Loyalität First

„Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.“ Diese Worte von Präsident John F. Kennedy sollten US-Amerikaner unter anderem einst auf dessen Kurs gegenüber der UdSSR einstimmen. Es ist jedoch auch ein Zitat, welches die US-amerikanische Mentalität bestens beschreibt: Jede Person, die hart arbeitet, kann im Land der unbegrenzten Möglichkeiten alles erreichen.

Der gegenwärtige US-Präsident Joe Biden stimmt dem nur bedingt zu. Das Sozialsystem soll ausgebaut werden, insbesondere Minderheiten, Frauen und Kinder vermehrt von staatlicher Unterstützung profitieren. Ein Kindergeld soll ebenso eingeführt werden wie eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und das Recht auf Elternzeit. Der bei US-Amerikanern bislang traditionell beliebte schlanke Staat soll sozialdemokratisiert, ausgebaut werden.

Für die Partei Ronald Reagans, der in einem starken Staat das Problem schlechthin sah, eigentlich eine Steilvorlage, um aus der Opposition heraus nachhaltig auf sich aufmerksam zu machen. Doch die Jahre unter der Führung von Donald Trump, der einige republikanische Prinzipien über Bord warf, gingen an der Grand Old Party nicht spurlos vorbei. Die Auseinandersetzung zwischen Traditionalisten und Trumpisten ist – erneut – offen entbrannt.

Exemplarisch gilt hierbei der Machtkampf um den GOP conference chair, dem dritthöchsten Amt der Partei im U.S. Repräsentantenhaus. Liz Cheney, Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick, gehört zwar zum republikanischen Establishment. Die einflussreiche konservative Denkfabrik Heritage Action gibt ihr zudem ein gutes Rating von 82 Prozent.

Doch Cheney kritisierte in den vergangenen Monaten kontinuierlich Trumps Wahlfälschungstheorien, machte ihn für den Sturm auf das U.S. Kapitol mitverantwortlich. Obwohl sie während Trumps Präsidentschaft mit 93 Prozent seiner Anliegen im U.S. Repräsentantenhaus stimmte, wird ihr das Aussprechen von Wahrheiten als mangelnde Loyalität ausgelegt und somit zum Verhängnis.

Die Fraktion der Republikanischen Partei im U.S. Repräsentantenhaus plant Cheney nun mit Elise Stefanik zu ersetzen. Eine rising star, der von Heritage Action zwar lediglich ein Rating von 56 Prozent bescheinigt wird und nur 78 Prozent aller Trump-Anliegen unterstützte, jedoch den 45. US-Präsidenten während der beiden Impeachments vehement verteidigte.

In der Republikanischen Partei nach Trump ist Loyalität zum Ex-Präsidenten nach wie vor von höherer Bedeutung als die politische Einstellung. Die Grand Old Party sucht weiterhin nach ihrem politischen Weg, nach ihrer zukünftigen Ausrichtung. Joe Biden, der das Land so stark progressiv umbauen will wie zuletzt Franklin D. Roosevelt, kann dies nur Recht sein.

US-Vorwahlen als Vorbild für Deutschland?

Im deutschen Sprachgebrauch wird das lateinische Wort unio oftmals zu Union abgewandelt. Es bedeutet so viel wie Einheit oder Vereinigung. Sportvereine tragen gerne diese Bezeichnung. Der prominenteste Vertreter spielt mit dem 1.FC Union Berlin gegenwärtig im Oberhaus der Fußball-Bundesliga. Auch in Wirtschaft, Medien, Religion und in der Politik treten Unionen auf.

Die erfolgreichste Union im politischen Sinne stellen CDU und CSU dar. In 52 der vergangenen 72 Jahre hatte der Bundeskanzler beziehungsweise die Bundeskanzlerin ein CDU-Parteibuch – aus den Reihen der CSU stammte bislang noch kein deutscher Regierungschef. Eine erstaunliche Erfolgsgeschichte, welcher der CDU den Beinamen Kanzlerwahlverein einbrachte.

Das Gebilde einer erfolgreichen Union stand in den vergangenen Jahrzehnten jedoch schon mehrmals auf tönernen Füßen. Erinnert sei an die Duelle Dr. Helmut Kohl gegen Franz-Josef Strauß oder auch an
Dr. Angela Merkel gegen Dr. Edmund Stoiber. Zuletzt sorgte der Wettstreit zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und dem CSU-Chef Dr. Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union für Aufsehen.

Ein hierfür nötiger klarer Entscheidungsprozess fehlte oder wurde von einem Teil der Parteien nicht anerkannt. Die großen deutschen Volksparteien aus CDU und CSU gaben bei ihrem diesjährigen Findungsprozess eines Kanzlerkandidaten, insbesondere im Hinblick auf die (soziale) Mediendemokratie, ein wenig vorteilhaftes Bild ab. Um zukünftig gestärkt aus diesem Prozess hervorzugehen, bedarf es einer grundlegenden innerparteilichen Reform.

Vorbild US-Vorwahlen

Das System der US-Präsidentschaftsvorwahlen könnte als Vorlage dienen. In den USA verkünden zunächst knapp ein Jahr vor der ersten Vorwahl verschiedene Politiker offiziell ihre jeweiligen Ambitionen, Präsidentschaftskandidat ihrer Partei werden zu wollen. Es folgen zahlreiche innerparteiliche Fernsehdebatten.

Im Februar des Präsidentschaftswahljahres beginnen die Vorwahlen, jeder Bundesstaat wählt einzeln für sich und entsendet abhängig von der Größe des Staates und vom Wahlergebnis Delegierte für die jeweiligen Kandidaten zum Nominierungsparteitag. Die Vorwahlen erstrecken sich über mehrere Monate. Am Parteitag wird der Präsidentschaftskandidat offiziell nominiert, eine Entscheidung über diese Personalie gibt es in der Regel jedoch schon vorher (weitere Informationen: Klick hier).

Anpassung für deutsches System notwendig

Eine monatelange Vorwahl sollte und kann freilich nicht auf das politische System Deutschlands übertragen werden. Dafür sind unter anderem die Ausprägungen der Parteien, das Wahlsystem und die Wahlkampffinanzierung zwischen den USA und Deutschland zu unterschiedlich. Dennoch können US-Vorwahlen als Ansatzpunkt einer Reform im Findungsprozess eines Kandidaten für das Bundeskanzleramt dienen.

Beispielsweise könnte eine Partei eine Regelung treffen, die besagt, dass nur in einem vorgegebenen kurzen Zeitraum Bewerbungen für eine Kanzlerkandidatur eingereicht werden dürfen. Ähnlich der Wahl eines neuen CDU-Parteivorsitzenden in diesem Jahr organisiert die Partei sodann diverse virtuelle und reale Debatten und Fragerunden mit den Kandidaten.

Die Mitglieder aller Landesverbände sind daraufhin zu einem virtuellen Entscheid aufgerufen. Alle Landesverbände halten ihre Wahlen am gleichen Tag ab. Die Landesverbände entsenden sodann abhängig von ihrer Mitgliederstärke Delegierte, die an das Votum ihrer Mitglieder gebunden sind, zu einem Nominierungsparteitag. Sollte kein Kandidat die nötige absolute Delegiertenmehrheit erreichen, kommt es zwischen den zwei besten Kandidaten zu einem zweiten Wahlgang, bei dem die Delegierten der ausgeschiedenen Bewerber frei entscheiden können.

Solch ein an die US-Vorwahlen angelehnter Prozess hätte mehrere Vorteile: Eine transparentere Kandidatenkür, eine Stärkung der innerparteilichen Demokratie sowie eine Erhöhung der Motivation zum Parteieintritt für politisch Interessierte. Zudem erweist sich eine von Anfang an deutlich formulierte Regelung des Auswahlprozesses als vorteilhaft.

US-amerikanische Vorwahlen sind mitnichten nur positiv zu sehen. Doch in ihren Grundelementen können sie durchaus ein Vorbild für zukünftige Nominierungen von Bundeskanzlerkandidaten deutscher Parteien sein.

Präsident Biden hat eine Vision

Am 99. Tag seiner Präsidentschaft trat Joe Biden vor den U.S. Kongress, um seine ersten Monate im Amt zu bilanzieren und seine weiteren Ziele darzulegen. Freilich war das „Hohe Haus“ nicht vollbesetzt, die Vorsichtsmaßnahmen auf Grund der Coronavirus-Pandemie sind trotz eines schnellen Impffortschritts weiterhin hoch.

Dass die USA mittlerweile mehr als 230 Millionen Impfungen durchführten, schreibt sich der amtierende Präsident natürlich auf seine Fahnen. Zur differenzierten Betrachtung gehört jedoch die Feststellung, dass es die Administration von Präsident Donald Trump war, welche frühzeitig ausreichend Impfdosen bestellte und Verträge mit Paketdiensleistern zur Transportion des Impfstoffes abschloss.

Präsident Biden professionalisierte das Impfprogramm jedoch weiter, die USA sind unter seiner Führung zu einem Vorbild in dieser Phase der Pandemiebekämpfung herangereift. A propos professionell: Mit Biden ist wieder business-as-usual in das Weiße Haus eingekehrt. Präsident Biden agiert unaufgeregt, äußert sich gegenüber der Öffentlichkeit diszipliniert. Ebenso merkt man dem 46. Präsidenten der USA an, dass er zielgerichtet einen Plan verfolgt.

Biden will die USA nämlich nicht nur aus der Pandemie herausführen, sondern besser machen als je zuvor: Bestehende Ungleichheiten minimieren, Wirtschaft und Infrastruktur klimaneutral modernisieren, in der Außenpolitik wieder eine Führungsrolle übernehmen. Für den linken Flügel seiner Partei geht Biden dabei nicht weit genug, dabei haben die ersten Monate gezeigt, dass die USA nun von einem stark progressiven Präsidenten geführt werden.

Der 78-jährige Biden hat in seinen ersten 100 Tagen deutlich gemacht, dass er nicht nur ein Übergangskandidat sein will. Jahrzehntelang hat Biden darauf hingearbeitet, das Land als Hausherr in 1600 Pennsylvania Avenue nach seinen Vorstellungen zu verändern. Mit den Ausführungen des Ziels eines stärkeren Sozialstaates hat Biden seine Vision bei seiner ersten Rede vor dem U.S. Kongress vorgestellt („The American Families Plan; weitere Informationen klick hier). Ob er diese auch verwirklich kann, hängt auch von seinem Verhandlungsgeschick mit Parlamentariern beider Parteien ab.


Weiterführende Leseempfehlungen

Die Neue Zürcher Zeitung zieht eine außenpolitische Bilanz der ersten 100 Tage von Präsident Biden (Klick hier). Eine Zusammenfassung der Rede von Präsident Biden vor dem U.S. Kongress bietet die Tagesschau an (Klick hier).

Höhepunkte der Rede von Präsident Biden vor dem U.S. Kongress
Rede von Präsident Biden vor dem U.S. Kongress in voller Länge

Die Republikanische Antwort wurde
von Senator Tim SCott vorgetragen

Die Buchbesprechung: „Der Fall des Präsidenten“ (Marc Elsberg)

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beschäftigt sich mit den schlimmsten Verbrechen von Individuen. Es befasst sich explizit mit der strafrechtlichen Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mit Kriegsverbrechen. Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs ist das Römische Statut aus dem Jahr 1998, welches von 123 Ländern verabschiedet wurde. 

Die Vereinigten Staaten von Amerika gehören nicht dazu. Die Administration von Präsident Donald Trump belegte den Internationalen Strafgerichtshof sogar mit Sanktionen, da dieser mögliche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan untersuchen wollte und will. Präsident Joe Biden hob diese Sanktionen zwar wieder auf, doch steht seine Regierung dem IStGH ebenso kritisch gegenüber wie alle vorherigen US-Administrationen. Außenminister Antony Blinken äußerte sich hierzu mit diesen Worten:

Wir sind weiterhin nicht einverstanden mit der Arbeit des IStGH bezüglich der Situationen in Afghanistan und Palästina. Wir sind dagegen, dass das Gericht gegen Angehörige von Staaten ermittelt, die dem Strafgerichtshof nicht angehören, wie die USA und Israel. Wir glauben jedoch, dass wir effektiver dagegen vorgehen können, indem wir mit den Verantwortlichen sprechen und sie nicht bloß sanktionieren.

Doch was würde geschehen, wenn der IStGH gegen die USA ermitteln und gar hochrangige Mitglieder der aktuellen oder ehemaligen US-Administration festnehmen ließe? Mit diesem, bislang fiktiven, Szenario hat sich der österreichische Bestsellerautor Marc Elsberg in seinem 608 Seiten starken Thriller „Der Fall des Präsidenten“ auseinandergesetzt. 

Der Leser kann sich auf Grund einer detaillierten Beschreibung mit den Hauptakteuren des im Blanvalet Verlag erschienenden Buches bestens hineinversetzen. Gepaart mit gut recherchierten Hintergründen zu einer anspruchsvollen Thematik ist das Ergebnis ein spannungsgeladenes Werk ab der ersten Seite. 

Vielen Dank an den Blanvalet Verlag für die Zusendung eines Rezensionsexemplars.  Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung
Nie hätte die Juristin Dana Marin geglaubt, diesen Tag wirklich zu erleben: Bei einem Besuch in Athen nimmt die griechische Polizei den Ex-Präsidenten der USA im Auftrag des Internationalen Strafgerichtshofs fest. Sofort bricht diplomatische Hektik aus. Der amtierende US-Präsident steht im Wahlkampf und kann sich keinen Skandal leisten. Das Weiße Haus stößt Drohungen gegen den Internationalen Gerichtshof und gegen alle Staaten der Europäischen Union aus. Und für Dana Marin beginnt ein Kampf gegen übermächtige Gegner. So wie für ihren wichtigsten Zeugen, dessen Aussage den einst mächtigsten Mann der Welt endgültig zu Fall bringen kann. Die US-Geheimdienste sind dem Whistleblower bereits dicht auf den Fersen. Währenddessen bereitet ein Einsatzteam die gewaltsame Befreiung des Ex-Präsidenten vor, um dessen Überstellung nach Den Haag mit allen Mitteln zu verhindern…

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Blanvalet Verlag

Das Stimmungsbarometer 04/2021: US-Amerikaner zufrieden mit Coronavirus-Impfungen

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US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die RCP-Durchschnittswerte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; U.S. Congress; eigene Grafiken