Das Update 03/2020: Coronavirus hält auch USA in Atem

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Neuer Stabschef

Abgeordneter Mark Meadows löst Mick Mulvaney als Stabschef des Weißen Hauses ab. Es ist der bereits dritte Wechsel auf dieser Position. Die Trump-Administration im Überblick (klick hier).

Supreme Court entscheidet über Gesundheitsreform

Der Supreme Court wird sich mit dem Affordable Care Act, der Gesundheitsreform von Präsident Obama, befassen. Die Klage wird von der Trump-Administration unterstützt und fordert die Abschaffung des Gesetzes.

Trump verklagt CNN

Wegen „wissentlich verleumderischer Berichterstattung“ hat die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump Klage gegen den Nachrichtensender CNN eingereicht. Explizit geht es um die Berichterstattung im Rahmen der Russland-Affäre. Entgegen den Ergebnissen der Sonderermittlungen von Robert Mueller soll der Sender behauptet haben, dass es eine Zusammenarbeit zwischen der Trump-Kampagne und Russland gab. Gegen „The New York Times“ und „The Washington Post“ laufen ebenso Klagen.

Finanzhilfen zur Bekämpfung des Coronavirus

Das U.S. Repräsentantenhaus hat $8,3 Milliarden zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen. Präsident Trump unterzeichnete das dazugehörige Gesetz. Sechs Kongressabgeordnete, darunter U.S. Senator Ted Cruz, befinden sich derweil auf Grund eines Kontakts mit einer infizierten Person unter Quarantäne. Präsident Trump hatte erst kürzlich Kontakt mit einer in Quarantäne stehenden Person:

Trump spendet Gehalt

Die Ausbreitung des Coronavirus hält die Welt in Atem. Infolgedessen hat Präsident Trump sein Präsidentengehalt des 4. Quartals 2019 in Höhe von $100.000 zur Bekämpfung des Virus gespendet. Seit Amtsantritt spendet Präsident Trump vierteljährlich sein volles Gehalt der vergangenen drei Monate. Die Trump-Administration wird derweil für ihr Krisenmanagement kritisiert. TIME Magazine mit einem lesenswerten Beitrag zum Thema (klick hier).

Roger Stone muss ins Gefängnis

Roger Stone, Politikberater und Vertrauter von Präsident Trump, wurde zu 40 Monaten Haft verurteilt. Er wurde für schuldig befunden im Rahmen der Russland-Affäre Zeugen manipuliert und den U.S. Kongress belogen zu haben.

Neue Aufgabe für U.S. Botschafter in Deutschland

Botschafter Richard Grenell wurde von Präsident Trump zum geschäftsführenden Geheimdienstkoordinator ernannt. Grenell löst Joseph Maguire ab, der den Posten ebenso nur geschäftsführend ausführte. Maguire hätte über den 12. März 2020 nicht weiterbeschäftigt werden können, da er bislang nicht vom U.S. Senat bestätigt wurde. Längerfristig soll der Kongressabgeordnete John Ratcliff das Amt übernehmen. Der U.S. Senat muss die Personalie noch bestätigen.

Trump bei Daytona 500

Präsident Trump und First Lady Melania waren zu Gast beim Daytona 500, dem größten NASCAR-Rennen des Jahres. Präsident Trump gab sodann den Startschuss für das Rennen. Die Einführungsrunde wurde von der Präsidentenlimousine „The Beast“ angeführt.

Trump zieht Konsequenzen aus Impeachment

Präsident Trump hat Gordon Sondland, U.S. Botschafter bei der EU, entlassen. Ebenso wurde Oberstleutnant Alexander Vindman aus dem Weißen Haus verbannt. Zum Verhängnis wurde den beiden ihre Aussagen im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens.

Dow Jones bricht ein

Am Montag, 09. März 2019, wurde der Handel an der Wall Street kurzzeitig ausgesetzt. Der Grund: Massive Kurseinstürze auf Grund der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus. Präsident Trump ruft zur Gelassenheit auf:

Arbeitsmarktdaten Januar und Februar 2020

Die U.S. Arbeitslosenquote stieg im Januar leicht auf 3,6%. 225.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Im Februar sank die Arbeitslosenquote wieder auf 3,5%, 273.000 neue Arbeitsplätze wurden kreiert.

Höhere Zölle auf Flugzeuge aus der EU

Die USA haben die Zölle für Flugzeuge aus der Europäischen Union auf 15 Prozent erhöht. Vorausgegangen war ein Streit über europäische Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Die Welthandelsorganisation (WTO) gab im vergangenen Jahr grünes Licht für eine Zollerhöhung.

Afghanistan: Friedensabkommen unterzeichnet

In Doha, Katar, haben die Vereinigten Staaten und die Taliban ein Abkommen zu einem Friedensprozess in Afghanistan unterzeichnet. US-Truppen sollen demnach stufenweise abgezogen werden. Als Gegenleistung wird die Einstellung der Gewalt durch die Taliban verlangt. Ebenso sollen die Taliban die Terrororganisationen Al-Kaida sowie den Islamischen Staat bekämpfen. Präsident Trump stellte ein Treffen mit den Anführern der Taliban in Aussicht.

Trump in Indien

Präsident Trump und First Lady Melania haben Indien besucht. Die Auftaktveranstaltung mit Ansprachen des US-Präsidenten und des indischen Gastgebers Narendra Modi fand im weltweit größten Cricket-Stadion vor 110.000 Besuchern statt.

Pompeo kritisiert Bundespräsident Steinmeier

Bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz führte Außenminister Mike Pompeo die US-Delegation an. Bei seiner Ansprache im Hotel Bayerischer Hof kritisierte Pompeo unter anderem die Eröffnungsrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier indirekt.

Entgegen der Darstellung des Bundespräsidenten wenden sich die USA nämlich keineswegs vom Multilateralismus ab, so Pompeo. Herausforderungen wie der Iran, China oder Russland sollten gemeinsam gelöst werden. Pompeos Rede darf auch als Kritik an der Organisation der Konferenz gelten. Die Münchner Sicherheitskonferenz stand in diesem Jahr unter dem Motto „Westlestness“. Tobias Bunde, Leiter Politik und Analyse der Sicherheitskonferenz, mit einem lesenswerten und diskussionswürdigen Gastbeitrag zum Thema (klick hier).

Iran: U.S. Kongress schränkt Trumps Handlungsfähigkeit ein

Der U.S. Kongress hat die Handlungsfähigkeit von Präsident Trump im Umgang mit dem Iran eingeschränkt. Militärische Handlungen dürfen laut einer teilweisen überparteilichen Resolution nur noch mit Zustimmung des U.S. Kongresses vorgenommen werden.

USA eliminieren al-Qaida Führer im Jemen

Die USA haben Qassim al-Rimi, Terroristenführer von al-Qaida im Jemen, eliminiert. Al-Rimi übernahm die Verantwortung für eine Schießerei in einem Marinestützpunkt in Florida durch einen saudischen Staatsbürger. Drei US-Amerikaner wurden hierbei getötet.

Abgeordnete nominieren Kandidaten für Friedensnobelpreis

Abgeordnete der Demokraten und Republikaner haben die Demonstranten in Hongkong für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Zweikampf bei Demokraten

29 Demokraten wollten einst Präsidentschaftskandidat ihrer Partei werden. Mittlerweile haben mit Joe Biden und Bernie Sanders nur noch zwei Kandidaten realistische Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur. Alle Ergebnisse der Vorwahlen im Überblick (klick hier). 

Hohe Wahlbeteiligung bei republikanischen Vorwahlen

Präsident Trump hat keinen ernstzunehmenden Gegner bei den innerparteilichen Vorwahlen zu fürchten. Dennoch erfreuen sich die republikanischen Vorwahlen einer Rekord-Wahlbeteiligung. Beim caucus in Iowa wurden 31.000 Stimmen abgegeben und damit 6.000 mehr Stimmen als bei Obamas Wiederwahl. In New Hampshire nahmen sogar doppelt so viele Wähler als bei Obamas und George W. Bushs Wiederwahlkampagnen 2012 beziehungsweise 2004 an den Vorwahlen teil. Der Delegiertenzähler zu den republikanischen und demokratischen Vorwahlen (klick hier).

Sanders verteidigt kommunistische Revolution

Die kommunistische Revolution auf Kuba brachte wirtschaftlichen Niedergang, Repressionen, Zwangsarbeit, Massenmorde und Missachtung religiöser Freiheiten mit sich. Bernie Sanders ließ sich in einem Interview mit „60 Minutes“ dennoch nicht davon abbringen die Politik von Fidel Castro erneut zu verteidigen: „Es ist unfair zu sagen, dass die gesamte kommunistische Revolution in Kuba schlecht war. Castro initiierte beispielsweise Alphabetisierungskampagnen.“

Trump-Kampagne wirbt auf YouTube

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump wird am Wahltag Werbeanzeigen an der prominentesten Stelle von YouTube schalten: Der Startseite. 2012 reservierte schon der damalige Präsident Obama diese Seite für seine Anzeigen.

Geheimdienst: Russland versucht US-Wahl zu beeinflussen

Laut US-Geheimdiensten wird Russland erneut versuchen in die US-Präsidentschaftswahl einzugreifen. Demzufolge plant Moskau die Kampagnen von Bernie Sanders und Donald Trump zu unterstützen. Ziel sei eine weitere Spaltung der USA zu erreichen.

Bloombergs Wahlkampfbüro verwüstet

Das Wahlkampfbüro von Mike Bloomberg in Tennessee wurde verwüstet. Als Täter werden Anhänger von Bernie Sanders vermutet.

Sanders wollte Obama herausfordern

Bernie Sanders hatte im Jahr 2012 darüber nachgedacht den damaligen Präsident Barack Obama bei den innerparteilichen Vorwahlen herauszufordern. Der damalige Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, konnte Sanders davon abhalten.

Yang mit neuem Job

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Andrew Yang ist neuer politischer Kommentator des Nachrichtensenders CNN.

Iowa-Desaster hat Konsequenzen

Troy Price, Vorsitzender der Demokraten des Bundesstaates Iowa, ist nach der chaotischen Vorwahl von seinem Amt zurückgetreten.

Pete Buttigieg und Amy Klobuchar beenden Kandidatur

Der Gewinner der ersten Vorwahl in Iowa, Pete Buttigieg, hat seine Präsidentschaftskandidatur ebenso wie Senatorin Amy Klobuchar kurz vor dem Super Tuesday beendet. Buttigieg konnte seine Wählerbasis, weiße US-Amerikaner, nie ausbauen. Buttigieg und Klobuchar unterstützen nun die Kampagne von Joe Biden ebenso wie Senatorin Kamala Harris und Senator Cory Booker. Diese Kandidaten sind noch im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur (klick hier). 

Mike Bloomberg und Elizabeth Warren beenden Kandidatur

Nach dem Super Tuesday haben auch Mike Bloomberg und Senatorin Elizabeth Warren ihre Kandidaturen beendet. Beide enttäuschten am Super Wahltag.

Demokratische Präsidentschaftskandidaturen beendet:
Bennet, Steyer, Yang

Nach einem schwachen Abschneiden bei der Vorwahl in New Hampshire haben Michael Bennet, Deval Patrick und Andrew Yang ihre Kandidaturen beendet. Milliardär Tom Steyer zog seine Kandidatur nach einem dritten Rang, jedoch ohne Gewinn von Delegiertenstimmen, in South Carolina zurück. Diese Kandidaten sind ebenso nicht mehr im Rennen (klick hier).

Republikanische Präsidentschaftskandidatur beendet: Walsh

Joe Walsh hat seine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen beendet.

Prominente Unterstützung

In den vergangenen Wochen erfreute sich „1600 Pennsylvania“ prominenter Unterstützung. Zunächst empfahl Erhard Scherfer, Moderator des Nachrichtensenders „Phoenix“, diese Seite. Frank Lübberding, Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, folgte. Vielen Dank!

Die Lehren des Super Tuesday (1): Die Stärke des Joe Biden

Was dem American Football der Super Bowl, ist den US-amerikanischen Vorwahlen der Super Tuesday. Der vorläufige Höhepunkt auf dem Weg zur Nominierung der Präsidentschaftskandidaten verlief auch in diesem Jahr denkwürdig. Aus den 14 Vorwahlstaaten plus dem Votum in American Samoa ging der ehemalige Vizepräsident Joe Biden als Gewinner hervor.

Senator Bernie Sanders blieb hinter seinen Erwartungen zurück. Der neuntreichste Mann der Welt, Michael „Mike“ Bloomberg, enttäuschte gar so sehr, dass er seine Kandidatur nach seinem ersten Wahltag zurückzog. Senatorin Elizabeth Warren folgte diesem Beispiel kurze Zeit später.
„1600 Pennsylvania“ zieht in zwei Teilen die Lehren aus dem Super Vorwahltag!

Die Stärke des Joe Biden

Der Beginn der Vorwahlen verlief für Joe Biden wenig erfreulich. In Iowa und New Hampshire erreichte Biden lediglich die Plätze vier und fünf.  Die ersten Nachrufe auf Bidens Kampagne wurden in den Redaktionsstuben schon verfasst. Dass weder Iowa noch New Hampshire auf Grund ihrer dominierenden weißen Wählerschaft dem einstigen Vizepräsidenten zum Start in die Vorwahlen gelegen kamen, wurde zumeist ein Mantel des Schweigens gehüllt.

Der erste Härtetest war für Biden von Beginn an die Vorwahl in South Carolina. Seine Kampagne wurde nicht Müde den Palmenstaat als Bidens „Firewall“ zu bezeichnen. Spätestens dort sollte Biden ein für erfolgreiche Vorwahlen erforderliches Momentum erhalten.

Schließlich sind in South Carolina erstmals Afroamerikaner von wahlentscheidender Bedeutung. Auf Grund Bidens jahrzehntelanger Unterstützung für diese Wählergruppe und dessen Vizepräsidentschaft unter dem ersten dunkelhäutigen US-Präsidenten sind Afroamerikaner Bidens verlässlichste Wählerschaft.

Bidens Hoffnungen wurden nicht enttäuscht. Knapp die Hälfte der Bürger votierten in South Carolina für Biden, unter Afroamerikanern stimmten 61 Prozent für ihn. Ein Erdrutschsieg. Biden hatte kurz vor dem Super Tuesday trotz wochenlanger negativer Schlagzeilen und finanzieller Herausforderungen seiner Kampagne das Momentum auf seine Seite ziehen können.

Nicht zuletzt hatte dies auch mit der offiziellen Unterstützung des einflussreichsten afroamerikanischen Demokraten im Staat und drittwichtigsten demokratischen Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus zu tun: Jim Clyburn. Der Mehrheitswhip beseitigte wenige Tage vor der Wahl alle Zweifel, ob die afroamerikanische Gemeinde nach wie vor hinter Biden stehen würde. Eine Begebenheit, die „1600 Pennsylvania“ schon in einem Beitrag am 06. Dezember 2019 wie folgt beschrieb:

Der Weg zur demokratischen Präsidentschaftskandidatur führt über Joe Biden. Daran ändern zwei Monate vor Beginn der Vorwahlen auch sinkende Umfragewerte in den ersten beiden Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire für den ehemaligen U.S. Vizepräsidenten nichts. Zu groß ist die politische Erfahrung, zu einflussreich das Netzwerk des 77-jährigen Biden.

Eben jenes Netzwerk, das seinesgleichen in den USA sucht, steht hinter der am Super Tuesday öffentlich gewordenen Stärke des Joe Biden in diesen Vorwahlen. Für das Gegenbeispiel steht Pete Buttigieg. Der ehemalige Bürgermeister von South Bend, Indiana, gewann zwar die erste Vorwahl in einem caucus in Iowa. Er konnte aber nie ein wirkliches Momentum aufbauen. Dies lag auch daran, dass dessen Netzwerk, welches ihm über Vorbehalte gegenüber seine Person bei Minderheiten hinweghelfen hätte können, noch stark ausbaufähig ist.

Buttigieg sah dieses für seine Kampagne existentielle Problem ein und beendet noch vor dem Super Tuesday seinen Wahlkampf. Senatorin Amy Klobuchar tat ihm gleich und gab ebenso auf. Dass sich beide Demokraten, wie auch der ehemalige Kandidat Beto O’Rourke, sodann öffentlichkeitswirksam hinter die Kampagne von Joe Biden stellten, ebnete zudem den Weg für den ehemaligen Vizepräsidenten.

Als Beispiel dient die Vorwahl in Klobuchars Heimatstaat. In Minnesota lag Biden zwei Wochen vor dem Wahltermin bei gerade einmal acht Prozentpunkten. Nach Klobuchars Ausscheiden und deren Unterstützung fuhr Biden mit 39 Prozentpunkten sogar einen deutlichen Sieg im Nordsternstaat ein.

Mit anderen Worten ausgedrückt: Die moderaten Kandidaten hatten ihre Lehren aus den republikanischen Vorwahlen aus dem Jahr 2016 gezogen. Damals bekämpften sich die gemäßigten Kandidaten gegenseitig. Der politische Außenseiter Donald Trump profitierte davon und wurde zum Präsidentschaftskandidaten der republikanischen Partei gewählt.

Anders 2020: Moderate Demokraten haben sich hinter einem der ihren versammelt um einen extremen Kandidaten zu verhindern. Dass diese moderate Alternative Joe Biden heißt, hat wie oben beschrieben mit dessen Netzwerk sowie afroamerikanischer Unterstützung, insbesondere in South Carolina, zu tun. Ein Strategiefehler Mike Bloombergs, der so viel Geld in den Vorwahlkampf steckte wie kein anderer Kandidat vor ihm, kam Biden ebenso zugute. Über dieses Thema wird im zweiten Teil der „Lehren aus dem Super Tuesday“ noch zu schreiben sein.

Bildquelle: https://bit.ly/3cvpEam

Der Super Tuesday 2020: #JoeMentum

Während die Vorwahlen des Super Tuesday bei der republikanischen Partei lediglich pro forma abgehalten werden, versprechen die Wahlen bei den Demokraten enorme Spannung. Senator Bernie Sanders liegt nach den ersten vier Vorwahlen nach Delegiertenstimmen knapp vor dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden in Führung. Letzt genannter Demokrat konnte mit einem Erdrutschsieg in South Carolina Selbstvertrauen für die 14 am Super Dienstag stattfindenden Vorwahlen tanken. Ebenso steht erstmals Milliardär Mike Bloomberg auf den Wahlzetteln.

Auf dieser Seite werden alle Sieger des Super Wahltages veröffentlicht. Mit Klick auf das Bild (Alphabetisch nach Name des Bundesstaates geordnet) wird nach offizieller Bestätigung das detaillierte Ergebnis mit Verteilung der Delegiertenstimmen angezeigt (kann je nach Auszählung sogar Tage dauern).

Um Delegierte zu gewinnen, ist das Erreichen von mindestens 15 Prozent der Stimmen im betreffenden Bundesstaat beziehungsweise in Wahlbezirken nötig. Wichtig: Letztendlich geht es um Delegiertenstimmen, nicht um gewonnene Staaten! Je nach Größe des Staates werden weniger oder mehr Delegierte, in der Regel proportional, vergeben. Kalifornien und Texas vergeben zusammen die Hälfte aller Delegiertenstimmen am Super Tuesday.

Diese Seite wird ständig aktualisiert!

Karte: Anzahl der Delegierten für die demokratischen Vorwahlen pro Bundesstaat. Die Staaten, in denen am Super Tuesday gewählt wurde, sind blau eingefärbt.

Was waren für Wähler die wichtigsten politischen Themen?

Nachwahlbefragungen haben ergeben, dass die Gesundheitspolitik das wichtigste Thema für die Wählerschaft am Super Tuesday war. Bekämpfung des Klimawandels und der Einkommensungleichheit wurden ebenso häufig genannt.

Was haben die Kandidaten ihren Wahlkampf kosten lassen?

Mike Bloomberg hat für seine Kampagne am meisten monetäre Mittel aufgewendet. Alleine in den 14 Super Tuesday Staaten hat Bloomberg Werbung in Funk, Fernsehen und Sozialen Medien in Höhe von $234,6 Millionen schalten lassen. Bernie Sanders folgt mit großem Abstand auf Rang 2 mit $18,4 Millionen. Joe Biden gab lediglich $2,2 Millionen aus.

Reaktion von Präsident Trump

Rede von Joe Biden
Reaktion von Mike Bloomberg

Bloomberg hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet und unterstützt nun die Kampagne von Biden. In den Wahlkampfbüros von Sanders und Trump dürften die Alarmglocken schrillen.

Reaktion von Elizabeth Warren

Senatorin Warren enttäuschte auch am Super Tuesday, konnte nicht einmal ihren Heimatstaat Massachusetts für sich entscheiden. Am 05. März beendete sie ihre Kandidatur.

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Der Super Tuesday erklärt

Super Tuesday. Der Höhepunkt der Vorwahlen. An keinem anderen Termin finden in so vielen Bundesstaaten innerparteiliche Wahlen wie an diesem Tag statt. Einige Kandidaten werden ihre realistischen Hoffnungen auf das Weiße Haus schon an diesem Tag aufgeben müssen. Andere Politiker wiederum können von der Nominierung träumen. „1600 Pennsylvania“ erklärt euch den Super Dienstag (der Beitrag konzentriert sich auf die demokratische Vorwahl, da Präsident Trump keinen innerparteilichen Konkurrenten zu fürchten hat).

Die Ausgangslage

Nach den ersten vier Vorwahlen führt Senator Bernie Sanders das Kandidatenfeld an. Der demokratische Sozialist konnte die Vorwahlen in New Hampshire und Nevada für sich entscheiden. 60 Delegiertenstimmen weiß Sanders auf seiner Seite. Auf Rang zwei folgt Joe Biden mit 54 Delegierten, gefolgt von Pete Buttigieg (26), Senatorin Elizabeth Warren (8) und Senatorin Amy Klobuchar (7). Der Delegiertenzähler (klick hier).

Der deutliche Vorwahlsieg in South Carolina tat Bidens Kampagne zwar gut. Bidens Argument, dass ein Präsidentschaftskandidat Sanders selbst zu innerparteilichen Kontroversen führen würde und er die einzige moderate Alternative ist, wurde somit neues Leben eingehaucht. Um aus dem Sieg in South Carolina jedoch signifikant höheres Kapital zu schlagen kommen die Vorwahlen am Dienstag zu früh. Beispielsweise kann durch zusätzliche Spendeneinnahmen die Organisation vor Ort kurzfristig nicht weiter ausgebaut werden.

Der Gewinner der ersten Vorwahl in Iowa, Pete Buttigieg, konnte sein Wählerklientel (weiße US-Amerikaner) nicht ausbauen. Dies hat auch damit zu tun, dass seine Homosexualität bei Minderheiten oftmals negativ angesehen wird. Infolgedessen hat Buttigieg seine Kandidatur am 01. März 2020 beendet. In den ersten beiden Vorwahlen waren noch weiße US-Amerikaner wahlentscheidend.

Als Favorit auf die meisten Delegiertenstimmen am Super Tuesday gilt der selbst ernannte demokratische Sozialist Bernie Sanders. Die Kampagne des Senators aus Vermont ist finanziell bestens ausgestattet und verfügt über eine gute Organisationsstruktur vor Ort.
Alle Präsidentschaftskandidaten in der Übersicht (klick hier).

Update 02. März 2020: Auch Senatorin Amy Klobuchar hat ihre Kandidatur beendet. Klobuchar unterstützt ebenso wie Buttigieg und Beto O’Rourke die Kampagne von Joe Biden. Sicherlich gute Nachrichten für den ehemaligen Vizepräsidenten. Da die Stimmabgabe für den Super Tuesday jedoch schon seit Tagen möglich ist, dürften diese Unterstützungen noch nicht ihre gesamte Wirkung zeigen.

Vorwahlen am Super Tuesday

Am Super Tuesday finden gleich in 14 Bundesstaaten Vorwahlen statt. Ebenso wird in American Samoa gewählt. Insgesamt werden ein Drittel aller Delegiertenstimmen an diesem Tage vergeben. Zum Vergleich: Bei den vier Vorwahlen im Februar wurden lediglich 3,9 Prozent aller Delegierten verteilt.

Kalifornien vergibt mit 415 Stimmen die meisten Delegierten. In Texas werden immerhin noch 228 und in North Carolina 110 Delegiertenstimmen verteilt. Über die geringste Anzahl an Delegierten entscheiden die Bürger in American Samoa (6 Delegierte).

In absoluten Zahlen werden bei den demokratischen Vorwahlen am Super Tuesday insgesamt 1.357 Delegierte verteilt. 1.991 Delegierte sind für eine Mehrheit am Nominierungsparteitag notwendig. Delegierte werden nur auf die Kandidaten verteilt, die mindestens 15 Prozent bei einer Vorwahl beziehungsweise in einem Wahldistrikt erreicht haben.

Karte: Anzahl der Delegierten für die demokratischen Vorwahlen pro Bundesstaat.
Die Staaten, in denen am Super Tuesday gewählt wird, sind blau eingefärbt.

Bloomberg greift in die Vorwahlen ein

Erstmals wird am Super Tuesday der ehemalige New Yorker Bürgermeister, einstige Republikaner und Multi-Milliardär Michael „Mike“ Bloomberg auf den Wahlzetteln zu finden sein. Bloomberg hat bislang mehr als eine halbe Milliarde Dollar in seinen noch vergleichsweise kurzen Wahlkampf investiert. Mike Bloomberg will sich als moderate Alternative zu dem linken Senator Bernie Sanders präsentieren: „Wir brauchen keine Revolution! Wir wollen Evolution! Wir brauchen einen Kandidaten, der dies liefern kann!“

Am Super Tuesday fokussiert sich Bloomberg auf die Staaten Arkansas (31 Delegierte), North Carolina (110), Texas (228) und Kalifornien (415). Neben massiver Wahlwerbung in TV und Sozialen Medien hat er auch zahlreiche Mitarbeitende vor Ort angestellt. Die Mitarbeitenden werden garantiert bis Dezember bezahlt sowie Appartements in New York City zur Verfügung gestellt. In wie weit sich seine guten Umfragewerte in reale Ergebnisse widerspiegeln, ist abzuwarten. Tom Steyer, der eine ähnliche Strategie fuhr, scheiterte.

Die Umfragen

Repräsentative Umfragen sind zum Super Tuesday mit Vorsicht zu genießen. Dies liegt einerseits daran, dass erst vor wenigen Tagen die letzte Vorwahl in South Carolina stattfand und sich hierdurch ein neues Momentum aufbauen kann. Andererseits gibt es für einige Staaten nicht genügend Umfragematerial.

In Kalifornien liegt gegenwärtig Sanders mit durchschnittlich 34 Prozent deutlich vor Warren mit 17 Prozent. Biden (13 Prozent) und Bloomberg (10 Prozent) liegen dahinter und müssten um Delegiertenstimmen aus dem Golden State bangen.

Sanders führt ebenso die Umfragen in Texas an (30 Prozent). Biden (21 Prozent) und Bloomberg (18 Prozent) folgen auf den Plätzen. In North Carolina liegt Biden (26 Prozent) vor Sanders (23 Prozent) und Bloomberg (16 Prozent.)

Könnte Sanders am Super Tuesday einen Vorsprung von 300 Delegiertenstimmen herausarbeiten, wäre dies nahezu eine Vorentscheidung im Kampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Würde Biden jedoch einen Rückstand von nur 60 bis 150 Delegierten haben, hat der ehemalige Vizepräsident gute Chancen auf die Nominierung.

Erste Ergebnisse

Vermont wird als erster Bundesstaat um 1 Uhr MEZ seine Wahllokale schließen. Erste Ergebnisse werden kurz darauf veröffentlicht. Den Super Tuesday beenden wird Kalifornien. Im Golden State ist die Stimmabgabe bis 5 Uhr MEZ möglich. Die finale Vergabe aller Delegiertenstimmen wird einige Zeit, womöglich Tage, in Anspruch nehmen. Alle offiziellen Ergebnisse werden auf dieser Seite veröffentlicht (klick hier).

Bildquelle: https://bit.ly/2wi6mVa

Gesucht: Bidens Wählerschaft

Gute Nachricht für Joe Biden: Er nimmt immer noch an den demokratischen Vorwahlen teil. Seine vorherigen beiden Teilnahmen verliefen nämlich wenig erfolgversprechend. Im Jahr 1988 scheiterte Bidens erster Anlauf auf das Weiße Haus bereits nach wenigen Wochen. Auf Grund von Plagiatsvorwürfen zog er seine Kandidatur zurück bevor es zu ersten Abstimmungen kam.

Zwanzig Jahre später erreichte Biden immerhin den ersten caucus in Iowa. Mit knapp einem Prozent der Wählerstimmen sah er jedoch keinen realistischen Weg zur Nominierung und beendete seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen. Barack Obama gewann die Vorwahlen und später die Präsidentschaftswahl 2008 – an seiner Seite als Vizepräsidentschaftskandidat: Joe Biden.

In den acht Jahren als Vizepräsident unter Obama erarbeitete sich Biden in den USA wie weltweit großen Respekt. Dieser Hintergrund sorgt zugleich zur gegenwärtig schlechten Nachricht für den Demokraten aus Delaware: Trotz seines Status als ehemaliger zweiter Mann im Staat hat Biden nach drei Vorwahlen seine Favoritenrolle auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur an Senator Bernie Sanders abgeben müssen.

Dabei sah es im vergangenen Jahr noch vielversprechend für Joe Biden aus. Seit Bekanntgabe seiner Kandidatur im April 2019 lag der mittlerweile 77-jährige Demokrat in nationalen Umfragen teils deutlich in Führung. Diese Tatsache war jedoch aus zwei Gründen irreführend.

Einerseits handelt es sich bei Umfragen, die lange Zeit vor einer Wahl erhoben werden, um einen verzerrten Stimmungstest. Verzerrt, da die Wählerschaft sich oftmals lediglich für den Kandidaten ausspricht, der ihm/ihr am Bekanntesten erscheint. Wer kannte vor einem Jahr beispielsweise den ehemaligen Bürgermeister von South Bend, Indiana, Pete Buttigieg? Ein Kandidat, der mittlerweile im gleichen politischen Wählerspektrum wie Biden fischt.

Andererseits sagen zwar nationale Umfragen etwas über die Stimmung im gesamten Land aus. Bei den Vorwahlen geht es jedoch, ähnlich wie bei der US-Präsidentschaftswahl, um Sieg oder Niederlage in einzelnen Bundesstaaten. Da sich zwischen den einzelnen Staaten die Wählerstruktur teils signifikant unterscheiden kann, leiten nationale Stimmungserhebungen oftmals fehl.

Bidens treueste Unterstützergruppe sind Afroamerikaner. In den ersten beiden Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire spielte diese Wählergruppe jedoch keine entscheidende Rolle. Weiße US-Amerikaner machen in diesen Staaten den Großteil der Wählerschaft aus. Folgerichtig ging es für Biden zu Beginn der Vorwahlen nur um Schadensbegrenzung. Mit Platzierungen vier und fünf ist ihm selbst dies freilich nicht gelungen.

Dass beispielsweise „Zeit Online“ oder die „Tagesschau“ bereits in New Hampshire die „letzte Chance“ für Joe Biden sahen, deutet auf Unwissenheit in den Redaktionen über US-Politik hin.

Die dritte Vorwahl in Nevada konnte Joe Biden mit einem zweiten Platz schon erfolgreicher gestalten. Erstmals trafen die Präsidentschaftskandidaten auf eine gemischte Wählerschaft. Hispanics und Afroamerikaner gehören in Nevada zu wahlentscheidenden Gruppen.

Dass Biden dennoch einen so hohen Rückstand auf den Sieger des caucus, Bernie Sanders, aufwies, dürfte nicht zuletzt am sogenanntem Momentum gelegen haben. Während Sanders nach erfolgreichen ersten Vorwahlen mit Rückenwind nach Nevada reiste, musste sich Biden mit negativen Schlagzeilen und einer Kampagne im Krisenmodus auseinandersetzen.

Der Wahlkalender spielt somit auch eine bedeutende Rolle für den Ausgang der Vorwahlen. Für Joe Biden bedeutet dies, dass South Carolina eine Wahl mit vorentscheidendem Charakter für seine Kampagne darstellt. Im Palmenstaat sind erstmals Afroamerikaner die einzig relevante Wählergruppierung. Gewinnt Joe Biden auch diesen Staat nicht, dann dürfte auch sein dritter Anlauf auf das Weiße Haus mit einer für ihn schlechten Nachricht enden.

Update 01.03.2020: Joe Biden konnte die Vorwahl in South Carolina deutlich für sich entscheiden. 61 Prozent der Afroamerikaner votierten für den ehemaligen Vizepräsidenten, lediglich 16 Prozent für Bernie Sanders. Insgesamt erhielt Biden knapp die Hälfte aller Stimmen. Das Ergebnis (klick hier).

Bildquelle: https://bloom.bg/2T0Cdmk