Paris polarisiert Präsidentschaftswahlkampf II

Im ersten Teil der #Blog1600Penn-Serie zu den Reaktionen auf den Terroranschlag von Paris im US-Präsidentschaftswahlkampf wurden die sicherheitspolitischen Pläne von Hillary Clinton beleuchtet (Paris polarisiert Präsidentschaftswahlkampf I). Nachdem im zweiten Teil die Sichtweise der Bevölkerung dargestellt wurde, wird nun ein Blick auf ausgewählte Republikaner geworfen.

Der sicherheitspolitische Kurs wird bei Republikanern heftig diskutiert. Insbesondere zwischen den drei jungen Senatoren – und Präsidentschaftskandidaten – Marco Rubio, Ted Cruz und Rand Paul ist ein Streit um den richtigen Umgang mit dem Islamischen Staat entbrannt. Die Kernpositionen der drei Kandidaten lest ihr hier:

MARCO RUBIO – DER REPUBLIKANISCHE FALKE

Der Kampf gegen „radikalen islamischen Terrorismus“ ist für Marco Rubio der Krieg „unserer Zeit“. Mit anderen Worten ausgedrückt befindet sich die westliche Hemisphäre, frei nach Samuel Huntington, in einem „Kampf der Kulturen“. Folglich sieht Rubio den Islamischen Staat auch als eine direkte Bedrohung für die USA an.

Um den IS zu „vernichten“ spricht sich Rubio für Bodentruppen, die vorwiegend aus kurdischen und sunnitischen Verbündeten bestehen sollen, unter Führung der Vereinigten Staaten aus. Ebenso sollen die USA vermehrt militärisches Material, Spezialkräfte vor Ort, Geheimdienstarbeit etc. zur Verfügung stellen.

Eine verbesserte militärische Ausstattung syrischer Rebellen soll zudem zum Sturz von Assad in Damaskus führen. Die Einrichtung einer  Flugverbotszone in Syrien soll diesen Machtwechsel beschleunigen und Zivilisten vor Assads Luftwaffe schützen.

Des Weiteren ist Rubio gegen die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in den USA.

TED CRUZ – DER evangelikale dritte Weg

Ted Cruz beschreibt seine sicherheitspolitischen Ansichten selbst als „dritten Weg“ zwischen den nicht-interventionistischen Ansichten eines Rand Paul und dem pro-interventionistischem Weg von Marco Rubio.

Cruz sieht den islamistischen Terrorismus durch „militärische Abenteuer“ im Nahen und Mittleren Osten mitbegründet. Die Intervention in Libyen war beispielsweise, so Cruz, wenig „hilfreich im Kampf gegen den Terror“. Vielmehr haben vergangene Interventionen die USA geschwächt. Auch sieht Cruz wenig Sinn darin andere Gesellschaften demokratisieren zu wollen. Aus diesen Fehlern, so Cruz, sollten die USA ihre Konsequenzen ziehen.

Dementsprechend sollte vor einem US-Militäreinsatz zunächst die Frage gestellt werden, ob auch wirklich die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedroht sei. Für ein Eingreifen beziehungsweise den Einsatz amerikanischer Bodentruppen im „syrischen Bürgerkrieg“ sieht Cruz keine Begründung. Zu einer Koalition mit anderen Ländern meint Cruz: „Der Feind meines Feindes ist nicht notwendigerweise mein Freund.“

In Kurden sieht Cruz jedoch Verbündete, die vermehrt ausgestattet und unter gegebenen Umständen mit US-Luftstreitkräften unterstützt werden sollten.

Flüchtlinge will Cruz in den USA nur aufnehmen, wenn diese Christen sind.

RAND PAUL – DER LIBERTÄRE

In der sicherheitspolitischen Debatte steht Rand Paul in der Tradition seines Vaters Ron. Paul vertritt eine sogenannte „Nichteinmischungspolitik“ und setzt sich damit von seinen Mitkonkurrenten deutlich ab.

Hat Paul schon die Militärintervention im Irak für falsch angesehen, bleibt er seiner Linie auch jetzt treu und spricht sich gegen einen „weiteren Krieg“ aus, da seiner Meinung nach schon die jetzigen Luftschläge verfassungswidrig ausgeübt werden. Zudem sei eine weitere Militärintervention nicht finanzierbar.

Vielmehr sollten regionale Truppen den IS bekämpfen. Eine Ausstattung von syrischen Rebellen sieht Paul jedoch als Fehler an, wie schon die Vergangenheit (Afghanistan) gezeigt hat. Einen Regimewechsel in Damaskus lehnt Paul ab – die USA sollten sich weniger in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen.

Wenig überraschend spricht sich Paul folglich auch gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien aus – lediglich die demokratischen Bewerber Sanders und O’Malley teilen diese Auffassung. Die Folgen einer solchen Flugverbotszone könnten zu ungeahnten Konfrontationen mit Russland führen.

Der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in den Vereinigten Staaten steht Paul pessimistisch gegenüber.


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Stimmungsbarometer 11/2015: Der langsame Aufstieg des Ted Cruz

Während Hillary Clinton bei den Demokraten einen komfortablen Vorsprung genießt, kommt in den republikanischen Vorwahlkampf etwas Bewegung. Ted Cruz schließt allmählich zur Spitzengruppe auf, Dr. Ben Carson verliert leicht an Zustimmung und selbst Mitt Romney trägt seinen Part zum Stimmungsbarometer bei!

Die Grundlage für das Stimmungsbarometer 11/15 sind die durchschnittlichen Umfragewerte von Real Clear Politics für den Zeitraum zwischen dem 29.10. und 22.11.2015. Alle Angaben in Prozent und ohne Gewähr. (Grün/ Rot = Zum vorherigen Stimmungsbarometer an Prozentpunkten gewonnen/ verloren)


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Nach Bidens Entscheidung nicht in den Vorwahlkampf einzusteigen, hat Hillary Clinton nun ihren Vorsprung auf Bernie Sanders klar ausbauen können. Dies hat zur Folge, dass sich HRC schon jetzt vermehrt auf die general election konzentriert: Bei Wahlkampfveranstaltung erwähnt sie Sanders mit keinem Wort. Clintons Fokus liegt nun bei den republikanischen Konkurrenten.

NATIONAL

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VORWAHL IOWA – TOP 3

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VORWAHL NEW HAMPSHIRE – TOP 3

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Nach „ausbaufähigen“ Aussagen zu außenpolitischen Themen verliert Dr. Ben Carson erstmals wieder an Zustimmung, in Iowa musste er zudem seine Spitzenposition abgeben. Nahezu unbemerkt gewinnt Ted Cruz immer mehr an Beliebtheit, in der aktuellsten Umfrage für die Vorwahl in Iowa konnte er sogar zu Donald Trump aufschließen.

NATIONAL

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Bobby Jindal hat seine Kandidatur zurückgezogen.

VORWAHL IOWA – TOP 3

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VORWAHL NEW HAMPSHIRE – TOP 3

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Außenseiter dominieren weiterhin den GOP-Vorwahlkampf. Die Verunsicherung im Establishment ist folglich groß, so dass wieder vermehrt über einen Wahlkampfeintritt von Mitt Romney, Präsidentschaftskandidat aus dem Jahr 2012, diskutiert wird. Gleichwohl Romney dies ablehnt, hat eine repräsentative Umfrage ergeben, dass der Mormone mit 31% die Vorwahl in New Hampshire derzeit klar gewinnen würde – Trump käme lediglich auf 15%.


GENERAL ELECTION – HILLARY CLINTON VS. TOP 3 DER GOP

Bei möglichen Duellen in der general election zwischen Hillary Clinton und den derzeit in nationalen Umfragen führenden Republikanern setzen sich aktuell Dr. Carson und Marco Rubio gegen die ehemalige Außenministerin durch. HRC liegt bei diesen Vergleichen lediglich gegen Donald Trump in Front.

Nachfolgend der Vergleich zwischen Hillary und den derzeit führenden Republikanern:

CLINTON VS. TRUMP

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CLINTON VS. DR. CARSON

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CLINTON VS. RUBIO

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#DEMDEBATE: Stille Nacht, demokratische Nacht

Stille. Eine Begebenheit, die man einer TV-Debatte von US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten so gar nicht zuschreiben mag. Doch am Abend der zweiten demokratischen Auseinandersetzung in der Drake University zu Des Moines, Iowa, waren die Voraussetzungen für das laute Wahlkampfspektakel – zumindest für einen Moment – so ganz anders.

Einen Tag nach den terroristischen Angriffen von Paris wurde zunächst den Opfern und deren Angehörigen gedacht. Der Schweigeminute folgte eine Themenanpassung durch den veranstaltenden Fernsehsender CBS. Anstatt lediglich über Innen- und Wirtschaftspolitik zu diskutieren, wurde aus aktuellem Anlass die Terrorbekämpfung mit aufgenommen.

Sanders werden die Grenzen aufgezeigt

Bernie Sanders war über diese Themenänderung schon im Vorfeld wenig erfreut. Es sollte seine Begründung haben. Nutzte Sanders bei der ersten Debatte die Steilvorlage des eMail-Skandals nicht, um Hillary Clinton zu attackieren, verpatzte er in der Drake University  seine Chance sich einem breiteren Publikum als wählbar zu präsentieren.

Zum Einstieg sollten die Kandidaten ein Statement zum Terroranschlag in Paris abgeben. Sanders setzte sich hierbei auch von seinen Mitbewerbern ab. Jedoch im negativen Sinne. Anstatt sich präsidentiell zu präsentieren, thematisierte er nach zwei Sätzen die (wirtschaftliche) Ungleichheit in den USA und ließ Paris außen vor.

Zweifelsohne wollte Sanders seine außenpolitischen Schwächen kaschieren. Eine Taktik, die nach hinten losging. Steve McMahon, CEO von Purple Strategies, formuliert es so: „Sanders muss sich hinsetzen und Außenpolitik studieren.“ Clinton erkannte diese Schwäche und appellierte, dass es nicht nur über die Wahl eines Präsidenten, sondern auch eines Oberbefehlshabers gehe.
ClintonS Vergangenheit

Punkten konnte Sanders jedoch, als es um die Vergangenheit von Hillary Clinton ging. So erinnerte er an Clintons Befürwortung des Irak-Krieges im Jahr 2003. Eine Entscheidung, die Clinton heute als Fehler ansieht.

Dass Hillary ihre Unterstützung durch die Wall Street mit der Begründung verteidigte, New York nach dem 11. September 2001 als Senatorin unterstützt zu haben, spielte ihren Herausforderern zudem in die Karten. Clintons Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit stehen durch diese Aussage einmal mehr im Blickpunkt – Republikaner wird es freuen.

Des Weiteren sucht Hillary noch nach ihrer Rolle zwischen ihrer Zeit in Regierungsverantwortung und Abgrenzung von Obamas außenpolitischem Kurs. Keine einfache Aufgabe, zeichnete sie sich doch vier Jahre lang für die Außenpolitik mitverantwortlich. Zudem kam es unter der Obama-Administration zu Rückschritten im Irak und in Afghanistan. Obamas Aussage kurz vor den Paris-Attentaten, dass der IS eingedämmt sei, ist zudem alles andere als hilfreich.

Streit um Begrifflichkeit

Eine Nebensache, insbesondere im Vorwahlkampf, könnte in der general election noch polarisieren: Die Benennung der Auseinandersetzung mit dem Islamischen Staat. Hillary Clinton, wie auch ihre beiden Mitbewerber, weigern sich von „radikalem islamischen Terrorismus“ zu sprechen.

Vielmehr nehme sich Clinton ein Beispiel an George W. Bush, der von „radikalen Dschihadisten“ sprach. Letztendlich eine Wortklauberei. Dennoch folgte Kritik aus den Reihen der Republikaner, insbesondere von Jeb Bush und Marco Rubio (siehe Video unten), prompt.

Eine Kritik, die weitere Nahrung durch Clintons Aussage, dass der Kampf gegen den Terror kein amerikanischer Kampf sein darf, bekommen hat. Freilich meinte die ehemalige Außenministerin damit, dass nicht nur die USA in Verantwortung stehen dürften und insbesondere die Lage im Nahen Osten als sehr komplex anzusehen ist.

Die Stille um Hillary

Nicht nur der Beginn der Debatte war geprägt von Stille. Denn 30 Minuten lebhafter außenpolitischer Diskussion folgte eine weitestgehend unaufgeregte innen- und wirtschaftspolitische Debatte. Die Kandidaten präsentierten ihre bekannten Thesen.

Lediglich Martin O’Malley, der, weit abgeschlagen in Umfragen, neben Clinton und Sanders teilnahm, ließ mit der ein oder anderen Aussage aufhorchen. So bezeichnete er beispielsweise Donald Trump als „Einwanderer-beschimpfenden-Marktschreier“.

Gleichwohl Clinton an diesem Abend Fehler beging und ihre Konkurrenten sie mehr unter Druck setzten, als bei der ersten Debatte,  wirkten Sanders und O’Malley als „Sparing Partner“. Auch die letzte Frage des Abends, auf welche  gemeisterten Herausforderungen die Kandidaten zurückblicken können, um eine Krise als Verantwortlicher im Weißen Haus zu bewältigen, zementierte dies.

O’Malley gab keine und Sanders eine wenig überzeugende Antwort ab. Kein Wunder, wählte Clinton zuvor „unter einer Vielzahl von Krisen“ ihre beratende Tätigkeit für Präsident Obama bei der Erstürmung des Anwesens und Ermordung von Osama bin Laden aus.


Die Debatte in voller Länge:

Marco Rubios Antwort auf die Diskussion um den Begriff „radikaler Islam“:


DIE BESTEN ZITATE DES DEBATTENABENDS

I would argue that the disastrous invasion of Iraq, something that I strongly opposed, has unraveled the region completely and led to the rise of al Qaeda and to ISIS. (Bernie Sanders)

We’ve gotten off of Hillary’s emails. Good. Let’s go to the major issues. (Bernie Sanders)

ISIS cannot be contained. It must be defeated. (Hillary Clinton)

I come from the ’60s. (Hillary Clinton)

I represented New York on 9/11, when we were attacked. Where were we attacked? We were attacked in downtown Manhattan, where Wall Street is. I did spend a whole lot of time and effort helping them rebuild. That was good for New York, it was good for the economy and it was a way to rebuke the terrorists who attacked our country. (Hillary Clinton)

Libya is a mess. Syria is a mess. Iraq is a mess. Afghanistan is a mess. (Martin O’Malley)


KANDIDATENBEURTEILUNG

Hillary Clinton: Solider Auftritt. Gleichwohl kommt sie in Schwierigkeiten, wenn es um die Balance zwischen ihrer Zeit als Regierungsmitglied im ersten Kabinett Obama und Abgrenzung vom Präsidenten geht.

Martin O’Malley: Solide Performance.

Bernie Sanders: Schlechter Beginn. Danach hatte Sanders letztendlich einen besseren Aufritt, als bei der ersten Debatte. Sprach jedoch abermals nur seine Kern-Zielgruppe an – zu wenig, um Clinton ernsthaft zu gefährden.


Bildquelle: http://s.newsweek.com/sites/www.newsweek.com/files/2015/11/14/demdebate.jpg

Lachen hilft – Part I

Ein US-Präsidentschaftswahlkampf ist ein wahres Konjunkturpaket für amerikanische Kabarettisten. Den vorläufigen Höhepunkt im humoristischen Präsidentschaftswahlkampf bildete am Samstag Abend die Comedy-Show „Saturday Night Live„, denn als Gastgeber gab sich Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Ehre!

#Blog1600Penn hat eine – kleine – Auswahl der bislang besten Sketche  aus dem Wahlkampf zusammengestellt! Viel Spaß mit „Lachen hilft – Part I“!

07.11.2015
„Donald Trump Monologue“
(Saturday Night Live)

 

07.11.2015
„Hotline Bling Parady“ – Donald Trump tanzt!

 

18.10.2015
„Democratic Debate Cold Open“
(Saturday Night Live)

 

04.10.2015
„Abilify for Candidates“
(Saturday Night Live)

 

03.10.2015
„Hillary Clinton Bar Talk“
(Saturday Night Live)

 

16.09.2015
„Donald Trump’s Phone Call with Hillary Clinton“
(The Tonight Show Starring Jimmy Fallon)

 

11.09.2015
„Donald Trump Interviews Himself in the Mirror“
(The Tonight Show Starring Jimmy Fallon)

 

03.08.2015
„Obama Calls Donald Trump with Debate Advice“
(The Tonight Show Starring Jimmy Fallon)

 

23.04.2015
„Gov. Chris Christie Endorses The Tonight Dough Ice Cream“
(The Tonight Show Starring Jimmy Fallon)


Bildquelle: https://www.facebook.com/snl/photos/pb.10714086302.-2207520000.1446979924./10153715927261303/?type=3&theater

Stimmungsbarometer 10/2015: Clinton schafft die Trendwende

Keine Frage, für Hillary Clinton war der Oktober der bislang erfolgreichste Monat ihrer Wahlkampagne. Zunächst konnte HRC bei der ersten demokratischen TV-Debatte punkten, dann erfreute sie sich zweier Konkurrenten weniger – Jim Webb und Lincoln Chafee zogen ihre Kandidaturen zurück. Vizepräsident Joe Biden gab zudem bekannt, erst gar nicht in den Vorwahlkampf einzusteigen. Den Benghazi-Untersuchungsausschuss überstand Clinton ebenso ohne großen Schaden. Diese Entwicklung spiegelt sich folgerichtig auch in den neuesten Umfragen wider.

Die Grundlage für das Stimmungsbarometer 10/15 sind die durchschnittlichen Umfragewerte von Real Clear Politics für den Zeitraum zwischen dem 10.10. und 25.10.2015. Alle Angaben in Prozent und ohne Gewähr. (Grün/ Rot = Zum vorherigen Stimmungsbarometer an Prozentpunkten gewonnen/ verloren)


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Hillary Clinton hat die Trendwende geschafft und baut ihren Vorsprung in nationalen Umfragen auf Bernie Sanders erstmals wieder aus.

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VORWAHL IOWA – TOP 3

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VORWAHL NEW HAMPSHIRE – TOP 3

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REPUBLIKANER

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Bei den Republikanern konnte Dr. Ben Carson seinen Rückstand in nationalen Umfragen auf Donald Trump verringern. In der letzten CBS-Umfrage kann Dr. Carson sogar vier Prozentpunkte mehr auf seinem Konto verbuchen, als Trump. Die Vorwahl in Iowa führt Dr. Carson erstmals an.

Die Verliererin des Monats ist Carly Fiorina, die sechs Prozentpunkte im Vergleich zum letzten Stimmungsbarometer verloren hat.

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VORWAHL IOWA – TOP 3

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VORWAHL NEW HAMPSHIRE – TOP 3

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GENERAL ELECTION – HILLARY CLINTON VS. TOP 3 DER GOP

Bei möglichen Duellen in der general election zwischen Hillary Clinton und den derzeit in nationalen Umfragen führenden Republikanern sieht es weiterhin nach einem engen Rennen aus – sieht man vom Vergleich zwischen Dr. Carson und HRC ab.

Nachfolgend der Vergleich zwischen Hillary und den derzeit führenden Republikanern:

CLINTON VS. TRUMP

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CLINTON VS. DR. CARSON

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CLINTON VS. Rubio

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