Brandherd Obamacare

Es geht ein Riss durch die Vereinigten Staaten. 450 Kilometer lang. Bis zu 1800 Meter tief. Die Rede ist natürlich vom Grand Canyon, einem der beliebtesten Ausflugsziele in den USA und einer der größten Schluchten der Welt.

So imposant dieses Naturschauspiel auch ist, der Riss durch die politische Landschaft der USA ist weitaus größer. Das Ringen um den Affordable Care Act, wie Obamas Gesundheitsreform offiziell heißt, spiegelt seit Jahren die Spaltung des Landes wider.

Prestigeprojekt Obamas

Gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft setzte Barack Obama die Gesundheitsreform auf die politische Agenda. Trotz der damaligen frisch geplatzten Immobilienblase und der darauffolgenden weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise.

Der Zeitpunkt dieser Kraftanstrengung – Versuche einer Gesundheitsreform scheiterten in den Vorjahren, unter anderem von Hillary Clinton als First Lady initiiert, mehrmals – galt nicht nur bei Republikanern als fraglich.

Auch Obamas eigene Berater rieten dem Präsidenten – zunächst – von einer Reform im Gesundheitsbereich ab. Obama ließ sich jedoch davon nicht abhalten und wollte die ihm zwei Jahre anhaltenden Mehrheiten im Kongress nutzen und Geschichte schreiben.

Umsetzungsprobleme

Nach langem Kampf setzte Präsident Obama seine historische Gesundheitsreform, von Gegnern als „Obamacare“ verspottet (mittlerweile wird der Begriff auch von Obama gebraucht), durch. 20 Millionen Amerikaner freuten sich endlich krankenversichert zu sein. Doch der Preis hierfür war hoch.

In einem durch die Wirtschaftskrise aufgeheizten Umfeld setzte Obama erst gar nicht auf die nötige Zusammenarbeit mit dem konservativen Amerika und deren politischen Vertretung am Capitol Hill. An der weiterhin steigenden Polarisierung trägt neben der republikanischen Blockadehaltung auch Obama einen Anteil.

Zudem gelang die Umsetzung der Gesundheitsreform holprig. Erst funktionierte monatelang die für die Registrierung nötige Website nicht. Dann wurde kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 öffentlich, dass die Beiträge für Obamacare um bis zu 100 Prozent steigen werden (durchschnittliche Kostensteigerung: 25 Prozent).

Auch Bevölkerung gespalten

Die Folge ist eine geteilte Meinung über den Affordable Care Act in der Bevölkerung. Neuesten repräsentativen Umfragen zufolge lehnen laut Real Clear Politics knapp 50 Prozent der US-Amerikaner die Gesundheitsreform ab. Der Zustimmungswert liegt bei 45,7 Prozent.

Die geteilte Auffassung richtet sich an Hand der Parteilinien aus. Während Dreiviertel der demokratischen Anhänger Obamacare unterstützen, sieht nur jeder zehnte Republikaner die Gesundheitsreform positiv.

Nach den Wahlen im November 2016 haben Republikaner mit Donald Trump einen Parteikollegen im Weißen Haus und zudem die Mehrheiten in beiden Kongresskammern halten können. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz nun rückgängig gemacht wird, ist als hoch anzusehen. Erste Vorbereitungen wurden im in dieser Woche neu konstituierten Kongress schon getroffen.

Ungeheuerlicher Vorgang

Derweil unterstützen moderate Demokraten sogar diverse Änderungen am Affordable Care Act. Zur Erinnerung: Selbst Clinton warb im Präsidentschaftswahlkampf für eine umfassende Reform. Ob Republikaner auf Moderate in der demokratischen Partei, die für ihre Zusammenarbeit eine Verlangsamung der Gesetzesaufhebung fordern, jedoch eingehen werden, gilt mehr als fraglich.

Dies liegt nicht zuletzt an der Tatsache, dass führende Politiker beider Parteien in dieser Woche die Diskussion um Obamacare weiter eskalieren ließen. So begab sich Präsident Obama auf einen seiner seltenen Besuche am Capitol Hill – um sich lediglich mit demokratischen Abgeordneten zu treffen.

Getrieben von der Angst um sein innenpolitisches Vermächtnis empfahl Obama seinen Parteigenossen nicht mit Republikanern zusammenzuarbeiten. 14 Jahre nach Obamas berühmter Worte, dass es „kein konservatives und liberales Amerika, sondern nur die Vereinigten Staaten von Amerika“ gebe, klingt dies wie Hohn und Spott.

Auf der anderen politischen Seite besuchte der gewählte Vizepräsident Mike Pence den U.S. Kongress – und traf sich ebenso nur mit Parteikollegen. In Bezug auf Obamacare schwor Pence die republikanischen Abgeordneten darauf ein, dass die öffentliche Kommunikation davon sprechen soll, dass der „von Demokraten verursachte Scherbenhaufen behoben werden muss“.

Kann totale Eskalation noch abgewendet werden?

Die schon seit acht Jahren stattfindenden gegenseitigen Anschuldigungen und Blockadehaltungen scheinen in die nächste Runde zu gehen. Die Leidtragenden sind einmal mehr US-Amerikaner.

Gegen eine weitere Eskalation stemmt sich derweil der konservative (!) demokratische Senator Joe Manchin aus West-Virginia, der auf Eigeninitiative doch noch ein Treffen mit Mike Pence bekam um über die Gesundheitspolitik zu sprechen.

Ob der Riss zwischen Demokraten und Republikaner noch tiefer wird, liegt nicht zuletzt auch an den Vermittlerqualitäten des gewählten Präsidenten Trump, der in Bezug auf Obamacare eine Mittlerrolle zwischen Demokraten und Republikanern einnehmen könnte.

Auf Twitter forderte Trump die beiden Parteien schon zur Zusammenarbeit auf, um „eine Gesundheitsvorsorge zu erstellen, die wirklich funktioniert – kostengünstiger und qualitativ besser“. Eine nachhaltige Lösung für alle Parteien und Beteiligte zu erstellen, wäre wohl der größte Deal im Leben des Donald Trump.


Hintergrund

Obamas Gesundheitsreform plant Trump aufzuheben und durch ein weniger kostenintensiveres Programm zu ersetzen. Gut funktionierende Bereiche von Obamacare, beispielsweise der Krankenversicherung für Kinder, will Trump beibehalten. Trumps Standpunkt unterscheidet sich in diesem Punkt von der allgemeinen republikanischen Auffassung, die Obamacare ersatzlos streichen würde.


Dieser Artikel erschien auch bei The Huffington Post Deutschland

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Trumps 100-Tage-Plan

Am 20. Januar 2017 wird Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt. Seine Pläne sind ambitioniert. #Blog1600Penn stellt euch den 100-Tage-Plan des neugewählten Präsidenten vor.

Auf das jährliche Präsidentengehalt von $ 400.000 wird Trump eigener Aussage nach verzichten und lediglich einen symbolischen Betrag von $ 1 im Monat annehmen. Zwar mangelt es dem Immobilienmogul, wie ebenso den meisten seiner Vorgänger, nicht an monetären Mitteln. Dennoch geht Trump mit dieser Maßnahme mit gutem Beispiel voran, um die Bevölkerung mit der politischen Elite zu versöhnen.

Trumps zentrales Wahlkampfthema widmete sich der Einwanderungspolitik. Diesbezüglich plant er schnellstens illegale Einwanderer mit kriminellem Hintergrund auszuweisen. Von den insgesamt 11,5 illegalen Migranten dürfte dies zwei bis drei Millionen Menschen betreffen.

Trump würde somit in diesem Bereich Obamas Migrationspolitik fortführen und intensivieren. Präsident Obama ließ zwischen 2009 und 2014 mehr als 2,4 Millionen illegale Einwanderer zurückführen. Kein Präsident ließ so viele Rückführungen veranlassen wie Obama.

Obamas Gesundheitsreform plant Trump aufzuheben und durch ein weniger kostenintensiveres Programm zu ersetzen. Gut funktionierende Bereiche von Obamacare, beispielsweise der Krankenversicherung für Kinder, will Trump beibehalten. Trumps Standpunkt unterscheidet sich in diesem Punkt von der allgemeinen republikanischen Auffassung, die Obamacare ersatzlos streichen würde.

Des Weiteren plant Trump ein ausführliches Programm zur Modernisierung der Infrastruktur. Im  Verlauf eines Jahrzehnts sollen bis zu $ 1 Billion für die Erneuerung von Straßen, Brücken, Städten und dem Breitbandausbau investiert werden.

Trump hat sich ebenso zum Ziel gesetzt die verkrusteten Strukturen in Washington D.C. aufzubrechen. Hierfür schlägt der neu gewählte Präsident u.a. eine zeitliche Beschränkung der Abgeordnetentätigkeiten vor. Bislang ist in den USA nur die Amtszeit des Präsidenten beschränkt. Ob jedoch der Kongress eine Abstimmung überhaupt zulassen würde, gilt mehr als fraglich.

Bis zum 200. Tag seiner Präsidentschaft will Trump über die Fortführung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA entscheiden. Die kanadische Regierung hat sich schon offen für Gespräche gezeigt. Generell sollen alle Handelsabkommen im Interesse des US-amerikanischen Arbeiters und Firmen überprüft und gegebenenfalls neu ausgehandelt werden.

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Bildquelle: http://bit.ly/2fc3VGr