Wird die US-Präsidentschaftswahl 2020 verschoben?

Seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie steht der US-Präsidentschaftswahlkampf de facto still. Präsident Donald Trump übt sich im Krisenmanagement. Joe Biden hat sich in seiner Heimat in Wilmington, Delaware, isoliert und kämpft dagegen an aus dem medialen Kurzzeitgedächtnis der USA zu verschwinden.

Theoretische Chancen auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur hat auch noch Bernie Sanders. Der demokratische Sozialist sieht sich jedoch nicht nur der Coronavirus- sondern auch einer Kampagnenkrise ausgesetzt. Vor dem Hintergrund, dass Sanders mindestens 60 Prozent der verbliebenen Delegiertenstimmen für einen Vorwahlsieg gewinnen müsste, wird die Fortsetzung seines Wahlkampfes auch schon von eigenen Mitarbeitenden in Frage gestellt. [Update 08.04.2020: Sanders hat seine Kandidatur beendet!]

Ungewisser Vorwahlkampf

Mit einem großen Fragezeichen ist auch der verbliebene Vorwahlkampf versehen. Wahlkampfveranstaltungen werden logischerweise nicht abgehalten, sind doch die meisten US-Amerikaner ohnehin von einer Ausgangssperre betroffen. 14 Vorwahlen wurden zudem auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Ein vergleichsweise ungewöhnlicher Vorgang, der jedoch von der Bevölkerung mehrheitlich unterstützt wird. Laut dem Pew Research Center sprechen sich 68 Prozent der US-Amerikaner für die Verlegung der Vorwahlen in einigen Bundesstaaten aus. 63 Prozent der US-Amerikaner würden sich auch nicht wohl dabei fühlen, ein Wahllokal auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus aufzusuchen.

Bis Demokraten offiziell einen Herausforderer von Präsident Trump gewählt haben, wird also noch etwas Zeit vergehen. Dem wahrscheinlichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden fehlen gegenwärtig noch knapp 800 Delegierte für eine Mehrheit. Wann die magische Zahl von 1.991 Delegierten jedoch erreicht wird ist auf Grund der gegenwärtigen Lage ebenso fraglich wie der Zeitpunkt und Organisation der Kür auf dem Nominierungsparteitag.

Der demokratische Parteitag wurde nämlich schon von Juli auf Mitte August verschoben. Da bei einer solchen Veranstaltung jedoch tausende Menschen aus dem ganzen Land anreisen, wird aller Voraussicht nach weiterhin ein großes Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung bestehen. Biden hat vor diesem Hintergrund schon einen virtuellen Parteitag vorgeschlagen.

Hohe Hürden für neuen Wahltermin

Die US-Präsidentschaftswahl 2020 mutiert zu einem der ungewöhnlichsten jemals da gewesenen Wahlkämpfe. So stellt sich die Frage, ob nicht auch die Hauptwahl am 03. November 2020 verschoben werden könnte? Kurze Antwort: Theoretisch ja. Die Hürden hierfür sind jedoch sehr hoch.

Der Präsident kann eine Präsidentschaftswahl weder verschieben noch absagen. Vielmehr ist eine Änderung im Bundesrecht nötig. Heißt: Das U.S. Repräsentantenhaus, derzeit mit demokratischer Mehrheit, sowie der U.S. Senat, gegenwärtig mit republikanischer Mehrheit, müssten solch einen Änderungsantrag initiieren und zustimmen.

Da der Wahltermin schon seit dem Jahr 1845 auf den ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November festgelegt ist, dürfte insbesondere die Legislative diese Tradition kaum opfern. Vom Eigeninteresse der Parteien ganz abgesehen. Würde dies dennoch geschehen, dann würde die neue Terminierung mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten in Kraft treten. Allerdings müsste diese wiederum wohl einige juristische Anfechtungen stand halten.

Zudem gesellen sich praktische Herausforderungen für eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl. Laut Verfassung muss der neu gewählte U.S. Kongress am 03. Januar eingeschworen sein. Die Amtszeit des neuen respektive alten Präsidenten beginnt am
20. Januar. Begebenheiten, die nicht veränderbar sind. Der Zeitraum zwischen altem und neuem Wahltermin wäre somit von vornherein gering.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Verschiebung der US-Präsidentschaftswahl zwar möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich ist. Die legislativen und praktischen Hürden sind für solch ein Szenario schlicht zu hoch.

Bildquelle: https://bit.ly/2RjqSfU

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