In diesem Bereich läuft die Trump-Administration wie ein Uhrwerk

Den Abend des 8. November 2016 plante Donald Trump nach internen Aussagen in einem seiner Golfressorts zu verbringen. Sich die Blöße einer Wahlniederlage, einer jubelnden Hillary Clinton, wollte er sich nicht geben. Doch es kam anders. Trump blieb widerwillig in New York City, seiner Heimatstadt und Hauptquartier seiner Wahlkampagne.

Es folgte ein historischer Abend. Der Immobilienmogul gewann die Präsidentschaftswahl 2016 und schockte das politische Establishment innerhalb und außerhalb der USA. Ein Schock positiver Art dürfte sich auch in der Gefühlswelt des Donald Trump ausgebreitet haben, wenngleich er dies sicherlich niemals zugeben würde. Offiziell war er sich ja immer siegessicher.

Wie unvorbereitet der Wahlsieg kam, zeigten die Tage danach. Das vom gewählten Präsidenten aufgestellte Team zur Übernahme der Amtsgeschäfte, der Übergangszeitraum dauert in den USA traditionell vom Wahltag im November bis zum 20. Januar an, erschien nicht bei der amtierenden Administration. Es gab schlichtweg kein Übergangsteam.

Dieses wurde zwar später eiligst zusammengestellt. Doch die verpasste Übergangsphase konnte die Mannschaft um Donald Trump nie wieder wettmachen. Bis heute sind zahlreiche Regierungsposten unbesetzt. Um den Staat zu verschlanken ist dies teilweise so gewollt. Viele Stellen wurden jedoch nicht neu besetzt, da Trumps Team hierauf nicht vorbereitet war.

Ein fehlender langfristig aufgebauter politischer Apparat, der Loyalität zu Trump aufweist, führt zudem bis heute zu einem enorm hohen Personalverschleiß. Politisches Außenseitertum bringt, einmal in Regierungsverantwortung, auch seine Nachteile mit sich. Die Administration mutet folgerichtig oftmals chaotisch an. Es gibt jedoch einen Bereich, bei dem die Regierung von Präsident Trump wie ein Uhrwerk läuft.

Die Rede ist von der Installierung neuer Richter – vom Obersten Gerichtshof abwärts. Mittlerweile hat der U.S. Senat 200 von Präsident Trump nominierte Richter in ihren neuen Ämtern bestätigt. Eine Anzahl, die kein anderer Präsident zu diesem Zeitpunkt seiner Präsidentschaft in vier Jahrzehnten, sprich seit Jimmy Carter, erreicht hat. Durchschnittlich hat der U.S. Senat jeden achten Tag einen von Präsident Trump vorgeschlagenen Richter bestätigt.

Mittlerweile wurde schon mehr als ein Fünftel der aktiven Richterschaft von Präsident Trump nominiert. Ende des Jahres wird es voraussichtlich ein Viertel sein. Den größten Einfluss konnte die Ära Trump auf die „Federal circuit courts“ nehmen. Organisatorisch befinden sich diese Gerichte zwischen den erstinstanzlichen Bundesgerichten und dem Obersten Gerichtshof. „Federal circuit courts“ haben oftmals das letzte Wort bei Bundesangelegenheiten. Präsident Trump nominierte für diese Gerichte bislang erfolgreich 53 Richter – Präsident Obama in acht Jahren 55 Richter!

Diese für die Trump-Administration ungewöhnliche Disziplin ist damit zu erklären, dass die Besetzung von Richterposten vom Weißen Haus an Mitch McConnell, Mehrheitsführer im U.S. Senat, ausgegliedert wurde. Dieser verfolgt einen von der Republikanischen Partei seit langem ausgearbeiteten Plan die Judikative nach ihren Vorstellungen, sprich nach konservativer Spielart, umzubauen. Rechtsprechungen insbesondere in kulturellen Fragen – exemplarisch hierfür stehen die Themen Abtreibung, Waffen und Religion – sollen damit nachhaltig beeinflusst werden.

Die offiziell von Präsident Trump, aber praktisch von McConnell, vorgeschlagenen Richter kommen vor diesem Hintergrund in der Regel von der „Federalist Society“, eine Organisation von Konservativen und Libertären, die sich für eine textualistische und originalistische Auslegung der Verfassung einsetzt. Die Nominierten sind überproportional konservativ, jung, weiß und männlich und weisen oftmals einen aktivistischen Hintergrund auf. Die konservative Ideologie der Kandidaten muss somit zuerst einen Praxistest bestanden haben.

Der Erfolg der Trump-Administration in Bezug auf die Umgestaltung der Judikative ist auch mit einer Regeländerung, die 2013 von der Demokratischen Partei initiiert wurde, zu begründen. Um Kandidaten von Präsident Obama erfolgreich durch den Nominierungsprozess im U.S. Senat zu bringen, schafften Demokraten die ursprünglich vorgesehene 60-Stimmen-Grenze ab. Seitdem reicht eine einfache Mehrheit aus.

Einst warnte McConnell die Demokratische Partei erfolglos vor diesem Zug. Sieben Jahre später müssen Demokraten konstatieren, dass die Warnung des mächtigsten Republikaners im U.S. Senat seine Begründung hatte. Für einen kurzfristigen Erfolg bezahlen Demokraten heute schwer. Die Nominierungspolitik von Präsident Trump wird Auswirkungen auf die kommenden Generationen haben, da Richter in der Regel auf Lebenszeit ernannt werden und diese, wie oben beschrieben, in der Regel jüngeren Jahrgangs sind.

Dies ist auch der Grund, weshalb die Ära Trump bei den meisten Republikanern im U.S. Kongress bislang weitestgehend kritiklos vorübergeht. Ebenso goutiert dies die republikanische Basis, progressive Entscheidungen der Judikative in den letzten Jahren sind dieser Gruppe noch in schlechter Erinnerung, mit Rekordumfragewerten für Präsident Trump.

In Bezug auf die Neugestaltung der Judikative ist aus konservativem Blickwinkel Trumps Präsidentschaft ein Erfolg. Allerdings noch nicht zu vollster Zufriedenheit, wie jüngste Entscheidungen des Supreme Court zeigten. Obwohl dieser, auch dank zweier von Präsident Trump nominierter Richter, eine konservative Mehrheit aufweist, votierte der Oberste Gerichtshof zugunsten der Rechte der LGBTQ-Bewegung und von illegalen Einwanderern.

Der Supreme Court hat mit diesen Entscheidungen Präsident Trump auch die bedeutendsten Wiederwahlargumente an die Hand gegeben: Die Fortsetzung des Umbaus der Judikative nach konservativen Vorstellungen. Nun müsste sich der Präsident und dessen Wiederwahlkampagne nur noch auf dieses Thema fokussieren. Ob Mitch McConnell der Kampagne zu mehr Disziplin verhelfen könnte?

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Kurzanalyse: Bidens mögliche Vizepräsidentschaftskandidatinnen

Der US-Präsidentschaftswahlkampf wird im August an Fahrt aufnehmen. Als vorläufiger Höhepunkt des Wahlkampfes werden weniger als drei Monate vor der Wahl die beiden Nominierungsparteitage, das diesbezügliche Format ist insbesondere bei Republikanern noch fraglich, abgehalten werden. Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden werden folglich auch ihre Vision für die USA vorstellen.

Biden plant zudem im August seine Vizepräsidentschaftskandidatin vorzustellen. Das hierfür eingesetzte Komitee zur Überprüfung potentieller Kandidatinnen hatte in den vergangenen Wochen mehr als ein Dutzend Frauen im Blick. Nachdem euch „1600 Pennsylvania“ schon im April erste mögliche Kandidatinnen vorgestellt hat (Klick hier), gibt es nun eine Kurzanalyse über die Stärken und Schwächen der einzelnen Politikerinnen (alphabetisch geordnet).

Stacey Abrams

Seit ihrer knappen Niederlage bei der Gouverneurswahl von Georgia taucht der Name der Afroamerikanerin Stacey Abrams immer wieder für eine mögliche Kandidatur an der Seite von Biden auf. Abrams gilt als dynamisch, was sicherlich auch ihrem jungen Alter von 46 Jahren zu verdanken ist. Sie könnte damit auch Minderheiten, insbesondere in Georgia und North Carolina, motivieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Gegenwärtig engagiert sie sich für die Ausübung des Wahlrechts – ein in den USA nicht immer leichtes Unterfangen.

Für zehn Jahre amtierte Abrams als Abgeordnete im Landesparlament von Georgia. Ansonsten weist Abrams keine legislativen und exekutiven Erfahrungen auf. Zu wenig, um im Notfall die Präsidentschaft von Joe Biden zu übernehmen? Zudem gilt Abrams als polarisierende Persönlichkeit. Zuletzt warb Abrams stark dafür, dass sie von Biden ausgewählt wird – ungewöhnlich!

Senatorin Tammy Baldwin

Tammy Baldwin ist die erste offen homosexuell lebende U.S. Senatorin. Bevor Baldwin 2013 in den U.S. Senat gewählt wurde, amtierte sie für 14 Jahre als Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus. Baldwin ist in allen Flügeln der Demokratischen Partei akzeptiert. Für Baldwin spricht zudem, dass sie aus Wisconsin kommt – ein Staat, den 2016 noch Trump für sich entschied.

Als Nachteil könnte sich für Baldwin erweisen, dass sie ein sehr linkes Abstimmungsverhalten als Senatorin aufweist – im Wahlkampf wäre sie somit ein leichtes Ziel für Republikaner. Ihr Nachfolger im U.S. Senat würde zudem bei einer Nachwahl im Jahr 2021 bestimmt werden – bei ihrer Nominierung würden Demokraten das Risiko eingehen einen Sitz im U.S. Senat zu verlieren, da Wisconsin als umkämpft gilt.

Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms

Die Personalie Keisha Lance Bottoms, seit 2017 Bürgermeisterin von Atlanta, ist seit der Ermordung von George Floyd in den Vordergrund gerückt. Durch ihr gegenwärtiges Aufgabengebiet ist Bottoms mit dem Themengebiet des strukturellen Rassismus bestens vertraut. Die Afroamerikanerin gilt als starke Rednerin, ebenso unterstützte sie Biden frühzeitig in den Vorwahlen. Da Bottoms aus Georgia kommt, könnte sie einen traditionell republikanischen Staat, der auf Grund des demographischen Wandels immer wettbewerbsfähiger für die Demokratische Partei wird, für Biden mobilisieren.

Manko für Bottoms sind ihre fehlenden Erfahrungen auf Landes- und Bundesebene – Biden will bekanntlich eine Frau nominieren, die ihm im Ernstfall sofort als Präsident nachfolgen könnte. Des Weiteren gelten ihre Verbindungen zu ihrem Vorgänger im Amt des Bürgermeisters von Atlanta, Kasim Reed, als brisant. Die Behörden ermitteln gegenwärtig gegen dessen ehemalige Administration.

Abgeordnete Val Demings

Der Stern der Abgeordneten Val Demings ging während der Demonstrationen gegen Polizeigewalt im Juni diesen Jahres auf. Als studierte Kriminologin und Absolventin der Polizeiakademie scheint Demings als die perfekte Kandidatin zu diesem Zeitpunkt. Sie stammt zudem aus dem wichtigen Swing State Florida.

Allerdings ist Val Demings eine bundesweit unerfahrene und unbekannte Politikerin. Da sie erst seit 2017 als Abgeordnete amtiert, ist sie zudem kaum über ihren Wahlkreis hinaus in Florida bekannt. Ihre Zeit als Leiterin der Polizeibehörde in Orlando müsste auf Grund einer sehr sensiblen politischen Lage in diesem Bereich genauestens durchleuchtet werden. Für ihren Ehemann Jerry, Polizeichef von Orange County, gilt gleiches.

Senatorin Tammy Duckworth

Tammy Duckworth saß vier Jahre im U.S. Repräsentantenhaus bevor sie 2017 zur U.S. Senatorin gewählt wurde. Die Kriegsveteranin und zweifache amputierte Duckworth hat eine inspirierende Lebensgeschichte vorzuweisen. Mit ihrem militärischen Hintergrund könnte sie auch moderate Republikaner ansprechen.

Gegen eine Nominierung von Duckworth spricht, dass sie im U.S. Kongress bislang zu den Hinterbänklern zählt. Zudem gilt ihr Heimatbundesstaat Illinois, welches zuletzt 1988 republikanisch wählte, als sicher für Biden. Ihr Geburtsort Bangkok könnte zudem eine Angriffsfläche im Wahlkampf bieten.

Gouverneurin Michelle Lujan Grisham

Michelle Lujan Grisham ist seit 2019 Gouverneurin des Bundesstaates New Mexico. Bevor sie in die Exekutive wechselte amtierte sie für sechs Jahre im U.S. Repräsentantenhaus. Grisham könnte hispanische Wähler für Bidens Kampagne motivieren – bislang fehlt ihm in dieser Wählergruppe die Unterstützung. Ebenso würde sie geographische Diversität in die Kampagne bringen.

Das progressive politische Spektrum kritisiert Grisham für ihre angebliche Nähe zu Pharmakonzernen. Des Weiteren weist Grisham kein nationales Profil auf. Der Bundesstaat New Mexico dürfte des Weiteren als sicher für Biden gelten.

Senatorin Kamala Harris

Senatorin Kamala Harris wird von politischen Beobachtern als Favoritin unter allen Vizepräsidentschaftskandidatinnen gehandelt. Dass dies jedoch keine Garantie für deren Wahl ist, zeigte nicht zuletzt die überraschende Nominierung von Tim Kaine durch Hillary Clinton 2016. Dass Harris‘ Kampagne bei den demokratischen Vorwahlen, größtenteils selbstverschuldet, enttäuschte, dürfte in Bidens Kampagne zudem als negativer Aspekt bedacht werden.

Gleichwohl genießt Harris nach wie vor hohes Ansehen, gilt oftmals sogar als Obama der 2020er Jahre. Seit 2017 hat Harris einen Sitz im U.S. Senat inne, zuvor amtierte sie als Attorney General des Bundesstaates Kalifornien. Ihre Qualitäten als Juristin würden ihr helfen als Vizepräsidentin zu bestehen. Ihre Entscheidungen in diesem Amt werden jedoch von progressiven Demokraten kritisch gesehen.

Gouverneurin Gina Raimondo

Die im Jahr 1971 geborene Gina Raimondo amtiert seit fünf Jahren als Gouverneurin von Rhode Island. Ihr wird ein kompetentes Arbeitszeugnis ausgestellt. Raimondo gilt als moderate Stimme innerhalb der Demokratischen Partei. Vorstadtsfrauen, eine der wichtigsten und umkämpfsten Wählergruppen, könnten sich von Raimondo angesprochen fühlen.

Innerhalb des linken Parteiflügels wird Raimondo auf Grund ihrer Reformpolitik sowie ihrer ehemaligen Tätigkeit in der Privatwirtschaft skeptisch betrachtet. Bundesweite Bekanntheit weist sie ebenso wenig auf wie bundespolitische Erfahrungen. Minderheiten könnte Raimondo wohl ebenso kaum mobilisieren.

Susan Rice

Von 2009 bis 2013 war Susan Rice US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. In der zweiten Amtszeit von Präsident Obama amtierte sie als dessen Nationale Sicherheitsberaterin. Diese außerordentlichen Regierungserfahrungen sind die größten Pluspunkte von Rice. Auf Grund ihrer Zeit in der Obama-Administration kennen sich Rice und Biden zudem sehr gut. Mit medialem Druck kommt Rice gut zurecht.

US-Präsidentschaftswahlen sind meist von innenpolitischen Themen bestimmt – der außenpolitische Fokus von Rice könnte somit ein Hemmschuh für ihre Nominierung sein. Ebenso weist Rice keine Wahlkampferfahrungen auf. Rice bietet zudem eine Angriffsfläche, da sie für eine Rückkehr zur Außenpolitik von Präsident Obama steht. Das Versagen der Administration beim Terroranschlag auf das US-Konsulat in Benghazi soll an dieser Stelle stellvertretend genannt sein.

Senatorin Elizabeth Warren

Die ehemalige Professorin Elizabeth Warren amtiert seit 2013 als U.S. Senatorin. In diesem Jahr bewarb sie sich für die demokratische Kandidatur, konnte sich jedoch im Rennen um die linke Wählerschaft nicht gegen Senator Sanders durchsetzen. Ihr Fokus auf ökonomische Ungleichheit könnte insbesondere auf Grund der Konsequenzen der Coronavirus-Pandemie zeitgemäß sein. Des Weiteren würde Warren als positives Zeichen für progressive Wähler gelten und Biden den nötigen Enthusiasmus bei jungen, linken Demokraten bescheren. Warren ist zudem landesweit bekannt.

Als größter Minuspunkt zählt für Warren, dass sie und Biden ideologisch weit auseinanderliegen. Machtkämpfe im Weißen Haus wären vorprogrammiert. Des Weiteren weist Warren, Jahrgang 1949, ein zu hohes Alter auf, um Biden perfekt zu komplementieren. Ebenso könnte Warren Minderheiten kaum für die Kampagne mobilisieren.

Gouverneurin Gretchen Whitmer

Gretchen Whitmer, seit 2019 Gouverneurin von Michigan, erlangte landesweite Bekanntheit durch ihr weitestgehend positiv bewertetes Coronavirus-Krisenmanagement. Mit ihrem vergleichsweisen jungen Alter, Whitmer ist Jahrgang 1971, würde sie Biden altersmäßig gut ergänzen. Whitmer kommt aus einem Bundesstaat, den Donald Trump im Jahr 2016 knapp für sich entscheiden konnte.

Gegen Whitmer spricht, dass sie keine bundespolitische Erfahrung aufweist sowie erst seit zwei Jahren in der Exekutive tätig ist. Steigende Coronavirus-Fallzahlen könnten sie zudem angreifbar machen.

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Die Buchempfehlung: „Amerika im Kalten Bürgerkrieg“ (Torben Lütjen)

An Erfahrungsberichten über den Menschen, Unternehmer und Politiker Donald Trump mangelt es nicht. Aktuell sorgen die Veröffentlichungen von Mary Trump, einer Nichte des Präsidenten, sowie von John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, für Schlagzeilen. Wie schon die Buchbesprechung über Boltons Werk „The Room Where It Happened“ an dieser Stelle verlautbaren ließ, sollte beim Lesen die Motivation des Verfassenden kritisch bedacht werden.

Eines haben jedoch all diese veröffentlichten persönlichen Erfahrungen miteinander: Sie bestätigen wenig überraschend, dass es sich bei Donald Trump um eine polarisierende Persönlichkeit handelt. Dass Präsident Trump jedoch nur das Symptom eines im US-amerikanischen Politbetrieb jahrzehntelangen Prozesses ist, kommt in diesen Werken in der Regel zu kurz.

Mit der seit Jahrzehnten ansteigenden gesellschaftlichen und politischen Polarisierung hat sich hingegen der an der Vanderbilt University zu Nashville lehrende Politikwissenschaftler Torben Lütjen unaufgeregt auseinandergesetzt. Auf 225 Seiten geht Lütjen in seinem Werk „Amerika im Kalten Bürgerkrieg. Wie ein Land seine Mitte verliert“ auf einen spannenden Streifzug durch die Geschichte der neuerlichen Spaltung des Landes.

Vor diesem Hintergrund gibt Lütjen einen Einblick in die Gründe, weshalb der US-amerikanische Konsens ad acta gelegt wurde. Vor diesem Hintergrund führt der Autor die Politisierung der Rassenfrage und der Religion sowie die Bewegung gegen den Staat an. Einen Vergleich mit den Demokratien Europas arbeitet Lütjen ebenso heraus wie eine Zustandsbeschreibung der gegenwärtigen US-amerikanischen Gesellschaft.

Das in der Wissenschaftlichen Buchgesellschaft (wbg) erschienene Buch wartet zudem mit einer Analyse des politischen Phänomens des einstigen Immobilienmoguls Donald Trump und dessen „populistische Entfesselung“ auf. Dabei vergisst Lütjen jedoch nicht, dass Polarisierung keine politische Einbahnstraße ist und beschreibt folgerichtig auch die Radikalisierung der amerikanischen Linken.

Die Präsidentschaft von Donald Trump polarisiert zweifelsohne Politik, Gesellschaft, Medien und internationale Akteure. Torben Lütjen kratzt mit „Amerika im Kalten Bürgerkrieg“ jedoch nicht wie viele andere Werke an der Oberfläche, sondern wagt stilistisch gekonnt einen tiefergehenden Blick in die Gründe der Gespaltenen Staaten von Amerika.

Die offizielle Buchbeschreibung

Die USA, ein Land ohne Einheit: Wie gefährdet ist die Demokratie in Amerika?

Einst galten die USA als Musterbeispiel eines stabilen demokratischen Staates. Mit den Republikanern und den Demokraten gab es zwei unideologische Parteien mit moderaten Politikern. Heute gibt es Donald Trump.

Warum wurde Trump gewählt? Was sind die Gründe für die tiefe Spaltung des Landes, das früher einmal als Heimat des Pragmatismus galt, und das sich, anders als Europa, stets von gefährlichen Utopien ferngehalten hat? Torben Lütjen bietet in seinem Sachbuch eine messerscharfe Analyse der Entzweiung Amerikas:

  • Ist Donald Trump die Ursache oder das Symptom? Wie Amerikas Konsens zerbrach und die Polarisierung begann
  • Eine Nation lebt sich auseinander: Ideologie im postfaktischen Zeitalter und der Verlust der Mitte
  • Der Terror der Authentizität: über die tiefen Wurzeln des Populismus in der amerikanischen Kultur
  • Von Bill Clinton zu Bernie Sanders, von Sarah Palin zu Donald Trump: Analyse der aktuellen Geschichte der USA und Bericht aus dem Innern Amerikas

Wie aus politischen Gegnern Feinde wurden: Ein Lehrstück für die Demokratien der Welt?

Wer von Europa auf die USA blickt, fragt sich schnell, ob ein Präsident wie Trump bei uns möglich wäre. Torben Lütjen beschreibt deutlich, wie die Zuwächse an individueller Freiheit dazu geführt haben, dass sich Amerikaner in ideologischen Echokammern eingerichtet und die Zugbrücke zur Gegenseite hochgezogen haben. Finden ähnliche Spaltungsprozesse auch bei uns statt? Ist unsere Demokratie dem gewachsen? „Amerika im Kalten Bürgerkrieg. Wie ein Land seine Mitte verliert.“ zeigt, wie die Welt nach Trump aussehen könnte!

Biden sollte das Unvorstellbare wagen

Wir müssen das Land einen.

Worte, die in den vergangenen Jahrzehnten aus dem Munde der meisten Bewerber auf das höchste politische Amt in den USA kamen. Einmal in Amt und Würden, folgten jedoch oftmals Taten, die primär lediglich auf die eigene Kernanhängerschaft abzielten.

Barack Obama sprach beispielsweise schon als U.S. Senator davon, dass es kein „liberales und konservatives Amerika“, sondern lediglich die Vereinigten Staaten von Amerika gebe. Die Hoffnung auf einen Präsidenten, der über den Parteien stehen und das Land von der Polarisierung heilen würde, wurde jedoch schnell zunichte gemacht.

Zwar fand Obama während seiner Amtszeit immer wieder die richtigen Worte für eine gespaltene Nation. Seine expliziten politischen Entscheidungen waren jedoch hauptsächlich darauf bedacht seine Wählerkoalition der Minderheiten zu befriedigen. Dass die Republikanische Partei sich auf Grund der Staatshilfen für Banken und Unternehmen zu dieser Zeit weiter radikalisierte und auf Frontalopposition zum Präsidenten ging, tat sein Übriges dazu.

Nach Obama folgte mit Donald Trump das menschengewordene Symptom der seit Jahrzehnten ansteigenden gesellschaftlichen und politischen Polarisierung in das Weiße Haus. Das Land zu einen versprach Trump erst gar nicht und setzt eine Agenda, die ganz auf das konservative Amerika abzielt, um. Die Ära Trump ist somit die zweite Medaille der Ära Obama, allerdings mit dem Unterschied, dass rhetorisch hochgerüstet wurde.

Wir müssen das Land einen.

Worte, die auch der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden von sich gab. Nach Jahrzehnten der unerfüllten Versprechungen diesbezüglich wäre es an der Zeit, dass sich ein zukünftiger Hausherr von 1600 Pennsylvania Avenue ernsthaft die Verringerung der politischen und gesellschaftlichen Spaltung auf die Fahnen schreiben würde. Je länger darauf gewartet wird, desto schwieriger wird es werden das Land zusammenzuhalten.

Eine mögliche Administration unter Joe Biden hätte die historische Chance eine Kehrtwende zum Wohle der Vereinigten Staaten von Amerika einzuleiten. Sofern Biden die Präsidentschaftswahl für sich entscheiden würde, wäre er bei Amtsantritt mit 78 Jahren der älteste Präsident in der US-Geschichte. Auf Grund dessen hat Biden schon angedeutet nur für eine Wahlperiode im Amt zu bleiben.

Biden wäre folglich von Beginn an ein Übergangspräsident. Eine langfristige politische Agenda könnte er während seiner Amtszeit kaum durchführen, lediglich anstoßen. Unter diesen Voraussetzungen wäre es ein hehres Ziel sich der Einheit des Landes zu verschreiben. Wahrlich kein leichtes Unterfangen. Doch könnte Biden als Präsident aller US-Amerikaner in die Geschichte eingehen.

Beginnen sollte Biden bei der Auswahl seiner Vizepräsidentschaftskandidatin, die er im August vorstellen will. Dass er eine Frau, die wohl zudem einer Minderheit angehören soll, auserwählen will, deckt schon einmal einen weiteren großen Teil der US-amerikanischen Gesellschaft ab. Doch um ein erstes Zeichen zur Einigung des Landes auszusenden, sollte Biden über Parteigrenzen hinaus denken.

Joe Biden sollte das Unvorstellbare wagen und mit einer Vizepräsidentschaftskandidatin ins Rennen gehen, die kein Mitglied in der Demokratischen Partei ist! Eine moderate Republikanerin wäre freilich das größte Zeichen. Eine parteiunabhängige und über Parteigrenzen hinaus anerkannte Person, zum Beispiel in Form einer Akademikerin, wäre jedoch ebenso ein erster wichtiger Schritt zur Heilung des Landes.

Es wäre ein Angebot für die US-Amerikaner, die sich in der breiten politischen Mitte wiederfinden und seit Jahren in Washington D.C. kaum noch Gehör finden. Eine Kohorte, die auf Grund der steigenden Polarisierung kontinuierlich abnimmt. Für eine funktionierende US-amerikanische Demokratie sind jedoch moderate Wähler und Politiker vonnöten, ist das politische System doch auf Zusammenarbeit ausgelegt.

Die Hoffnung darauf ist freilich reine Utopie. Biden wird wie seine Vorgänger eine Kandidatin aus den eigenen Reihen auswählen, die seine Schwächen – innerhalb der eigenen Basis sowie im politischen Sinne – wettmacht. Der Lebemann und politische Außenseiter Donald Trump wählte den strenggläubigen ehemaligen Gouverneur Mike Pence aus, um bei der christlichen Wählerschaft zu punkten und seine politische Unerfahrenheit zu kaschieren. Der junge Barack Obama holte sich den politisch erfahrenen und eher moderaten Joe Biden auf sein Ticket.

Biden wird sich folglich eine weitaus jüngere Demokratin als Vizepräsidentschaftskandidatin aussuchen. Womöglich wird diese noch dem progressiven Flügel der Partei angehören, um die Anhänger von Bernie Sanders zufriedenzustellen. Tritt dies ein, wäre die dringendste Aufgabe einer jeden kommenden Präsidentschaft, die Spaltung des Landes nicht noch weiter voranzutreiben, schon gescheitert.

Im Wahlkampf sprach Biden sodann auch davon, das Land nach der Ära Trump nicht nur wieder „aufbauen“, sondern „verwandeln“ zu wollen. Für die konservativere Hälfte Amerikas klingt dies wie eine Drohung. Und in der Tat wäre auf Grund der zunehmenden Radikalisierung der Demokratischen Partei – Republikaner machten diesen Prozess schon vor Jahren durch – eine Biden-Administration die wohl progressivste in der Geschichte der USA wie es der ehemalige US-Präsident Obama treffend feststellte.

Darauf aufbauend verwendete Biden auch Worte, die sich einst schon die erzkonservative und libertäre Tea Party auf ihre Fahnen schrieb:

Holen wir uns unser Land zurück.

Das Land zurück holen. Ein Ausspruch, der nichts anderes meint, als die Neugestaltung der Vereinigten Staaten von Amerika nach eigener ideologischer Auffassung. Es sind ehrlichere Worte, als von der Einigung des Landes zu reden – ohne eigene Anstrengungen dafür unternehmen zu wollen.

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Das Update 07/2020: #KanyeWest2020

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag

Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump nahmen am Mount Rushmore in South Dakota und am Weißen Haus in Washington D.C. an den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag teil. In den für den Nationalfeiertag ungewöhnlich politischen Reden teilte Präsident Trump gegen Linke und Medien aus: „Wir werden niemals zulassen, dass ein wütender Mob unsere Statuen niederreißt oder unsere Geschichte auslöscht.“ Die Ansprache in Mount Rushmore in voller Länge (Klick hier).

Brennende US-Flaggen

Bei Protesten gegen Rassismus wurden am Unabhängigkeitstag in New York City von Demonstranten mehrere US-amerikanische Flaggen verbrannt.

Mississippi ändert Flagge

Der Bundesstaat Mississippi hat beschlossen als letzter Bundesstaat das Symbol der Konföderierten Staaten aus ihrer Flagge zu verbannen. Über eine neue Flagge sollen die Bürger am 03. November 2020 abstimmen.

District of Columbia als 51. Bundesstaat?

Das U.S. Repräsentantenhaus hat mit 232 zu 180 Stimmen dafür gestimmt, dass die Hauptstadt Washington D.C. zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten erklärt wird. Kein einziges Mitglied der Republikanischen Partei stimmte für den Antrag. Vor dem U.S. Senat hat der Vorschlag keinen Aussicht auf Erfolg.

Supreme Court: DACA-Programm bleibt bestehen

Der Supreme Court bestätigte den Schutz vor Abschiebung für Einwanderer, die als Kinder illegal eingereist sind. Das Urteil betrifft rund 700.000 Personen.

Supreme Court: LGBTQ-Rechte gestärkt

In einer 6 zu 3 Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof darüber befunden, dass es illegal ist, einen Arbeitnehmer auf Grund dessen sexueller Orientierung zu entlassen. Der Entscheid richtet sich jedoch nicht an Kleinunternehmen.

Polizeireform-Verordnung in Kraft

Präsident Trump hat eine Verordnung, die erste Schritte zu einer Polizeireform darstellen sollen, unterschrieben. Der wichtigste Punkt der Exekutivanordnung ist die Einrichtung eines landesweiten Informationssystems über Polizeibeamte.

Da der US-Präsident jedoch im föderalen System der USA keine weitreichenden Befugnisse im Polizeiwesen innehat, forderte Präsident Trump weitere legislative Anstrengungen auf Bundes- und Länderebene. Im U.S. Kongress ist jedoch keine Einigung zwischen Demokratischer und Republikanischer Partei in Sicht.

Administration weicht Umweltschutz auf

Die Trump-Administration hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Umweltschutzregelungen, zum Beispiel Treibstoffverbrauchstandards für neue Autos, aufgeweicht.

Republikaner werben vermehrt für Mund- und Nasenmasken

Präsident Trump wirbt weiterhin nicht für das Tragen von Mund- und Nasenmasken. Auch bei diesem Thema wird es einsam um den Präsidenten. Namhafte Republikaner wie Mitch McConnell, Mehrheitsführer im U.S. Senat,  oder Paul Ryan, ehemaliger Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses, werben mittlerweile offensiv für das Tragen von Masken.

Einwanderungsstopp verlängert

Auf Anweisung von Präsident Trump wird der seit zwei Monaten geltende Einwanderungsstopp bis Ende des Jahres verlängert sowie auf Arbeitsvisa ausgeweitet. Einheimische Arbeitskräfte sollen bevorzugt wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Die Industrie kritisiert den Beschluss.

Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt

Der US-Arbeitsmarkt erholt sich weiter. Im Juni konnten 4,8 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Arbeitslosenquote sank auf 11,1%. Im April betrug diese noch 14,7%.

EU plant Außenpolitik ohne USA

Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl plant die Europäische Union eine Außenpolitik zu entwerfen, die auf weniger Zusammenarbeit mit den USA angewiesen ist, so der deutsche Außenminister Heiko Maas.

Menschenhandel: U.S. Außenministerium setzt Afghanistan auf Liste

Das U.S. Außenministerium hat Afghanistan als eines der Länder mit der schlimmsten Menschenhandelsbilanz eingestuft. Der dazugehörige Menschenhandels-Bericht ist hier einzusehen (Klick hier). 

Gespräche über Nukleare Bewaffnung begonnen

Die USA und Russland haben am 22. Juni 2020 in Wien ihre Gespräche über einen neuen Vertrag zur Kontrolle von Nuklearwaffen begonnen. In diesem Vertrag soll auch China eingebunden werden, Peking lehnte jedoch eine Teilnahme an der ersten Gesprächsrunde ab.

Afghanistan: Russisches Kopfgeld auf US-Amerikaner?

Laut The New York Times soll Russland den Taliban Geld dafür geboten haben, Anschläge auf US-amerikanische Soldaten und dessen Verbündete in Afghanistan zu verüben. Präsident Trump soll davon gewusst und nichts unternommen haben. Das Weiße Haus stritt in einer Stellungnahme ab, dass der Präsident informiert worden sei. 2019 kamen 22 US-Amerikaner in Afghanistan ums Leben.

Polnischer Präsident zu Gast im Weißen Haus

Erstmals seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat Präsident Trump am 24.06.2020 mit dem polnischen Präsidenten Duda ein ausländisches Staatsoberhaupt im Weißen Haus empfangen. Als Ergebnis der Gespräche stand unter anderem, dass Teile der in Deutschland stationierten Streitkräfte nach Polen verlegt werden sollen.

Sanktionen gegen China

Die USA haben auf Grund der Menschenrechtssituation in der Provinz Xinjiang Sanktionen gegen China beschlossen. Mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime sind in Arbeitslager eingesperrt. Die US-Regierung muss nun innerhalb von 180 Tagen chinesische Regierungsvertreter identifizieren, die für diese Menschenrechtsvergehen verantwortlich sind.

USA planen Reduzierung der in Deutschland stationierten Truppen

Seit September 2019 denken die USA schon über eine Reduzierung ihrer in Deutschland stationierten Truppen nach. Präsident Trump  hat die Konkretisierung dieser Pläne nun bestätigt. Demnach sollen 9.500 der 34.500 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Das ipg-journal wartet mit einem lesenswerten Beitrag zum Thema auf (Klick hier).

U.S. Senatoren beider Parteien wollen den Abzug durch ein Gesetz erschweren, welches besagt, dass Budgetmittel nur genutzt werden dürfen, wenn der Verteidigungsminister in einem Bericht an den U.S. Kongress erklärt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und die Sicherheit der europäischen Nato-Partner nicht gefährde.

Kanye West for President?

Der Rapper Kanye West hat auf Twitter seine Präsidentschaftskandidatur bekanntgegeben. West gilt als Freund von Präsident Trump, so dass diese Verkündung ein Schachzug der Wiederwahlkampagne des amtierenden Präsidenten sein könnte, um afroamerikanische Wähler von Joe Biden wegzulocken. Die Frist für die Wahlteilnahme läuft jedoch in den meisten Staaten bald ab.

Im Oktober 2018 war Kanye West zu Gast im Weißen Haus:

Biden will mögliche SCOTUS-Kandidatinnen öffentlich machen

Joe Biden plant eine Aufstellung von möglichen Kandidatinnen für den Supreme Court vor der Präsidentschaftswahl zu veröffentlichen. Laut Biden würde er primär weibliche, afroamerikanische Richterinnen nominieren wollen.

Biden versammelt Anwälte um sich

Die Kampagne von Joe Biden  hat bereits 600 Anwälte für mögliche juristische Auseinandersetzungen rund um die US-Präsidentschaftswahl angeheuert. Ebenso sollen tausend Freiwillige die Wahlen beobachten.

Biden kritisiert Trumps-Coronavirus-Krisenmanagement

Joe Biden hat in einer Rede in Wilmington, Delaware, mit dem Coronavirus-Krisenmanagement von Präsident Trump abgerechnet. Die Rede in voller Länge:

trump-Kampagne reserviert Sendeplätze in Swing States

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat Fernsehwerbespots im Gesamtwert von
$69 Millionen in den Staaten Arizona, Florida, Ohio, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin ab September bis zum Wahltag reservieren lassen.

Umstrittene VP-Kandidatin-Kandidatin

Als mögliche Vizepräsidentschaftskandidatin von Joe Biden wird mittlerweile auch Karen Bass gehandelt. Die House-Abgeordnete trauerte einst über den Tod von Fidel Castro. Demokraten aus dem Bundesstaat Florida sind über diese Nachricht wenig erfreut.

Trump mit Wahlkampf-Re-Start

Präsident Trump hat seine erste Wahlkampfkundegebung seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie abgehalten. Die Arena in Tulsa, Oklahoma, war jedoch nur mäßig gefüllt. Linke Aktivisten und K-Pop-Anhänger reservierten Tickets, freilich ohne zu erscheinen. Präsident Trump sah bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus sichtlich angeschlagen aus:

Republikanischer Parteitag verlegt

Der Nominierungsparteitag der Republikanischen Partei wurde auf Grund der Coronavirus-Pandemie nach Jacksonville, Florida, verlegt. Präsident Trump plant seine Nominierungsrede am 27. August 2020 in der 15.000 Zuschauer fassenden VyStar Veterans Memorial Arena zu halten.

Klobuchar wird nicht Vizepräsidentschaftskandidatin

Senatorin Amy Klobuchar hat ihren Namen vom Auswahlprozess einer Vizepräsidentschaftskandidatin von Joe Biden streichen lassen. Biden plant seine Kandidatin am 01. August 2020 bekanntzugeben.

Spendeneinnahmen Mai und Juni

Die Kampagne von Joe Biden und die Demokratische Partei konnten im Juni $141 Millionen und im Mai $80,8 Millionen an Spenden einnehmen. Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump konnte $131 Millionen respektive $74 Millionen generieren. Trumps Kampagne hat gegenwärtig $295 Millionen auf ihrem Konto – gleichbedeutend mit einem signifikanten monetären Vorteil.

Trumps Wiederwahlkampagne testet positivere Nachrichten

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump denkt darüber nach eine positivere Grundstimmung zu verbreiten. Unter dem Motto „Great American Comeback“ wurde auch schon ein Werbespot getestet. Weitere ausgewählte Werbespots seht ihr hier (klick hier).

Prominente Republikaner versagen Trump Unterstützung

Einige prominente Republikaner haben bekanntgegeben Präsident Trump nicht zu unterstützen. Der ehemalige Präsident George W. Bush wird sich ebenso wenig für Trumps Wiederwahl einsetzen wie U.S. Senator Mitt Romney, der seine Ehefrau auf dem Stimmzettel eintragen wird. Der ehemalige Außenminister Colin Powell verkündete für Joe Biden zu stimmen. Die ehemaligen Speaker Paul Ryan und John Boehner haben noch keine Wahlentscheidung getroffen. Bei der republikanischen Basis ist Trump laut repräsentativen Umfragen weiterhin der beliebteste Präsident aller Zeiten.

Sonderseite zur Präsidentschaftswahl

Die Sonderseite zur US-Präsidentschaftswahl 2020 wurde ausgebaut. Ab sofort gibt es viele weitere Informationen rund um die Kandidaturen von Präsident Trump und Joe Biden. Die Sonderseite findest du hier (Klick hier).