Nahostkonflikt in der Demokratischen Partei

Das US-amerikanische Top-Model Bella Hadid hat es ebenso getan wie  der deutsch-libanesische Fußball-Star Amin Younes von Eintracht Frankfurt: Sich vor dem Hintergrund des erneut aufflammenden Nahostkonfliktes in den sozialen Medien mit den Anliegen der Palästinenser zu solidarisieren. Hadid nannte Israel einen „Unterdrücker“, Younes rief zu Gebeten für Palästina auf: „Möge Allah mit euch sein“.

Der Hastag hinter diesen Botschaften lautete „Free Palestine“, also „Freies Palästina“. Eine Formel, mit der sich auch die medial präsente demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez verständigen kann. AOC, wie die 31-Jährige New Yorkerin kurz genannt wird, beschrieb im Kurznachrichtendienst Twitter Israel unter anderem als Apartheidstaat und stritt der einzigen stabilen Demokratie im Nahen Osten eben diesen Status ab.

Die Demokratin Ilhan Omar, wie AOC Mitglied des „Squad“, nannte im U.S. Repräsentantenhaus den auch im eigenen Land nicht unumstrittenen israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu einen Ethnonationalisten. Die gezielten israelischen Luftschläge gegen Terroristen der radikalislamischen Hamas und deren Infrastruktur beschrieb Omar zudem als „Terrorismus“. „Squad“-Kollegin Ayanna Pressley forderte gar eine Aufhebung der US-amerikanischen Militärunterstützung für Israel.

Einseitige Israelkritik von radikalen Linken innerhalb der Demokratischen Partei ist an sich keine Neuigkeit. Schon in der Vergangenheit ist „The Squad“ bekanntlich mit antizionistischen Handlungen und Äußerungen aufgefallen. Neu ist allerdings, dass sich der überparteiliche Konsens in Form einer Sicherheitsgarantie für den Staat Israel langsam aufzulösen scheint. Immer mehr Demokraten schließen sich nämlich den Äußerungen der Parteilinken an.

Wenn sich die Biden-Administration nicht gegen einen Verbündeten stellen kann,
gegen wen können sie sich dann stellen? (AOC)

Dass palästinensische Terroristen, primär finanziert durch den Iran, innerhalb einer Woche mehr als 3.000 Raketen aus Gaza auf Israel abfeuerten und somit die nächste Eskalationsstufe im Heiligen Land zündeten, wird dabei oftmals ebenso außen vor gelassen wie die Tatsache, dass die Hamas ihre eigenen Landsleute in Geiselhaft hält. Es wird sogar die Geschichte umgeschrieben und von einer israelischen Aggression gegenüber Palästinensern gesprochen.

Selbstverständlich stellt Selbstverteidigung an sich, ohne eine explizite Beurteilung der Verhältnismäßigkeit abzugeben, keine Aggression dar. Dies sieht auch Präsident Joe Biden, wie alle seine Vorgänger, so. Nach Tagen des Schweigens verkündete Präsident Biden offen seine Solidarität mit Israel. Als Quittung wird er nun vermehrt von den eigenen Parteikollegen, darunter vergleichsweise Moderate wie Senator Bob Menendez oder Abgeordneter Joaquín Castro, unter Druck gesetzt, diese Haltung zu überdenken.

Dabei kam Biden den Palästinensern in seinen ersten Monaten als Präsident schon bei diversen Themen entgegen. Die Zahlungen an die umstrittene Hilfsorganisation UNRWA nahmen die USA unter Präsident Biden wieder auf – Sympathisanten der Hamas werden hierdurch passiv mitfinanziert. Des Weiteren präferiert Präsident Biden, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, eine Zwei-Staaten-Lösung und kritisiert offen die israelische Siedlungspolitik.

Doch für eine differenzierte Betrachtungsweise ist eine soziale Mediendemokratie nicht gemacht. Sachverhalte werden verkürzt dargestellt, Emotionen haben einen höheren Wert als nüchterne Analysen. Präsident Biden muss als Führer der freien Welt nicht nur zwischen allen Parteien im Nahostkonflikt, sondern auch innerhalb seiner eigenen Partei vermitteln. Doch dazu sollte der 46. US-Präsident auch gewillt sein, den Nahostkonflikt ganz oben auf die Agenda zu setzen. Danach sieht es auf Grund der inländischen Herausforderungen jedoch nicht aus.

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