#Blog1600Penn Update: Naturkatastrophen suchen USA heim

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Schuldenobergrenze angehoben

Der Kongress muss regelmäßig die Schuldenobergrenze anheben, damit die USA handlungsfähig bleiben. In einer ungewöhnlichen überparteilichen Zusammenarbeit haben sich Präsident Trump und Demokraten auf eine neue Obergrenze geeinigt. Des Weiteren wurden Hilfsmaßnahmen in Höhe von $ 15,25 Milliarden für die Opfer und Schäden des Hurrikan Harvey vereinbart.

Haben „Dreamer“ ausgeträumt?

Das von Präsident Obama im Jahr 2012 erlassene Dekret „Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA)“, dass die Kinder von illegalen Einwanderern von einer Abschiebung schützt und einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht, wurde von Präsident Trump aufgekündigt.

Bis März ist der Erlass noch gültig. Bis dahin soll, so Trump, der Kongress eine nachhaltige Lösung in Form eines Gesetzes verabschieden. Kritik, auch von seinem Amtsvorgänger im Weißen Haus, folgte umgehend.

Leseempfehlung: „Trump Right That Congress, Not President, Should Decide on DACA“ (The Daily Signal)

Nordkorea zündet Wasserstoffbombe

Das Kim-Regime provoziert weiter. Diesmal hat Nordkorea eine Wasserstoffbombe – wohl erfolgreich – getestet. Die USA betonten in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten in der Region „die volle Bandbreite der diplomatischen, konventionellen und nuklearen Möglichkeiten“ einsetzen zu wollen. Zudem denkt die Trump-Administration darüber nach alle Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern einzufrieren, die Handel mit Nordkorea betreiben.

Leseempfehlung: „Südkorea schläft trotzdem ruhig“ (Internationale Politik und Gesellschaft)

Neues Clinton-Buch

What happened? Was ist passiert? In ihrem neuesten Werk beleuchtet Hillary Rodham Clinton die US-Präsidentschaftswahl 2016 aus ihrer Sicht. Das Buch ist ab dem 12. September 2017 im Handel erhältlich.

„Hillary Clinton: What happened“ bei amazon

Hurrikan Harvey sucht USA heim

Tropenstrum Harvey hat insbesondere im Bundesstaat Texas zu Überflutungen und schweren Schäden geführt. Präsident Trump hat die Überschwemmungsgebiete zweimal besucht. Ebenso plant Donald Trump $ 1 Million von seinem Privatvermögen zu spenden.

Nach Hurrikan Harvey macht sich mit Irma schon der nächste Wirbelsturm auf den Weg gen USA:

Neue Afghanistan-Strategie

Präsident Trump hat bei einer Rede zur Nation seine Afghanistan-Strategie offengelegt. Demnach sollen die US-Truppen in Afghanistan wieder verstärkt werden, ein Truppenabzug wie von Präsident Obama noch vorgesehen soll vorerst nicht stattfinden. Zu gefährlich sei ein hierdurch entstehendes Machtvakuum. Das Hauptaugenmerk solle von nun an auf der Bekämpfung der Terroristen und nicht auf Nation Building liegen.

Leseempfehlung: „Dieser Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen“ (Internationale Politik und Gesellschaft)

Bannon verlässt das Weiße Haus

Weiterer Personalwechsel im Weißen Haus: Der umstrittene Präsidentenberater und Ex-Breitbart-Chef Steve Bannon musste seinen Arbeitsplatz aufgeben.

Personalkarussel im Überblick

TIME Magazine hat alle Personalwechsel in den ersten Monaten der Trump-Administration in einem Video zusammengefasst:


Leseempfehlungen

„Congressional productivity is up – but many new laws overturn Obama-era rules“ (Pew Research Center)
„Donald Trump – Ein Verrückter im Weißen Haus?“ (Cicero Online)
„Kommt die große US-Steuerreform?“ (WirtschaftsWoche)
„Read the Inauguration Day letter Obama left for Trump“ (CNN)
„Kamala Harris and Kirsten Gillibrand will lead Democrats to 2020 victory“ (The Hill)
„Stadt, Land, Endstation?“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
„Washington steht geeint zu NATO“ (US-Botschaft und Konsulate in Deutschland)

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Trumps Religionspolitik

„Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein“, werden sich insbesondere praktizierende Christen gedacht haben, als sie Trump bei der US-Präsidentschaftswahl einen beachtlichen Vertrauensvorschuss gaben.

Ein in dritter Ehe lebender Immobilien-Mogul, der mit seinen 71 Jahren bislang nicht gerade mit einer christlichen Einstellung auffiel. Beleidigungen gegen die Schwächsten der Gesellschaft und wenig gehaltvolle Aussagen über das Christentum pflasterten Trumps Weg in das Weiße Haus.

Mit dem Verlassen des Pariser Klimaschutzabkommens hat sich Trump als Präsident zudem gegen das Oberhaupt von 1,2 Milliarden Katholiken gestellt. In wie weit die USA nun einen umweltfreundlicheren Kurs einschlagen, gilt als fraglich.

Trotz ungewöhnlichen Wahlkampf- und Regierungsstilen, die mehr an eine Reality-TV-Show erinnern als an sonst so trockene Alltagspolitik, hat Präsident Trump durchaus schon einige wichtige religionspolitische Entscheidungen getätigt.

Das konservative und christliche Amerika ist durch die Installierung von Neil Gorsuch als Richter am Obersten Gerichtshof erleichtert einen der ihren in diesem wichtigen Amt zu wissen. Gorsuch wird über Jahrzehnte im Sinne Trumps Wählerschaft agieren und – zunächst – eine konservative Mehrheit im Supreme Court festigen.

Gleiches gilt für untere Justizebenen. Trump schlägt, beispielsweise bei Bundesrichtern, zumeist junge und strenggläubige Kandidaten vor. Da Bundesrichter auf Lebenszeit bestimmt werden, ist eine langfristige Stärkung christlicher Werte in der Justiz zu erwarten.

Ebenso erließ Trump ein Dekret, dass die staatliche Förderung von Organisationen, die Abtreibungen unterstützen, vermindert. Trump setzt somit auf Kontinuität mit seinen republikanischen Vorgängern, die sich ebenso für Lebensschutz einsetzten.

Neben der Umsetzung dieser zwei Kernversprechen betonte Trump in seiner Warschauer Grundsatzrede die Bedeutung des Einsatzes „für Familie, Freiheit, Vaterland und Gott“. Insbesondere die Gottesbetonung unterscheidet die Wertevorstellungen der USA (und Polen) elementar von Mittel- und Westeuropa.

Zudem findet erstmals wieder eine fest organisierte wöchentlich stattfindende Bibelstunde für Kabinettsmitglieder im Weißen Haus statt.

Trumps Anhänger danken mit Treue: 96% der Amerikaner, die im November ihre Stimme Trump gaben, halten diese Entscheidung nach wie vor für richtig. Bei ansonsten ausbaufähigen Umfragen für den Präsidenten ein beeindruckender Wert.

Wenn sich Trump jetzt noch auf Mitmenschlichkeit besinnen würde, könnte er ein Präsident für alle Amerikaner werden. Ganz so wie er es bei der Amtseinführung geschworen hatte – symbolisch auf gleich zwei Bibeln.


Bildquelle: http://bit.ly/2exdlRN

Donald Trump – Ein Verrückter im Weißen Haus?

Die Berichterstattung über Donald Trump vermittelt oft den Eindruck, mit dem Unternehmer sei ein Wahnsinniger US-Präsident geworden. Ein Blick in die Geschichte und hinter die Kulissen verrät jedoch, dass er und seine Regierung durchaus rational agieren#Blog1600Penn mit einem Beitrag zur Präsidentschaft Trumps im renommierten politischen Magazin Cicero:

Ein Selbstdarsteller mit Schauspielerfahrung ist US-Präsident. Ausgestattet ist er mit einer ausgeprägten Dickköpfigkeit und einem Anti-Intellektualismus. Seine scharfen Worte an ausländische Mächte und seine sicherheitspolitischen Entscheidungen animieren Menschen weltweit zu Demonstrationen. Unter dieser Konstellation mutete es als eine Provokation an, dass der Präsident 345 Tage seiner Amtszeit in seinem Privatanwesen Rancho del Cielo verbrachte.

Auf Cicero Online weiterlesen…


Bildquelle: http://bit.ly/2wOy2jB

#Blog1600Penn Update: Rassismus hält USA in Atem

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

VP Pence in Südamerika

Vizepräsident Mike Pence befindet sich auf einer weiteren Auslandreise. Diesmal besucht Pence die südamerikanischen Länder Kolumbien, Argentinien, Chile und Panama. In Kolumbien sprach der US-Vizepräsident die andauernde politische und ökonomische Krise Venezuelas an:

Schwere Ausschreitungen in Charlottesville

Bei einer Demonstration von weißen Nationalisten und Rechtsextremen kam es in Charlottesville, Virginia, zu schweren Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Viele Verletzte und ein Todesopfer waren die Folge.

Das Weiße Haus verurteilte diese Gewaltspirale und explizit den Hass der Nationalisten und Rassisten. Präsident Trump betonte jedoch auch, dass ebenso linke Gewalt zu verurteilen sei. Parteiübergreifende Kritik an den Äußerungen des Präsidenten folgte umgehend.

Leseempfehlungen

„Trump und die weiße Vorherrschaft“ (Internationale Politik und Gesellschaft)
„Trump ist so isoliert wie noch nie“ (Neue Zürcher Zeitung)

VICE und HBO haben die Ereignisse in einer sehenswerten 20-minütigen Dokumentation aufbereitet:

Weißes Haus wird renoviert

Präsident Trump befindet sich für 17 Tage auf Arbeitsurlaub in Bedminster, New Jersey. Derweil wird das Weiße Haus renoviert. Die Renovierungsarbeiten wurden noch von Obama angeordnet.

Update zur russischen Einflussnahme bei #uswahl16

Die Wohnung des kurzzeitigen Wahlkampfmanagers von Donald Trump, Paul Manafort, wurde vom FBI durchsucht.

Trump vs Mitch McConnell

Mitch McConnell ist als Mehrheitsführer im Senat seit Jahren der einflussreichste Republikaner am Capitol Hill. Jahrelang schwang McConnell die rhetorische Keule Obamacare wieder abzuschaffen. Als er die Chance dazu hatte, versagten ihm seine Parteikollegen die Gefolgschaft.

Nachdem McConnell zudem Trump öffentlich kritisierte („In Washington dauern Prozesse länger. Das versteht ein Neuling wie Trump nicht“), erhöhte der Präsident abermals den Druck eine Gesundheitsreform, wie den Wählern versprochen, durch den Kongress zu bringen.

Säbelrassen in und um Nordkorea

Die Tonlage zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten hat sich erneut verschärft. Nachdem der UN-Sicherheitsrat einstimmig Sanktionen gegen das nordkoreanische Regime verabschiedete, hat Kim Jong Un einmal mehr mit Vergeltung gedroht. Ebenso soll es fortschreitende Planungen für einen Angriff auf die US-Militärbasis in Guam geben.

Präsident Trump erwiderte die Drohgebärden seinerseits wortgewaltig. Sollte Nordkorea seine Machtspiele nicht einstellen, „werden sie [Nordkorea] mit Feuer, Zorn und Macht bekämpft, wie es die Welt noch nie gesehen hat!“ Nordkorea stellte – wohl auch deswegen – vorerst seine Pläne eines Raketentests in Richtung Guam ein.

Leseempfehlung: „Eine neue Weltordnung“ (Der Tagesspiegel)

Scaramucci bei Colbert

Kein anderer WH-Kommunikationsdirektor hatte eine kürzere Amtszeit wie Anthony Scaramucci. Bei der Late Night Show von Stephen Colbert sprach Scaramucci nun über das Innenleben der Trump-Administration.


Leseempfehlungen

„Die unheimlichen Erfolge des Donald Trump“ (FAZ)
„Die unbequemen Wahrheiten der Immigration“ (Internationale Politik und Gesellschaft)
„Start der NAFTA-Neuverhandlungen“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
„Die Linke hat sich selbst zerstört“ (Neue Zürcher Zeitung)