Liebesgrüße aus Helsinki

Nach den Besuchen von Präsident Trump beim NATO-Gipfel in Belgien und bei Premierministerin May und Queen Elizabeth II in Großbritannien traf der 45. US-Präsident in Helsinki auf seinen russischen Amtskollegen Putin.

Trotz oder gerade wegen des angespannten Verhältnisses beider Länder ist es gut, dass die Präsidenten der USA und Russlands miteinander reden. Die Resultate des Treffens waren hingegen wenig überraschend überschaubar.

Die Aussagen von Präsident Trump bei der gemeinsamen Pressekonferenz bezüglich der US-Präsidentschaftswahl 2016 („Die Ermittlungen rund um die russische Einflussnahme bei der US-Wahl sind ein Desaster“) sorgten nicht nur für die größten Schlagzeilen. Auch erweisen diese der Demokratie und dem Westen beziehungsweise deren Werte einen Bärendienst.


Die gemeinsame Pressekonferenz in voller Länge

Reaktionen



Bildquelle: https://abcn.ws/2L2uAJR

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Präsident Trump in Europa

Bevor Donald Trump am Montag, 16. Juli 2018, in Helsinki zum ersten Mal den russischen Präsidenten Vladimir Putin zu bilateralen Gesprächen trifft, reiste der US-Präsident nach Belgien und Großbritannien.

Beim NATO Gipfel in Brüssel unterstrich Präsident Trump seine Kritik an den 24 NATO-Mitgliedsländern, die weiterhin weit von der 2014 in Wales ausgegebenen Zielmarke von 2 Prozent des BIP für Militärausgaben entfernt sind.

Ebenso hatte Präsident Trump, begonnen bei einem bilateralen Frühstück im Rahmen mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg, seine Kritik an Deutschland erneuert. Einerseits halte Deutschland die versprochene Erhöhung des Militärhaushalts nicht ein.

Andererseits investiere Deutschland Milliarden für den Bau einer russischen Gaspipeline. Im Gegenzug fordere Deutschland die USA zur Verteidigung gegenüber Russland auf. Für Trump ergibt dies keinen Sinn.

Abgesehen von dieser Kontroverse, die Präsident Trump weiter zuspitzte, erneuerten die NATO-Mitgliedsländer das Vorhaben ihre Militärausgaben zu erhöhen. Des Weiteren lud die NATO Mazedonien zu Beitrittsgesprächen ein.
Kurz vor Trumps Europareise sorgte ein weiterer deutscher Politiker für eine Entgleisung:

In Großbritannien demonstrierten derweil Zehntausende gegen US-Präsident Trump. Dieser bekam jedoch von diesen Ereignissen wenig mit. Premierministerin Theresa May empfing den US-Präsidenten in ihrem Landsitz „Chequers“, Queen Elizabeth II in Windsor Castle.

In bilateralen Gesprächen zwischen Präsident Trump und Premierministerin May unterstrichen beide Regierungschefs die Verbundenheit ihrer beiden Völker. Ebenso soll nach dem Brexit ein umfassendes Handelsabkommen zwischen beiden Nationen abgeschlossen werden. Des Weiteren gibt es Übereinkünfte bezüglich der Verhinderung eines nuklear aufgerüsteten Iran und der weltweiten Unterbindung  der Verbreitung von Nuklearwaffen.

Die Einwanderung ändert die Kultur Europas.
Ich habe ein großartiges Verhältnis zu Angela. Aber: Es ist ihr Deutschland, Angela Merkels Deutschland. Das ist politisch nicht korrekt, das zu sagen, aber trotzdem sage ich es: Sie sollten besser hinschauen. Sie verändern Ihre eigenen Länder, Ihre Sicherheitskultur. Das ist wirklich traurig. Das ist schlecht für Europa.
(Präsident Trump)

Das Wochenende verbringt Präsident Trump, gemeinsam mit First Lady Melania, in seinem Golf-Resort Turnberry in Schottland. Am Montag kommt es zum Aufeinandertreffen zwischen Präsident Trump und seinem russischen Amtskollegen Putin in Helsinki.


Leseempfehlungen

„Deutschlands unsolidarisches Verhalten in der Nato“ (NZZ)
„Things will not be okay“ (The Washington Post)
„Deutschland ist das Problem der Nato – nicht Trumps USA“ (Tagesspiegel)


Bildquelle: https://ind.pn/2Nbhjeq

Buchtipp: „The President Is Missing“ (Bill Clinton)

Bill Clinton hat ein Buch geschrieben. An und für sich keine aufregende Meldung, hat er dies doch schon mehrfach zuvor getan. Doch sein neuestes Werk ist besonders. Denn der Ex-Präsident hat zusammen mit James Patterson einen Thriller verfasst.

Wie sollte es anders sein spielt dieser im Weißen Haus. Cyberangriffe, Spionage, Verrat. Ein Land im Krisenmodus. Der Präsident selbst steht unter Verdacht – und verschwindet spurlos!

Aus dem Klappentext:

„Gespickt mit Informationen, über die nur ein ehemaliger Oberbefehlshaber verfügt, ist dies wohl der authentischste, beklemmendste Roman jüngerer Zeit, eine Geschichte – von historischer Tragweite und zum richtigen Moment erzählt –, die noch jahrelang für Zündstoff sorgen wird.“


Das Buch in der englischen Originalfassung ist hier bestellbar. 
Die deutsche Ausgabe ist hier zu finden. 

Mit jeder Bestellung über oben genannte Links wird „1600 Pennsylvania“, natürlich in anonymer Form, unterstützt. Vielen Dank!


Rezensionen

„Ex-Präsident rettet Welt im Alleingang“ (FAZ)
„Wenn Präsidenten Verräter jagen“ (Die Zeit)

#Blog1600Penn Update: Trump kann Supreme Court auf Jahrzehnte prägen

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Verfassungsrichter Kennedy geht in den Ruhestand

Anthony Kennedy, Richter am Obersten Gerichtshof, hat angekündigt in den Ruhestand zu gehen. Präsident Trump hat folglich das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger von Richter Kennedy inne. Für die republikanische Partei besteht somit die Chance den Obersten Gerichtshof auf Jahrzehnte in ihrem Sinne zu prägen.

„With Kennedy’s Retirement, the Supreme Court Loses Its Center“ (The New York Times)

Supreme Court bestätigt Einreiseverbot

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat das von Präsident Trump erlassene Einreiseverbot für Personen aus mehrheitlich muslimischen Ländern in einem 5-4-Urteil bestätigt.

Trump-Pressesprecherin aus Restaurant geworfen

Die gesellschaftliche Polarisierung nimmt in den USA immer weiter zu. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, wurde zuletzt gar im Restaurant „Red Hen“ in Lexington, Virginia, nicht bedient. Begründung: Sanders arbeite für Präsident Trump. Einen ähnlichen Vorfall erlebte zuvor schon Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen.

„How the Red Hen affair broke America’s civility wars wide open“ (The Guardian)

Trump-Putin-Treffen im Juli

US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin treffen sich zu Gesprächen am 16. Juli 2018 in Helsinki, Finnland.

Obama auf Weltreise

Ex-Präsident Barack Obama reist im Juli nach Spanien, Portugal, Kenia, und Südafrika. Obama wird an hochrangigen Diskussionen zu Wirtschaft und Klimawandel teilnehmen.

Migrationspolitik spaltet USA

Nicht nur in Europa wird über die Einwanderungspolitik leidenschaftlich gestritten. Auch in den USA polarisiert die Migrationspolitik seit Jahren Politik und Gesellschaft. Die gegenwärtige Praxis alle illegale Migranten strafrechtlich zu verfolgen hat die Debatte darüber nochmals verschärft.

Dass Migranten bei illegalem Grenzübertritt von ihren Kindern getrennt werden, hat alle vier lebenden First Ladies dazu veranlasst, sich gegen diese Praxis auszusprechen. Auf Grund des hohen Drucks von Seiten der Öffentlichkeit unterzeichnete Präsident Trump ein Dekret, dass die Familientrennung verbietet. Die Nulltoleranzpolitik an der Grenze wird hierdurch jedoch nicht berührt.

„What to Know About the Detention Centers for Immigrant Children Along the U.S.–Mexico Border“ (The Cut)

USA ziehen sich aus UN-Menschenrechtsrat zurück

Die USA haben sich aus dem umstrittenen UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen. Dieser diente zuletzt insbesondere der Legitimierung von Diktatoren und zur einseitigen Kritik an Israel.

„Warum Europa dem amerikanischen Beispiel folgen sollte“ (Die Welt)

Trump äußert sich zu deutscher Migationspolitik

Die Flüchtlingskrise beherrscht in Deutschland nach wie vor die Schlagzeilen, die Regierungskoalition ist zerstritten in Bezug auf die Migrationspolitik. US-Präsident Trump nahm dies zum Anlass darüber zu schreiben, dass die USA „solche Fehler  wie Europa nicht machen sollten“.

Nordkorea-Politik

The Economist wartet mit einem gelungenen Cartoon zum Treffen zwischen Präsident Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un auf.

Norweger schlagen Trump für Friedensnobelpreis vor

Eine Gruppe republikanischer Kongressabgeordneter hatte schon US-Präsident Trump für seine Friedensbemühungen auf der koreanischen Halbinsel für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Nun haben sich zwei norwegische Parlamentarier diesem Vorschlag angeschlossen.


Leseempfehlungen

„A Financier’s Profit-Minded Mission to Open a Channel Between Kushner and North Korea“ (The New York Times)
„John McCain, Honor, and Self-Reflection“ (The New Yorker)
„Die Trennung von Migrantenkindern wird für Trump zunehmend zu einem Bumerang“ (NZZ)

Stimmungsbarometer 06/2018: So bewerten US-Amerikaner die Todesstrafe

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):


Pew Research Center Leseempfehlungen

„Religiously, nonwhite Democrats are more similar to Republicans
than to white Democrats“

„5 facts about how the U.S. and its allies see North Korea“
„Younger generations make up a majority of the electorate,
but may not be a majority of voters this November“

„Americans broadly support legal status for immigrants
brought to the U.S. illegally as children“