußenminister Heiko Maas lehnt eine deutsche Beteiligung an der Mission ebenso ab wie Vizekanzler Olaf Scholz. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Anfrage prüfen lassen, sieht jedoch kaum Chancen auf eine positive Antwort. Wie beurteilen Sie die schnelle negative Reaktion Deutschlands auf die Anfrage der USA?

Die schnelle Reaktion aus dem politischen Berlin inmitten der Sommerpause und die damit verbundene Vielstimmigkeit zeugen von einer wahren Kopflosigkeit, die international wie bei den Fachleuten hierzulande Kopfschütteln und bisweilen Entsetzen hervorruft.

Ich finde die Charakterisierung der Lage durch den Münchner Politikprofessor Carlo Masala als „Kernschmelze der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ durchaus treffend. Auf dem Altar der Innenpolitik (anstehende Landtagswahlen in drei Bundesländern, Zustand der Großen Koalition) ist so viel transatlantisches Vertrauen geopfert worden wie zuletzt bei der deutschen Nicht-Beteiligung am Libyen-Krieg 2011.

Im Weißbuch 2016 steht, dass sichere Seewege ein Kerninteresse unseres Landes sind. Ich habe noch keine schlüssige Erklärung gehört, warum eine deutsche Beteiligung an einer
US-Mission nun konfliktschürend wäre, wie es von einigen dargestellt wird.

Das Retten einiger in eine EU-Mission ist ein Versuch, die europäische Sicherheitspolitik zu stärken und sich von der NATO und Trump zu emanzipieren. Maritim hat die EU am Horn von Afrika und im Mittelmeer ja durchaus Erfolge verzeichnet.

Wäre die deutsche Marine überhaupt im Stande für solch einen Einsatz?

Ja! Die Deutsche Marine besitzt die Fähigkeiten zu so einem Einsatz. Sie ist gut ausgebildet und internationale maritime Koalitionseinsätze gehören seit 30 Jahren zum täglich Brot. Allerdings wäre ein Einsatz, sofern er politisch gewollt ist, nur um den Preis der Aussetzung/Beendigung anderer außen- und sicherheitspolitisch gewollter und sinnvoller Operationen (Mittelmeer, Horn von Afrika, Ostsee/Nordflanke) machbar.

Ohne eine dezidierte maritime Strategie bleibt der Eindruck, dass hier auf Sicht gefahren wird. Denn was ist die Exit-Strategie für so eine Operation, die womöglich wie der Anti-Piraterieeinsatz vor Somalia ein Jahrzehnt und mehr dauern kann?

Gleichzeitig muss die Marine weiter wachsen und modernisiert werden. Ich befürchte, dass die operative und kognitive Überlastung dieser kleinen Teilstreitkraft eine abgewogene und nachhaltige strategische Neuorientierung der maritimen Sicherheitspolitik dauerhaft verhindern.

Neben einer US-Mission wurde auch eine eigene europäische Mission in der Straße von Hormus ins Spiel gebracht. Welchen Sinn hat eine Konkurrenz-Mission zu der von den eigentlich befreundeten Vereinigten Staaten?

Wie gesagt hat die EU im maritimen Sicherheitssektor durchaus Erfolge vorzuweisen. Allianzpolitisch könnte eine Stärkung der EU gegenüber der NATO im Interesse Frankreichs und Deutschlands liegen. Andere Länder hingegen wie Großbritannien und Dänemark werden freilich eher unter US- oder NATO-Führung zu solchen maritimen Operationen auslaufen. Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist in der Sicherheitspolitik schon längst Realität.

Zusätzlich hat eine implizite Arbeitsteilung zwischen NATO und EU auf See stattgefunden: Die einen sind für das scharfe Ende des Spektrums (vulgo: Seekrieg), die anderen für das stumpfe Ende des Spektrums maritimer Macht (vulgo: maritime Sicherheitsoperationen, Pirateriebekämpfung, Seenotrettung, Aufklärung usw.) zuständig. Zu letzterem könnten auch Geleitzüge zählen.

Schließlich bietet die EU als politisches Bündnis die Möglichkeit, parallel diplomatische Aktivitäten zu entfalten, die, kämen sie von der NATO oder den USA, für den Iran womöglich unannehmbar wären. Mein Plädoyer daher: Ein „EU-Doppelbeschluss“ für Seestreitkräfte im Persischen Golf bei gleichzeitigem Angebot für Gespräche mit dem Iran.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Dr. Sebastian Bruns (@naval_gazing) ist Leiter der Abteilung Maritime Strategie und Sicherheit am Institut für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Dr. Bruns arbeitete zuvor u.a. als militär- und verteidigungspolitischer Referent im US-Repräsentantenhaus, Washington D.C.

#DemDebate2: Kandidaten im Angriffsmodus

Mit ihren Attacken auf Joe Biden hatte Senatorin Kamala Harris bei der ersten TV-Debatte den Vorwahlkampf so richtig eröffnet. Gegenseitige Angriffe sind seitdem kein Tabu mehr. Infolgedessen stand die zweite Fernsehdebatte unter dem Stern angriffslustiger Kandidaten.

Schließlich ging es schon zum jetzigen frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes um einiges. Die meisten Kandidaten liegen in nationalen Umfragen bei weniger als 2 Prozent. Für eine realistische erfolgreiche Fortsetzung ihrer Kampagnen benötigen diese Demokraten positive Aufmerksamkeit vor einem nationalen Publikum. Zumal die Qualifikationskriterien für die dritte TV-Debatte verschärft wurden.

Gegenwärtig weitaus beliebtere Demokraten wollen wiederum den wankenden Favoriten Joe Biden stürzen. Ein Aufeinandertreffen aller vier Spitzenkandidaten in einer Debatte erfolgte bislang jedoch noch nicht.

Am ersten Abend trafen die progressiven Spitzenkandidaten Elizabeth Warren und Bernie Sanders aufeinander. Die beiden Senatoren schlossen jedoch einen Nichtangriffspakt. Die Auseinandersetzung verlief vielmehr zwischen den beiden linken und den moderaten Demokraten. Diese kritisierten beispielsweise die insbesondere „im ökonomischen Sinne nicht zu realisierenden Pläne“ von Sanders und Warren.

Im Mittelpunkt des zweiten Abends stand der in nationalen Umfragen führende Joe Biden. Nach einer durchwachsenen ersten Debatte witterten Bidens Konkurrenten ihre Chance und griffen den ehemaligen Vizepräsidenten an. Biden war diesmal jedoch besser vorbereitet.

Die beiden Abende haben erneut gezeigt, dass der demokratische Vorwahlkampf auch eine Entscheidung zwischen moderateren Vertretern und dem progressiven Flügel der Partei darstellt. Eine Wahl zwischen einer Normalisierung der US-Politik im Vergleich zur Präsidentschaft von Donald Trump und einer „politischen Revolution“, wie es Sanders ausdrückt, die einen größeren politischen und ökonomischen Wandel mit sich bringen würde.

Ich verstehe nicht, warum sich jemand die Mühe macht, für die Präsidentschaft zu kandidieren, wenn seine Botschaft ist, was alles nicht geht und warum wir nicht kämpfen sollen.
(Elizabeth Warren über John Delaney, der Warrens Pläne als unrealistisch kritisierte)


Höhepunkte

Einschaltquoten

8,7 Millionen Zuschauer am ersten Abend. Das sind 6,5 Millionen weniger Zuschauer als am ersten Abend der ersten demokratischen Fernsehdebatte.
10,7 Millionen Zuschauer verfolgten die Debatte am zweiten Abend.


Redezeiten in Minuten


Reaktion von Präsident Trump

Bildquelle: https://bit.ly/2ZyYrMU