Der 117. U.S. Senat

2020 war ein besonderes Jahr. Zu diesem gehörte auch, dass die Kongresswahlen erst mit den beiden Stichwahlen zum U.S. Senat in Georgia am 05. Januar 2021 beendet wurden. Die Mehrheitsverhältnisse sind infolgedessen auch in dieser Kammer des U.S. Kongresses geklärt. Die Demokratische Partei stellt ab dem 20. Januar 2021 den Präsidenten sowie knappe Mehrheiten im U.S. Repräsentantenhaus und im U.S. Senat. Mit Letzterem soll sich folgender Beitrag näher beschäftigen.

Vizepräsidentin ist entscheidende Stimme im U.S. Senat

Bei den Senatswahlen konnte die Republikanische Partei einen bislang von Demokraten gehaltenen Sitz hinzugewinnen (Alabama). Die Demokratische Partei entschied hingegen vier bislang von Republikanern gehaltene Senatssitze für sich (Arizona, Colorado, zweimal Georgia). Demokraten konnten folglich drei Sitze im U.S. Senat gutmachen.

Somit kommen im 117. U.S. Senat Republikaner auf 50 und Demokraten auf 48 Sitze. Hinzukommen zwei unabhängige U.S. Senatoren, die in der Regel mit der Demokratischen Partei stimmen. Dies hat zur Folge, dass es die nächsten beiden Jahre einen Patt im U.S. Senat gibt. Diesen kann die Vorsitzende des Senats, qua Amt die Vizepräsidentin, zugunsten der Demokratischen Partei auflösen.

Demokraten haben damit zwar de facto eine Mehrheit im U.S. Senat inne. Doch kann Biden mitnichten komfortabel regieren wie es beispielsweise der T-Online Journalist Patrick Diekmann behauptete. Denn die Fraktion der Demokraten im U.S. Senat ist bei weitem nicht so homogen wie oftmals dargestellt wird. Beispielsweise liegen zwischen dem demokratischen Sozialisten Bernie Sanders und dem moderat-konservativen Demokraten Joe Manchin Welten. Die Fraktionsdisziplin ist in den USA zudem nicht so stark ausgeprägt wie beispielsweise in Deutschland.

Eine Erleichterung stellen die Mehrheitsverhältnisse dennoch für die Demokraten dar. Die Bestätigung der von Joe Biden nominierten Mitglieder seiner Administration kann nun ebenso leichter von statten gehen wie die Benennung von Richtern. Auch können innerhalb der Fraktion unumstrittene Gesetze, die lediglich eine relative Mehrheit benötigen, leichter verabschiedet werden. Demokraten setzen zudem die Agenden in den jeweiligen Ausschüssen.

Ossoff jüngster U.S. Senator

Mit seinen 79 Jahren ist oben genannter Sanders noch nicht einmal der älteste Senator. Diesen Titel werden in dieser Amtsperiode der Republikaner Chuck Grassley sowie die Demokratin Dianne Feinstein inne haben. Beide Politiker warten mit 87-jähriger Lebenserfahrung auf. Lediglich ein Drittel dieses Alters, nämlich 33 Jahre, weist Jon Ossoff auf. Der Demokrat vertritt seit diesem Jahr den Bundesstaat Georgia neu im U.S. Senat und ist zugleich der erste Millenial in dieser Kammer des Parlaments.

Freilich denkt Ossoff noch lange nicht an seinen Ruhestand. Im Gegensatz zu vier U.S. Senatoren, die im Jahr 2020 nicht zur Wiederwahl antraten. Namentlich sind dies die republikanischen U.S. Senatoren Pat Roberts (Kansas), Lamar Alexander (Tennessee) und Mike Enzi (Wyoming) sowie der Demokrat Tom Udall (New Mexico). Alle vier Ruheständler folgten Politiker mit dem gleichen Parteibuch nach.

Protestanten stärkste religiöse Fraktion

In den USA spielt Religion nach wie vor eine große Rolle. Dementsprechend ist ein Blick auf den Glauben der Abgeordneten von Relevanz. 85 Prozent der U.S. Senatoren sind Christen. Hiervon stellen Protestanten (58 Senatoren) die größte Gruppe, gefolgt von Katholiken (24) und Mormonen (3). Acht U.S. Senatoren gehören dem jüdischen Glauben an, darunter auch der ab dem 20. Januar 2021 als Mehrheitsführer agierende Chuck Schumer. Mit Mazie Hirono befindet sich auch eine buddhistische Senatorin sowie mit Kyrsten Sinema eine konfessionslose Abgeordnete wieder.

Interessanterweise sind durch die demokratischen Erfolge bei der U.S. Senatswahl 2020 in der neuen Legislaturperiode weniger Frauen vertreten als zuvor. Der Demokrat Mark Kelly verdrängte Martha McSally, Reverend Raphael Warnock besiegte Kelly Loeffler. Für Kamala Harris rückt zudem mit Alex Padilla ein männlicher U.S. Senator für Kalifornien nach. Lediglich Cynthia Lummis konnte für Frauen einen Sitz hinzugewinnen. Die Republikanerin folgte als U.S. Senatorin für Wyoming auf ihren Parteikollegen Mike Enzi.

Bildquelle: https://cnn.it/2MOtXoK

#Blog1600Penn Update: Vom kaiserlichen Hof zum Amtsenthebungsverfahren?

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Merkel in Harvard

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat auf der Graduiertenfeier der Harvard University gesprochen. Ebenso wurde der Kanzlerin die Ehrendoktorwürde verliehen.

„Merkel gibt den Anti-Trump“ (FAZ)

Trump in Japan

Präsident Donald Trump und First Lady Melania waren für vier Tage zu Gast in Japan. Neben Arbeitstreffen mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe gab es für das First Couple einen Empfang beim neuen japanischen Kaiser Naruhito.

Truppenverlegung in den nahen osten

Die Trump-Administration plant weitere 1.500 Soldaten in den Nahen Osten zu versenden. Grund sind die zunehmenden Spannungen mit dem Iran.

Mueller tritt an die Öffentlichkeit

Wenige Wochen nach dem Abschluss der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 hat sich Robert Mueller mit einem Statement an die Öffentlichkeit gewandt. Mueller: „Der Abschlussbericht spricht für sich selbst.“

„Muellers Schlussstrich“ (Zeit Online)

Republikaner fordert Trumps Amtsenthebung

Justin Amash, republikanischer Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump plädiert. Amash liebäugelt mit einem Wechsel zur Libertarian Party.

Weitere Sonderermittlungen

Präsident Trump hat Justizminister Barr mit Befugnissen ausgestattet über den Beginn der Sonderermittlungen der russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016  zu ermitteln.

Keine Zusammenarbeit bei Infrastrukturprojekte

Eigentlich sollten die demokratischen Führungsfiguren im U.S. Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, mit Präsident Trump zusammenkommen, um gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Infrastruktur zu konkretisieren. Das Gespräch sollte nicht lange andauern. Als Präsident Trump den Raum betrat verkündete er zu seinen Gesprächspartnern: „So lange ihr eure Untersuchungen gegen mich nicht einstellt, wird es kein gemeinsames Infrastrukturprojekt geben.“

DEMOKRATEN MACHEN DRUCK AUF AMTSENTHEBUNG

Das Gespenst eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump schwebt weiterhin über Washington D.C. Die demokratischen House-Abgeordneten David Cicilline, Jamie Raskin und Joe Neguse haben versucht Speaker Nancy Pelosi von einem Amtsenthebungsverfahren zu überzeugen. Bislang erfolglos. Die Präsidentschaftskandidaten Beto O’Rourke und Cory Booker plädierten zudem für solch ein Verfahren. Ein weiterer Demokrat machte derweil mit scharfen Worten auf sich aufmerksam:

Demokraten kritsieren Game Of Thrones

Das größte Epos unserer Zeit ging in die finale Staffel und krönte einen neuen König des sagenumwobenen Westeros. Dass keine Frau am (mittlerweile nicht mehr vorhandenen) Eisernen Stuhl sitzt, haben nun die demokratische U.S. Senatorin Elizabeth Warren und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez kritisiert.

Trumps Wiederwahlkampagne investiert in Facebook-Werbung

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat in diesem Jahr schon $ 5 Millionen in Werbung auf Facebook investiert – weitaus mehr als alle anderen Kampagnen.

Bürgermeister von New York will Trump herausfordern

Der linksliberale Bürgermeister von New York City, Bill de Blasio, hat seine Teilnahme bei den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen verkündet. Laut einer repräsentativen Umfrage von Quinnipica University stehen allerdings 76% der New Yorker seiner Kandidatur negativ gegenüber.

„Stimmungsbarometer 05/2019“ (1600 Pennsylvania)

Trump will mit dem Iran reden

Die Krise zwischen dem Iran und den USA hat sich in den vergangenen Wochen weiter verschärft. Präsident Trump hat sich dennoch für die Fortsetzung seiner Strategie des maximalen Drucks gegenüber dem Mullah-Regime ausgesprochen. Gleichzeitig betonte der US-Präsident eine Eskalation in Form eines Krieges vermeiden zu wollen.

Auf Grund dessen empfing Präsident Trump am 16. Mai 2019 auch kurzfristig den Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer (rechts im Bild) im Weißen Haus. Über die Schweiz erhofft sich der US-Präsident einen Gesprächskanal nach Teheran herstellen zu können.

Die Schweiz spielte schon beim Atomabkommen eine wichtige Rolle. Ebenso sei angemerkt, dass nie zuvor ein Schweizer Bundespräsident zu Gast in 1600 Pennsylvania Avenue war.

Abendessen mit dem iranischen Außenminister

Die demokratische U.S. Senatorin Dianne Feinstein hat mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif auf dessen USA-Besuch zu Abend gegessen. Das Treffen war mit dem US-Außenministerium abgesprochen.

Dekret gegen Nutzung riskanter Telekommunikationstechnik

Präsident Trump hat ein Dekret unterzeichnet, dass die Nutzung riskanter Telekommunikationstechnik für US-Unternehmen verbietet. Eine Entscheidung, die offensichtlich auf das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei abzielt. Huawei steht unter Spionageverdacht.


Leseempfehlungen

Außenpolitik
„Democrats need to place China at the center of their foreign policy“ (Brookings)

Gesellschaftspolitik
Russell Berman: „Donald Trump will den Status quo des Politbetriebs ändern“ (NZZ)

Handelsstreit
„Amerika verhängt Strafzölle auf deutsche Bierfässer“ (FAZ)
„Trump announces tariffs on Mexico until ‚immigration remedied'“ (The Guardian)

Migration
„U.S. unauthorized immigrants are more proficient in English, more educated than a decade ago“ (Pew Research Center)

Präsidentschaftswahl
„Trump’s Formidable 2020 Tailwind“ (The New York Times)
„I’m a Republican and I Oppose Trump. Now What?“ (The Atlantic)

Vorwahlen
„Viele Köche, kein Rezept“ (Cicero)