Verteidigung der Checks and Balances

Donald Trump und progressive Demokraten sind vereint. Vereint in ihrer Ablehnung gegenüber der gegenwärtigen Besetzung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist eine Diskussion über die Judikative, die in gewohnter Regelmäßigkeit geführt wird. Politische Eigeninteressen stehen darin oftmals vor dem Wohle des Landes.

Doch worum geht es im konkreten Fall? Der 45. US-Präsident ist empört darüber, dass der Supreme Court ihm nicht eine weitere Amtszeit zuschanzte. Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl führte Trumps Kampagne einige Klagen gegenüber den, angeblich irregulären, Ablauf der Wahl. Die Judikative wies jedoch alle Wahlanfechtungen Trumps zurück.

Trump äußerte sich daraufhin „enttäuscht“ insbesondere über die von ihm nominierten Richter. Während seiner Amtszeit konnte der Republikaner bekanntlich drei von insgesamt neun Richter vorschlagen. Der U.S. Senat bestätigte alle drei Nominierten, so dass dem gegenwärtigen Supreme Court sechs Richter angehören, die von republikanischen Präsidenten nominiert wurden. Drei Richter gehen auf das Vorschlagsrecht demokratischer Präsidenten zurück.

Obwohl der Oberste Gerichtshof seine politische Unabhängigkeit im Fall Trump, wenig überraschend, erneut unter Beweis stellte, führten die ideologischen Mehrheitsverhältnisse zu Kritik bei progressiven Demokraten. Vereinfacht formuliert interpretieren von konservativen Präsidenten vorgeschlagene Richter die Verfassung in der Regel in einer traditionelleren Auslegung, von liberalen Präsidenten nominierte Richter legen die Verfassung eher offener, moderner aus.

Wir Richter lassen uns von juristischen Philosophien leiten, nicht von persönlichen politischen Meinungen. (Oberste Richterin Amy Coney Barrett)

Die Forderung nach einer Erhöhung der Anzahl der Richter, um die eigene politische Agenda durchzusetzen, wurde so lautstark formuliert, dass US-Präsident Joe Biden kurz nach Amtsantritt eine unabhängige Kommission einsetzte, um Reformen am Supreme Court zu überprüfen. Eine smarte Entscheidung, entpolitisierte Präsident Biden hierdurch zunächst die Debatte.

Die 36 Mitglieder starke Kommission veröffentlichte nun ihren vorläufigen Bericht. Neben einer Amtszeitbegrenzung, zum Beispiel in Form von 18 Jahren, gilt als wichtigstes Ergebnis, dass eine Erhöhung der Richteranzahl pessimistisch gesehen wird. Die Begründung: Dies würde einerseits das Vertrauen in die Judikative unterminieren, andererseits würde der Supreme Court zum Spielball der Parteien werden.

Der demokratische Mehrheitsführer im U.S. Senat, Chuck Schumer, bestätigte dies in den vergangenen Monaten sogar offen: Mit einer Erhöhung der Richteranzahl am Obersten Gerichtshof soll Amerika verändert werden. Als Beschützer der Verfassung ist der Supreme Court aber eben kein Instrument der Parteien zur Machtausübung, wie nun auch die von Präsident Biden einberufene Kommission unterstrich.

68 Prozent der US-Amerikaner sind gegen eine Erhöhung der Richteranzahl am Supreme Court. (Quelle: Repräsentative Umfrage des Wall Street Journal)

Wenn die Richtersprüche des Obersten Gerichtshofs nicht mit der eigenen politischen Meinung übereinstimmen, können und sollten in einem Rechtsstaat nicht einfach die Regeln geändert werden. Dies gilt für Trump ebenso wie für progressive Demokraten und allen anderen Akteuren. Auch die Checks and Balances gehören verteidigt – wie es die von Präsident Biden einberufene Kommission in ihrem vorläufigen Bericht nun tat.

Der Kampf um Einfluss auf die Judikative ist dennoch nicht beendet. Schon in den 1930er Jahren verfolgte Präsident Franklin D. Roosevelt das Ziel der Aufstockung des Supreme Courts  aus politischen Gründen. In den vergangenen 90 Jahren hat sich bei beiden Parteien am Versuch der – nachhaltigen – Beeinflussung des Obersten Gerichtshofs wenig verändert. Die größte Bedrohung der US-amerikanischen Demokratie, in diesem Fall in der Aushöhlung der Checks and Balances, kommt von innen – wie nicht zuletzt auch der Sturm auf das Kapitol in Washington D.C. am 06. Januar diesen Jahres zeigte.

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Alejandro Mayorkas – Der Heimatschutzminister

Berittene Grenzbeamte, die illegale Einwanderer im Stile des Wilden Westens zurückweisen. Tausende Migranten, die unter einer Brücke in Del Rio, Texas, notdürftig kampieren. Die USA werden auch in der Ära von Präsident Joe Biden von der seit Jahren schwelenden Migrationskrise heimgeholt. Zuletzt wurde gar ein 21-jähriger Höchststand bei der Feststellung von illegalen Grenzübertritten gemeldet: Die U.S. Customs and Border Protection stellte alleine im Juli 2021 199.777 Grenzvergehen fest.

Es sind Bilder und Zahlen, die keine US-Regierung positiv betrachten kann. Gleichwohl der Einsatz von Pferden bei schwierigem Grenzterrain nicht unüblich ist, stellt sich im konkreten Fall die Frage der Verhältnismäßigkeit. Für den Umgang mit Migranten versprach der für diesen Bereich zuständige Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas eine „faktenbasierte Untersuchung“:

Diese Bilder haben auf schmerzhafte Weise die schlimmsten Elemente des andauernden Kampfes unserer Nation gegen systemischen Rassismus heraufbeschworen.

Für die tiefergründige Problemlösung beauftragte der Präsident seine Stellvertreterin Kamala Harris (weitere Hintergründe klick hier). Die Vizepräsidentin nahm infolgedessen schon Kontakt mit den politisch Verantwortlichen der Herkunftsländer, zu denen unter anderem El Salvador und Guatemala gehören, auf. Bislang freilich ohne nachhaltigen Erfolg.

Bis dahin liegt es insbesondere an Heimatschutzminister Mayorkas, die Lage in den Griff zu bekommen. Mayorkas steht dabei vor der Herausforderung, einerseits größtmögliche Humanität gegenüber den Migranten walten zu lassen.

Andererseits soll illegale Einwanderung weitestgehend unterbunden werden. Hierzu gehörte als abschreckendes Beispiel auch schon die Anweisung von Mayorkas, das Flüchtlingscamp in Del Rio auflösen und dutzende Deportationsflüge, vorwiegend nach Haiti, organisieren zu lassen.

Der siebte Heimatschutzminister, das Ministerium wurde als Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge vom
11. September 2001 neu geschaffen, kann sich dabei aus eigener Familienerfahrung bestens in die Lage der Flüchtlinge hineinversetzen. Im Jahr 1959 in Havanna geboren, flohen nämlich Mayorkas Eltern mit ihm und dessen Schwester kurz nach der kubanischen Revolution in die USA.

Für die Mutter, eine rumänische Jüdin, war dies schon die zweite Flucht. Im Jahr 1940 entkam sie dem Holocaust, indem sie nach Kuba emigrierte. Mayorkas Vater, ein kubanischer Jude, hinterließ indes eine Stahlwollefabrik in Havanna. Die Familie kam zunächst in Miami, Florida, unter, bevor diese in Los Angeles, Kalifornien, sesshaft wurde. Der junge Alejandro besuchte die Beverly Hills High School, graduierte später mit einem Bachelor of Arts an der University of California in Berkeley sowie mit einem Juris Doctor an der Loyola Law School.

Während der Präsidentschaft von Barack Obama gelang Alejandro Mayorkas der berufliche Durchbruch. Zwischen 2009 und 2013 amtierte er als Direktor der Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörde. In Obamas zweiter Amtszeit folgte eine Berufung zum stellvertretenden Heimatschutzminister. Mayorkas war in dieser Position auch mitverantwortlich für die Tatsache, dass unter Präsident Obama pro Jahr durchschnittlich mehr illegale Einwanderer abgeschoben wurden als später unter dem migrationskritischen Präsidenten Donald Trump.

Anfang des Jahres 2021 wurde Mayorkas vom U.S. Senat als Heimatschutzminister mit 56 zu 43 Stimmen als erster Latino in diesem Amt bestätigt. Die Herausforderungen für Mayorkas sind nicht nur auf Grund der kontinuierlich wiederkehrenden Migrationskrise an der Südgrenze der USA enorm. Auch die nötigen Reformen in diesem Gebiet, beispielsweise in Bezug auf die Millionen seit Jahren im Land illegal lebenden Personen, kommen im U.S. Kongress nicht voran. Alejandro Mayorkas wird infolgedessen zunächst einmal versuchen, das Bild des Einwanderungslandes USA wieder in ein positiveres Licht zu rücken.

Das Heimatschutzministerium

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 erschütterten die Vereinigten Staaten von Amerika nachhaltig. Diese Erfahrung hat sich nicht nur in die DNA der US-Amerikaner eingebrannt. Der Angriff auf die USA führte auch zu Umstrukturierungen in der Regierungsarbeit.

22 Bundesbehörden wurden im Jahr 2002 in ein Ministerium unter dem Namen „Heimatschutz“ beziehungsweise „Innere Sicherheit“ zusammengeführt. Ziel ist der Schutz vor terroristischen und anderen Bedrohungen. Mittlerweile ist das Heimatschutzministerium mit 229.000 Angestellten die drittgrößte Bundesbehörde.

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Ein Update für die Demokratie

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein Land der Superlative. Letzte verbliebene Supermacht, stärkstes Militär, Wirtschaftsmacht, Sportnation, Erfindergeist, lange Zeit Heimat der höchsten Wolkenkratzer der Welt. Die Aufzählung könnte fortgeführt werden, doch der im politischen Sinne wichtigste Aspekt ist zweifelsohne die Tatsache, dass die USA die weltweit am längsten bestehende Demokratie haben.

Herrschte schon seit ihrer Gründung am 04. Juli 1776 als Antwort auf die europäischen Monarchien ein demokratischer Grundkonsens bei den 13 unabhängigen US-amerikanischen Kolonien, werden seit dem Jahr 1788 landesweit alle vier Jahre der Präsident und alle zwei Jahre ein Teil des U.S. Kongresses gewählt. Kriege, Terrorattacken, Amtsmissbräuche, Attentate sowie Ermordungen oder Ableben von Amtshinhabern konnten auf Grund einer bestens ausgearbeiteten Verfassung, die alle Eventualitäten regelt, den feststehenden Wahlrhythmus nicht aushebeln.

Amtszeitbeschränkung für den Regierungschef 

In der 245-jährigen US-amerikanischen Demokratiegeschichte wurden zudem fortlaufend Verbesserungen am politischen System vorgenommen. Im Jahr 1951 wurde beispielsweise von den Bundesstaaten der 22. Zusatzartikel zur Verfassung ratifiziert, der seitdem die Amtszeit eines Präsidenten auf maximal zwei Amtsperioden beschränkt. Die mehr als zwölf Jahre andauernde Präsidentschaft von Franklin D. Roosevelt (1933 – 1945) wird somit unerreichbar bleiben.

Der Demokratie ist dies mitnichten abträglich. Eine Amtszeitbegrenzung bekämpft, so gut wie möglich, Amtsmüdigkeit und eine ausufernde Vetternwirtschaft. Des Weiteren wird der exekutive Ideenwettbewerb und der Tatendrang gefördert, da die Regierungszeit von vornherein auf höchstens acht Jahre begrenzt ist.

Eine Regelung, die so auch auf andere Länder übertragen werden sollte. Beispiel Deutschland: Egal wie die historische Bilanz nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel ausfallen mag, steht doch schon heute fest, dass insbesondere in den letzten Jahren einige notwendige Reformen und Anstrengungen, exemplarisch sollen an dieser Stelle die Digitalisierung und die Abmilderung der Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Sozialsysteme genannt sein, auf der Strecke geblieben sind.

BEgrenzung der Legislaturperioden auch für Abgeordnete

Eine Amtszeitbegrenzung sollte jedoch nicht nur für Regierende vorherrschen, sondern auch auf die Legislative ausgeweitet werden. Zur Veranschaulichung der Sinnhaftigkeit des Vorschlags lohnt sich der Blick auf jeweils ein US-amerikanisches und ein deutsches Parlamentsmitglied.

In den USA steht im kommenden Jahr der Senatorensitz von Chuck Grassley, der den Bundesstaat Iowa vertritt, planmäßig zur Wahl. Senator Grassley plant seinen Sitz zu verteidigen, hat seine erneute Kandidatur in den vergangenen Tagen angekündigt. Er ist 88 Jahre alt und seit 46 Jahren  Mitglied des U.S. Kongresses. Mit Ablauf der nächsten Wahlperiode (6 Jahre) wäre Grassley 95 Jahre alt.

Sogar noch etwas länger im Amt, nämlich seit dem Jahr 1972, also seit mittlerweile knapp 50 Jahren, ist Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) Mitglied des Deutschen Bundestages. Seinen ersten Amtseid schwor Dr. Schäuble kurz nach den Olympischen Sommerspielen in München, Deutschland war erst einmal Fußball-Weltmeister,  Willy Brandt amtierte als Bundeskanzler und Richard Nixon als US-Präsident.

Es hat nichts mit der Beurteilung der politischen Lebensleistung von Grassley und Dr. Schäuble zu tun, sich angesichts dieser beiden Karrieren die Frage zu stellen, in wie weit beide Persönlichkeiten das Volk nach Jahrzehnten in der professionellen Politik überhaupt noch ernsthaft vertreten können. Ausnahmen gibt es sicherlich, doch sind diese auch die Regel?

Eine Amtszeitbeschränkung von beispielsweise drei Legislaturperioden würde der Entfremdung einer Politikerkaste von der Bevölkerung sicherlich entgegenwirken. Sich ein komplettes Berufsleben ausschließlich mit einem Politiker-Dasein zu verdingen, steht sicherlich fundamental entgegen der ursprünglichen Idee des politischen Systems der Herrschaft des Volkes.

Mindestalter für ABgeordnete als gutes Beispiel 

Berufspolitiker sollten zudem eine gewisse persönliche Reife und Qualifikation mit sich bringen. Die Verfassung der Vereinigten Staaten schreibt vor diesem Hintergrund für die Wahl der Mitglieder des U.S. Kongresses bestimmte Regeln vor. Zu diesen gehört unter anderem ein Mindestalter von 30 Jahren für U.S. Senatoren und 25 Jahren für Mitglieder des U.S. Repräsentantenhauses. Der heutige Präsident Joe Biden wurde beispielsweise einst im jüngsten möglichen Alter in den U.S. Senat gewählt. 

Eine Regelung, die sich auch Deutschland in Teilen von den USA abschauen sollte. Beispielsweise könnte für Direktkandidaten, die eine noch höhere Verantwortung gegenüber ihrem Wahlbezirk haben, ein (höheres) Mindestalter eingeführt werden. Für Listenkandidaten hingegen könnte bis auf die Erfüllung der Volljährigkeit keine weiterführende Altersforderung gestellt werden, so dass auch die jüngste Erwachsenengruppe im Parlament repräsentiert werden kann. Der „Drei-Saal-Karriere“ Kreißsaal, Hör-/Schulsaal, Plenarsaal könnte hiermit zumindest in Ansätzen entgegengewirkt werden. 

Eine gesunde Demokratie benötigt regelmässige updates

Für den einstigen britischen Premierminister Winston Churchill war die Demokratie „die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“ Die Möglichkeit eines friedvollen Machtwechsels durch eine freie, geheime Wahl des Volkes ist keine Selbstverständlichkeit. Die Errungenschaft der Demokratie sollte geschützt, gestärkt und weiterentwickelt werden. Eine Beschränkung der Amtszeit für Regierende und der Legislaturperioden für Abgeordnete sowie ein Mindestalter sind diskussionswürdige Vorschläge hierfür. Deutschland kann vor diesem Hintergrund von den USA ebenso lernen wie die Vereinigten Staaten von ihrer eigenen Demokratiegeschichte.  

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