Die neue Iran-Strategie der USA

US-Außenminister Mike Pompeo hat in einer Grundsatzrede vor der Heritage Foundation die neue Strategie der USA gegenüber dem Iran vorgestellt. „1600 Pennsylvania“ hat euch die Kernaussagen im Fragen-Antworten-Format zusammengestellt.

Warum haben die USA das Atomabkommen mit dem Iran verlassen?

Laut Pompeo hat das Abkommen mit dem Iran die Sicherheitslage für die Menschen in Amerika, Europa und vor allem im Nahen und Mittleren Osten mitnichten verbessert. Ex-Außenminister John F. Kerry versprach dies einst bei Abschluss des Vertrages.

Weshalb ist die Bedrohung durch den Iran, trotz Atomabkommens, angewachsen?

Pompeo begründete dies mit dem Ende der Sanktionen gegenüber dem Iran. Die wirtschaftliche Öffnung habe nicht zu einer Wohlstandssteigerung für das iranische Volk geführt. Vielmehr investiere das Mullah-Regime die Mehreinnahmen in die Finanzierung des weltweiten Terrorismus.

Wollt ihr wirklich solch eine Regierung? Ihr habt besseres verdient!
(Außenminister Pompeo an das iranische Volk)

Zudem hätte der Iran nach Auslaufen des Atomabkommens in kürzester Zeit eine Atombombe fertigstellen können. Das Bestreben danach hat der Iran, so Pompeo, nie aufgegeben.

Was sind die Ziele der USA in der – neuen – Iran-Politik?

Die USA wollen alles in ihrer Macht stehende, gemeinsam mit ihren Verbündeten, unternehmen, dass der Weg zu einer Atombombe für den Iran versperrt wird. Ebenso soll die Finanzierung des Terrorismus unterbunden werden.

Wie sollen diese Ziele verwirklicht werden?

Die Vereinigten Staaten wollen durch folgende Maßnahmen den Iran zum Einlenken bewegen:

  1. Sanktionen
    Mit den stärksten Sanktionen aller Zeiten (O-Ton Pompeo) soll der Druck auf das Regime in Teheran anwachsen. Der Iran soll nur noch die Wahl zwischen Terrorismusfinanzierung oder Stärkung der eigenen Wirtschaft haben. Beides wird durch die Sanktionen nicht mehr möglich sein, so der US-Außenminister.
  2. Iranische Aggression eindämmen
    Das US-Verteidigungsministerium soll mit Verbündeten in der Region zusammenarbeiten, um die iranische Dominanz im Nahen und Mittleren Osten zu beenden.
  3. USA als Anwalt des iranischen Volkes
    Die USA wollen sich dafür einsetzen, dass Menschenrechte im Iran eingehalten werden. Menschenrechtsvergehen im Iran sollen ebenso offen angesprochen werden wie Korruption im politischen System. Das iranische Volk werde von seiner eigenen Regierung betrogen, da Geld nur in Militär und Terror fließe, obwohl eine hohe Arbeitslosigkeit die Existenz vieler Menschen bedrohe.
  4. USA sind gesprächsbereit
    Sollte die iranische Regierung für einen Kurswechsel bereit sein, stehen die USA für weitere Gespräche zur Verfügung. Allerdings gilt das Atomabkommen nicht mehr als Ausgangsbasis für neue Verhandlungen.

Was wird vom Iran konkret gefordert?

Die USA verlangen vom Iran den Verzicht der Entwicklung einer Atombombe, die Einstellung der Urananreicherung und die IAEO soll komplette Inspektionsfreiheit gewährt werden. Ebenso soll der Iran die Entwicklung von Raketen, die Atomsprengköpfe tragen könnten, einstellen. Auch sollen politische Gefangene freigelassen und das Terrorsponsoring beendet werden. Des Weiteren fordern die USA den Iran auf die Souveränität des Iraks anzuerkennen, sein Militär aus Syrien zurückzuziehen und die Drohgebärden gegenüber Nachbarländer zu unterbinden.

Was hat der Iran von der Erfüllung der Anforderungsliste?

Würde der Iran die Anforderungsliste erfüllen, wollen die USA die Sanktionen aufheben, diplomatische Beziehungen mit dem Regime in Teheran aufnehmen und die Modernisierung der iranischen Wirtschaft unterstützen.


Die Rede in voller Länge:

Bildquelle: https://bit.ly/2s25UWa


Der Syrienkrieg gleicht einem gordischen Knoten

Es ist eine komplexe Handlung. Kriege, die scheinbar niemals enden wollen. Mächte, deren Vielzahl unüberschaubar ist. Koalitionen, deren Sinn sich erst auf dem zweiten Blick ergründen lassen. Ein Herrschaftshaus, dass seit Jahren in die Enge getrieben wird.

Was wie eine Beschreibung des größten Epos dieses Jahrzehnts, den Fantasy-Romanen und der dazugehörigen Fernsehserie namens „Game of Thrones“, klingt, bildet doch tatsächlich die Realität im Syrien des Jahres 2018 ab.

Verfahrene Situation

Angestoßen durch den arabischen Frühling ringen seit 2011 in Syrien diverse Mächte um Einfluss. Der Preis hierfür ist hoch: Hunderttausende Menschen wurden getötet, noch mehr verletzt. Als wäre dies nicht schon schrecklich genug, setzt das Regime von Präsident Assad in unregelmäßigen Abständen chemische Waffen ein.

US-Präsident Obama setzte vor diesem Hintergrund „rote Linien“, welche das Eingreifen der Weltgemeinschaft oder zumindest des Westens ermöglichen sollte. Diese Linie malte Obama mehrmals in den Sand – ohne zwingend zu reagieren. Die Glaubwürdigkeit des Präsidenten wurde beschädigt und die Situation in Syrien ein weiteres Mal verschlimmert.

Zudem gesellte sich eine nicht-vorhandene Strategie des Westens. Schon 2013 schrieben Johannes Varwick und Ulf von Krause in der NZZ, dass „seit Clausewitz (…) die politischen Entscheider verinnerlicht haben (sollten), dass vor der Entscheidung zum Einsatz von Militär als Mittel der Politik die Frage zu beantworten ist, welcher politische Zweck mit welchem militärischen Ziel und welchen Mitteln erreicht werden soll.“

Seit Jahren wurden diese Fragen nicht beantwortet. Eine naive Haltung des ehemaligen US-Außenministers John F. Kerry, der im Jahr 2014 behauptete, dass alle Chemiewaffen aus Syrien entfernt wurden, tat ihr übriges:

Die Obama-Administration gab 2014 bekannt, dass sich keine chemischen Kampfstoffe mehr in Syrien befinden. Ein Statement, dass sich als naiv erweisen sollte.

Das Morden, auch durch den Einsatz von chemischen Kampfstoffen, geht seitdem weiter. Die Situation gleicht einem „gordischen Knoten“, der unauflöslich scheint, wie Lukas Bittner vom Bundesministerium für Verteidigung der Republik Österreich treffend feststellt.

Nach dem mutmaßlich vom Assad-Regime erneuten Einsatz von Chemiewaffen im April diesen Jahres folgte nun ein Vergeltungsschlag der Vereinigten Staaten, Frankreichs und des Vereinigten Köngreichs. Für den Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Die Linke), der sich in dieser Woche zu Gesprächen in Washington D.C. aufhielt, sind die Luftangriffe innenpolitisch begründet: „Er [Trump] möchte so von seinen Problemen, der Durchsuchung der Büros seines Anwalts, ablenken.“

gezielter Vergeltungsschlag

Eine Vermutung, die auf Grund der polarisierenden und aufgeheizten politischen Situation in den USA naheliegt. Gleichwohl war es doch der französische Präsident Macron, der den eintägigen Vergeltungsschlag vorangetrieben hatte. Zudem wäre ein weiteres tatenloses Zusehen nahezu einer Komplizenschaft des Schlächters von Damaskus gleichgekommen.

Der gezielte Einsatz von 105 Raketen, die aus der Luft und von See aus gestartet wurden, diente der Zerstörung von drei Chemiefabriken. Laut Pentagon sei das syrische Chemiewaffenprogramm auf Jahre hinaus zurückgeworfen worden. Der Einfluss Russlands, des Iran und der Hisbollah wird hierdurch jedoch nicht signifikant verringert. Der Syrienkrieg ist auch weiterhin von einem Ende weit entfernt.


High-Five mit Stefan Liebich Mdb (Die Linke)

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linkspartei, war in den vergangenen Tagen in Washington D.C. zu Gast. Dort traf er mit dem deutschen Botschafter in den USA sowie mit Vertretern des Pentagon zusammen. „1600 Pennsylvania“ befragte ihn zu seinen Eindrücken:

Wie stehen Sie zum jüngsten Säbelrassen zwischen Präsident Trump, Russland und Syrien?

Meine Meinung ist, dass Präsident Trump vor allem aus innenpolitischen Gründen via Twitter einen Militärschlag gegen Syrien ankündigt. Er möchte so von seinen Problemen (Durchsuchung der Büros seines Anwalts) ablenken.

Welchen Eindruck konnten Sie im Pentagon von Seiten der US-Administration bzgl den Entwicklungen in Syrien gewinnen?

Stefan Liebich MdB

Mein Eindruck ist, dass sich die Strategien von Pentagon und Weißem Haus unterscheiden. Das Verteidigungsministerium will verhindern, dass der Iran in Syrien dauerhaft präsent bleibt und will daher Truppen vor Ort belassen. Trump hingegen ist unkalkulierbar und sagt heute dieses und morgen jenes.

Der Syrien-Konflikt gleicht einem gordischen Knoten, der unauflösbar erscheint. Für welche nächsten Schritte plädieren Sie?

Es gab bereits vor einigen Jahren eine Verabredung aller in Syrien involvierten Parteien, dass das Land in seinen Außengrenzen erhalten, säkular und dezentral organisiert werden solle. Idealerweise müsste es nach den Kriegshandlungen einen Wiederaufbau und Wahlen geben. Das finde ich immer noch richtig. Aber das wird nur möglich, wenn wieder die Interessen der Menschen in Syrien im Vordergrund stehen und das Morden und Töten auf allen Seiten beendet wird.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Rede von Präsident Trump an die NAtion

Bildquelle: https://bit.ly/2qwHumS