Das Update 11/2020: Amerika vor der Wahl

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Supreme Court: Amy Coney Barrett neue Richterin

Am 27. Oktober 2020 hat der U.S. Senat Amy Coney Barrett mit 52 zu 48 Stimmen als neue Richterin am Obersten Gerichtshof bestätigt. Barrett folgt auf Ruth Bader Ginsburg, die kürzlich verstarb. Der Supreme Court (Klick hier).

USA verklagen Google

Das US-Justizministerium erhebt Monopolklage gegen Google. Begründet wird die Klage mit Praktiken Googles, mit denen laut den Ermittlern die Konkurrenz bei Suchmaschinen aus dem Markt gedrängt werden. 

Entführung von Gouverneurin vereitelt

Das FBI hat die Entführung der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, verhindert. 13 Personen, die verdächtigt werden einen Komplott gegen die Regierung geplant zu haben, wurden festgenommen. 

Pandemieausbreitung im Vergleich

Die zweite Welle der Coronavirus-Pandemie hat Europa erreicht. Mittlerweile liegt die Zahl der neuen Fälle je eine Million Einwohner in der Europäischen Union höher als in den USA.

Jüngster Präsidentensohn war infiziert

First Lady Melania Trump hat verlautbaren lassen, dass auch ihr 14-jähriger Sohn Barron mit dem neuartigen Coronavirus infiziert war. 

Studie: Trump mit Stärkung der heimischen Wirtschaft gescheitert

Laut einer Studie des Instituts für Weltwirtschaft ist Präsident Trump mit seinem Versuch die heimische Wirtschaft zu stärken gescheitert. Das Handelsblatt hat die Studie zusammengefasst (Klick hier).

WTO: EU darf Zölle auf US-Importe verhängen

Seit 15 Jahren schwelt ein Streit zwischen den USA und der EU um Subventionen für Flugzeugbauer. Die Welthandelsorganisation hat nun entschieden, dass die EU zusätzliche Zölle auf Importe aus den USA erheben darf – allerdings nur in Höhe von $4 Milliarden. Die EU forderte zusätzliche Zölle in Höhe von $12 Milliarden. Die US-Subventionen für den heimischen Flughzeughersteller Boeing führten zu dieser Entscheidung. 

Weitere Sanktionen gegen Russland

Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen das russische Forschungsinstitut „Central Scientific Research Institute of Chemistry and Mechanics“ verhängt, welches Computer Malware zum Angriff gegen die Sicherheitssysteme von Unternehmen entwickelt. 

Auch Sudan normalisiert Beziehungen mit Israel

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain hat nun auch der Sudan diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen. Eine gute Nachricht für den Frieden im Nahen Osten. Zu den Hintergründen dieser Entwicklung gehört, dass die USA hierdurch den Iran weiter einkreisen wollen.

Obama im Wahlkampf für Biden

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat in den letzten Tagen vor der Wahl seinen Einsatz für seinen einstigen Vizepräsidenten Joe Biden intensiviert. Neben Wahlkampfveranstaltungen übt sich Obama auch darin potentielle Wähler anzurufen:

Katholisches Anti-Demokraten Video geht viral

Ein katholischer Priester hat sich in einem umstrittenen Video deutlich gegen die Wahl von Kandidaten der Demokratischen Partei ausgesprochen: „Du kannst nicht katholisch sein und einen Demokraten wählen“. Das Video wurde in den ersten Tagen bereits mehr als eine Million Mal angesehen: 

Überparteiliches Statement in Utah

Ein gemeinsames Werbevideo zweier konkurrierender Kandidaten? Scheint in den Polarisierenden Staaten von Amerika kaum möglich. Die beiden Bewerber um den Gouvernorsposten in Utah, Spencer Cox und Chris Peterson, haben es dennoch getan:

Friendly Fire

Der republikanische Senator Ben Sasse hat in einem öffentlich gewordenen Telefonat Präsident Trump scharf kritisiert. Der amtierende Präsident „flirte mit Rassisten, küsse Diktatoren den Hintern und verrate Verbündete“. 

Town Hall Events

Am 15. Oktober 2020 hätte es zur zweiten TV-Debatte zwischen Präsident Trump und Joe Biden kommen sollen. Es konnte sich jedoch nicht auf die Austragungsart geeinigt werden. Die Kandidaten präsentierten sich dennoch zeitgleich dem Fernsehpublikum. Präsident Trump nahm an einem Town Hall Event von NBC in Miami teil, Biden äußerte sich auf ABC aus Philadelphia. Die TV-Debatten (Klick hier).

Demokratischer Super Pac investiert 

Der demokratische Super PAC „Future Forward“ investierte $108 Millionen in Werbespots für Joe Biden und zwei weiteren demokratischen Kandidaten für den U.S. Senat.

Spendeneinnahmen September

Die Kampagne von Joe Biden konnte im September $383 Millionen an Spenden einnehmen. Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump generierte im September $247,8 Millionen an Spenden. 

Soziale Netzwerke verhindern Artikelverbreitung

Die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook haben die Verbreitung eines kritischen Artikels der New York Post über Joe Biden eingeschränkt. Biden soll laut Artikel in die Geschäfte seines Sohnes Hunter in der Ukraine involviert gewesen sein. Twitter bezweifelt die Quellen hierfür. 

Romney kritisiert politisches Klima

Senator Mitt Romney, Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei im Jahr 2012, hat das politische Klima in den USA kritisiert. Er machte beide Parteien dafür verantwortlich. Die US-Politik sei zu „gemeinen, von Schmährede geprägten, hasserfüllten Morast“ verkommen. Kritik am amtierenden Präsidenten ließ Senator Romney ebenso nicht aus. Des Weiteren wurde bekannt, dass Senator Romney bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl nicht für seinen Parteikollegen gestimmt hat. 

Ausländische Regierungschefs für Trump

Nach dem ungarischen Premierminister Viktor Orban hat sich auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro für die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump ausgesprochen.

USA Today spricht sich für Biden aus

USA Today, Amerikas auflagenstärkste Tageszeitung,  hat sich erstmals in ihrer Geschichte für einen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen. Die Tageszeitung empfiehlt die Wahl von Joe Biden.  

Greta unterstützt Biden

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich für die Wahl von Joe Biden ausgesprochen. Greta ist im Gegensatz zu Deutschland in den USA weitaus weniger populär.

Georgia: Abstimmungsprobleme

Im Bundesstaat Georgia kann in diesem Jahr erstmals per Touchscreen abgestimmt werden. Auf Grund dessen kam es schon zu ersten Pannen. Lange Warteschlangen waren die Folge.

Herausforderung Briefwahl Teil 1
Präsident Trump ist der Meinung, dass der vermehrte Einsatz von Briefwahl zu Wahlmanipulation führen könnte. Dies ist unbewiesen. Eine Herausforderung stellt die Briefwahl für die in diesem Bereich weitestgehend unerfahrene USA dennoch dar. Der ARD-Auslandskorrespondent Stefan Niemann erhielt beispielsweise gleich drei Wahlunterlagen für andere Personen (siehe Tweet). Bei den Vorwahlen im März diesen Jahres im Bundesstaat Kalifornien waren zudem 100.000 per Brief abgegebene Stimmen ungültig.

Herausforderung Briefwahl Teil 2

In New York haben rund 100.000 Wähler ungültige Briefwahlunterlagen erhalten. Auf den Rückumschlägen standen andere Namen als an die ursprünglich adressierten Personen. Bei Absendung würden die Stimmzettel als ungültig gewertet werden. Die Tagesschau hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Herausforderung Briefwahl Teil 3

Der Bundesstaat Pennsylvania hat 372.000 Anträge auf Zusendung von Briefwahlunterlagen abgelehnt. Bei den meisten Anträgen handelte sich um Einsendung von Duplikaten. 

Facebook verbietet QAnon-Accounts

Facebook und Instagram haben Accounts, Gruppen und Seiten der rechtsextremen Verschwörungsgruppe QAnon von seinem sozialen Netzwerk verbannt. 

Facebook verkündet Werbeverbot

Um irreführende Informationen über den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu vermeiden, verbietet Facebook politische Werbung kurz nach Schließung der Wahllokale. Voreilige Siegeserklärungen oder Zweifel an der Auszählung würden entsprechend markiert.

Das Update 10/2020: Präsident Donald Trump und First Lady Melania mit dem SARS-Cov-2-Virus infiziert

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

New York Times: Trump zahlte kaum Steuern

Laut einer Recherche von The New York Times soll Donald Trump in zehn der 15 Jahren vor seiner Wahl zum Präsidenten keine Einkommenssteuer bezahlt haben. In den Jahren 2016 und 2017 soll Trump lediglich $750 an den Fiskus abgeführt haben. Die Recherche (Klick hier).

Trump kündigt Exekutivanordnung zum Lebensschutz an

Präsident Trump hat eine Exekutivanordnung mit dem Namen „Born Alive“ angekündigt, die eine medizinische Versorgung von Kleinkindern vorschreibt, die nach gescheiterten Abtreibungsversuchen lebend geboren werden. Ebenso plant die Trump-Administration die Erhöhung der monetären Mittel für Forschung für Früh- und Neugeborene.

Ruth Bader Ginsburg gestorben
Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Supreme Court, ist im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Sie galt als Ikone des liberalen Amerika, die sich für Frauen- und Bürgerrechte einsetzte. Bader Ginsburg wurde 1993 vom damaligen Präsidenten Bill Clinton für den Obersten Gerichtshof nominiert. Der Supreme Court (Klick hier).

Amy Coney Barrett soll auf Ruth Bader Ginsburg folgen

Präsident Trump nominierte am 26.09.2020 die 48 Jahre junge Amy Coney Barrett (ACB) für den vakanten Sitz am Obersten Gerichtshof. Barrett gilt als gläubige Katholikin, hat sieben Kinder und ist seit 2017 Richterin an einem Berufungsgericht. Sie hat sich wiederholt gegen Abtreibungen, gleichgeschlechtliche Eheschließungen und gegen Obamacare ausgesprochen. Der U.S. Senat muss die Personalie noch bestätigen. Die NZZ hat sich mit ACB befasst (Klick hier).

Obama veröffentlicht weiteres Buch

Am 17. November 2020 erscheint mit „A Promised Land“ ein weiteres Buch des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama.

Trump weitet Stopp der Offshore-Ölförderung aus

Präsident Trump hat ein Moratorium für Ölbohrungen vor der Küste Floridas um zehn Jahre bis 2032 verlängert. Zudem weitete der US-Präsident das Verbot von Ölbohrungen auf die Küstengewässer der Staaten Georgia und South Carolina aus. Präsident Trump gilt ansonsten als Unterstützer der Öl- und Gasindustrie. Herausforderer Biden sieht vor diesem Hintergrund Trumps Entscheidung als Wahlkampfmanöver. Bastian Hermisson von der Heinrich-Böll-Stiftung ordnet die Entscheidung im Interview mit „1600 Pennsylvania“ ein (Klick hier).

Präsident Donald Trump positiv auf Covid-19 getestet

Präsident Donald Trump und First Lady Melania wurden am 01. Oktober 2020 positiv auf das neuartige Coronavirus getestet. Kurz zuvor wurde bekannt, dass Hope Hicks, enge Beraterin des Präsidenten, mit dem SARS-Cov-2-Virus infiziert ist. Das First Couple hatte sich zunächst in Quarantäne begeben, Präsident Trump wurde kurz danach ins Walter Reed Krankenhaus eingeliefert.

Arbeitsmarktzahlen September

Im September sank die Arbeitslosenquote auf 7,9%. 661.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen.

WTO: US-Zölle illegal

Laut der Welthandelsorganisation (WTO) sind die von den USA verhängten zusätzlichen Zölle auf chinesische Produkte aus den Jahren 2018 und 2019 rechtswidrig. Die Zölle seien ein Verstoß gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen.

Belarus: USA erkennen Lukashenko nicht als Präsidenten an

Nach der offensichtlichen erneuten Wahlfälschung in der Republik Belarus erkennen die USA Alexander Lukashenko nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten an. Die USA setzen sich für einen nationalen Dialog sowie für freie und faire Wahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik ein.

Präsident Trump vor den Vereinten Nationen

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen lief auf Grund der Covid19-Pandemie weitestgehend virtuell ab. Präsident Trump kritisierte in seiner Rede Chinas Umgang mit dem neuartigen Coronavirus: „Wir müssen die Nation zur Rechenschaft ziehen, die diese Seuche auf die Welt losgelassen hat – China.“

Weiterer diplomatischer Erfolg der USA

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wird nach Vermittlung der USA auch Bahrain diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen. Am 15. September 2020 haben sodann Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate und des Bahrain die Normalisierung ihrer Beziehungen mit Israel im „Abraham Abkommen“ offiziell vereinbart. Der Friedensschluss gilt als historisch, da zuvor erst mit Ägypten (1979) und Jordanien (1994) zwei arabische Länder Frieden mit Israel schlossen.

Chaotische erste Fernsehdebatte

Es war die wohl chaotischste Fernsehdebatte aller Zeiten. Das Duell zwischen Präsident Donald Trump und Joe Biden war eine Veranstaltung ohne Mehrwert. Gegenseitige Anschuldigungen und andauernde Unterbrechungen durch den Amtsinhaber prägten das Duell ebenso wie ein Herausforderer, der sich zumeist einer direkten Diskussion verweigerte. Moderator Chris Wallace hatte die “Diskussion” zu keinem Zeitpunkt im Griff. Verlierer sind die US-amerikanischen Wähler und die US-Demokratie. Weiterführende Informationen, die Debatte in voller Länge sowie Höhepunkte (Klick hier). 

Trump wirbt um Afroamerikaner

Präsident Trump stellte einen „Platin-Plan“ vor, der drei Millionen neue Jobs, 500.000 neue Unternehmen sowie einen besseren Zugang zu Bildung und Ausbildung für Afroamerikaner garantieren soll. Des Weiteren will Präsident Trump bei einer weiteren Amtszeit den rassistischen Ku-Klux-Klan sowie die linksextremistische Antifa als Terrorgruppen einstufen. Afroamerikaner sind in der Regel der Demokratischen Partei zugeneigt.

Sanders warnt vor erneuter Trump-Wahl

Der einstige Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders hat sich in einem flammenden Appell zu Wort gemeldet. Laut dem demokratischen Sozialisten hätten US-Amerikaner am 03. November 2020 die Wahl zwischen „Donald Trump  und der Demokratie“. Der Präsident sei eine Gefahr für das demokratische System der USA, so Senator Sanders. Präsident Trump hatte mehrmals offengelassen, ob er das Wahlergebnis anerkennen werde.

NRA investiert bislang kaum in Wahlkampf

Die NRA hat in diesem Wahlkampf bislang signifikant weniger in Werbung investiert als vor vier Jahren. Gab die NRA 2016 noch $27,34 Millionen aus, investierte die Waffenlobby bislang erst $4,7 Millionen.

FBI: Russland mischt sich in Wahl ein

Laut FBI-Direktor Christopher Wray soll sich Russland wie schon 2016 in den US-Präsidentschaftswahlkampf einmischen. Ziel sei es, den demokratischen Kandidaten Joe Biden zu schaden.

Katholische Gruppe gegen Biden

Die katholische Gruppe „CatholicVote“ setzt $9,7 Millionen für Werbung gegen Joe Biden ein. Es sollen gezielt Katholiken in Swing States angesprochen werden. Der Katholik Biden steht für eine liberale Gesellschaftspolitik.

Renommiertes Magazin gibt erstmals Wahlempfehlung ab

Erstmals in seiner 175-jährigen Geschichte hat sich das Magazin „Scientific American“ für einen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen. Das Magazin empfiehlt die Wahl von Joe Biden.

Bloomberg unterstützt Biden

Der ehemalige New Yorker Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Mike Bloomberg wird die Kampagne von Joe Biden im Bundesstaat Florida mit mindestens $100 Millionen unterstützen.

Bidens Steuerpläne für Unternehmen

Präsidentschaftskandidat Joe Biden plant einen Steueraufschlag von 10% für alle Firmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.

„Demographic Swingometer“

The Cook Political Report wartet mit einem „Demographic Swingometer“ zur Präsidentschaftswahl auf. Bei diesem Programm kann das Wahlergebnis sowie Wahlbeteiligung aller relevanten Kohorten durchgespielt werden. Als Ergebnis erhält man das Wahlmännerresultat. Das Programm (Klick hier).

Die Offenbarung der Supreme Court Vakanzen

Würden Deutsche über das Bundesverfassungsgericht befragt werden, wohl die wenigsten Personen könnten den Namen zumindest eines Richters nennen. Stephan Harbarth, Gabriele Britz oder Ulrich Maidowski sind dann doch eher Insidern ein Begriff.

Anders in den USA. Richter am Supreme Court, wie der Oberste Gerichtshof in den Vereinigten Staaten genannt wird, sind den US-Amerikanern weitaus häufiger ein Begriff. Richterinnen wie Ruth Bader Ginsburg kennen sogar politisch Interessierte in Deutschland. Dies hat sicherlich auch damit zu tun, dass Bader Ginsburg mit ihrem Einsatz für Frauen- und Bürgerrechte ein eigenständiges Profil in der ansonsten so staubig anmutenden Judikative entwickelte.

Die am 18. September 2020 im Alter von 87 Jahren verstorbene RBG, wie Ruth Bader Ginsburg in Kurzform genannt wurde, war eine Legende, eine Ikone des liberalen Amerika. Gerade deswegen wird der Streit um ihre Nachfolge im Supreme Court, der in letzter Instanz über alle umstrittenen Fragen entscheidet, episch werden.

Epischer Kampf um Nachfolge

Noch nicht einmal beigesetzt, ist der Kampf um die bestehende Vakanz am Obersten Gerichtshof schon entbrannt. Auf Grund der gegenwärtigen Machtverhältnisse am Supreme Court, fünf Richter wurden von republikanischen Präsidenten nominiert, drei Richter wiederum von Präsidenten mit demokratischem Parteibuch, geht es für die Parteien um viel.

Für die Republikanische Partei ergibt sich die einmalige Chance den Obersten Gerichtshof auf Jahrzehnte im Sinne des Konservatismus zu verändern. Für Demokraten geht es um die Aufrechterhaltung des Status Quo. Der von Präsident George W. Bush nominierte Chief Justice John Roberts votierte nicht selten bei sensiblen Fragen mit den von demokratischen Präsidenten vorgeschlagenen Richtern. Die Balance zwischen konservativem und liberalem Amerika wurde folglich gehalten.

Wird Nachfolge noch in dieser Legislaturperiode geregelt?

Geht es nach der Republikanischen Partei, soll der U.S. Senat über die Nachfolge noch in dieser Legislaturperiode entscheiden. Bevor es dazu kommt, muss der Präsident einen Kandidaten vorschlagen. Ein Vorgang, wie ihn die Verfassung vorsieht – egal zu welchem Zeitpunkt der Präsidentschaft.

Bis zum Ableben von RBG gab es 29 Vakanzen am Supreme Court während des Wahljahres. Der Präsident nominierte in allen 29 Fällen einen Nachfolger.

Da der Bestätigungsprozess von neuen Richtern am Supreme Court durchschnittlich 70 Tage benötigt, die Präsidentschafts- und Kongresswahlen finden in weniger als 45 Tagen statt, gilt ein Votum vor dem Wahltag als unwahrscheinlich. Eine Abstimmung zwischen der Präsidentschaftswahl und der Amtseinführung des neuen oder alten Präsidenten am 20. Januar 2021 gilt am wahrscheinlichsten.

Doppelmoral offenbart sich

Der Zeitpunkt des Ablebens von Bader Ginsburg birgt somit eine weitere Brisanz – und legt die Doppelmoral in beiden Parteien zu Tage. Als im Februar des Präsidentschaftswahljahres 2016 der konservative Richter Antonin Scalia verstarb, verweigerte der republikanisch dominierte U.S. Senat dem von Präsident Barack Obama nominierten Merrick Garland nicht nur das Votum, sondern sogar die Anhörung. Die Begründung des Senatsmehrheitsführers Mitch McConnell: die anstehende Wahl.

Der republikanische Senator Lindsey Graham sprach 2016 zudem davon, dass die Verzögerung der Abstimmung über die Besetzung eines Richterpostens „die neue Regel“ sei: „Meine Worte können gegen mich verwendet werden.“ Vier Jahre später kommen diese Worte wie ein Bumerang zu Graham zurück, denn von den damaligen Aussagen hat sich der Senator mittlerweile distanziert.

Kommt es zu einer Vakanz am Supreme Court während eines Wahljahres und der amtierende Präsident gehört einer anderen Partei an als die führende Fraktion im U.S. Senat, werden historisch gesehen in der Regel Nominierungen abgelehnt.

Solch Doppelmoral ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal der Republikanischen Partei. Als 2016 Präsident Obama seinen Vorschlag für den Supreme Court unterbreitete, begründete er dies mit eben jenen verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Vier Jahre später argumentiert Obama wie Mitch McConnell 2016. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied zwischen 2016 und 2020: Präsident Trump hat eine Mehrheit im U.S. Senat hinter sich, bei Präsident Obama war dies nicht der Fall.

Wenig überraschend ist Präsidentschaftskandidat Joe Biden der gleichen Meinung wie Obama: „Das Volk entscheidet über den nächsten Präsidenten. Dieser wiederum nominiert einen neuen Richter.“ Bei dieser Aussage schwingt sicherlich die Hoffnung mit, dass Bidens Partei die Mehrheit im U.S. Senat zurückgewinnt, hat diese Kammer doch das letzte Wort bei Richternominierungen.

Es ist offensichtlich, dass der Grund des Meinungsumschwungs der Politiker darin liegt, dass sich die Vorzeichen in Bezug auf die Nominierung eines Richterpostens am Obersten Gerichtshof im Vergleich zu 2016 schlichtweg umgekehrt haben. Dass vor diesen Hintergründen der U.S. Kongress eine konstante Zustimmungsquote von lediglich 20 Prozent inne hat, ist wenig verwunderlich. Es ist ebenjene Verlogenheit der politischen Klasse, die eine Präsidentschaft des politischen Außenseiters und politisch inkorrekt auftretenden Donald Trump erst ermöglichte.

Mitentscheidendes Wahlkampfthema

Für Präsident Trump ist die Besetzung des vakanten Richterpostens vor der Wahl indes die zweitbeste Lösung. Die beste Lösung wäre für den Amtsinhaber die Blockierung seines Vorschlags durch die Demokratische Partei – und in einem engen Wiederwahlkampf befindende republikanische Senatoren. Das konservative Amerika würde hierdurch massiv für die anstehenden Wahlen mobilisiert werden. Einige republikanische Senatoren versprechen sich allerdings durch ein Votum vor der Wahl die demokratische Basis zu demobilisieren – eine fragliche Strategie.

Andersherum könnte das liberale Amerika an die Wahlurnen strömen, um solche Entscheidungen zukünftig in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Bevölkerung ist zudem liberaler eingestellt als so mancher Richtervorschlag der Republikaner. Sollte sich die Republikanische Partei jedoch mit ihrem Vorschlag für die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg durchsetzen, kann ihnen der Ausgang der Präsidentschaftswahl nahezu zweitrangig sein.

Denn insbesondere gesellschaftspolitische Anliegen würde der Supreme Court wohl vermehrt in ihrem Sinne entscheiden. Wäre da nicht die Idee des Bruchs aller Regeln von Seiten der Demokraten. Diese denken offen darüber nach, bei Wiedererlangung der Mehrheit im U.S. Senat die Richteranzahl im Supreme Court einfach aufzustocken, um in der Judikative ihre Interessen in der Mehrheit zu wissen.

Schon in der Ära Obama änderten Demokraten die Regel bei der Besetzung von Richtern auf unteren Ebenen. Seitdem reicht eine einfache Mehrheit im U.S. Senat zur Bestätigung von Nominierungen aus. Ironischerweise profitierten Republikaner von dieser Regeländerung und installierten unter Präsident Trump so viele neue Richter wie zuletzt die Administration von Präsident Jimmy Carter Ende der 1970er Jahre.

Die Judikative wird vom Capitol Hill aus vermehrt politisiert. Gleichwohl ist festzuhalten, dass der Supreme Court seine Entscheidungen weiterhin unabhängig tätigt wie nicht zuletzt einige Urteile gegen die Trump-Administration in diesem Jahr zeigten. Folgerichtig erfreut sich die Judikative auch der größten Beliebtheit seit 2009. Dass der Besetzungsprozess von Richtern immer stärker politisiert wird, ist dennoch bedenkenswert. Vielleicht sagt es auch etwas über die positive Rolle des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland aus, dass Deutsche dessen Richter kaum beim Namen kennen.

Bildquelle: https://lat.ms/3mMJ7Zt

Das Update 08/2020: Trumps Wiederwahlkampagne flutet Florida mit Werbespots

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Herman Cain verstorben

Herman Cain ist im Alter von 74 Jahren an Covid-19 verstorben. Cain bewarb sich um die republikanische Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2012.

John Lewis verstorben

John Lewis, Bürgerrechtsikone und langjähriger Abgeordneter, ist am 17. Juli 2020 im Alter von 80 Jahren verstorben. Die Neue Zürcher Zeitung wartet mit einem Nachruf auf (Klick hier).

Portland: Streit um Einsatz von Bundesbeamten

In Portland, Oregon, wird seit Wochen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Präsident Trump entsendete hierauf Bundesbeamte, um die teilweisen gewalttätigen Unruhen einzuhegen. Der Einsatz war jedoch nicht mit den Behörden vor Ort abgesprochen. Der Bundesstaat Oregon wird juristisch gegen den Einsatz vorgehen.

Richterin Ruth Bader Ginsburg erneut an Krebs erkrankt

Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Supreme Court, ist erneut an Krebs erkrankt. Die 87-jährige will trotz Chemotherapie, betroffen ist die Leber, weiterarbeiten. Das ist der Oberste Gerichtshof (Klick hier).

Trump bereut manche Twitter-Nachrichten

In einem Interview mit Barstools Sports sprach Präsident Trump. unter anderem davon, dass er einige abgesetzte Tweets bereut. Das Interview in voller Länge (Klick hier).

Kritisches Fox News Interview mit Präsident Trump

Der konservative Nachrichtensender Fox News gilt nicht gerade als kritisch gegenüber der Präsidentschaft von Donald Trump. Umso bemerkenswerter war das 40-minütige Interview von Chris Wallace mit Präsident Trump. Wallace brachte seinen Gesprächspartner mit Fakten zur Coronavirus-Pandemie und mit gegenwärtigen repräsentativen Umfragen zur Präsidentschaftswahl in Bedrängnis. Das Interview in voller Länge:

Supreme Court: Wahlmänner an Mandat gebunden

Der Oberste Gerichtshof hat geurteilt, dass die bei Präsidentschaftswahlen gewählten Wahlmänner sich an das Mandat ihres Bundesstaates halten müssen. Wahlmänner dürfen sich nicht frei für einen Kandidaten entscheiden.

Haftstrafe gegen Roger Stone ausgesetzt

Präsident Trump hat die Haftstrafe gegen seinen ehemaligen Berater Roger Stone vorerst ausgesetzt. Stone wurde unter anderem wegen Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der republikanische Senator Mitt Romney kritisierte Trumps Entscheidung.
„The Lawfare Blog“ hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Nationaler Sicherheitsberater positiv getestet

Robert O’Brien, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, wurde positiv auf Covid-19 getestet. Die Trump-Administration im Überblick (Klick hier).

Trump wirbt für Mund- und Nasenmasken

Lange Zeit gab sich Präsident Trump skeptisch ob des Tragens von Mund- und Nasenmasken. Nachdem auch führende Republikaner hierfür warben, folgte der Präsident dem Beispiel seiner Parteikollegen:

Dr. Birx: China verhinderte bessere Pandemiebekämpfung

Laut Ärztin Dr. Deborah Birx, einst von Präsident Obama zur United States Global AIDS Coordinator ernannt, hat China dafür verantwortlich gemacht, dass die internationale Gemeinschaft nicht angemessen auf die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie reagieren konnte. China habe Informationen zu spät weitergegeben.

Trump nominiert neuen U.S. Botschafter in Deutschland

Präsident Trump hat Douglas Macgregor als neuen U.S. Botschafter in Deutschland nominiert. Die Personalie muss noch vom U.S. Senat bestätigt werden.

Mexikos Präsident zu Gast im Weißen Haus

Präsident Trump empfing seinen mexikanischen Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador im Weißen Haus. Die beiden Staatschefs zelebrierten unter anderem das Inkrafttreten des neuen Handelsabkommens USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada.

Ministerpräsidenten gegen US-Truppenreduzierung

Mit Volker Bouffier, Malu Dreyer, Winfried Kretschmann und Markus Söder haben sich vier Ministerpräsidenten in einem Brief an Kongressabgeordnete gewandt, um eine Reduzierung der in ihren Bundesländern stationierten US-Truppen abzuwenden. Die USA planen 11.900 ihrer in Deutschland stationierten Soldaten abzuziehen. Davon werden 6.400 Soldaten in die USA verlegt, 5.600 innerhalb Europas.

Ultimatum für TIkTok Deal

Präsident Trump räumt dem chinesischen Internetgiganten Bytedance eine 45-tägige Frist ein, um einen Verkauf von Tiktok an Microsoft oder einem anderen US-amerikanischen Unternehmen auszuhandeln. Der Deal soll sicherstellen, dass alle privaten Daten der amerikanischen Benutzer von Tiktok in die USA übertragen werden und dort verbleiben.

China verhängt Sanktionen

Nachdem die USA Sanktionen auf chinesische Offizielle auf Grund der Menschenrechtssituation der Uiguren verhängte, schlug das kommunistische Regime nun zurück. Die republikanischen U.S. Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz wurden ihrerseits sanktioniert. Auf den US-amerikanischen Rüstungs- und Technologiekonzern Lockheed Martin wurden zudem Sanktionen verhängt, da das Unternehmen eine Zusammenarbeit mit Taiwan plant. Die USA sprachen ihrerseits davon, dass die territorialen Ansprüche Chinas im Indopazifik unrechtmäßig seien.

Chinesisches Konsulat muss schließen

Das chinesische Generalkonsulat in Houston, Texas, wurde von den US-Behörden aufgefordert zu schließen. Laut US-Außenministerium sei die Schließung angeordnet worden, „um amerikanisches geistiges Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen“. Die Konsulatsmitarbeitenden verbrannten daraufhin eilig Dokumente. Im Gegenzug veranlasste China die Schließung des US-Konsulats in Chengdu. Der Tagesspiegel hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Spendeneinnahmen Juli

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump konnte im Juli $165 Millionen an Spenden generieren. Bidens Kampagne nahm $140 Millionen ein.

Trump fokussiert sich auf Florida

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat seit April $17,2 Millionen in TV-Werbung in Florida investiert. Bis zum Wahltag sind Werbeplätze in Höhe von $36 Millionen reserviert. Zum Vergleich: Biden investierte bislang $8 Millionen, weitere $4 Millionen sind geplant.

Trump schielt auf Minnesota

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat Werbeplätze im Wert von $14 Millionen bis zum Wahltag in Minnesota gebucht. Im Nordsternstaat gewann zuletzt 1972 ein republikanischer Präsidentschaftskandidat. Biden hat bislang keine Werbeplätze reservieren lassen.

Bidens Kampagne investiert in Werbung

Die Kampagne von Biden hat TV-Werbespots in Höhe von $220 Millionen sowie $60 Millionen auf Social Media bis zum Wahltag reservieren lassen. Die Spots werden in 15 verschiedenen Staaten zu sehen sein.

Republikaner modifizieren Parteitag

Die Republikanische Partei wird ihren Parteitag ohne die Teilnahme von Delegierten austragen. Pressevertreter werden ebenso nicht in gewohnter Form auf Grund der Covid-19-Pandemie vor Ort sein. Präsident Trump plant seine Parteitagsrede vom Weißen Haus aus abzuhalten. Wichtige Termine auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl (Klick hier).

Biden und Obama im Gespräch

Besonderer Wahlkampfauftritt: Biden sprach mit dem ehemaligen Präsidenten Obama über die gegenwärtigen Herausforderungen, die gemeinsame Zeit im Weißen Haus sowie über Präsident Trump:

Biden: „Sollten mehr über Islam in Schulen lehren“

Joe Biden setzt bei der Präsidentschaftswahl auch auf die Unterstützung von muslimischen US-Amerikanern. Vor diesem Hintergrund forderte Biden, dass in Schulen mehr über den Islam gelehrt werden sollte.

Trump baut Wiederwahlkampagne um

Präsident Trump hat auf seine sinkenden Umfragewerte reagiert und das Führungsteam seiner Wiederwahlkampagne umgebaut. Brad Parscale wird als Wahlkampfmanager von Bill Stepien abgelöst. Parscale bleibt weiterhin für die digitale Strategie verantwortlich.

Sessions vor politischem Ende

Der ehemalige Justizminister Jeff Sessions hat die republikanische Vorwahl um seinen alten Senatssitz gegen Tommy Tuberville verloren. Der politische Lebensweg Sessions dürfte somit zu Ende sein.

Kalifornien: Briefwahl mit Problemen

Mehr als 100.000 Briefwahlunterlagen für die Vorwahlen im Bundesstaat Kalifornien im März diesen Jahres waren ungültig. Der Großteil hiervon kam zu spät bei den Wahlbüros an. Die Behörden befürchten ein Wahlchaos für die im November anstehende Präsidentschaftswahl.

Biden denkt über Sanktionen gegenüber China nach

Auf Grund der politischen Lage in Hongkong denkt Biden darüber nach als Präsident, falls gewählt, weitere Sanktionen gegenüber China zu verhängen.

Biden: Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen

Biden hat verlautbaren lassen, dass die USA unter seiner Führung wieder zum Pariser Klimaabkommen zurückkehren würden. Der U.S. Kongress müsste jedoch den Vertrag auch ratifizieren, was schon unter Präsident Obama nicht geschah. Des Weiteren plant Biden
$2 Billionen in die Bekämpfung des Klimawandels zu investieren. Innerhalb von 30 Jahren sollen fossile Energieträger aus den USA verschwinden. Vorschläge der Biden-Sanders-Task-Force (Klick hier). 

Biden würde Truppenreduzierung überprüfen

Biden plant als Präsident die Entscheidung von Präsident Trump, die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte zu reduzieren, zu überprüfen.

Biden legt Wirtschaftsprogramm „Buy American“ vor

Biden hat in einer Rede in Pennsylvania am 09. Juli 2020 sein Wirtschaftsprogramm zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie vorgestellt. Biden plant die Auflegung eines Investitionsprogramms in Höhe von $700 Milliarden.

Davon sollen $400 Milliarden der staatlichen Ausgaben für in den USA hergestellte Produkte verwendet werden: „Wenn die Regierung Steuergelder ausgibt, sollten diese für amerikanische Produkte verwendet werden, um amerikanische Arbeitsplätze zu unterstützen“, so Biden.

Weitere $300 Milliarden sollen zudem zusätzlich für Forschung und die Entwicklung von Technologien wie Elektrofahrzeuge oder 5G-Mobilfunknetzwerke ausgegeben werden, um die heimische Hightech-Branche zu stärken.

Die Rede in voller Länge:

Hawkins ist Präsidentschaftskandidat der Grünen

Howie Hawkins wurde von der Green Party als Präsidentschaftskandidat nominiert. Er tritt gemeinsam mit Angela Walker an. Hawkins und Walker kandidieren ebenso für die Sozialistische Partei. Alle Drittkandidaten in der Übersicht (Klick hier).

Die Strategie der Bestechung

Foreign Affairs hat sich detailliert mit der „Strategie der Bestechung“ in den internationalen Beziehungen auseinandergesetzt. Der Beitrag wartet unter anderem mit einem Kapitel zur Korruption in der Ukraine und den Verbindungen zur Trump-Administration auf. Zum Artikel gelangt ihr über diesen Link (Klick hier).

Buchtipp: „My Own Words“ (Ruth Bader Ginsburg)

Seit 26 Jahren amtiert nunmehr schon Ruth Bader Ginsburg als Richterin am Supreme Court. In den 1990er Jahren von Präsident Bill Clinton als Verfassungsrichterin nominiert, hat sich RBG, wie sie kurz genannt wird, einen Kultstatus bei der liberalen Hälfte der Vereinigten Staaten von Amerika erworben.

Dies hat nicht zuletzt mit ihrem unermüdlichen Arbeitseinsatz zu tun. Zwar wurden bei der heute 86-jährigen mehrere Tumore diagnostiziert. Doch diese überstand RBG schnell, kehrte sofort wieder zu ihrer Arbeit zurück.

Ruth Bader Ginsburg will die Präsidentschaft von Donald Trump als aktive Richterin überdauern und damit einen dritten konservativen von Präsident Trump nominierten Verfassungsrichter verhindern. Über ihre weitere Motivation so lange am Supreme Court aktiv zu sein sowie ein Rückblick auf eine bewegende Zeit in der Judikative hat RBG in ihrem 400 Seiten starken Werk „My Own Words“ niedergeschrieben.

Die offizielle Buchbeschreibung

The New York Times bestselling book from Supreme Court Justice Ruth Bader Ginsburg—“a comprehensive look inside her brilliantly analytical, entertainingly wry mind, revealing the fascinating life of one of our generation’s most influential voices in both law and public opinion” (Harper’s Bazaar).

My Own Words “showcases Ruth Ginsburg’s astonishing intellectual range” (The New Republic). In this collection Justice Ginsburg discusses gender equality, the workings of the Supreme Court, being Jewish, law and lawyers in opera, and the value of looking beyond US shores when interpreting the US Constitution. Throughout her life Justice Ginsburg has been (and continues to be) a prolific writer and public speaker. This book’s sampling is selected by Justice Ginsburg and her authorized biographers Mary Hartnett and Wendy W. Williams, who introduce each chapter and provide biographical context and quotes gleaned from hundreds of interviews they have conducted.

Witty, engaging, serious, and playful, My Own Words is a fascinating glimpse into the life of one of America’s most influential women and “a tonic to the current national discourse” (The Washington Post).