Ein diplomatischer Boykott der Olympischen Spiele reicht nicht aus

Der legendäre Bürgerrechtler Dr. Martin Luther King Jr. hatte einen Traum. Schon Jahrzehnte zuvor setzte sich der französische Pädagoge, Historiker und Sportfunktionär Pierre de Coubertin für Kings Traum, für das friedliche Zusammenleben der Menschen weltweit, ein. Ein hehres Ziel, welches er durch ein Treffen der Jugend der Welt im Rahmen von Kräftemessen in verschiedenen sportlichen Disziplinen erreichen wollte.

Hierfür gründete de Coubertin im Jahr 1890 das Internationale Olympische Komitee (IOC). Der IOC organisierte fortan alle vier Jahre Olympische Sommerspiele zur Völkerverständigung. Seit 1924 gesellten sich zu den Sommerspielen auch Winterspiele hinzu, die sich seitdem alle zwei Jahre abwechseln.

Missbrauch der Idee

Doch jede gute Idee lädt auch zum Missbrauch ein. Als Exempel dienen die Olympischen Sommerspiele des Jahres 1936 in Berlin. Die Nationalsozialisten nutzten diese für ihre Propagandamaschinerie, um sich im Ausland positiv darzustellen. Vor diesem Hintergrund wurde beispielsweise erstmals (im Sinne der Olympischen Spiele der Neuzeit) ein olympischer Fackellauf ausgerichtet, der zudem erstmals im Fernsehen übertragen wurde. Die Regie für diese Inszenierungen führte Leni Riefenstahl, die sich schon zuvor für zahlreiche nationalsozialistische Propagandafilme verantwortlich zeichnete.

In der jüngeren Vergangenheit sorgten die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi, Russland, für Diskussionen. Der immer autokratischer regierende Präsident Vladimir Putin konnte sich vor einer malerischen Kulisse am Schwarzen Meer zwei Wochen lang perfekt in Szene setzen. Kurz nach den Spielen überfiel Russland die ukrainische Krim und annektierte diese. Ein Konflikt, der sich acht Jahre später so zugespitzt hat, dass Europa am Rande einer erneuten größeren militärischen Auseinandersetzung steht.

Autokratische Systeme ändern sich durch Olympia nicht

Die Hoffnung, dass sich Autokratien auf Grund einer Austragung von Olympischen Spielen liberalisieren, wurde bislang nicht erfüllt. Die Sommerspiele in Peking 2008 gelten hierfür exemplarisch. Im Vorfeld gab es Diskussionen um die Menschenrechtslage im Land. Nach den Spielen sollte sich die Situation, insbesondere seit Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2013, sogar nochmals dramatisch verschlechtern.

Dass die Olympischen Winterspiele in Peking stattfinden, ist ein Signal an die Welt, dass die Regierung von Xi Jinping unproblematisch ist. Wenn die Welt eine solche katastrophale Menschenrechtssituation ignoriert, wird es für die Opfer noch schwieriger, für Gerechtigkeit zu kämpfen. (Renee Xia, Chinese Human Rights Defenders)

Und dennoch vergab das IOC die Olympischen Winterspiele 2022 an China. Ein fatales Zeichen, welches sicherlich nicht im Sinne des Gründers der Spiele der Neuzeit ist. Zwischen dem 04. und 20. Februar 2022 hat die kommunistische Diktatur die Chance, sich auf der Weltbühne als moderne, neue Supermacht zu präsentieren. Eine Begebenheit, welche die Volksrepublik China sicherlich nutzen wird, um ihren schon jetzt bestehenden weltweiten Einfluss auszuweiten.

Menschenrechtslage in China

Die Menschenrechtslage in der kommunistischen Diktatur könnte im Jahr 2022 schlechter nicht sein. In der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten des Landes werden alle Personen mit modernster Technik systematisch und rund um die Uhr überwacht (weitere Ausführungen bei Amnesty International). Egal ob per App auf Smartphones, Kontrollen auf den Straßen, Gesichtsscanner oder Kameras an jeder Ecke: Vor dem chinesischen Polizeistaat ist kein Entkommen möglich.

China rangiert auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 177. Die Situation ist nur in Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea schlechter. Selbst in Syrien und Saudi-Arabien herrscht größere Pressefreiheit. (Reporter ohne Grenzen)

Freiheit ist in China, zumal in der Region Xinjiang, ein Fremdwort. Mehr als eine Million Uiguren, eine muslimische Minderheit, sind zudem in Internierungslager inhaftiert. Die herrschende Kommunistische Partei verwendet hierfür freilich den euphemistischen Begriff „Umerziehungslager“. Folter und Misshandlungen sind an der Tagesordnung.

Ethnische Diversität und Religion ist für den atheistischen Staat und für die herrschenden Han-Chinesen, die sich zur Stärkung des Nationalbewusstseins des Konfuzianismus bedienen, eine Bedrohung. Wie schon der Zusammenbruch der kommunistischen Staaten Osteuropas gegen Ende des 20. Jahrhundert zeigte, können religiöse Personen einen unbändigen Freiheitswillen entwickeln. So erklärt sich das brutale Vorgehen gegen Uiguren ebenso wie das Online-Verkaufsverbot des Korans und der Bibel. Christen leben in China ihren Glauben wie einst im Ur-Christentum im Untergrund aus – die Gefahr von Repressalien, Verhaftungen und Folter sind allgegenwärtig.

Totale Kontrolle

Die Kommunistische Partei übt eine totale Kontrolle über die offiziell 56 verschiedenen ethnischen Gruppen aus. Als Exempel dient hierbei Tibet im Südwesten des Landes, welches seit Beginn der 1950er Jahre von China besetzt wird. Das tibetische Oberhaupt, der Dalai Lama, muss im Exil leben. Die tibetische Kultur und deren buddhistische Religion wird von der Volksrepublik schrittweise ausgemerzt. Han-Chinesen werden zudem nach Tibet umgesiedelt, um der tibetischen Ethnie den Garaus zu machen. Aus Protest gegen Pekings Politik verbrannten sich schon mehrmals buddhistische Mönche in der Hauptstadt Lhasa.

Religionsfreiheit ist in China nicht existent. Doch auch der Einsatz für politische Freiheiten wird von Peking schon im Keim erstickt. Die gegenwärtige Lage um die Einverleibung des – einst – demokratischen Hongkong ist hierbei das jüngste Beispiel. Das von Deng Xiaoping eingeführte verfassungsmäßige Prinzip von „ein Land, zwei Systeme“ zur Eingliederung Hongkongs in die Volksrepublik China wurde von Xi Jinping ad absurdum geführt. Der Kampf der mutigen Hongkonger für ihre Rechte wurde und wird brutal niedergeschlagen.

USA warten mit Diplomatischem Boykott auf

Unter diesen Bedingungen finden nun also die Olympischen Winterspiele in Peking statt. Von der ursprünglichen Idee der Völkerverständigung ist bei diesen Spielen nichts übrig geblieben. Die Vereinigten Staaten reagierten hierauf frühzeitig und vollziehen einen diplomatischen Boykott. Dies bedeutet, dass keine Regierungsmitglieder- oder beamten den Olympischen Spielen beiwohnen werden. Andere westliche Länder folgten diesem Beispiel.

Der Eröffnungsfeier wohnen dementsprechend primär Autokraten bei: Chinas Präsident Xi Jinping, Russlands Präsident Putin, Kassym-Jomart Tokayev (Kasachstan), Gurbanguly Berdimuhamedov (Turkmenistan) oder Kronprinz Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud (Saudi-Arabien) sind nur einige wenige Beispiele. Vor den Augen der Autokraten dieser Welt, und einiger verirrter Politiker demokratischer Staaten wie Polens Präsident Andrzej Duda, werden diese Spiele stattfinden.

Es sind Olympische Spiele, bei denen es nicht um Völkerverständigung für eine friedlichere Welt geht, sondern um eine Propagandashow einer der schlimmsten Diktaturen des Planeten. Der diplomatische Boykott der USA (und anderer westlicher Länder) ist ein gutes Zeichen. Dennoch ist es reine Symbolpolitik, über die China hinwegsehen kann und wird.

Das eigene Volk wird von diesem Boykott ohnehin nichts mitbekommen, wird das Internet doch vor den Spielen von der Cyberspace Administration of China „gesäubert“. Um Online ein für die Herrschenden positives Bild zu vermitteln, werden Schlüsselmedien, Suchmaschinentrends und Nachrichten systematisch manipuliert. Oder wie es in der offiziellen chinesischen Amtssprache heißt, soll „ein gesundes, glückliches und friedliches Online-Umfeld“ geschaffen werden.

Gladiatoren des 21. Jahrhunderts

Kritik an den Olympischen Winterspielen ist unerwünscht und ebenjene wird systematisch unterdrückt. Selbst den Athleten soll ein Maulkorb verpasst werden. So drohte ein Mitglied des chinesischen Organisationskomitees Sportlern mit Sanktionen, sollten diese mit Meinungsäußerungen gegen chinesische Bestimmungen verstoßen. Dass Athleten ausgespäht und überwacht werden, ist ohnehin allgemein bekannt.

Es braucht keinen enormen Mut für Sportler, sich in den USA aus Protest gegen gesellschaftliche Missstände beim Abspielen der Nationalhymne hinzuknien. Rückgrat würden Athleten erst mit einem Zeichen für Menschenrechte in China zeigen.

Unter diesen Umständen werden Sportler zu Gladiatoren des 21. Jahrhunderts degradiert. Dem kommunistischen China gefällt dies ebenso wie den am Kommerz interessierten IOC. Die Politik des Westens unter Führung der USA würde gut daran tun, ihren Boykott auszuweiten. Es sollte von Anfang an klargemacht werden, dass für die Sicherheit der Sportler eingestanden wird und diese bei möglichen Meinungsäußerungen unterstützt, ja sogar hierfür ermuntert, werden.

Politik und Medien sollten mehr Verantwortung übernehmen

Daran anschließen sollte sich eine umfassende Strategie zur Eindämmung Chinas in der Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik. Die USA erarbeiten diese schon seit der Ära Barack Obama. Die Biden-Administration sollte hierbei auch ein vermehrtes Engagement an den Tag legen, um die Europäer von der Sinnhaftigkeit dieser Strategie zu überzeugen. Denn nur gemeinsam können die liberalen Demokratien der freien Welt die aufstrebende kommunistische Diktatur Chinas einhegen.

Zu guter Letzt tragen die Medien eine enorme Verantwortung bei der Übertragung dieser Olympischen Spiele. Dass die sportliche Berichterstattung durch eine andauernde Aufklärung über die oben genannten Bedingungen im Land ergänzt werden sollte, ist unabdingbar. Sportjournalisten sollten zudem nicht in das Reich der Mitte reisen, sondern von ihren Heimatstudios aus berichten. Der US-amerikanische Sender NBC schickt beispielsweise keine Reporter nach China – allerdings aus Gründen der weltweiten Pandemie.

Pierre de Coubertin hatte einen Traum für das friedliche Zusammenleben der Menschen weltweit. Ein Traum, welcher ausgerechnet von der einst von ihm gegründeten Organisation mit der Vergabe der Olympischen Winterspiele 2022 zu einem Albtraum mutierte. Im Jahr 2024 kann sich der freie Westen mit der Austragung der Sommerspiele in Paris und der Winterspiele zwei Jahre darauf in Mailand-Cortina d’Ampezzo unter Beweis stellen, für was der Olympische Gedanke wirklich steht. Für eine Propagandashow einer brutalen Diktatur nämlich ganz gewiss nicht.

 


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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Das Stimmungsbarometer 01/2022: Republikaner gehen mit Rückenwind in das Wahljahr

„1600 Pennsylvania“ versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die RCP-Durchschnittswerte.


Nicht-repräsentative Umfrage unter „1600 Pennsylvania“ Follower

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Präsident Biden und Europa – Beziehungsstatus: Es ist kompliziert

Amerika ist zurück auf der Weltbühne. Ein verlässlicher Partner für befreundete Länder. Eine ordnende Kraft, welche autoritäre Staaten in ihre Schranken verweist. So ähnlich dürfte Präsident Joe Biden das Bild seiner außen- und sicherheitspolitischen Zielsetzung beschreiben. 

Doch ein Jahr nach Amtsantritt ist Präsident Biden davon weiter entfernt denn je. Freilich hat sich die öffentliche Rhetorik auf der internationalen Bühne verbessert. Die USA zeigen sich weitestgehend wieder von ihrer verlässlicheren Seite mit einem klaren Kompass, der eindeutig zwischen „gut“ und „böse“ unterscheidet. 

Sind die USA wirklich zurück auf der Weltbühne?

Doch bei tiefergehender Betrachtung zeigen sich zumindest im Hinblick auf die transatlantischen Beziehungen weiterhin einige Fragezeichen. Da sind einerseits sicherheitspolitische Alleingänge der Biden-Administration, welche bestehende Freundschaften belasten. So verkündeten im September vergangenen Jahres die USA, Australien und Großbritannien ein neues gemeinsames Sicherheitsbündnis im Indopazifik. Die Verbündeten wurden darüber vorweg nicht in Kenntnis gesetzt. 

Daran knüpfte eine Vereinbarung zwischen den USA und Australien zum Bau für Atom-U-Boote an. Frankreich, welches zunächst den Zuschlag zum Bau solcher U-Boote erhielt, blieb nun außen vor. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington D.C. und Paris wurden auf einmal so stark belastet wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 

Dass die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa auch unter Präsident Biden nicht reibungslos verläuft, zeigte sich andererseits auch beim Abzug aus Afghanistan. Die Vereinigten Staaten stimmten sich ungenügend mit ihren Alliierten ab, es folgte das größte sicherheitspolitische Desaster für die westliche Welt seit dem Vietnamkrieg. Nicht die Entscheidung des Abzugs, sondern des wie wurde folgerichtig hinterfragt. Präsident Biden verlor fortan Vertrauen bei seinem eigenem Militär und bei Verbündeten. 

Ehemaliger Verteidigungsminister hinterfragt Bidens Kompetenz

Schon Robert Gates, Verteidigungsminister unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush und dem demokratischen Commander-in-Chief Barack Obama, führte in seinen Memoiren an, dass Biden „in so ziemlich allen wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten der vergangenen vier Jahrzehnte falsch lag“.

Gates unterstrich seine Aussage im Mai 2019 bei Face The Nation im TV-Sender CBS. Er führte dabei Bidens Einstellung gegenüber der erfolgreichen Operation zur Ergreifung/ Ermordung von Osama bin Laden an, die der damalige Vizepräsident als zu gefährlich beurteilte. Ebenso verwies Gates auf Bidens Skepsis bezüglich einer aktiveren Teilnahme am Syrienkrieg. Infolgedessen hielten sich die USA zurück, es trat ein Machtvakuum auf, in welches Russland trat. 

Gates unterstellte Biden ganz allgemein eine schlechte Beziehung zum US-Militär, welchem der 46. US-Präsident nicht vertrauen würde. Diesbezüglich stellt sich die Frage, in wie weit Biden durch die Erfahrungen seines mittlerweile verstorbenen Sohnes Beau, der unter anderem im Irak diente, beeinflusst wurde. An der formalen Qualifikation zur Beurteilung außen- und sicherheitspolitischer Sachverhalte dürften indes bei Präsident Biden keine Fragen aufkommen. 

Als U.S. Senator stand Biden schließlich zwölf Jahre dem Auswärtigen Ausschuss vor. Eine Erfahrung, die ihn bestmöglich auf die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen eines US-Präsidenten vorbereiten hätte müssen. Doch dafür müssten einstige falsche Einschätzungen eingestanden und daraus gelernt werden sowie eine gewisse Offenheit für neue Lösungsansätze bestehen. Ob dies bei Präsident Biden der Fall ist, wird die Historie zu urteilen wissen. 

Entscheiden USA über Europäer hinweg?

Währenddessen erreichte Russland mit seinem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sein erstes Etappenziel: Präsident Biden und dessen russischer Amtskollege Vladimir Putin sprechen wieder vermehrt miteinander. Alleine im Dezember 2021 diskutierten beide Staatschefs zweimal über die Ukraine, Osteuropa und Atomwaffenkontrolle. Es folgten diplomatische Gespräche zwischen den beiden Ländern im Januar. Russland darf sich seitdem wieder als großer Spieler in der Weltpolitik fühlen. 

Gleichwohl die US-Administration beteuerte, nicht über den Köpfen der Europäer über Europa entscheiden zu wollen, nahm man dies insbesondere in Kiew und Berlin anders wahr. Die Gefahr einer Aufteilung der Einflusssphären in Europa nach dem Vorbild der Jalta-Konferenz war bei nicht wenigen politischen Beobachtern auf einmal ganz real. Zum oben genannten Lernprozess für Präsident Biden gehört folglich auch die Kommunikation zu verbündeten Nationen zu verbessern. 

In der Russland-Politik gab Präsident Biden indes ohne jede Not seine wichtigsten Trümpfe aus der Hand. Schon vor oben genannter Intensivierung der russisch-amerikanischen Gespräche wurde, trotz vermehrter russischer Aggression in Osteuropa, einem persönlichen Treffen zwischen Präsident Biden und Präsident Putin in Genf, Schweiz, im Juni 2021 ohne Vorbedingungen stattgegeben.

Gleichwohl direkte Gespräche generell zu begrüßen sind, waren die Umstände hierfür wenig vorteilhaft für den Führer der freien Welt. Kurz zuvor zwang nämlich der belarusische Diktator Alexander Lukashenko eine Ryanair-Passagiermaschine gewaltsam zur Landung, um einen Regimekritiker zu verhaften.

Gedeckt, wenn nicht sogar aktiv unterstützt, wurde Lukashenko bei dieser neuerlichen Eskalation von Russland. Bekanntlich ist der Kreml schon seit der gefälschten belarusischen Präsidentschaftswahl im August 2020 maßgeblich an den verstärkten Repressionen in der ehemaligen Sowjetrepublik beteiligt. Nachhaltige Ergebnisse brachte das Treffen zwischen Präsident Biden und Putin ebenso nicht mit.  

Den, in den USA überparteilichen, Widerstand gegenüber der Gaspipeline Nord Stream 2, welche Gas direkt von Russland nach Deutschland liefern soll, gab Präsident Biden zudem auf. Zum Wohle der Beziehungen mit Deutschland, wie das Weiße Haus wissen ließ. Die Republikanische Partei nutzt seitdem diese Entscheidung, um Biden als schwachen Präsidenten darzustellen, dessen Entscheidungen einen russischen Einmarsch in die Ukraine wahrscheinlicher machen würden.

Zweifelsohne dürfte Moskau Bidens Kurswechsel als Schwäche ansehen. Diese soll durch verstärkte Sanktionsdrohungen, unter anderem in Form der Einstellung von Nord Stream 2, verdeckt werden. Die russische Wirtschaft würde durch westliche Sanktionen freilich hart getroffen werden. Doch dürfte dies Putin in Bezug auf sein langfristiges Ziel, der Vergrößerung des russischen Einflussgebietes, weitestgehend kalt lassen. Weitere Sanktionen des Westens gegenüber Russland würden den russischen Doppeladler zudem wieder vermehrt gen Asien blicken lassen. 

Die neue deutsche Bundesregierung erwiderte, auf Grund der historisch bedingten ideologischen Nähe der Sozialdemokraten zu Moskau, Bidens ausgestreckte Hand jedoch nicht, konterkarierte die US-amerikanische Position sogar. Nord Stream 2 sollte vom Ukraine-Konflikt ausgeklammert werden, so sozialdemokratische Verantwortliche.

Es solle gar einen „qualifizierten Neuanfang“ in den Beziehungen zu Russland geben, so Bundeskanzler Olaf Scholz. Lieferungen von Defensivwaffen an die Ukraine, wie es die USA und Großbritannien vollziehen, lehnt Deutschland unter dem Vorwand von „historischen Gründen“ ab. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen stehen im Bereich der Sicherheitspolitik vor einer erneuten Belastungsprobe.

Fazit

Wenn Präsident Biden davon spricht, dass die USA wieder auf die Bühne der Weltpolitik zurückgekehrt seien, dann bezieht er sich damit nicht primär auf die Belange in Europa. Präsident Biden versteht darunter die Rückkehr in internationale Organisationen und Abkommen. Wie schon seine Vorgänger Obama und Donald Trump hat auch Präsident Biden kein großes Interesse am alten Kontinent, sein Blick richtet sich gen Pazifik.

Die größten sicherheits-, außen- und handelspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts  sehen die USA nämlich in der kommunistischen Diktatur Chinas. Die Europäer, kritisch bezüglich der strikten US-amerikanischen China-Politik seit der Ära Obama, sind dabei gern gesehene Verbündete, doch oftmals, da insbesondere Berlin mit wenig Weitsicht aufwartet, unangenehmer Balast.

Gleichwohl russische Expansionsbestrebungen als ernstzunehmende Gefahr erkannt werden, ist man sich in Washington D.C. doch sicher, dass Russland eine absteigende Macht darstellt. Mehr Engagement als ursprünglich gewollt müssen die USA auf dem alten Kontinent dennoch erbringen, will man doch nicht, das sich Moskau und Peking zu einer neuen Achse des Bösen vereinen. Sicherheitspolitik in Europa ist vor diesem Hintergrund für die USA mehr denn je nur Mittel zum Zweck. Um hierbei nachhaltigen Erfolg zu erzielen, sollte auch die Biden-Administration verstärkt in die transatlantischen Beziehungen investieren. 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Deb Haaland – Die Innenministerin

American Football hat in der Hauptstadt der USA Tradition. Schon seit dem Jahr 1937 wird Schach auf Rasen, wie Amerikas Lieblingssport auch genannt wird, in Washington D.C. zelebriert. Dreimal krönten sich die Männer in Burgunderrot, Gold und Weiß zum Champion der NFL. Doch über das traditionsreiche Team wird auch schon seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert. 

Auslöser ist der ursprüngliche Name: Washington Redskins. Rothäute also, ein Bezug auf die US-amerikanischen Ureinwohner. Einige Indianer hinterfragen diese Namensgebung und das Logo, welches ein Indianerhäuptling zierte, schon seit den 1960er Jahren. Doch erst in den 1990er Jahren fand die kritische Hinterfragung der Namensgebung öffentliche Beachtung. 

Für die Unterstützer des Namens sollen Indianer damit geehrt werden, Kritiker sehen darin Rassismus. Erst mit den Anti-Rassismus-Demonstrationen rund um die Ermordung von George Floyd im Jahr 2020 und Druck einiger Sponsoren zogen die Besitzer des Teams den Namen Redskins zurück. Seitdem wird unter dem Namen Washington Football Team im FedExField um Punkte gerungen. Am 02.02.2022 soll ein neuer, weniger kontroverser Name, vorgestellt werden. 

Für Deb Haaland wurde die Namensumbenennung „auch Zeit“. Am Tag der Verkündung amtierte die im Jahr 1960 in Winslow, Arizona, geborene Haaland noch als Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus, in welches sie bei den Zwischenwahlen 2018 gewählt wurde. In dieser legislativen Kammer vertrat Haaland ihre Partei unter anderem im Ausschuss für natürliche Ressourcen und im Ausschuss für die indigene Bevölkerung.

Ausschüsse, für die Haaland prädestiniert war, gehört sie doch selbst der indigenen Volksgruppe der Laguna Pueblo an. Zusammen mit Sharice Davids war sie auch die erste ins U.S. Repräsentantenhaus gewählte Frau indigener Abstimmung. Diese Wurzeln gab Haalands Mutter ihrer Tochter Deb mit und erzog sie in der Kultur der Laguna Pueblo. Haalands Vater ist hingegen norwegischer Abstammung. 

Ein weiterer Karriereschritt, und damit verstärkter Einfluss für die Belange US-amerikanischer Ureinwohner, folgte mit Amtsantritt von Präsident Joe Biden. Dieser machte nämlich sein Versprechen, die Diversität der Vereinigten Staaten so gut wie möglich in seiner Administration abbilden zu wollen, wahr. Deb Haaland steht seitdem, der U.S. Senat bestätigte sie mit 51 zu 40 Stimmen, dem Innenministerium vor. 

Als Innenministerin ist Haaland jedoch nicht, wie dies in vielen anderen Ländern der Fall ist, für die innere Sicherheit zuständig. Dieser Bereich fällt in den USA in das Aufgabengebiet des Justiz- sowie des Heimatschutzministeriums. Vielmehr gehören in Haalands Aufgabenbereich die Verwaltung und der Schutz des gesamten bundeseigenen Landes, von Nationalparks, der indigenen Bevölkerung sowie geographische und geologische Erkundungen und Erfassungen. 

Nach Stationen als Aufsichtsrat und Vorsitzende der Laguna Development Cooperation, welche unter anderem Glücksspielhäuser verwaltet, deren Erlöse für das Wohlergehen der Gemeinden der Laguna Pueblo zugutekommen, und als Verwalterin für den San Felipe Pueblo kann sich die Juristin Haaland nun auf höchster Ebene für die Belange US-amerikanischer Ureinwohner einsetzen. 

Ihren nun neu gewonnenen bundesweiten Einfluss wird Haaland sicherlich auch dafür gebrauchen, um sich für die Umbenennung von für die indigene Bevölkerung anstößigen Namen von Sportorganisationen einzusetzen. Nach den Washington Redskins dürfte ihr Hauptaugenmerk auf den Kansas City Chiefs und dem Baseball-Team der Atlanta Braves liegen. Eine Diskussion, die noch weitere Jahre anhalten dürfte. 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; eigene Grafiken.

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Amerikas dunkler Tag – ein Jahr danach

Das politische System der USA setzt eine Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und Legislative ebenso voraus wie zwischen den beiden großen Parteien. Doch in den vergangenen Jahrzehnten stieg die Polarisierung zwischen Demokraten und Republikanern kontinuierlich an. Konservative Demokraten und liberale Republikaner, einst ein wichtiger Bestandteil eines fruchtbaren demokratischen Prozesses, sind heutzutage die Ausnahme.

Die Gründe hierfür sind vielfältiger Natur. Die politische und willkürliche Ziehung der Wahlkreise, die verändernde Medienlandschaft, das Vorwahlsystem sowie die äußere Einflussnahme durch Parteispenden sind nur einige wenige Beispiele, die an dieser Stelle für die neuen Bedingungen in der US-amerikanischen Politik genannt sein sollen. 

Die Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten war wiederum die Folge dieser sich zuspitzenden politischen und gesellschaftlichen Polarisierung. Trump war die Wirkung eines schon lange andauernden Prozesses, nicht die Ursache für die Geteilten Staaten von Amerika. Trump wiederum führte die Spaltung, insbesondere durch seine Rhetorik, auf die Spitze. Der Sturm auf das U.S. Kapitol am 06. Januar 2021, welchen Trump entgegen des Rats einiger seiner Verbündeten nachweislich nicht unterbinden wollte, war das Resultat hieraus. 

Doch wie beurteilen US-Amerikaner ein Jahr nach den Ausschreitungen, fünf Todesopfern, zahlreichen Verletzten und hunderten Verurteilungen die Geschehnisse des 06. Januar 2021? Repräsentative Umfragen, wie nachfolgend genannte Erhebungen von CBS/ YouGov, geben hierüber Aufschluss.

Demnach geben 59 Prozent der US-Amerikaner dem damaligen Präsidenten Trump eine Mitschuld an der Stürmung des Kapitols. Zur Erinnerung: Trump erkennt bis heute den rechtmäßigen Wahlsieg von Joe Biden vom November 2020 nicht an und heizte in den Wochen danach seine Anhängerschaft weiter an. Ebenso viele US-Amerikaner geben den Medien eine Teilschuld an den Ereignissen. Den Hauptschuldigen sehen jedoch  zwei Drittel der Bevölkerung in den Sozialen Medien. 

Mehr als zwei Drittel der US-Amerikaner beurteilen die Stürmung des U.S. Kapitols als keine Ausnahmeerscheinung, sondern als einen Vorläufer von weiteren zukünftigen gewaltsamen Protesten. Zwölf Prozent der US-Amerikaner sehen in Trump weiterhin den rechtmäßigen Präsidenten, der noch vor der nächsten Wahl um „sein“ Amt kämpfen sollte. Dies entspricht ein Fünftel aller Personen, die bei der Präsidentschaftswahl 2020 für Trump votiert haben. 

Wiederum ein Drittel dieser Gruppe spricht sich gar für einen gewaltsamen Umsturz aus. Auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet entspricht dies vier Prozent an US-Amerikanern.  Gleichwohl dies gleichbedeutend mit nur einer kleinen Minderheit, auch innerhalb der Republikanischen Partei, ist, hegen doch Millionen von US-Amerikanern antidemokratische Tendenzen. Alle Akteure der freien, demokratischen Gesellschaft müssen folglich allzeit wachsam sein. Eine nüchterne, weniger polarisierende Herangehensweise an politische Debatten und der Aufklärung der Ereignisse vom 06. Januar 2021 wären infolgedessen insbesondere für Politik und Medien angebracht. 

Derweil können sich die Vereinigten Staaten auf eine der weltweit am besten ausgearbeiteten Verfassungen, welche seit jeher die Leitlinien für die US-amerikanische Demokratie vorgibt, stützen. Das politische System der USA besitzt nämlich auch ein ausgeklügeltes System der Gewaltenteilung und -verschränkung, im Englischen unter dem Begriff „checks and balances“ bekannt. Der 06. Januar 2021 ging zwar als ein dunkler Tag in die Geschichte der USA ein, doch er zeigte auch die Stärke des US-amerikanischen politischen Systems. Die eigenen Abwehrkräfte haben auch diesen Angriff auf die Demokratie erfolgreich abgewehrt. 

Statements von Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris
zum Jahrestag der Stürmung des U.S. Kapitols

Präsident Biden wartete mit einer aggressiven Rede zum Jahrestag der Stürmung des U.S. Kapitols auf. Teilweise klang es schon nach Wahlkampf für das Jahr 2024. Kaitlan Collins stellte auf CNN treffend fest, dass Biden solch eine Rede vor einem Jahr hätte geben sollen. Vizepräsidentin Kamala Harris stellte derweil die Stürmung des U.S. Kapitols in eine Reihe mit Pearl Harbor und 9/11 – ein unpassender Vergleich.

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