Präsident Biden in Europa: Putin ist ein Schlächter!

Seit mehr als einem Monat führt die Russische Föderation einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor diesem Hintergrund begab sich US-Präsident Joe Biden zwischen dem 23. und 26. März 2022 auf einen außerordentlichen Besuch Europas, um seine Solidarität mit dem freiheitsliebenden Volk der Ukraine sowie mit den europäischen Verbündeten persönlich zu zeigen.

Kurz vor Bidens Europareise machten die Regierungschefs Polens, Sloweniens und Tschechiens sowie Minister weiterer osteuropäischer Länder auf sich aufmerksam, als sie ihre Solidarität mit der Ukraine direkt im ukrainischen Kriegsgebiet bekundeten. Gleichwohl die US-amerikanische Öffentlichkeit in den vergangenen Tagen Druck für einen Besuch Bidens in Kiew aufbaute, folgte der US-Präsident dem Beispiel der osteuropäischen Regierungschefs wenig überraschend nicht. 

In Brüssel nahm Präsident Biden an den Gipfeln der NATO, der G7 sowie der EU teil. Ein ungewöhnlicher Dreiklang, der die Gefahrenlage durch die russische Aggression in der Ukraine widerspiegelte. Bei diesen Zusammentreffen wurde die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der NATO sowie die Hilfsleistungen für die Ukraine diskutiert. Präsident Biden verkündete zudem weitere Sanktionen gegenüber Russland. 

Wir hatten mehr Mut erwartet. Wir hatten kräftigere Entscheidungen erwartet (Ukrainischer Präsident Wolodymir Zelensky über den Gipfelmarathon in Brüssel).

In Warschau traf Präsident Biden auf seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. Beide Staatschefs sind sich in Bezug auf möglichst harte Sanktionen gegenüber Russland und der nötigen humanitären Hilfe für das ukrainische Volk einig. Differenzen gab es jedoch zuletzt auf Grund unterschiedlicher Auffassungen militärischer Hilfen respektive aktiver westlicher Unterstützung für die Ukraine.

Während Präsident Biden die NATO „unter allen Umständen“ von einer möglichen direkten Konfrontation mit Russland fernhalten will, und mit dieser politischen Kommunikation ungewollt den russischen Aggressor stärkt, forderten Polen sowie andere osteuropäische Länder zuletzt eine Friedensmission sowie die Lieferungen von Kampfjets für die Ukraine. Differenzen, die weiterhin nicht ausgeräumt sind und eine gewisse Spaltung zwischen den USA und Westeuropa auf der einen sowie Osteuropa auf der anderen Seite darstellen. Präsident Biden versicherte Polen abermals die Bündnistreue der USA.

Erstmals in der Geschichte haben sich auch die Außen- und Verteidigungsminister der USA und der Ukraine gemeinsam getroffen. Präsident Biden nahm daran ebenso teil. Bei den Gesprächen zwischen US-Außenminister Antony Blinken, US-Verteidigungsminister Llyod Austin und ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba und Oleksii Rezniko ging es über die gegenwärtige politische und militärische Kooperation.

Was in der Ukraine passiert, verändert das 21. Jahrhundert. Russlands Krieg gegen die Ukraine ist eine Tyrannei gegenüber der ganzen Welt. Die USA werden die Ukraine bis zu ihrem Sieg unterstützen (Präsident Biden bei seinem Treffen mit ukrainischen Ministern in Warschau).

Schon mehr als zehn Millionen Ukrainer, sprich 25 Prozent der Gesamtbevölkerung, mussten auf Grund des Krieges bereits ihr Zuhause verlassen. Davon fanden bislang laut dem Pew Research Center 3,7 Millionen Ukrainer Zuflucht im nahen Ausland, Tendenz weiter steigend. Alleine Polen nahm bis zum jetzigen Zeitpunkt mehr als zwei Millionen Vertriebene auf. Infolgedessen besuchte Präsident Biden im Nationalstadion in Warschau ukrainische Flüchtlinge. Im Gespräch mit der Presse gab Präsident Biden zudem zu verstehen, dass für ihn der russische Diktator Vladimir Putin „ein Schlächter“ sei.

Seine Europareise beendete Präsident Biden mit einer historischen Rede im Innenhof des Königlichen Schlosses von Warschau. Der zweite katholische US-Präsident besann sich auf seinen christlichen Glauben und zitierte gleich zu Beginn seiner Rede den Heiligen Papst Johannes Paul II., der als erster Pole auf dem Heiligen Stuhl in die Geschichte einging. „Habt keine Angst“ rief Präsident Biden, wie einst der unter dem bürgerlichen Namen bekannte Karol Wojtyła, seinen Zuhörern zu.

Präsident Biden stimmte die westliche Welt auf einen lange andauernden Konflikt zwischen dem Licht und der Dunkelheit, zwischen Freiheit und Autoritarismus, ein. Der US-Präsident erinnerte dabei an den erfolgreichen Freiheitskampf der Osteuropäer während des Kalten Krieges. Bidens Rede dürfte insbesondere in Polen gut angekommen sein. In der Ukraine wurden Bidens öffentliche Ausführungen indes kritischer gesehen, beinhalteten diese doch keine expliziten neuen Unterstützungsmaßnahmen. 

Die historische Rede des US-Präsidenten wurde kurze Zeit später von einer Richtigstellung des Weißen Hauses überschattet. Mit Bidens Ausspruch „um Gottes Willen, dieser Mann [Putin] darf nicht an der Macht bleiben“sei kein Regimewechsel, sondern lediglich der russische Einfluss auf ausländische souveräne Staaten gemeint gewesen. Die USA bestätigten damit einmal mehr ihre ausbaufähige politische Kommunikation im Ukraine-Krieg. Der ukrainische Präsident Zelensky äußerte sich daraufhin frustriert: „Wer führt die euro-atlantische Gemeinschaft? Ist es immer noch Moskau durch Einschüchterung?“

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.

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