Der 117. U.S. Senat

2020 war ein besonderes Jahr. Zu diesem gehörte auch, dass die Kongresswahlen erst mit den beiden Stichwahlen zum U.S. Senat in Georgia am 05. Januar 2021 beendet wurden. Die Mehrheitsverhältnisse sind infolgedessen auch in dieser Kammer des U.S. Kongresses geklärt. Die Demokratische Partei stellt ab dem 20. Januar 2021 den Präsidenten sowie knappe Mehrheiten im U.S. Repräsentantenhaus und im U.S. Senat. Mit Letzterem soll sich folgender Beitrag näher beschäftigen.

Vizepräsidentin ist entscheidende Stimme im U.S. Senat

Bei den Senatswahlen konnte die Republikanische Partei einen bislang von Demokraten gehaltenen Sitz hinzugewinnen (Alabama). Die Demokratische Partei entschied hingegen vier bislang von Republikanern gehaltene Senatssitze für sich (Arizona, Colorado, zweimal Georgia). Demokraten konnten folglich drei Sitze im U.S. Senat gutmachen.

Somit kommen im 117. U.S. Senat Republikaner auf 50 und Demokraten auf 48 Sitze. Hinzukommen zwei unabhängige U.S. Senatoren, die in der Regel mit der Demokratischen Partei stimmen. Dies hat zur Folge, dass es die nächsten beiden Jahre einen Patt im U.S. Senat gibt. Diesen kann die Vorsitzende des Senats, qua Amt die Vizepräsidentin, zugunsten der Demokratischen Partei auflösen.

Demokraten haben damit zwar de facto eine Mehrheit im U.S. Senat inne. Doch kann Biden mitnichten komfortabel regieren wie es beispielsweise der T-Online Journalist Patrick Diekmann behauptete. Denn die Fraktion der Demokraten im U.S. Senat ist bei weitem nicht so homogen wie oftmals dargestellt wird. Beispielsweise liegen zwischen dem demokratischen Sozialisten Bernie Sanders und dem moderat-konservativen Demokraten Joe Manchin Welten. Die Fraktionsdisziplin ist in den USA zudem nicht so stark ausgeprägt wie beispielsweise in Deutschland.

Eine Erleichterung stellen die Mehrheitsverhältnisse dennoch für die Demokraten dar. Die Bestätigung der von Joe Biden nominierten Mitglieder seiner Administration kann nun ebenso leichter von statten gehen wie die Benennung von Richtern. Auch können innerhalb der Fraktion unumstrittene Gesetze, die lediglich eine relative Mehrheit benötigen, leichter verabschiedet werden. Demokraten setzen zudem die Agenden in den jeweiligen Ausschüssen.

Ossoff jüngster U.S. Senator

Mit seinen 79 Jahren ist oben genannter Sanders noch nicht einmal der älteste Senator. Diesen Titel werden in dieser Amtsperiode der Republikaner Chuck Grassley sowie die Demokratin Dianne Feinstein inne haben. Beide Politiker warten mit 87-jähriger Lebenserfahrung auf. Lediglich ein Drittel dieses Alters, nämlich 33 Jahre, weist Jon Ossoff auf. Der Demokrat vertritt seit diesem Jahr den Bundesstaat Georgia neu im U.S. Senat und ist zugleich der erste Millenial in dieser Kammer des Parlaments.

Freilich denkt Ossoff noch lange nicht an seinen Ruhestand. Im Gegensatz zu vier U.S. Senatoren, die im Jahr 2020 nicht zur Wiederwahl antraten. Namentlich sind dies die republikanischen U.S. Senatoren Pat Roberts (Kansas), Lamar Alexander (Tennessee) und Mike Enzi (Wyoming) sowie der Demokrat Tom Udall (New Mexico). Alle vier Ruheständler folgten Politiker mit dem gleichen Parteibuch nach.

Protestanten stärkste religiöse Fraktion

In den USA spielt Religion nach wie vor eine große Rolle. Dementsprechend ist ein Blick auf den Glauben der Abgeordneten von Relevanz. 85 Prozent der U.S. Senatoren sind Christen. Hiervon stellen Protestanten (58 Senatoren) die größte Gruppe, gefolgt von Katholiken (24) und Mormonen (3). Acht U.S. Senatoren gehören dem jüdischen Glauben an, darunter auch der ab dem 20. Januar 2021 als Mehrheitsführer agierende Chuck Schumer. Mit Mazie Hirono befindet sich auch eine buddhistische Senatorin sowie mit Kyrsten Sinema eine konfessionslose Abgeordnete wieder.

Interessanterweise sind durch die demokratischen Erfolge bei der U.S. Senatswahl 2020 in der neuen Legislaturperiode weniger Frauen vertreten als zuvor. Der Demokrat Mark Kelly verdrängte Martha McSally, Reverend Raphael Warnock besiegte Kelly Loeffler. Für Kamala Harris rückt zudem mit Alex Padilla ein männlicher U.S. Senator für Kalifornien nach. Lediglich Cynthia Lummis konnte für Frauen einen Sitz hinzugewinnen. Die Republikanerin folgte als U.S. Senatorin für Wyoming auf ihren Parteikollegen Mike Enzi.

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Gesucht: Mehrheitsführer im U.S. Senat

Am 20. Januar 2021 um 12 Uhr Ortszeit geht das Weiße Haus von Präsident Donald Trump an den gewählten Präsidenten Joe Biden über. Die Residenz des US-Vizepräsidenten, das Number One Observatory Circle, wird mit Kamala Harris erstmals von einer Frau bezogen werden. Im U.S. Repräsentantenhaus herrscht indes Kontinuität: Die Demokratin Nancy Pelosi wird weiterhin Sprecherin und somit die drittwichtigste Person in Washington D.C. sein.

Ausgangslage zur Wahl des U.S. Senats

Mit den Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 03. November 2020 haben sich allerdings noch nicht alle Mehrheitsverhältnisse geklärt. Welche Partei den U.S. Senat in den nächsten beiden Jahren anführt ist nämlich weiterhin ungewiss. Bislang besaß die Republikanische Partei eine Mehrheit von 53 U.S. Senatoren zu 45 Demokraten sowie zweier Unabhängiger, die in der Regel mit der Demokratischen Partei stimmen. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Sitze des U.S. Senats neu gewählt. Auf Grund zweier außerordentlicher Wahlen standen in diesem Jahr 35 Senatssitze zur Disposition.

Die Republikanische Partei musste hiervon 23 Sitze verteidigen, die Demokratische Partei benötigte hiervon je nach Ausgang der Präsidentschaftswahl drei oder vier Sitze, um die Mehrheit zu erlangen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende des U.S. Senats, qua Amt der Vizepräsident, über die Pattsituation.

Demokraten konnten bislang einen Sitz hinzugewinnen

Einen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse gab es in Arizona und Colorado zugunsten der Demokratischen Partei. Republikaner konnten einen Sitz in Alabama hinzugewinnen. Als Erfolgsgeheimnis bewährte sich die Nominierung von prominenten Kandidaten. Der populäre ehemalige American Football Trainer Tommy Tuberville entschied das Rennen für die Republikaner in Alabama für sich.

Der ehemalige Gouverneur und Präsidentschaftskandidat John Hickenlooper siegte im mittlerweile konstant demokratisch wählenden Colorado. In Arizona triumphierte der einstige Astronaut Mark Kelly über die blasse republikanische U.S. Senatorin Martha McSally. Der demographische Wandel in Arizona, der Staat hat ein starkes Wachstum hispanischer US-Amerikaner zu verzeichnen, begünstigte die Demokratische Partei zudem.

Entscheidung über Mehrheitsverhältnisse fällt im Januar 2021

In der vorläufigen Zusammensetzung des U.S. Senats werden 50 Republikaner 48 Demokraten gegenüberstehen. Am 05. Januar 2021 kommt es im Bundesstaat Georgia noch zu zwei Stichwahlen. Die Wahlgesetzgebung des Peach State sieht nämlich, im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten, eine Stichwahl vor, wenn kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht. Die Republikanische Partei gilt als favorisiert zumindest eine der beiden Wahlen für sich zu entscheiden und somit die Mehrheit im U.S. Senat verteidigen zu können.

Doch wer amtiert eigentlich als Mehrheitsführer des U.S. Senats, sollten Demokraten beide Stichwahlen für sich entscheiden, so dass 50 Demokraten (inklusive zweier Unabhängiger) 50 Republikanern gegenüberstehen würden? Zunächst ist festzuhalten, dass im Gegensatz zur Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses der Mehrheitsführer im U.S. Senat nicht von der legislativen Kammer gewählt wird.

Lediglich die jeweiligen Fraktionen im U.S. Senat wählen ihre Führungsfiguren. Für die Republikanische Partei ist dies der amtierende Mehrheitsführer Mitch McConnell, für die Demokraten Chuck Schumer. Der Fraktionsführer der Partei, welche die meisten U.S. Senatoren stellt, hat automatisch den Titel des Mehrheitsführers inne. Kommt es zu einem Patt, fällt dieser Titel dem Fraktionsführer zu, dessen Partei auch den Vizepräsidenten stellt.

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