#Blog1600Penn Update: U.S. Kongress vor Mehrheit gegen Notstand

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Trump bei der CPAC-Konferenz

Präsident Trump hat vor der  Conservative Political Action Conference (CPAC), einer jährlich stattfindenden politischen Konferenz mit konservativen Aktivisten, gesprochen. Bei seiner zweistündigen Rede gab Präsident Trump einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf im nächsten Jahr:

NEUER DIREKTOR DER UMWELTSCHUTZBEHÖRDE IM AMT

Der U.S. Senat hat Andrew Wheeler als neuen Direktor der Umweltschutzbehörde im Amt bestätigt. Der 54-jährige Anwalt war zuvor als Lobbyist für die Kohleindustrie tätig.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Cohen vor dem U.S. Kongress

Der langjährige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, hat vor dem U.S. Kongress ausgesagt. In der öffentlichen Sitzung erneuerte Cohen seine Aussage, dass Trump ein „Lügner, Rassist und Betrüger“ sei. Cohen ist zu einer dreijährigen Haftstrafe, auch auf Grund von Falschaussagen vor dem U.S. Kongress, verurteilt.

„Ein politisches Theater“ (FAZ)

Nationaler Notstand könnte von U.S. Kongress überstimmt werden

Das U.S. Repräsentantenhaus hat gegen den von Präsident Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko gestimmt. Sollte der U.S. Senat ebenso dagegen stimmen, die Mehrheit dürfte zum jetzigen Zeitpunkt auch auf Grund von vier republikanischen Abweichlern knapp gesichert sein, kann Präsident Trump ein Veto dagegen einlegen. Die beiden Kammern des U.S. Kongresses müssten dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit gegen den Notstand stimmen, um die Ausrufung zu stoppen.

„Der Notstand mit dem Nationalen Notstand“ (1600 Pennsylvania)

Zweites Nordkorea-Treffen

Das zweite Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un wurde ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung beendet.

„#TrumpKimSummit: Trump bleibt hart“ (1600 Pennsylvania)
„Trumps Gegenleistung“ (FAZ)

Clinton kandidiert nicht

Die ehemalige Außenministerin und First Lady Hillary Clinton wird sich nicht erneut um die demokratische Präsidentschaftskandidatur bewerben.

Sanders kandidiert

Der 77-jährige Senator Bernie Sanders hat in einem Gespräch mit Vermont Public Radio einen weiteren Anlauf auf das Weiße Haus bestätigt. In den ersten 24 Stunden seiner Wahlkampagne konnte Sanders $6 Millionen an Spenden einsammeln. 2016 entpuppte sich Sanders als überraschend starker Gegner für Hillary Clinton bei den demokratischen Vorwahlen.

Erste Gouverneure kandidieren

Mit Jay Inslee hat der erste Gouverneur seine Bewerbung für die demokratische Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet. Inslees Kernanliegen ist die Bekämpfung des Klimawandels. Der Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, legte wenige Tage später mit einer Kandidatur nach.

Holder und Bloomberg kandidieren nicht

Der ehemalige Justizminister Eric Holder sowie der Milliardär und ehemalige Bürgermeister von New York City, Michael Bloomberg, haben eine Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen.

„#uswahl20: Nicht mehr im Rennen“ (1600 Pennsylvania)

Führungswechsel bei der Atlantik-Brücke

Friedrich Merz wird den transatlantischen Verein Atlantik-Brücke nicht mehr vorstehen. Ihm wird der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel als Vorsitzender nachfolgen.

„Sigmar Gabriels langer Weg nach Westen“ (NZZ)

Neue US-Botschafterin bei den UN nominiert

Präsident Trump hat die bisherige US-Botschafterin in Kanada, Kelly Knight Craft, als neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominiert.

Abschied von Karl Lagerfeld

Der deutsche Modedesigner Karl Lagerfeld ist im Alter von 85 Jahren verstorben. Auch First Lady Melania Trump nahm Abschied von einer Legende.

Homosexualität entkriminalisieren

Die Trump-Administration plant eine weltweite Initiative zur Entkriminalisierung von Homosexualität. Angeführt wird dieser Vorstoß von Botschafter Richard Grenell.

Trump-Rede zu Venezuela

Präsident Trump sprach am 18. Februar 2019 vor der venezolanischen Gemeinschaft in Miami, Florida. Hierbei verdeutlichte der US-Präsident, dass die USA hinter dem venezolanischen Volk und deren Bestrebungen nach Freiheit und Demokratie stehen. Ebenso richtete Präsident Trump eine Kampfansage an die sozialistischen Tendenzen in der demokratischen Partei: „Amerika wird niemals sozialistisch sein.“

US-Vizepräsident Mike Pence traf sich kurze Zeit später mit dem venezolanischen Oppositionsführer und Interimspräsidenten Juan Guaído in Bogota, Kolumbien.


Leseempfehlungen

Legislative/ Exekutive
„Investigations of Trump Ramp Up Monday With Document Queries“ (Bloomberg)
„Dead-End Bills Aimed at 2020 Elections Become Focus in Congress“ (Bloomberg)

Sicherheitspolitik
„The Moment the Transatlantic Charade Ended“ (The Atlantic)

Kandidatur verkündet: Elizabeth Warren (D)

Für Präsident Trump ist sie Pocahontas. Für viele Deutsche erinnern ihre Äußerlichkeiten an die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Rede ist von der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren, die am 09. Februar 2019 ihre Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet hat.

In der Tat ist die 69 Jahre alte Warren stolz auf ihre indianischen Wurzeln. So stolz, dass die Demokratin sich einen DNA-Test unterzog, um ihre Herkunft zu beweisen. Das Ergebnis war jedoch ein Desaster für Warren: Lediglich ein indianischer Verwandter vor sechs bis zehn Generationen konnte nachgewiesen werden.

Mit anderen Worten ausgedrückt hat Warren einen Anteil von 0,09 bis 1,5 Prozent an indianischen Erbguts. Selbst der Durchschnitt  innerhalb der weißen US-Bevölkerung ist höher.

Dass sich Warren 1986 bis 1994 sogar noch als Ureinwohnerin Amerikas im Professorenverzeichnis der Association of American Law Schools registrierte ist zudem wenig hilfreich. Für ihre Wahlkampagne hat sich Warren hausgemacht angreifbar gemacht. Eine öffentliche Entschuldigung hat den Schaden auch nur bedingt begrenzen können.

Dass ihr Aussehen Deutsche an Kramp-Karrenbauer und US-Amerikaner an Hillary Clinton erinnern mag, unterstreicht zudem Warrens alles andere als indianische Herkunft. Doch abgesehen von diesen äußerlichen Gemeinsamkeiten mit diesen beiden Spitzenpolitikerinnen hat Warren kaum Schnittmengen aufzuweisen.

So streitbar Elizabeth Warrens Äußerungen und Handlungen über ihre Herkunft sein mögen, so unstreitbar ist ihr hoher Bildungsstand. Als Professorin für Wirtschaftsrecht an der University of Pennsylvania und an der Harvard Law School hat sich Warren einen Namen gemacht.

Dabei ware ihre akademische Karriere alles andere als vorhersehbar. Zwar gewann Warren schon an der High School bundesweite Debattierwettbewerbe. Doch nach ihrer ersten Heirat mit nur 19 Jahren fand sich Warren als Hausfrau wieder.

Da die Methodistin zudem in Texas ehrenamtlich an Sonntagsschulen lehrte glich Warren in frühen Lebensjahren eher der typischen konservativen Frau im ländlichen Gebiet als einer liberalen Akademikerin in den Küstenstaaten, zu der Warren sich später wandelte.

Zumal Elizabeth Warren bis in die 1990er Jahre sogar noch als Republikanerin registriert war. Doch spätestens seit ihrer Wahl zur U.S. Senatorin von Massachussetts im Jahr 2012 ist Warren der Öffentlichkeit als lautstarke Stimme einer Banken- und Finanzmarktregulierung bekannt. Warren gehört somit nun dem linksliberalen Flügel in der demokratischen Partei an.

Bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 zögerte sie folgerichtig auch lange mit Hillary Clinton die Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei zu unterstützen. Vier Jahre später will es Warren selbst wissen und die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten werden. Die 69-jährige aus Oklahoma stammenden Warren gehört vor Beginn der Vorwahlen zum Favoritenkreis auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur.

Bildquelle: https://bit.ly/2qy2oTJ

#Blog1600Penn Update: 2019 startet mit innen- und außenpolitischen Turbulenzen

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

USA unterstützen Machtwechsel in Venezuela

Trotz Ölreichtum hat sich Venezuela zum Armenhaus Südamerikas entwickelt. Tausende Menschen verlassen das Land, andere müssen weiter hungern. Das Experiment des Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist gescheitert. Hunderttausende Venezolaner demonstrieren gegenwärtig für die Ablösung von Machthaber Nicolas Maduro. US-Präsident Donald Trump hat derweil den Präsidenten des Parlaments, Juan Guaidó, als Interimspräsident anerkannt. Doch Maduro wird nicht so einfach gehen…

„Anruf aus Washington“ (FAZ)
„Trump steps up Maduro pressure with sanctions on Venezuelan oil company“
(The Guardian)

Langjähriger Trump-Berater festgenommen

Im Rahmen der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 wurde der ehemalige Berater von Donald Trump, Roger Stone, festgenommen. Stone werden Falschaussagen gegenüber Ermittlern und Zeugenbeeinflussung vorgeworfen.

Transgender dürfen ausgeschlossen werden

Das Oberste Gericht hat die Entscheidung von Präsident Trump, Transgender nicht in die US-Armee aufzunehmen, bestätigt. Präsident Obama hatte zuvor die Armee für Transgender noch geöffnet.

USA wollen Raketenabwehrsystem modernisieren

Präsident Trump hat bei einer Rede im Pentagon ein neues Strategiepapier zur Verteidigung des Landes vorgestellt. Demnach soll das Raketenabwehrsystem modernisiert werden. Selbst Verteidigungssysteme im All sind im Gespräch. Die Rede von Präsident Trump in voller Länge:

„Brookings experts react to the new Missile Defense Review“ (1600 Pennsylvania)

Haushaltsstreit: Erst Eskalation, dann Einigung

Auf Grund des shutdowns lud die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, den US-Präsidenten von der alljährlichen Rede zur Lage der Nation im U.S. Kongress aus. Pelosi genießt dort Hausrecht. Präsident Trump konterte und stellte der Sprecherin kein Militärflugzeug für eine Reise nach Afghanistan zur Verfügung.

Wenig später dann die Wende: Präsident Trump und die Führer des U.S. Kongresses konnten sich nach 35 Tagen auf die Finanzierung der Regierungsgeschäfte für die nächsten drei Wochen einigen. In diesem Zeitraum soll das weitere Vorgehen bezüglich der Finanzierung des Ausbaus der Grenzbefestigung zu Mexiko diskutiert werden.

„What the fight over Trump’s border wall is really about“ (Axios)

Weltwirtschaftsforum ohne USA

Das diesjährige Weltwirtschaftsform in Davos, Schweiz, musste auf Grund des Haushaltsstreites ohne eine Delegation der USA auskommen.

US-Botschafter kritisiert Nord Stream 2

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat erneut den geplanten Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland kritisiert. In einem Brief an Unternehmen, die an diesem Projekt beteiligt sind, drohte Grenell mit Sanktionen. Der US-Botschafter wörtlich:““Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas.“

Cohen will vor dem U.S. Kongress aussagen

Der ehemalige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, will vor dem U.S. Kongress aussagen. Demokraten des U.S. Repräsentantenhauses hatten Cohen für eine öffentliche Anhörung vorgeladen, Cohen stimmte zu. Cohen hatte sich im Rahmen der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl für mehrere Vergehen Schuldig bekannt.

„The Media’s BuzzFeeding Frenzy: Tracking the Cohen Story“ (Real Clear Politics)

#uswahl20: Kandidaturen bekanntgegeben

Julián Castro, einst Minister unter Präsident Obama, hat seine Präsidentschaftskandidatur verkündet. Ebenso in den demokratischen Vorwahlkampf steigt Tulsi Gabbard, Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses, ein. Am Martin Luther King Jr. Day hat zudem Senatorin Kamala Harris ihre Kandidatur erklärt.

„Kandidatur verkündet: Julian Castro (D)“ (1600 Pennsylvania)
„Kandidatur verkündet: Kamala Harris (D)“ (1600 Pennsylvania)

#uswahl20: Gillibrand rückt Kandidatur näher

Nach Elizabeth Warren haben nun auch Kirsten Gillibrand und Pete Buttigieg ein presidential exploratory committee ins Leben gerufen, welches eine Präsidentschaftskandidatur ausloten soll.

„Warum Elizabeth Warren noch keine Präsidentschaftskandidatin ist“ (1600 Pennsylvania)

#uswahl20: Steyer kandidiert nicht

Milliardär Tom Steyer hat eine Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen. Der ehemalige Fondsmanager will sich auf ein Amtsenthebungsverfahren von Präsident Trump konzentrieren. Steyer hatte diesbezüglich schon in den vergangenen Monaten von ihm finanzierte Werbesports geschalten.

#uswahl20: Starbucks-Gründer überlegt unabhängige Kandidatur

Der Gründe von Starbucks, Howard Schultz, wird nicht an den demokratischen Vorwahlen teilnehmen. Allerdings denkt Schultz ernsthaft über eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur nach.

Strikte Einwanderungspolitik

Laut dem Department of Health and Human Service wurden 2.737 Kinder von ihren Eltern unter Präsident Trumps Nulltoleranz-Migrationspolitik getrennt.

Religiöse Kopfbedeckungen erlaubt

Seit 181 Jahren bestand eine Regelung für die Mitglieder des U.S. Kongress, die das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen im Parlament verbot. Die demokratische Partei hat dieses Verbot nun aufgehoben. Mit der aus dem muslimischen Somalia stammenden Ilhan Omar sitzt erstmals eine Hijab-Trägerin für die Demokraten im U.S. Repräsentantenhaus. Omar wurde durch ihre antizionistische Haltung bekannt.

Extreme „Demokratinnen“

Neben Ilhan Omar wurde mit Rashida Tlaib eine weitere muslimische Demokratin in den U.S. Kongress gewählt. Auch Tlaib wartet mit anti-israelischen Aktionen auf. Jüngstes Beispiel: Einer ihrer Mitarbeiter ergänzte die Weltkarte an der Stelle von Israel mit „Palästina“.


Leseempfehlungen

Europa
„A Diplomatic Breakthrough for Washington in Europe’s Last Dictatorship“ (Foreign Policy)

Kongress
„Faith on the Hill“ (Pew Research Center)

Kriminalität
„5 facts about crime in the U.S.“ (Pew Research Center)

Medien
„Germany’s Leading Magazine Published Falsehoods About American Life“ (The Atlantic)

Nordkorea
„North Korea may be willing to begin denuclearization, and Donald Trump should make a deal.“ (USA Today)

Sicherheitspolitik
„Trump Discussed Pulling U.S. From NATO, Aides Say Amid New Concerns Over Russia“ (The New York Times)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„Why Chris Christie Is a Cautionary Tale for 2020 Hopefuls“ (Intelligencer)
„Joe Biden is the Hillary Clinton of 2020“ (Vox)

Kandidatur verkündet: Julián Castro (D)

Vor 60 Jahren stürzte Fidel Castro und seine Bewegung des 26. Juli den kubanischen Diktator Fulgencio Batista. Castro trieb daraufhin den Umbau des Staates, der Wirtschaft und Gesellschaft im Sinne der marxistisch-leninistischen Ideologie voran. Der Staatsfeind Nummer 1 der Vereinigten Staaten von Amerika, zumal auf Grund der geographischen Nähe Kubas zu den USA, war geboren.

Bis heute ist der Name Castro negativ mit dem kommunistischen Diktator verbunden. Eine Begebenheit, von der sicherlich auch der im Jahr 1974 in San Antonio, Texas, geborene Julián Castro weiß.

Doch mit Studienabschlüssen der Politikwissenschaft in Stanford und Jura in Harvard bringt Castro das theoretische Handwerkszeug für das Weiße Haus mit. Als beliebter Bürgermeister von San Antonio (2009 – 2014) und als Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsminister unter Präsident Obama (2014- 2017) hat Castro zudem schon sein Talent in einem jungen Alter einem Praxistest vollziehen können.

Doch Qualifikation und Erfahrungen für das Amt des US-Präsidenten sind zumeist nicht das entscheidende Kriterium. Neben Bekanntheit und einer gut gefüllten Wahlkampfkasse gehören auch politische, ökonomische und gesellschaftliche Beziehungen zu den Erfolgsfaktoren.

Ebene jene Beziehungen könnten sich für Castro noch als Bürde im demokratischen Vorwahlkampf erweisen. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 unterstützte er nämlich frühzeitig Hillary Clinton. Diese zog sogar ernsthaft in Erwägung Castro als Vizepräsidentschaftskandidaten zu nominieren, entschied sich später jedoch für Tim Kaine.

In Zeiten eines immer größer werdenden Linksrutsches in der demokratischen Partei kann es sich schnell als unvorteilhaft erweisen dem politischen Establishment zu nahe zu stehen. Da erweist sich die negative Konnotation seines Namens als das kleinste Problem für Julián Castro, der als erstes politisches Schwergewicht seine Präsidentschaftskandidatur offiziell gemacht hat.


Bildquelle: https://lat.ms/2Azewb4

Stimmungsbarometer 12/2018: Biden führt demokratische Vorwahl in Iowa an

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Leseempfehlungen (Pew Research Center)

Außenpolitik
Conflicting Partisan Priorities for U.S. Foreign Policy

Medien
Americans Still Prefer Watching to Reading the News – and Mostly Still Through Television

Transatlantische Beziehungen
Americans and Germans are worlds apart in views of their countries’ relationship