US-Präsidenten gegen die DDR-Diktatur

Am 13. August 1961 begannen DDR-Grenztruppen mit dem Bau der Mauer zwischen West- und Ost-Berlin. Mehr als 28 Jahre stand die Berliner Mauer für die Teilung Deutschlands und für die Gewaltherrschaft des kommunistischen Regimes.

US-Präsidenten sprachen sich fortlaufend gegen die ostdeutsche Diktatur aus. „1600 Pennsylvania“ hat euch die zwei bedeutendsten Reden von US-Präsidenten in Berlin zusammengestellt.

1963 – Präsident John F. Kennedy: „Ich bin ein Berliner“
1987 – Präsident Ronald Reagan: „Tear down this wall“

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„1600 Pennsylvania“ wird von Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss M.A. betrieben.
Ziel ist eine unaufgeregte und tiefgründige Berichterstattung
zur Politik des Weißen Hauses.

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Zwischenwahlen 2018 – Umfragen August

Am 06. November 2018 finden die Zwischenwahlen in den USA statt. Während das U.S. Repräsentantenhaus komplett neu gewählt wird, stehen nur ein Drittel der Sitze im U.S. Senat zur Wahl. In beiden Kammern des Kongresses besitzt die republikanische Partei gegenwärtig eine Mehrheit.

Traditionell verliert bei Zwischenwahlen die Partei einige Sitze im Kongress, die den Präsidenten stellt. Gegenwärtige Umfragen bestätigen diesen Trend. Herangezogen werden die durchschnittlichen Umfragewerte von Real Clear Politics.

Umfragen zum U.S. Senat

Aktueller Senat: Republikaner 51 Sitze, Demokraten 47 Sitze, Unabhängige 2 Sitze (stimmen i.d.R. mit Demokraten)

Aktuelle Umfragen: Sieben Senatssitze gelten als stark umkämpft. Dass Republikaner ihre Mehrheit verteidigen können gilt derzeit als am wahrscheinlichsten.

Umkämpfte Sitze: Arizona (vakant, R), Florida (Nelson, D), Indiana (Donnelly, D), Montana (McCaskill, D), Nevada (Heller, R), North Dakota (Heitkamp, D) Tennessee (vakant, R)

Umfragen zum U.S. Repräsentantenhaus

Aktuelles Repräsentantenhaus: Republikaner 240 Sitze, Demokraten 194 Sitze

Aktuelle Umfragen: Die demokratische Partei kann deutliche Gewinne verbuchen. 35 Sitze sind stark umkämpft. Dass es zu einem Wechsel der Mehrheiten im House kommt, gilt derzeit am wahrscheinlichsten.


Weiterführende Leseempfehlungen

„Turnout in this year’s U.S. House primaries is up, especially on the Democratic side“ (Pew Research Center)
„A ‘Rainbow Wave’? 2018 Has More L.G.B.T. Candidates Than Ever“ (The New York Times)


Der demokratische Königsmacher?

Es herrscht Feierstimmung im Hause Obama. Schließlich begeht der ehemalige US-Präsident an diesem Wochenende seinen 57. Geburtstag. Sein Telefon wird ob der vielen Glückwünsche kaum still stehen.

Zu den Gratulanten werden sicherlich auch einige Parteikollegen gehören, die sich für die demokratische Präsidentschaftskandidatur in zwei Jahren Chancen erhoffen. Obama genießt weiterhin großes Ansehen in seiner Partei. Obama ist quasi der Patriarch auf Abruf in einer ansonsten seit der verlorenen Wahl im Jahr 2016 orientierungslosen demokratischen Partei.

So geben sich schon seit Monaten ambitionierte Demokraten bei Besuchen in Obamas Washingtoner Büro die Klinke in die Hand. Es wird um Rat in politischer Positionierung und Wahlkämpfen beim doch noch so jungen Elder Statesmen gefragt. Die Gespräche dauern in der Regel eine Stunde.

Egal ob für Personen aus dem linken oder moderaten Flügel der Partei – der Zugang zu Barack Obama steht für jeden Demokraten offen. Dementsprechend reihen sich die linken Führungsfiguren Bernie Sanders oder Elizabeth Warren genauso in die Besucherliste ein wie der moderate Deval Patrick.

Mindestens neun Parteikollegen traf Obama schon.

Letzt genannter stammt nicht nur aus Obamas (Wahl-)Heimat Chicago. Patrick, einst Gouverneur von Massachusetts, gilt aus dem bisherigen Besucherkreis ebenso als Obamas Favorit für die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Eine offizielle Empfehlung gibt der 44. US-Präsident jedoch freilich noch nicht ab.

Vielmehr arbeitet Obama im Hintergrund. Sein exzentrischer Nachfolger im Weißen Haus gibt ihm zudem viel Freiraum die Zukunft der demokratischen Partei mitzuplanen. Obama weiß, dass Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl eine nahezu gleich hohe Wahlbeteiligung wie 2008 und 2012 benötigen, um Trump zu schlagen.

Die Erfahrungen zweier Wahlsiege versucht Obama an seine möglichen Nachfolger innerhalb der demokratischen Partei weiterzugeben. Doch ob am Ende überhaupt jemand aus Obamas Besucherliste Präsidentschaftskandidat der Demokraten wird steht ein dickes Fragezeichen.

Denn eine Person stand bislang noch nicht im Hauseingang des Büros von Barack Obama: Joe Biden. Sollte sich der ehemalige Vizepräsident für eine Kandidatur entscheiden, gilt er als Favorit. Nachhilfe in Politik und Wahlkampf benötigt der erfahrene Biden zudem nicht. Schließlich feierte er zusammen mit Obama die größten Erfolge seiner Partei in diesem Jahrtausend.

Für die Trump-Kampagne ist eine Kandidatur von Biden zudem ein Horrorszenario. Biden vertritt einen eher moderaten demokratischen Flügel und ist somit wählbar für unabhängige US-Amerikaner. Zudem hat er mit Obama einen in der eigenen Partei beliebten ehemaligen Präsidenten hinter sich. Des Weiteren steht Biden für eine Fortsetzung der Ära Obama im Weißen Haus. Bidens Triumph wäre ein weiterer guter Grund zum Feiern im Hause Obama.


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Bildquelle: https://bit.ly/2OFeuE7

Die US-Strategie für den Indopazifik

Für Jahrzehnte fokussierte sich die US-amerikanische Außenpolitik auf den europäischen Kontinent und deren Anrainerstaaten. Seit der Präsidentschaft von Barack Obama richtet sich der Blick jedoch nach Asien. Gleichwohl sich die USA mittlerweile von Obamas Lieblingsprojekt des Handelsabkommens der „Transpazifischen Partnerschaft“ (TPP) unter Präsident Trump verabschiedeten, ist der Fokus gleich geblieben.

Nicht zuletzt auf Grund seines Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums ist Asien ein für US-Interessen bedeutender Kontinent. Zugleich werden die Vereinigten Staaten von der kommenden Supermacht des kommunistischen Chinas immer mehr herausgefordert.

Vor diesen Hintergründen hat Außenminister Mike Pompeo beim indopazifischen Wirtschaftsforum die Strategie der USA für die Region „von der US-Westküste bis nach Indien“ vorgestellt. Als Ziele gab Pompeo „Frieden, Stabilität und Wohlstand“ aus.

Des Weiteren solle der Indopazifik eine „freie und offene“ Region darstellen. Demnach müsste die Souveränität einzelner Nationen anerkannt werden. Ebenso sollte es einen offenen Zugang zum Meer geben sowie territoriale Streitigkeiten friedlich gelöst werden. Alle diese Punkte stellen eine deutliche Kritik an der Volksrepublik China dar.

Amerika will Partnerschaft, nicht Dominanz. (Außenminister Pompeo)

Da die USA wirtschaftliche Sicherheit mit nationaler Sicherheit gleichsetzen, will die Trump-Administration verstärkt wirtschaftliche Investitionen im indopazifischen Raum fördern. Dies soll unter anderem primär durch bilaterale Handelsabkommen von statten gehen.

Des Weiteren hat die US-Regierung ein Programm aufgelegt, um in Digitalisierung, Energie und Infrastruktur des Indopazifik zu investieren. Ab Mittwoch reist Außenminister Pompeo nach Singapur, Malaysia und Indonesien, um die US-Strategie zu präzisieren.


Die Rede von Außenminister Pompeo in voller Länge

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Kampf um Einfluss im Supreme Court

Die katholische Kirche in den USA ruft für August und September zu besonderen Gebeten auf. Jeden Freitag sollen Christen eine Novene für den rechtlichen Schutz menschlichen Lebens beten. Eine eigens angefertigte Gebetsanleitung befindet sich auch schon online. 

Dabei wurde es zuletzt ruhig im Streit zwischen den Gruppen des „Rechts auf Leben“ versus „Recht auf reproduktive Selbstbestimmung“. Die historische Grundsatzentscheidung des Supreme Courts im Fall Roe vs Wade im Jahr 1973 legalisierte bekanntlich Abtreibungen.

Doch 45 Jahre nach Roe vs Wade stehen die Lebensschützer vor einer einmaligen Chance einer Deliberalisierung des bestehenden Rechts. Denn Präsident Trump hat in seiner noch kurzen Amtszeit bereits zum zweiten Mal die Möglichkeit einen Richter am Obersten Gericht erfolgreich zu nominieren.

Mit Neil Gorsuch installierte er schon einen konservativen Verfassungsrichter. Da mit Richter Anthony Kennedy nun ein moderater Richter ausscheidet, besteht für Präsident Trump und die republikanische Partei die Möglichkeit die Judikative auf Jahrzehnte in ihrem, strikt konservativen, Sinne zu prägen. Richter am Supreme Court werden wohlgemerkt auf Lebenszeit berufen.

Der von Präsident Trump nominierte Brett Kavanaugh ist zwar nicht ganz so konservativ zu verorten wie Neils Gorsuch. Doch insbesondere in gesellschaftspolitischen und religiösen Fragen vertritt Kavanaugh die Linie der erzkonservativen republikanischen Parteibasis.

Allerdings steht die vom Senat benötigte Mehrheit zur Bestätigung eines neuen Richters am Obersten Gerichtshof auf der Kippe. 51 republikanische stehen 49 demokratische Senatoren gegenüber. Die Zustimmung des republikanischen Senators Rand Paul erscheint zudem alles andere als sicher. (Update 01.08.2018: Senator Paul hat seine Zustimmung versprochen. Die Zustimmung anderer Republikaner ist weiterhin fraglich.)

Folglich werben Republikaner um die Stimme demokratischer Senatoren. Die Erfolgschancen stehen hierbei am besten bei den Volksvertretern, die eher republikanische, konservative Bundesstaaten vertreten.

So wird in West Virginia, North Dakota, Indiana und Alabama sogar Fernsehwerbung in Höhe von $1,5 Millionen ausgestrahlt. Der Druck auf ausgewählte Demokraten soll so hoch wie möglich ausgestaltet werden.

Demokratische Senatoren wie Joe Manchin oder Heidi Heitkamp stehen somit vor einer Quadratur des Kreises: Trumps Nominierung zustimmen und Wiederwahlchancen aufrecht erhalten? Sich aber gleichzeitig gegen die eigene demokratische Parteiführung stellen? Oder Kavanaugh als Obersten Richter ablehnen und Wiederwahlchancen riskieren? Letztendlich hilft, egal auf welcher Seite im Einfluss im Supreme Court gekämpft wird, nur beten.