Die Zwischenwahlen 2022 – Vorschau

Können Demokraten ihre knappen Mehrheiten in beiden Kammern des U.S. Kongresses verteidigen? Oder wird das Regieren für Präsident Joe Biden noch herausfordernder als ohnehin schon? Am Dienstag, 08.11.2022, entscheiden US-Amerikaner über genau diese Fragen. Auf deren Antworten könnte auf Grund der zu erwartenden hohen Briefwahlbeteiligung jedoch auf sich warten lassen. Im nachfolgenden Beitrag gibt es die Vorschau zur Wahl des Jahres mit vielen unaufgeregten, tiefgründigen Informationen. 

Was sind Zwischenwahlen?

Bei den Zwischenwahlen, im Englischen als “midterms” bekannt, wird zu einem Drittel der U.S. Senat sowie das komplette U.S. Repräsentantenhaus neu gewählt. Des Weiteren finden zahlreiche Gouverneurswahlen sowie Voten auf Bundesstaatsebene statt. Die Zwischenwahlen finden alle zwei Jahre nach beziehungsweise vor einer Präsidentschaftswahl statt. Ein eigener Beitrag erklärt die Zwischenwahlen ausführlich (Klick hier).

Zwischenwahlen herausfordernd für Partei des Präsidenten

Bei Zwischenwahlen verliert in der Regel die Partei des Präsidenten. Seit dem Ende des US-amerikanischen Bürgerkrieges konnte diese lediglich in den Jahren 1934, 1998 und 2002 Sitze hinzugewinnen. Im U.S. Repräsentantenhaus hat die Partei des Präsidenten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges durchschnittlich 26 Sitze sowie im U.S. Senat im Durchschnitt vier Sitze verloren. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Wähler der Partei, die gerade nicht den Präsidenten stellt, motivierter sind, an den Wahlen teilzunehmen. 

Bei ihren ersten Zwischenwahlen haben die Präsidenten Ronald Reagan 26, Bill Clinton 52, Barack Obama 63 und Donald Trump 40 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus verloren. Lediglich George W. Bush gewann acht Sitze hinzu – bei den Wahlen im Jahr 2002 solidarisierten sich US-Amerikaner nach den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 noch mit ihrem Commander-in-chief

Wahlmathematik begünstigt Demokraten bei Senatswahlen

Bei den Wahlen zum U.S. Kongress treten insgesamt 55 Amtsinhaber nicht zur Wiederwahl an. Das U.S. Repräsentantenhaus verlassen definitiv 49 bislang amtierende Abgeordnete nach Ende der Legislaturperiode. Darunter gehen zehn Republikaner und 22 Demokraten in den Ruhestand. 17 Abgeordnete bewerben sich für ein anderes Amt. 

Für den U.S. Senat werden 35 Sitze neu gewählt. Während Republikaner 21 Sitze verteidigen müssen, ist dies bei Demokraten nur bei 14 Sitzen der Fall. Sechs U.S. Senatoren treten nicht zur Wiederwahl an, davon gehören Fünf der Republikanischen Partei an. Die Wahlmathematik favorisiert also die Demokratische Partei. Über die wichtigsten Senatsduelle informiert ein eigener Beitrag (Klick hier).

Senatswahl verspricht Hochspannung

Gegenwärtig herrscht ein Patt im U.S. Senat vor, welches zugunsten der Demokraten durch Vizepräsidentin Kamala Harris aufgelöst werden kann. Gleichwohl die Wahlmathematik wie oben beschrieben die Demokratische Partei favorisiert, verspricht die Senatswahl Hochspannung. Republikanische Kandidaten konnten in den vergangenen Wochen in den Umfragen aufholen, die Wählermobilisierung wird letztendlich über die Kontrolle des U.S. Senats entscheiden. Viele repräsentative Umfragen rund um die Zwischenwahlen gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

Inflation und Wirtschaft wichtigste Themen

Im September stiegen die Verbraucherpreise um 8,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Kernrate des Verbraucherpreisindex, sprich die Teuerung ohne volatile Preise für Energie und Nahrungsmittel, liegt mit 6,6 Prozent auf dem höchsten Niveau seit 40 Jahren. Die wichtigsten überregionalen Themen bei den diesjährigen Zwischenwahlen sind folgerichtig die Inflationsbekämpfung sowie die Wirtschaftspolitik.

Laut einer repräsentativen Erhebung von Morning Consult nennen explizit 81 Prozent der US-Amerikaner die Wirtschaftspolitik als wichtiges Wahlthema. 46 Prozent der US-Amerikaner vertrauen vor diesem Hintergrund in die wirtschaftspolitischen Lösungsansätze der Republikanischen Partei, 39 Prozent der Bevölkerung präferieren die Wirtschaftspolitik der Demokraten.

Die Inflationsbekämpfung wird von 80 Prozent der US-Amerikaner als bedeutend eingestuft. 61 Prozent der Bevölkerung denken, dass die Inflation weiter ansteigt. Als weitere wahlentscheidende Themen werden die Kriminalitätsbekämpfung (64 Prozent), das Abtreibungsrecht (59 Prozent), Recht auf das Tragen von Waffen/ Waffenkontrolle (57 Prozent) und Migration (55 Prozent) genannt. Die Abschlussargumente ausgewählter Politiker sind in einem eigenen Beitrag zusammengestellt (Klick hier).

Weitere Radikalisierung der GOP im Kongress erwartet

Von den insgesamt 552 republikanischen Kandidaten für den U.S. Kongress, Gouverneursposten sowie Secretary of State und Justizminister auf Bundesstaatsebene zweifeln 201 Republikaner die Legitimität der Präsidentschaftswahl 2020 an. Davon hinterfragten laut dem Cook Political Report 70 Prozent der republikanischen Kandidaten für den U.S. Kongress die Wahl Bidens zum Präsidenten. Zwei Drittel dieser Gruppe sind favorisiert ihre Wahlen zu gewinnen und als Abgeordnete nach Washington D.C. entsandt zu werden. 

Des Weiteren wurden acht der zehn republikanischen Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus, die nach der Stürmung des Kapitols für Trumps Amtsenthebung gestimmt haben, bei ihren innerparteilichen Vorwahlen geschlagen oder traten nicht zur Wiederwahl an. In der nächsten Legislaturperiode werden somit vor allem im U.S. Repräsentantenhaus vermehrt Republikaner zu finden sein, die loyal zu Ex-Präsident Trump stehen. Dies könnte wiederum eine Herausforderung für die Verabschiedung zukünftiger US-Hilfen für die Ukraine darstellen, wie ein eigener Beitrag herausgearbeitet hat (Klick hier).

Trumps Einfluss auf die Republikanische Partei

Ehemalige US-Präsidenten haben, insbesondere nach unmittelbarem Ausscheiden aus ihrem Amt, einen weiterhin großen Einfluss auf ihre Partei. Bei Trump ist dieser umso größer, da er im Jahr 2024 einen erneuten Anlauf auf das Weiße Haus wagen könnte. Seine Unterstützung war für zahlreiche Personen bei den innerparteilichen Senatsvorwahlen mitentscheidend, so dass sich teils prominente, teils umstrittene Kandidaten durchsetzen konnten (Weitere Informationen klick hier).

Bei den Vorwahlen zum U.S. Repräsentantenhaus unterstützte Trump 270 Kandidaten. Hiervon konnten sich 216 Republikaner durchsetzen, ein Drittel hiervon hatten keinen innerparteilichen Gegenkandidaten. 17 von Trump unterstützte Republikaner verloren ihre Vorwahlen. 

EIn FünfteL der Kandidaten haben Militärerfahrung

21 Prozent der cirka 1.000 Kandidaten für den U.S. Kongress und für die Gouverneursposten weisen laut dem Pew Research Institute Militärerfahrung auf. Explizit dienten 191 der 858 Kandidaten für das U.S. Repräsentantenhaus im Militär. Die Republikanische Partei (29 Prozent) stellt mehr Kandidaten mit Militärgeschichte als die Demokratische Partei (15 Prozent). Um einen Senatorensitz bewerben sich insgesamt elf Kandidaten mit Militärerfahrung, sechs Kandidaten gehören dabei den Demokraten und Fünf den Republikanern an. 

Hoffnung der Parteien liegt auf Ex-Präsidenten

Auf Grund der ausbaufähigen Umfragewerte für Biden nahm der amtierende Präsident nur an wenigen Wahlkampfveranstaltungen teil. Die demokratische Wählerschaft sollte primär durch den ehemaligen Präsidenten Obama motiviert werden, der in den vergangenen Wochen die Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin, Nevada, Michigan und Arizona bereiste.

Demokraten standen bei den Zwischenwahlen so stark unter Druck, dass Präsident Biden kurz vor dem Wahltag sogar eine Wahlkampfveranstaltung im liberalen New York für Gouverneurin Kathy Hochul abhalten musste. Auf republikanischer Seite nahm Trump ebenso einige Wahlkampftermine war.

Teurer Wahlkampf

Laut AdImpact haben die Parteien alleine für den Wahlkampf um das U.S. Repräsentantenhaus $1,3 Milliarden für Werbespots ausgegeben. Dies ist dreimal so viel wie im Jahr 2016. Demokraten investierten $702 Millionen und Republikaner $615 Millionen. Das teuerste Duell fand im 7. Distrikt von Michigan statt: Die demokratische Abgeordnete Elissa Slotkin ließ sich ihren Wahlkampf $20,8 Millionen kosten. Ihr Herausforderer Tom Barrett gab $12,9 Millionen aus.

Der mit Abstand größte Spender für die Demokratische Partei war George Soros, der mindestens $126 Millionen für deren Wahlkampf beisteuerte. Die größten Gönner für die Republikanische Partei waren Richard Uihlein und Kenneth C. Griffin, die jeweils $67 Millionen spendeten. Der gesamte Zwischenwahlkampf (alle Wahlen auf Bundes- und Staatsebene) dürfte Schätzungen von OpenSecrets zufolge $16,7 Milliarden gekostet haben.

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Das Stimmungsbarometer Spezial – Die Zwischenwahlen 2022

„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
die am 08.11.2022 stattfindenden Zwischenwahlen (Pfeil nach oben/ unten stellt den Umfragetrend der vergangenen Wochen dar). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics angegebenen Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.

Allgemeine repräsentative Umfragen

Repräsentative Umfragen U.S. Kongress/ Repräsentantenhaus

Repräsentative Umfragen U.S. Senat

Nicht-Repräsentative Umfrage unter Twitter-followern


Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; The White House;
U.S. Congress; Bundesstaaten; eigene Grafiken

Die Abschlussargumente zu den Zwischenwahlen 2022

In wenigen Tagen entscheiden US-Amerikaner unter anderem über eine neue Zusammensetzung des U.S. Kongresses. Mit ihren Abschlussargumenten versuchen die Kandidaten noch unentschlossene Wähler für sich zu gewinnen und zum Wählen zu mobilisieren. Der nachfolgende Beitrag stellt die abschließenden Werbespots ausgewählter Politiker sowie das zentrale Wahlargument von Präsident Joe Biden vor.

Nachdem das Abtreibungsthema nicht ganz so gut gezogen hat wie von Demokraten erhofft, versuchte Präsident Biden in den vergangenen Tagen den Fokus auf die Sicherung der Sozialversicherungs- und Gesundheitssysteme zu legen. In einer Rede vor der Union Station in Washington D.C. legte der Demokrat am Mittwoch sodann den Schwerpunkt auf die Verteidigung der Demokratie. Die Make America Great Again Bewegung fordere das demokratische System heraus, Ex-Präsident Donald Trump sei für politische Gewalt (mit)verantwortlich, so Präsident Biden.

Der Demokrat Mandela Barnes will in Wisconsin den republikanischen U.S. Senator Ron Johnson ablösen. In seinem letzten 30 Sekunden langen TV-Spot kommt Barnes allerdings selbst gar nicht vor. Vielmehr wird Senator Johnson und dessen Steuerpolitik stark angegriffen. 

In Arizona will der Republikaner Blake Masters U.S. Senator Mark Kelly beerben. In seinen letzten Werbespots adressiert Masters die Wählerschaft direkt aus seinem Haus, seine Familienmitglieder sind in den Videos ebenso zu sehen. Den Themen Inflation und Kriminalitätsbekämpfung räumt Masters dabei die höchste Priorität ein.

Nachdem es mit der Präsidentschaft nicht geklappt hat, will der Demokrat Tim Ryan nun zumindest die Kongresskammer wechseln und U.S. Senator für Ohio werden. Für sein Abschlussargument sitzt Ryan lässig in einer Bar und kritisiert dabei seinen Konkurrenten J.D. Vance smart, indem er nach jeder Behauptung über den Republikaner den Satz „Das ist nicht Ohio“ einbringt.

Der Werbespot von Demokrat John Fetterman, der U.S. Senator für Pennsylvania werden will, nimmt die Zuseher mit auf eine kleine Geschichte seines Bundesstaates. Hierbei verspricht Fetterman, dass er sich für alle Bürger, auch für diejenigen, die schon abgeschrieben zu sein scheinen, einsetzen will – ganz im Gegensatz zu seinem republikanischen Kontrahenten Dr. Mehmet Oz, der laut Fetterman selbst noch nie in Pennsylvania gelebt hat.

Über die acht wichtigsten Senatsduelle wird in einem eigenen Beitrag informiert (Klick hier).


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Die wichtigsten Duelle der U.S. Senatswahlen 2022

Bei den am 08.11.2022 stattfindenden Zwischenwahlen werden, wie alle zwei Jahre, ein Drittel der Sitze im U.S. Senat neu gewählt. Gegenwärtig entsenden Republikaner und Demokraten (inklusive zweier unabhängiger U.S. Senatoren) jeweils 50 U.S. Senatoren. Das Patt kann zugunsten der Demokratischen Partei durch Vizepräsidentin Kamala Harris aufgelöst werden.

In diesem Jahr stehen explizit 35 Senatssitze zur Wahl. Während Republikaner 21 Sitze verteidigen müssen, ist dies bei Demokraten nur bei 14 Sitzen der Fall. Sechs U.S. Senatoren treten nicht zur Wiederwahl an, davon gehören Fünf der Republikanischen Partei an. Die Wahlmathematik favorisiert also die Demokratische Partei.

Welche Senatswahlen entscheiden in diesem Jahr über die kommende Kontrolle dieser Kongresskammer? Im nachfolgenden Beitrag werden die acht wichtigsten Duelle betrachtet.

Arizona: Blake Masters (R) vs Senator Mark Kelly (D)

Bei der U.S. Senatswahl für Arizona im Jahr 2020 profitierte der demokratische Kandidat Mark Kelly von der Mobilisierung linker, liberaler und moderater Wählergruppen, die gegen Donald Trumps polarisierende Präsidentschaft ein Statement setzen wollten. Der ehemalige Astronaut hat sich insbesondere der stärkeren Kontrolle beim Verkauf von Waffen verschrieben. Kellys Ehefrau Gabrielle Giffords, einst Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus, wurde im Jahr 2011 bei einem Attentat schwer verletzt.

Herausgefordert wird Senator Kelly von Blake Masters, dem 36-jährigen Präsidenten der Thiel Foundation. Der deutsch-amerikanische Investor und Milliardär Peter Thiel, der unter anderem zu den Gründern von PayPal zählt, gehört sodann auch zu den wichtigsten Unterstützer von Masters. Der Republikaner hängt einer libertären und nationalkonservativen Einstellung an und hält Trump für den legitimen Gewinner der Präsidentschaftswahl 2020.

Senator Kelly geht zwar als Favorit in die Wahl. Doch deren Ausgang ist wegen der mangelnden Popularität von Präsident Joe Biden sowie eines starken Gouverneurwahlkampfs der Republikanerin Kari Lake, in deren Windschatten Masters in Umfragen zulegen konnte, offener denn je. 

Prognosen:
Five Thirty Eight: Demokraten leicht favorisiert
Cook Political Report: Umkämpft
Larry Sabato: Demokraten leicht favorisiert

Colorado: Joe O’Dea (R) vs Senator Michael Bennet (D)

In Colorado findet die wohl am meisten unterschätzte Senatswahl statt. Der vergleichsweise Moderate Joe O’Dea hat den wohl besten Wahlkampf eines Republikaners in diesem Jahr geführt. Der Geschäftsmann im Baugewerbe fokussierte sich mit der Inflationsbekämpfung auf das Thema, welches bei US-Amerikanern gegenwärtig höchste Priorität einnimmt. Der demokratische Amtsinhaber Michael Bennet hat sich indes angreifbar gemacht, da er sich so eng mit dem demokratischen Establishment verknüpft hat wie kaum ein anderer Senator eines Swing States. O’Dea geht dennoch als Underdog in die Wahl.

Prognosen:
Five Thirty Eight: Demokraten favorisiert
Cook Political Report: Demokraten leicht favorisiert
Larry Sabato: Demokraten favorisiert

Georgia: Herschel Walker (R) vs Senator Raphael Warnock (D)

Georgia hat sich in den vergangenen Jahren zu dem am härtesten umkämpften Bundesstaat entwickelt. Bei Senats- und Präsidentschaftswahlen hatten zuletzt, auch dank eines polarisierenden Trump, Demokraten die Oberhand. Der erst seit 2021 amtierende demokratische U.S. Senator Raphael Warnock, vor seinem Eintritt in die Politik Pastor von Beruf, will sein Amt gegen den ehemaligen American Football Star Herschel Walker verteidigen.

Während es für Senator Warnock herausfordernd ist, eine Verbindung zur Wählerschaft aufzubauen, kämpft der von Trump unterstützte Walker wie Zeit seines Lebens mit Skandalen um seine Person. Zuletzt wurde dem Abtreibungsgegner unterstellt den Schwangerschaftsabbruch von seiner einstigen Liebschaft bezahlt zu haben, Walker bestreitet dies.

Prognosen:
Five Thirty Eight: Umkämpft
Cook Political Report: Umkämpft
Larry Sabato: Umkämpft

Nevada: Adam Laxalt (R) vs Senatorin Catherine Cortez Masto (D)

Im Bundesstaat Nevada macht sich der Wandel der Demokraten von der Partei für die Arbeiterschaft zu linker Identitätspolitik bei den diesjährigen Senatswahlen am negativsten bemerkbar. Infolgedessen muss die seit 2017 amtierende Senatorin Catherine Cortez Masto um ihre Wiederwahl ernsthaft bangen. Herausgefordert wird Senatorin Cortez Masto vom Republikaner Adam Laxalt, der ihr einst schon als Attorney General Nevadas nachfolgte. Laxalt verbreitete nach den Präsidentschaftswahlen 2020 zahlreiche Verschwörungstheorien. 

Prognosen:
Five Thirty Eight: Umkämpft
Political Report: Umkämpft
Larry Sabato: Umkämpft

New Hampshire: Donald Bolduc (R) vs Senatorin Maggie Hassan (D)

Im liberalen New Hampshire sollte die Wiederwahl der demokratischen U.S. Senatorin Maggie Hassan eine reine Formsache sein. Doch Hassans republikanischer Herausforderer Donald Bolduc konnte in den vergangenen Wochen laut repräsentativen Umfragen seinen Rückstand verringern. Gleichwohl Prognosen Senatorin Hassan weiterhin als Favoriten ansehen, mussten Demokraten einen höheren Aufwand für die Wahl in New Hampshire betreiben, als ursprünglich vorgesehen. Finanzielle und personelle Mittel, die in anderen Staaten fehlten.

Hassan vertritt ihren Bundesstaat seit 2017 im U.S. Senat. Zuvor amtierte die 64-Jährige als Gouverneurin von New Hampshire. Bolduc war hingegen einst Brigadegeneral der U.S. Army, unter anderem mehrmals in Afghanistan stationiert sowie Leiter des AFRICOM. Der Republikaner verbreitete Verschwörungstheorien rund um die Coronavirus-Pandemie sowie zunächst auch über die US-Präsidentschaftswahl 2020. Bolduc zählt zum extremen rechten Flügel innerhalb der Republikanischen Partei.  

Prognosen:
Five Thirty Eight: Demokraten favorisiert
Cook Political Report: Demokraten leicht favorisiert
Larry Sabato: Demokraten leicht favorisiert

Ohio: J.D. Vance (R) vs Abgeordneter Tim Ryan (D)

J.D. Vance wurde mit seinem autobiographischen Bestseller „Hillbilly Elegy“, welches die oftmals von der Öffentlichkeit ausgeblendeten Herausforderungen der weißen Arbeiterschaft thematisiert, über die Landesgrenzen hinweg berühmt. Einst Trump-Kritiker, warb Vance im Vorwahlkampf erfolgreich um die Gunst des Ex-Präsidenten. Er kämpft mit dem moderaten Demokraten Tim Ryan, gegenwärtig noch Abgeordneter im U.S. Repräsentantenhaus und Teilnehmer der demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2020, um die Nachfolge des republikanischen U.S. Senators Rob Portman.

Prognosen:
Five Thirty Eight: Republikaner favorisiert
Cook Political Report: Republikaner leicht favorisiert
Larry Sabato: Republikaner leicht favorisiert

Pennsylvania: Dr. Mehmet Oz (R) vs John Fetterman (D)

Auf das Duell zwischen Dr. Mehmet Oz und John Fetterman schaut ganz Amerika. Die Bewerber um die Nachfolge des republikanischen U.S. Senators Pat Toomey könnten unterschiedlicher nicht sein. Auf der einen Seite der unter anderem durch die Oprah Winfrey Show landesweit bekannte Kardiologe und TV-Moderator Dr. Oz. Laut eigener Aussage vertritt der Sohn türkischer Einwanderer moderate Positionen, als politisches Vorbild nennt Dr. Oz Arnold Schwarzenegger. Im Vorwahlkampf wurde der mit wenig konstanten politischen Positionen auffallende Dr. Oz durch Trumps Unterstützung getragen.

Auf der anderen Seite geht mit Fetterman der amtierende Vizegouverneur Pennsylvanias, der dem linken Flügel der Demokratischen Partei angehört, ins Rennen. Der Sohn eines reichen Versicherungsunternehmers wuchs in New York City auf. Im Mai erlitt der 53-jährige Fetterman einen Schlaganfall, von dem er sich bis heute nicht erholen konnte. Die TV-Debatte mit Dr. Oz wurde durch Fettermans Sprach- und Verständnisschwierigkeiten überschattet, landesweite negative Berichterstattung folgte. Der Ausgang der Wahl gilt auf Grund Fettermans Gesundheitszustand als offen. 

Prognosen:
Five Thirty Eight: Demokraten leicht favorisiert
Cook Political Report: Umkämpft
Larry Sabato: Demokraten leicht favorisiert

Wisconsin: Senator Ron Johnson (R) vs Mandela Barnes (D)

Seit dem Jahr 2011 vertritt Ron Johnson Wisconsin im U.S. Senat. Bei seiner ersten Wiederwahl erlebte Senator Johnson ein außergewöhnliches Comeback, holte er doch einen in Prozentpunkten zweistelligen Rückstand auf. Das Jahr 2022 scheint ein ähnliches Szenario vorzusehen: Lag der 67-jährige Senator Johnson noch vor wenigen Wochen mit elf Prozentpunkten in Rückstand, sehen ihn mittlerweile repräsentative Umfragen in Führung. Der 35-jährige Vizegouverneur des Bundesstaates, Mandela Barnes, arbeitet dennoch an einem Generationenwechel für den U.S. Senatssitz für Wisconsin.  

Prognosen:
Five Thirty Eight: Republikaner favorisiert
Cook Political Report: Umkämpft
Larry Sabato: Republikaner leicht favorisiert

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Was ist den Republikanern die Freiheit der Ukraine wert?

O sagt, weht dieses
sternenbesetzte Banner noch immer
über dem Land der Freien
und der Heimat der Tapferen?

Im Jahr 1814 schrieb Francis Scott Key diese Zeilen nieder, welche seit 1931 einen Teil der Nationalhymne der Vereinigten Staaten von Amerika darstellen. Die USA, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, der unendlichen Freiheit. Seit dem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg stehen die USA für den Wert der Freiheit auch weltweit ein.

Vorbereitet wurde dieser Kursschwenk von der einstigen außenpolitischen Zurückhaltung zu einer offensiveren Ausrichtung von Präsident Franklin D. Roosevelt am 06.01.1941. In seiner Rede zur Lage der Nation definierte er vier Freiheiten, für die sich die USA fortan einsetzen wollten: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit von Not (z. B. Ökonomie, Krieg) und Freiheit von Furcht (z.B. Angst vor Waffengewalt durch einen benachbarten Staat). Grundprinzipien, die später maßgeblich zur Bildung einer Anti-Hitler-Koalition sowie zur Gründung der Vereinten Nationen beitrugen. 

Im Systemwettbewerb des Kalten Krieges zwischen Demokratie und Marktwirtschaft versus Kommunismus/Sozialismus und Planwirtschaft waren die USA sodann der Garant für die Werte der Freiheit schlechthin. Gerade im geteilten Deutschland waren die Auswirkungen des Kalten Krieges, der wie bei der Berlin-Krise zwischen 1958 und 1961 nicht nur einmal kurz davor stand heiß ausgetragen zu werden, alltäglich spürbar.

Allen voran die US-Präsidenten John F. Kennedy und Ronald Reagan mit ihren Besuchen in West-Berlin 1963 beziehungsweise 1987 gaben der Hoffnung auf Frieden in Freiheit in Europa mit ihren historischen Reden neue Nahrung.

Ich bin ein Berliner.
(Kennedy am 26.06.1963 vor dem Rathaus Schöneberg)

Reißen Sie diese Mauer nieder!
(Reagan am 12.06.1987 in West-Berlin in Sichtweite des Brandenburger Tores)

Der Einsatz für die Freiheit definierte über Jahrzehnte hinweg US-amerikanische Außenpolitik, freilich nicht immer mit unumstrittenen Mitteln. Unumstritten war dieser außenpolitische Grundsatz hingegen weitestgehend innerhalb beider großer Parteien. Doch seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wird auch diese Übereinkunft vermehrt in Frage gestellt. 

Schon im Mai diesen Jahres stimmten 57 der 211 republikanischen Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses gegen die $40 Milliarden schweren Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Zu diesem Viertel aller House-Republikaner gesellten sich zudem weitere Abgeordnete, die zwar für die Hilfen votierten, jedoch dies laut eigenen Aussagen letztmalig taten. 

Bei den im November stattfinden Zwischenwahlen ist die Republikanische Partei favorisiert die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus zu gewinnen. Von den insgesamt 552 republikanischen Kandidaten für den U.S. Kongress, Gouverneursposten sowie Außen- und Justizminister auf Bundesstaatsebene zweifeln 201 Republikaner die Legitimität der Präsidentschaftswahl 2020 an. Eine politische Einstellung, die wiederum mit mangelnder Solidarität mit dem ukrainischen Freiheitskampf einhergeht. 

Eine republikanische Mehrheit im neugewählten U.S. Repräsentantenhaus, welches sich am 03.01.2023 konstituieren wird, könnte folglich die Finanzierung von militärischer, humanitärer und ökonomischer Hilfen für die Ukraine in Frage stellen, diese reduzieren oder pausieren lassen. Diverse Faktionen innerhalb der Republikanischen Partei treten in den Tagen vor der Wahl offensiv gegen weitere Hilfsleistungen für die Ukraine auf.

Konservative Organisationen wie beispielsweise die Heritage Foundation oder Freedom Works betreiben diesbezüglich aggressive Lobbyarbeit. Das Mantra klingt hierbei immer ähnlich: Die USA könnten keine weltweite Führungsrolle übernehmen, wenn das eigene Land im Innern zu viele Schwächen aufweist. Der republikanische Abgeordnete Jim Banks verdeutlicht dieses Denken mit der Aussage, dass zuerst die eigenen Staatsgrenzen gesichert und die Inflation bekämpft werden müssten. Dass zumindest Letzteres direkt mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu tun hat, klammert Banks freilich aus.

Abgeordnete Kelly Armstrong pflichtet ihrem Parteikollegen bei:

Wenn die Leute eine Preissteigerung von 13 Prozent bei Lebensmitteln sehen (…) rücken die Anliegen der Ukraine so weit in ihren Gedanken zurück wie nichts anders.

Kevin McCarthy, amtierender Minderheitsführer der Republikanischen Partei im U.S. Repräsentantenhaus, ist sich der Stimmungslage vieler seiner Parteikollegen bewusst. Nachdem sich McCarthy berechtigte Hoffnungen auf die Position des Sprechers nach der Wahl machen kann und seinen Karrieresprung durch innerparteiliche Streitereien nicht gefährden will, bedient sich der Kalifornier zunehmend den Argumentationslinien der lautstarken und wohl nach den Zwischenwahlen weiter anwachsenden Gruppierung der Isolationisten:

Ich denke, dass es eine Rezession geben wird und die Leute daraufhin der Ukraine keinen Blankoscheck ausstellen werden. 

McCarthy relativierte kurz darauf seine Aussage leicht, indem er primär eine bessere Ausgabenkontrolle bezüglich der Unterstützung für die Ukraine forderte. Schließlich, so McCarthy, „sind wir mit $31 Billionen verschuldet“. Eine berechtige Kritik an Joe Biden schloss sich daran an:

Biden handelt immer zu spät. Nach meiner Ukraine-Reise 2015 plädierte ich dafür Javelin Missiles an die Ukraine zur Selbstverteidigung zu schicken. Ich erinnere mich, dass der damalige Vizepräsident Biden mir gesagt hat, dass dies Deutschland nicht mögen würde.

Gegen eine smartere, vorausschauendere Außen- und Sicherheitspolitik ist sicherlich nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Doch das gegenwärtige politische Klima führt bei solchen, aus wahltaktischen Gründen öffentlichkeitswirksam vorgetragenen, Äußerungen des Zweifels zu weiteren Rissen in der einstigen überparteilichen Einigkeit im Einsatz für die Freiheit. 

Neben Mitch McConnell, republikanischer Minderheitsführer im U.S. Senat und im Mai noch zu Gast beim ukrainischen Präsidenten Wolodymir Zelensky in Kyiv, kritisierte auch schon der ehemalige Vizepräsident Mike Pence, möglicher Präsidentschaftskandidat für 2024, die zahlreichen „neuen Stimmen“, gemeint sind primär Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump, bei den Konservativen: 

Es kann keinen Raum in der konservativen Bewegung für Putin-Verteidiger geben. Es kann in dieser Bewegung nur einen Raum für die Vorkämpfer der Freiheit geben.

Appeasement hat noch nie funktioniert, niemals in der Geschichte.

Wir müssen die Ukraine weiter mit allen Hilfsmitteln ausstatten, um sich selbst verteidigen zu können. Wir müssen als mächtigste Wirtschaftsnation der Welt den ökonomischen Druck auf Russland aufrechterhalten. 

Pence hat seinen Worten schon frühzeitig Taten folgen lassen. Schon im März 2022 besuchte er ukrainisches Grenzgebiet, um mit den zahlreichen Vertriebenen in Kontakt zu kommen. Er steht, wie der ansonsten innenpolitisch umstrittene McConnell, für eine traditionelle außen- und sicherheitspolitische Position der Grand Old Party: Nämlich der einer USA als Weltpolizisten.  

Ungewöhnlicherweise sind die Zwischenwahlen 2022 auch für die weitere sicherheitspolitische Ausrichtung der Republikanischen Partei, aber auch der Vereinigten Staaten, von Relevanz. Ausgerechnet die zu erwartende anwachsende Parlamentariergruppe der Trumpisten könnte die einstige Forderung der Friedensbewegung, der Außerparlamentarischen Opposition und vieler Linker in Deutschland einen Schritt näherkommen lassen: „Ami – go home!“ Von einem „Land der Freien“ kann sich dann allerdings die Ukraine genauso verabschieden wie viele weitere  europäische Nationen und die USA selbst. 

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