Wilbur Ross – Der Handelsminister

In Washington D.C. halten sich hartnäckig die Gerüchte, dass Wilbur Ross bei Kabinettssitzungen gerne ein Nickerchen hält. Dem US-Handelsminister sei dies vergönnt, ist er doch mit seinen 80 Lebensjahren das älteste Mitglied der Trump-Administration.

Mitnichten zum Einschlafen war die Mitteilung von Wilbur Ross an die Europäische Union, dass die USA Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium mit Beginn zum 01. Juni 2018 erheben werden. Ein wirtschaftspolitisches Erdbeben wurde ausgelöst. Die transatlantischen Beziehungen stehen seitdem vor abermaligen großen Herausforderungen.

Trotz aller Kritik lässt Präsident Donald Trump an der Besetzung seines Handelsministers keine Zweifel aufkommen. Ist es doch gerade das Profil von Ross, an dem Trump Gefallen gefunden hat.

Schon 2004 beschrieb The Economist die wirtschaftspolitischen Ansichten von Wilbur Ross als „protektionistisch“. Eine Anschauung, die der 1937 im Bundesstaat New Jersey geborene Ross nun als Handelsminister in leitender Funktion für sein Land unter dem Motto „America First“ umsetzen kann. Eigener Aussage zufolge will er damit die „Benachteiligung amerikanischer Arbeiter“ beenden.

Nicht ganz so konstant ist die politische Einstellung des einstigen Unternehmers. Aufgewachsen in einem demokratischen Haushalt registrierte sich Ross nach erfolgreichem Studium in Yale (B.A.) und Harvard (MBA) als Wähler der demokratischen Partei.

Seine zweite von insgesamt drei Ehefrauen, Betsy McCoughey Ross, unterstützte Wilbur Ross gar im demokratischen Vorwahlkampf um die Nominierung des Gouverneurskandidaten für den Bundesstaat New York. Zudem half Ross den Demokraten kontinuierlich mit eigens organisierten Veranstaltungen zum Eintreiben von Spenden.

Erst 2011 wechselte Ross die politischen Seiten und unterstützte Mitt Romney im Präsidentschaftswahlkampf gegen Präsident Barack Obama. 2016 ließ sich Ross sodann als Republikaner registrieren.

Einen ähnlichen politischen Wandel durchlebte bekanntlich auch Donald Trump. Doch nicht nur dies verbindet die beiden Milliardäre – Ross stand zumindest bis zum vergangenen Jahr auf der Forbes Liste der Milliardäre.

Eine Verbindung von weitaus höherer Relevanz ist der gegenseitige Respekt, den beide füreinander empfinden. Zurückzuführen ist dieser auf die 1980er Jahre, als sich Donald Trump und der damalige Bankier Wilbur Ross kennenlernten.

Trumps Casinos gerieten in dieser Zeit in finanzielle Schwierigkeiten. Ross agierte  zu diesem Zeitpunkt als Senior Manager der Investmentbank N M Rothschild & Sons und repräsentierte potentielle Investoren. Trump und Ross handelten einen Deal aus. Hierdurch war es Trump weiterhin vergönnt sein Casinoimperium kontrollieren zu können.

In den 1980er Jahren rettete Ross im weitestgehenden Sinne die Karriere von Trump. Doch als Mitglied der Administration des 45. US-Präsidenten könnte sich Ross noch als Bürde erweisen. Denn in den Paradise Papers wurden Ross‘ finanzielle Verknüpfungen mit Russland nachgewiesen.

Vor dem Hintergrund der Sonderermittlungen des FBI zur russischen Einflussnahme bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 eine brisante Entdeckung. Zumal Ross seine russischen Verbindungen bei der Senatsanhörung vor seiner Bestätigung als Minister nicht offenlegte. Einen ruhigen Schlaf dürfte Wilbur Ross aufgrund dessen kaum haben.


Bildquelle: https://washex.am/2K3IBCc

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Buchtipp: „The World As It Is: A Memoir of the Obama White House“ (Ben Rhodes)

Barack Obama war in seiner aktiven politischen Laufbahn für seine charismatischen und rhetorisch geschliffenen Reden bekannt. Die Grundsatzrede „A New Beginning“, die Präsident Obama in Kairo hielt, sollte beispielsweise ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der islamischen Welt und den USA aufschlagen. Sie gilt als einer der berühmtesten Reden des 44. US-Präsidenten.

Geschrieben wurde diese Rede, wie viele Ansprachen im Themenbereich der Außen- und Sicherheitspolitik, von Ben Rhodes. Ein 1977 in New York City geborener Politikwissenschaftler, der sich zunächst als Freiwilliger in Obamas Wahlkampfteam engagierte, später zum Redenschreiber und schließlich zum stellvertretenden Berater für nationale Sicherheit und strategische Kommunikation des Präsidenten aufstieg.

Über seine Erfahrungen im Weißen Haus hat Ben Rhodes, einer der engsten Vertrauten von Barack Obama, nun ein Buch verfasst. Die 480 Seiten gewähren tiefe Einblicke in die Herausforderungen, vor denen die Obama-Administration stand.


Das Buch in der englischen Originalfassung ist hier bestellbar. 

Mit jeder Bestellung über oben genannten Link wird „1600 Pennsylvania“, natürlich in anonymer Form, unterstützt. Vielen Dank!


Rezension

„Deep Inside the Obama White House“ (The New York Times)

#TrumpKimSummit: Ein Treffen für die Geschichtsbücher

Als Richard Nixon 1972 das kommunistische China und Mao Zedong besuchte, war dies zweifelsohne von historischer Bedeutung. Die Beziehungen zwischen den kapitalistischen und demokratischen USA und dem kommunistischen China wurden hierdurch nachhaltig verbessert.

Solche Treffen für die Geschichtsbücher treten nur alle Jahrzehnte auf. Das erstmalige Aufeinandertreffen der Staatschefs zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Nordkorea, Donald Trump und Kim Jong-Un, gehört dazu.

Führt man sich die Tatsache vor Augen, dass die USA und Nordkorea bis dato keine diplomatischen Beziehungen miteinander pflegen und offiziell weiterhin im Kriegszustand sind, ist das Treffen umso bemerkenswerter.

Folgerichtig gingen US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un mit konträren Zielen in das Gespräch im Capella Hotel in Singapur. Auf der einen Seite streben die USA eine denuklearisierte koreanische Halbinsel an. Zudem forderte die Trump-Administration die Beendigung der militärischen Drohungen von Seiten Nordkoreas sowie das Ende von Raketentests.

Dem stehen die nordkoreanischen Forderungen einer Sicherheitsgarantie für das Kim-Regime, den Rückzug der US-Truppen von der koreanischen Halbinsel und Friedensverhandlungen gegenüber. Die Kernforderungen beider Länder miteinander zu vereinbaren ist mitnichten ein leichtes Unterfangen.

Doch das Treffen verlief offensichtlich in einer guten Atmosphäre. Die Gespräche dauerten sechs Stunden an. Am Ende wurde gar eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. Diese beinhaltet, dass gute Beziehungen beider Länder aufgebaut werden sollen sowie Frieden und die komplette Denuklearisierung auf der koreanischen Halbinsel angestrebt wird.

Doch der Weg dahin ist lang. Ob das Treffen von Trump und Kim Jong-Un ein Startschuss für verbesserte Beziehungen beider Länder war, wird die Geschichte zeigen. Historisch war der Gipfel allemal.


Leseempfehlungen

„Meeting With Kim Tests Trump’s Dealmaking Swagger“ (The New York Times)
Sonderseite der Associated Press
„Full text of Trump-Kim signed statement“ (CNN)
„What have Trump and Kim signed? We read between the lines“ (The Guardian)


Weiterführende Videos & Bilder

Wie kam es eigentlich zum Korea-Konflikt? Arte klärt auf! (Video)
Bilderstrecke zum Trump-Kim-Treffen (Bloomberg)

Die Höhepunkte in 44 Sekunden:

Präsident Trump und Nordkoreas Diktator Kim Jong-Un begrüßen sich:

Pressekonferenz von Präsident Trump nach dem Treffen mit Kim Jong-Un:

Der ehemalige Basketballstar Denis Rodman war ebenso vor Ort und sprach bei CNN über seine Erfahrungen mit Kim Jong-Un:

Am Abend vor dem Gipfel tourte Kim Jong-Un durch Singapur:

#Blog1600Penn Update: G7-Gipfel endet im Fiasko

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

G7-Gipfel endet im Fiasko

Trotz Differenzen in der Handelspolitik konnten sich die G7 Länder ursprünglich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung bei ihrem Gipfel in La Malbaie, Kanada, einigen. Doch dann folgte das abschließende Pressestatement des gastgebenden Premierministers Justin Trudeau mit einer Ankündigung von Zöllen auf US-Waren. US-Präsident Donald Trump zog sich daraufhin von der Erklärung zurück.

Zuvor hatte Präsident Trump die Idee in den Raum gestellt die Zölle zwischen den USA und den G7-Ländern komplett aufzuheben. Ebenso brachte er eine Erweiterung des G7-Gipfels mit Russland ins Spiel. Ein Vorschlag, der von Italien unterstützt wird.

„Trump’s surprise G-7 pitch: ‚We should at least consider no tariffs'“ (Politico)
„Trump dismisses Europe’s trade pitch“ (Politico)

Die Abschlussstatements von Präsident Trump und Premierminister Trudeau in voller Länge:

Schlagabtausch zwischen Macron und Trump

Vor dem G7-Gipfel in Kanada lieferten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump einen denkwürdigen Schlagabtausch auf Twitter. Macron kritisierte offen seinen Amtskollegen („Kein Führer ist ewig“) und die schwierigen Verhandlungen für eine gemeinsame Abschlusserklärung. Trump sprach darauf die Handelsdefizite gegenüber der EU abermals an. Die Nerven liegen im „Westen“ offenbar blank.

US-Wahl 2020: Kandidiert Starbucks-Chef?

Howard Schultz zieht sich als Chairman des Kaffeeunternehmens Starbucks zurück. Der gebürtige New Yorker liebäugelt mit einer Präsidentschaftskandidatur in zwei Jahren.

Trump lädt Super Bowl Champion aus

In den USA ist es üblich, dass der amtierende Meister einer Sportart in das Weiße Haus eingeladen und geehrt wird. Der Gewinner der NFL (Amerikanische Football-Liga), die Philadelphia Eagles, wurden jedoch von Präsident Trump ausgeladen. Der Streit um politische Statements beim Abspielen der Nationalhymne ging somit in eine neue Runde.

SCOTUS: Konditor darf homosexuelle Kunden abweisen

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass ein Konditor aus religiösen Gründen homosexuelle Kunden ablehnen darf. Im konkreten Fall ging es um einen Auftrag des Backens einer Hochzeitstorte für ein homosexuelles Paar. Der Bäcker lehnte ab. Der Fall ging zunächst vor die Bürgerrechtskommission in Colorado, welche dem homosexuellen Paar Recht gab. Der Konditor ging daraufhin erfolgreich vor den Supreme Court.

US-Botschafter mit
umstrittenem Interview

Dass der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der ultrarechten Seite Breitbart ein Interview gegeben hat, wäre schon alleine eine Meldung wert. Doch seine Aussagen haben es in sich. Mit seiner Dienstauffassung, siehe Zitat, widerspricht er zudem dem offiziellen außenpolitischen Neutralitätsgebots der Trump-Administration.

„Trump’s right hand man in Europe Rick Grenell wants to ‚empower‘ European conservatives“ (Breitbart)
„U.S. ambassador to Germany Richard Grenell suggests he wants to ‘empower’ the right“ (The Washington Post)

Zölle in Kraft getreten

Trotz verlängerter Verhandlungszeit haben sich die USA und die Europäische Union im Handelsstreit nicht einigen können. Folglich traten zum 01. Juni 2018 Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl aus der EU in die USA in Kraft.

„Die Bewährungsprobe“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
„Vorerst keine Einigung im Handelsstreit“ (1600 Pennsylvania)
„Trump may have a point about EU tariffs, ifo says“ (Handelsblatt)

Neue Dokumentation über John McCain

Kriegsgefangener. Senator. Präsidentschaftskandidat. Das Leben von John McCain scheint einem Hollywood-Drehbuch zu entstammen. Der US-amerikanische Fernsehsender HBO hat nun eine Dokumentation über den an Krebs erkrankten McCain gedreht. Den beeindruckenden Trailer seht ihr hier.

Polen wirbt um permanente US-Militärbasis

Die polnische Regierung strebt eine ständige US-amerikanische Militärpräsenz im eigenen Land an. Polen hat hierfür den USA $2 Milliarden angeboten.


Leseempfehlungen

„Seine Parteifreunde müssen eine Grenze ziehen“ (IPG-Journal)
„Roman Catholics And Evangelicals Move Apart In Their Political Priorities“ (NPR)
„Wie rechte Hardliner in den USA die Führungskräfte der Zukunft ködern“ (HuffPost Deutschland)
„Deutschland und Europa sind nur wichtigtuerische politische Zwerge“ (Handelsblatt)

Gnade mit „Experten“-Meinungen

Deutschland wird nachgesagt während Fußball-Länderspielen 82 Millionen Bundestrainer zu haben. Zu Aufstellung, Taktik, Fitness – so ziemlich jeder Fußballinteressierte hat im Land von Fritz Walter und Franz Beckenbauer seine eigene Meinung. Diese ist natürlich auch immer die einzig Richtige. Für einen selbst wohlgemerkt.

Abseits des Fußballplatzes hat sich neuerdings eine neue „Sportart“ entwickelt: Meinungsäußerungen zu Politik, Tweets und Verhalten des polarisierenden US-Präsidenten Donald Trump.

Der nötige Tiefgang wird dabei des Öfteren vermisst. Wenig verwunderlich, stellen sich politische und gesellschaftliche Themen oftmals komplizierter dar, als es zunächst den Anschein hat. Differenzierung ist das Zauberwort.

Kritik an Präsident Trump ist, wie an jedem Politiker, notwendig. Nicht zuletzt im Hinblick auf eine lebendige demokratische Gesellschaft. Geschieht jene Kritik jedoch in einer wenig nachhaltigen oder gar wenig informierten Form, ist dies kontraproduktiv zu den eigentlichen Anliegen der Kritiker.

Die evangelische Kirche in Hannover hat dies mit einer Äußerung des Landesbischofs nun vorgemacht:

Vorausgegangen war Trumps Aussage, dass er sich, falls nötig, im juristischen Sinne auch selbst begnadigen könnte. Die Ermittlungen rund um die russische Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 und mögliche Absprachen Moskaus mit der Trump-Kampagne hängen bekanntlich weiterhin wie ein Damoklesschwert über Trumps Präsidentschaft.

Gleichwohl ist es fraglich, weshalb sich die evangelische Kirche in Hannover in US-amerikanische Innenpolitik einmischt. Wird dies dennoch getan, sollte sich wenigstens mit der Thematik ausgekannt werden.

Im politischen System der USA hat der Präsident nämlich ein Begnadigungsrecht inne. Dies besagt, dass dieser jedem Straferlass zusprechen kann, der unter Verdacht steht oder von einem Gericht für schuldig befunden wurde, Bundesgesetze gebrochen zu haben. In wie weit dies für den Präsidenten selbst gilt, sind Juristen unterschiedlicher Auffassung.

Eine Klärung wird gegebenenfalls durch Experten oder gar durch den Supreme Court erfolgen müssen. Mit der „Gnade Gottes“, wie Landesbischof Meister meint, hat der Sachverhalt allerdings nichts zu tun. Im Gegensatz zur deutschen Sprache unterscheidet das Englische zudem explizit zwischen der juristischen Begnadigung (pardon) und der Gnade Gottes (grace bzw. mercy). Trump sprach explizit von ersterem.

Ende nächster Woche verwandelt sich Deutschland wieder in die Nation der Bundestrainer. Gott sei Dank.


Bildquelle: https://bit.ly/2swSeD4