Die Kongresswahlen 2020

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Welt fiebern der US-Präsidentschaftswahl am
03. November 2020 entgegen. Doch an diesem Tag geht es um viel mehr als um das Weiße Haus. Denn neben regionalen Wahlen findet ebenso die Wahl zum U.S. Kongress statt. Ohne eine Mehrheit in beiden Kammern wird es für jeden Präsidenten herausfordernd erfolgreich und nachhaltig zu regieren. „1600 Pennsylvania“ informiert euch über die Ausgangslage.

Die Wahl zum U.S. Repräsentantenhaus

Die 435 Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses werden alle zwei Jahre neu gewählt. Gegenwärtig hält die Demokratische Partei eine Mehrheit von 34 Stimmen. An den generellen Mehrheitsverhältnissen wird sich bei dieser Wahl kaum etwas ändern.

Nancy Pelosi , derzeitige Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, hat schon angekündigt sich einer Wiederwahl für diese herausragende Position zu stellen. Die 80-jährige Kalifornierin würde bei einer Wahl von Joe Biden zum Präsidenten zu eine der mächtigsten Speaker in den vergangenen Jahrzehnten aufsteigen. Das U.S. Repräsentantenhaus vorgestellt (Klick hier).

Die Wahl zum U.S. Senat

Die Wahl zum U.S. Senat gestaltet sich weitaus interessanter. Gegenwärtig halten Republikaner eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen (45 Demokraten und 2 Unabhängige). Im Jahr 2020 stehen 35 der 100 Senatssitze zur Wahl: Neben den 33 regulären Wahlen finden in Georgia und Arizona Nachwahlen statt. Die Republikanische Partei muss 23 Sitze verteidigen, die Demokratische Partei benötigt hiervon somit je nach Ausgang der Präsidentschaftswahl drei oder vier Sitze, um die Mehrheit zu erlangen.

Repräsentative Umfragen versprechen einen engen Wahlausgang. Mit Martha McSally (Arizona), Corry Gardner (Colorado), Kelly Loeffler (Georgia), David Perdue (Georgia), Joni Ernst (Iowa), Susan Collins (Maine), Steve Daines (Montana), Thom Tillis (North Carolina) und Lindsey Graham (South Carolina) stehen gleich neun republikanische U.S. Senatoren unter besonders hohem Druck. Auf demokratischer Seite müssen lediglich Doug Jones (Alabama) und Gary Peters (Michigan) um ihre Wiederwahl bangen. Folglich ist ein Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im U.S. Senat im Bereich des Möglichen. Der U.S. Senat vorgestellt (Klick hier).

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); U.S. Congress; eigene Grafiken

Pence gewinnt Trumps „The Apprentice – VP-Edition“

„The Apprentice“, auf Deutsch „Der Lehrling“, ist eine der erfolgreichsten US-amerikanischen Reality-TV-Shows. In einer Art mehrwöchigem Vorstellungsgespräch werben die Kandidaten um einen Arbeitsauftrag in einem Unternehmen von Donald Trump.

tp_newer_logoEin Format, in dem sich Trump einem noch breiteren Publikum bekannt machte. Mit seiner Direktheit sorgte der Immobilien-Mogul zehn Jahre als Gastgeber der NBC-Show für hohe Einschaltquoten.

Im Jahr 2016 hat er die Show auf eine neue Ebene gehievt: „The Apprentice – Vizepräsidentschaftskandidaten-Edition“. Verläuft die Suche nach einem geeigneten VP-Kandidaten in der Regel im geheimen ab, begibt sich Trump auch hier auf ungewöhnliche Wege.

Trump macht aus VP-Suche eine Show

Ähnlich seiner TV-Show hat Trump seinen Vizepräsidentschaftskandidaten öffentlich gesucht. Einer privaten Unterhaltung mit potentiellen Kandidaten im Trump Tower in New York folgten Lobpreisungen auf Twitter.

Abschließend hielt Trump mit ausgewählten Personen Wahlkampfveranstaltungen ab und stellte die Kandidaten seiner Familie vor. Ein wahrlich hartes wie neuartiges Rennen um den VP-Spot in der republikanischen Partei.

Der Immobilienmogul testete somit Reaktionen in den sozialen Medien und in der Realität auf seine jeweiligen Partner. Joni Ernst, Newt Gingrich, Chris Christie – eine kleine Auswahl getesteter Personen.

Gesucht hatte Trump eine Persönlichkeit mit exekutiven beziehungsweise legislativen Erfahrungen. Ein Politiker, der Trump im komplexen und oftmals behäbigen Alltag in Washington D.C. nachhaltig beistehen kann.

Pence soll konservative Basis mobilisieren

Die Entscheidung fiel letztendlich auf den lange Zeit lediglich mit Außenseiterchancen bedachten Mike Pence. Dass dem 57-jährigen Pence nicht die Favoritenrolle zufiel hatte zahlreiche Gründe.

Einerseits unterstützte Pence im Vorwahlkampf nicht Trump, sondern seinen stärksten Kontrahenten Ted Cruz. Andererseits kritisierte Pence den Vorschlag von Trump ein Einreisverbot für Muslime zu verhängen. Dass der Gouverneur von Indiana zudem als leidenschaftlicher Unterstützer jeglichen Freihandels gilt, rundet die Unterschiede zu Trump ab.

Dennoch macht Trumps Entscheidung Sinn. Pence verkörpert nämlich den sozialkonservativen Teil der republikanischen Partei wie kaum ein anderer. Eine Analyse der Internetseite FiveThirtyEight sieht in Pence gar den konservativsten VP-Kandidaten der vergangenen 40 Jahre.

Pence ist die risikoärmste Wahl

Trumps Plan dahinter ist den konservativen Parteiflügel für seine Kampagne zu begeistern. Im Vorwahlkampf entschieden sich diese nämlich noch mehrheitlich für den erzkonservativen Senator Ted Cruz.

Pence stellt folglich die logische – mögliche – Konsequenz dar. Zumal weitere potentielle Kandidaten heftigen Gegenwind bekommen hätten. Chris Christie wäre für viele Republikaner zu liberal gewesen und Newt Gingrich besitzt ein sehr schlechtes Ansehen in der Öffentlichkeit.

Im Gegensatz zu Christie und Gingrich ist Pence dem durchschnittlichen Amerikaner eher unbekannt. Einer repräsentativen Umfrage zufolge können sogar 67% der Bevölkerung keine Meinung über Indianas Gouverneur ausdrücken.

Legislative und exekutive Erfahrungen

Als VP-Kandidat wird Pence nun vermehrt ins Rampenlicht rücken. Doch wer ist eigentlich Mike Pence? Geboren in Columbus, Indiana, arbeitete Pence nach dem Studium zunächst als Anwalt und Radiomoderator.

Im Jahr 2000 wurde Pence in das US-Repräsentantenhaus gewählt, in dem er zwölf Jahre tätig war. 2006 kandidierte er für das Amt des Minderheitenführers im House, unterlag jedoch John Boehner. Da Pence unter anderem Mitglied des Auswärtigen Ausschusses war, verleiht der evangelikale Christ der Kampagne von Trump außenpolitische Kompetenzen.

Ebenso soll Pence als Brückenbauer zur Parteibasis fungieren – bei seinen republikanischen Kollegen am Capitol Hill genießt Pence noch immer ein hohes Ansehen. Zudem gilt der aktuelle Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, als Freund von Mike Pence. Seit 2013 ist Pence Gouverneur des Bundesstaates Indiana.

Kampf der Kulturen

Pence beschreibt sich selbst als „Christ, Konservativer, Republikaner – in dieser Reihenfolge“. Von seiner starken Religiosität macht Pence auch als Gouverneur keinen Hehl, als er beispielsweise den Religious Freedom Restoration Act unterzeichnete und damit heftige nationale Kontroversen auslöste, da das Gesetz – angeblich – die LGBT-Community diskriminiere.

Mike Pence spricht sich des Weiteren gegen die gleichgeschlechtliche Ehe sowie eingetragene Partnerschaften aus. Als tiefgläubiger Christ lehnt Pence ebenso Abtreibungen ab. Der Ansiedlung von syrischen Flüchtlingen in Indiana erteilte Pence eine deutliche Absage.

Mit der Wahl von Mike Pence als VP-Kandidaten wird der Kampf der verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Kulturen in den USA von rechter Seite forciert. Rot gegen blau. Republikaner gegen Demokraten. Konservative gegen Liberale. Die Präsidentschaftswahl 2016 wird die Vereinigten Staaten einmal mehr polarisieren.



Dieser Artikel erschien auch auf der Seite der Initiative junger Transatlantiker
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Bildquelle: https://www.donaldjtrump.com