Wehret der sicherheitspolitischen Naivität

Bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erklärte US-Präsident George W. Bush den Irak, Iran und Nordkorea zur „Achse des Bösen“. Länder, welche zum damaligen Zeitpunkt nach Massenvernichtungswaffen strebten sowie terroristische Gruppen offensiv unterstützten.

Zwanzig Jahre später taucht der Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein nicht mehr auf dieser Liste auf. Nordkorea stellt weiterhin eine  konstante Herausforderung für den Weltfrieden dar. An den weltweit größten Gönner des Terrorismus, die Islamische Republik Iran, kommt jedoch auch die Kim-Dynastie nicht heran. Nichts weniger als die Auslöschung des Staates Israel hat sich die Mullah-Diktatur auf die Fahnen geschrieben.

Auf Grund des iranischen Bestrebens nach Nuklearwaffen verhandelten die USA unter Präsident Barack Obama erfolgreich den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), kurz auch als Iran Deal oder Atomabkommen mit dem Iran bekannt. 2015 unterzeichneten die Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, China, Russland und Iran das Abkommen. Es sollte den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten, im Gegenzug wurden Handelsbeschränkungen aufgehoben.

Ein historisches Abkommen, welches jedoch schwerwiegende Fehler aufwies. Der JCPOA zögerte zwar die nukleare Aufrüstung des Irans hinaus. Doch die Menschenrechtslage im Iran wurde ebenso außer Acht gelassen wie die iranische Einmischung in andere Länder sowie Unterstützung terroristischer Vereinigungen. Die Aufhebung – westlicher – Sanktionen gegenüber Teheran trug sodann nicht zur Entspannung der wirtschaftlichen Situation der iranischen Bevölkerung bei. Die freigesetzten monetären Mittel verwendete der Iran nämlich primär für den Ausbau terroristischer Bestrebungen im Nahen Osten.

Präsident Donald Trump zog hieraus 2018 die Konsequenzen und kündigte das Atomabkommen mit dem Iran einseitig auf. Ein Strategiewechsel zur Einhegung des aggressiven „Schurkenstaates“, um in der Sprache von George W. Bush zu bleiben, folgte. Harte Sanktionen, gepaart mit einer Koalition der Willigen 2.0 im Nahen Osten um Israel und Saudi-Arabien, sollten fortan die islamistische Diktatur in die Knie zwingen.

Der Wechsel im Weißen Haus zu Beginn des Jahres brachte jedoch einen erneuten Strategiewechsel im Umgang mit dem Iran mit: Präsident Joe Biden steht einer Wiederbelebung des JCPOA offen gegenüber. Erste – indirekte – Gespräche laufen in diesen Tagen in Wien. Bei den Verhandlungen sollte die Biden-Administration jedoch die Fehler aus 2015 vermeiden. Der Westen unter Führung der USA sollte sich aus der iranischen Erpressungsspirale befreien und ein vollumfängliches Abkommen anstreben.

Nur eine Vereinbarung, welche über die Abhaltung der nuklearen Bestrebungen des Iran hinausgeht, ist nachhaltiger Natur. Frieden im Nahen Osten wird es nur unter Einhegung des Mullah-Regimes geben. Der Schlüssel zur Befriedung einer ganzen Region liegt im Iran. Vor diesen Hintergründen gibt die deutsche Sichtweise auf das Atomabkommen mit dem Iran wenig Hoffnung. Bundesaußenminister Heiko Maas verkündete zu Beginn der Gespräche in Wien die gleiche Naivität, die das Abkommen schon einmal zum Scheitern verurteilte:

Ein wieder vollumfänglich respektiertes Abkommen wäre ein Plus an Sicherheit für die ganze Region und die beste Grundlage für Gespräche über andere wichtige Fragen der regionalen Stabilität.

Dass die Machthaber in Teheran die durch den JCPOA  freigewordenen monetären Mittel für die Finanzierung des Terrorismus verwendeten und eine ganze Region weiter in Brand steckten und stecken, lässt der deutsche Außenminister außen vor. Maas lässt das Prinzip Hoffnung walten – eine wenig nachhaltige politische Strategie. Die US-Diplomaten sollten sich auf diese Sichtweise diesmal nicht einlassen. Wehret der sicherheitspolitischen Naivität.

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Satire: USA stoppen Coronavirus-Impfungen

Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten wird seinem inoffiziellen Titel einmal mehr gerecht. Das Impfprogramm der Vereinigten Staaten von Amerika gilt nämlich als weltweites Vorbild. Laut Our World in Data konnten bis Ende März 2021 schon 45 Impfdosen pro 100 Einwohner verabreicht werden. Nur Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Chile und Großbritannien haben einen schnelleren Impffortschritt zu verzeichnen.

Die Europäische Union kommt derweil lediglich auf 16 Impfdosen pro 100 Einwohner. Infolgedessen unterstellten Brüssel und Berlin den USA zuletzt einen sogenannten Impfnationalismus. Auf Grund eines US-Exportverbots hätte der Impfturbo in der EU noch nicht gezündet werden können, so die weit verbreitete Meinung auf dem alten Kontinent.

Dabei hat weder Präsident Joe Biden noch dessen Vorgänger Donald Trump solch ein Exportverbot erlassen. Die Nachbarländer Mexiko und Kanada werden gar mit Millionen Impfdosen aus US-Beständen beliefert, kein Land unterstützt ärmere Länder so stark finanziell bei den Impfungen wie die USA.

Die transatlantischen Beziehungen werden dennoch erneut vor eine Belastungsprobe gestellt. Ein Dilemma für Präsident Biden, der einerseits sein Land aus der Pandemie schnellstmöglich herausführen und andererseits die diplomatischen Beziehungen zu befreundeten Ländern nach den turbulenten Trump-Jahren wieder stärken will.

Nachdem die Coronavirus-Fallzahlen in den USA zuletzt gesunken und schon mehr als 150 Millionen Impfdosen verabreicht wurden, hat sich Präsident Biden nun für einen zeitlich begrenzten Impfstopp entschieden. Aus Solidarität mit den Ländern der Europäischen Union wird in den USA so lange nicht mehr geimpft, bis die befreundeten Europäer ähnlich viele Impfdosen pro Einwohner verabreicht haben.

In seiner Ansprache im Rose Garden des Weißen Hauses berief sich Präsident Biden dabei ausdrücklich auf ein Beispiel aus Deutschland:

Leute, mich hat in den vergangenen Tagen eine rührende Geschichte aus Deutschland erreicht. Die Stadt Wuppertal schritt schneller mit seinem Impfprogramm voran als die anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das Land verhängte daraufhin einen Impfstopp, bis die anderen Städte und Landkreise aufgeholt haben. Es ist ein großer Akt der Solidarität, der Nächstenliebe, von dem ich mich habe inspirieren lassen.

Pünktlich zum 01. April 2021 tritt der Impfstopp in den USA in Kraft. Dieser wird voraussichtlich einige Monate andauern, bis die Länder der Europäischen Union mit dem Impffortschritt der USA gleichgezogen haben.

Achtung Aprilscherz: Es handelt sich um einen satirischen Beitrag zum 01. April! 

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Harris, übernehmen Sie

Verlasst nicht eure Städte und Gemeinden. Die große Mehrheit wird sofort zurückgeschickt.

Die Worte des US-Präsidenten gegenüber illegalen Migranten hätten deutlicher kaum sein können. Wer bei dieser Äußerung jedoch an Donald Trump denkt, sei eines besseren belehrt. Es handelt sich nämlich um eine Aussage des amtierenden Präsidenten Joe Biden, getätigt in einem exklusiven Interview mit ABC News vom 16. März diesen Jahres.

Nachdem Präsident Biden den USA noch zu Amtsantritt eine liberalere Einwanderungspolitik verordnete, folgte zumindest in rhetorischer Hinsicht eine Kehrtwende. Der Hintergrund sind laut dem Pew Research Center 96.974 festgestellte illegale Grenzübertritte von Mexiko in die USA alleine im Februar. Der seit zehn Monaten anhaltende Anstieg erlebte damit seinen vorläufigen Höhepunkt. Noch im April 2020 wurden nur 16.182 unerlaubte Grenzübertritte verzeichnet – sicherlich auch auf Grund des Beginns der Coronavirus-Pandemie.

Wer sich auf den Weg in die USA macht

Im Vergleich zum Höchststand aus dem Mai 2019, als 132.856 Migranten aufgefasst wurden, hat sich die Zusammensetzung der Einwanderer stark verändert. Im Februar überquerten mehr Mexikaner illegal die Grenze zu den USA als dies in den vergangenen Jahren der Fall war. 42 Prozent aller aufgefasster Migranten waren Mexikaner, im Mai 2019 lag diese Quote noch bei 13 Prozent. Aus Zentralamerika sind in absoluten Zahlen zwar mehr Migranten festgenommen worden, doch ihr Anteil sank von 78 Prozent im Mai 2019 auf nunmehr 46 Prozent.

Eine weitere Auffälligkeit ist, dass sich signifikant weniger Familien auf den Weg in die USA machen, als dies noch vor zwei Jahren der Fall war. 71 Prozent aller aufgefassten Migranten waren im Februar Alleinstehende, im Mai 2019 lag dieser Anteil noch bei 28 Prozent. Lediglich ein Fünftel aller Migranten kamen mit der Familie illegal über die Grenze. 2019 war dies noch bei knapp zwei Drittel der Fall. Eine Folge der gegenwärtigen US-Politik, da minderjährige Alleinstehende von der Biden-Administration nur noch in Ausnahmefällen zurückgeschickt werden sollen.

Gründe der Wanderungsbewegungen

Die Gründe der steigenden Wanderungsbewegungen sind vielfältiger Natur. Einerseits machen sich Migranten aus Zentralamerika auf Grund zunehmender ökonomischer Herausforderungen, die durch die Coronavirus-Pandemie nochmals zunahmen, verstärkt auf den Weg gen USA. Andererseits werden Guatemala, Honduras und El Salvador vermehrt von Naturkatastrophen heimgesucht. Im vergangenen Jahr traten beispielsweise zwei verheerende Wirbelstürme auf. Für den Wiederaufbau fehlt oftmals das eigene Geld sowie staatliche Unterstützung.

Doch auch die liberalere Migrationspolitik des am 20. Januar ins Amt gekommenen US-Präsidenten Biden dürfte Migranten zu einem erneuten Marsch in Richtung USA ermutigt haben. Neben einer zunächst freundlichen Rhetorik kehrte Präsident Biden auch die Einwanderungspolitik seines Vorgängers um. Beispielsweise setzte Präsident Biden Trumps „Remain In Mexico“ Politik aus. Diese besagte, dass Asylbewerber auf ihren Entscheid in Mexiko warten mussten.

Zudem versprach Präsident Biden den geschätzten elf Millionen illegal in den USA lebenden Menschen einen Weg zur Staatsbürgerschaft aufzeigen zu wollen. Schlepperbanden werben mit dieser liberalen Politik aggressiv in Zentralamerika und muntern die Bevölkerung zum Marsch in die USA auf. Dass sich der U.S. Kongress schon seit Jahren erfolglos mit einer Einwanderungsreform beschäftigt, bleibt hierbei freilich außen vor.

Harris soll Migrationskrise lösen

In den vergangenen Jahrzehnten musste sich jeder US-Präsident mit der illegalen Einwanderung an der Südgrenze auseinandersetzen. Präsident Biden hat seine eigene Krise schon zu Beginn seiner Amtszeit. Gleichwohl spricht die migrationsfreundlichere Biden-Administration in diesem Fall nicht von „Krise“, sondern lediglich von „Herausforderung“. Waren die Bilder von aufgefassten illegalen Einwanderern Trump noch genehm, um seine politischen Ziele durchzusetzen, hat sich dies im Weißen Haus von Biden umgekehrt. Die USA sollen ein einwanderungsfreundliches Land darstellen, freilich möglichst auf legalem Wege.

Dass Worte und Taten Konsequenzen mit sich bringen können, weiß die ehemalige Staatsanwältin und heutige Vizepräsidentin Kamala Harris nur zu gut. Mit den steigenden Aufgriffen von illegalen Einwanderern wurde sie nun von Präsident Biden damit beauftragt, die Situation in den Griff zu bekommen. Um die Situation für alle Beteiligten zufriedenstellend zu lösen, muss Vizepräsidentin Harris eine langfristige Sichtweise einnehmen.

Zunächst gilt es für Vizepräsidentin Harris die Beziehungen zu Mexiko sowie der Staaten des Nördlichen Dreiecks zu verbessern sowie tiefergehende strategische Partnerschaften aufzubauen. Zudem wird im Weißen Haus neben weiteren Wirtschaftshilfen auch eine erhöhte Bereitschaft zur Korruptionsbekämpfung in Mittelamerika diskutiert. Es soll erst gar nicht zu einer Migration in die USA kommen, ökonomische und individuelle Freiheiten sollen auch in Zentralamerika vermehrt gelebt werden können.

Mit dem Auftrag der Bewältigung der Migrationskrise wurde Harris nach nur zwei Monaten im Amt schon das Thema ihrer Vizepräsidentschaft aufgetragen. Ihr Handeln wird nicht nur Konsequenzen für tausende Migranten aus Zentralamerika haben, sondern auch mitentscheidend für ihr weiteres politisches Fortkommen sein. 

Bildquelle: https://nyti.ms/3fjI5mk

50 Tage Präsident Joe Biden

Seit mittlerweile mehr als 50 Tagen amtiert Joe Biden als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. „1600 Pennsylvania“ bilanziert den Start der Präsidentschaft des Demokraten.

Politische Entscheidungen

Biden wartet mit einer Rekordzahl an präsidentiellen Verordnungen für einen eingehenden Präsidenten auf.  In seinen ersten 50 Tagen hat Präsident Biden 34 executive orders unterzeichnet. Bidens Amtsvorgänger warteten mit weitaus weniger Verordnungen auf: Donald Trump kam auf 16, Barack Obama auf 17 und George W. Bush gar nur auf 8 executive orders im gleichen Zeitraum. Im Gegensatz zu einem Gesetz können Verordnungen des Präsidenten durch einen Nachfolger sofort revidiert werden. Die Inhalte der Verordnungen (Klick hier).

Mit dem American Rescue Plan (Coronavirus-Hilfspaket) und der Ausnahmegenehmigung für General  Lloyd Austin, damit dieser als Verteidigungsminister  amtieren kann, verantwortet Präsident Biden erst zwei Gesetze. Trump (8 Gesetze) und Obama (7) unterzeichneten zum gleichen Zeitpunkt ihrer jeweiligen Präsidentschaft mehr Gesetze. Bush kam lediglich auf ein Gesetz.

Bidens größter Sieg

Die größte Errungenschaft in den ersten Wochen seiner Amtszeit ist für Präsident Biden die Verabschiedung des $1,9 Billionen schweren Coronavirus-Hilfspakets. Der American Rescue Plan enthält unter anderem einmalige Zahlungen von $1.400 an jeden US-Amerikaner bis zu einem Einkommen von $75.000 (entspricht 85% aller Haushalte), eine Hilfe von $25 Milliarden für Restaurants sowie $46 Milliarden für Coronavirus-Tests. Weitere Informationen (Klick hier).

Bidens größte Niederlage

Für den Posten der Direktorin des Office of Management and Budget nominierte Präsident Biden mit Neera Tanden eine stark umstrittene Persönlichkeit. Moderate Demokraten und Republikaner verweigerten ihr im U.S. Senat die nötige Unterstützung, so dass Tanden ihre Nominierung zurückziehen musste. Die Biden-Administration (Klick hier).

Bidens Kabinett

Präsident Biden hat 56 Personen für seine Administration offiziell nominiert, so viele wie einst Obama. Trump und Bush kamen zum gleichen Zeitpunkt auf lediglich 38 beziehungsweise 31 Nominierungen. Allerdings gestaltet sich der Bestätigungsprozess der von Präsident Biden nominierten Mitglieder für seine Administration als schleppend. Die herausfordernden Mehrheitsverhältnisse im U.S. Senat sowie das Impeachment gegenüber Trump mach(t)en sich negativ bemerkbar.

Äußere Darstellung

Nach den aufregenden Jahren der Präsidentschaft von Trump ist mit dem Einzug von Biden wieder business as usual in das Weiße Haus eingekehrt. Präsident Biden konzentriert sich auf einen klassischen, ruhigen Politik- und Kommunikationsstil. Bidens Mitarbeiterstab ist darauf bedacht, den Präsidenten vor improvisierten öffentlichen Statements zu schützen.

Nach öffentlichen Terminen beantwortet Präsident Biden oftmals keine Fragen, seine erste Pressekonferenz wird voraussichtlich auch erst Ende März stattfinden – ein ungewöhnlich später Zeitpunkt zu Beginn einer neuen Präsidentschaft. Laut dem American Presidency Project an der University of California at Santa Barbara hat in den vergangenen 100 Jahren kein neugewählter Präsident seine erste Pressekonferenz so spät abgehalten wie dies bei Biden der Fall sein wird.

Die berühmten Ausrutscher von Präsident Biden sowie in letzter Zeit sich häufenden Erinnerungslücken sollen damit minimalisiert werden. Dass Präsident Biden der Name seines Verteidigungsministers sowie dessen Ministeriums Anfang März nicht einfiel, konnte dennoch nicht verhindert werden:

Bidens Arbeitsmoral

Präsident Biden betritt die Arbeitsräume des Weißen Hauses in der Regel um 09 Uhr und verlässt diese wieder gegen 18 Uhr. An den Wochenenden fliegt Präsident Biden meist nach Wilmington, Delaware. Der Mitarbeiterstab des Weißen Hauses kritisierte intern diese Flüge, da die Vielzahl an Mitreisenden auf Grund der Coronavirus-Pandemie einem unnötigen Gesundheitsrisiko ausgesetzt seien. Der Präsident, so die Mitarbeiter, sollte als Vorbild in der Pandemie vorangehen, sich an den Richtlinien der CDC (Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention) orientieren und unnötige Reisen vermeiden.

Typischer Eintrag im Terminkalender an den Wochenenden für Präsident Biden.

Bidens Einsatz für die Einheit des Landes

Präsident Biden hat versprochen, das gespaltene Land wieder zusammenführen zu wollen. Seine ersten politischen sowie personellen Entscheidungen zeugen jedoch von einer stark progressiven Agenda. Nennenswerte überparteiliche Anstrengungen gab es bislang noch nicht.

Bidens Popularität

Präsident Biden war in seinen ersten Tagen beliebter als es Trump jemals war. Allerdings sind Bidens Zustimmungswerte konstant niedriger als von Obama oder Bush zum gleichen Zeitpunkt ihrer jeweiligen Amtszeiten. Die verfestigte politische und gesellschaftliche Polarisierung spielt hierbei sicherlich eine mitentscheidende Rolle.

Die Rolle von Vizepräsidentin Harris

Die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika ist nur einen Herzschlag vom Oval Office entfernt. Damit ist, neben ihrer Rolle als Vorsitzende des U.S. Senats, auch schon die wichtigste konstitutionelle Aufgabenbeschreibung einer Vizepräsidentin beschrieben. Die Macht einer Vizepräsidentin hängt folglich von der Aufgabenzuteilung ihres Vorgesetzten, dem Präsidenten, ab.

In den ersten 50 Tagen durfte Vizepräsidentin Kamala Harris Präsident Biden bei den meisten Terminen begleiten – ein ungewöhnlicher Vorgang. Vizepräsidentin Harris darf also dem Präsidenten über die Schultern schauen, um für mögliche spätere größere Aufgaben gewappnet zu sein.

Des Weiteren hat Präsident Biden seiner Vizepräsidentin aufgetragen, Beziehungen zu ausländischen Politikern aufzubauen. Der Bereich der Außenpolitik galt bislang als Schwachpunkt der Innenpolitikerin Harris.

Bildquelle: https://bit.ly/2NhYWKy