Demokratischer Fehlstart

Traditionell entscheidet Iowa als erster Bundesstaat über einen Präsidentschaftskandidaten. Das Zeichen, welches der Hawkeye State hierdurch aussendet, ist nicht zu unterschätzen. Die Sieger der Vorwahl nehmen den Rückenwind in Form von positiven Schlagzeilen sowie zusätzlichen Spendeneinnahmen mit in die folgenden Wahlen in New Hampshire, Nevada und South Carolina. Die Verlier hingegen kämpfen schon am Beginn der Vorwahlen um das Überleben ihrer Kampagne.

Im Jahr 2020 füllte jedoch nicht der beziehungsweise in diesem Jahr mit Pete Buttigieg und Bernie Sanders die Sieger die Gazetten und Nachrichtensendungen. Dies hatte allerdings noch nicht einmal damit zu tun, dass auch die Rede zur Lage der Nation und der Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump große mediale Reichweiten aufwiesen.

Konzentration auf Organisationsversagen

Vielmehr konzentrierten sich die politischen Beobachter auf das Versagen der Organisatoren der demokratischen Vorwahl. Denn das Ergebnis stand weder am Wahlabend noch an den darauffolgenden Tagen fest. Mittlerweile sind zwar 100 Prozent der Stimmen ausgezählt. Ein Sieger kann offiziell dennoch nicht gekürt werden. Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung respektive Unstimmigkeiten zwischen den Datensätzen sorgen für weitere Überprüfungen.

Was war passiert? Die Ergebnisse der einzelnen Parteiversammlungen, 1.681 fanden davon statt, sollten per neuartiger App an die Parteizentrale der demokratischen Partei in Iowa gesendet werden. Bei der Übertragung kam es jedoch zu massiven Problemen. Dies hatte neben einer fehlerhaften Technologie auch damit zu tun, dass die Kampagne von Bernie Sanders auf zusätzliche Veröffentlichungen des Wahlprozesses bestand.

Üblicherweise wird bei einem caucus lediglich die finale von jedem einzelnen Kandidaten gewonnene Delegiertenanzahl veröffentlicht. Aus Gründen der Transparenz muss in diesem Jahr jedoch auch die absolute Anzahl an Wählerstimmen des ersten und zweiten Wahlgangs veröffentlicht werden. Die App implodierte auf Grund des hohen Datenaufkommens.

Die lokalen Wahlleiter griffen daraufhin auf Plan B zurück: Telefonische Übermittlung der Resultate. Doch auch dies funktionierte nicht. Die Wahlleiter fanden sich stundenlang in Warteschleifen wieder. Das Chaos war perfekt. Doch damit nicht genug: Auf Grund der Vorkommnisse hinterfragte Joe Biden sogar die Integrität des Wahlvorgangs.

Republikaner nutzen Iowa-Chaos aus

Derweil nutzen Republikaner die chaotische Wahl der Demokraten in Iowa wenig überraschend für ihre eigene Zwecke. Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump ließ beispielsweise verlautbaren, dass die Verzögerung der Ergebnisse wohl darauf hindeute, dass Demokraten des Establishments die Wahl zu manipulieren versuchen. Freilich eine Behauptung ohne jeden Ansatz eines Beleges.

Ebenso verknüpfte Präsident Trump das Wahl-Chaos mit einem expliziten Wahlkampfthema: Gesundheitspolitik. Demokraten werben bekanntlich mit dem Ausbau und Digitalisierung der Krankenversicherung. Nach den Ereignissen hat Präsident Trump hierfür nur Spott übrig: „Wie wollen Demokraten die Krankenversicherung digitalisieren, wenn sie nicht einmal eine Wahl im bevölkerungsarmen Iowa organisieren können? Schon die Obamacare-Website funktionierte nicht!“

Kurzfristig kann sich die republikanische Partei als Sieger der demokratischen (!) Vorwahl fühlen. Langfristig ist die Schadenfreude jedoch unangebracht. Denn die erste Vorwahl des Jahres wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die demokratische Partei. Auch Vertrauen in faire und gleiche Wahlen dürfte verloren gegangen sein. Der Beginn des Präsidentschaftswahljahres 2020 ist ein Fehlstart für die demokratische Partei, der mit einem Ansehensverlust in demokratische Wahlen einhergeht.

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Das Update 02/2020: Amtsenthebungsverfahren beendet – Trump bleibt im Amt

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Impeachment: Trump bleibt Präsident

Präsident Trump bleibt im Amt. Die U.S. Senatoren wiesen beide Anklagepunkte im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens ab. Lediglich der republikanische Senator Mitt Romney stimmte aus der eigenen Partei im ersten Anklagepunkt gegen den Präsidenten. Das Verfahren endete schnell, da weitere Zeugenaussagen durch die republikanische Mehrheit verhindert wurden. Dies obwohl zuvor bekannt wurde, dass John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, den Präsidenten in der Ukraine-Affäre in einem Buchmanuskript zusätzlich belastete.

Rede zur Lage der Nation

Präsident Trump hat seine dritte Rede zur Lage der Nation gehalten. Eine persönliche Fehde zwischen dem Amtsinhaber und Speaker Pelosi überschattete jedoch die State Of The Union. Zunächst verweigerte Präsident Trump Pelosi den Handschlag. Später zerriss Pelosi medienwirksam Trumps Redemanuskript.

March for Life 2020

Als erster Präsident in der Geschichte nahm Donald Trump am March For Life teil. Die Veranstaltung setzt sich für die Rechte ungeborenen Lebens ein. „Jedes Kind ist ein wertvolles und heiliges Geschenk Gottes“, so Präsident Trump vor zehntausenden US-Amerikanern. Die Rede ist in voller Länge hier anzusehen (klick hier).

Supreme Court beschäftigt sich mit Wahlmännersystem

Der Oberste Gerichtshof wird sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Wahlmänner verpflichtet sind die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl aus ihrem Bundesstaat wiederzugeben. Das Urteil könnte einen fundamentalen Einschnitt in das US-amerikanische Wahlsystem haben. Mit einer Entscheidung wird für die erste Hälfte des Jahres gerechnet.

Demonstration für das Recht zum Tragen von Waffen

Im Bundesstaat Virginia haben mehr als 20.000 Menschen gegen den Plan des demokratischen Gouverneurs Ralph Northam demonstriert, das Recht des Tragens von Waffen einzuschränken.

Vorschriften für Schulessen sollen vereinfacht werden

Die ehemalige First Lady Michelle Obama hatte sich einst für gesünderes Schulessen eingesetzt. Ihre Reformen sollen nun teilweise rückgängig gemacht werden. Dementsprechend plant die Trump-Administration die Vereinfachung der Vorschriften für Schulessen. Schulen sollen Speisepläne fortan flexibler gestalten und Schüler Hauptgerichte auch aus Speisekarten auswählen können.

Schutz von Gebeten an Schulen

Präsident Trump will die Ausübung von privat organisierten Gebeten, egal welcher Glaubensrichtung, an Schulen stärker schützen. Sollten öffentliche Schulen Gebetsveranstaltungen verhindern wollen, sollen Bundesgelder entzogen werden. Ebenso plant die Administration die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens für mutmaßliche Diskriminierungen. Trump beruft sich auf den ersten Zusatzartikel der Verfassung, der Religionsfreiheit schützt.

Trump beim Weltwirtschaftsforum

Präsident Trump reiste bereits zum zweiten mal zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, Schweiz. In seiner Rede rühmte er die US-amerikanischen Wirtschaftsdaten. Für die Bekämpfung des Klimawandels warb Präsident Trump für innovative Ideen und Optimismus anstatt sozialistischer Planwirtschaft und Pessimismus. Dafür, so Trump, sei es jedoch notwendig „die Propheten des jüngsten Gerichts zurück[zu]weisen und deren Prophezeiungen der Apokalypse. Sie sind wie die albernen Märchenerzähler von gestern. Sie wollen uns scheitern sehen, aber das werden wir nicht zulassen.“

Der Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, sah in der Rede „ein Desaster, Trump ist der Gegner“. Dr. Kissler ordnet Habecks Aussagen ein (klick hier).

Handelsabkommen mit China
sowie mit Kanada und Mexiko unterzeichnet

Präsident Trump und der chinesische Vizepremierminister Liu He haben das erste Teilabkommen zur Beilegung des Handelsstreits im Weißen Haus unterzeichnet. Laut Abkommen soll China in den kommenden beiden Jahren US-Güter im Wert von $200 Millionen importieren und geistiges Eigentum respektieren. Die USA werden im Gegenzug Zölle absenken. Später unterschrieb Präsident Trump auch das neue Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko.

Arbeitsmarktdaten Dezember 2019

Die US-Wirtschaft konnte im Dezember vergangenen Jahres 145.000 neue Arbeitsplätze generieren. Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin bei 3,5% – so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr.

Weitere Sanktionen gegenüber dem Iran

Die Vereinigten Staaten haben zusätzliche Sanktionen gegenüber dem Iran verlautbaren lassen. Unter anderem werden 17 Stahl- und Eisenfabriken, 18 iranische Offizielle sowie jedes Individuum, welches Handel mit dem Iran betreibt, sanktioniert.

Nahost-Friedensplan vorgestellt

US-Präsident Trump und der israelische Premierminister Netanyahu haben ihren Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt. Der Plan sieht u.a. eine 2-Staaten-Lösung, keine Umsiedlungen, Jerusalem als Hauptstadt Israels sowie Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas vor.

Des Weiteren soll Israel 70% der Westbank sowie Gebiete in der Negev aufgeben, dafür die Kontrolle über alle Außengrenzen behalten. Bei Annahme des Plans verpflichten sich Palästinenser die Finanzierung von Terroristen einzustellen sowie sich zu entwaffnen.

Der Plan wird auch vom israelischen Oppositionsführer Gantz sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman, Bahrain, Saudi-Arabien und Ägypten unterstützt. Die palästinensische Führung lehnt den Friedensplan als „einseitig“ ab. Die Türkei äußerte sich ebenso kritisch. US-Botschafter Grenell äußerte sich zum Friedensplan in einem Gastbeitrag (klick hier).

Vizepräsident trifft Papst Franziskus

Vizepräsident Pence traf im Vatikan auf den Heiligen Vater. Hierbei wurde unter anderem der in Washington D.C. stattfindende Marsch für das Leben, die Krise in Venezuela sowie die Situation religiöser Minderheiten im Nahen Osten thematisiert.

Vizepräsident Pence in Yad Vashem

Vizepräsident Pence nahm an der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz in Yad Vashem teil. Für Aufsehen sorgte der britische Kronprinz Charles, als er Pence zur Begrüßung nicht die Hand reichte. Laut Buckingham Palace sollen sich beide jedoch schon vorher ausführlich begrüßt haben.

„Geburtstourismus“ soll verhindert werden

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Die Trump-Administration plant nun den Missbrauch hiervon, zum Beispiel in Form von „Geburtstourismus“, einzuschränken. US-Botschaften weltweit wurden angewiesen, im Zweifel keine Visa mehr an Schwangere auszustellen.

Einreiseverbot ausgeweitet

Die Trump-Administration hat die Ausweitung ihrer ursprünglich 2017 verabschiedeten Einreisebeschränkungen bekanntgegeben. Betroffen sind sechs weitere Länder: Nigeria, Myanmar, Eritrea, Kirgistan, Sudan und Tansania. Die Republik Belarus wurde doch nicht wie ursprünglich geplant in die Liste aufgenommen. Geholfen hat dabei sicherlich die zunehmende ökonomische und politische Aggression Russlands gegenüber Minsk.

Iran greift Militärbasen im Irak an

Iranische Revolutionsgarden haben Raketen auf zwei U.S. Militärstützpunkte im Irak gefeuert. Der Luftwaffenstützpunkt Al Asad im Zentralirak und eine Basis im kurdischen Arbil waren das Ziel. Mehrere US-amerikanische Soldaten wurden daraufhin wegen eines Schädel-Hirn-Traumas behandelt.

Präsident Trump sprach wenig später an die Nation und deeskalierte den Konflikt. Auf eine militärische Gegenreaktion, so Trump, werden die USA verzichten. Die Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran sollen jedoch ausgeweitet werden. Ziel sei ein neues, weitläufigeres Abkommen mit dem Iran auszuhandeln. Im #Blog1600Penn Interview erläutert Frank Müller-Rosentritt von der FDP-Bundestagsfraktion seine Position (klick hier).

Tödlicher Anschlag in Kenia

Drei US-Amerikaner wurden bei einem Anschlag durch die somalische Terrormiliz al-Shabab im Lamu County, Kenia, getötet.

Parlament Iraks fordert US-Truppenabzug

Das irakische Parlament hat die Regierung aufgefordert die US-Truppen aus dem Land zu verweisen. Das Votum erfolgte nach der Eliminierung des iranischen Generals Soleimani. Die USA haben im Irak noch cirka 5.000 Soldaten, insbesondere in beratender Funktion, stationiert. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos stimmten Präsident Trump und sein irakischer Amtskollege Barham Salih jedoch darüber ein, dass die US-Truppen weiterhin vor Ort bleiben sollen.

Vorwahl in Iowa

Der Auftakt zu den demokratischen Vorwahlen verlief chaotisch. Auch Tage nach der Wahl gab es kein finales Ergebnis. Die Gründe: Probleme bei der Übertragung der Ergebnisse via neuartiger App sowie ein Notfallplan, der nicht funktionierte. Ungereimtheiten bei der Abstimmung in einigen Distrikten führten zudem zu einer zusätzlichen „Qualitätskontrolle“ der Partei. Pete Buttigieg und Bernie Sanders liefern sich ein Duell um den Wahlsieg, Joe Biden enttäuschte auf Rang vier. Alle Termine und Ergebnisse der Vorwahlen (klick hier).

The New york Times gibt Wahlempfehlung ab

The New York Times hat erstmals eine Wahlempfehlung zu den Vorwahlen abgegeben. Die Zeitung unterstützt die Kandidaturen von Elizabeth Warren und Amy Klobuchar.

Präsidentschaftskandidaten fehlen bei Abstimmungen im U.S. Senat

Der Präsidentschaftswahlkampf macht sich auch in der alltäglichen Arbeit der Kandidaten (negativ) bemerkbar. Laut einer Erhebung von Quorum und Axios verpassten Cory Booker und Bernie Sanders im Jahr 2019 65% beziehungsweise 64% aller Abstimmungen im U.S. Senat. Elizabeth Warren fehlte bei 54%, Amy Klobuchar bei 39% aller Abstimmungen.

Biden wirbt mit obama

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat bislang noch keine offizielle Unterstützung für einen demokratischen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen. In einem Werbespot von Joe Biden taucht er dennoch auf:

Auseinandersetzung zwischen Warren und Sanders

Senatorin Warren und Senator Sanders konkurrieren im demokratischen Vorwahlkampf um die linke Parteibasis. Wie jetzt bekannt wurde, soll Sanders 2018 formuliert haben, dass „keine Frau jemals Präsidentin der Vereinigten Staaten werden könnte“. In der jüngsten TV-Debatte verneinte Sanders solch eine Aussage getätigt zu haben.

Präsidentschaftskandidaturen beendet: Booker, Delaney, Williamson

Die spirituelle Bestsellerautorin Marianne Williamson hat ihre Präsidentschaftskandidatur ebenso beendet wie der ehemaliger Abgeordnete John Delaney und der U.S. Senator von New Jersey, Cory Booker. Diese Präsidentschaftskandidaten sind noch im Rennen (klick hier).

Politischer Super Bowl

Präsidentschaftskandidat Mike Bloomberg wie Präsident Donald Trump ließen während des Super Bowl, dem Finale der American Football Liga NFL, jeweils einen Werbespot im Wert von $11 Millionen beziehungsweise $5,25 Millionen schalten.

Castro unterstützt Warren

Julián Castro, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Minister unter Barack Obama, unterstützt die Wahlkampagne von Elizabeth Warren.

Iowa ruft zum ersten Showdown

Seit mehr als einem Jahr hielt der Vor-Vorwahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2020 das politische Amerika in Atem. Kandidaturen wurden verkündet. Umfragen analysiert. Wahlkampfteams aufgebaut. An TV-Debatten teilgenommen – oder sich dafür auch nicht qualifiziert. Es wurde um Aufmerksamkeit gebuhlt. Spenden gesammelt. Träume vom Einzug in das Weiße Haus begraben.

Im zwei Jahre andauernden Präsidentschaftswahlkampf ist es schon ein Erfolg, bei der ersten Vorwahl überhaupt noch dabei zu sein. Von den einst 29 Kandidaten sind nur noch 11 Personen im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Hiervon haben nicht einmal die Hälfte realistische Aussichten auf Erfolg.

Am Montag, 03. Februar 2020, muss sich das verbliebene Teilnehmerfeld erstmals dem Votum der Wählerschaft stellen. Die erste Vorwahl, die traditionell im ländlich geprägten Iowa stattfindet, ist seit jeher besonders. Zwar geht es lediglich um 41 von insgesamt 3.979 Delegiertenstimmen, die beim Parteitag im Sommer den Präsidentschaftskandidaten bestimmen werden.

Doch ein gutes Abschneiden verleiht einem Kandidaten das Momentum, welches bei den weiteren Vorwahlen von großer Hilfe sein kann. Der Überraschungssieger von 2008, Barack Obama, weiß davon zu berichten. Die Demokraten haben zudem letztmals 1992 einen Präsidentschaftskandidaten nominiert, der in Iowa nicht gewonnen hatte.

Eine weitere Besonderheit ist das Wahlsystem: In Iowa findet nicht, wie bei den meisten anderen Vorwahlen, eine Abstimmung nach gewohntem Bilde statt. Der Sieger im Hawkeye State wird nämlich in einem caucus und nicht wie üblich in einer primary bestimmt. Mit anderen Worten ausgedrückt: Es findet keine Wahl im bekannten Sinne statt, bei dem Bürger in die Wahllokale strömen und ihre Stimme im Geheimen abgeben.

In einem caucus versammeln sich Mitglieder und Anhänger einer Partei. Bei dieser Versammlung werden dann Vorträge und Debatten abgehalten. Am Ende wird in mehreren Runden über die Präsidentschaftskandidaten öffentlich abgestimmt indem sich die Bürger in Unterstützergruppen für ihren jeweiligen Favoriten aufteilen. In Iowa finden knapp 1.700 solcher Versammlungen statt. Somit findet in jedem Bezirk ein caucus statt.

Um als „brauchbarer“ Kandidat gehandelt zu werden, sprich um Delegierte von einem Bezirk zu bekommen, gibt es eine Hürde von 15 Prozent. In einem zweiten Wahlgang können die Unterstützer eines Kandidaten, der nicht die Prozenthürde überspringen konnte, ihre Stimme einem aussichtsreicheren Kandidaten übertragen (das untenstehende Video erklärt explizit das Wahlsystem ebenso wie dieser Artikel; klick hier).

Dementsprechend versuchten Kampagnen der Spitzenkandidaten auch schon Absprachen mit Kandidaten mit niedrigeren Umfragewerten zu treffen. Joe Biden und Bernie Sanders wollten beispielsweise einen Deal mit Amy Klobuchar eingehen – diese lehnte jedoch zunächst ab. Ein weiterer Unterschied zu einer primary ist die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung bei einem caucus niedriger ist. Wahlentscheidend ist somit die Organisation einer Kampagne. Senator Sanders könnte davon auf Grund seiner Wahlteilnahme vor vier Jahren und von seinen zahlreichen ehrenamtlichen Helfern profitieren.

Die US-Präsidentschaftswahl geht mit der ersten Vorwahl in eine neue Phase über. Der Vor-Vorwahlkampf ist vorbei. Nun zählen reale Resultate. Die Abstimmung in Iowa mit seinem speziellen Wahlsystem verleiht dem Beginn der Vorwahlen einen besonderen Zauber. Lasst das Wählen beginnen!

Bildquelle: https://to.pbs.org/391wJwI