„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.
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Die #Biden-Administration befürchtet, dass #China mit seiner Video-Plattform #TikTok Benutzer ausspionieren und/oder beeinflussen könnte.
Ein landesweites Verbot von @tiktok_us wird infolgedessen diskutiert.
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Richard Nixon war zweifelsfrei eine polarisierende Persönlichkeit. Infolgedessen ist es wenig verwunderlich, dass die Präsidentschaft des Republikaners negative wie positive Erinnerungen hervorruft. Einerseits trat Nixon im Rahmen der Watergate-Affäre als bisher einziger Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten von seinem Amt zurück. Andererseits stand der 37. US-Präsident für eine nahezu revolutionäre Außen- und Sicherheitspolitik.
Nixon war nämlich auch der erste US-Präsident, der zu Staatsbesuchen in die Sowjetunion und in die Volksrepublik China reiste. Im Jahr 1972 brachte er die Ping-Pong-Diplomatie zu einem Höhepunkt, als er sich zu Gesprächen mit Mao Zedong traf und die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und China vereinbarte. Mit dem sowjetischen Generalsekretär Leonid Breschnew unterzeichnete Nixon das Rüstungsbegrenzungsabkommen SALT I.
Mit seiner Entspannungs- und Abrüstungspolitik erwarb sich Nixon einen exzellenten außen- und sicherheitspolitischen Ruf. Eine Begebenheit, die ihm noch bis kurz vor seinem Tod im Jahr 1994 zu einem gefragten Fachmann machte. In einem Fernsehinterview äußerte sich der damals 81-Jährige über das neue Russland, welches nach dem Zerfall der Sowjetunion erstmals ein demokratisches System mit expliziten Freiheitsrechten genoss.
Vor diesem Hintergrund sah Nixon Russland auf einem Scheideweg: „die Ideen der Freiheit (…) [würden nun] auf die Probe gestellt“. Könnten sich die Werte der Freiheit in Russland nicht durchsetzen, würde es laut Nixon zwar „keine Umkehr zum Kommunismus, der versagt hat,“ geben. Aber, so Nixon weiter, wäre es sehr wahrscheinlich, dass es zu einem neuen Despotismus kommt, „der eine tödliche Gefahr für den Rest der Welt darstellen würde“.
Nixon beschrieb diese Herausforderung explizit mit den Worten
eines Virus des russischen Imperialismus, der die Charakteristik russischer Außenpolitik seit Jahrhunderten darstellt.
Aus diesen Gründen hätte der Westen, so Nixon, großes Interesse am Erfolg von Demokratie und Freiheit in Russland. Ansonsten bestünde eine reelle Gefahr für den Weltfrieden. Weitere (ehemalige) kommunistische Staaten wie China könnten sich bei einem Scheitern des russischen Freiheitsprojekts zudem ermutigt fühlen Vertretern eines harten politischen Kurses wieder das Kommando zu geben.
Knapp 30 Jahre nach Nixons Analyse ist festzustellen, dass sich in Russland die Werte der Freiheit nicht durchsetzten, es entstand ein erneutes autoritäres System. Der Kreml bedient sodann den in der Bevölkerung historisch bedingten tief verwurzelten russischen Imperialismus unter anderem mit einem Angriffskrieg auf die Ukraine. Im kommunistischen China wiederum erklärte sich Xi Jinping quasi zum Staatspräsidenten auf Lebenszeit und damit zum mächtigsten Mann seit Mao Zedong.
Gleichwohl es im Rückblick so anmuten mag, war es doch kein zufälliger Blick in die Glaskugel, den Richard Nixon im Jahr 1994 von sich gab. Aus Nixon sprach vielmehr dessen großer außen- und sicherheitspolitischer Erfahrungsschatz, gepaart mit einem breit angelegten Wissen über die Geschichte und Kultur anderer Länder. Qualifikationen, die insbesondere einem Großteil der deutschsprachigen Politik und Öffentlichkeit in Bezug auf Russland und dessen Angriffskrieg auf die Ukraine abgingen und abgehen. Die heutigen Geschehnisse in Russland und China kommen mitnichten überraschend.
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Im Vorfeld des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ignorierte der Westen, vornehmlich die Bundesrepublik Deutschland, eine Vielzahl an Warnungen (ein Beitrag auf „1600 Pennsylvania“ hat sich ausführlich mit der Thematik beschäftigt, Klick hier). Doch auch US-Präsident Joe Biden beging in seinem ersten Amtsjahr folgenreiche Fehler. Beispielsweise hob er einerseits den Widerstand gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland direkt nach Deutschland auf.
Andererseits wertete Präsident Biden, ähnlich seinem Vorgänger, seinen russischen Amtskollegen Vladimir Putin unnötig auf wie auch Leonid Wolkow in seinem Buch „Putinland. Der imperiale Wahn, die russische Opposition und die Verblendung des Westens.“ treffend feststellt:
Nach dem Giftgasanschlag auf Nawalny war Putin politisch in Isolation geraten, seinem nächsten Umkreis waren empfindliche Sanktionen auferlegt worden, ihm selbst drohten weitgehende Ermittlungen durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Was tat Putin daraufhin? Er verlegte ein paar Truppeneinheiten an die ukrainische Grenze, inszenierte eindrucksvoll Vorbereitungen zum Krieg, und schon wendete sich das Blatt um 180 Grad, schon rief US-Präsident Biden bei ihm an und lud ihn zum Gipfeltreffen nach Genf ein (…)“
Leonid Wolkow: Putinland, S. 134f.
In seinem 233 Seiten starken und in der deutschsprachigen Ausgabe im Droemer Verlag erschienen Werk verbindet Wolkow solche Analysen über die westliche Russland-Politik mit den Erfahrungen während seiner Tätigkeiten in der russischen Opposition. Herausgekommen ist ein Werk, welches einen guten Einblick in die Sichtweise eines ehemaligen in Russland ansässigen politischen Aktivisten gibt.
Ehemalig, da für Wolkow als einstigen Leiter der Kampagne von Alexei Nawalny zur Bürgermeisterwahl in Moskau 2013 und als politischer Direktor der Antikorruptionsstiftung FBK kein Platz mehr im autoritären Russland war. Seit 2019 lebt Wolkow nun schon im litauischen Exil. Die verständliche Verbitterung gegenüber diesen Zustand und den mangelnden positiven Veränderungen in Russland kann Wolkow in seinem Buch nicht verbergen. Vor diesem Hintergrund bezeichnet er Putin unter anderem als:
(…) blassen politischen Emporkömmling (…)
Wolkow: Putinland, S. 14
oder beschreibt den Kreml-Herrscher mit den Worten:
(…) was für ein armseliger und lächerlicher Mensch Russlands Präsident ist.
Wolkow: Putinland, S. 10
Ich halte Präsident Putin nicht für besonders klug oder gebildet (…)
Wolkow: Putinland, S. 34
Um eine Person oder ein System politisch zu bekämpfen, sollte diese/s jedoch nicht unterschätzt werden. Immerhin ist Putin seit dem Jahr 2000 der mit Abstand mächtigste Mann Russlands. Seine Macht konnte der ehemalige KGB-Agent stetig ausbauen, auch weil Putin und dessen Entourage oftmals mehrere Schritte im Voraus dachten. In Bezug auf die Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik sei an dieser Stelle auch auf die Einflussnahme auf den Energiesektor Deutschlands durch die Nord Stream Pipelines erinnert.
Catherine Belton analysiert in ihrem sehr lesenwerten Werk „Putins Netz. Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste“ detailliert den Aufstieg Putins, zu dem eine jahrelange Vorbereitung dazugehörte. Die britische Investigativjournalistin widerspricht damit den Thesen Wolkows. Dem Geschichtsbild Wolkows würde Belton wohl ebenso widersprechen, blendet dieses doch Russlands imperialistische Vergangenheit im Zarenreich sowie unter der Sowjet-Diktatur aus.
Nawalny und seine Mitstreiter, zu denen auch Wolkow gehört, werden in Deutschland oftmals als die Hoffnung auf ein demokratisches, liberales Russland dargestellt. Berechtigte Bedenken über diese hehren Ziele begegnet Wolkow mit dem Totschlagargument der „reinen Russophobie“ (Wolkow: Putinland, S. 15).
Vielmehr lässt das Werk „Putinland“ durchblicken, dass auch bei den prominentesten Akteuren, die sich gegen Putins Herrschaft einsetzen, ein imperialistisches Gedankengut mitschwingt. Ähnlich früheren und aktueller russischer Führer bedient sich Wolkow zudem auch bei Nawalny dem Narrativ der grenzenlosen Erhöhung. Als Exemplifizierung dient Wolkows Beschreibung von Nawalnys Rückkehr in die Russische Föderation nachdem dieser einen Giftanschlag überlebte:
Nawalnys Rückkehr nach Russland hatte geradezu biblische Dimensionen. Wie der mythische Phönix aus der Asche war er wiederauferstanden, er war unversehrt und stärker als je zuvor.
Wolkow: Putinland, S. 126
Kurz darauf wurde Nawalny inhaftiert. Doch ebenso wie diese Rückkehr wartet auch Wolkow mit Naivität auf:
Aber Nawalny hatte noch einen Trumpf im Ärmel. Sein Team hatte (…) an einem Dokumentarfilm über Putins gigantischen Palast am Schwarzen Meer gearbeitet (…)
Wolkow: Putinland, S. 126
An den Machtstrukturen hat dies freilich nichts geändert. Erwähnt sei außerdem, dass Nawalny die völkerrechtswidrige Annexion der Krim im Jahr 2014 nicht verurteilte und diese, sofern er Präsident wäre, auch nicht zwingend zurückgeben würde. Ein weiteres Referendum solle laut Nawalny über den Status der Krim entscheiden, welches freilich auf Grund der von Moskau forcierten veränderten Bevölkerungsstruktur eine weitere Farce wäre. 2008 forderte Nawalny gar die russische Besetzung des gesamten georgischen Territoriums.
Russlands imperialer Wahn geht also nicht nur auf „Putinland“ zurück, wie Nawalnys Mitstreiter Wolkow in seinem Buch behauptet. Unterstrichen wird dies zudem, dass auch nach dem ersten Kriegsjahr drei Viertel der russischen Bevölkerung die Invasion der Ukraine unterstützen (Hintergründe Klick hier).
Schlussendlich bleibt festzuhalten, dass „Putinland“ von Leonid Wolkow auf Grund dessen Befangenheit, Naivität und Sozialisation deutliche Schwächen im Hinblick auf Analysen der Ära Putin aufweist. Die Stärken, welche der Autor in Bezug auf die Beschreibung seiner persönlichen Erfahrungen während seiner Zeit als Aktivist in Russland sowie hinsichtlich der Beurteilung westlicher Russland-Politik aufweist, werden so konterkariert.
Vielen Dank an den Droemer Verlag für die Zusendung eines Rezensionsexemplars. Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).
Die offizielle Buchbeschreibung
Unter Putin hat sich Russland zu einer imperialistischen Diktatur verwandelt, die die Werte und das Lebensmodell des Westens bedroht. Wie das passiert ist und warum Europa es bis zuletzt ignoriert hat – das analysiert Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter des inhaftierten Dissidenten Alexei Nawalny. Anhand persönlicher Erfahrungen im Kampf gegen Korruption und Willkürherrschaft legt er die brutale imperialistische Dynamik in Putins Reich offen und zeigt, was man in Deutschland und Europa nicht wahrhaben wollte. Wer Russland, Putin und den Angriffskrieg gegen die Ukraine verstehen will, kommt an seiner brisanten Analyse nicht vorbei.
„Putinland. Der imperiale Wahn, die russische Opposition und die Verblendung des Westens.“ (Leonid Wolkow)
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Nach der Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten ist es in den USA üblich, dass es zu diversen Personalveränderungen in der Regierungsmannschaft kommt. Gleichwohl Präsident Joe Biden Finanzministerin Janet Yellen und den Klimabeauftragten John F. Kerry davon überzeugen konnte, vorerst in ihren Ämtern zu verbleiben, bildet doch auch die Administration des 46. US-Präsidenten keine Ausnahme ob zahlreicher Personalwechsel. Der nachfolgende Beitrag informiert vor diesem Hintergrund über die wichtigsten Veränderungen in der Biden-Administration.
Stabschef des Weißen Hauses: Ron Klain → Jeff Zients
Seit dem Jahr 1969 beträgt die durchschnittliche Amtszeit eines Stabschefs des Weißen Hauses gerade einmal 15 Monate. Ron Klain, der erste Stabschef von Präsident Biden, hielt immerhin etwas mehr als zwei Jahre auf dieser anspruchsvollen Position durch. Nach der Rede zur Lage der Nation übergab der progressiv eingestellte Klain den Staffelstab an den Analytiker Jeff Zients weiter. Zients amtierte zuvor schon als COVID-19-Koordinator im Weißen Haus von Joe Biden.
Ein eigener Beitrag stellt den neuen Stabschef im Weißen Haus vor (Klick hier).
Steckbrief Jeff Zients
Geburtsdatum
12.11.1966
Geburtsort
Washington, D.C.
Ausbildung
Duke University (B.A. in Politikwissenschaft)
Vorherige Anstellung
COVID-19-Koordinator
Kommunikationsdirektorin: Kate Bedingfield → Ben LaBolt
Ursprünglich wollte Kate Bedingfield, langjährige Beraterin von Joe Biden und seit dessen Präsidentschaft Kommunikationsdirektorin, schon im Sommer vergangenen Jahres „1600 Pennsylvania Avenue“ verlassen. Ende Februar 2023 vollzog Bedingfield, die sich auch einst Hoffnungen auf den Posten der Pressesprecherin des Weißen Hauses machte, diesen Schritt. Auf Bedingfield folgt Ben LaBolt, der zuvor unter anderem als Berater in der Administration von Barack Obama sowie im Weißen Haus für die Öffentlichkeitsarbeit bei der Nominierung von Ketanji Brown Jackson als Richterin am Supreme Court zuständig war. LaBolt ist der erste offen homosexuelle Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses.
Steckbrief Ben LaBolt
Geburtsdatum
20.08.1981
Geburtsort
La Grange, IL
Ausbildung
Middlebury College (B.A. in Politikwissenschaft)
Vorherige Anstellung
Leiter Kommunikation für die Nominierung von Richterin Ketanji Brown Jackson
Direktor Nationaler Wirtschaftsrat: Brian Deese → Lael Brainard
Als Tochter des US-amerikanischen Diplomaten Alfred Brainard wurde Lael Brainard in Hamburg geboren und wuchs in der Bundesrepublik Deutschland sowie in Polen auf. An der Harvard University erwarb Lael Brainard ihren Doktortitel in Wirtschaftswissenschaft. Seit dem Jahr 2014 amtierte sie als Mitglied des Board of Governors des Federal Reserve Systems. Nach dem Ausscheiden von Brian Deese als Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats hat Brainard nun diesen Posten übernommen. Sie ist damit die wichtigste Wirtschaftsberaterin von Präsident Biden.
Steckbrief Lael Brainard
Geburtsdatum
01.01.1962
Geburtsort
Hamburg, Deutschland
Ausbildung
Harvard University (PhD in Wirtschaftswissenschaften)
Vorherige Anstellung
Vorstand der US-Notenbank
Beraterin: Keisha Lance Bottoms → Steven Benjamin
Keisha Lance Bottoms stand in der Vorauswahl möglicher Vizepräsidentschaftskandidatinnen von Joe Biden. Nachdem sich Biden für Kamala Harris entschied, trat die ehemalige Bürgermeisterin von Atlanta der Regierung im Juni 2022 doch noch bei. Im April verlässt Bottoms als Beraterin für die Beziehungen zu Offiziellen von Bundesstaaten und der lokalen Politik jedoch schon wieder das Weiße Haus. Ihr wird Steven Benjamin, einstiger Bürgermeister von Columbia, South Carolina, nachfolgen.
Steckbrief Steven Benjamin
Geburtsdatum
01.12.1969
Geburtsort
New York City, NY
Ausbildung
University of South Carolina (Juris Doctor)
Vorherige Anstellung
Vorsitzender First Responder Network Authority
Arbeitsminister: Marty Walsh → Julie Su
Der bisherige Arbeitsminister Marty Walsh erfüllt sich einen Traum und wird sich der besten Eishockey-Liga der Welt, der NHL, anschließen. Freilich nicht als Spieler, sondern als Präsident der Spielergewerkschaft. Für die Nachfolge bewarben sich der ehemalige New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio und der New Yorker Abgeordnete Sean Patrick Maloney. Präsident Biden hat sich letztendlich jedoch dafür entschieden die bisherige stellvertretende Arbeitsministerin Julie Su für dieses Amt zu nominieren. Die Lobbyarbeit verschiedener asiatisch-amerikanischer Gruppen war damit erfolgreich. Die Personalie benötigt noch die Zustimmung des U.S. Senats.
Steckbrief Julie Su
Geburtsdatum
19.02.1969
Geburtsort
WI
Ausbildung
Harvard Law School (Juris Doctor)
Vorherige Anstellung
Stellvertretende Arbeitsministerin
Über die wichtigsten Personalien der Biden-Administration informiert eine Sonderseite (Klick hier).
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Weil niemand von uns gedacht hat, dass auf europäischem Boden jemals wieder Krieg geführt wird, ist es eben nicht so einfach, zu sagen, jetzt schickt man schweres Gerät in die Ukraine.
Annalena Baerbock, Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, im Interview mit BR24 am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz 2023.
Mit dieser Aussage unterstrich Außenministerin Baerbock nicht nur die naive sicherheitspolitische Position der Bundesrepublik Deutschland der vergangenen Jahrzehnte, die teils bis heute anhält. Sie stellte hiermit ebenso eine verengte westeuropäische Sichtweise zur Schau. Der Osten Europas wird nämlich unentwegt von Russland bedroht.
Russland führt seit Jahrzehnten Krieg
Seit dem Jahr 2014 führen russische Soldaten Krieg im Donbas, um diesen aus der Ukraine herauszulösen und in die Russische Föderation völkerrechtswidrig einzugliedern. Die ukrainische Krim wurde schon annektiert. Sechs Jahre zuvor kam es zum Kaukasuskrieg, als die russische Armee die international nicht anerkannten Republiken Südossetien und Abchasien gegen Georgien unterstützte. Zuvor vergab Moskau, wie später in der Ostukraine, russische Staatsbürgerschaften an die eigentlich zu Georgien gehörenden Südossetier und Abchasier.
Zwischen den Jahren 1999 und 2009 dauerte der Zweite Tschetschenienkrieg an, welcher sich an den Ersten Tschetschenienkrieg zwischen 1994 und 1996 anschloss. Zwischen 50.000 und 90.000 Zivilisten und Soldaten wurden getötet. Moskau installierte nach einem militärischen Erfolg, bei dem unter anderem Grosny komplett zerstört wurde, Achmad Kadyrow als Präsidenten der autonomen Republik der Russischen Föderation. Nach der Tötung von Achmad folgte dessen Sohn Ramsan Kadyrow nach. Gegenwärtig führt Kadyrow eigene Einheiten beim Ukraine-Feldzug Russlands an.
Auf europäischem Boden herrscht folglich nicht erst seit dem 24. Februar 2022 wieder Krieg. Der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine stellt lediglich die Intensivierung der imperialistischen Bestrebungen Moskaus dar. Der Kreml hat mehrmals klargestellt die ukrainische Nation, Sprache, Kultur und generell das ukrainische Volk zerstören zu wollen. Gleichwohl führende Politiker aus den USA jahrelang vor solch einem Szenario warnten, war es doch insbesondere Deutschland, welches sich aus ökonomischen und ideologischen Gründen gegen die Anerkennung der herausfordernden Realitäten strebte.
2008: Bush plädiert für NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
Die USA unter Präsident George W. Bushwollten im Jahr 2008 die Ukraine und Georgien in den Membership Action Plan, welcher letztendlich zu einer NATO-Mitgliedschaft geführt hätte, aufnehmen. Der Plan scheiterte jedoch am Widerstand der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU). 14 Jahre später hat die Ukraine offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft im Nordatlantischen Verteidigungsbündnis gestellt. Eine frühere Aufnahme in die NATO hätte der Ukraine die nötigen realen Sicherheitsgarantien gegenüber einer russischen Invasion gegeben.
2012: Romney sieht Russland als größte Bedrohung
Im Rahmen des Wahlkampfes teilte der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romneyim März 2012 bei Wolf Blitzer auf CNN seine Auffassung mit, dass „Russland (…) ohne Frage, unser geopolitischer Gegner Nummer eins“ sei. Der demokratische Amtsinhaber Barack Obama kritisierte Romneys Position ebenso wie deutschsprachige Medien. Das Hamburger Abendblatt schrieb beispielsweise über das Duell um das Weiße Haus, dass Obama „als Friedenstaube, Romney als aggressiver Falke“ erscheinen würde (29.10.2012).
Obamas Neustart mit Russland scheiterte bekanntlich. Nur zwei Jahre nach der Präsidentschaftswahl 2012 annektierte Russland die ukrainische Krim und begann den Krieg im Donbas. Dabei hätte Präsident Obama, wie Romney, die Expansionsbestrebungen des russischen Präsidenten Vladimir Putin, der eine Nostalgie nach der alten Sowjetunion mit den Großmachtfantasien des Zarenreichs verbindet, erahnen können, ja müssen.
Denn schon im Jahr 2005 hatte Putin den Zusammenbruch der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet. Drei Jahre später ließ Putin seinen Worten Taten folgen und marschierte, wie oben schon erwähnt, in Georgien ein.
Der Beitrag „Vor zehn Jahren hatte Mitt Romney eine Vorahnung“ hat sich mit dem Thema ausführlich beschäftigt (Klick hier).
2014: McCain prognostiziert russische Invasion der Ukraine
Nach der illegalen Annexion der Krim sagte im Jahr 2014 John McCain, republikanischer Präsidentschaftskandidat 2008 und zum damaligen Zeitpunkt U.S. Senator, voraus, dass Putin in einem nächsten Schritt mindestens die Ostukraine einverleiben würde, um eine Landverbindung zur Krim herzustellen.
Laut McCain sei Putins Ambition die Wiederherstellung des alten Russischen Reichs, so dass neben der Ukraine auch die Republik Moldau sowie die baltischen Staaten vor einer russischen Invasion nicht geschützt seien. Infolgedessen konnte auch das Minsker Friedensabkommen (Minsk II), welches insbesondere von Deutschland und Frankreich forciert wurde, nicht erfolgreich sein.
Seit 2014: USA drängen auf Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Die NATO-Mitgliedsländer vereinbarten gemeinsam auf ihrem Gipfel in der tschechischen Hauptstadt Prag im Jahr 2002 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, um für mögliche zukünftige sicherheitspolitische Herausforderungen abwehrbereit zu sein. Beim NATO-Gipfel in Wales 2014 wurde noch einmal konkretisiert festgeschrieben, dass die Mitgliedsländer „darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen“.
Nachdem insbesondere Deutschland dieser Vereinbarung nicht folgte, versuchte Präsident Obama mit einer wohlfühlenden, Präsident Donald Trump mit einer rustikaleren und Präsident Joe Biden mit einer klassisch diplomatischen Art, Berlin doch noch zu einem Umdenken zu bewegen. Erst der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 brachte Bewegung in die deutsche Verteidigungspolitik. Doch das von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete große Wort der „Zeitenwende“ wartet weiterhin darauf mit expliziten Taten und Inhalten gefüllt zu werden.
Ab 2014: Obama und Trump warnen vor Abhängigkeit von russischen Energieträgern
Die energiepolitische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland wurde während der Kanzlerschaften von Gerhard Schröder (SPD) und Dr. Merkel, entgegen dem Protest osteuropäischer Länder, stark ausgebaut. Die USA warnten daraufhin von einer gefährlichen Abhängigkeit, da Russland ein sicherheitspolitisches Risiko darstellen würde. Deutschland nahm diese Warnungen freilich nicht ernst.
Präsident Obama bot Dr. Merkel an, LNG-Terminals zu errichten, damit die Abhängigkeit von russischem Gas minimiert werden könnte. Die Bundeskanzlerin lehnte ab. Erst nach anhaltendem Druck durch Präsident Trump entschied sich Bundeskanzlerin Dr. Merkel Ende 2018 für die Förderung des Baus von Terminals für Flüssiggas. Und dennoch passierte zunächst nichts.
Zuvor lachte die deutsche Delegation um Außenminister Heiko Maas (SPD) und Christoph Heusgen, damals Ständiger Vertreter der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen und heute Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, den US-Präsidenten sogar bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung zu dessen Ausführungen über die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas öffentlichkeitswirksam aus (siehe Video).
Erst mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagierte Deutschland und baute eigene LNG-Terminals. Zwei solcher Terminals konnten innerhalb eines Jahres in Betrieb gehen, weitere sind in Planung. Die Kosten für diese späte Entscheidung und die mangelnde Diversifizierung bei Gasimporten zahlt jedoch der Verbraucher.
2018: Bolton warnt vor russischen Expansionsbestrebungen
Auch John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump, warnte schon vor Jahren vor den russischen Expansionsbestrebungen. Bolton sah beispielsweise frühzeitig die territoriale Integrität und Souveränität der Republik Belarus unter einer enormen Bedrohung durch den russischen Imperialismus ausgesetzt.
Westliche Sanktionen gegenüber den belarusischen Diktator Alexander Lukashenko seien vor diesem Hintergrund laut Bolton kontraproduktiv, würden diese das Regime in Minsk doch wieder näher an Moskau heranführen. Russland würde hierdurch seinem Ziel, die Republik Belarus zu übernehmen, näherbringen. Im Februar 2023 wurde sodann ein Geheimdokument veröffentlicht, welche die Pläne einer schleichenden Annexion der Republik Belarus durch Russland bestätigt.
Gehört wurden Boltons Warnungen, insbesondere von den West- und Mitteleuropäern, freilich nicht. Es folgte die russische Invasion der Ukraine auch über belarusisches Staatsgebiet. Diktator Lukashenko blieb letztendlich keine andere Wahl, als sein Territorium der russischen Armee zur Verfügung zu stellen, da er keinen Ausweg mehr nach Westen hatte. Nach der Annexion der Krim 2014 sah dies noch anders aus, unternahm Lukashenko doch einiges, um von Russland auf Abstand zu gehen.
Der Beitrag „Boltons ungehörte Warnung“ wartet mit weiteren Hintergründen zur Thematik auf (Klick hier).
2023: Rice und Gates warnen vor Verhandlungen
Condoleezza Rice und Robert Gates, ehemalige Minister für Äußeres und Verteidigung, wiesen in einem Gastbeitrag für The Washington Post darauf hin, dass Putin weiterhin die gesamte Ukraine unter russische Kontrolle bringen will, um das Russische Reich auferstehen zu lassen. Eine Waffenruhe oder sogar teilweise Abgabe von ukrainischen Gebieten an Russland würde dem Kreml nur Zeit zu einer späteren erneuten Offensive verschaffen.
Da eine Niederlage keine Option sei, plädierten Rice und Gates für die Lieferung von schwereren Waffen, die zudem schneller geliefert werden müssten. Darunter sollten sich auch Raketen mit einer längeren Reichweite und Drohnen befinden. Die mittel- und westeuropäischen Länder treten dennoch weiter auf die Bremse.
Der Gastbeitrag ist im Original auf der Website von The Washington Post nachzulesen (Klick hier).
Zeitenwende herrscht, wenn alte Denkmuster wegfallen
Erst wenn insbesondere in Mittel- und Westeuropa aus vergangenen Fehleinschätzungen gelernt, aus ängstlichen Verhaltensweisen entstandene Schwächen sowie ein in Teilen vorherrschender Anti-Amerikanismus abgelegt und die daraus nötigen Konsequenzen gezogen werden, ist ein nachhaltiger und langfristiger Frieden in Europa möglich. Ein erster Schritt ist hierbei die naive Haltung abzulegen, dass es sich in der Ukraine lediglich um „Putins Krieg“ handeln würde. Im eingangs erwähnten Interview sprach Außenministerin Baerbock beispielsweise davon, dass alleine der „russische Präsident (…) Morden“ würde.
Vielmehr ist es ein tief im Gedankengut der russischen Bevölkerung verwurzelter historisch gewachsener Imperialismus, der zum größten Angriffskrieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs geführt hat. Im Gegensatz zu den europäischen Mächten Deutschland, Frankreich und Großbritannien wurde Russland nämlich nie von seinen imperialistischen Bestrebungen geheilt.
Eine stabile Mehrheit von 75 Prozent der Russen unterstützt infolgedessen auch nach einem Jahr weiterhin den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putins Zustimmungswerte stiegen laut dem unabhängigen Levada Institutsignifikant an: 82 Prozent der Russen beurteilten im Januar 2023 die Arbeit ihres Präsidenten als positiv.
Die Ukraine ist nur der Anfang. Wenn wir fallen, werden wir nicht die Ersten und nicht die Letzten sein.
Wladimir Klitschko im Interview bei Sandra Maischberger am 22.02.2023 (siehe untenstehendes Video)
Expansionsbestrebungen Russlands sind zudem keine Erfindung Putins, unterjochte Moskau doch schon unter der roten Flagge der Sowjetunion die osteuropäischen Länder und bedrohte seine Nachbarn unter Führung des Zaren. Politisch Verantwortliche wären gut beraten, sich an den Worten des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck zu orientieren, als dieser in einem Interview mit Zeit Online folgende weise Worte von sich gab:
Wir sollten aufhören mit dem Wunschdenken, Russland sei durch Freundlichkeit zu beeindrucken.
In genau diese Kerbe stoß auch Lloyd Austin, als er die Kriegsziele klar definierte. Laut dem US-Verteidigungsminister müsste Russland bei seinem Angriffskrieg auf die Ukraine so stark geschwächt werden, dass es über Jahrzehnte seine Nachbarn nicht mehr bedrohen könne. Bleibt zu hoffen, dass die West- und Mitteleuropäer zumindest diese Mitteilung aus Übersee erfasst und verstanden haben sowie danach handeln werden. Die erfolgreiche militärische Verschiebung von Grenzen wäre nämlich die Öffnung der Büchse der Pandora, Europa würde in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts zurückversetzt werden.
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