Gastbeitrag: Das Ziel der medialen Waffengleichheit

Kann eine mediale Waffengleichheit zwischen den konservativen sowie rechten Kräften auf der einen und den progressiven und liberalen Kräften auf der anderen Seite hergestellt werden?
Peter Kastschajew hat sich in einem Gastbeitrag mit den Anstrengungen progressiver Kräfte auseinandergesetzt.

Wir alle kennen FOX News, den konservativen Nachrichtensender, den viele für die Fernsehsender gewordene Propagandamaschine der neuen Rechten in den USA halten. Die meisten von uns werden auch noch Breitbart kennen, das rechtsradikale Fake-Newsnetwork, das 2007 von Andrew Breitbart gegründet wurde und nach dessen Tod im Jahr 2012 von Steve Bannon geleitet wurde – dem späteren Kurzzeit-Chefstrategen des Weißen Hauses unter Präsident Donald Trump.

Die Neue Rechte, die Rechtsradikale mit konservativen Hardlinern und einer breiten konservativen Wählerschaft zusammenbringt, hat sich ein beachtliches Medien-Netzwerk aufgebaut, das in den USA längst auf allen Ebenen etabliert ist.

Der Fokus bei der Berichterstattung über das Handwerk des politischen Campaignings liegt vor allem bei rechten Akteuren. Das hat einen einfachen Grund: sie machen ihren Job objektiv betrachtet gut und damit aufmerksamkeitswirksam. Die progressiven Kräfte in den USA – aber auch weltweit – taten sich damit bisher schwer.

Allein die Überlegung, ähnliche Mechanismen wie die Gegenseite zu nutzen, wird schnell als schmuddelige Idee in die Abstellkammer verwiesen. Aber es regt sich Widerstand gegen diese Haltung und es lohnt sich, einen genauen Blick auf das Geschehen zu werfen.

Crooked Media

Im Januar 2017 gründeten drei ehemalige Top-Mitarbeiter Barack Obamas direkt nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus das Medien-Unternehmen Crooked Media. Eine progressive politische Meinungsmaschine, die mit Podcasts, Live-Shows und einem politischen Blog demokratische Inhalte und Sichtweisen verbreitet. Und das sehr erfolgreich.

Ihr Flagship-Podcast Pod Save The World gehört zu den erfolgreichsten politischen Podcasts der Welt, ihre Shows, die im ganzen Land stattfinden, sind nahezu dauerhaft ausverkauft. Anders als klassische Media Outlets hat Crooked sich nicht nur die Berichterstattung über politisches Geschehen auf die Fahne geschrieben, sondern unterstützt ganz bewusst politischen Graßwurzel-Aktivismus, setzt dabei vor allem auf Meinung als auf neutrale Berichterstattung und konzentriert sich auf neue Medien, statt auf das in den USA immer noch wichtige Fernsehen.

Die Anstrengungen der Crooked Media Crew, ein moderneres liberales FOX News zu betreiben, werden auf den ersten Blick klar. Auch wenn man sich deutlich von Fake News abgrenzt und bestimmte Grenzen bewusst nicht überschreitet, ist das für viele Demokraten durchaus ein neuer kontroverser Schritt, da auch in den USA die Neutralität der Medien ein hohes Gut ist und die Machenschaften der Neuen Rechten von der interessierten Öffentlichkeit mit Argwohn betrachtet werden.

Doch Crooked Media sind längst nicht die einzigen, die sich erfolgreich daran machen, die Vorherrschaft der konservativen Medien-Parallelwelt im Internet zu brechen – und damit der Präsidentschaft von Donald Trump nach einer Legislaturperiode ein Ende zu setzen.

„Democrats have been slow to evolve their strategies to meet the demand for online information. We are now ready to take the fight to Trump directly“, sagt Tara McGowan, eine demokratische Strategin und Gründerin eines ganzen Geflechts verschiedener Firmen. Die ehemalige Journalistin gilt sowohl als scharfe Kritikerin des Zustands des demokratischen Lagers.

Sie hat in den letzten Jahren eine belastbare Struktur aus verschiedenen Unternehmen gegründet und etabliert, die alle nur einem Zweck dienen: der Bekämpfung Donald Trumps mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2020 und der nachhaltigen Stärkung einer vom „left-wing“ geprägten Öffentlichkeit.

Bei dieser Struktur dreht sich alles um das von McGowan co-gegründete non-profit Unternehmen ACRONYM, dessen CEO sie ist und dessen Political Action Committee (PAC) PACRONYM. Acronym konzentriert sich vor allem auf das koordinieren und produzieren digitaler Inhalte für progressive Akteure. Über eingesammelte Spenden und Aufträge, werden so politische Inhalte mit vielen hundert Millionen Dollar über das Internet verbreitet, die vor allem der Demokratischen Partei nutzen.

Der Erfolg dürfte nicht zuletzt durch die prominente Unterstützung einiger demokratischer Schwergewichte kommen. So gehört beispielsweise David Plouffe, ehemaliger Chef-Berater und Wahlkampfmanager von Barack Obama dem internen Berater-Gremium der Firma an.

McGowan verurteilt die Verbreitung von Fake News und das Manipulieren der Wählerschaft mit irreführenden Inhalten. Wirft man aber einen Blick auf das Portfolio von Acronym, erkennt man schnell, dass sie aber zumindest kein Problem mit dem Nutzen offensichtlicher Grauzonen hat.

Acronym besitzt eine erhebliche Anzahl profitorientierter Unternehmen, wie der Strategieberatung Lockwood Strategy, dem Software-Unternehmen Shadow Inc. und dem Media-Outlet Courier Newsroom. Das ist auch in den USA nicht ganz unumstritten, denn durch den non-profit Status der Mutterfirma ist es möglich, Geldflüsse von Spendern zu verschleiern, da Non-Profit-Unternehmen in den USA diese nicht offenlegen müssen. McGowan verteidigt diese Praxis und weist offensiv auf die Vorteile hin, die diese Konstruktion dem progressiven Lager bringen kann.

Diese Vorteile ist Acronym auch bereit zu nutzen. 2019 gründete McGowan als eine neue Tochterfirma das Firmen-Konglomerat Courier Newsroom. Ein liberales Media-Outlet, das wiederum lokale News-Blogs in den Bundesstaaten Arizona, North Carolina, Michigan, Pennsylvania, Wisconsin und Virginia betreibt.

Auffällig ist, dass die Gründungen vor allem in anzunehmenden Swing States stattfinden. Hier entscheiden oft wenige tausend Wählerstimmen darüber, an wen die Wahlmännerstimmen bei der Präsidentschaftswahl fallen. Einige Studien belegen, dass sich Wähler ihre Informationen vor allem aus dem Internet, vorzugsweise aus den sozialen Netzwerken holen.

Besonders hohes Vertrauen genießen dabei vor allem noch immer lokale Newsanbieter, die heutzutage oft finanziell angeschlagen sind und massenhaft schließen. Courier Newsroom soll diese Lücken füllen, mit lokalen News, die keinen Anspruch auf Neutralität haben, dafür aber vor Ort die Meinung zu progressiven Inhalten positiv beeinflussen sollen.

Der Erfolg der Newsseite selbst spielt dabei keine Rolle. Wichtig ist, dass die News von vor Ort existieren und dass sie das Denken der Leser in eine bestimmte Richtung lenken: die der Demokratischen Partei und Kandidaten. Die einzelnen Artikel werden mit penibel abgestimmten Überschriften und Inhalten über Facebook, Twitter und Co. genau in den Regionen ausgespielt, in denen die Strategen einen besonders knappen Wahlausgang erwarten. So kann man sehr gezielt eigene Wähler mobilisieren und Wähler der Republikaner demotivieren.

Ob Acronym mit Crooked Media zusammenarbeitet ist nicht bekannt, aber klar ist bereits eines: einflussreiche Strategen der Demokraten in den USA suchen offensiv nach einem neuen Weg der politischen Kommunikation in Zeiten von Fake News und einer diskursbestimmenden Twitter-Präsidentschaft. Das Ziel ist Waffengleichheit, auch wenn dafür bisherige Grenzen neu gezogen werden müssen.

Peter Kastschajew (@Pe_Kast) ist Pressesprecher der FDP Berlin. 

 

Wird die US-Präsidentschaftswahl 2020 verschoben?

Seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie steht der US-Präsidentschaftswahlkampf de facto still. Präsident Donald Trump übt sich im Krisenmanagement. Joe Biden hat sich in seiner Heimat in Wilmington, Delaware, isoliert und kämpft dagegen an aus dem medialen Kurzzeitgedächtnis der USA zu verschwinden.

Theoretische Chancen auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur hat auch noch Bernie Sanders. Der demokratische Sozialist sieht sich jedoch nicht nur der Coronavirus- sondern auch einer Kampagnenkrise ausgesetzt. Vor dem Hintergrund, dass Sanders mindestens 60 Prozent der verbliebenen Delegiertenstimmen für einen Vorwahlsieg gewinnen müsste, wird die Fortsetzung seines Wahlkampfes auch schon von eigenen Mitarbeitenden in Frage gestellt. [Update 08.04.2020: Sanders hat seine Kandidatur beendet!]

Ungewisser Vorwahlkampf

Mit einem großen Fragezeichen ist auch der verbliebene Vorwahlkampf versehen. Wahlkampfveranstaltungen werden logischerweise nicht abgehalten, sind doch die meisten US-Amerikaner ohnehin von einer Ausgangssperre betroffen. 14 Vorwahlen wurden zudem auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Ein vergleichsweise ungewöhnlicher Vorgang, der jedoch von der Bevölkerung mehrheitlich unterstützt wird. Laut dem Pew Research Center sprechen sich 68 Prozent der US-Amerikaner für die Verlegung der Vorwahlen in einigen Bundesstaaten aus. 63 Prozent der US-Amerikaner würden sich auch nicht wohl dabei fühlen, ein Wahllokal auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus aufzusuchen.

Bis Demokraten offiziell einen Herausforderer von Präsident Trump gewählt haben, wird also noch etwas Zeit vergehen. Dem wahrscheinlichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden fehlen gegenwärtig noch knapp 800 Delegierte für eine Mehrheit. Wann die magische Zahl von 1.991 Delegierten jedoch erreicht wird ist auf Grund der gegenwärtigen Lage ebenso fraglich wie der Zeitpunkt und Organisation der Kür auf dem Nominierungsparteitag.

Der demokratische Parteitag wurde nämlich schon von Juli auf Mitte August verschoben. Da bei einer solchen Veranstaltung jedoch tausende Menschen aus dem ganzen Land anreisen, wird aller Voraussicht nach weiterhin ein großes Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung bestehen. Biden hat vor diesem Hintergrund schon einen virtuellen Parteitag vorgeschlagen.

Hohe Hürden für neuen Wahltermin

Die US-Präsidentschaftswahl 2020 mutiert zu einem der ungewöhnlichsten jemals da gewesenen Wahlkämpfe. So stellt sich die Frage, ob nicht auch die Hauptwahl am 03. November 2020 verschoben werden könnte? Kurze Antwort: Theoretisch ja. Die Hürden hierfür sind jedoch sehr hoch.

Der Präsident kann eine Präsidentschaftswahl weder verschieben noch absagen. Vielmehr ist eine Änderung im Bundesrecht nötig. Heißt: Das U.S. Repräsentantenhaus, derzeit mit demokratischer Mehrheit, sowie der U.S. Senat, gegenwärtig mit republikanischer Mehrheit, müssten solch einen Änderungsantrag initiieren und zustimmen.

Da der Wahltermin schon seit dem Jahr 1845 auf den ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November festgelegt ist, dürfte insbesondere die Legislative diese Tradition kaum opfern. Vom Eigeninteresse der Parteien ganz abgesehen. Würde dies dennoch geschehen, dann würde die neue Terminierung mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten in Kraft treten. Allerdings müsste diese wiederum wohl einige juristische Anfechtungen stand halten.

Zudem gesellen sich praktische Herausforderungen für eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl. Laut Verfassung muss der neu gewählte U.S. Kongress am 03. Januar eingeschworen sein. Die Amtszeit des neuen respektive alten Präsidenten beginnt am
20. Januar. Begebenheiten, die nicht veränderbar sind. Der Zeitraum zwischen altem und neuem Wahltermin wäre somit von vornherein gering.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Verschiebung der US-Präsidentschaftswahl zwar möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich ist. Die legislativen und praktischen Hürden sind für solch ein Szenario schlicht zu hoch.

 

Das Update 04/2020: Coronavirus ist größte Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Generalinspekteur der Geheimdienste entlassen

Präsident Donald Trump hat Michael Atkinson, Generalinspekteur der Geheimdienste, von seinen Aufgaben entbunden.

Biden schreibt Trump

Joe Biden, wahrscheinlicher demokratischer Präsidentschaftskandidat, hat Präsident Trump einen Brief geschrieben. Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus soll, so Biden, die Trump-Administration ihre Klage gegen den Affordable Care Act, Obamas Gesundheitsreform, zurückziehen. Der Supreme Court richtet in diesem Jahr über die Gesetzgebung.

10 Jahre Obamas Gesundheitsreform

Inmitten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise boxte Präsident Obama vor zehnJahren entgegen dem Rat seiner Vertrauten seine bis heute umstrittene Gesundheitsreform durch. Die USA wurden durch diese Entscheidung noch stärker polarisiert. So sehen US-Amerikaner den Affordable Car Act heute (klick hier).

Coronavirus-Hilfspaket Phase 1:
Zusätzliche Finanzmittel

Ende Februar 2020 bat Präsident Trump den U.S. Kongress um $2,5 Milliarden zur Bekämpfung des Coronavirus. Letztendlich stellte der U.S. Kongress gar $8,2 Milliarden zur Verfügung. Am
06. März 2020 traten die Maßnahmen in Kraft.

Zusätzliche finanzielle Mittel werden seitdem für die Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention (CDC), für die Behörde für Lebens- und Arzneimittel, für die Nationalen Gesundheitsinstitute (NIH), für die Behörde für kleine Unternehmen, für die Behörde für internationale Entwicklung (USAID) und für das Außenministerium bereitgestellt. $4 Milliarden werden für die Bereitstellung von Coronavirus-Tests verwendet.

Coronavirus-Hilfspaket Phase 2:
Gesundheitspolitische Verbesserungen

In einem überparteilichen Akt verabschiedete der U.S. Kongress gesundheitspolitische Verbesserungen. Die Maßnahmen wurden von Finanzminister Steven Mnuchin und Speaker Nancy Pelosi ausgehandelt. Das Paket stellt sicher, dass es kostenlose Coronavirus-Tests, auch für Personen ohne Krankenversicherung, gibt. Behandlungen sollen ebenso kostenfrei sein. Ebenso ist eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beinhaltet. Die Maßnahmen sind mindestens $100 Milliarden schwer. Richtlinien zur Bekämpfung des Coronavirus (klick hier).

Coronavirus-Hilfspaket Phase 3:
Billionen schwere Wirtschaftshilfen

Der U.S. Kongress hat mit einem überparteilichen Votum ein $2,2 Billionen schweres Hilfspaket zur Eindämmung der ökonomischen Auswirkungen des Coronavirus verabschiedet. Es ist das teuerste Hilfspaket in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Lesenswerter Beitrag zum Thema:
„Über Nacht erschafft Trump in Amerika das bisher Undenkbare“ (klick hier).

US-AMerikaner erhalten Soforthilfen

Im Rahmen des Hilfspakets zur Abschwächung der ökonomischen Folgen des Coronavirus erhalten US-Amerikaner auch Direktzahlungen. Alleinstehende bekommen einmalig $1.200, Ehepaare $2.400 sowie für jedes Kind unter 17 Jahren weitere $500.

Die Unterstützung wird nur für US-Amerikaner bis zu einem Bruttojahreseinkommen von $75.000/Person voll ausgezahlt. Bis zu einem Einkommen von $99.000/Person erfolgt eine stufenweise Reduzierung der Zahlungen.

Coronavirus-Hilfsphaket Phase 4:
Folgt ein Infrastruktur-Paket?

Washington ist sich weitestgehend einig, dass bisherige Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des Coronavirus nicht ausreichen werden. Präsident Trump und die demokratische Partei (!) haben vor diesem Hintergrund ein Infrastrukturprogramm ins Spiel gebracht. In der zweiten Hälfte des Monats dürfte darüber debattiert werden.

Kriegswirtschaftsgesetz aktiviert

Präsident Trump hat das Kriegswirtschaftsgesetz aktiviert. Damit kann er Firmen befehlen, nötiges Material herzustellen. Der Automobilkonzern General Motors soll beispielsweise Beatmungsgeräte produzieren. Der Defence Production Act wurde ursprünglich im Jahr 1950 während des Koreakriegs beschlossen.

Notenbank unterstützt Wirtschaft

Die US-amerikanische Notenbank Fed stellt $1 Billion zur Verfügung um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus abzumildern. Des Weiteren wurde der Leitzins auf 0 bis 0,25 Prozent gesenkt.

Lufttransport

In den USA geht gegenwärtig der größte medizinische Lufttransport in der Geschichte des Landes von statten. 22 Flugzeuge in 2 Wochen sollen jeweils 12 Millionen Handschuhe, 130.000 Desinfektionsmittel, 1,7 Millionen Masken, 130.000 N95 Masken, 50.000 Kittel und 36.000 Thermometer liefern.

Internationale Solidarität

Die Vereinigten Staaten helfen Italien im Kampf gegen das Coronavirus. Kurze Zeit später erhielten die USA Hilfe von Russland. Präsident Trump und Präsident Putin telefonierten zuvor miteinander. Über die Auswirkungen des Coronavirus auf die internationalen Beziehungen sprach der Tagesspiegel mit Professor Dr. Varwick (klick hier).

Google informiert über Virus

Präsident Trump kündigte es an, Google lieferte. Die weltweit größte Suchmaschine hat nun eine eigene Website mit wichtigen Informationen rund um die Bekämpfung des Coronavirus ins Leben gerufen. Die Website ist hier aufrufbar (klick hier).

Nationalgarde wird eingesetzt

Die Nationalgarde unterstützt den Bundesstaat New York im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Die Nationalgardisten sollen New Rochelle mit Lebensmitteln versorgen und öffentliche Einrichtungen säubern. Mittlerweile wir die Nationalgarde auch in anderen Staaten eingesetzt.

Prominente Infizierte

U.S. Senator Rand Paul hat sich ebenso mit dem Virus infiziert wie der Ehemann von U.S. Senatorin Amy Klobuchar. Eine Vielzahl von Kongressabgeordneten befinden sich zudem in Quarantäne. CNN-Moderator Chris Cuomo, Bruder des New Yorker Gouverneurs Andrew Cuomo, ist ebenso mit dem Coronavirus infiziert.

Infizierte auf Flugzeugträger

Auf dem US-Kriegsschiff „Theodore Roosevelt“ wurden zahlreiche Soldaten mit dem Coronavirus infiziert. Kapitän Brett Crozier kritisierte die Zustände und bat um Evakuierung der 4.000 Besatzungsmitglieder – und wurde dafür des Amtes enthoben. Die Navy wirft Crozier schlechtes Urteilsvermögen vor.

Texas Vize-Gouverneur: Großeltern bereit für enkel zu sterben

Kontroverse Aussagen des texanischen Vize-Gouverneurs Dan Patrick: Die Coronavirus-Krise könne nur durch Opfer von allen Seiten gemeistert werden. Großeltern seien bereit für ihre Enkel zu sterben, damit die US-Wirtschaft am Leben erhalten werden könne, so Patrick. Er sei selbst dafür bereit, sich zu opfern.

USA verhängen Einreisestopp für Europa

Auf Grund der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus haben die USA am 13. März 2020 einen 30-tägigen Einreisestopp für Bürger aus dem Schengen-Raum verhängt. In einer Rede an die Nation kritisierte Präsident Trump vor diesem Hintergrund das zu langsame Vorgehen der europäischen Politik.

Ende Januar verhängten die USA schon einen Einreisestopp für Personen, die sich in China aufhielten. Einreiseverbote gegenüber dem Iran, dem Vereinigten Königreich und Irland folgten kurze Zeit später. Alle Einreiseverbote sollen über genannten Zeitraum hinaus verlängert werden.

US-Arbeitsmarkt bricht ein

Erstmals seit 2010 konnte der monatliche Arbeitsmarktreport keine neu kreierten Arbeitsplätze ausweisen. 701.000 Arbeitsplätze wurden auf Grund der Coronavirus-Krise vernichtet. Die Arbeitslosenquote stieg von 3,5 Prozent im Februar auf nun 4,4 Prozent.

Millionen US-Amerikaner verlieren Arbeitsplatz

Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus haben sich alleine in der ersten Woche seit Inkrafttreten der Ausgangssperre 3,28 Millionen US-Amerikaner arbeitslos gemeldet. Das ist im Vergleich zur Vorwoche eine Verzehnfachung. In der zweiten Woche haben sogar 6,65 Millionen US-Amerikaner Arbeitslosenhilfe beantragt.

Dow Jones mit größtem Anstieg seit 1930
Die Wall Street konnte am 24. März 2020 den größten Kurssprung seit fast 90 Jahren verzeichnen. Der Dow Jones legte mehr als 2.000 Punkte zu. In der Woche zuvor musste der Handel an der Wall Street auf Grund hoher Kursverluste, ausgelöst durch die weltweite Ausbreitung des Coronavirus, noch mehrmals pausiert werden.

USA setzen Kopfgeld auf Maduro aus

Die USA haben Anklage gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erhoben. Er wird des „Drogen-Terrorismus“ beschuldigt. Auf Maduro wurde ein Kopfgeld in Höhe von $15 Millionen ausgesetzt.

Tödlicher Angriff im Irak

Im Irak hat sich der tödlichste Angriff auf eine amerikanische Basis seit Jahren ereignet. Am 12. März 2020 starben zwei US-Amerikaner und ein Brite bei einem Raketenangriff.

U.S. Außenminister in Afghanistan

U.S. Außenminister Mike Pompeo versuchte mit einem Afghanistan-Besuch den dortigen Friedensprozess weiter in Gang zu bringen. Der Vermittlungsversuch zwischen dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani und dessen Herausforderer Abdullah Abdullah scheiterte jedoch vorerst.

Beide Kontrahenten sollen eine Einheitsregierung bilden, um mit den Taliban in Friedensverhandlungen einzusteigen. Die USA reagierten auf die jüngsten Entwicklungen und kürzten afghanische Hilfen in Höhe von $1 Milliarde. Radio Free Europe/Radio Liberty hat sich mit dem afghanischen Friedensprozess auseinandergesetzt (klick hier).

Vorentscheidung im Vorwahlkampf

Joe Biden konnte seinen Vorsprung auf Bernie Sanders weiter ausbauen. Der aktuelle Delegiertenzähler (klick hier).

Vorwahlen verlegt

Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus wurden zahlreiche Vorwahlen neu terminiert. Beliebter neuer Wahltermin ist der 02. Juni 2020. Alle Vorwahltermine im Überblick (klick hier).

Demokraten verlegen Parteitag

Die demokratische Partei verschiebt ihren Nominierungsparteitag vom 13. Juli 2020 auf Mitte August. Die republikanische Partei würde demnach nur eine Woche später am 24. August 2020 ihren Parteitag abhalten.

Neuester Biden-Werbespot

Im neuesten Werbespot von Joe Biden stellt sich der ehemalige Vizepräsident als vertrauensvollere Alternative zu Präsident Trump in Krisenzeiten dar.

Joe Biden bekommt zudem Unterstützung von seinem Super PAC „Unite the Country“:

Allerdings muss sich Biden noch den neuen Gepflogenheiten in Zeiten des Coronavirus anpassen:

Bloomberg transferiert Kampagnengelder an demokraten

Mike Bloomberg hat $18 Millionen von seiner einstigen Wahlkampagne zur demokratischen Partei transferiert. Ebenso hat Bloomberg Wahlkampfbüros samt Belegschaft in sechs umkämpften Staaten an die demokratische Partei übergeben.

Kandidatur Beendet: Tulsi Gabbard

Abgeordnete Tulsi Gabbard hat am 19. März 2020 ihre Präsidentschaftskandidatur beendet.
Alle ehemaligen Kandidaten im Überblick (klick hier).

Biden will Frau als Vize

Joe Biden hat in der zehnten TV-Debatte versprochen, eine Frau als Kandidatin für das Vizepräsidentschaftsamt nominieren zu wollen. Gehandelt werden u.a. die Senatorinnen Kamala Harris, Amy Klobuchar, Elizabeth Warren sowie Stacey Abrams und Gouverneurin Gretchen Whitmer.

Überparteilichkeit gefragt

Krisenzeiten sind Regierungszeiten. In den Vereinigten Staaten von Amerika versammelte sich zuletzt vor knapp 19 Jahren Politik und Gesellschaft nahezu vereint hinter ihren Präsidenten. Die islamistischen Terroranschläge am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York City, das Pentagon in Washington D.C. und in Pennsylvania ließen Parteipolitik zur Nebensache erscheinen.

Der damalige Präsident George W. Bush, zu diesem Zeitpunkt erst acht Monate im Amt, erhielt Zustimmungswerte in Höhe von 88,4 Prozent im Real Clear Politics Durchschnitt. Sieben Jahre später, am Ende der Amtszeit von Präsident Bush, wartete mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise eine weitere enorme Herausforderung auf das Land.

Die Verabschiedung der nötigen Rettungspakete wurde jedoch insbesondere in der Gesellschaft hoch kontrovers diskutiert. Die erzkonservative und zunächst auch libertäre Tea Party entstand aus Protest gegen die staatlichen Wirtschaftshilfen. Die Ära Obama sollte von dieser neuen Bewegung nachhaltig geprägt werden.

Weder hinter Präsident Bush noch hinter Präsident Obama versammelte sich die Bevölkerung in Zeiten der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Großen Depression, die im Oktober 1929 seinen Anfang nahm und die 1930er Jahre bestimmte.

Präsident Bush beendete seine Amtszeit mit einem Zustimmungswert von 29 Prozentpunkten. Sicherlich war die Wirtschaftskrise für diesen schlechten Wert nicht alleine verantwortlich. Obama verlor nach Amtsübernahme jedoch ebenso schnell an Beliebtheit. Weitere Hilfspakete wurden verabschiedet, Präsident Obamas Zustimmungswerte sanken schnell unter die 50 Prozentmarke.

Zehn Jahre später die nächste Krise. Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus führt zu einem Stillstand des gewöhnlichen Lebens. Neben den Auswirkungen für die Gesundheit der Bevölkerung werden sich ökonomische Herausforderungen unvorstellbaren Ausmaßes gesellen.

Als die Anzahl der Infizierten auch in den Vereinigten Staaten signifikant anstieg zeigte sich zunächst ein ähnliches überparteiliches Bild wie schon 2001. Erste gesundheitspolitische und ökonomische Hilfspakete wurden schnell und parteiübergreifend verabschiedet. Selbst der ansonsten so polarisierende Präsident Donald Trump besänftigte seine Rhetorik.

Die seit Jahrzehnten steigende politische und gesellschaftliche Polarisierung nahm sich jedoch nur eine kurze Auszeit. Medien kritisierten Präsident Trump für dessen Wortwahl, dass es sich beim Coronavirus um ein „chinesisches Virus“ handelt. Rassistisch sei diese Benennung. Eine Verteidigung Trumps wurde damit erwidert, dass dieser sich auch in Zeiten der Krise nicht staatsmännisch benehmen könne.

Das Kriegsbeil wurde inmitten einer bis vor kurzem eher in Science Fiction Filmen vorstellbaren Herausforderung wieder ausgegraben. Da wie eingehend erwähnt Krisenzeiten auch Regierungszeiten sind, stiegen jedoch – zunächst – auch die Zustimmungswerte von Präsident Trump. Für die politischen Mitbewerber eine auf ihre Wahlchancen gefährliche Situation.

Denn im November finden ja die Präsidentschaftswahlen statt. Nach einer kurzen Ruhepause intensivierte der  wahrscheinliche demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden, Senator Bernie Sanders und die Sprecherin des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, wieder ihre Attacken auf Präsident Trump. Im Mittelpunkt das Krisenmanagement des Präsidenten.

Weltweit spielten Regierungen wie Gesundheitsbehörden die Gefahren des Coronavirus zunächst herunter. Am 28. Februar 2020 ließ beispielsweise das Robert-Koch-Institut verlautbaren, dass das „Coronavirus in 52 Ländern nachgewiesen [worden sei]. Risiko in Deutschland weiter gering bis mäßig.“ Schon tags zuvor ließ Präsident Trump die USA wissen, dass das „Risiko einer Pandemie sehr gering sei“.

Fatale Fehleinschätzungen wie die Welt einen Monat später zu berichten weiß. Die Aufklärung dieses Sachverhalts und der offenbar mangelnden Vorbereitung auf solch ein Krisenszenario sollte jedoch nach Bewältigung beziehungsweise Eindämmung der Pandemie von statten gehen. Zum jetzigen Zeitpunkt sollten alle Kräfte zum Schutz der Bevölkerung gebündelt werden.

Andrew Cuomo, demokratischer Gouverneur des US-amerikanischen Epizentrums New York, fand diesbezüglich in einem seiner täglichen Pressekonferenzen die passenden Worte:

Keine Politik. Keine Parteilichkeit. Keine Spaltung. Es ist keine Zeit dafür. Nicht in diesem Staat. Nicht in dieser Nation. Das ist eine ernste, tödliche Situation. Und es ist ehrlich gesagt wichtiger als Politik. Und es ist wichtiger als Parteilichkeit. Und falls es jetzt eine [politische und gesellschaftliche] Spaltung gibt, wird uns das Virus besiegen. Falls es jemals einen Moment für Einigkeit gab, dies, meine Freunde, ist der Moment.

Oder mit den Worten Barack Obamas ausgedrückt: „Es gibt nicht ein liberales Amerika und ein konservatives Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika.“ Worte, die mit Leben gefüllt werden sollten. In Zeiten der Krise ein Orientierungspunkt für den Präsidenten, dessen mögliche Herausforderer, Republikaner, Demokraten und Medien. Zum Wohle des Landes.