Stimmungsbarometer 04/2019: #MuellerReport hat kaum Einfluss auf Wahlentscheidung

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
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Leseempfehlungen (Pew Research Center)

Migrationspolitik
Little Public Support for Reductions in Federal Spending

Sicherheitspolitik
Large Majorities in Both Parties Say NATO Is Good for the U.S.

Steuerpolitik
Growing Partisan Divide Over Fairness of the Nation’s Tax System

Kandidatur verkündet: Joe Biden (D)

Joseph Robinette Biden Junior ist bekannt als eine gesellige Person. Wo Biden ist, da „menschelt“ es. Macht der einstige US-Vizepräsident eine neue Bekanntschaft, ist das sprichwörtliche Eis in der Regel schnell gebrochen. Joe Biden ist in einer stark polarisierenden politischen Umgebung überparteilich als Respektsperson mit guten Manieren anerkannt.

Zumindest bis in den April 2019 hinein, als mehrere Frauen mit der Behauptung, dass sie sich in Bidens Nähe unwohl gefühlt hätten, in die Öffentlichkeit traten. Gerüchten zufolge motivierten linke Demokraten, insbesondere die Wahlkampagne von Bernie Sanders wird dahinter vermutet, die Geständnisse gegen Biden.

In Zeiten der #MeToo-Bewegung und einer immer radikaler werdenden demokratischen Partei, Republikaner machten diesen Radikalisierungsprozess schon in der Ära Obama durch, stellt sich für Joe Biden in Bezug auf seine Präsidentschaftskandidatur folglich eine entscheidende Frage: Ist der mittlerweile 76 Jahre alte ehemalige US-Vizepräsident und U.S. Senator aus der Zeit gefallen?

War Biden in der Obama-Administration beispielsweise noch der Antreiber bezüglich der öffentlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Eheschließungen, Präsident Obama stand dem skeptisch gegenüber, findet sich „Onkel Joe“ auf einmal auf der moderaten Seite des politischen Spektrums in seiner Partei wieder.

So ziemlich jeder Mitbewerber bei den demokratischen Vorwahlen wird links von Biden nach Wählerstimmen werben. Dies ist für den Mann aus Delaware Fluch wie Segen zugleich. Fluch, weil die Basis einer jeden Partei extremere politische Einstellungen hat und somit linke Themen mehr Wähler anziehen dürften. Segen, weil Biden die verbliebenen moderaten Stimmen auf sich vereinigen sollte.

Umfragen im Frühjahr 2019 zufolge führt Joe Biden die demokratischen Vorwahlen an. Der Katholik geht somit von der Pole Position in das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Doch von dieser guten Startposition konnten schon viele Kandidaten zuvor letztendlich nicht profitieren.

Bidens Konkurrenten werden alles versuchen den dreifachen Präsidentschaftskandidaten (1988, 2008, 2020) von der Führungsspitze zu verdängen. So wird Biden beispielsweise so manche politische Position, die er noch vor Jahrzehnten eingenommen hatte, aus der Sicht der Jahre 2019 und 2020 erklären müssen.

Kein leichtes Unterfangen. Seine jahrzehntelangen politischen Erfahrungen, von 1973 bis 2009 saß er für den Bundesstaat Delaware im U.S. Senat bevor er für acht Jahre als U.S. Vizepräsident amtierte, können somit zu einer Herausforderung in der Vorwahl werden. Im Jahr 1973 waren wohlgemerkt einige demokratische Mitbewerber noch gar nicht geboren (Pete Buttigieg, Tulsi Gabbard, Andrew Yang) oder erst im heranwachsenden Alter. Verständnis für die damaligen politischen und gesellschaftlichen Umstände kann Biden nicht erwarten.

Joe Biden ist mit seiner jahrelangen politischen Erfahrung, seiner außenpolitischen Expertise und seinem Netzwerk der qualifizierteste Kandidat im großen demokratischen Bewerberfeld zur Wahl im Jahr 2020. Dass Qualifikation jedoch nicht immer das entscheidende Kriterium für die Aufstellung eines Präsidentschaftskandidaten ist, hat schon die republikanische Partei im Jahr 2016 unter Beweis gestellt.


Bildquelle: https://bit.ly/2UfD98F

Durchschlägt ein dritter Kandidat den gordischen Polarisierungsknoten?

35 Tage dauerte der jüngste shutdown in den USA an. Ein Rekord in der Geschichte einer Vielzahl von vorübergehenden Stillständen der Regierungsgeschäfte. Für den vergangenen Haushaltsstreit wurde hauptsächlich Präsident Trump verantwortlich gezeichnet. Blieb dieser doch bei seiner Forderung nach einer Finanzierung eines Ausbaus der Grenzbefestigung zu Mexiko stur.

Doch die Gründe für den shutdown liegen tiefer. Denn vorübergehend ungelöste Haushaltsstreitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten gab es  bekanntlich schon vor der Amtszeit von Präsident Trump. Zwischen 1981 und 2018 gab es alleine 15 shutdowns. 

Entscheidend ist hierbei die Tatsache, dass die durchschnittliche Anzahl eines ungelösten Haushaltsstreites seit den 1990ern Jahren signifikant anstieg. Dauerten shutdowns unter Präsident Reagan noch zwischen einem und drei Tage an, lag der Höchstwert für den Stillstand der Regierungsgeschäfte unter Präsident Clinton bei 21 Tagen und bei Präsident Obama bei 16 Tagen.

Die Gründe hierfür sind vielfältig. Die seit Jahrzehnten steigende politische und gesellschaftliche Polarisierung ist federführend zu nennen. Deren Ursachen liegen wiederum in der Struktur und der Historie des politischen Systems und der Parteien der USA.

Die Folge ist, dass sich Republikaner und Demokraten soweit voneinander entfernt haben, dass sich die beiden Parteien nicht einmal mehr auf die grundlegendste aller politischen Entscheidungen, nämlich der Verabschiedung eines Haushalts, einigen können.

Beide Parteien haben sich radikalisiert

Radikalisierte sich mit der Entstehung der Tea Party ein Teil der republikanischen Partei endgültig mit der weltweiten Finanz- und Staatsschuldenkrise ab dem Jahr 2008,  rückt die demokratische Partei seit der US-Präsidentschaftswahl 2016 immer weiter nach links. Auch bei Demokraten liegt ein Teil dieser Radikalisierungstendenzen in der einstigen Wirtschaftskrise.

Bernie Sanders griff die Themen der einstigen Occupy Bewegung, die durch die Wirtschaftskrise entstand, bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 teils erfolgreich auf und machte seinen demokratischen Sozialismus einem breiten demokratischen Wählerspektrum schmackhaft. Auf dieser Welle zogen sodann bei den Zwischenwahlen 2018 eine Vielzahl von progressiven bis sehr weit im linken politischen Spektrum verortete Kandidaten in den U.S. Kongress ein.

Beide Parteien werden folglich durch Abgeordnete, die oftmals an den politischen Rändern anzusiedeln sind, in Washington D.C. vertreten. Moderate Politiker, die für eine erfolgreiche legislative – und exekutive – Arbeit notwendig sind, haben sich im U.S. Kapitol – und mittlerweile auch im Weißen Haus – rar gemacht. Die Bereitschaft zu überparteilicher Zusammenarbeit nimmt seit Jahren, trotz oftmals anderweitiger Behauptungen zahlreicher Politiker, kontinuierlich ab.

Dabei ist das politische System der USA auf eine Zusammenarbeit zwischen Exekutive und den beiden Kammern der Legislative und somit zwischen den beiden Parteien ausgelegt. Da es jedoch kaum noch moderate Politiker in Washington D.C. gibt und somit Schnittmengen zwischen den Parteien kaum noch vorhanden sind, herrscht oftmals, insbesondere in der Innenpolitik, Stillstand.

Parteiloser Präsident als Lösung?

Diesen gordischen Knoten will der Gründer und langjährige CEO der weltweiten Kaffeehauskette Starbucks, Howard Schultz, durchschlagen. Denn der 65-jährige Unternehmer denkt offen über eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur nach. Programmatisch steht Schultz beispielsweise für eine Krankenversicherung für alle US-Amerikaner, einen Staatshaushalt ohne Schulden und eine liberale Migrationspolitik.

Wenngleich Schultz eher den Demokraten näher steht, ist der Milliardär thematisch doch nicht eindeutig zu verorten. Schultz unterstreicht dies zudem, dass er in den vergangenen Jahren konstant beide Parteien gleichermaßen kritisiert hat und für die politische Fehlentwicklung im Land verantwortlich macht. Die „Politik der Revanche“, so Schultz, müsse endlich aufhören.

Wahlchancen sind gering

Wenngleich Schultz betont, dass er in jedem Bundesstaat auf dem Wahlzettel stehen könnte, sind die Chancen für einen unabhängigen Präsidentschaftskandidaten in den USA traditionell gering. Der letzte Kandidat ohne demokratisches respektive republikanisches Parteibuch, der Wahlmännerstimmen gewinnen konnte, war George Wallace im Jahr 1968.

Zudem trügt die Hoffnung des möglichen Präsidentschaftskandidaten Schultz, dass sich 40 Prozent der US-Amerikaner als politisch unabhängig bezeichnen, wie er bei einem Interview mit „60 Minutes“ verlautbaren ließ. Denn selbst ernannte parteiunabhängige Personen stehen in der Regel doch einer Partei nahe.

Laut dem Pew Research Center sind vor diesem Hintergrund weniger als zehn Prozent der US-Amerikaner wirklich unabhängig. Eine Kohorte, die zudem an Politik überproportionales Desinteresse aufweist. Keine guten Nachrichten für jeden unabhängigen Kandidaten.

Zudem: Nicht nur die demokratische und republikanische Partei haben es seit Jahren, bis auf wenige Ausnahmen, verlernt miteinander zusammenzuarbeiten. Auch die Mehrheit der Wähler sind weit davon entfernt moderate beziehungsweise überparteiliche Positionen einzunehmen.

Ein Einzug eines unabhängigen, dritten Kandidaten in das Weiße Haus ist kaum realistisch. Ein Versuch zur Verbesserung des politischen und gesellschaftlichen Zusammenspiels der gespaltenen Staaten von Amerika wäre es dennoch wert. Es wäre den USA zu wünschen.


Bildquelle: https://bit.ly/2Rr1VMS

Kandidatur verkündet: Pete Buttigieg (D)

Der amtierende Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Mike Pence, und der Bürgermeister von South Bend, Pete Buttigieg, haben eine Gemeinsamkeit: Beide Politiker kommen aus dem Bundesstaat Indiana.

Mit den Gemeinsamkeiten hört es damit allerdings auch schon auf. Nicht nur das Parteibuch entzweit den Republikaner Pence und den Demokraten Buttigieg. Vielmehr sind es konträre gesellschaftspolitische Einstellungen, welche die beiden Spitzenpolitiker aus dem Hoosier State in gegenseitiger Abneigung verbinden.

Als Gouverneur von Indiana wurde Mike Pence überregional für seine erzkonservativen Einstellungen bekannt. 2015 unterzeichnete Pence beispielsweise den Religious Freedom Restoration Act. Dieses Gesetz erlaubte es Geschäften Kunden aus religiösen Gründen abzulehnen. Gleichgeschlechtliche Eheschließungen lehnt der strenggläubige evangelikale Christ zudem strikt ab. Alleine mit einer Frau, die nicht seine Ehefrau ist, in einem Raum zu sein, wird bei Pence ebenso nicht vorkommen.

Auf der anderen Seite Pete Buttigieg: Der seit 2012 amtierende Bürgermeister von South Bend, Indiana, ist seit dem Jahr 2018 verheiratet – mit einem Mann. Wenngleich Gouverneur Pence und Buttigieg professionell zusammenarbeiteten, positionierte sich der Bürgermeister gegen das von Pence oben genannte verabschiedete Gesetz öffentlich.

Dieses öffentlichkeitswirksame Eintreten war nicht immer so. Bis Buttigieg seine Homosexualität öffentlich machen konnte hatte der 37-jährige Politikwissenschaftler insbesondere in seiner Jugend mit sich selbst zu kämpfen.

Hätte mir jemand eine Pille gegeben, die Homosexualität wegmacht, ich hätte sie sogar noch eher genommen als mir jemand ein Wasser hätte reichen können. (Pete Buttigieg)

Erst ein siebenmonatiger Einsatz in Afghanistan als Offizier für Marinenachrichtendienstliche Angelegenheiten in der U.S. Navy im Jahr 2014 brachte ihm den Mut an die Öffentlichkeit zu treten. Trotz eines sozialkonservativen Wählerspektrums wurde Buttigieg daraufhin als Bürgermeister von South Bend klar wiedergewählt.

Am 14. April 2019 hat Pete Buttigieg nun den nächsten Karriereschritt angekündigt: Er will Präsidentschaftskandidat der demokratischen Partei werden. Wie ernst es Buttigieg meint, hatte er schon in den Wochen zuvor unterstrichen. Neben den üblichen Wahlkampfveranstaltungen verschaffte sich Buttigieg landesweit Gehör, als er seine eigene Partei in deren Umgang mit Präsident Trump kritisierte.

Demokraten sollten den US-Präsidenten thematisch stellen und sich nicht zu stark auf Ermittlungen und Untersuchungsausschüsse gegen Donald Trump fokussieren. Bessere Umfragewerte und ein Anstieg von Spenden für seine Wahlkampagne waren die Folge.

Zudem suchte Buttigieg offensiv eine Auseinandersetzung mit Vizepräsident Pence:

Die Ehe zu meinem Mann hat mich besser gemacht. Und ja, Herr Vizepräsident, diese hat mich näher an Gott gebracht. Falls Sie ein Problem damit haben, wer ich bin, ist es keine Auseinandersetzung mit mir. Vielmehr haben Sie eine Auseinandersetzung mit meinem Schöpfer.

Die Antwort aus dem Hause Pence, in Form von Second Lady Karen Pence, folgte umgehend: „Personen sollten nicht auf Grund ihres Glaubens angegriffen werden“. Das letzte Wort in der Auseinandersetzung zwischen Pence und Buttigieg ist noch nicht gesprochen worden. Gute Nachrichten für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten, bleibt Buttigieg doch so im landesweiten Nachrichtenfokus.

Bildquelle: https://bit.ly/2UbQXfq

#Blog1600Penn Update: Trump baut Heimatschutzministerium um

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Handelsstreit mit der EU

Präsident Trump hat auf Grund der europäischen Subventionen gegenüber Airbus zusätzliche Zölle in Höhe von $ 11 Milliarden für Importe aus der EU vorgeschlagen. Die Zölle würden u.a. Helikopter, Käse, Wein und Motorräder betreffen.

#MuellerReport vor Veröffentlichung

Justizminister Barr hat angekündigt den redigierten Bericht zu den Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 innerhalb von einer Woche zu veröffentlichen.

Sonderermittler soll Aussagen

Der Vorsitzende im Justizausschuss des U.S. Repräsentantenhauses, Jerrold Nadler, plant eine Anhörung von Robert Mueller zu dessen Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016.

„Das Ende ist erst der Anfang“ (1600 Pennsylvania)

USA stufen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Die Vereinigten Staaten haben die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation eingestuft. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass eine Armeeeinheit eines anderen Landes als terroristisch eingestuft wird. Die Revolutionsgarden sind in unzählige Anschläge und an Morde von Oppositionellen verwickelt.

Heimatschutzministerin zurückgetreten

Erneuter Führungswechsel im Heimatschutzministerium: Kirstjen Nielsen hat nach anhaltenden Differenzen mit Präsident Trump ihr Amt zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzende der Grenzschutzbehörde CBP, Kevin McAleenan, übernimmt kommissarisch. Weitere fünf leitende Angestellte, u.a. die stellvertretende Ministerin, verlassen zudem das Ministerium. Im vergangenen Monat stieg die Anzahl illegaler Grenzübertritte auf 103.492 an – Höchstwert für die letzten zehn Jahre.

„Die Vereinigten Staaten haben keine klare Linie“ (FAZ)
„Trump’s hardline new border plan“ (Axios)
„Die Flüchtlingskrise an der US-Südgrenze läuft aus dem Ruder“ (NZZ)

Obama in Deutschland

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat Deutschland besucht. In Köln sprach der 44. US-Präsident in der Lanxess-Arena und in Berlin bei einer Veranstaltung seiner Stiftung. Ebenso traf Obama auf Bundeskanzlerin Merkel.

„Barack Obama is stuck in the past. He represents the old Democratic party“ (Guardian)

Demokraten wollen Trumps Steuererklärung sehen

Richard Neal, Vorsitzender des Finanz- und Steuerausschusses im U.S. Repräsentantenhaus, hat die US-Steuerbehörde IRS aufgefordert die Steuererklärungen von Donald Trump und seiner Firmen aus den Jahren 2013 bis 2018 zu veröffentlichen. Demokraten versprechen sich bei einer Offenlegung das Bekanntwerden des tatsächlichen Vermögens von Trump.

70 Jahre NATO

Die NATO beging am 04. April 2019 ihr 70. Bestehen. Im Jahr 1949 wurde der Nordatlantikpakt mit 12 Mitgliedsländern, unter anderem mit den USA, ins Leben gerufen. Mittlerweile gehören 29 europäische und nordamerikanische Länder dem Bündnis an.

In Washington D.C. trafen sich die NATO-Außenminister und der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zumJubiläum. Stoltenberg traf zudem auf US-Präsident Trump und hielt eine Rede vor dem U.S. Kongress.

Doppelter Ansatz für die Deeskalation“ (Cicero)
„Deutschland ist nicht mehr bündnisfähig“ (Welt Online)

Weitere Präsidentschaftskandidaturen verkündet

Tim Ryan, Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, hat seine Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet. Ebenso hat sein Kollege Eric Swalwell in „The Late Show With Stephen Colbert“ seine Kandidatur bekanntgegeben.

U.S. Senator an Krebs erkrankt

Der demokratische U.S. Senator Michael Bennet ist an Prostatakrebs erkrankt. Bennet wurde zuvor als Präsidentschaftskandidat gehandelt.

Bürgermeister will US-Präsident werden

Wayne Messam, Bürgermeister von Miramar im Bundesstaat Florida, hat seine Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet. Der 44 Jahre junge Geschäftsmann gilt als Sportfanatiker. Für seine Kandidatur muss Messam zudem Kondition erweisen, werden ihm doch nur Außenseiterchancen im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur eingeräumt.

Bildungsministerin sorgt für Unruhe

Bildungsministerin Betsy DeVos will die Förderung der Special Olympics einstellen. Demokraten, Republikaner und Präsident Trump lehnen diesen Vorschlag strikt ab.

Förderung von Anti-Abtreibungskliniken

Die Trump-Administration fördert mit $ 1,7 Millionen Klinken, die Zentren bei „Krisenschwangerschaften“ anbieten und Abtreibungen ablehnen.


Leseempfehlungen

Gesellschaft
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Migration
„Ist die Grenze der USA zu Mexiko ein Schlupfloch für Terroristen?“ (NZZ)
„Zwischen Flüchtlingsströmen, Trumps Mauer und humanitären Pflichten“ (FNF)

Sonderermittlungen
„Zehn offene Fragen zur Russland-Affäre“ (NZZ)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„Too Many Democrats Are Running in 2020, According to Science“ (Politico)