#Blog1600Penn Update: Sanders in Berlin

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Warmbier verstorben

Nach 17-monatiger Haft in Nordkorea wurde der 22-jährige US-Amerikaner Otto Warmbier freigelassen – mit schweren Gehirnschäden und im Koma. Kaum eine Woche später verstarb er. Warmbiers Eltern übten zuvor Kritik an der Obama-Administration zu wenig für die Freilassung ihres Sohnes getan zu haben – im Gegensatz zur Nachfolgeregierung.

Anschlag auf Kongressabgeordnete

Bei einem politisch motivierten Angriff auf Kongressmitglieder der republikanischen Partei wurde Steve Scalise lebensbedrohlich verletzt. Die Abgeordneten entkamen nur knapp einem Massaker. #Blog1600Penn hat euch auf einer Sonderseite Informationen und Reaktionen zusammengestellt (Klick hier).

Sessions Senatsaussage

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hatte schon vor dem Senat bezüglich russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 ausgesagt. Nun trat der amtierende Justizminister Jeff Sessions vor den Ausschuss.

Justizminister klagen gegen Trump

Die Justizminister des District of Columbia und von Maryland haben eine Klage gegen den Präsidenten eingereicht. Die Begründung: Trump soll Geldleistungen von ausländischen Regierungen über seine Firmen bekommen haben. Diese wäre eine Verfassungswidrigkeit.

Beachtenswert ist jedoch, dass Karl A. Racine, D.C. Justizminister, langjähriger Spender der demokratischen Partei ist. Zuletzt spendete er tausende US-Dollar an die Wahlkampagnen von Hillary Clinton, Senator Chuck Schumer, Senator Tim Kaine und Senatorin Kamala Harris.

First Lady ins Weiße Haus umgezogen

First Lady Melania Trump und Sohn Barron sind nach Beendigung des Schuljahres von New York City in das Weiße Haus umgezogen.

USA isoliert? Nicht.

Entgegen der in Mitteleuropa weit verbreiteten Annahme, dass sich die USA außenpolitisch unter Präsident Trump isoliert haben, sieht die Realität differenzierter aus. Bei einem Staatsbesuch des rumänischen Präsidenten im Weißen Haus lobte der Osteuropäer die Bemühungen Trumps, die NATO schlagkräftiger aufstellen zu wollen.

Wray soll FBI-Direktor werden

Präsident Trump hat via Twitter seine Nominierung für den vakanten Posten des FBI-Direktors bekanntgegeben. Christopher A. Wray, Jura-Absolvent der renommierten Yale University und Anwalt des Gouverneurs von New Jersey, soll demnach auf James Comey folgen.

Sanders in Berlin

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und weiterhin amtierende Senator Bernie Sanders hat an der Freien Universität Berlin sein Buch „Unsere Revolution“ vorgestellt. Der Live-Mitschnitt:

Erneuter Terroranschlag in London

Einmal mehr steigt die Frequenz der islamistischen Terroranschläge zu Ramadan. Anfang Juni traf die Gewaltspirale erneut die britische Hauptstadt London. Für Premierminister Theresa May wurde endgültig eine Grenze überschritten („Genug ist genug“), Präsident Donald Trump rief zu Taten auf.

Biden startet PAC

Ex-Vizepräsident Joe Biden hat mit „American Possibilities“ ein political action committee, also eine Art Lobbygruppe zur Unterstützung von potentiellen Kandidaten, ins Leben gerufen. Die Gerüchteküche brodelt somit weiterhin, dass Biden ein Auge auf die Präsidentschaftswahl 2020 geworfen hat.

USA kündigen Klimaschutzabkommen

Rückschlag für den Klima- und Umweltschutz. Donald Trump hat entschieden, dass sich die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen werden. Damit löst der Präsident ein zentrales Wahlkampfversprechen ein.

Statement des französischen Präsidenten Emmanuel Macron:

Republikaner hingegen unterstützen die Entscheidung von Präsident Trump mehrheitlich. Diesbezüglich lieferte sich Senator Rand Paul einen interessanten Schlagabtausch mit Jake Tapper von CNN:

Ziemlich beste Feinde

Die Beziehung zwischen Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Trump ist, gelinde gesagt, ausbaufähig. Nach Meinungsverschiedenheiten bezüglich dem deutschen Handelsüberschuss und dem zu geringen Beitrag Deutschlands – und anderer Länder – an der NATO legte zuerst Merkel in einer Wahlkampfrede nach. Die Antwort Trumps sollte nicht lange auf sich warten lassen.


Leseempfehlungen

„Trump reports assets of at least $ 1.4 Billion in financial disclosure“ (Politico über Trumps Offenlegung seiner Finanzen)

„Top secret NSA report details Russian hacking efforts days before 2016 election“ (The Intercept über die russische Einflussnahme bei der US-Wahl 2016)

„The $ 110 Billion arms deal to Saudi Arabia is fake news“ (Brookings Institution über den Waffenhandel zwischen den USA und Saudi-Arabien)

„The Trump effect: Everyone’s thinking of running for president.“ (The Washington Post über mögliche Präsidentschaftskandidaten der Demokraten für 2020)

„The big political takeaways on the U.S. exiting the Paris agreement“ (The Washington Post über den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen)

„Did Donald Trump just make the planet hotter?“ (The Atlantic über den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen)

„Warum der Austritt aus dem Klimaabkommen kaum Folgen hat“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung über den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen)

„Merkels Spiel mit dem antiamerikanischen Feuer“ (Cicero über die Kritik von Bundeskanzlerin Merkel an Präsident Trump)

Anschlag auf republikanische Abgeordnete

Steve Scalise

Eigentlich wollte House Majority Whip Steve Scalise mit seinen republikanischen Parteifreunden und Mitarbeitern nur eine Runde Baseball spielen gehen. Schließlich stand in dieser Woche noch das Benefizspiel gegen die demokratischen Kollegen an.

Doch aus einer sportlichen Einheit vor der Arbeit am Capitol Hill wurde ein purer Überlebenskampf.  Denn der 66-jährige Zivilist James T. Hodgkinson eröffnete, nachdem er sich versicherte, ob es sich auf dem Baseballfeld auch um Republikaner handelt, urplötzlich das Feuer auf die Abgeordneten.

Scalise wurde schwer an der Hüfte verwundet, zwei Polizisten, ein Kongressmitarbeiter und ein Lobbyist zudem verletzt. Ohne den Einsatz der Capitol Police, die zuvor schon vor Ort war, hätte sich wohl ein „Massaker ereignet“, wie es Senator Rand Paul schilderte. Bei 50 bis 60 abgegebenen Schüssen sicherlich keine Untertreibung.

Attentäter James T. Hodgkinson

Eine unfassbare Tat – mit einem politischen Hintergrund. Der Attentäter arbeitete nämlich 2016 auf freiwilliger Basis für die Wahlkampagne von Bernie Sanders. Zudem sind Hodgkinsons Social Media Profile von Hass auf die republikanische Partei geprägt.

Eine schon jahrzehntelange Intensivierung der politischen und gesellschaftlichen Polarisierung fand somit seinen vorläufigen negativen Höhepunkt. Derweil rücken Republikaner, Demokraten und Präsident Trump in dieser traurigen Stunde zusammen.

Die Diskussion über die Bekämpfung der Spaltung des Landes, die von beiden Seiten des politischen Spektrums ausgeht, darf nicht mehr aufgeschoben werden. Ansonsten drohen weitere, noch schrecklichere, Schlagzeilen.


Reaktionen


Bildquelle: abcnews.com/images/US/HT-va-shooting-ml-170614_16x9_992.jpg

Comey-Aussage vor dem Senat

Wer dachte, dass die neueste House of Cards Staffel den politischen Fernsehhöhepunkt des Jahres darstellen wird, hat die Realität unterschätzt. Denn am heutigen Donnerstag befragt der Senat den ehemaligen FBI-Direktor James Comey zu seinem Verhältnis zu Donald Trump und zur russischen Einflussnahme im Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Die ersten Stunden werden der Weltöffentlichkeit live und in Farbe ins Haus gebracht. Spannung ist garantiert – nicht nur für den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika!


Livestream/ ANhörung in voller Länge (Beginn ab 1:30h)

Die wichtigsten Aussagen aus dem Eingangsstatement
  • Es gab keine persönlichen Ermittlungen bezüglich russischer Einflussnahme auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 gegen Donald Trump
  • Präsident Trump soll bei Comey um Einstellung der Ermittlungen gegen Michael Flynn gebeten haben
  • Comey sagt aus, dass es von Präsident Trump unangebracht gewesen sei über die Ermittlungen zu sprechen
  • Präsident Trump soll Comeys Loyalität eingefordert haben. Comey versprach im Gegenzug „Ehrlichkeit“

Eingangsstatement von Comey im Wortlaut (Klick hier…)


Höhepunkte


Weitere Kernaussagen
  • Comey misstraute Trump von Anfang an, so dass er nach seinen Gesprächen mit dem Präsidenten jeweils Notizen anfertigte
  • Comey ist sich sicher, dass Russland versucht hat die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen
  • Comey gab zu, dass er vertrauliche Dokumente über einen Freund an Medien weitergegeben hat, um eine Sonderermittlung zu erzwingen
  • Obamas Justiziministerin soll bei Comey darum gebeten haben, Clintons eMail-Affäre herunterzuspielen

Transkript der Anhörung


Erwiderung von Trumps Anwalt

Bildquelle: abcnews.com/images/US/GTY-comey-trump-jef-170510_12x5_1600.jpg


Grenze überschritten

Trump ist kein gewöhnlicher Politiker. Was nicht zuletzt daran liegt, dass der Immobilienmogul erst im Alter von 69 Jahren in diese Branche einstieg. Trump ist vielmehr ein Show- und Businessman mit Vorliebe zu einem direkten Draht zu seinen Anhängern. Twitter ist Trump-Medium.

Der Spiegel Cover vom 4.2.2017

Zu einer gewissen Unabhängigkeit von klassischen Medien gesellt sich ein ungewöhnlicher Regierungsstil. Auch deswegen wurde Trump gewählt. Auch deswegen wird er von Vielen abgelehnt.

Eine Ablehnung, die oftmals sogar in Hass umschlägt. „Der Spiegel“ machte dies mit einem fragwürdigen Titelbild, indem Trump die Freiheitsstatue köpfte, in Deutschland vor. Angesichts der Gräueltaten des Islamischen Staates mehr als makaber.

Nun übertrat auch die Fernsehmoderatorin und Schauspielerin Kathy Griffin auf der Nachrichtenseite „TMZ.com“ die Grenzen des Geschmacks und ließ sich mit einem geköpften und blutverschmierten Trump-Gesicht ablichten.

Ein ganzer Berufszweig wird durch solche Aktionen in Missgunst gezogen. Kritik an politischen Entscheidungen der Trump-Administration und eine unabdingbare tiefgründige politische Berichterstattung konterkariert.

Kathy Griffin

Insbesondere in Zeiten von Fake News und Alternativen Fakten ein Bärendienst. Dass Griffins Aktion zudem wenig thematisiert wird, spricht Bände. Ein offensichtlich unvollständiger und belangloser Tweet Trumps (#covfefe) erregt die Gemüter mehr als eine dargestellte Enthauptung des Präsidenten.

So bleibt der Eindruck erhalten, dass einige Personen in der Tat Trumps Kopf rollen sehen wollen. Nicht nur im metaphorischen Sinne im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens, sondern auch real.

Die deutschsprachige „taz“ schloss im Februar einen Artikel mit dem Titel „Wer kann Trump jetzt noch stoppen?“ mit folgender für sich selbst sprechenden Antwort ab: „Historisch gesehen ist Mord am wirksamsten. Vier der 45 US-Präsidenten fielen Attentaten zum Opfer, zuletzt John F. Kennedy 1963.“

Dargestellte Enthauptungen. Aufruf zum Mord. Eine Grenze ist überschritten.


Reaktionen

First Lady Melania Trump:

As a mother, a wife, and a human being, that photo is very disturbing. When you consider some of the atrocities happening in the world today, a photo opportunity like this is simply wrong and makes you wonder about the mental health of the person who did it.

„Hollywood Still Has No Idea How to Resist Trump“ (Vice)


Bildquelle: i.ytimg.com/vi/WfbSWkSO1lA/maxresdefault.jpg