Marcia Fudge – Die Wohnungsbauministerin

Du bist verrückt mein Kind, du musst nach Berlin.
Wo die Verrückten sind da gehörst du hin.

Der österreichische Komponist Franz von Suppè wusste es in seinem für die Operette „Fatinitza“ geschriebenen Marsch „Vorwärts mit frischem Mut“ schon im Jahr 1876: Die deutsche Hauptstadt lockt Bewohner aus allen Winkeln Deutschlands und der Welt an. Eine Herausforderung wiederum für die Politik, welche seit Jahren an der Lösung der daraus entstehenden Wohnungsproblematik scheitert. 

Zuletzt machte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit einer schon nahezu, um im Sprachgebrauch von Suppè zu bleiben, verrückten Idee auf sich aufmerksam: Die Mieten sollen sich an den Einkommen koppeln. Immerhin ein kreativer Vorschlag, wollte die Berliner Politik doch zuvor eher mit recycelten und weniger erfolgreichen Maßnahmen die Wohnungsnot lösen. Die verfassungswidrige Mietpreisbremse und Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen gilt es hierbei an vorderster Stelle zu nennen. 

Trotz einer alternden und zukünftig schrumpfenden Gesellschaft ist primär in deutschen Groß- und Universitätsstädten bezahlbarer Wohnraum gegenwärtig eines der bedeutendsten Themen für die Bevölkerung. Die Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP installierte vor diesem Hintergrund gar ein eigenes Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit Klara Geywitz (SPD) an dessen Spitze. 

Es erinnert vordergründig an das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD) der Vereinigten Staaten von Amerika, welches im Januar 1966 seine Arbeit aufnahm. Präsident Lyndon B. Johnson unterzeichnete Monate zuvor den „Housing and Urban Development Act“, welcher das Ministerium kreierte. Seitdem werden staatliche Initiativen zum Wohnungsbau und, mittlerweile allerdings stark reduziert, zur städtebaulichen Entwicklung entworfen und ausgeführt. 

Heutzutage weist das Ministerium einen Etat von $56,5 Milliarden auf und beschäftigt knapp 7.300 Angestellte. Das Aufgabengebiet umfasst explizit unter anderem die Regulierung staatlicher Hypothekenbanken, die finanzielle Unterstützung des Hausbaus beziehungsweise zur Miete für Geringverdiener, Ausstellung von Darlehen zur Errichtung von Gesundheitseinrichtungen und die Überwachung des Diskriminierungsverbots im Wohnungsbau und Mietwesen. 

Dem HUD steht seit dem 10. März 2021 die Demokratin Marcia Fudge vor. Dabei warb die im Jahr 1952 in Cleveland, Ohio, geborene Afroamerikanerin zunächst gemeinsam mit dem einflussreichen Abgeordneten Jim Clyburn bei Präsident Joe Biden dafür als Landwirtschaftsministerin nominiert zu werden.

Eine Position, die Fudge am nächsten gekommen wäre: Als ehemalige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses vertrat sie nämlich einst ihre Partei im Ausschuss für Landwirtschaft. Nach den für die Demokraten erfolgreichen Zwischenwahlen 2018 liebäugelte Fudge gar als Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses zu kandidieren, unterstützte letztendlich aber doch Nancy Pelosi

You know, it’s always ‚we want put the Black person in Labor or HUD‘.“
(Marcia Fudge)

Doch Präsident Biden sah für diese Position Tom Vilsack vor, der dieses Amt schon unter Präsident Barack Obama inne hatte. Der U.S. Senat bestätigte sodann Fudge mit 66 zu 34 Stimmen als Nachfolgerin von Dr. Ben Carson im Amt der Wohnungsbauministerin.

Mit den Herausforderungen ihres neuen Themenbereichs wurde Fudge schon als Bürgermeisterin von Warrensville Heights, einer 13.500 Einwohner zählenden Vorstadt von Cleveland, zwischen den Jahren 2000 und 2008 konfrontiert. Als einstige Vorsitzende des Black Caucus während des 113. U.S. Kongresses ist es wenig verwunderlich, dass Fudge ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung von Obdachlosigkeit von farbigen Personen legt.

Aufmerksam machte die Juristin in ihrer bisherigen Amtszeit jedoch insbesondere mit einem Verstoß gegen den Hatch Act aus dem Jahr 1939. Dieser besagt, dass Beamte oder Mitglieder einer Regierung mit Ausnahme des Präsidenten und der Vizepräsidentin sich nicht subjektiv zu Wahlen äußern dürfen.

If in the future she [Fudge] engages in prohibited political activity we will consider such activity to be a willful and knowing violation of the law that could result in further action. (Office of Special Counsel)

Fudge gab zuvor ein parteipolitisches Statement zur U.S. Senatswahl in ihrem Heimatbundesstaat Ohio ab. Das Office of Special Counsel sprach Fudge daraufhin eine Verwarnung aus. Zumindest in dieser Hinsicht weist die US-Wohnungsbauministerin eine gewisse Verbindung mit der schon von Gerichten ermahnten Baupolitik der deutschen Hauptstadt auf.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Der glaubwürdige republikanische Anti-Trump

Die Watergate-Affäre erschütterte zu Beginn der 1970er Jahre die USA. Präsident Richard Nixon missbrauchte seine Regierungsvollmachten, ein Impeachment gegen ihn wurde eingeleitet. Da sich auch republikanische Parteikollegen von ihm abwandten, entging Nixon einer erfolgreichen Amtsenthebung nur durch seinen Rücktritt. Der erste republikanische Kongressabgeordnete, der Nixons Amtsenthebung forderte, war Lawrence Hogan Senior.

Knapp fünfzig Jahre später betrat mit Donald Trump ein politischer Außenseiter die Bühne, der als US-Präsident noch autoritärer amtieren sollte als Nixon. Von Beginn an kritisch Trump gegenüber stand Lawrence „Larry“ Hogan Junior, Sohn des oben genannten Hogan Senior. Ein gestandener Republikaner, der seit 2015 als Gouverneur des ansonsten traditionell demokratisch wählenden Bundesstaates Maryland agiert. 

Maryland entschied sich zuletzt mehrheitlich 1988 für einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten (George H.W. Bush). Sogar bei Ronald Reagans Erdrutschsieg 1980 stimmte Maryland für den demokratischen Amtsinhaber Jimmy Carter.

Im Januar 2023 endet die zweite Legislaturperiode von Gouverneur Hogan, eine direkte dritte Amtszeit verbietet die Landesverfassung. Auf Grund seiner Beliebtheit, Hogan hat im Durchschnitt Zustimmungswerte von 70 Prozent und ist damit konstant zweitbeliebtester Gouverneur der USA, versuchte die Republikanische Partei den Gouverneur für eine Senatskandidatur zu gewinnen. Vergeblich, Hogan sieht sich nicht als Teil der Legislative. 

Infolgedessen wird in den USA über eine Teilnahme Hogans an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2024 spekuliert. Mit seinen dann 67 Jahren wäre er in einem für heutige Verhältnisse guten Alter für eine Präsidentschaftskandidatur: Erfahren, aber nicht zu alt. Sein Gesundheitszustand, nach nur fünf Monaten im Amt des Gouverneurs erkrankte er 2015 am Non-Hodgkin-Lymphom, stellt für mögliche höhere Ambitionen auch kein Hindernis mehr dar: Seit mittlerweile sieben Jahren ist Hogan offiziell frei von Krebs. 

Hogan als Anti-Trump

Vor einer möglichen erneuten Kandidatur Trumps hat Hogan indes keine Angst. Seiner Meinung nach würde dies zwar das Kandidatenfeld, welches ohne Trump um die 15 Kandidaten aufweisen könnte, deutlich verkleinern. Doch ist Hogan davon überzeugt, dass um die 35 Prozent der republikanischen Basis „etwas anderes wollen als Trump“ oder Politiker, die dessen Agenda fortführen. Bei Vorwahlen, bei der sicherlich mehrere Kandidaten um die Make America Great Again Kernwählerschaft werben werden, keine schlechte Ausgangsposition.

Wir brauchen keinen Donald Trump und wir brauchen niemanden, der eine billige Kopie von Donald Trump ist. (Larry Hogan)

Für moderate Wähler hat Hogan derweil als Trump-Kritiker der ersten Stunde die Glaubwürdigkeit auf seiner Seite. Am Tag nach der Stürmung des U.S. Kapitols forderte er zudem öffentlichkeitswirksam den damaligen Präsidenten Trump zum Rücktritt auf. Als Konservativer „mit einem gesunden Verstand“ sieht sich Hogan folglich auch als Verteidiger der Verfassung. Alle Parteikollegen, welche rund um die Präsidentschaftswahl 2020 Verschwörungstheorien verbreiten, kritisiert Hogan unentwegt deutlich:

Die Spaltung in unserer Partei ist nicht so sehr ideologisch, es sind vielmehr Unterschiede zwischen denen, die wissen, wie man eine Wahl gewinnt und denen, die nur so tun, als hätten sie gewonnen. (Larry Hogan)

Indes glaubt Hogan nicht, dass Trump noch einmal kandidieren wird. Denn laut Hogan würde eine weitere Niederlage das Ego des ehemaligen Präsidenten nicht verkraften. Zudem verweist Hogan auf das hohe Alter Trumps, bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 wäre Trump 78 Jahre alt. Laut Hogan wäre es außerdem besser für die Republikanische Partei, wenn Trump nicht noch einmal kandidieren würde und besser „sechs Tage in der Woche sein Golf spielen“ genießen würde. 

Hogan lotet Präsidentschaftskandidatur aus

Dass Larry Hogan gegenwärtig eine Kandidatur auslotet, ist offensichtlich. Schon in den vergangenen Monaten bewarb Hogan unter dem Motto „An America United“ die Bekämpfung der politischen Spaltung in den USA, für die er beide Parteien mitverantwortlich zeichnet. Hogan wirbt hierbei für einen Mittelweg, den er schon in Maryland erfolgreich praktizierte. Der 65-jährige Vater von drei Töchtern sieht sich in der republikanischen Tradition von Reagan: Konservative Einstellung, aber Bereitschaft zum Dialog mit politisch Andersdenkenden. 

Zuletzt trat Hogan, der mit einer Südkoreanerin verheiratet ist, vermehrt in ausführlichen Fernsehinterviews auf, in denen er die Probleme der Republikanischen Partei und den USA ansprach sowie seine Lösungsansätze vorstellte. Höhepunkt seiner Medienoffensive war eine vielbeachtete Rede in der Ronald Reagan Presidential Library in Simi Valley, Kalifornien. 

Ein gemäßigter Konservativer

Larry Hogan gilt in der Republikanischen Partei des Jahres 2022 als moderat, ein Vertreter des traditionellen US-amerikanischen Konservatismus. Als Katholik setzt er sich für den Schutz ungeborenen Lebens ein, schränkt das Abtreibungsrecht aber nicht gegen den Willen der Wählerschaft ein. Ein Mittelweg zwischen den Extremen des konservativen und liberalen Amerikas.

Für Hogan sollte der Fokus der Politik auch nicht auf sozialen und gesellschaftspolitischen Fragen gerichtet sein, sondern darauf, „was Menschen interessiert“. Vor diesem Hintergrund nennt Hogan insbesondere die Wirtschaftspolitik, explizit die Bekämpfung der Inflation, Senkung der Steuern, einen ausgeglichenen Haushalt sowie mehr Geld für die Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung. 

Eine Partei, die in sieben der letzten acht Präsidentschaftswahlen das „popular vote“ (Anzahl der abgegebenen Stimmen) verloren hat und die nicht einmal Joe Biden schlagen konnte, benötigt dringend eine Kurskorrektur. (Larry Hogan)

Hogan unterstreicht zudem die Bedeutung des Freihandels und kritisiert dabei die einstige isolationistische Politik der Trump-Administration. Das Pariser Klimaabkommen unterstützt Hogan – unter seiner Führung trat Maryland auch der U.S. Climate Alliance bei. Die Vereinigten Staaten sollten weltweit generell als Beispiel für Freiheit und Demokratie gelten – gegenwärtig sei dies weder unter republikanischen noch demokratischen Administrationen der Fall. Verbündete Nationen sollten sich auf die USA verlassen können. 

Kritik an Präsident Biden

Dementsprechend befürwortet Hogan auch generell die Ukraine-Politik der Biden-Administration. Allerdings ist Hogan der Meinung, dass Präsident Joe Biden zu langsam reagiert hat. Dass Sanktionen gegen Russland schrittweise verkündet werden, ist für Hogan unverständlich: „Warum wurde nicht alles auf einmal verabschiedet? Heute gibt es ein Sanktionspaket. In zwei Wochen gibt es ein Sanktionspaket. Warum gibt es überhaupt noch Sanktionsmöglichkeiten?“ Mit der Militärhilfe für die Ukraine verhält es sich für Hogan ebenso.

Zelensky ist ein hervorragender Anführer, der nicht nur seine Leute, sondern auch die NATO geeint hat. (Larry Hogan)

In der internationalen Politik sieht Hogan langfristig China als die größte Bedrohung für die USA an. Eine Gemeinsamkeit, die er mit den letzten drei US-Präsidenten inne hat. Um gegen die chinesische Herausforderung bestehen zu können, benötige es laut Hogan ganz im Sinne Reagans eine US-amerikanische Position der Stärke.

Doch bevor Hogan Peking konfrontieren kann, steht vor ihm ein langer Weg in das Weiße Haus. Ob der glaubwürdige republikanische Anti-Trump diesen überhaupt gehen wird und ob für einen moderaten (republikanischen) Politiker überhaupt noch ein Platz in den Gespaltenen Staaten von Amerika vorhanden ist, wird die Zukunft zeigen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.

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Gastbeitrag: Annalena Baerbock – Demokratische Realistin

Die USA üben infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ihre Führungsrolle der freien, demokratischen Welt wieder aktiver aus. Neben Präsident Joe Biden treten insbesondere Verteidigungsminister Lloyd Austin und Außenminister Antony Blinken international positiv in Erscheinung. Aus deutscher Sicht konnte sich Außenministerin Annalena Baerbock im In- und Ausland Respekt verschaffen. Tobias P. Fella vom Institut für internationale Politik und Wirtschaft HAUS RISSEN hat sich in einem Gastbeitrag für „1600 Pennsylvania“ mit Baerbocks außenpolitischer Rolle befasst:

Tobias P. Fella

Außenministerin Baerbock prägt die deutsche Außenpolitik. Vom Baltikum und Butscha bis zum G7-Treffen in Schleswig-Holstein propagiert sie einen demokratischen Realismus, der Macht als ein Fundament von Politik und den Regimetyp als Triebfeder von Außenpolitik herausstellt. Damit er gelingt, sollte sie mit drei Schritten um die Unterstützung der Bevölkerung werben.

Erstens, sollte sie ihr reinen Wein einschenken: Putin ist ein Mann auf einer historischen Mission. Er strebt eine imperiale Weltordnung an, in der Großmächte das Schicksal ihrer Anrainer bestimmen. Er agiert dabei in seiner Logik rational. In ihn die Irrationalität oder Ideologie zu verbannen, führt daher nicht weiter. Es ebnet den Weg in die nächste Verständniskrise, etwa der chinesischen Politik.

Zweitens, sollte sie das Bewusstsein für nationale Interessen schärfen. Hierzu könnte sie die Herausforderungen von Deutschland als Handelsnation und Macht in der geografischen Mittellage skizzieren. Besonders wichtig wäre das Eingeständnis, dass die internationale Ordnung die Interessen und Überzeugungen der stärksten Mächte spiegelt, sie in ihrem liberalen Kern also kontingent ist und u.a. gegen das Chaos verteidigt werden muss.

Drittens, sollte Baerbock zu diesem Unterfangen auf ein „Konzert der Demokratien“ setzen. Sie sollte jenen eine Absage erteilen, die die unter den Deckmänteln von Geopolitik und Multilateralismus für eine Welt der Einflusssphären plädieren, in der es keinen Unterschied macht, ob Außenpolitik von einer Demokratie oder Autokratie praktiziert wird.

Solche Positionen stellen infrage, ob Ideen politisch relevant sind oder sein sollten. Sie künden von der Bereitschaft eigene Werte aus materialen Imperativen zu verkaufen. Sie sind keine Manifestationen von Realpolitik, auch keine achtsamer Geopolitik, sondern Ausdrücke von Großmannssucht, die Welt am Kartentisch des Hinterzimmers zu ordnen.

Die Außenministerin kann das Land mit starker Hand durch die raue See steuern, indem sie forciert, was sie begonnen hat: eine Außenpolitik des demokratischen Realismus.

Tobias P. Fella (@tobiaspfella) ist Referent für Sicherheitspolitik am Institut für internationale Politik und Wirtschaft HAUS RISSEN in Hamburg und wartete schon mit Beiträgen in der taz, Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Neuen Zürcher Zeitung auf.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; Tobias Fella; eigene Grafiken.

Kulturkampf in den USA: Pro-Life vs Pro-Choice

Anfang Mai wurde ein Entwurf der Mehrheitsmeinung der Richter am Obersten Gerichtshof an die Öffentlichkeit durchgestochen, der die bestehende Abtreibungsregelung in den USA ändern könnte. Das Thema wird in den USA ebenso emotional diskutiert wie in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Fakten rücken dabei oftmals in den Hintergrund. „1600 Pennsylvania“ gibt euch infolgedessen unaufgeregte Informationen zum Kulturkampf in den USA zwischen Lebensschützern und Frauenrechtlern/ Abtreibungsbefürwortern. 

Wie sieht das gegenwärtige Abtreibungsrecht aus?

Abtreibungsgesetzgebung in Europa und in den USA im Vergleich.

Seit dem Grundsatzurteil Roe vs Wade des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973 sind landesweit Schwangerschaftsabbrüche bis zur Überlebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Dies bedeutet explizit, dass Abtreibungen bis zur 23./24. Schwangerschaftswoche, sprich bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat, legal sind. 

Im Vergleich hierzu sind Abtreibungen in Deutschland laut § 218 Strafgesetzbuch rechtswidrig. Unter bestimmten Umständen sind Schwangerschaftsabbrüche allerdings bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei. Eine vorherige Beratung bei einer anerkannten Stelle ist gesetzlich vorgeschrieben. Die deutsche Gesetzgebung würde im liberalen Amerika schon nahezu als Verbot angesehen werden (siehe Grafik).

Wie viele Abtreibungen gibt es in den USA?

Laut der Gesundheitsbehörde CDC wurden im Jahr 2019 (erstes Jahr vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie) 629.898 legale Abtreibungen in den USA durchgeführt. Die Abtreibungsrate lag bei 11,4 Schwangerschaftsabbrüchen pro 1.000 Frauen im gebärfähigen Alter. Laut Forbes werden 93 Prozent aller Abtreibungen in den USA im ersten Trimester durchgeführt. In Deutschland finden im Durchschnitt jährlich 100.000 Abtreibungen statt. 

Weshalb befasst sich der Supreme Court erneut mit der Abtreibungsfrage?

Der Oberste Gerichtshof befasst sich mit dem Abtreibungsrecht, da der Bundesstaat Mississippi ein Gesetz erlassen hat, welches (die meisten) Schwangerschaftsabbrüche ab der 15. Woche verbietet und damit das Grundsatzurteil Roe vs Wade in Frage stellt. Weitere konservative Bundesstaaten folgten diesem Beispiel, um die bislang landesweit geltende liberale Gesetzgebung herauszufordern. Mit einer Urteilsverkündung im Fall Dobbs vs Jackson Women’s Health Organization wird für Juni 2022 gerechnet.

Welche Konsequenzen könnte ein Urteil zugunsten des Bundesstaates Mississippi haben?

Entgegen einigen Medienmeldungen und Verlautbarungen von Politikern kann und wird das Recht auf Abtreibung im gegenwärtigen Prozess vom Supreme Court nicht gekippt werden. Beim laufenden Verfahren geht es nämlich explizit um die Kompetenzen der einzelnen Bundesstaaten in der Abtreibungsgesetzgebung. Sollte der Oberste Gerichtshof indirekt Roe vs Wade einkassieren, kann jeder Bundesstaat selbst über seine Abtreibungsgesetzgebung entscheiden.

Es darf damit gerechnet werden, dass konservative Bundesstaaten das Abtreibungsrecht bei solch einem Urteilsspruch im Vergleich zur bisherigen vergleichsweise sehr liberalen Regelung einschränken werden. 22 Bundesstaaten haben gegenwärtig eine Gesetzgebung, welche das Abtreibungsrecht ohne Roe vs Wade beschränken würde (siehe Grafik von CNN).

16 Bundesstaaten schützen hingegen schon jetzt auch ohne Roe vs Wade per Landesgesetz den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. In vier Bundesstaaten plus Washington D.C. besagt die Gesetzgebung, dass Abtreibungen sogar in jeder Phase der Schwangerschaft legal sind. 

Wie steht die Bevölkerung zum Abtreibungsrecht?

Die Einstellung der US-Amerikaner zu Abtreibungen hat sich in den vergangenen Jahren kaum verändert. Laut der jährlich durchgeführten repräsentativen Umfrage von Gallup identifizieren sich 49 Prozent der US-Amerikaner als „Pro-Choice“ (Abtreibungsbefürworter) und 47 Prozent der Bevölkerung als „Pro-Life“ (Lebensschützer). Fünf Prozent der Befragten haben keine Meinung. Republikaner identifizieren sich überproportional häufig als Lebensschützer, Demokraten setzen sich in der Regel für das Abtreibungsrecht ein.

Die Einordnung in ein Lager ist jedoch nicht gleichbedeutend mit der dazugehörigen Maximalforderung (komplettes Abtreibungsverbot vs Schwangerschaftsabbrüche bis kurz vor der Geburt). Dementsprechend befürworten die meisten US-Amerikaner Abtreibungen mit Einschränkungen.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Pew Research Centers befürworten 61 Prozent der US-Amerikaner Abtreibungen in den meisten Fällen, 37 Prozent der Bevölkerung lehnen hingegen Schwangerschaftsabbrüche in den meisten Fällen ab. 19 Prozent der US-Amerikaner setzen sich für Abtreibungen in allen Fällen, sprich auch bis kurz vor der Geburt ein. Acht Prozent der Bevölkerung lehnen Abtreibungen komplett ab.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; Ullstein Verlag; eigene Grafiken.

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