#TrumpKimSummit: Präsident Trump bleibt hart

Ich weiß, dass Gespräche mit repressiven Regimen nicht dasselbe befriedigende, reinigende Gefühl vermitteln wie Empörung. Aber ich weiß auch, dass Sanktionen ohne Gespräche – Verurteilung ohne Diskussionen – nur einen lähmenden Status quo weiterführen können. (Präsident Obama)*

Präsident Donald Trump und sein Vorgänger Barack Obama könnten in ihrem Auftreten und politischen Entscheidungen unterschiedlicher kaum sein. In Bezug auf die Nordkorea-Politik scheint sich der aktuelle Hausherr von 1600 Pennsylvania Avenue jedoch ein Beispiel an der oben angeführten Aussage von Obama genommen zu haben.

Seit Ende 2017 macht der Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel Fortschritte, auch dank der offenen Haltung von Präsident Trump bezüglich einem persönlichen Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un, welches im Juni 2018 auch stattfand. Ein historisches Ereignis.

Ein expliziter Plan zur Denuklearisierung Nordkoreas fehlt zwar weiterhin, doch dass die Staatsführer der verfeindeten Staaten überhaupt miteinander sprechen ist schon alleine ein Erfolg. Zudem hat Nordkorea seit Ende 2017 keine Atom- oder Interkontinentalraketentests mehr durchgeführt.

Der Entspannungsprozess wurde am 27. und 28. Februar 2019 in Hanoi, Vietnam, mit einem zweiten persönlichen Treffen zwischen Präsident Trump und Diktator Kim Jong-Un fortgeführt. Kam es zunächst zu einem Abendessen der beiden Staatschefs, an dem auch US-Außenminister Pompeo und Stabschef Mulvaney teilnahmen, wurden am zweiten Tag in mehreren Treffen explizite Themen angesprochen.

Ein gemeinsames Dokument wurde diesmal jedoch nicht unterzeichnet. Kim Jong-Un verlangte die Aufhebung aller US-amerikanischen Sanktionen gegenüber Nordkorea. Zu viel für Präsident Trump. Der zweitägige Gipfel in Vietnam brachte somit einen ersten Rückschlag in den neuesten Friedensbemühungen.

Dass der Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel nicht im Schnelltempo vonstatten gehen wird, ist jedoch keine Überraschung. Aus Hanoi mitgenommen werden kann allerdings, dass die Gesprächskanäle weiterhin offengehalten werden sollen. Frei nach Präsident Obama kann sich zudem auch wieder empört werden.

Trump hat durchaus recht, wenn er argumentiert, dass alle seine Vorgänger wenig erreicht haben. Seit 2006 gab es einen Atom- oder Raketentest nach dem anderen. All die Strategien, die die USA versucht haben, waren nachweislich nicht effektiv. Trump hat es immerhin geschafft, sich mit Kim hinzusetzen und einen Dialog in die Wege zu leiten.
(Professor Jürgen Frank im Interview mit der Süddeutschen Zeitung;
Interview ist untenstehend verlinkt)


Leseempfehlung

Professor Frank: „Das ist einen Friedensnobelpreis wert“ (SZ)


Pressekonferenz von Präsident Trump

* Rhodes, Ben: Im Weissen Haus. Die Jahre mit Barack Obama, München 2019, S. 126
Bildquelle: https://bit.ly/2EhoKxT

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#Blog1600Penn Update: Neu gewählter U.S. Kongress nimmt die Arbeit auf

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Neu gewählter U.S. Kongress nimmt die Arbeit auf

Der neu gewählte U.S. Kongresses hat am 03. Januar 2019 die Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses wählten sodann die Demokratin Nancy Pelosy als ihre neue Sprecherin. Im U.S. Senat halten Republikaner weiterhin eine Mehrheit.

„U.S. Kongress“ (1600 Pennsylvania)

Romney erneuert Trump-Kritik

Senator Mitt Romney hat in einem Gastbeitrag für die Washington Post seine Kritik an Präsident Trump erneuert. Romneys Beitrag ist in voller Länge hier nachzulesen: https://wapo.st/2s6gtqL

In einem Interview mit CNN verweigerte Romney Trump zudem die Unterstützung für dessen Wiederwahlkampagne: „Ich werde sehen, was die Alternativen sind.“

Präsident Trump entgegnete dieser Kritik auf Twitter:

Personalwechsel in der Trump-Administration

Zum Jahreswechsel gab es einige weitere Personalwechsel in der Trump-Administration. John F. Kelly hat seinen Posten als Stabschef des Weißen Hauses aufgegeben. Diesen Posten hat interimsweise Mick Mulvaney inne. Zudem hat Nikki Haley ihren Posten als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen geräumt. Ihr soll Heather Nauert folgen. Des Weiteren ist Verteidigungsminister James Mattis zurückgetreten.

TRUMP BESUCHT US-TRUPPEN IM IRAK

Weihnachtsüberraschung für Angehörige der US-Army: Präsident Donald Trump und First Lady Melania haben die im Irak stationierten US-Soldaten besucht. Auf dem Rückweg in die USA machte das Präsidentenehepaar zudem Halt bei US-Truppen in Ramstein, Deutschland.

USA ZIEHEN SICH AUS SYRIEN ZURÜCK

Präsident Trump hat verlautbaren lassen, dass die US-Truppen aus Syrien abgezogen werden. Der Islamische Staat (als Kalifat) sei besiegt, so der US-Präsident. Des Weiteren sollen die in Afghanistan stationierten US-Truppen signifikant reduziert werden.

„Trump’s Syria pullout: A quick assessment“ (Brookings Institution)

Genozid an Christen in Nahost

Präsident Trump hat mit dem „Iraq and Syria Genocide Relief and Accountability Act of 2018“ ein Gesetz unterzeichnet, dass die Verbrechen islamistischer Terrororganisationen gegen Christen und Jesiden im Irak und Syrien als Völkermord bezeichnet. Hierdurch werden die USA verpflichtet die Opfer mit humanitärer Hilfe zu versorgen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen.

US-BOTSCHAFTER KRITISIERT DEN SPIEGEL

US-Botschafter Richard Grenell hat das Magazin Der Spiegel für deren Berichterstattung stark kritisiert. In einem Brief an den Chefredakteur sprach Botschafter Grenell unter anderem von „anti-amerikanischer Berichterstattung“.

Der lesenswerte Brief kann in voller Länge hier eingesehen werden:
http://www.spiegel.de/media/media-43951.pdf

Obamacare verfassungswidrig

Der texanische Bundesrichter Reed O’Connor hat die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama, weitläufig als Obamacare bekannt, für verfassungswidrig erklärt. Die Anordnung tritt jedoch nicht sofort in Kraft, da ansonsten viele US-Amerikaner vor großen Unsicherheiten, so der Richter, stehen würden. Berufungen gegen das Urteil werden erwartet.

„Texas Judge Deals Obamacare A Major Blow“ (Forbes)

Strafrecht wird reformiert

In den USA wird es eine umfassende Strafrechts- und Gefängnisreform geben. In seltener überparteilicher Einigkeit verabschiedete der U.S. Senat ein dementsprechendes Gesetzesvorhaben.

Trumps Stiftung wird aufgelöst

Die private Stiftung von Donald Trump wird wegen illegaler Geschäfte aufgelöst. Die verbleibenden Vermögenswerte werden an gemeinnützige Organisation verteilt.

Waffengesetzgebung soll verschärft werden

Die Trump-Administration plant Bump-Stocks, Vorrichtungen mit denen aus halbautomatischen automatische Waffen gemacht werden können, zu verbieten.


Leseempfehlungen

Gesundheitspolitik
„How far Americans live from the closest hospital differs by community type“ (Pew Research Center)

Sicherheitspolitik
„Polen, Freund Donald Trumps“ (Dialog Forum)

Wirtschaftspolitik
„Washington holt zum Schlag gegen Nord Stream 2 aus“ (NZZ)
„Young adult households are earning more than most older Americans did at the same age“ (Pew Research Center)
„Top Amazon boss privately advised US government on web portal worth billions to tech firm“ (The Guardian)
„Congress in 2019: Why members should prepare for a likely recession“ (Brookings Institution)