Gerontokratie Amerika

Die Führung der Sowjetunion bestand bis zur Ernennung Michail Gorbatschows zum Generalsekretär aus in der Regel sehr erfahrenen Technokraten. So erfahren, dass in den 1980er Jahren mit Breschnew, Andropow und Tschernenko gleich drei Führer der kommunistischen Diktatur im Amt verstarben. Unter vorgehaltener Hand witzelte die Bevölkerung der Sowjetunion über diesen Zustand:

Was hat vier Beine und 40 Zähne? Ein Krokodil.
Was hat 40 Beine und vier Zähne? Breschnews Politbüro.

Die einstige Supermacht der Sowjetunion gibt es schon lange nicht mehr. Das Model der betagten politischen Führungskräfte hat dennoch überlebt. Paradoxerweise hat dies der einstige Rivale, die Vereinigten Staaten von Amerika, freilich auf demokratische Weise, übernommen.

Kampf der Demosaurier

Als Donald Trump am 20. Januar 2017 in das Amt des Präsidenten eingeführt wurde, war dies schon alleine aus Altersgründen eine historische Begebenheit. Mit 70 Jahren war Trump nämlich die älteste jemals ins Präsidentenamt eingeführte Person.

Nur vier Jahre später könnte dieser Rekord schon wieder ad acta gelegt werden. Denn mit Joe Biden hat ein im Jahre 1942 geborener Kandidat sehr gute Chancen auf den Einzug in das Weiße Haus. Bei der Inauguration wäre Biden 78 Jahre alt, am Ende seiner ersten von zwei möglichen Amtszeiten 82 Jahre.

Handelsminister Wilbur Ross ist das älteste Mitglied der Regierung Trump.
Er wird im November 83 Jahre alt.

Ein Vergleich mit ehemaligen Politikern verdeutlicht die Erfahrenheit Bidens. Am ersten Tag seiner Präsidentschaft wäre Biden 78 Tage älter als Ronald Reagan am letzten Tag seiner Amtszeit. Bis zur Wahl Trumps hielt Reagan immerhin den Rekord des ältesten amtierenden US-Präsidenten. Der einstige Bundeskanzler Gerhard Schröder ist gar zwei Jahre jünger als Biden und verließ die aktive Politik nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2005 – vor 15 Jahren!

Laut Daten der Vereinten Nationen ist Biden älter als 94 Prozent aller US-Amerikaner und 96 Prozent aller Menschen weltweit. Schon jetzt ist Biden älter als 27 (von insgesamt 45) Präsidenten zum Zeitpunkt ihres Todes. Methusalem als mächtigster Mann der Welt?

Nun stellt sich die Frage, ob es denn nicht auch jüngere Kandidaten für das mächtigste Amt der Welt gegeben hätte. Gab es. Die Wählerschaft entschied jedoch anders. Neben Joe Biden war zudem der um ein Jahr ältere Bernie Sanders, der während des Wahlkampfes einen Herzinfarkt erlitt, noch der aussichtsreichste Kandidat auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Das Magazin Cicero nannte in einer Karikatur die demokratischen Vorwahlen folgerichtig auch das „Demosaurier-Rennen“.

Alternde Führungspersönlichkeiten auch in der Legislative

Freilich greifen alternde Persönlichkeiten nicht nur nach der Macht in der exekutiven Gewalt. Die Legislative wird beispielsweise von Nancy Pelosi, Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, und Mitch McConnell, Mehrheitsführer im U.S. Senat, angeführt. Pelosi ist 80, McConnell 78 Jahre jung. Beide wollen auch nach den Wahlen im November in Amt und Würde bleiben.

Qua Amt ist Speaker Pelosi immerhin dritte Frau im Staate und würde bei Amtsunfähigkeit des Präsidenten und Vizepräsidenten die Geschäfte übernehmen. Folgerichtig eine machtvolle Position. Unterstützung genießt Pelosi dabei von Ex-Präsident Barack Obama – mit 59 Jahren ein wahrer Jungspund. Doch ist es verantwortungsvoll in Pelosis hohem Alter an dieser Stelle festhalten zu wollen?

Der 74-jährige demokratische U.S. Senator Ed Markey würde dem entgegnen, dass es nicht auf das Alter, sondern auf „das Alter deiner Ideen“ ankommt. Ob es die besseren Ideen waren, die ihn in diesem Jahr siegreich aus den innerparteilichen Vorwahlen gegen den 34 Jahre jüngeren Joe Kennedy III hervorgehen ließen, sei dahingestellt. Ein wertvolles Netzwerk, welches sich Markey als Abgeordneter im U.S. Kongress seit 1976 (seit 2013 U.S. Senator) aufbauen konnte, trug sicherlich einen Teil dazu bei.

Mehr Demokratie wagen

Doch können Personen, die wie Joe Biden seit 47 Jahren, Ed Markey seit 44 Jahren, McConnell seit 35 Jaren oder wie Nancy Pelosi seit 33 Jahren mit der professionellen Politik gutes Geld verdienen konnten, überhaupt noch für den durchschnittlichen Bürger sprechen und entscheiden? Es kommt sicherlich auf den Einzelfall an.

Sicher ist, dass ganz allgemein oben genannte Laufbahnen keine Musterbeispiele für gesunde Demokratien darstellen. Nicht umsonst hat die US-Verfassung insbesondere für Senatoren und Präsidenten Anforderungskriterien für deren Wahl aufgestellt. Darunter gehört beispielsweise ein Mindestalter von 30 beziehungsweise 35 Jahren. Der Präsident darf zudem nur zwei Amtszeiten dienen.

Diese Amtszeitbegrenzung vermeidet so weit möglich den Missbrauch der machtvollen Position. Eine Regelung, die auch für Senatoren und Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus eingeführt werden sollte. Selbst für die Judikative, in der teils Richter im hohen Alter von mehr als 80 Jahren noch arbeiten, sollte es solch eine Begrenzung – wie beispielsweise am deutschen Bundesverfassungsgericht – geben.

Neben einer Amtszeitbegrenzung und dem teils bestehenden Mindestalter für Positionen in der Legislative und Exekutive sollte auch über ein Höchstalter für alle gewählten Positionen diskutiert werden. Es sind Vorschläge für eine Stärkung der Demokratie. Ideen für einen Schutz vor der Gerontokratie Amerika. Ansonsten werden US-Amerikaner über ihre führenden Politiker bald witzeln wie die Bevölkerung in der Sowjetunion. Ganz ohne vorgehaltene Hand.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); U.S. Congress; eigene Grafiken

Wilbur Ross – Der Handelsminister

In Washington D.C. halten sich hartnäckig die Gerüchte, dass Wilbur Ross bei Kabinettssitzungen gerne ein Nickerchen hält. Dem US-Handelsminister sei dies vergönnt, ist er doch mit seinen 80 Lebensjahren das älteste Mitglied der Trump-Administration.

Mitnichten zum Einschlafen war die Mitteilung von Wilbur Ross an die Europäische Union, dass die USA Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium mit Beginn zum 01. Juni 2018 erheben werden. Ein wirtschaftspolitisches Erdbeben wurde ausgelöst. Die transatlantischen Beziehungen stehen seitdem vor abermaligen großen Herausforderungen.

Trotz aller Kritik lässt Präsident Donald Trump an der Besetzung seines Handelsministers keine Zweifel aufkommen. Ist es doch gerade das Profil von Ross, an dem Trump Gefallen gefunden hat.

Schon 2004 beschrieb The Economist die wirtschaftspolitischen Ansichten von Wilbur Ross als „protektionistisch“. Eine Anschauung, die der 1937 im Bundesstaat New Jersey geborene Ross nun als Handelsminister in leitender Funktion für sein Land unter dem Motto „America First“ umsetzen kann. Eigener Aussage zufolge will er damit die „Benachteiligung amerikanischer Arbeiter“ beenden.

Nicht ganz so konstant ist die politische Einstellung des einstigen Unternehmers. Aufgewachsen in einem demokratischen Haushalt registrierte sich Ross nach erfolgreichem Studium in Yale (B.A.) und Harvard (MBA) als Wähler der demokratischen Partei.

Seine zweite von insgesamt drei Ehefrauen, Betsy McCoughey Ross, unterstützte Wilbur Ross gar im demokratischen Vorwahlkampf um die Nominierung des Gouverneurskandidaten für den Bundesstaat New York. Zudem half Ross den Demokraten kontinuierlich mit eigens organisierten Veranstaltungen zum Eintreiben von Spenden.

Erst 2011 wechselte Ross die politischen Seiten und unterstützte Mitt Romney im Präsidentschaftswahlkampf gegen Präsident Barack Obama. 2016 ließ sich Ross sodann als Republikaner registrieren.

Einen ähnlichen politischen Wandel durchlebte bekanntlich auch Donald Trump. Doch nicht nur dies verbindet die beiden Milliardäre – Ross stand zumindest bis zum vergangenen Jahr auf der Forbes Liste der Milliardäre.

Eine Verbindung von weitaus höherer Relevanz ist der gegenseitige Respekt, den beide füreinander empfinden. Zurückzuführen ist dieser auf die 1980er Jahre, als sich Donald Trump und der damalige Bankier Wilbur Ross kennenlernten.

Trumps Casinos gerieten in dieser Zeit in finanzielle Schwierigkeiten. Ross agierte  zu diesem Zeitpunkt als Senior Manager der Investmentbank N M Rothschild & Sons und repräsentierte potentielle Investoren. Trump und Ross handelten einen Deal aus. Hierdurch war es Trump weiterhin vergönnt sein Casinoimperium kontrollieren zu können.

In den 1980er Jahren rettete Ross im weitestgehenden Sinne die Karriere von Trump. Doch als Mitglied der Administration des 45. US-Präsidenten könnte sich Ross noch als Bürde erweisen. Denn in den Paradise Papers wurden Ross‘ finanzielle Verknüpfungen mit Russland nachgewiesen.

Vor dem Hintergrund der Sonderermittlungen des FBI zur russischen Einflussnahme bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 eine brisante Entdeckung. Zumal Ross seine russischen Verbindungen bei der Senatsanhörung vor seiner Bestätigung als Minister nicht offenlegte. Einen ruhigen Schlaf dürfte Wilbur Ross aufgrund dessen kaum haben.