„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.
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Vor zwölf Jahren begann die Russische Föderation mit dem Krieg im Donbas und der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim ihre militärische Aggression gegen die Ukraine. Trotz allem setzte insbesondere Deutschland seinen wirtschafts- und energiepolitisch freundschaftlichen Kurs gegenüber Russland fort und machte sich sogar von russischen Gasimporten vollends abhängig. Die zahlreichen Warnungen ob dieser Politik, auch von Donald Trump in seiner ersten Amtszeit geäußert, wurden nicht ernst genommen.
Es folgte vor vier Jahren die vollumfängliche russische Invasion der Ukraine. Die deutsche Russlandpolitik fiel endgültig in sich zusammen. Europa erwachte am 24. Februar 2022 im Krieg – und versucht sich seitdem auf die neue Lebenswirklichkeit einzustellen. Kriegerische Auseinandersetzungen gehören in den 2020er Jahren wieder zum europäischen Alltag und erinnern an die dunklen Zeiten der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Während die Ukraine einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland ausgesetzt ist, provoziert Moskau die liberalen Demokratien mit hybriden Attacken.
Die liberalen Demokratien Europas stehen somit vor enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Erschwerend kommt hinzu, dass die USA unter Präsident Trump keinen verlässlichen Partner mehr darstellen. Infolgedessen stellt Jana Puglierin in ihrem im Rowohlt Verlag erschienenen Buch die schon im Titel genannte treffende Frage: „Wer verteidigt Europa?“ Um auf den Ernst der Lage zu verweisen, beginnt Puglierin ihr 256 Seiten starkes Werk mit einem fiktiven, aber nicht unwahrscheinlichen Szenario, in dem Russland in wenigen Jahren eine Aggression gegenüber dem Hoheitsgebiet der NATO ausübt.
Noch ist unklar, wie umfassend die USA ihre sicherheitspolitische Rolle in Europa neu definieren werden. Aber Trump ist nicht die Ausnahme, sondern die Bestätigung eines Trends, der sich schon vor seiner Wiederwahl abgezeichnet hat: Europäische Sicherheit hat für das Weiße Haus keine Priorität mehr.
Jana Puglierin: „Wer verteidigt Europa? Die neuen Kriegsgefahren und was wir tun müssen, um uns zu schützen“, S. 18.
Die Wiederkehr des historisch begründeten russischen Imperialismus bei einer seit der Ära von Präsident Barack Obama stattfindenden Abkehr der Vereinigten Staaten vom alten Kontinent bringt Europa unter Handlungsdruck. Wie Puglierin betont, muss Europa sicherheitspolitisch eigenständiger werden, ohne dabei die guten Beziehungen zu Washington zu gefährden. Denn:
Weder das französische noch das britische Arsenal entfalten in der russischen Risikokalkulation dieselbe abschreckende Wirkung wie die nukleare Rückversicherung der USA. Umso größer ist das europäische Interesse, eine vollständige strategische Abwendung Washingtons von Europa zu verhindern – und so den nuklearen Status quo zu bewahren.
Puglierin: „Wer verteidigt Europa?“, S. 70.
Diese Ausgangslage analysiert Puglierin in ihrem sehr lesenswerten Buch ebenso wie die russischen Kriegsziele:
Im Laufe des Krieges hat Putin immer wieder deutlich gemacht, dass er an einem Kriegsende, bei dem die Ukraine als souveräner Staat weiterbestünde, nicht interessiert ist.
Puglierin: „Wer verteidigt Europa?“, S. 32.
Ebenso geht die Leiterin der Denkfabrik European Council on Foreign Relations faktenreich auf die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China ein, deren gemeinsames Ziel eine neue internationale Ordnung darstelle. Eine „Logik geopolitischer Einflussbereiche“ (Puglierin: „Wer verteidigt Europa?“, S. 120), die auch US-Präsident Trump teilt und damit (möglicherweise) ungewollt die autoritären Herrscher in Moskau und Peking stärkt.
Während Putin und Xi gezielt an einer autoritären Gegenordnung arbeiten, öffnet Trump ihnen indirekt den Raum dafür, indem er etablierte Institutionen schwächt, Bündnisse untergräbt und internationales Handelsrecht missachtet. Und noch etwas vereint Xi, Putin und Trump: die Verachtung für ein schwaches Europa.“
Puglierin: „Wer verteidigt Europa?“, S. 121.
Neben der Analyse der sicherheitspolitischen Herausforderungen im 21. Jahrhundert wartet Puglierin ebenso mit expliziten Handlungsvorschlägen für die liberalen Demokratien in Europa auf. Fazit: Ein summa summarum für alle politisch Verantwortlichen und an der Geopolitik interessierten Leser empfehlenswertes und faktenreiches Werk.
Vielen Dank an Rowohlt für die Zusendung eines Rezensionsexemplars. Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).
Die offizielle Buchbeschreibung
Wird Russland europäisches NATO-Territorium angreifen?
Aktuell kann niemand diese Frage beantworten, sicher aber ist: Ziehen sich die USA mittelfristig aus Europa zurück, wie es unter Donald Trump den Anschein hat, werden sich die Europäer gegen einen Angriff kaum effektiv verteidigen können.
Jana Puglierin führt die Bedrohungen vor Augen, denen Europa ausgesetzt ist: konventionell, hybrid, atomar. Davon ausgehend zeigt sie, was jetzt dringend geschehen muss, damit Europa verteidigungsfähiger wird – und warum genau das der richtige Weg ist, um von vornherein zu verhindern, dass ein solches Szenario Realität wird.
«Ein wichtiger, eindringlicher Appell an Deutschland und Europa, fachkundig, aber auch leidenschaftlich, von einer führenden Vertreterin einer neuen Generation außenpolitischer Denkerinnen. Auf die Botschaft Jana Puglierins sollten nicht nur Worte, sondern Taten folgen.» Timothy Garton Ash
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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
Am 24. Februar 2022 begann die Russische Föderation ihre vollumfängliche Invasion der Ukraine und löste damit den größten Angriffskrieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs aus. Moskaus Vernichtungskrieg geht nun in sein fünftes Jahr und dauert bereits länger an als der „Große Vaterländische Krieg“, wie der Zweite Weltkrieg in Russland bezogen auf den Einsatz der Roten Armee zwischen 1941 und 1945 genannt wird. In den ersten Kriegsmonaten konnte Russland ein Viertel des ukrainischen Territoriums besetzen. Doch seitdem befreite die Ukraine mehr als 30.000 km² des von Russland besetzten Territoriums, darunter beispielsweise die Regionalhauptstadt Kherson und das umliegende Gebiet der Hauptstadt Kyiv.
Dass die Ukraine gegen eine der (selbsternannten) stärksten Armee der Welt so lange stand hält, hat mit der Führungsstärke ihres Präsidenten Volodymir Zelensky, der ein von den Vereinigten Staaten angebotenes Exil ablehnte, sowie mit der Tapferkeit der Ukrainer zu tun. Unterstützt wurde die Ukraine in ihrem Freiheitskampf zunächst von den USA unter Führung von Präsident Joe Biden und den liberalen Demokratien in Europa sowie von Kanada und Japan.
Mit Bidens Motto, dass die Ukraine „so lange unterstützt werden müsse, wie es nötig sei“, konnte die Ukraine bislang als souveräner Staat überleben. Doch die konstant zurückhaltende und zu langsame Lieferung von militärischem Gerät zögerte den russischen Angriffskriegs unnötig in die Länge und kam dem Aggressor zugute. Mit der abermaligen Amtsübernahme von Präsident Donald Trumpzu Beginn des vergangenen Jahres haben die USA ihre (direkten) Waffenlieferungen an die Ukraine mittlerweile komplett eingestellt. Ebenso stehen die USA nicht mehr auf der Seite der Ukraine, sondern haben sich als „Vermittler“ zwischen russischem Aggressor und ukrainischem Opfer positioniert.
In den vergangenen vier Jahren wurden auf „1600 Pennsylvania“ zahlreiche Analysen und Hintergrundinformationen zum Thema veröffentlicht. Anlässlich des anstehenden vierten Jahrestages der vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine sei im nachfolgenden auf ausgewählte Beiträge verwiesen.
21. November 2025: „Ein Friedensplan, der keiner ist“
Im November 2025 schlug Präsident Trump einen sogenannten „Friedensplan“ vor, der aus der Feder des Kreml hätte stammen können (oder gar stammte). Der 28-Punkte-Plan beinhaltete eine faktische Kapitulation der Ukraine gegenüber Russland und hätte bei Umsetzung die Sicherheitsinteressen Kyivs ebenso untergraben wie die der Europäischen Union. Ein solcher Diktatfrieden hätte die internationale Ordnung geschwächt und Moskau die Zeit für eine noch größere Eskalation gegeben.
20. Oktober 2025: „HIGH-FIVE mit Anna Kravtšenko: ‚Russland ist nicht an einem echten, nachhaltigen Frieden interessiert'“
Präsident Trump prahlte damit, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Diesem Anspruch wurde der MAGA-Republikaner freilich nicht gerecht. Seit der Amtsübernahme von Präsident Trump hat die Russische Föderation gar seine Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine ausgeweitet. Im exklusiven Interview äußerte sich Anna Kravtšenko von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur Osteuropa-Politik des 47. US-Präsidenten und zur Gefühlswelt der ukrainischen Bevölkerung.
Im Verlauf des 20. Jahrhunderts wurden die europäischen Großmächte Deutschland, Frankreich und Großbritannien von ihren expansiven Bestrebungen geheilt. Der russische Imperialismus überdauerte hingegen das Zarenreich, lebte in der von Russland dominierten Sowjetunion fort und agiert in der Russischen Föderation ungemindert weiter. Der russische Krieg in der Ukraine ist nur das jüngste Beispiel der imperialistischen Bestrebungen Moskaus. Trotz dieses historischen Fakts übernimmt US-Präsident Trump regelmäßig russische Desinformationskampagnen.
24. Februar 2025: „Drei Jahre nach der vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine begann die wahre Zeitenwende“
Nahezu zeitgleich mit dem dritten Jahrestag der vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine wurde Trump zum zweiten Mal als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Damit einher ging die wahre Zeitenwende, ist doch die Trump-Administration nicht primär an einem gerechten, nachhaltigen Frieden in Osteuropa interessiert. Vielmehr hat Präsident Trump an einem kurzfristigen eigenen Erfolg, Stichwort „Friedensstifter“, sowie an ökonomischen Vorteilen, Stichworte Mineralienhandel mit der Ukraine sowie Aufhebung der Sanktionen zu und wirtschaftlichem Handel mit Russland, Interesse. Daran hat sich auch im Jahr 2026 nichts geändert.
15. März 2023: „Richard Nixons Blick in die Glaskugel“
In den liberalen Demokratien Westeuropas war man der Meinung, dass Russland keinen Angriffskrieg beginnen würde. Eine naive Haltung, warnte doch schon der ehemalige US-Präsident Richard Nixon kurz vor seinem Ableben im Jahr 1994 vor „einem Virus des russischen Imperialismus, der die Charakteristik russischer Außenpolitik seit Jahrhunderten darstellt“.
24. Februar 2023: „Ignorierte Warnungen“ 28. Februar 2022: „Vor zehn Jahren hatte Mitt Romney eine Vorahnung“
Doch nicht nur Nixon warnte vor dem russischen Imperialismus. Auch zahlreiche andere US-Spitzenpolitiker sahen die Gefahr in Osteuropa frühzeitig aufziehen. Präsident George W. Bush wollte auf Grund dessen die Ukraine in die NATO holen, der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney sah bereits im Jahr 2012 Russland als die „größte Bedrohung“ und U.S. Senator John McCain prophezeite zwei Jahre später eine russische Invasion der Ukraine. Doch all diese Warnungen wurden in Europa, insbesondere in Deutschland, ignoriert.
Auch der sicherheitspolitische Falke John Bolton erkannte die russischen Expansionsbestrebungen. In seiner Zeit als Nationaler Sicherheitsberater versuchte Bolton insbesondere die Republik Belarus aus der Umklammerung Russlands zu befreien, da ansonsten (noch) größeres Ungemach entstehen könnte. Doch die gewaltsame Auflösung friedlicher Proteste rund um die erneut manipulierte belarusische „Präsidentschaftswahl“ 2020 mit Hilfe Russlands, die Demission Boltons als Mitglied der ersten Trump-Administration und die kurzsichtige Politik der Europäischen Union gegenüber Belarus sollten den schlechtesten möglichen Fall eintreten lassen: Belarus wurde zum Aufmarschgebiet der russischen Invasion in die Ukraine.
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Präsident Donald Trumpwill die Vereinigten Staaten von Amerika grundlegend umgestalten. Doch die Hürden für diesen Wandel sind hoch, wie der Inhaber von 1600 Pennsylvania in einem Beitrag für die neue Denkfabrik Perikles-Projekt analysiert.
„Change We Can Believe In“. Mit diesem Wahlkampfslogan ging Barack Obama in die Präsidentschaftswahl 2008 – und gewann. In seiner achtjährigen Amtszeit versuchte sich der Demokrat an einem grundlegenden Wandel im politischen Miteinander und in der politischen Gestaltung. Doch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zu Beginn seiner Amtszeit und die Fundamentalopposition einer Republikanischen Partei, die sich unter dem Einfluss der Tea-Party-Bewegung radikalisierte, ließen keinen Wandel im positiven demokratischen Sinne zu…
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