Gerontokratie Amerika

Die Führung der Sowjetunion bestand bis zur Ernennung Michail Gorbatschows zum Generalsekretär aus in der Regel sehr erfahrenen Technokraten. So erfahren, dass in den 1980er Jahren mit Breschnew, Andropow und Tschernenko gleich drei Führer der kommunistischen Diktatur im Amt verstarben. Unter vorgehaltener Hand witzelte die Bevölkerung der Sowjetunion über diesen Zustand:

Was hat vier Beine und 40 Zähne? Ein Krokodil.
Was hat 40 Beine und vier Zähne? Breschnews Politbüro.

Die einstige Supermacht der Sowjetunion gibt es schon lange nicht mehr. Das Model der betagten politischen Führungskräfte hat dennoch überlebt. Paradoxerweise hat dies der einstige Rivale, die Vereinigten Staaten von Amerika, freilich auf demokratische Weise, übernommen.

Kampf der Demosaurier

Als Donald Trump am 20. Januar 2017 in das Amt des Präsidenten eingeführt wurde, war dies schon alleine aus Altersgründen eine historische Begebenheit. Mit 70 Jahren war Trump nämlich die älteste jemals ins Präsidentenamt eingeführte Person.

Nur vier Jahre später könnte dieser Rekord schon wieder ad acta gelegt werden. Denn mit Joe Biden hat ein im Jahre 1942 geborener Kandidat sehr gute Chancen auf den Einzug in das Weiße Haus. Bei der Inauguration wäre Biden 78 Jahre alt, am Ende seiner ersten von zwei möglichen Amtszeiten 82 Jahre.

Handelsminister Wilbur Ross ist das älteste Mitglied der Regierung Trump.
Er wird im November 83 Jahre alt.

Ein Vergleich mit ehemaligen Politikern verdeutlicht die Erfahrenheit Bidens. Am ersten Tag seiner Präsidentschaft wäre Biden 78 Tage älter als Ronald Reagan am letzten Tag seiner Amtszeit. Bis zur Wahl Trumps hielt Reagan immerhin den Rekord des ältesten amtierenden US-Präsidenten. Der einstige Bundeskanzler Gerhard Schröder ist gar zwei Jahre jünger als Biden und verließ die aktive Politik nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2005 – vor 15 Jahren!

Laut Daten der Vereinten Nationen ist Biden älter als 94 Prozent aller US-Amerikaner und 96 Prozent aller Menschen weltweit. Schon jetzt ist Biden älter als 27 (von insgesamt 45) Präsidenten zum Zeitpunkt ihres Todes. Methusalem als mächtigster Mann der Welt?

Nun stellt sich die Frage, ob es denn nicht auch jüngere Kandidaten für das mächtigste Amt der Welt gegeben hätte. Gab es. Die Wählerschaft entschied jedoch anders. Neben Joe Biden war zudem der um ein Jahr ältere Bernie Sanders, der während des Wahlkampfes einen Herzinfarkt erlitt, noch der aussichtsreichste Kandidat auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Das Magazin Cicero nannte in einer Karikatur die demokratischen Vorwahlen folgerichtig auch das „Demosaurier-Rennen“.

Alternde Führungspersönlichkeiten auch in der Legislative

Freilich greifen alternde Persönlichkeiten nicht nur nach der Macht in der exekutiven Gewalt. Die Legislative wird beispielsweise von Nancy Pelosi, Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, und Mitch McConnell, Mehrheitsführer im U.S. Senat, angeführt. Pelosi ist 80, McConnell 78 Jahre jung. Beide wollen auch nach den Wahlen im November in Amt und Würde bleiben.

Qua Amt ist Speaker Pelosi immerhin dritte Frau im Staate und würde bei Amtsunfähigkeit des Präsidenten und Vizepräsidenten die Geschäfte übernehmen. Folgerichtig eine machtvolle Position. Unterstützung genießt Pelosi dabei von Ex-Präsident Barack Obama – mit 59 Jahren ein wahrer Jungspund. Doch ist es verantwortungsvoll in Pelosis hohem Alter an dieser Stelle festhalten zu wollen?

Der 74-jährige demokratische U.S. Senator Ed Markey würde dem entgegnen, dass es nicht auf das Alter, sondern auf „das Alter deiner Ideen“ ankommt. Ob es die besseren Ideen waren, die ihn in diesem Jahr siegreich aus den innerparteilichen Vorwahlen gegen den 34 Jahre jüngeren Joe Kennedy III hervorgehen ließen, sei dahingestellt. Ein wertvolles Netzwerk, welches sich Markey als Abgeordneter im U.S. Kongress seit 1976 (seit 2013 U.S. Senator) aufbauen konnte, trug sicherlich einen Teil dazu bei.

Mehr Demokratie wagen

Doch können Personen, die wie Joe Biden seit 47 Jahren, Ed Markey seit 44 Jahren, McConnell seit 35 Jaren oder wie Nancy Pelosi seit 33 Jahren mit der professionellen Politik gutes Geld verdienen konnten, überhaupt noch für den durchschnittlichen Bürger sprechen und entscheiden? Es kommt sicherlich auf den Einzelfall an.

Sicher ist, dass ganz allgemein oben genannte Laufbahnen keine Musterbeispiele für gesunde Demokratien darstellen. Nicht umsonst hat die US-Verfassung insbesondere für Senatoren und Präsidenten Anforderungskriterien für deren Wahl aufgestellt. Darunter gehört beispielsweise ein Mindestalter von 30 beziehungsweise 35 Jahren. Der Präsident darf zudem nur zwei Amtszeiten dienen.

Diese Amtszeitbegrenzung vermeidet so weit möglich den Missbrauch der machtvollen Position. Eine Regelung, die auch für Senatoren und Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus eingeführt werden sollte. Selbst für die Judikative, in der teils Richter im hohen Alter von mehr als 80 Jahren noch arbeiten, sollte es solch eine Begrenzung – wie beispielsweise am deutschen Bundesverfassungsgericht – geben.

Neben einer Amtszeitbegrenzung und dem teils bestehenden Mindestalter für Positionen in der Legislative und Exekutive sollte auch über ein Höchstalter für alle gewählten Positionen diskutiert werden. Es sind Vorschläge für eine Stärkung der Demokratie. Ideen für einen Schutz vor der Gerontokratie Amerika. Ansonsten werden US-Amerikaner über ihre führenden Politiker bald witzeln wie die Bevölkerung in der Sowjetunion. Ganz ohne vorgehaltene Hand.

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Die Buchempfehlung: „America First. Donald Trump im Weißen Haus“ (Stephan Bierling)

„Lest es von meinen Lippen ab: Keine neuen Steuern“ tönte es vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten George H.W. Bush im August 1988. Der zu diesem Zeitpunkt noch als Vizepräsident amtierende Bush ging wenig später siegreich aus der Präsidentschaftswahl hervor. Bush beerbte seinen einstigen Vorgesetzten, den beliebten Präsidenten Ronald Reagan.

Vier Jahre später sollte Bush sein Satz zum Verhängnis werden. Denn auf Grund eines Rückgangs des Wirtschaftswachstums und Kompromisse mit der demokratischen Mehrheit im Kongress erhöhte Präsident Bush in seiner Amtszeit die Steuern. Das Volk vergaß nicht, Bush verlor die Wiederwahl.

Auch bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 geht es primär um die Bilanz des Amtsinhabers. An dieser hat sich Stephan Bierling, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Regensburg, versucht. Auf 271 zeichnet Bierling in seinem Werk „America First. Donald Trump im Weißen Haus“ einen kurzen Überblick über die Amtszeit des 45. US-Präsidenten nach.

Bierling hat seine Bilanz der Präsidentschaft von Donald Trump in folgende Theman unterteilt: Migration, Handel, Deregulierung und Steuern, Kulturkriege, America First Doktrin, transatlantische Beziehungen, Russland, Mittlerer Osten, Ostasien, Amtsenthebungsverfahren, Wahljahr und Coronavirus.

Mit dieser Themensetzung bespricht Bierling zwar nahezu alle Schwerpunkte der Trump-Administration. Auf Grund der begrenzten Seitenanzahl des Buches bleibt jedoch für jeden Themenbereich im Durchschnitt nicht mehr als zehn bis zwanzig Seiten zur Verfügung. Die ersten Knapp 60 Seiten beschäftigen sich nämlich zudem nicht mit „Trump im Weißen Haus“, sondern informieren über die Geschichte Trumps und der Polarisierung in den USA.

Schlussendlich ist festzuhalten, dass das im Verlag C.H. Beck erschienene Buch „America First“ eine gute erste Übersicht über die Ära Trump gibt. Für eine tiefergehende Auseinandersetzung mit der Thematik seien jedoch andere Werke empfohlen.

Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung

Donald Trump vereinigt ein beachtliches Bündel von „Firsts“ in seiner Amtszeit. Er ist der erste Präsident der USA, der zuvor noch nie eine Funktion in Politik oder Militär innehatte. Er ist der älteste jemals neugewählte Präsident und der erste Milliardär im Weißen Haus. Er hat mehr Minister und Berater entlassen als jeder seiner Vorgänger. Und er ist der erste Präsident, der nach einem überstandenen Impeachment-Verfahren eine zweite Amtszeit anstrebt. Ein Star des Reality-TV hält im Weißen Haus die Hebel der Macht in seiner Hand. Stephan Bierling zeigt in seinem informativen Buch sachlich und mit klarem Urteil, welche erschreckenden Resultate diese Präsidentschaft hervorgebracht hat.

Welche Politik aber betreibt der Mann, der unter dem Beifall seiner Anhänger gegen jede etablierte Regel der Politik verstößt? Gibt es eine – sichtbare oder unsichtbare – Agenda, oder ist alles blanker Machtopportunismus? Gibt es definierbare Erfolge oder Misserfolge? Was ist mit der Russland-Connection, mit dem Verhältnis zu Europa oder dem Mittleren Osten? Stephan Bierling, einer der angesehensten deutschen USA-Kenner, legt eine fundierte Bilanz der Ära Trump vor, an deren Ende die Einsicht steht, dass auch das älteste freiheitliche Staatswesen der Welt schon bald an seine Belastungsgrenzen geraten kann.

Das Update 10/2020: Präsident Donald Trump und First Lady Melania mit dem SARS-Cov-2-Virus infiziert

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

New York Times: Trump zahlte kaum Steuern

Laut einer Recherche von The New York Times soll Donald Trump in zehn der 15 Jahren vor seiner Wahl zum Präsidenten keine Einkommenssteuer bezahlt haben. In den Jahren 2016 und 2017 soll Trump lediglich $750 an den Fiskus abgeführt haben. Die Recherche (Klick hier).

Trump kündigt Exekutivanordnung zum Lebensschutz an

Präsident Trump hat eine Exekutivanordnung mit dem Namen „Born Alive“ angekündigt, die eine medizinische Versorgung von Kleinkindern vorschreibt, die nach gescheiterten Abtreibungsversuchen lebend geboren werden. Ebenso plant die Trump-Administration die Erhöhung der monetären Mittel für Forschung für Früh- und Neugeborene.

Ruth Bader Ginsburg gestorben
Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Supreme Court, ist im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Sie galt als Ikone des liberalen Amerika, die sich für Frauen- und Bürgerrechte einsetzte. Bader Ginsburg wurde 1993 vom damaligen Präsidenten Bill Clinton für den Obersten Gerichtshof nominiert. Der Supreme Court (Klick hier).

Amy Coney Barrett soll auf Ruth Bader Ginsburg folgen

Präsident Trump nominierte am 26.09.2020 die 48 Jahre junge Amy Coney Barrett (ACB) für den vakanten Sitz am Obersten Gerichtshof. Barrett gilt als gläubige Katholikin, hat sieben Kinder und ist seit 2017 Richterin an einem Berufungsgericht. Sie hat sich wiederholt gegen Abtreibungen, gleichgeschlechtliche Eheschließungen und gegen Obamacare ausgesprochen. Der U.S. Senat muss die Personalie noch bestätigen. Die NZZ hat sich mit ACB befasst (Klick hier).

Obama veröffentlicht weiteres Buch

Am 17. November 2020 erscheint mit „A Promised Land“ ein weiteres Buch des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama.

Trump weitet Stopp der Offshore-Ölförderung aus

Präsident Trump hat ein Moratorium für Ölbohrungen vor der Küste Floridas um zehn Jahre bis 2032 verlängert. Zudem weitete der US-Präsident das Verbot von Ölbohrungen auf die Küstengewässer der Staaten Georgia und South Carolina aus. Präsident Trump gilt ansonsten als Unterstützer der Öl- und Gasindustrie. Herausforderer Biden sieht vor diesem Hintergrund Trumps Entscheidung als Wahlkampfmanöver. Bastian Hermisson von der Heinrich-Böll-Stiftung ordnet die Entscheidung im Interview mit „1600 Pennsylvania“ ein (Klick hier).

Präsident Donald Trump positiv auf Covid-19 getestet

Präsident Donald Trump und First Lady Melania wurden am 01. Oktober 2020 positiv auf das neuartige Coronavirus getestet. Kurz zuvor wurde bekannt, dass Hope Hicks, enge Beraterin des Präsidenten, mit dem SARS-Cov-2-Virus infiziert ist. Das First Couple hatte sich zunächst in Quarantäne begeben, Präsident Trump wurde kurz danach ins Walter Reed Krankenhaus eingeliefert.

Arbeitsmarktzahlen September

Im September sank die Arbeitslosenquote auf 7,9%. 661.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen.

WTO: US-Zölle illegal

Laut der Welthandelsorganisation (WTO) sind die von den USA verhängten zusätzlichen Zölle auf chinesische Produkte aus den Jahren 2018 und 2019 rechtswidrig. Die Zölle seien ein Verstoß gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen.

Belarus: USA erkennen Lukashenko nicht als Präsidenten an

Nach der offensichtlichen erneuten Wahlfälschung in der Republik Belarus erkennen die USA Alexander Lukashenko nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten an. Die USA setzen sich für einen nationalen Dialog sowie für freie und faire Wahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik ein.

Präsident Trump vor den Vereinten Nationen

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen lief auf Grund der Covid19-Pandemie weitestgehend virtuell ab. Präsident Trump kritisierte in seiner Rede Chinas Umgang mit dem neuartigen Coronavirus: „Wir müssen die Nation zur Rechenschaft ziehen, die diese Seuche auf die Welt losgelassen hat – China.“

Weiterer diplomatischer Erfolg der USA

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wird nach Vermittlung der USA auch Bahrain diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen. Am 15. September 2020 haben sodann Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate und des Bahrain die Normalisierung ihrer Beziehungen mit Israel im „Abraham Abkommen“ offiziell vereinbart. Der Friedensschluss gilt als historisch, da zuvor erst mit Ägypten (1979) und Jordanien (1994) zwei arabische Länder Frieden mit Israel schlossen.

Chaotische erste Fernsehdebatte

Es war die wohl chaotischste Fernsehdebatte aller Zeiten. Das Duell zwischen Präsident Donald Trump und Joe Biden war eine Veranstaltung ohne Mehrwert. Gegenseitige Anschuldigungen und andauernde Unterbrechungen durch den Amtsinhaber prägten das Duell ebenso wie ein Herausforderer, der sich zumeist einer direkten Diskussion verweigerte. Moderator Chris Wallace hatte die “Diskussion” zu keinem Zeitpunkt im Griff. Verlierer sind die US-amerikanischen Wähler und die US-Demokratie. Weiterführende Informationen, die Debatte in voller Länge sowie Höhepunkte (Klick hier). 

Trump wirbt um Afroamerikaner

Präsident Trump stellte einen „Platin-Plan“ vor, der drei Millionen neue Jobs, 500.000 neue Unternehmen sowie einen besseren Zugang zu Bildung und Ausbildung für Afroamerikaner garantieren soll. Des Weiteren will Präsident Trump bei einer weiteren Amtszeit den rassistischen Ku-Klux-Klan sowie die linksextremistische Antifa als Terrorgruppen einstufen. Afroamerikaner sind in der Regel der Demokratischen Partei zugeneigt.

Sanders warnt vor erneuter Trump-Wahl

Der einstige Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders hat sich in einem flammenden Appell zu Wort gemeldet. Laut dem demokratischen Sozialisten hätten US-Amerikaner am 03. November 2020 die Wahl zwischen „Donald Trump  und der Demokratie“. Der Präsident sei eine Gefahr für das demokratische System der USA, so Senator Sanders. Präsident Trump hatte mehrmals offengelassen, ob er das Wahlergebnis anerkennen werde.

NRA investiert bislang kaum in Wahlkampf

Die NRA hat in diesem Wahlkampf bislang signifikant weniger in Werbung investiert als vor vier Jahren. Gab die NRA 2016 noch $27,34 Millionen aus, investierte die Waffenlobby bislang erst $4,7 Millionen.

FBI: Russland mischt sich in Wahl ein

Laut FBI-Direktor Christopher Wray soll sich Russland wie schon 2016 in den US-Präsidentschaftswahlkampf einmischen. Ziel sei es, den demokratischen Kandidaten Joe Biden zu schaden.

Katholische Gruppe gegen Biden

Die katholische Gruppe „CatholicVote“ setzt $9,7 Millionen für Werbung gegen Joe Biden ein. Es sollen gezielt Katholiken in Swing States angesprochen werden. Der Katholik Biden steht für eine liberale Gesellschaftspolitik.

Renommiertes Magazin gibt erstmals Wahlempfehlung ab

Erstmals in seiner 175-jährigen Geschichte hat sich das Magazin „Scientific American“ für einen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen. Das Magazin empfiehlt die Wahl von Joe Biden.

Bloomberg unterstützt Biden

Der ehemalige New Yorker Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Mike Bloomberg wird die Kampagne von Joe Biden im Bundesstaat Florida mit mindestens $100 Millionen unterstützen.

Bidens Steuerpläne für Unternehmen

Präsidentschaftskandidat Joe Biden plant einen Steueraufschlag von 10% für alle Firmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.

„Demographic Swingometer“

The Cook Political Report wartet mit einem „Demographic Swingometer“ zur Präsidentschaftswahl auf. Bei diesem Programm kann das Wahlergebnis sowie Wahlbeteiligung aller relevanten Kohorten durchgespielt werden. Als Ergebnis erhält man das Wahlmännerresultat. Das Programm (Klick hier).

TV-Debatten: Chance für Trump, Risiko für Biden

Die Fernsehdebatten zwischen den Präsidentschaftskandidaten gehören zu den Höhepunkten eines jeden Wahlkampfes. Auch für das Jahr 2020 sind drei Duelle zwischen den Kandidaten für das Weiße Haus geplant. Die TV-Debatte zwischen dem amtierenden Vizepräsidenten und seiner Herausforderin komplementiert das Fernsehspektakel.

Zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort sich die Duellanten jeweils treffen, von wem die jeweilige Debatte moderiert wird und wie diese zu sehen sein werden, findet ihr auf folgender Sonderseite (Klick hier).

Die Covid19-Pandemie hat die Wahlkampfausübung in diesem Jahr enorm verändert. Großveranstaltungen werden nahezu ausschließlich im Freien und durch Präsident Donald Trump abgehalten. Herausforderer Joe Biden konzentriert sich auf Veranstaltungen mit einer sehr kleinen Teilnehmerzahl.

Unentschlossene Wähler können sich somit kaum ein persönliches Bild von den Bewerbern um das Weiße Haus vor Ort machen. Die Fernsehdebatten werden einen größeren Einfluss auf die Wählerschaft ausüben als üblich. Es ist das Format, in der die Kandidaten in diesem Jahr am besten direkt miteinander verglichen werden können.

Normalerweise geht der Präsident mit einem Amtsbonus in die Debatten. Nicht so in diesem Jahr. Wenngleich Präsident Trump während seiner gesamten Amtszeit mit konstanten Umfragewerten aufwarten konnte, lagen diese doch immer unter der 50 Prozentmarke. Infolgedessen liegt Biden in Bezug auf die Präsidentschaftswahl in Umfragen auf nationaler Ebene ebenso wie in den wichtigen Swing States in Führung.

Bei den diesjährigen Debatten hat der Herausforderer folglich mehr zu verlieren als der Amtsinhaber. Präsident Trump sieht in den Duellen mit Biden die Chance an Boden gut zu machen. Aufgrund dessen plädierte die Wiederwahlkampagne des Präsidenten auch für eine zusätzliche vierte Debatte mit Biden – vergeblich. Demokraten wiederum rieten Biden die Fernsehdebatten gleich ganz abzusagen – ebenso vergeblich.

Beiden Kampagnen ist es gewiss, dass ein schlechter Auftritt bei einer TV-Debatte den Wahlkampf vorentscheidend verändern kann. Als 1960 Vizepräsident Richard Nixon auf U.S. Senator John F. Kennedy in der erstmals überhaupt ausgestrahlten Fernsehdebatte traf, zog dieser im Schwarz-Weiß-Fernsehen einen grauen Anzug an – das Symbolbild der „grauen Maus“ war geboren. Schon vor dem ersten Wortgefecht gewann Kennedy die Debatte – denn dieser stellte sich perfekt in einem schwarzen Anzug dar (siehe untenstehendes Video).

Solch ein Fehler kann heute, schon alleine auf Grund des Farbfernsehens, nicht mehr passieren. Doch Versprecher, Aussetzer oder unvorteilhafte Bewegungen und Gesten sind auch im Jahr 2020 noch Fallen für einen jeden Bewerber um das Weiße Haus. Die Debatten zwischen Präsident Trump und dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden werden ein, wenn nicht sogar der Höhepunkt des Wahlkampfes sein.

So treten die Kandidaten traditionell bei Debatten auf

Das Auftreten von Joe Biden bei TV-Debatten kann in der Regel als durchschnittlich bewertet werden. Biden hat oftmals Probleme seine Schlüsselpunkte klar zu formulieren. Der demokratische Präsidentschaftskandidat hält sich strikt an die Debattenregeln, so dass er nach Erreichen des Redezeitlimits des Öfteren seine Ausführungen mitten im Satz unterbricht.

Das Auftreten von Präsident Trump bei TV-Debatten gilt als unorthodox. Präsident Trump mag es seine Kontrahenten zu unterbrechen und zu beleidigen. Mit Fakten nimmt es der Amtsinhaber nicht so ernst.

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HIGH-FIVE mit Bastian Hermisson: „Trump ist der Traum-Präsident der fossilen und energieintensiven Lobbygruppen“

In den ersten Bundesstaaten können US-Amerikaner schon ihre Stimme für die anstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen abgeben. Mit den Wahlen neigt sich auch die Legislaturperiode von Präsident Trump dem Ende entgegen. Ein guter Zeitpunkt, um eine erste Bilanz aus einem klimapolitischen Blickwinkel zu ziehen. „1600 Pennsylvania“ konnte hierfür Bastian Hermisson, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C., gewinnen.

Die – erste – Amtszeit von Präsident Trump neigt sich dem Ende entgegen. Wie fällt Ihre Bilanz hinsichtlich der Klimapolitik der Trump-Administration aus?

Aus Sicht einer wissenschaftsbasierten Klimapolitik und künftiger Generationen war die bisherige Klimapolitik der Trump-Regierung katastrophal. Trump stellt öffentlich den menschengemachten Klimawandel infrage und verweigert sich wissenschaftlichen Erkenntnissen. Er entzieht sich jeder nationalen und internationalen Verantwortung, diese Herausforderung zu adressieren.

Stattdessen hat die Regierung frühere klima-, umwelt- und energiepolitische Regulierungen in einem atemberaubenden Tempo rückabgewickelt, vom Clean Power Plan der Obama-Regierung, dem klimapolitischen Herzstück der bisherigen US-Politik, über Methangas-Normen bis hin zu Emissionsstandards von Automobilen. Die vom republikanischen Präsidenten Richard Nixon gegründete US-Umweltbehörde EPA ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst.

International haben sich die USA von einem Unterstützer der UN-Klimaverhandlungen in der zweiten Obama-Legislatur zu einem Bremser und Blockierer entwickelt. Symbolisch stehen dafür der Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen und die Einstellung von Zahlungen im Rahmen der internationalen Klimafinanzierungsverpflichtungen der USA. Gleichzeitig haben die extremen Wetterereignisse innerhalb der USA massiv zugenommen, die Rekord-Hurrikan-Saison dieses Jahres und die historischen Waldbrände sprechen für sich.

Aus Sicht der Interessen vieler Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf fossilen Energien basiert, waren die letzten Jahre hingegen goldene Jahre. Trump ist der Traum-Präsident der fossilen und energieintensiven Lobbygruppen, von denen viele auf weitere vier Jahre hoffen.

Wie unabhängig sind die einzelnen Bundesstaaten in ihren klimapolitischen Entscheidungen von Washington D.C. und was können diese explizit zur Bekämpfung des Klimawandels unternehmen?

Schon lange vor der Trump-Regierung waren es einzelne Bundesstaaten, welche ambitionierte energie- und klimapolitische Standards etablierten und damit zu einer Art Energiewende von unten beitrugen. Die Effekte dessen, kombiniert mit landesweiten Initiativen der Obama-Regierung, sind heute sichtbar.

Die USA verzeichnen trotz der rückwärtsgewandten Politik der Bundesregierung Jahr für Jahr ein Rekordwachstum an Erneuerbaren Energien und haben zu Beginn der Trump-Zeit sogar ihre CO2-Emissionen reduziert. Investitionen in Erneuerbare Energien sind heute bereits kostengünstiger als fossile Alternativen, weshalb auch alleine aufgrund der Logik des Marktes in diese investiert wird. Das gilt übrigens keineswegs nur in Bundesstaaten, welche von Demokraten regiert werden, sondern betrifft Texas oder Utah ebenso wie Kalifornien oder New York.

Gleichzeitig greift die Trump-Regierung eben diese Befugnisse von Bundesstaaten, eigene Standards zu setzen, nun an. Konkret geht es um die Auseinandersetzung mit Kalifornien bezüglich der Emissionsstandards von Automobilen. Kalifornien als größter US-interner Markt hatte, im Einvernehmen mit großen Teilen der Automobilindustrie, auf hohe Standards gesetzt. Trump und die Republikaner, welche in anderen politischen Fragen immer gerne die Unabhängigkeit von Bundesstaaten betonen, gehen nun hiergegen gerichtlich vor. Sollte dies erfolgreich sein, könnte es das bisherige System infrage stellen, nach dem in den USA oft die Bundesstaaten die zentralen Treiber politischer Veränderung waren.

In den ersten 3,5 Jahren wartete die Regierung Trump mit der Deregulierung von Umweltstandards auf. Kurz vor der Präsidentschaftswahl die – eingeschränkte – Kehrtwende, als Präsident Trump die Verlängerung und Erweiterung des Moratoriums für Ölbohrungen vor der Küste Floridas um zehn Jahre verkündete. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung aus Sicht des Umweltschutzes und was hat Präsident Trump hierzu bewegt?

Das scheint mir nicht mehr als ein plumpes Wahlkampfmanöver zu sein. Florida ist ein zentraler Swing State, regiert vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis, der sich gegen Ölbohrungen vor der Küste Floridas ausgesprochen hat. Die „Deepwater Horizon“-Ölpest ist vielen in Florida noch stark präsent. Das hat damals die stark vom Tourismus abhängige Wirtschaft des Staates heftig getroffen.

Ich kann aber nicht erkennen, dass dies darüber hinaus etwas mit einem umweltpolitischen Sinneswandel der Regierung zu tun hätte. Denn erst Mitte August hat die Regierung entschieden, Beschränkungen für Ölbohrungen in Alaska, in der Arktis, aufzuheben, trotz der massiven Proteste von Umweltorganisationen und Naturschützern.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden will sich bei seinen politischen Entscheidungen auch beim Klimaschutz wieder vermehrt an der Wissenschaft orientieren. Wie sehen Bidens Klimaschutzpläne kurz zusammengefasst aus?

Bidens klimapolitischer Aktionsplan ist für US-Maßstäbe sehr ambitioniert. Das hängt auch damit zusammen, dass Biden nach seiner Nominierung in einen intensiven Dialog mit den klimapolitischen Vorreitern in seiner Partei eingetreten ist, wie beispielsweise Senator Bernie Sanders oder Jay Inslee, der Gouverneur Washingtons. Das Ergebnis ist ein Kompromiss.

Einerseits bekennt sich Biden weiter zur Atomkraft und wendet sich gegen ein landesweites Moratorium für das Fracking von Erdgas. Gleichzeitig plant er, den Elektrizitätssektor der USA bis 2035 CO2-neutral zu machen und das Energiesystem insgesamt bis 2050. Dazu sollen alleine während der kommenden Jahre $2 Billionen in Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung und andere Klimaschutzmaßnahmen investiert werden, 40 Prozent davon in historisch benachteiligten Gemeinden.

Neben der Bekämpfung der Pandemie, der Bewältigung der Wirtschaftskrise und der Auseinandersetzung mit dem historischen Erbe des strukturellen Rassismus, ist die Adressierung der Klimakrise die vierte Säule in Bidens Wahlkampf. Das ist ein radikaler Unterschied zur Trump-Kampagne.

Was erhoffen Sie sich von der US-Administration, die am 20. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen wird?

Die Klimakrise ist eine globale Herausforderung. Sie ist gleichzeitig eine Krise, für die manche Länder mehr historische Verantwortung tragen als andere, und für deren Bewältigung manche Länder mehr Kapazitäten haben als andere. Die USA sind in dieser Hinsicht ein zentraler Akteur. Ohne ein starkes Engagement der USA und Chinas wird die Krise nicht zu meistern sein, das Gleiche gilt im Übrigen für die Europäische Union.

Vor diesem Hintergrund wünsche ich mir von der kommenden US-Administration einerseits eine heimische Klimapolitik, welche sich an der Wissenschaft orientiert und das ungeheure Potential der USA nutzt, um das Land zu einem klimapolitischen Vorreiter zu machen. Ich würde mir gleichzeitig eine konstruktive Rückkehr der USA in die globalen Klimaverhandlungen wünschen und eine Führungsrolle innerhalb dieser.

Und nicht zuletzt sind die USA ebenso wie Europa gefragt, diejenigen Länder bei Anpassungsmaßnahmen und CO2-Vermeidung zu unterstützen, die am Wenigsten eigene Mittel haben, um dies zu tun, und die bereits heute am Meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Bastian Hermisson ist Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C. Davor leitete er das Büro Brüssel und das Referat EU / Nordamerika der Stiftung und verantwortete als Referent den Themenbereich Außen- und Sicherheitspolitik. Vor seiner Tätigkeit in Berlin leitete er das Programm Transatlantische Beziehungen der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C. Bevor er in die Stiftung eintrat, arbeitete er drei Jahre lang als Berater für Außen-, Sicherheits- und Umweltpolitik für die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag. Die Internetseite der Heinrich-Böll-Stiftung Washington D.C. (Klick hier).

Foto: Heinrich-Böll-Stiftung