Durchschlägt ein dritter Kandidat den gordischen Polarisierungsknoten?

35 Tage dauerte der jüngste shutdown in den USA an. Ein Rekord in der Geschichte einer Vielzahl von vorübergehenden Stillständen der Regierungsgeschäfte. Für den vergangenen Haushaltsstreit wurde hauptsächlich Präsident Trump verantwortlich gezeichnet. Blieb dieser doch bei seiner Forderung nach einer Finanzierung eines Ausbaus der Grenzbefestigung zu Mexiko stur.

Doch die Gründe für den shutdown liegen tiefer. Denn vorübergehend ungelöste Haushaltsstreitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten gab es  bekanntlich schon vor der Amtszeit von Präsident Trump. Zwischen 1981 und 2018 gab es alleine 15 shutdowns. 

Entscheidend ist hierbei die Tatsache, dass die durchschnittliche Anzahl eines ungelösten Haushaltsstreites seit den 1990ern Jahren signifikant anstieg. Dauerten shutdowns unter Präsident Reagan noch zwischen einem und drei Tage an, lag der Höchstwert für den Stillstand der Regierungsgeschäfte unter Präsident Clinton bei 21 Tagen und bei Präsident Obama bei 16 Tagen.

Die Gründe hierfür sind vielfältig. Die seit Jahrzehnten steigende politische und gesellschaftliche Polarisierung ist federführend zu nennen. Deren Ursachen liegen wiederum in der Struktur und der Historie des politischen Systems und der Parteien der USA.

Die Folge ist, dass sich Republikaner und Demokraten soweit voneinander entfernt haben, dass sich die beiden Parteien nicht einmal mehr auf die grundlegendste aller politischen Entscheidungen, nämlich der Verabschiedung eines Haushalts, einigen können.

Beide Parteien haben sich radikalisiert

Radikalisierte sich mit der Entstehung der Tea Party ein Teil der republikanischen Partei endgültig mit der weltweiten Finanz- und Staatsschuldenkrise ab dem Jahr 2008,  rückt die demokratische Partei seit der US-Präsidentschaftswahl 2016 immer weiter nach links. Auch bei Demokraten liegt ein Teil dieser Radikalisierungstendenzen in der einstigen Wirtschaftskrise.

Bernie Sanders griff die Themen der einstigen Occupy Bewegung, die durch die Wirtschaftskrise entstand, bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 teils erfolgreich auf und machte seinen demokratischen Sozialismus einem breiten demokratischen Wählerspektrum schmackhaft. Auf dieser Welle zogen sodann bei den Zwischenwahlen 2018 eine Vielzahl von progressiven bis sehr weit im linken politischen Spektrum verortete Kandidaten in den U.S. Kongress ein.

Beide Parteien werden folglich durch Abgeordnete, die oftmals an den politischen Rändern anzusiedeln sind, in Washington D.C. vertreten. Moderate Politiker, die für eine erfolgreiche legislative – und exekutive – Arbeit notwendig sind, haben sich im U.S. Kapitol – und mittlerweile auch im Weißen Haus – rar gemacht. Die Bereitschaft zu überparteilicher Zusammenarbeit nimmt seit Jahren, trotz oftmals anderweitiger Behauptungen zahlreicher Politiker, kontinuierlich ab.

Dabei ist das politische System der USA auf eine Zusammenarbeit zwischen Exekutive und den beiden Kammern der Legislative und somit zwischen den beiden Parteien ausgelegt. Da es jedoch kaum noch moderate Politiker in Washington D.C. gibt und somit Schnittmengen zwischen den Parteien kaum noch vorhanden sind, herrscht oftmals, insbesondere in der Innenpolitik, Stillstand.

Parteiloser Präsident als Lösung?

Diesen gordischen Knoten will der Gründer und langjährige CEO der weltweiten Kaffeehauskette Starbucks, Howard Schultz, durchschlagen. Denn der 65-jährige Unternehmer denkt offen über eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur nach. Programmatisch steht Schultz beispielsweise für eine Krankenversicherung für alle US-Amerikaner, einen Staatshaushalt ohne Schulden und eine liberale Migrationspolitik.

Wenngleich Schultz eher den Demokraten näher steht, ist der Milliardär thematisch doch nicht eindeutig zu verorten. Schultz unterstreicht dies zudem, dass er in den vergangenen Jahren konstant beide Parteien gleichermaßen kritisiert hat und für die politische Fehlentwicklung im Land verantwortlich macht. Die „Politik der Revanche“, so Schultz, müsse endlich aufhören.

Wahlchancen sind gering

Wenngleich Schultz betont, dass er in jedem Bundesstaat auf dem Wahlzettel stehen könnte, sind die Chancen für einen unabhängigen Präsidentschaftskandidaten in den USA traditionell gering. Der letzte Kandidat ohne demokratisches respektive republikanisches Parteibuch, der Wahlmännerstimmen gewinnen konnte, war George Wallace im Jahr 1968.

Zudem trügt die Hoffnung des möglichen Präsidentschaftskandidaten Schultz, dass sich 40 Prozent der US-Amerikaner als politisch unabhängig bezeichnen, wie er bei einem Interview mit „60 Minutes“ verlautbaren ließ. Denn selbst ernannte parteiunabhängige Personen stehen in der Regel doch einer Partei nahe.

Laut dem Pew Research Center sind vor diesem Hintergrund weniger als zehn Prozent der US-Amerikaner wirklich unabhängig. Eine Kohorte, die zudem an Politik überproportionales Desinteresse aufweist. Keine guten Nachrichten für jeden unabhängigen Kandidaten.

Zudem: Nicht nur die demokratische und republikanische Partei haben es seit Jahren, bis auf wenige Ausnahmen, verlernt miteinander zusammenzuarbeiten. Auch die Mehrheit der Wähler sind weit davon entfernt moderate beziehungsweise überparteiliche Positionen einzunehmen.

Ein Einzug eines unabhängigen, dritten Kandidaten in das Weiße Haus ist kaum realistisch. Ein Versuch zur Verbesserung des politischen und gesellschaftlichen Zusammenspiels der gespaltenen Staaten von Amerika wäre es dennoch wert. Es wäre den USA zu wünschen.


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Kandidatur verkündet: Pete Buttigieg (D)

Der amtierende Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Mike Pence, und der Bürgermeister von South Bend, Pete Buttigieg, haben eine Gemeinsamkeit: Beide Politiker kommen aus dem Bundesstaat Indiana.

Mit den Gemeinsamkeiten hört es damit allerdings auch schon auf. Nicht nur das Parteibuch entzweit den Republikaner Pence und den Demokraten Buttigieg. Vielmehr sind es konträre gesellschaftspolitische Einstellungen, welche die beiden Spitzenpolitiker aus dem Hoosier State in gegenseitiger Abneigung verbinden.

Als Gouverneur von Indiana wurde Mike Pence überregional für seine erzkonservativen Einstellungen bekannt. 2015 unterzeichnete Pence beispielsweise den Religious Freedom Restoration Act. Dieses Gesetz erlaubte es Geschäften Kunden aus religiösen Gründen abzulehnen. Gleichgeschlechtliche Eheschließungen lehnt der strenggläubige evangelikale Christ zudem strikt ab. Alleine mit einer Frau, die nicht seine Ehefrau ist, in einem Raum zu sein, wird bei Pence ebenso nicht vorkommen.

Auf der anderen Seite Pete Buttigieg: Der seit 2012 amtierende Bürgermeister von South Bend, Indiana, ist seit dem Jahr 2018 verheiratet – mit einem Mann. Wenngleich Gouverneur Pence und Buttigieg professionell zusammenarbeiteten, positionierte sich der Bürgermeister gegen das von Pence oben genannte verabschiedete Gesetz öffentlich.

Dieses öffentlichkeitswirksame Eintreten war nicht immer so. Bis Buttigieg seine Homosexualität öffentlich machen konnte hatte der 37-jährige Politikwissenschaftler insbesondere in seiner Jugend mit sich selbst zu kämpfen.

Hätte mir jemand eine Pille gegeben, die Homosexualität wegmacht, ich hätte sie sogar noch eher genommen als mir jemand ein Wasser hätte reichen können. (Pete Buttigieg)

Erst ein siebenmonatiger Einsatz in Afghanistan als Offizier für Marinenachrichtendienstliche Angelegenheiten in der U.S. Navy im Jahr 2014 brachte ihm den Mut an die Öffentlichkeit zu treten. Trotz eines sozialkonservativen Wählerspektrums wurde Buttigieg daraufhin als Bürgermeister von South Bend klar wiedergewählt.

Am 14. April 2019 hat Pete Buttigieg nun den nächsten Karriereschritt angekündigt: Er will Präsidentschaftskandidat der demokratischen Partei werden. Wie ernst es Buttigieg meint, hatte er schon in den Wochen zuvor unterstrichen. Neben den üblichen Wahlkampfveranstaltungen verschaffte sich Buttigieg landesweit Gehör, als er seine eigene Partei in deren Umgang mit Präsident Trump kritisierte.

Demokraten sollten den US-Präsidenten thematisch stellen und sich nicht zu stark auf Ermittlungen und Untersuchungsausschüsse gegen Donald Trump fokussieren. Bessere Umfragewerte und ein Anstieg von Spenden für seine Wahlkampagne waren die Folge.

Zudem suchte Buttigieg offensiv eine Auseinandersetzung mit Vizepräsident Pence:

Die Ehe zu meinem Mann hat mich besser gemacht. Und ja, Herr Vizepräsident, diese hat mich näher an Gott gebracht. Falls Sie ein Problem damit haben, wer ich bin, ist es keine Auseinandersetzung mit mir. Vielmehr haben Sie eine Auseinandersetzung mit meinem Schöpfer.

Die Antwort aus dem Hause Pence, in Form von Second Lady Karen Pence, folgte umgehend: „Personen sollten nicht auf Grund ihres Glaubens angegriffen werden“. Das letzte Wort in der Auseinandersetzung zwischen Pence und Buttigieg ist noch nicht gesprochen worden. Gute Nachrichten für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten, bleibt Buttigieg doch so im landesweiten Nachrichtenfokus.

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#Blog1600Penn Update: Trump baut Heimatschutzministerium um

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Handelsstreit mit der EU

Präsident Trump hat auf Grund der europäischen Subventionen gegenüber Airbus zusätzliche Zölle in Höhe von $ 11 Milliarden für Importe aus der EU vorgeschlagen. Die Zölle würden u.a. Helikopter, Käse, Wein und Motorräder betreffen.

#MuellerReport vor Veröffentlichung

Justizminister Barr hat angekündigt den redigierten Bericht zu den Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 innerhalb von einer Woche zu veröffentlichen.

Sonderermittler soll Aussagen

Der Vorsitzende im Justizausschuss des U.S. Repräsentantenhauses, Jerrold Nadler, plant eine Anhörung von Robert Mueller zu dessen Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016.

„Das Ende ist erst der Anfang“ (1600 Pennsylvania)

USA stufen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Die Vereinigten Staaten haben die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation eingestuft. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass eine Armeeeinheit eines anderen Landes als terroristisch eingestuft wird. Die Revolutionsgarden sind in unzählige Anschläge und an Morde von Oppositionellen verwickelt.

Heimatschutzministerin zurückgetreten

Erneuter Führungswechsel im Heimatschutzministerium: Kirstjen Nielsen hat nach anhaltenden Differenzen mit Präsident Trump ihr Amt zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzende der Grenzschutzbehörde CBP, Kevin McAleenan, übernimmt kommissarisch. Weitere fünf leitende Angestellte, u.a. die stellvertretende Ministerin, verlassen zudem das Ministerium. Im vergangenen Monat stieg die Anzahl illegaler Grenzübertritte auf 103.492 an – Höchstwert für die letzten zehn Jahre.

„Die Vereinigten Staaten haben keine klare Linie“ (FAZ)
„Trump’s hardline new border plan“ (Axios)
„Die Flüchtlingskrise an der US-Südgrenze läuft aus dem Ruder“ (NZZ)

Obama in Deutschland

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat Deutschland besucht. In Köln sprach der 44. US-Präsident in der Lanxess-Arena und in Berlin bei einer Veranstaltung seiner Stiftung. Ebenso traf Obama auf Bundeskanzlerin Merkel.

„Barack Obama is stuck in the past. He represents the old Democratic party“ (Guardian)

Demokraten wollen Trumps Steuererklärung sehen

Richard Neal, Vorsitzender des Finanz- und Steuerausschusses im U.S. Repräsentantenhaus, hat die US-Steuerbehörde IRS aufgefordert die Steuererklärungen von Donald Trump und seiner Firmen aus den Jahren 2013 bis 2018 zu veröffentlichen. Demokraten versprechen sich bei einer Offenlegung das Bekanntwerden des tatsächlichen Vermögens von Trump.

70 Jahre NATO

Die NATO beging am 04. April 2019 ihr 70. Bestehen. Im Jahr 1949 wurde der Nordatlantikpakt mit 12 Mitgliedsländern, unter anderem mit den USA, ins Leben gerufen. Mittlerweile gehören 29 europäische und nordamerikanische Länder dem Bündnis an.

In Washington D.C. trafen sich die NATO-Außenminister und der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zumJubiläum. Stoltenberg traf zudem auf US-Präsident Trump und hielt eine Rede vor dem U.S. Kongress.

Doppelter Ansatz für die Deeskalation“ (Cicero)
„Deutschland ist nicht mehr bündnisfähig“ (Welt Online)

Weitere Präsidentschaftskandidaturen verkündet

Tim Ryan, Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, hat seine Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet. Ebenso hat sein Kollege Eric Swalwell in „The Late Show With Stephen Colbert“ seine Kandidatur bekanntgegeben.

U.S. Senator an Krebs erkrankt

Der demokratische U.S. Senator Michael Bennet ist an Prostatakrebs erkrankt. Bennet wurde zuvor als Präsidentschaftskandidat gehandelt.

Bürgermeister will US-Präsident werden

Wayne Messam, Bürgermeister von Miramar im Bundesstaat Florida, hat seine Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet. Der 44 Jahre junge Geschäftsmann gilt als Sportfanatiker. Für seine Kandidatur muss Messam zudem Kondition erweisen, werden ihm doch nur Außenseiterchancen im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur eingeräumt.

Bildungsministerin sorgt für Unruhe

Bildungsministerin Betsy DeVos will die Förderung der Special Olympics einstellen. Demokraten, Republikaner und Präsident Trump lehnen diesen Vorschlag strikt ab.

Förderung von Anti-Abtreibungskliniken

Die Trump-Administration fördert mit $ 1,7 Millionen Klinken, die Zentren bei „Krisenschwangerschaften“ anbieten und Abtreibungen ablehnen.


Leseempfehlungen

Gesellschaft
„Diversity an US-Universitäten: Wenn Antirassismus zu Rassismus wird“ (NZZ)
„Paypal-Gründer und Philosoph Peter Thiel: «Die Köpfe im Silicon Valley haben sich gleichgeschaltet»“ (NZZ)

Migration
„Ist die Grenze der USA zu Mexiko ein Schlupfloch für Terroristen?“ (NZZ)
„Zwischen Flüchtlingsströmen, Trumps Mauer und humanitären Pflichten“ (FNF)

Sonderermittlungen
„Zehn offene Fragen zur Russland-Affäre“ (NZZ)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„Too Many Democrats Are Running in 2020, According to Science“ (Politico)

Buchtipp: „Im Weißen Haus. Die Jahre mit Barack Obama“ (Ben Rhodes)

Ben Rhodes schildert mit „Im Weißen Haus. Die Jahre mit Barack Obama“ seine Erfahrungen aus seiner über acht jährigen beruflichen Laufbahn an der Seite des 44. US-Präsidenten. Das 576 Seiten starke Werk kommt fein geschliffen daher. Wenig verwunderlich, arbeitete Rhodes doch als Redenschreiber und Sicherheitsberater in 1600 Pennsylvania Avenue und war somit verantwortlich für die oftmals rhetorisch brillanten Reden von Präsident Obama.

Sodann gibt Rhodes auch Einblicke in die Entstehung von historischen Reden. Exemplarisch seien an dieser Stelle Obamas Ansprache an die muslimische Welt in Kairo oder die Rede des damals noch als Präsidentschaftskandidaten agierenden Demokraten an der Siegessäule in Berlin zu nennen.

Rhodes lässt es sich ebenso nicht nehmen Einblicke in seine eigene Gefühlswelt zu geben. Wie ist es 24 Stunden am Tag, an sieben Tagen der Woche, im gesamten Jahr für den mächtigsten Mann der Welt erreichbar zu sein? Rhodes gibt seine subjektiven Antworten.

Zudem schildert Ben Rhodes interessante Details aus dem Innenleben der Präsidentschaft von Barack Obama, dessen Beziehungen zu Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt sowie zum Zustandekommen außenpolitischer Kehrtwenden wie beispielsweise dem Atomabkommen mit dem Iran oder der Annäherung mit Kuba.

Selbstkritik spart Rhodes jedoch aus. Vielmehr versucht Ben Rhodes mit seinem in deutscher Sprache im C.H. Beck Verlag erschienen Werk das Erbe der Ära Obama, das unter anderem durch seinen Nachfolger bedroht ist, in einem guten Licht erscheinen zu lassen.

Die offizielle Buchbeschreibung

Acht Jahre lang sah Ben Rhodes fast alles, was im Herzen von Barack Obamas Präsidentschaft passierte. In seinem rasant geschriebenen, aufrichtigen, klugen Buch berichtet er, was hinter den Kulissen wirklich geschah. Es ist die Erzählung von einem Ausnahmepolitiker, dessen Idealismus die Welt im Sturm eroberte, auf die Härten der Realität stieß, sich anpassen musste – und trotzdem überlebte.

Mit 29 Jahren und einem Sack voll Hoffnung stößt Ben Rhodes 2007 zum Team von Barack Obama und wird zu einem seiner engsten Vertrauten. Er ist mittendrin, als das Atomabkommen mit dem Iran ausgehandelt wird, als die Annäherung an Kuba eingeleitet wird, als die Entscheidung fällt, in Syrien nicht zu intervenieren, und als die Wahl von Donald Trump das Projekt Obama jäh beendet.

Ben Rhodes schildert grandios die Dramen dieser Präsidentschaft, die Konflikte, in die Obama geriet, und die Grenzen des Machbaren, auf die er traf – selten hat man einen so intimen, luziden Einblick in die inneren Gesetze der Politik bekommen. Wir sehen Barack Obama aus nächster Nähe, mit seiner großen Persönlichkeit, seinem scharfen Verstand, seinen Träumen und Zweifeln, seinem Charisma und Charme. Ein einzigartiges Zeitdokument und ein Lehrstück darüber, was in der Politik möglich ist.

Das Ende ist erst der Anfang

674 Tage lang hing das Damoklosschwert der Sonderermittlungen rund um die russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 über der Präsidentschaft von Donald Trump. Die Ermittlungen von Robert Mueller III dauerten nahezu die kompletten ersten beiden Amtsjahre von Präsident Trump an.

Die Ergebnisse wenig überraschend: Russland hat versucht die Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Die Wahlkampagne von Donald Trump machte sich jedoch nicht mit dem Kreml gemein. Von einer Behinderung der Justiz, zunächst kein primärer Bestandteil der Ermittlungen, wurde Präsident Trump zwar nicht frei gesprochen, ein Straftatbestand liegt jedoch auch nicht vor.

Die Hoffnungen der Demokraten auf ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren haben sich spätestens mit den Ermittlungsergebnissen in Luft aufgelöst. Und damit eine Strategie, mit der die demokratische Partei seit 2016 den Präsidenten versuchte zu diskreditieren.

Eine Taktik, die Präsident Trump eine Abhängigkeit zu seinem Amtskollegen im Kreml nachsagte. Unzählige Artikel und Talkshows, die das Ende der Präsidentschaft von Donald Trump kommen sahen, bauten zudem auf dieser Strategie auf.

Seit dem 24. März 2019 ist jedoch bekannt, dass die Realität anders aussieht. Einen Politikwechsel im Weißen Haus wird es nur mit einer Abwahl von Präsident Trump im Jahr 2020 geben. Die meisten demokratischen Spitzenpolitiker haben ihre Strategie noch nicht den neuen Gegebenheiten angepasst.

Im Gegenteil: Führende Demokraten planen sogar eine „Verlängerung“ der eigentlich abgeschlossenen Sonderermittlungen. Justizminister William Barr wird vor dem Justizausschuss des U.S. Repräsentantenhaus aussagen. Selbst Sonderermittler Mueller könnte vor den Ausschuss zitiert werden.

Zudem haben Demokraten Untersuchungen gegenüber die Trump Organization, Trumps Familie und Administration veranlasst. In einem Brief an ihre Kollegen hat die demokratische Kongressabgeordnete Rashida Tlaib sogar die Fortführung einer expliziten Auslotung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump gefordert.

Doch eine prominente Ausnahme gibt es in der demokratischen Partei: Pete Buttigieg. Der Bürgermeister von South Bend, Indiana, zudem Präsidentschaftskandidat, will Präsident Trump durch einen Wettkampf der Ideen bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 an der Wahlurne besiegen. Seine persönliche Belohnung: Zuwächse an Spendengelder und bessere Umfragewerte (mit 11% auf Rang 3 im wichtigen Vorwahlstaat Iowa).

Doch werden sich in den kommenden knapp zwei Jahren Demokraten im U.S. Kongress sowie in einer umkämpften demokratischen Vorwahl Buttigiegs Konkurrenten auch auf Themen fokussieren? Fraglich. Vor diesem Hintergrund liegt der 37-jährige Buttigieg mit seiner Feststellung richtig, dass mit Hinblick auf den im November 2020 anstehenden Urnengang seine Partei nun die Wahl hat:

Bekämpfen Demokraten Präsident Trump weiterhin mit allen Mitteln und überziehen das Weiße Haus mit Untersuchungen, wie es schon einst die republikanische Partei gegen die Präsidenten Obama und Clinton – in Bezug auf eine Wiederwahl des Amtsinhabers erfolglos – versuchte? Oder entscheiden sich Demokraten doch dem 45. US-Präsidenten etwas nachhaltig auf inhaltlicher Ebene entgegenzusetzen?

Kurz nach Ende der Sonderermittlungen rund um die russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 scheinen sich führende Demokraten für die erste Wahlmöglichkeit zu entscheiden. Damit wäre das Ende der Sonderermittlungen erst der Anfang einer noch größeren Schlammschlacht zwischen Demokraten und Präsident Trump.


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