Das Stimmungsbarometer 02/2022: US-Amerikaner befürworten mehr finanzielle Mittel für die Polizei

„1600 Pennsylvania“ versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die RCP-Durchschnittswerte.

Nicht-repräsentative Umfrage unter „1600 Pennsylvania“ Follower

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; The White House; U.S. Congress; eigene Grafiken

Bidens zweite Chance

Minus 63 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus für die Demokratische Partei. Nur zwei Jahre nach der überwältigenden Wahl von Barack Obama zum 44. US-Präsidenten wendeten sich im Jahr 2010 US-Amerikaner in Scharen von der Partei des einstigen Hoffnungsträgers ab. Ähnlich erging es seinem Nachfolger Donald Trump. Nur zwei Jahre nachdem der ehemalige Immobilienmogul das politische Establishment erfolgreich herausforderte, legte ihm die Wählerschaft legislative Ketten an. Die Demokratische Partei eroberte die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus zurück, Republikaner verloren 40 Abgeordnetensitze. 

In Zwischenwahlen, dem Votum über eine vollkommen neue Zusammensetzung des U.S. Repräsentantenhauses und ein Drittel des U.S. Senats, verliert traditionell die Partei, die den Präsidenten stellt, an Zustimmung. Die US-amerikanische Wählerschaft trägt seinen Teil im System der checks and balances bei und fordert die Exekutive zur vermehrten Zusammenarbeit mit der Legislative, insbesondere mit der konkurrierenden Partei, auf.

Partei des Präsidenten verliert in der Regel die Zwischenwahlen

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs verlor die Partei des Präsidenten im Durchschnitt 26 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus. Nur in den Jahren 1998 (Demokraten, Präsident Bill Clinton) und 2002 (Republikaner, Präsident George W. Bush) konnte die regierende Partei mit einem Gewinn von fünf beziehungsweise sechs Abgeordneten als Siegerin aus den midterms herausgehen. Bei den Senatswahlen, alle zwei Jahren stehen ein Drittel der Sitze zur Wahl, verliert die Partei des Präsidenten in der Regel ebenso, allerdings nicht ganz so dramatisch. 

Vor diesen Hintergründen ist es wenig verwunderlich, dass Präsident Joe Biden und die Demokratische Partei mit großem Respekt in die diesjährigen Zwischenwahlen gehen. Schon jetzt verfügen Demokraten in beiden Kammern des U.S. Kongresses nur über eine hauchdünne Mehrheit. Im U.S. Senat können die ausgeglichenen Mehrheitsverhältnisse, sofern alle demokratischen Abgeordneten in gleicher Weise abstimmen, ohnehin nur von der Vizepräsidentin im Sinne der Demokraten aufgelöst werden. 

Vakanz am Obersten Gerichtshof als Bidens Chance

Schlechte Umfragewerte, eine blockierte politische Agenda und Prioritäten, welche US-Amerikaner in repräsentativen Umfragen hinterfragen, setzen die Biden-Administration zudem unter Druck. Gleichwohl der Hausherr von „1600 Pennsylvania“ normalerweise in Zwischenwahljahren nicht an Zustimmung zulegen kann, eröffnet sich für Präsident Biden dennoch so etwas wie eine zweite Chance, eine Art Re-Start für seine erste Amtszeit. 

Mit Stephen Breyer geht nämlich am Ende der gegenwärtigen Sitzungsperiode, sprich im Sommer 2022, ein Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand. Präsident Biden wird infolgedessen eine Nachfolgerin, es soll eine Afroamerikanerin sein, nominieren. Anhörungen vor dem zuständigen Ausschuss des U.S. Senats sowie eine Abstimmung über die Personalie werden folgen. Am Verhältnis der von demokratischen (3) und republikanischen (6) Präsidenten nominierten Richtern ändert sich jedoch nichts, da Breyer im Jahr 1994 erfolgreich vom demokratischen Präsidenten Clinton vorgeschlagen wurde.

Versöhnung mit enttäuschten Wählern?

Einerseits ermöglicht der Nominierungsprozess für den vakant werdenden Sitz am Supreme Court den Fokus von der gegenwärtig vom U.S. Senat blockierten Agenda des Präsidenten zu lenken. Mit einem smart durchdachten Prozess zur Findung und Installierung einer Obersten Richterin hat Präsident Biden die Chance Führungsstärke zu zeigen. Mit der Einbindung von moderaten Republikanern, wie dies schon geschieht, könnte Präsident Biden zudem bei unabhängigen Wählern punkten. 

Vertrauen zurückgewinnen könnte Präsident Biden auch bei Afroamerikanern. Seit Amtsantritt verlor Präsident Biden laut einer repräsentativen Umfrage von Morning Consult bei dieser Kohorte 23 Prozentpunkte an Zustimmung. Nur noch 63 Prozent der Afroamerikaner, eine der wichtigsten Wählergruppe des Präsidenten, sind mit Bidens Arbeit zufrieden. Dass sich Präsident Biden sofort dazu entschied, erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine Afroamerikanerin als Oberste Richterin zu nominieren, wird bei farbigen US-Amerikanern positiv bewertet: 68 Prozent unterstützen Bidens Entscheidung.

Innerhalb der Demokratischen Partei kam es zuletzt zudem vermehrt zu Spannungen zwischen den verschiedenen Faktionen. Der Nominierungsprozess einer qualifizierten, hoch angesehenen Richterin könnte die Partei für die nächsten Wochen, eventuell Monate, vereinter auftreten lassen. Im Hinblick auf die im November anstehenden Zwischenwahlen eine grundlegende Voraussetzung, um gegen die derzeit mit Rückenwind ausgestatteten oppositionellen Republikaner bestehen zu können. 

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Xavier Becerra – Der Gesundheitsminister

Nikolaus ist, wenn Wünsche erfüllt werden. Ihr wolltet ihn – ihr kriegt ihn. Gesundheitsminister Karl Lauterbach!“ twitterte am Nikolaustag 2021 Kevin Kühnert, mittlerweile SPD-Generalsekretär. Der deutsche Bundesgesundheitsminister ist seitdem medial so präsent wie einst als einfacher Bundestagsabgeordneter, nämlich in Dauerschleife. Im aktuellen Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen rangiert Lauterbach auf Rang zwei der beliebtesten deutschen Politiker. Nur die ehemalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel liegt vor ihm. 

In den USA gibt es solch einen Hype um den amtierenden Gesundheitsminister der Biden-Administration nicht. Laut einer repräsentativen Umfrage von YouGov (Stand: Ende 2021) kennen gerade einmal 39 Prozent der US-Amerikaner Xavier Becerra, der seit dem 19. März 2021 als Gesundheitsminister amtiert. Dementsprechend überschaubar ist die Bewertung seiner Arbeit: 15 Prozent der US-Amerikaner sehen Becerra positiv, 12 Prozent negativ und weitere 12 Prozent stehen ihm neutral gegenüber. 

Wie schon der Bekanntheitsgrad vermuten lässt, übt Becerra, im Gegensatz zu seinem deutschen Amtskollegen, seine Arbeit primär im stillen aus. So ruhig war es um Becerra jedoch nicht immer. So wurde er mit der hauchdünnen Mehrheit von nur 50 zu 49 Stimmen vom U.S. Senat als Minister bestätigt. Von der Republikanischen Partei stimmte lediglich U.S. Senatorin Susan Collins für die Bestätigung Becerras.

Dass ihn konservative Abgeordnete nicht unterstützten, liegt in Becerras polarisierenden gesellschaftspolitischen Einstellungen begründet. Als kalifornischer Attorney General (2017 – 2021) sowie als Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses (1993 – 2017) setzte sich Becerra nämlich aggressiv für das Recht auf Abtreibungen ein. Als Generalstaatsanwalt von Kalifornien reichte Becerra beispielsweise zahlreiche Klagen ein, um Lebensschutzgesetze in den konservativen Bundesstaaten Arkansas, Louisiana, Mississippi, Missouri und Ohio zu kippen.

In den USA sind Abtreibungen theoretisch bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat erlaubt. In Deutschland hingegen sind Schwangerschaftsabbrüche für alle Beteiligten generell strafbar, unter gegebenen Umständen werden Abtreibungen allerdings bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nicht geahndet.

Becerra, Sohn mexikanischer Einwanderer, gilt als leidenschaftlicher Verfechter von Roe v Wade: „Keine Regierung, kein Staat oder Bundesstaat hat das Recht, sich in die Abtreibung einzumischen“, so der Kalifornier. Seit dem Grundsatzurteil Roe v Wade des Obersten Gerichtshofs, welches in diesem Jahr (teils) revidiert werden könnte, sind Abtreibungen bis zur Überlebensfähigkeit des Fötus, sprich bis zur 23./24. Schwangerschaftswoche (im Jahr 1992 setzte der Supreme Court die Grenze auf diesen Zeitraum herunter) erlaubt. Selbst die Möglichkeit solcher Spätabtreibungen, in Deutschland unvorstellbar, unterstützt Becerra vehement.  

Eine relative Mehrheit der US-Amerikaner, nämlich 48 Prozent, ist der Meinung, dass Abtreibungen nur unter gewissen Umständen (beschränkt) erlaubt sein sollten. (Gallup 2021)

Im sich immer weiter zuspitzenden US-amerikanischen Kulturkampf ist Becerra für Konservative die Inkarnation des Bösen. Für Liberale hingegen vertritt er eine Vorreiterrolle. Egal wie man zu dem im Jahr 1958 in Sacramento, Kalifornien, geborenen Demokraten steht, ist eines sicher: Mit dieser Personalie hat sich Präsident Joe Biden für seine Zielerfüllung, die Gespaltenen Staaten von Amerika zumindest etwas zu vereinen, keinen Gefallen getan. 

Die Zustimmungswerte eines Gesundheitsministers Lauterbach in Deutschland wird Becerra somit in naheliegender Zukunft nicht erreichen. Doch seinen Bekanntheitsgrad könnte er schon bald steigern: Für Juni 2022 wird nämlich ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Abtreibungsgesetzgebung in Mississippi erwartet. Becerra wird sich diesbezüglich sicherlich lautstark zu Wort melden und seine mediale Präsenz steigern. Ratschläge kann sich der erste Latino im Amt des US-Gesundheitsministers derweil bei Lauterbach in Berlin holen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; eigene Grafiken.

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Welcome 2022

Wie das Jahr 2021 endete, so beginnt auch das Jahr 2022. Die Coronavirus-Pandemie hält die Welt wie die Vereinigten Staaten von Amerika im Griff. Eine Feststellung, die schon auf den Jahresrückblick des vergangenen Jahres zutraf. Nur die Jahreszahlen wurden freilich ausgetauscht. Ende Dezember meldete die US-amerikanische Gesundheitsbehörde CDC mit 480.000 Coronavirus-Fällen an einem Tag sogar einen neuen (negativen) Weltrekord.

Die Coronavirus-Pandemie wird Präsident Joe Biden sowie allen anderen politischen und insbesondere medizinisch Verantwortlichen auch im neuen Jahr 2022 viel abverlangen. Mit welchen weiteren schon feststehenden politischen Ereignissen 2022 aufwartet, informiert der nachfolgende Beitrag. 

Außen- und Sicherheitspolitik

Am 09. und 10. Januar finden diplomatische Gespräche zwischen den USA und Russland statt. Neben der Atomwaffenkontrolle wird auch die Ukraine thematisiert werden. US-Geheimdienste warnten zuletzt vor einer russischen Invasion der Landes. Präsident Biden und sein russischer Amtskollege Vladimir Putin sprachen schon alleine im Dezember 2020 zweimal miteinander – zuletzt auf Wunsch des Kreml.

Das Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, wurde wegen der Coronavirus-Pandemie abgesagt. Die Münchner Sicherheitskonferenz findet indes vom 18. bis 20. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt, allerdings werden pandemiebedingt weniger Gäste und Medienvertreter sowie kleinere Delegationen empfangen.

Vom 26. bis 28. Juni findet in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen der G7-Gipfel statt. Deutschland übernahm am 01. Januar 2022 den Vorsitz des Gipfels der zu ihrem Gründungszeitpunkt bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt. Biden dürfte zu diesem Termin erstmals als US-Präsident zu Gast in Deutschland sein. 

Das Jahr der internationalen Konferenzen wird die Weltklimakonferenz COP27 abrunden. Diese tagt vom 07. bis zum 18. November in Scharm El-Scheich, Ägypten.

Supreme Court

Auch im Jahr 2022 werden einige mit Spannung erwartete Urteile vom Obersten Gerichtshof erwartet. Für den Kulturkampf der USA von herausragender Relevanz wird der Richterspruch zur Abtreibungsregelung im Bundesstaat Mississippi, welche Abtreibungen nach der 15. Woche verbietet, erwartet (Dobbs vs Jackson Women’s Health Oganization). Das Urteil dürfte im Juni gefällt werden. Sogar das Grundsatzurteil Roe vs Wade aus dem Jahr 1973, welche das Abtreibungsrecht bundesweit liberalisierte und Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubte (zwischen der 24. und 28. Schwangerschaftswoche), könnte fallen. Kommt die Entscheidungshoheit für den Lebensschutz vom Bund wieder zurück in die Bundesstaaten?

Innenpolitik

Am Jahrestag der Stürmung des U.S. Kapitols, dem 06. Januar, wird der ehemalige Präsident Donald Trump eine Pressekonferenz in Mar-a-Lago, Florida, geben. Am 15. Januar wird Trump seine erste Wahlkampfveranstaltung des Jahres beim Country Thunder Festival Grounds in Florence, Arizona, abhalten. Im Verlauf des Jahres will Trump auch sein eigenes soziales Netzwerk namens „Truth Social“ online schalten. Die Ermittlungen rund um die Erstürmung des U.S. Kapitols im Januar vergangenen Jahres dürfte Trump ebenso das ganze Jahr über verfolgen wie Spekulationen über eine erneute Präsidentschaftskandidatur.

Präsident Biden plant am 25. Januar seine erste Rede zur Lage der Nation zu halten (Update: Die State Of The Union wurde auf den 01. März verschoben!). Es wird erwartet, dass er unter anderem das im Dezember 2021 vorerst gescheiterte Klima- und Sozialpaket , moderate demokratische U.S. Senatoren verweigerten die Zustimmung, in modifizierter Form neu verhandeln will. 

Zwischenwahlen

Vom Erfolg der Umsetzung der innenpolitischen Agenda und der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie werden auch die Zwischenwahlen massgeblich beeinflusst werden. Diese finden am Dienstag, 08. November 2022, statt. Während das U.S. Repräsentantenhaus komplett neu gewählt wird, stehen ein Drittel der Sitze des U.S. Senats zur Wahl. Vom Ausgang dieser Wahlen hängt auch die Zukunft der innenpolitischen Agenda von Präsident Biden ab. 

Bei Zwischenwahlen hat die Partei, welche den Präsidenten stellt, traditionell mit Verlusten zu rechnen. Da die Demokratische Partei gegenwärtig nur eine hauchdünne Mehrheit in beiden Parlamentskammern hält, sind Republikaner optimistisch gestimmt, mindestens in einer Kammer die Mehrheit zu erlangen. Die innerparteilichen Vorwahlen zu den Zwischenwahlen finden primär zwischen Mai und August statt.

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Verteidigung der Checks and Balances

Donald Trump und progressive Demokraten sind vereint. Vereint in ihrer Ablehnung gegenüber der gegenwärtigen Besetzung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist eine Diskussion über die Judikative, die in gewohnter Regelmäßigkeit geführt wird. Politische Eigeninteressen stehen darin oftmals vor dem Wohle des Landes.

Doch worum geht es im konkreten Fall? Der 45. US-Präsident ist empört darüber, dass der Supreme Court ihm nicht eine weitere Amtszeit zuschanzte. Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl führte Trumps Kampagne einige Klagen gegenüber den, angeblich irregulären, Ablauf der Wahl. Die Judikative wies jedoch alle Wahlanfechtungen Trumps zurück.

Trump äußerte sich daraufhin „enttäuscht“ insbesondere über die von ihm nominierten Richter. Während seiner Amtszeit konnte der Republikaner bekanntlich drei von insgesamt neun Richter vorschlagen. Der U.S. Senat bestätigte alle drei Nominierten, so dass dem gegenwärtigen Supreme Court sechs Richter angehören, die von republikanischen Präsidenten nominiert wurden. Drei Richter gehen auf das Vorschlagsrecht demokratischer Präsidenten zurück.

Obwohl der Oberste Gerichtshof seine politische Unabhängigkeit im Fall Trump, wenig überraschend, erneut unter Beweis stellte, führten die ideologischen Mehrheitsverhältnisse zu Kritik bei progressiven Demokraten. Vereinfacht formuliert interpretieren von konservativen Präsidenten vorgeschlagene Richter die Verfassung in der Regel in einer traditionelleren Auslegung, von liberalen Präsidenten nominierte Richter legen die Verfassung eher offener, moderner aus.

Wir Richter lassen uns von juristischen Philosophien leiten, nicht von persönlichen politischen Meinungen. (Oberste Richterin Amy Coney Barrett)

Die Forderung nach einer Erhöhung der Anzahl der Richter, um die eigene politische Agenda durchzusetzen, wurde so lautstark formuliert, dass US-Präsident Joe Biden kurz nach Amtsantritt eine unabhängige Kommission einsetzte, um Reformen am Supreme Court zu überprüfen. Eine smarte Entscheidung, entpolitisierte Präsident Biden hierdurch zunächst die Debatte.

Die 36 Mitglieder starke Kommission veröffentlichte nun ihren vorläufigen Bericht. Neben einer Amtszeitbegrenzung, zum Beispiel in Form von 18 Jahren, gilt als wichtigstes Ergebnis, dass eine Erhöhung der Richteranzahl pessimistisch gesehen wird. Die Begründung: Dies würde einerseits das Vertrauen in die Judikative unterminieren, andererseits würde der Supreme Court zum Spielball der Parteien werden.

Der demokratische Mehrheitsführer im U.S. Senat, Chuck Schumer, bestätigte dies in den vergangenen Monaten sogar offen: Mit einer Erhöhung der Richteranzahl am Obersten Gerichtshof soll Amerika verändert werden. Als Beschützer der Verfassung ist der Supreme Court aber eben kein Instrument der Parteien zur Machtausübung, wie nun auch die von Präsident Biden einberufene Kommission unterstrich.

68 Prozent der US-Amerikaner sind gegen eine Erhöhung der Richteranzahl am Supreme Court. (Quelle: Repräsentative Umfrage des Wall Street Journal)

Wenn die Richtersprüche des Obersten Gerichtshofs nicht mit der eigenen politischen Meinung übereinstimmen, können und sollten in einem Rechtsstaat nicht einfach die Regeln geändert werden. Dies gilt für Trump ebenso wie für progressive Demokraten und allen anderen Akteuren. Auch die Checks and Balances gehören verteidigt – wie es die von Präsident Biden einberufene Kommission in ihrem vorläufigen Bericht nun tat.

Der Kampf um Einfluss auf die Judikative ist dennoch nicht beendet. Schon in den 1930er Jahren verfolgte Präsident Franklin D. Roosevelt das Ziel der Aufstockung des Supreme Courts  aus politischen Gründen. In den vergangenen 90 Jahren hat sich bei beiden Parteien am Versuch der – nachhaltigen – Beeinflussung des Obersten Gerichtshofs wenig verändert. Die größte Bedrohung der US-amerikanischen Demokratie, in diesem Fall in der Aushöhlung der Checks and Balances, kommt von innen – wie nicht zuletzt auch der Sturm auf das Kapitol in Washington D.C. am 06. Januar diesen Jahres zeigte.

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