Deb Haaland – Die Innenministerin

American Football hat in der Hauptstadt der USA Tradition. Schon seit dem Jahr 1937 wird Schach auf Rasen, wie Amerikas Lieblingssport auch genannt wird, in Washington D.C. zelebriert. Dreimal krönten sich die Männer in Burgunderrot, Gold und Weiß zum Champion der NFL. Doch über das traditionsreiche Team wird auch schon seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert. 

Auslöser ist der ursprüngliche Name: Washington Redskins. Rothäute also, ein Bezug auf die US-amerikanischen Ureinwohner. Einige Indianer hinterfragen diese Namensgebung und das Logo, welches ein Indianerhäuptling zierte, schon seit den 1960er Jahren. Doch erst in den 1990er Jahren fand die kritische Hinterfragung der Namensgebung öffentliche Beachtung. 

Für die Unterstützer des Namens sollen Indianer damit geehrt werden, Kritiker sehen darin Rassismus. Erst mit den Anti-Rassismus-Demonstrationen rund um die Ermordung von George Floyd im Jahr 2020 und Druck einiger Sponsoren zogen die Besitzer des Teams den Namen Redskins zurück. Seitdem wird unter dem Namen Washington Football Team im FedExField um Punkte gerungen. Am 02.02.2022 soll ein neuer, weniger kontroverser Name, vorgestellt werden. 

Für Deb Haaland wurde die Namensumbenennung „auch Zeit“. Am Tag der Verkündung amtierte die im Jahr 1960 in Winslow, Arizona, geborene Haaland noch als Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus, in welches sie bei den Zwischenwahlen 2018 gewählt wurde. In dieser legislativen Kammer vertrat Haaland ihre Partei unter anderem im Ausschuss für natürliche Ressourcen und im Ausschuss für die indigene Bevölkerung.

Ausschüsse, für die Haaland prädestiniert war, gehört sie doch selbst der indigenen Volksgruppe der Laguna Pueblo an. Zusammen mit Sharice Davids war sie auch die erste ins U.S. Repräsentantenhaus gewählte Frau indigener Abstimmung. Diese Wurzeln gab Haalands Mutter ihrer Tochter Deb mit und erzog sie in der Kultur der Laguna Pueblo. Haalands Vater ist hingegen norwegischer Abstammung. 

Ein weiterer Karriereschritt, und damit verstärkter Einfluss für die Belange US-amerikanischer Ureinwohner, folgte mit Amtsantritt von Präsident Joe Biden. Dieser machte nämlich sein Versprechen, die Diversität der Vereinigten Staaten so gut wie möglich in seiner Administration abbilden zu wollen, wahr. Deb Haaland steht seitdem, der U.S. Senat bestätigte sie mit 51 zu 40 Stimmen, dem Innenministerium vor. 

Als Innenministerin ist Haaland jedoch nicht, wie dies in vielen anderen Ländern der Fall ist, für die innere Sicherheit zuständig. Dieser Bereich fällt in den USA in das Aufgabengebiet des Justiz- sowie des Heimatschutzministeriums. Vielmehr gehören in Haalands Aufgabenbereich die Verwaltung und der Schutz des gesamten bundeseigenen Landes, von Nationalparks, der indigenen Bevölkerung sowie geographische und geologische Erkundungen und Erfassungen. 

Nach Stationen als Aufsichtsrat und Vorsitzende der Laguna Development Cooperation, welche unter anderem Glücksspielhäuser verwaltet, deren Erlöse für das Wohlergehen der Gemeinden der Laguna Pueblo zugutekommen, und als Verwalterin für den San Felipe Pueblo kann sich die Juristin Haaland nun auf höchster Ebene für die Belange US-amerikanischer Ureinwohner einsetzen. 

Ihren nun neu gewonnenen bundesweiten Einfluss wird Haaland sicherlich auch dafür gebrauchen, um sich für die Umbenennung von für die indigene Bevölkerung anstößigen Namen von Sportorganisationen einzusetzen. Nach den Washington Redskins dürfte ihr Hauptaugenmerk auf den Kansas City Chiefs und dem Baseball-Team der Atlanta Braves liegen. Eine Diskussion, die noch weitere Jahre anhalten dürfte. 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Amerikas dunkler Tag – ein Jahr danach

Das politische System der USA setzt eine Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und Legislative ebenso voraus wie zwischen den beiden großen Parteien. Doch in den vergangenen Jahrzehnten stieg die Polarisierung zwischen Demokraten und Republikanern kontinuierlich an. Konservative Demokraten und liberale Republikaner, einst ein wichtiger Bestandteil eines fruchtbaren demokratischen Prozesses, sind heutzutage die Ausnahme.

Die Gründe hierfür sind vielfältiger Natur. Die politische und willkürliche Ziehung der Wahlkreise, die verändernde Medienlandschaft, das Vorwahlsystem sowie die äußere Einflussnahme durch Parteispenden sind nur einige wenige Beispiele, die an dieser Stelle für die neuen Bedingungen in der US-amerikanischen Politik genannt sein sollen. 

Die Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten war wiederum die Folge dieser sich zuspitzenden politischen und gesellschaftlichen Polarisierung. Trump war die Wirkung eines schon lange andauernden Prozesses, nicht die Ursache für die Geteilten Staaten von Amerika. Trump wiederum führte die Spaltung, insbesondere durch seine Rhetorik, auf die Spitze. Der Sturm auf das U.S. Kapitol am 06. Januar 2021, welchen Trump entgegen des Rats einiger seiner Verbündeten nachweislich nicht unterbinden wollte, war das Resultat hieraus. 

Doch wie beurteilen US-Amerikaner ein Jahr nach den Ausschreitungen, fünf Todesopfern, zahlreichen Verletzten und hunderten Verurteilungen die Geschehnisse des 06. Januar 2021? Repräsentative Umfragen, wie nachfolgend genannte Erhebungen von CBS/ YouGov, geben hierüber Aufschluss.

Demnach geben 59 Prozent der US-Amerikaner dem damaligen Präsidenten Trump eine Mitschuld an der Stürmung des Kapitols. Zur Erinnerung: Trump erkennt bis heute den rechtmäßigen Wahlsieg von Joe Biden vom November 2020 nicht an und heizte in den Wochen danach seine Anhängerschaft weiter an. Ebenso viele US-Amerikaner geben den Medien eine Teilschuld an den Ereignissen. Den Hauptschuldigen sehen jedoch  zwei Drittel der Bevölkerung in den Sozialen Medien. 

Mehr als zwei Drittel der US-Amerikaner beurteilen die Stürmung des U.S. Kapitols als keine Ausnahmeerscheinung, sondern als einen Vorläufer von weiteren zukünftigen gewaltsamen Protesten. Zwölf Prozent der US-Amerikaner sehen in Trump weiterhin den rechtmäßigen Präsidenten, der noch vor der nächsten Wahl um „sein“ Amt kämpfen sollte. Dies entspricht ein Fünftel aller Personen, die bei der Präsidentschaftswahl 2020 für Trump votiert haben. 

Wiederum ein Drittel dieser Gruppe spricht sich gar für einen gewaltsamen Umsturz aus. Auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet entspricht dies vier Prozent an US-Amerikanern.  Gleichwohl dies gleichbedeutend mit nur einer kleinen Minderheit, auch innerhalb der Republikanischen Partei, ist, hegen doch Millionen von US-Amerikanern antidemokratische Tendenzen. Alle Akteure der freien, demokratischen Gesellschaft müssen folglich allzeit wachsam sein. Eine nüchterne, weniger polarisierende Herangehensweise an politische Debatten und der Aufklärung der Ereignisse vom 06. Januar 2021 wären infolgedessen insbesondere für Politik und Medien angebracht. 

Derweil können sich die Vereinigten Staaten auf eine der weltweit am besten ausgearbeiteten Verfassungen, welche seit jeher die Leitlinien für die US-amerikanische Demokratie vorgibt, stützen. Das politische System der USA besitzt nämlich auch ein ausgeklügeltes System der Gewaltenteilung und -verschränkung, im Englischen unter dem Begriff „checks and balances“ bekannt. Der 06. Januar 2021 ging zwar als ein dunkler Tag in die Geschichte der USA ein, doch er zeigte auch die Stärke des US-amerikanischen politischen Systems. Die eigenen Abwehrkräfte haben auch diesen Angriff auf die Demokratie erfolgreich abgewehrt. 

Statements von Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris
zum Jahrestag der Stürmung des U.S. Kapitols

Präsident Biden wartete mit einer aggressiven Rede zum Jahrestag der Stürmung des U.S. Kapitols auf. Teilweise klang es schon nach Wahlkampf für das Jahr 2024. Kaitlan Collins stellte auf CNN treffend fest, dass Biden solch eine Rede vor einem Jahr hätte geben sollen. Vizepräsidentin Kamala Harris stellte derweil die Stürmung des U.S. Kapitols in eine Reihe mit Pearl Harbor und 9/11 – ein unpassender Vergleich.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); eigene Grafiken
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Welcome 2022

Wie das Jahr 2021 endete, so beginnt auch das Jahr 2022. Die Coronavirus-Pandemie hält die Welt wie die Vereinigten Staaten von Amerika im Griff. Eine Feststellung, die schon auf den Jahresrückblick des vergangenen Jahres zutraf. Nur die Jahreszahlen wurden freilich ausgetauscht. Ende Dezember meldete die US-amerikanische Gesundheitsbehörde CDC mit 480.000 Coronavirus-Fällen an einem Tag sogar einen neuen (negativen) Weltrekord.

Die Coronavirus-Pandemie wird Präsident Joe Biden sowie allen anderen politischen und insbesondere medizinisch Verantwortlichen auch im neuen Jahr 2022 viel abverlangen. Mit welchen weiteren schon feststehenden politischen Ereignissen 2022 aufwartet, informiert der nachfolgende Beitrag. 

Außen- und Sicherheitspolitik

Am 09. und 10. Januar finden diplomatische Gespräche zwischen den USA und Russland statt. Neben der Atomwaffenkontrolle wird auch die Ukraine thematisiert werden. US-Geheimdienste warnten zuletzt vor einer russischen Invasion der Landes. Präsident Biden und sein russischer Amtskollege Vladimir Putin sprachen schon alleine im Dezember 2020 zweimal miteinander – zuletzt auf Wunsch des Kreml.

Das Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, wurde wegen der Coronavirus-Pandemie abgesagt. Die Münchner Sicherheitskonferenz findet indes vom 18. bis 20. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt, allerdings werden pandemiebedingt weniger Gäste und Medienvertreter sowie kleinere Delegationen empfangen.

Vom 26. bis 28. Juni findet in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen der G7-Gipfel statt. Deutschland übernahm am 01. Januar 2022 den Vorsitz des Gipfels der zu ihrem Gründungszeitpunkt bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt. Biden dürfte zu diesem Termin erstmals als US-Präsident zu Gast in Deutschland sein. 

Das Jahr der internationalen Konferenzen wird die Weltklimakonferenz COP27 abrunden. Diese tagt vom 07. bis zum 18. November in Scharm El-Scheich, Ägypten.

Supreme Court

Auch im Jahr 2022 werden einige mit Spannung erwartete Urteile vom Obersten Gerichtshof erwartet. Für den Kulturkampf der USA von herausragender Relevanz wird der Richterspruch zur Abtreibungsregelung im Bundesstaat Mississippi, welche Abtreibungen nach der 15. Woche verbietet, erwartet (Dobbs vs Jackson Women’s Health Oganization). Das Urteil dürfte im Juni gefällt werden. Sogar das Grundsatzurteil Roe vs Wade aus dem Jahr 1973, welche das Abtreibungsrecht bundesweit liberalisierte und Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubte (zwischen der 24. und 28. Schwangerschaftswoche), könnte fallen. Kommt die Entscheidungshoheit für den Lebensschutz vom Bund wieder zurück in die Bundesstaaten?

Innenpolitik

Am Jahrestag der Stürmung des U.S. Kapitols, dem 06. Januar, wird der ehemalige Präsident Donald Trump eine Pressekonferenz in Mar-a-Lago, Florida, geben. Am 15. Januar wird Trump seine erste Wahlkampfveranstaltung des Jahres beim Country Thunder Festival Grounds in Florence, Arizona, abhalten. Im Verlauf des Jahres will Trump auch sein eigenes soziales Netzwerk namens „Truth Social“ online schalten. Die Ermittlungen rund um die Erstürmung des U.S. Kapitols im Januar vergangenen Jahres dürfte Trump ebenso das ganze Jahr über verfolgen wie Spekulationen über eine erneute Präsidentschaftskandidatur.

Präsident Biden plant am 25. Januar seine erste Rede zur Lage der Nation zu halten (Update: Die State Of The Union wurde auf den 01. März verschoben!). Es wird erwartet, dass er unter anderem das im Dezember 2021 vorerst gescheiterte Klima- und Sozialpaket , moderate demokratische U.S. Senatoren verweigerten die Zustimmung, in modifizierter Form neu verhandeln will. 

Zwischenwahlen

Vom Erfolg der Umsetzung der innenpolitischen Agenda und der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie werden auch die Zwischenwahlen massgeblich beeinflusst werden. Diese finden am Dienstag, 08. November 2022, statt. Während das U.S. Repräsentantenhaus komplett neu gewählt wird, stehen ein Drittel der Sitze des U.S. Senats zur Wahl. Vom Ausgang dieser Wahlen hängt auch die Zukunft der innenpolitischen Agenda von Präsident Biden ab. 

Bei Zwischenwahlen hat die Partei, welche den Präsidenten stellt, traditionell mit Verlusten zu rechnen. Da die Demokratische Partei gegenwärtig nur eine hauchdünne Mehrheit in beiden Parlamentskammern hält, sind Republikaner optimistisch gestimmt, mindestens in einer Kammer die Mehrheit zu erlangen. Die innerparteilichen Vorwahlen zu den Zwischenwahlen finden primär zwischen Mai und August statt.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); canva.com; eigene Grafiken