Die Buchempfehlung: „Am Scheideweg“ (Philip Gorski)

Laut Nachwahlbefragungen votierten vier von fünf weißen Evangelikalen bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 für Donald Trump. Eine so große Unterstützung erfuhr seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen kein anderer Präsidentschaftskandidat von Evangelikalen. Vier Jahre später kann sich Präsident Trump der Unterstützung dieser Wählergruppe weiterhin gewiss sein. Laut dem Pew Research Center befürworten 72 Prozent weißer Evangelikaler die Arbeit des Amtsinhabers.

Doch warum stimmten so viele Gläubige für einen Kandidaten, der weder mit seiner Religiosität noch mit christlichen Moralvorstellungen auffiel? Wie kommt es, dass Präsident Trump trotz eines stark polarisierenden Auftretens bei Evangelikalen weiterhin unangefochten ist?

Der US-amerikanische Soziologe Philip Gorski, Professor an der Yale University, geht diesen Fragen in seinem Werk „Am Scheideweg. Amerikas Christen und die Demokratie vor und nach Trump“ auf die Spur. Auf 224 Seiten versucht Gorski das historische Zusammenspiel zwischen Demokratie und Religion zu erforschen, um letztendlich gegenwärtige Entwicklungen zu erklären.

Gorski befasst sich infolgedessen ebenso mit der seit Jahrzehnten steigenden gesellschaftlichen und politischen Polarisierung. Evangelikale spielen vor diesem Hintergrund eine bedeutende Rolle. Das in der deutschen Übersetzung im Herder Verlag erschienene Werk behandelt somit auch die grundlegende Frage, ob das evangelikale Christentum und die liberale Demokratie koexistieren können. „Am Scheideweg“ ist somit ein wichtiges Werk für das Verständnis US-amerikanischer Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft.

Die offizielle Buchbeschreibung

Christentum und Demokratie – für den größten Teil der amerikanischen Geschichte handelte es sich hierbei um eine komplementäre Beziehung. Doch die Wahl von Donald Trump und die Rolle, die Evangelikale darin gespielt haben, legt nahe, dass sich beider Wege nun trennen. Wie und warum es dazu kam, zeigt dieses Buch. Es schildert, wie der amerikanische Protestantismus zunehmend in eine autoritäre Richtung abgedriftet ist. Ausschlaggebend hierfür ist die Überzeugung, die Kulturkämpfe der letzten Jahrzehnte verloren zu haben. Die Evangelikalen betrachten sich selbst als am stärksten verfolgte Gruppe in den USA und halten Ausschau nach einem starken Beschützer, der sie gleichsam aus dem Babylonischen Exils herausführt und ihnen ihr Land zurückgibt. Dieses Gefühl von Verlust und Anspruch ist tief im Narrativ von Amerika als weißer christlicher Nation verwurzelt. Trump hat die Herzen der Evangelikalen hier gepackt, indem er mit ihren tiefsten Ängsten spielt. Amerikas Christentum und die Demokratie am Scheideweg: Wird es gelingen, beide wieder in zusammenzuführen?

Dieser Kriegsveteran soll neuer U.S. Botschafter in Deutschland werden

Seit dem 01. Juni 2020 ist der Botschafterposten der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland vakant. Knapp zwei Monate später hat Präsident Donald Trump mit Douglas Macgregor einen Nachfolger für Richard Grenell nominiert. Doch wer ist Macgregor und wann tritt er seinen Posten am Pariser Platz zu Berlin an? „1600 Pennsylvania“ liefert euch die wichtigsten Informationen.

Der Privatmann

Douglas Macgregor wurde am 04. Januar 1947 in Philadelphia, Pennsylvania, geboren. Sein Vater Norman diente im 2. Weltkrieg als Pilot, Mutter Alice graduierte vom Dickinson College.

Die Ausbildung

Macgregor studierte an der United States Military Academy in West Point. Das Studium beendete er mit einem Bachelor of Science in general engineering. Anschließend bestritt Macgregor eine Offizierslaufbahn. An der Universität of Virginia erhielt er zudem den akademischen Grad des Magister Artium im Fach Politikwissenschaft. Ein Doktortitel im Fach Internationale Beziehungen folgte.

Der berufliche Hintergrund

Macgregor hat eine militärische Laufbahn hinter sich. Sein Spezialgebiet lag in der Planung von militärischen Einsätzen im Ausland. Am Zweiten Golfkrieg nahm er als Operationsoffizier von Panzereinheiten teil. 1995 wurde er zum Oberst befördert. Unter dem Kommando von Wesley Clark diente er von Oktober 1998 bis Januar 2000 als Planungschef für den Einsatz der NATO-Streitkräfte im Kosovokrieg. 2004 stellte ihn die Armee außer Dienst. Macgregor ist für seine Verdienste vielfach ausgezeichnet worden.

Gegenwärtig arbeitet Macgregor als Executive Vice President der Beratungsfirma Burke-Macgregor Group LLC sowie als Analyst für Fox News. Macgregor ist zudem Autor zahlreicher Bücher, unter anderem beschäftigte er sich mit der Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und der DDR.

Die politische Einstellung

Macgregor ist ein streitbarer Querdenker, der in Interviews mehrmals mit fremdenfeindlichen und rassistischen Kommentaren über Migranten und Flüchtlinge auffiel. Beispielsweise ließ Macgregor verlautbaren, dass Deutschland statt in Streitkräfte „Millionen in unerwünschte muslimische Invasoren“ stecke. Flüchtlinge, so Macgregor weiter, kommen nach Europa, um zu konsumieren und nicht um sich anzupassen. Macgregor ist der Meinung, dass Migranten Europa in einen islamischen Staat verwandeln wollen.

Beziehung zu Deutschland

Macgregor war in der 11. Klasse als Austauschschüler in Deutschland und spricht seitdem fließend Deutsch. Im Jahr 1989 wurde er zum 2. Kavallerieregiment nach Deutschland beordert, wo er anfangs als Regimental Adjutant, ab 1990 als Operations Officer der 2. Schwadron eingesetzt war. Macgregor kritisierte den deutschen Fokus auf deren Vergangenheitsbewältigung und auf den 2. Weltkrieg, es sei eine „kranke Mentalität“.

Beziehung zu Präsident Trump

Präsident Trump plant eine Reduzierung der in Deutschland stationierten US-Truppen. Macgregor unterstützt diesen Plan uneingeschränkt. Seine beruflichen Erfahrungen helfen ihm diesen Plan als Botschafter unterstützend beizuwohnen. Des Weiteren teilt er mit dem Präsidenten die Kritik an Militäreinsätzen im Ausland, insbesondere in Syrien und im Irak.

Der Amtsantritt als U.S. Botschafter in Deutschland

Der U.S. Senat muss Douglas Macgegor noch als US-Botschafter in Deutschland bestätigen. Die Personalie wird gegenwärtig im zuständigen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten bearbeitet. Der demokratische Senator Bob Menendez ist der Auffassung, dass sich Macgregor mit seinen Äußerungen für jedes Regierungsamt disqualifiziert habe. Allerdings haben Republikaner eine knappe Mehrheit im U.S. Senat inne.

Ein Votum im U.S. Senat wird frühestens nach Beendigung der parlamentarischen Sommerpause abgehalten. Auf Grund des offenen Ausgangs der Präsidentschaftswahl im November ist es fraglich, ob Macgregor überhaupt sein Amt antreten wird.

Bildquelle: https://bit.ly/2DBxx1p

Das Update 08/2020: Trumps Wiederwahlkampagne flutet Florida mit Werbespots

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Herman Cain verstorben

Herman Cain ist im Alter von 74 Jahren an Covid-19 verstorben. Cain bewarb sich um die republikanische Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2012.

John Lewis verstorben

John Lewis, Bürgerrechtsikone und langjähriger Abgeordneter, ist am 17. Juli 2020 im Alter von 80 Jahren verstorben. Die Neue Zürcher Zeitung wartet mit einem Nachruf auf (Klick hier).

Portland: Streit um Einsatz von Bundesbeamten

In Portland, Oregon, wird seit Wochen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Präsident Trump entsendete hierauf Bundesbeamte, um die teilweisen gewalttätigen Unruhen einzuhegen. Der Einsatz war jedoch nicht mit den Behörden vor Ort abgesprochen. Der Bundesstaat Oregon wird juristisch gegen den Einsatz vorgehen.

Richterin Ruth Bader Ginsburg erneut an Krebs erkrankt

Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Supreme Court, ist erneut an Krebs erkrankt. Die 87-jährige will trotz Chemotherapie, betroffen ist die Leber, weiterarbeiten. Das ist der Oberste Gerichtshof (Klick hier).

Trump bereut manche Twitter-Nachrichten

In einem Interview mit Barstools Sports sprach Präsident Trump. unter anderem davon, dass er einige abgesetzte Tweets bereut. Das Interview in voller Länge (Klick hier).

Kritisches Fox News Interview mit Präsident Trump

Der konservative Nachrichtensender Fox News gilt nicht gerade als kritisch gegenüber der Präsidentschaft von Donald Trump. Umso bemerkenswerter war das 40-minütige Interview von Chris Wallace mit Präsident Trump. Wallace brachte seinen Gesprächspartner mit Fakten zur Coronavirus-Pandemie und mit gegenwärtigen repräsentativen Umfragen zur Präsidentschaftswahl in Bedrängnis. Das Interview in voller Länge:

Supreme Court: Wahlmänner an Mandat gebunden

Der Oberste Gerichtshof hat geurteilt, dass die bei Präsidentschaftswahlen gewählten Wahlmänner sich an das Mandat ihres Bundesstaates halten müssen. Wahlmänner dürfen sich nicht frei für einen Kandidaten entscheiden.

Haftstrafe gegen Roger Stone ausgesetzt

Präsident Trump hat die Haftstrafe gegen seinen ehemaligen Berater Roger Stone vorerst ausgesetzt. Stone wurde unter anderem wegen Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der republikanische Senator Mitt Romney kritisierte Trumps Entscheidung.
„The Lawfare Blog“ hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Nationaler Sicherheitsberater positiv getestet

Robert O’Brien, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, wurde positiv auf Covid-19 getestet. Die Trump-Administration im Überblick (Klick hier).

Trump wirbt für Mund- und Nasenmasken

Lange Zeit gab sich Präsident Trump skeptisch ob des Tragens von Mund- und Nasenmasken. Nachdem auch führende Republikaner hierfür warben, folgte der Präsident dem Beispiel seiner Parteikollegen:

Dr. Birx: China verhinderte bessere Pandemiebekämpfung

Laut Ärztin Dr. Deborah Birx, einst von Präsident Obama zur United States Global AIDS Coordinator ernannt, hat China dafür verantwortlich gemacht, dass die internationale Gemeinschaft nicht angemessen auf die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie reagieren konnte. China habe Informationen zu spät weitergegeben.

Trump nominiert neuen U.S. Botschafter in Deutschland

Präsident Trump hat Douglas Macgregor als neuen U.S. Botschafter in Deutschland nominiert. Die Personalie muss noch vom U.S. Senat bestätigt werden.

Mexikos Präsident zu Gast im Weißen Haus

Präsident Trump empfing seinen mexikanischen Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador im Weißen Haus. Die beiden Staatschefs zelebrierten unter anderem das Inkrafttreten des neuen Handelsabkommens USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada.

Ministerpräsidenten gegen US-Truppenreduzierung

Mit Volker Bouffier, Malu Dreyer, Winfried Kretschmann und Markus Söder haben sich vier Ministerpräsidenten in einem Brief an Kongressabgeordnete gewandt, um eine Reduzierung der in ihren Bundesländern stationierten US-Truppen abzuwenden. Die USA planen 11.900 ihrer in Deutschland stationierten Soldaten abzuziehen. Davon werden 6.400 Soldaten in die USA verlegt, 5.600 innerhalb Europas.

Ultimatum für TIkTok Deal

Präsident Trump räumt dem chinesischen Internetgiganten Bytedance eine 45-tägige Frist ein, um einen Verkauf von Tiktok an Microsoft oder einem anderen US-amerikanischen Unternehmen auszuhandeln. Der Deal soll sicherstellen, dass alle privaten Daten der amerikanischen Benutzer von Tiktok in die USA übertragen werden und dort verbleiben.

China verhängt Sanktionen

Nachdem die USA Sanktionen auf chinesische Offizielle auf Grund der Menschenrechtssituation der Uiguren verhängte, schlug das kommunistische Regime nun zurück. Die republikanischen U.S. Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz wurden ihrerseits sanktioniert. Auf den US-amerikanischen Rüstungs- und Technologiekonzern Lockheed Martin wurden zudem Sanktionen verhängt, da das Unternehmen eine Zusammenarbeit mit Taiwan plant. Die USA sprachen ihrerseits davon, dass die territorialen Ansprüche Chinas im Indopazifik unrechtmäßig seien.

Chinesisches Konsulat muss schließen

Das chinesische Generalkonsulat in Houston, Texas, wurde von den US-Behörden aufgefordert zu schließen. Laut US-Außenministerium sei die Schließung angeordnet worden, „um amerikanisches geistiges Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen“. Die Konsulatsmitarbeitenden verbrannten daraufhin eilig Dokumente. Im Gegenzug veranlasste China die Schließung des US-Konsulats in Chengdu. Der Tagesspiegel hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Spendeneinnahmen Juli

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump konnte im Juli $165 Millionen an Spenden generieren. Bidens Kampagne nahm $140 Millionen ein.

Trump fokussiert sich auf Florida

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat seit April $17,2 Millionen in TV-Werbung in Florida investiert. Bis zum Wahltag sind Werbeplätze in Höhe von $36 Millionen reserviert. Zum Vergleich: Biden investierte bislang $8 Millionen, weitere $4 Millionen sind geplant.

Trump schielt auf Minnesota

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat Werbeplätze im Wert von $14 Millionen bis zum Wahltag in Minnesota gebucht. Im Nordsternstaat gewann zuletzt 1972 ein republikanischer Präsidentschaftskandidat. Biden hat bislang keine Werbeplätze reservieren lassen.

Bidens Kampagne investiert in Werbung

Die Kampagne von Biden hat TV-Werbespots in Höhe von $220 Millionen sowie $60 Millionen auf Social Media bis zum Wahltag reservieren lassen. Die Spots werden in 15 verschiedenen Staaten zu sehen sein.

Republikaner modifizieren Parteitag

Die Republikanische Partei wird ihren Parteitag ohne die Teilnahme von Delegierten austragen. Pressevertreter werden ebenso nicht in gewohnter Form auf Grund der Covid-19-Pandemie vor Ort sein. Präsident Trump plant seine Parteitagsrede vom Weißen Haus aus abzuhalten. Wichtige Termine auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl (Klick hier).

Biden und Obama im Gespräch

Besonderer Wahlkampfauftritt: Biden sprach mit dem ehemaligen Präsidenten Obama über die gegenwärtigen Herausforderungen, die gemeinsame Zeit im Weißen Haus sowie über Präsident Trump:

Biden: „Sollten mehr über Islam in Schulen lehren“

Joe Biden setzt bei der Präsidentschaftswahl auch auf die Unterstützung von muslimischen US-Amerikanern. Vor diesem Hintergrund forderte Biden, dass in Schulen mehr über den Islam gelehrt werden sollte.

Trump baut Wiederwahlkampagne um

Präsident Trump hat auf seine sinkenden Umfragewerte reagiert und das Führungsteam seiner Wiederwahlkampagne umgebaut. Brad Parscale wird als Wahlkampfmanager von Bill Stepien abgelöst. Parscale bleibt weiterhin für die digitale Strategie verantwortlich.

Sessions vor politischem Ende

Der ehemalige Justizminister Jeff Sessions hat die republikanische Vorwahl um seinen alten Senatssitz gegen Tommy Tuberville verloren. Der politische Lebensweg Sessions dürfte somit zu Ende sein.

Kalifornien: Briefwahl mit Problemen

Mehr als 100.000 Briefwahlunterlagen für die Vorwahlen im Bundesstaat Kalifornien im März diesen Jahres waren ungültig. Der Großteil hiervon kam zu spät bei den Wahlbüros an. Die Behörden befürchten ein Wahlchaos für die im November anstehende Präsidentschaftswahl.

Biden denkt über Sanktionen gegenüber China nach

Auf Grund der politischen Lage in Hongkong denkt Biden darüber nach als Präsident, falls gewählt, weitere Sanktionen gegenüber China zu verhängen.

Biden: Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen

Biden hat verlautbaren lassen, dass die USA unter seiner Führung wieder zum Pariser Klimaabkommen zurückkehren würden. Der U.S. Kongress müsste jedoch den Vertrag auch ratifizieren, was schon unter Präsident Obama nicht geschah. Des Weiteren plant Biden
$2 Billionen in die Bekämpfung des Klimawandels zu investieren. Innerhalb von 30 Jahren sollen fossile Energieträger aus den USA verschwinden. Vorschläge der Biden-Sanders-Task-Force (Klick hier). 

Biden würde Truppenreduzierung überprüfen

Biden plant als Präsident die Entscheidung von Präsident Trump, die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte zu reduzieren, zu überprüfen.

Biden legt Wirtschaftsprogramm „Buy American“ vor

Biden hat in einer Rede in Pennsylvania am 09. Juli 2020 sein Wirtschaftsprogramm zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie vorgestellt. Biden plant die Auflegung eines Investitionsprogramms in Höhe von $700 Milliarden.

Davon sollen $400 Milliarden der staatlichen Ausgaben für in den USA hergestellte Produkte verwendet werden: „Wenn die Regierung Steuergelder ausgibt, sollten diese für amerikanische Produkte verwendet werden, um amerikanische Arbeitsplätze zu unterstützen“, so Biden.

Weitere $300 Milliarden sollen zudem zusätzlich für Forschung und die Entwicklung von Technologien wie Elektrofahrzeuge oder 5G-Mobilfunknetzwerke ausgegeben werden, um die heimische Hightech-Branche zu stärken.

Die Rede in voller Länge:

Hawkins ist Präsidentschaftskandidat der Grünen

Howie Hawkins wurde von der Green Party als Präsidentschaftskandidat nominiert. Er tritt gemeinsam mit Angela Walker an. Hawkins und Walker kandidieren ebenso für die Sozialistische Partei. Alle Drittkandidaten in der Übersicht (Klick hier).

Die Strategie der Bestechung

Foreign Affairs hat sich detailliert mit der „Strategie der Bestechung“ in den internationalen Beziehungen auseinandergesetzt. Der Beitrag wartet unter anderem mit einem Kapitel zur Korruption in der Ukraine und den Verbindungen zur Trump-Administration auf. Zum Artikel gelangt ihr über diesen Link (Klick hier).

HIGH FIVE mit Professorin Dr. Lemke: „Frage der Vizepräsidentschaftskandidatin ist von außerordentlich hoher Wichtigkeit.“

In diesen Tagen rückt die Rolle des Vizepräsidenten beziehungsweise der Kandidatinnen auf dieses Amt wieder einmal in den Vordergrund. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden plant nämlich seine „running mate“ offiziell vorzustellen. Vor diesem Hintergrund sprach
„1600 Pennsylvania“ mit der renommierten Politikwissenschaftlerin Professorin Dr. Christiane Lemke über die Rolle des Vizepräsidenten im politischen System der USA, welchen Einfluss Vizepräsidentschaftskandidaten auf die Wahlchancen haben und welches Profil die „running mate“ von Joe Biden aufweisen sollte.

Die Rolle des US-Vizepräsidenten hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Elaine Kamarck von der Brookings Institution schrieb vor diesem Hintergrund, dass es einen Wandel vom Model des “Ausbalancieren des Tickets” hin zu einer “Partnerschaft” gebe. Wie sehen Sie die Rolle des Vizepräsidenten beziehungsweise des/der Kandidaten/Kandidatin im 21. Jahrhundert?

Bei der Auswahl der Vizepräsidentschaftskandidaten kommen zwei Aspekte zum Tragen: zum einen soll der Kandidat oder die Kandidatin zusätzliche Wählergruppen mobilisieren, die sonst für Kandidaten anderer Parteien stimmen oder schlicht nicht wählen würden. Zum zweiten sollte zwischen dem Präsidentschaftskandidaten und dem/der Vize ein Vertrauensverhältnis bestehen, denn sie stehen gemeinsam für ein Programm ein, ergänzen und unterstützen sich im Wahlkampf. Der Begriff „running mate“, Laufpartner, bringt diesen Aspekt der Partnerschaft gut zum Ausdruck.

Gerade in diesen Präsidentschaftswahlen ist die Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten außerordentlich wichtig und wird von diesen beiden Gesichtspunkten getragen. Joe Biden muss die Gruppe der Frauen mobilisieren, die seit mehreren Jahrzehnten die zuverlässigste Wählergruppe der Democratic Party sind; aber er wird auch von politisch engagierten Frauen kritisiert, weil ihm u.a. Passivität bei den Senatsanhörungen zur Ernennung des Obersten Richters Clarence Thomas im Jahr 1991 vorgeworfen wird, der von der afroamerikanischen Juristin Anita Hill der sexuellen Belästigung beschuldigt wurde. Bestehende Vorbehalte gegen ihn soll eine engagierte Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin im Wahlkampf ausgleichen.

Zum anderen besteht auch innerhalb der Democratic Party ein hoher Erwartungsdruck, dass Biden eine Frau nominiert. Gerade jüngere Frauen des progressiven Flügels hatten bei den Zwischenwahlen zum Kongress 2018 beachtliche Erfolge erzielen können und fordern jetzt eine deutlichere Repräsentanz auf der höchsten Ebene der Politik ein. Zudem verdankt Joe Biden seinen Vorsprung in den Vorwahlen den afroamerikanischen Wählergruppen, die ihm in Georgia und anderen Südstaaten einen hohen Erfolg bescherten in einem fast schon verlorenen Vorwahlkampf. Insofern spricht vieles dafür, dass Biden nicht nur eine Frau nominieren wird, sondern erstmalig eine Frau aus der afroamerikanischen Minderheit.

Welche Aufgaben werden dem Vizepräsidenten im politischen System der USA zugetragen?

Im Fall eines unvorhergesehenen Ereignisses, wie einem Attentat, oder einem Amtserhebungsverfahren, übernimmt der Vizepräsident/die Vizepräsidentin nach der Verfassung alle Funktionen des Präsidenten – so geschehen beispielsweise nach dem Attentat auf John F. Kennedy als Vizepräsident Lyndon B. Johnson die Aufgaben des Präsidenten bis zur nächsten Wahl übernommen hatte. Wäre Präsident Donald Trump Anfang des Jahres des Amtes enthoben worden, hätte ebenfalls Vizepräsident Mike Pence die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernommen.

In der jetzigen Wahl ist besonders interessant, dass die Auswahl der Vizepräsidentschaftskandidatin auch unter dem Aspekt erfolgt, dass Joe Biden aufgrund seines Alters höchstwahrscheinlich keine zweite Amtszeit anstreben wird und die Vizepräsidentin in einer Pole-Position wäre, um für die Präsidentschaft 2024 zu kandidieren. Ihr kommt daher eine Schlüsselrolle in der Democratic Party zu.

Der/die Vizepräsident/in ist zugleich Vorsitzende/r des Senats, so dass ihm/ihr auch eine zentrale Rolle im Gesetzgebungsprozess zukommt. Daher werden für das Amt politisch erfahrene Kandidatinnen bevorzugt.

Wie viel Einfluss hat ein/e Vizepräsidentschaftskandidat/in auf die Wahlchancen?

Aus der Erfahrung der letzten Wahlen wissen wir, dass der Auswahl der jeweiligen Vizepräsidentschaftskandidaten sorgfältige Gespräche und strategische Überlegungen vorausgehen. Sie erweitern und ergänzen das Profil des Kandidaten. Gerade in dieser Wahl ist die Frage der Vizepräsidentschaftskandidaten wie oben ausgeführt von außerordentlich hoher Wichtigkeit.

Joe Biden wird eine Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin nominieren. Nach Geraldino Ferraro 1984 und Sarah Palin 2008 wird es somit zum dritten Mal eine Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin bei einer der beiden großen Parteien geben. Wie wichtig ist diese Tatsache für die Gleichstellung der Geschlechter?

Nach wie vor bestehen in der amerikanischen Öffentlichkeit Vorbehalte gegen Frauen in den höchsten politischen Ämtern. Die USA stehen im internationalen Vergleich in Umfragen sogar hinter vielen europäischen Ländern, wenn es darum geht, ob man Frauen das höchste Regierungsamt zutraut. Allerdings hatte bislang noch nie eine Frau die Chance, als Präsidentin gewählt zu werden. Die Wahl einer Vizepräsidentin wäre also ein Novum und könnte bestehende Geschlechterstereotype aufbrechen.

Welches Profil sollte Ihrer Meinung nach Bidens Vizepräsidentschaftskandidatin aufweisen?

Bereits vor einigen Wochen wurde klar, dass Joe Biden eine Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin benennen würde. In der letzten Auswahlrunde fanden sich dementsprechend gestandene Politikerinnen, die als potentielle Kandidatinnen im Gespräch waren, wie Elizabeth Warren, Kamala Harris, Stacey Abrams, Karen Bass, Susan Rice, Val Demings und Tammy Duckworth („1600 Pennsylvania“ hat Stärken und Schwächen möglicher Kandidatinnen analysiert, klick hier).

Alle diese Frauen haben umfangreiche politische Erfahrungen und sind in der amerikanischen Öffentlichkeit bekannt. Eine der beiden wahrscheinlichsten Kandidatinnen, Karen Bass, ist mehrfach in das Abgeordnetenhaus des Bundesstaates Kalifornien gewählt worden und vertritt ihren Wahlbezirk inzwischen in Washington; 2018 wurde sie zur Vorsitzenden des „Congressional Black Caucus“ im Kongress gewählt.

Die Außenpolitikerin Susan Rice hatte bereits in der Clinton-Administration eine Beraterfunktion, war zwischen 2009 und 2013 UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten und von 2013 bis 2017 Nationale Sicherheitsberaterin in der Obama-Administration. Beide Frauen gehören der afroamerikanischen Minderheit an. Susan Rice hat exzellente Erfahrungen im Regierungsgeschäft in Washington sowie in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Karen Bass‘ Stärke liegt in ihrer sehr gründlichen Kenntnis von Gesetzgebungsprozessen und des politischen Geschäfts in Washington DC; sie ist im Bereich der Gesundheitspolitik erfahren, aber auch in Fragen der inneren Sicherheit und in der Außenpolitik.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Christiane Lemke ist Professorin für Politikwissenschaft an der Leibniz Universität Hannover. Ihre Schwerpunkte liegen in den Internationalen Beziehungen, US-amerikanischer Politik sowie der politikwissenschaftlichen Frauen- und Geschlechterforschung. Professorin Dr. Lemke war  u.a. mehrmals Gastprofessorin an der Harvard University und der University of North Carolina at Chapel Hill. Sie war 2006-2007 in Niedersachsen die erste weibliche Direktorin eines deutschen Landtags. Professorin Dr. Lemke verantwortet einen sehr lesenswerten wissenschaftlichen Blog zur US-Präsidentschaftswahl 2020 (Klick hier).

Trumps Gedankenspiel einer Wahlverschiebung

Vor etwas mehr als fünf Jahren wandelte sich Donald Trump vom Reality-TV-Show-Star, Immobilienmogul und milliardenschwerem Lebemann zu einer speziellen Art eines Homo Politicus. Seit 2015 prägt Trump die Berichterstattung wie kaum ein Politiker vor ihm. In den Redaktionsstuben wird mit Argusaussagen der Twitter-Feed des New Yorkers betrachtet, um ja keinen Tweet Trumps zu verpassen – und diesen für eine möglichst hohe Anzahl an Klicks aufzubereiten.

Medien in der Welt des Online-Journalismus sind zu einer Empörungsindustrie – nötige tiefgehende Kritik wird hierdurch oftmals konterkariert – geworden, in der Trump die bestmöglichen Schlagzeilen, nein, Skandale liefert. Die Beziehung zwischen Medien und Trump ist eine Hassliebe: In gegenseitiger Abneigung verbunden können beide Parteien doch auch nicht ohne einander. Doch zumindest was die US-amerikanischen Medienunternehmen angeht, hat sich zuletzt Ernüchterung ob des speziellen Verhältnisses breitgemacht.

Ablenkung ist Trumps Spezialität

Das jüngste Beispiel: Am 30. Juli 2020 wurde zunächst bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt der USA sich in der Zeit von April bis Juni um knapp zehn Prozent gegenüber dem Vorquartal verminderte. Auf das Jahr hochgerechnet wäre dies ein Rückgang von 32,9 Prozent. Ein Negativwert, den es seit Beginn der statistischen Aufzeichnung im Jahr 1947 nicht gab.

Präsident Trump wurde einmal mehr daran erinnert, dass sein für die breite Bevölkerung stärkstes Wiederwahlargument, nämlich für einen ökonomischen Aufschwung verantwortlich zu sein, beraubt ist. Die weltweite Coronavirus-Pandemie führt bekanntlich weltweit zu Rezessionen, wenn nicht sogar zu Depressionen. Die jüngsten ökonomischen Daten aus den USA wären ein Horrorszenario für jeden Amtsinhaber drei Monate vor der anstehenden Wahl.

Kurz nach dieser Meldung reagierte Präsident Trump, nahm sein iPhone und schrieb folgende Zeilen:

Mit einer allgemeinen Briefwahl (nicht Wahl in Abwesenheit, was gut ist) wird 2020 die UNGENAUESTE & BETRÜGERISCHSTE Wahl in der Geschichte. Es wird eine große Peinlichkeit für die USA sein. Wahlverschiebung bis Leute ordentlich, sicher und gefahrlos wählen können???

Mit einem Tweet erreichte Präsident Trump wie so oft eine Kehrtwende in der Berichterstattung. Der mediale Fokus richtete sich kaum noch auf die schlechten ökonomischen Daten, die von Präsident Trump ins Spiel gebrachte Wahlverschiebung bestimmte fortan die Schlagzeilen.

Im Gegensatz zu den meisten deutschsprachigen Journalisten durchschauten deren US-amerikanische Kollegen diese Strategie schnell. The Washington Post schrieb in einem Meinungsbeitrag treffenderweise davon, dass der Präsident lediglich ablenken wolle. Die Online-Titelgeschichte befasste sich ebenso wie bei The New York Times mit den neuesten Wirtschaftsdaten. Bei USA Today und selbst auf Fox News bekam Trumps Tweet nur eine Randnotiz.

Hürden für Wahlverschiebung sehr hoch

In den USA war und ist es offenbar bekannt, dass ein US-Präsident eine Wahl nämlich gar nicht verschieben kann und jegliche Aufregung darüber in die Karten des autoritär agierenden Amtsinhabers spielen würde. In den deutschsprachigen Medien war hingegen beispielsweise der New Yorker ZDF-Korrespondent Johannes Hano bis zuletzt darüber der Meinung, dass ein Präsident eine Wahlverschiebung veranlassen könnte. Dies ist nachweislich falsch.

ZDF-Korrespondent Hano und dessen angebliche Quellen warteten mit Unwissenheit auf. Auf Nachfrage von „1600 Pennsylvania“ bestätigte Hano seine Meinung, dass ein Präsident die Wahl verschieben könnte. Dies ist nachweislich falsch.

Theoretisch kann zwar eine Präsidentschaftswahl verschoben werden. Die Hürden hierfür sind jedoch sehr hoch. Der Präsident selbst kann eine Präsidentschaftswahl allerdings weder verschieben noch absagen. Vielmehr ist eine Änderung im Bundesrecht nötig. Heißt: Das U.S. Repräsentantenhaus, derzeit mit demokratischer Mehrheit, sowie der U.S. Senat, gegenwärtig mit republikanischer Mehrheit, müssten solch einen Änderungsantrag initiieren und zustimmen.

Da der Wahltermin schon seit dem Jahr 1845 auf den ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November festgelegt ist, wird die Legislative diese Tradition kaum opfern. Vom Eigeninteresse der Parteien ganz abgesehen. Selbst republikanische U.S. Senatoren lehnten umgehend nach Absetzung von Trumps Tweet eine Wahlverschiebung ab.

Würde die Legislative, rein theoretisch, dennoch für eine Wahlverschiebung votieren, dann würde die neue Terminierung mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten in Kraft treten. Allerdings müsste diese wiederum wohl einige juristische Anfechtungen stand halten.

Zudem gesellen sich praktische Herausforderungen für eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl. Laut Verfassung muss der neu gewählte U.S. Kongress am 03. Januar eingeschworen sein. Die Amtszeit des neuen respektive alten Präsidenten beginnt am
20. Januar. Begebenheiten, die nicht veränderbar sind. Der Zeitraum zwischen altem und neuem Wahltermin wäre somit von vornherein gering.

We cannot have free government without elections; and if the rebellion could force us to forego or postpone a national election it might fairly claim to have already conquered and ruined us.
(Präsident Abraham Lincoln nach der Präsidentschaftswahl 1864, die während des Bürgerkrieges abgehalten wurde)

Summa summarum sind die legislativen und praktischen Hürden für eine Wahlverschiebung schlicht zu hoch. Im gegenwärtigen Kontext gibt es zudem keinerlei Unterstützung innerhalb demokratischer und republikanischer Abgeordneter. Eine Begebenheit, über die US-amerikanische Medien treffend ihre Konsumenten informierte.

Nach einer Welle von Eilmeldungen hielt durch Mithilfe US-amerikanischer Kollegen auch hierzulande die Empörungsindustrie für einen kurzen Zeitraum inne. Ebenso relativierte Präsident Trump seine Frage nach einem späteren Wahltermin bei einer Pressekonferenz. Doch der nächste polarisierende und umstrittenen Tweet und die Reaktion hierauf folgen bestimmt.

Bildquelle: https://brook.gs/30gJ6nb