Das Update 03/2020: Coronavirus hält auch USA in Atem

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Neuer Stabschef

Abgeordneter Mark Meadows löst Mick Mulvaney als Stabschef des Weißen Hauses ab. Es ist der bereits dritte Wechsel auf dieser Position. Die Trump-Administration im Überblick (klick hier).

Supreme Court entscheidet über Gesundheitsreform

Der Supreme Court wird sich mit dem Affordable Care Act, der Gesundheitsreform von Präsident Obama, befassen. Die Klage wird von der Trump-Administration unterstützt und fordert die Abschaffung des Gesetzes.

Trump verklagt CNN

Wegen „wissentlich verleumderischer Berichterstattung“ hat die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump Klage gegen den Nachrichtensender CNN eingereicht. Explizit geht es um die Berichterstattung im Rahmen der Russland-Affäre. Entgegen den Ergebnissen der Sonderermittlungen von Robert Mueller soll der Sender behauptet haben, dass es eine Zusammenarbeit zwischen der Trump-Kampagne und Russland gab. Gegen „The New York Times“ und „The Washington Post“ laufen ebenso Klagen.

Finanzhilfen zur Bekämpfung des Coronavirus

Das U.S. Repräsentantenhaus hat $8,3 Milliarden zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen. Präsident Trump unterzeichnete das dazugehörige Gesetz. Sechs Kongressabgeordnete, darunter U.S. Senator Ted Cruz, befinden sich derweil auf Grund eines Kontakts mit einer infizierten Person unter Quarantäne. Präsident Trump hatte erst kürzlich Kontakt mit einer in Quarantäne stehenden Person:

Trump spendet Gehalt

Die Ausbreitung des Coronavirus hält die Welt in Atem. Infolgedessen hat Präsident Trump sein Präsidentengehalt des 4. Quartals 2019 in Höhe von $100.000 zur Bekämpfung des Virus gespendet. Seit Amtsantritt spendet Präsident Trump vierteljährlich sein volles Gehalt der vergangenen drei Monate. Die Trump-Administration wird derweil für ihr Krisenmanagement kritisiert. TIME Magazine mit einem lesenswerten Beitrag zum Thema (klick hier).

Roger Stone muss ins Gefängnis

Roger Stone, Politikberater und Vertrauter von Präsident Trump, wurde zu 40 Monaten Haft verurteilt. Er wurde für schuldig befunden im Rahmen der Russland-Affäre Zeugen manipuliert und den U.S. Kongress belogen zu haben.

Neue Aufgabe für U.S. Botschafter in Deutschland

Botschafter Richard Grenell wurde von Präsident Trump zum geschäftsführenden Geheimdienstkoordinator ernannt. Grenell löst Joseph Maguire ab, der den Posten ebenso nur geschäftsführend ausführte. Maguire hätte über den 12. März 2020 nicht weiterbeschäftigt werden können, da er bislang nicht vom U.S. Senat bestätigt wurde. Längerfristig soll der Kongressabgeordnete John Ratcliff das Amt übernehmen. Der U.S. Senat muss die Personalie noch bestätigen.

Trump bei Daytona 500

Präsident Trump und First Lady Melania waren zu Gast beim Daytona 500, dem größten NASCAR-Rennen des Jahres. Präsident Trump gab sodann den Startschuss für das Rennen. Die Einführungsrunde wurde von der Präsidentenlimousine „The Beast“ angeführt.

Trump zieht Konsequenzen aus Impeachment

Präsident Trump hat Gordon Sondland, U.S. Botschafter bei der EU, entlassen. Ebenso wurde Oberstleutnant Alexander Vindman aus dem Weißen Haus verbannt. Zum Verhängnis wurde den beiden ihre Aussagen im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens.

Dow Jones bricht ein

Am Montag, 09. März 2019, wurde der Handel an der Wall Street kurzzeitig ausgesetzt. Der Grund: Massive Kurseinstürze auf Grund der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus. Präsident Trump ruft zur Gelassenheit auf:

Arbeitsmarktdaten Januar und Februar 2020

Die U.S. Arbeitslosenquote stieg im Januar leicht auf 3,6%. 225.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Im Februar sank die Arbeitslosenquote wieder auf 3,5%, 273.000 neue Arbeitsplätze wurden kreiert.

Höhere Zölle auf Flugzeuge aus der EU

Die USA haben die Zölle für Flugzeuge aus der Europäischen Union auf 15 Prozent erhöht. Vorausgegangen war ein Streit über europäische Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Die Welthandelsorganisation (WTO) gab im vergangenen Jahr grünes Licht für eine Zollerhöhung.

Afghanistan: Friedensabkommen unterzeichnet

In Doha, Katar, haben die Vereinigten Staaten und die Taliban ein Abkommen zu einem Friedensprozess in Afghanistan unterzeichnet. US-Truppen sollen demnach stufenweise abgezogen werden. Als Gegenleistung wird die Einstellung der Gewalt durch die Taliban verlangt. Ebenso sollen die Taliban die Terrororganisationen Al-Kaida sowie den Islamischen Staat bekämpfen. Präsident Trump stellte ein Treffen mit den Anführern der Taliban in Aussicht.

Trump in Indien

Präsident Trump und First Lady Melania haben Indien besucht. Die Auftaktveranstaltung mit Ansprachen des US-Präsidenten und des indischen Gastgebers Narendra Modi fand im weltweit größten Cricket-Stadion vor 110.000 Besuchern statt.

Pompeo kritisiert Bundespräsident Steinmeier

Bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz führte Außenminister Mike Pompeo die US-Delegation an. Bei seiner Ansprache im Hotel Bayerischer Hof kritisierte Pompeo unter anderem die Eröffnungsrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier indirekt.

Entgegen der Darstellung des Bundespräsidenten wenden sich die USA nämlich keineswegs vom Multilateralismus ab, so Pompeo. Herausforderungen wie der Iran, China oder Russland sollten gemeinsam gelöst werden. Pompeos Rede darf auch als Kritik an der Organisation der Konferenz gelten. Die Münchner Sicherheitskonferenz stand in diesem Jahr unter dem Motto „Westlestness“. Tobias Bunde, Leiter Politik und Analyse der Sicherheitskonferenz, mit einem lesenswerten und diskussionswürdigen Gastbeitrag zum Thema (klick hier).

Iran: U.S. Kongress schränkt Trumps Handlungsfähigkeit ein

Der U.S. Kongress hat die Handlungsfähigkeit von Präsident Trump im Umgang mit dem Iran eingeschränkt. Militärische Handlungen dürfen laut einer teilweisen überparteilichen Resolution nur noch mit Zustimmung des U.S. Kongresses vorgenommen werden.

USA eliminieren al-Qaida Führer im Jemen

Die USA haben Qassim al-Rimi, Terroristenführer von al-Qaida im Jemen, eliminiert. Al-Rimi übernahm die Verantwortung für eine Schießerei in einem Marinestützpunkt in Florida durch einen saudischen Staatsbürger. Drei US-Amerikaner wurden hierbei getötet.

Abgeordnete nominieren Kandidaten für Friedensnobelpreis

Abgeordnete der Demokraten und Republikaner haben die Demonstranten in Hongkong für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Zweikampf bei Demokraten

29 Demokraten wollten einst Präsidentschaftskandidat ihrer Partei werden. Mittlerweile haben mit Joe Biden und Bernie Sanders nur noch zwei Kandidaten realistische Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur. Alle Ergebnisse der Vorwahlen im Überblick (klick hier). 

Hohe Wahlbeteiligung bei republikanischen Vorwahlen

Präsident Trump hat keinen ernstzunehmenden Gegner bei den innerparteilichen Vorwahlen zu fürchten. Dennoch erfreuen sich die republikanischen Vorwahlen einer Rekord-Wahlbeteiligung. Beim caucus in Iowa wurden 31.000 Stimmen abgegeben und damit 6.000 mehr Stimmen als bei Obamas Wiederwahl. In New Hampshire nahmen sogar doppelt so viele Wähler als bei Obamas und George W. Bushs Wiederwahlkampagnen 2012 beziehungsweise 2004 an den Vorwahlen teil. Der Delegiertenzähler zu den republikanischen und demokratischen Vorwahlen (klick hier).

Sanders verteidigt kommunistische Revolution

Die kommunistische Revolution auf Kuba brachte wirtschaftlichen Niedergang, Repressionen, Zwangsarbeit, Massenmorde und Missachtung religiöser Freiheiten mit sich. Bernie Sanders ließ sich in einem Interview mit „60 Minutes“ dennoch nicht davon abbringen die Politik von Fidel Castro erneut zu verteidigen: „Es ist unfair zu sagen, dass die gesamte kommunistische Revolution in Kuba schlecht war. Castro initiierte beispielsweise Alphabetisierungskampagnen.“

Trump-Kampagne wirbt auf YouTube

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump wird am Wahltag Werbeanzeigen an der prominentesten Stelle von YouTube schalten: Der Startseite. 2012 reservierte schon der damalige Präsident Obama diese Seite für seine Anzeigen.

Geheimdienst: Russland versucht US-Wahl zu beeinflussen

Laut US-Geheimdiensten wird Russland erneut versuchen in die US-Präsidentschaftswahl einzugreifen. Demzufolge plant Moskau die Kampagnen von Bernie Sanders und Donald Trump zu unterstützen. Ziel sei eine weitere Spaltung der USA zu erreichen.

Bloombergs Wahlkampfbüro verwüstet

Das Wahlkampfbüro von Mike Bloomberg in Tennessee wurde verwüstet. Als Täter werden Anhänger von Bernie Sanders vermutet.

Sanders wollte Obama herausfordern

Bernie Sanders hatte im Jahr 2012 darüber nachgedacht den damaligen Präsident Barack Obama bei den innerparteilichen Vorwahlen herauszufordern. Der damalige Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, konnte Sanders davon abhalten.

Yang mit neuem Job

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Andrew Yang ist neuer politischer Kommentator des Nachrichtensenders CNN.

Iowa-Desaster hat Konsequenzen

Troy Price, Vorsitzender der Demokraten des Bundesstaates Iowa, ist nach der chaotischen Vorwahl von seinem Amt zurückgetreten.

Pete Buttigieg und Amy Klobuchar beenden Kandidatur

Der Gewinner der ersten Vorwahl in Iowa, Pete Buttigieg, hat seine Präsidentschaftskandidatur ebenso wie Senatorin Amy Klobuchar kurz vor dem Super Tuesday beendet. Buttigieg konnte seine Wählerbasis, weiße US-Amerikaner, nie ausbauen. Buttigieg und Klobuchar unterstützen nun die Kampagne von Joe Biden ebenso wie Senatorin Kamala Harris und Senator Cory Booker. Diese Kandidaten sind noch im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur (klick hier). 

Mike Bloomberg und Elizabeth Warren beenden Kandidatur

Nach dem Super Tuesday haben auch Mike Bloomberg und Senatorin Elizabeth Warren ihre Kandidaturen beendet. Beide enttäuschten am Super Wahltag.

Demokratische Präsidentschaftskandidaturen beendet:
Bennet, Steyer, Yang

Nach einem schwachen Abschneiden bei der Vorwahl in New Hampshire haben Michael Bennet, Deval Patrick und Andrew Yang ihre Kandidaturen beendet. Milliardär Tom Steyer zog seine Kandidatur nach einem dritten Rang, jedoch ohne Gewinn von Delegiertenstimmen, in South Carolina zurück. Diese Kandidaten sind ebenso nicht mehr im Rennen (klick hier).

Republikanische Präsidentschaftskandidatur beendet: Walsh

Joe Walsh hat seine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen beendet.

Prominente Unterstützung

In den vergangenen Wochen erfreute sich „1600 Pennsylvania“ prominenter Unterstützung. Zunächst empfahl Erhard Scherfer, Moderator des Nachrichtensenders „Phoenix“, diese Seite. Frank Lübberding, Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, folgte. Vielen Dank!

Das Update 01/2020: Gewaltspirale im Nahen Osten dreht sich weiter

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Roe vs. Wade 2.0?

Mehr als 200 Mitglieder des U.S. Kongresses, darunter zwei Demokraten, haben den Supreme Court dazu aufgefordert, sich nochmals mit dem Fall Roe vs. Wade zu beschäftigen. In dieser historischen Entscheidung wurden 1973 Abtreibungen landesweit legalisiert. Republikaner versuchen diese Liberalisierung teils rückgängig zu machen.

Alter für Erwerb von Tabakwaren heraufgesetzt

Die Behörde für Lebens- und Arzneimittel (FDA) hat das Alter für den Erwerb von Tabakwaren von 18 auf 21 Jahren heraufgesetzt. Bislang war es nur in 19 Bundesstaaten und dem District of Colombia erst mit 21 Jahren erlaubt, Tabakwaren zu kaufen.

State of the Union terminiert

Präsident Trump wird seine Rede zur Lage der Nation am 04. Februar 2020 halten.

Impeachment: U.S. House stimmt für Anklagepunkte

Das U.S. Repräsentantenhaus hat für die Anklagepunkte gegenüber Präsident Trump gestimmt. Die Vorwürfe: Machtmissbrauch und Behinderung der Arbeit des U.S. Kongresses. Vor dem
U.S. Senat kommt es nun, voraussichtlich im Januar 2020, zum Prozess gegen Präsident Trump.

Supreme Court entscheidet über Trumps Steuererklärungen

Entgegen dem ungeschriebenen Gesetz, dass Präsidentschaftskandidaten und Präsidenten ihre Steuererklärungen offen legen, hat dies Donald Trump bis zum heutigen Tage nicht getan. Ob Präsident Trump seine Unterlagen veröffentlichen muss, hat nun der Supreme Court zu entscheiden. Ein Richterspruch wird für Sommer 2020 erwartet.

Exekutivanordnung zur Bekämpfung von Antisemitismus

Präsident Trump hat eine Exekutivanordnung zur Bekämpfung von Antisemitismus, insbesondere an Universitäten, unterschrieben. Ein bestehendes Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung von Personen auf Grund ihrer Rasse, Hautfarbe oder Nationalität wies bislang religiöse Gründe nicht explizit aus. Laut der Verordnung kann Judentum nun auch als Rasse oder Nationalität definiert werden. Ein umstrittener Zusatz, der die antisemitische BDS-Bewegung eindämmen soll.

Neues Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada verabschiedet

Einen Tag nach dem Votum für ein Impeachment gegen Donald Trump bescherte das U.S. Repräsentantenhaus dem amtierenden Präsidenten mit der Verabschiedung des neuen Handelsabkommens mit Kanada und Mexiko (USMCA) dessen größten legislativen Erfolg. Das USMCA wurde mit 385 zu 41 Stimmen verabschiedet – ein ungewöhnliches überparteiliches Ergebnis. Der U.S. Senat muss dem neuen Handelsabkommen noch zustimmen.

Handelsabkommen mit China vor Unterzeichnung

Am 15. Januar 2020 soll ein erstes Abkommen im Handelsstreit zwischen den USA und China im Weißen Haus unterzeichnet werden.

Sanktionen wegen Nord Stream 2

Das U.S. Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen an dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligte Firmen und Einzelpersonen beschlossen. Der U.S. Senat schloss sich dem Anliegen an, Präsident Trump unterzeichnete wenig später das Gesetz. Die USA werfen insbesondere Deutschland vor, sich durch dieses Projekt abhängig von Russland zu machen.

USA töten mächtigen iranischen General

Das US-Militär hat  bei einem Luftangriff in der Nähe von Bagdad, Irak, den General der Al-Kuds-Brigaden, eine Eliteeinheit innerhalb der iranischen Revolutionsgarden, eliminieren können. Qassem Soleimani galt als einer der mächtigsten Figuren in der iranischen Diktatur. Ebenso zeichnete sich Soleimani für die iranischen Militäroperationen in Syrien, im Irak und in anderen Ländern der Region verantwortlich. Der Iran rief zur Vergeltung auf. Clemens Wergin hat sich differenziert mit den Ereignissen auseinandergesetzt (klick hier).

Die Bürger von Idlib, Syrien, feierten die Nachricht der Eliminierung von General Soleimani.

Angriff auf U.S. Botschaft im Irak

Weniger Tage zuvor griffen mit dem Iran verbündete Milizen die U.S. Botschaft im Irak an. Irakische Sicherheitskräfte hielten die Angreifenden an einem Kontrollpunkt vor der Botschaft nicht auf. Alle konsularischen Dienstleistungen wurden bis auf weiteres eingestellt. U.S. Bürger sollen zudem schnellstmöglich das Land verlassen, da mit weiterer Gewalt von Seiten des Iran gerechnet wird, so das U.S. Außenministerium. Die USA verstärken derweil ihr Truppenkontingent im Nahen und Mittleren Osten.

USA reagieren auf iranische Aggression

Bei einem Raketenangriff kam im Irak ein U.S. Bürger ums Leben, vier weitere U.S. Soldaten wurden verletzt. Für den Angriff zeigte sich die iranische Terrormiliz Hisbollah verantwortlich. Die USA antworteten mit einem Vergeltungsschlag gegen fünf Ziele in Syrien und im Irak.

Vergeltungsschlag gegen Islamisten in Somalia

Als Reaktion auf einen Bombenanschlag in Somalia, bei dem mindestens 79 Menschen ums Leben kamen, haben die US-Streitkräfte Luftangriffe gegen die radikalislamische Al-Shabaab-Miliz in dem ostafrikanischen Land geführt. Vier Kämpfer wurden eliminiert.

U.S. Außenminister vor Belarus-Besuch

Es wird erwartet, dass U.S. Außenminister Mike Pompeo in den kommenden Wochen nach Belarus reist. Es wäre der erste Besuch eines U.S. Außenministers in Minsk seit der „Unabhängigkeit“ des Landes. Hintergrund des Besuchs ist die zunehmende politische und ökonomische Aggression Russlands gegenüber Belarus.

Präsidentschaftskandidatur beendet: Julián Castro

Julián Castro, ehemaliger Minister unter Präsident Barack Obama, hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet. Diese Demokraten sind noch im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur (klick hier).

Biden mit Gastbeitrag für religiöse Nachrichtenagentur

Joe Biden wartet mit einem Gastbeitrag für die religiöse Nachrichtenagentur „Religion News Service“ auf. Biden fordert US-Amerikaner hierin auf, sich bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 zu entscheiden, für welche Werte die USA stehen sollen. Der Beitrag ist hier zu lesen (klick hier).

Biden schließt Nominierung Obamas für Supreme Court nicht aus

Joe Biden hat es nicht ausgeschlossen bei einer möglichen Vakanz am Supreme Court den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama als Obersten Richter vorzuschlagen.

Keine politische Werbung mehr auf Spotify

Twitter hat es vorgemacht, Spotify zieht nach: Der Musikstreamingdienst wird auf politische Werbung ab dem Jahr 2020 verzichten.

Buttigieg schreibt Weihnachtsgeschichte um

Auf Grund einer Volkszählung suchte die mit Jesus schwangere Maria die Heimatstadt ihres Mannes Josef auf. Eine Unterkunft war auf Grund des Zensus schwierig zu finden, so dass die junge Familie lediglich in einem Stall Unterschlupf fand. Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg schrieb die Weihnachtsgeschichte um und titulierte Jesus als „Flüchtling“.

Aussen- und sicherheitspolitische Experten unterstützen Buttigieg

Mehr als 200 außen- und sicherheitspolitische Experten unterstützen die Kampagne von Pete Buttigieg. Darunter auch eine Vielzahl ehemaliger Angehöriger der Administration von Barack Obama.

Weltfußballerin unterstützt Senatorin Warren

Die amtierende Weltfußballerin Megan Rapinoe unterstützt offiziell die Kampagne von Senatorin Elizabeth Warren. Rapinoe gilt als lautstarke Kritikerin von Präsident Trump. Ebenso erfreut sich Warren der Unterstützung von 200 ehemaligen Mitarbeitenden der Kampagne beziehungsweise Administration von Barack Obama.

Spendeneinnahmen im vierten Quartal des Jahres 2019

Senator Bernie Sanders konnte im vierten Quartal des Jahres 2019 die meisten Spenden aller demokratischer Präsidentschaftskandidaten einsammeln. Auf dem Konto der Wahlkampagne von Sanders gingen $34,5 Millionen ein. Buttigieg konnte $24,7 Millionen generieren, Biden $22,7 Millionen und Warren $21,2 Millionen. Überraschend stark schnitt Andrew Yang mit $16,5 Millionen ab. Präsident Trump sammelte $46 Millionen ein.

„America First“ – Wie Präsident Trump das Völkerrecht strapaziert

Die Stiftung Wissenschaft Politik hat sich mit der „America First“ Politik von Präsident Trump in Bezug auf das Völkerrecht auseinandergesetzt. Die Haltung der USA gegenüber multinationaler Organisationen sei skeptischer geworden. Das Völkerrecht spielt bei außenpolitischen Entscheidungen zudem keine entscheidende Rolle.  Die Studie ist hier nachzulesen (klick hier).

Impeachment Update 12/2019: Trump vor Anklage

Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben, damit diese gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen wegen angeblichen Korruptionsverdachts aufnehmen. Die demokratische Partei sieht darin einen Amtsmissbrauch und beraumte daraufhin ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump an. Republikaner hingegen sehen in den Handlungen des Präsidenten lediglich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

Republikaner schalten weitere Werbespots

Die republikanische Partei hat Werbespots in Distrikten von demokratischen Abgeordneten geschalten, die Präsident Trump 2016 noch gewonnen hatte. Das American Action Network schaltete in 37 Distrikten Werbespots im Wert von $7 Millionen. Das Argument der Spots: Das Amtsenthebungsverfahren ist lediglich politisch motiviert.

Demokraten legen zwei Anklagepunkte vor

Im Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump wurden am 10.12.2019 die Anklagepunkte veröffentlicht. Die Vorwürfe: Machtmissbrauch und Behinderung der Arbeit des U.S. Kongresses. Präsident Trump sei des Amtes zu entheben, so Politiker der Demokraten.

„Anklageschrift im Original“ (Axios)

Reaktion der republikanischen Partei

Die führenden Republikaner im U.S. Repräsentantenhaus haben sich zu den Anklagepunkten geäußert. Republikaner stehen uneingeschränkt hinter Präsident Trump und sind von dessen Unschuld überzeugt. Vielmehr sei das Amtsenthebungsverfahren ein politisches Maneuver der Demokraten, die sich nie von der Wahlniederlage 2016 erholen konnten.

Diese Argumente führten House-Republikaner auch schon in einem 120 Seiten starken Bericht zu den Anhörungen im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens an. Das Weiße Haus kooperierte aus diesen Gründen auch nicht mit den Ermittlungen rund um das Impeachment.

Zusammenfassung der öffentlichen Anhörungen

Bevor es zur Anklageschrift kam, wurden innerhalb von zwei Wochen zwölf Zeugen im Geheimdienstausschuss des U.S. Repräsentantenhauses öffentlich angehört. Keiner der Zeugen sagte aus, dass Präsident Trump direkt ein quid pro quo in Bezug auf die Ukraine angeordnete hätte. Die Meinung der Abgeordneten dürfte sich durch die Aussagen kaum verändert haben.

„Bericht des Geheimdienstausschusses des U.S. Repräsentantenhaus“ (U.S. House)

Vielzahl an Zeugen kooperierten nicht

Eine Vielzahl an Zeugen kooperierten auf Grund eines Vetos des Weißen Hauses nicht mit dem zuständigen Ausschuss des U.S. Repräsentantenhauses. Neben Stabschef Mick Mulvaney wurden ebenso weder der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton noch Trumps Anwalt Rudy Giuliani oder Außenminister Mike Pompeo gehört.

Demokraten sehen hierin eine Behinderung der Arbeit des U.S. Kongresses. Republikaner wiederum sind der Meinung, dass sich die Anschuldigungen gegen Präsident Trump nicht verhärteten, da gar keine unmittelbaren Zeugen des Tatvorgangs gehört wurden/ werden konnten.

Öffentliche Anhörung von Taylor und Kent

Am 13. November 2019 kam es zur ersten öffentlichen Anhörung. Befragt wurden die Diplomaten Bill Taylor und George Kent. Laut deren Aussage soll Präsident Trump mehr Interesse an Ermittlungen gegenüber der Familie von Joe Biden gehabt haben als an sicherheitspolitischen Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine. Republikaner hielten dagegen.

Öffentliche Anhörung von Yovanovitch

Während der Aussage von Marie Yovanovotich, ehemalige U.S. Botschafterin in der Ukraine, griff Präsident Trump die Botschafterin über Twitter an. Für Yovanovitch war das Verhalten des Präsidenten „sehr einschüchternd“.

Öffentliche Anhörung von Williams und Vindman

Alexander Vindman, Oberstleutnant der U.S. Army, hat sich in seiner öffentlichen Anhörung gegen die Anschuldigungen distanziert, dass er weder parteiisch noch ein „Never Trumper“ sei. Vielmehr sei er über das Verhalten von Rudy Giuliani beunruhigt gewesen.

Zusammen mit Vindman sagte Jennifer Williams, Mitarbeiterin von Vizepräsident Mike Pence, aus. Laut ihrer Aussage handelte es sich beim Telefonat zwischen Trump und Zelensky um ein ungewöhnliches Gespräch, da es innenpolitische Angelegenheiten beinhaltete.

Öffentliche Anhörung von Sondland

Gordon Sondland, U.S. Botschafter bei der EU, hat laut eigener Aussage auf direkte Anweisung des Präsidenten mit Giuliani zusammengearbeitet. Ebenso sagte Sondland aus, dass sämtliche hohe Regierungsstellen, er nannte unter anderem Vizepräsident Pence, Außenminister Pompeo, Stabschef des Weißen Hauses Mulvaney, Energieminister a.D. Perry und Nationalen Sicherheitsberater a.D. Bolton, darüber informiert gewesen seien. Von einer Schattendiplomatie könnte folglich keine Rede sein, so Sondland.

Geheime Anhörung von Holmes

David Holmes, Mitarbeiter von Bill Taylor, soll zusammen mit zwei weiteren Zeugen ein Telefongespräch zwischen Sondland und Präsident Trump mitgehört haben. Das Gespräch soll von Sondland in einem Restaurant in der Ukraine geführt worden sein.

Anhörungen im Justizausschuss

Im Justizausschuss des U.S. Repräsentantenhaus sagten vier Verfassungsrechtler aus. Die drei von Demokraten geladenen Juristen sehen eine Amtsenthebung von Präsident Trump begründet, der von Republikanern geladene Verfassungsrechtler nicht.

Verfassungsrechtlerin Pamela Karlan wartete bei ihrer Aussage mit einem umstrittenen Vergleich auf: „Donald Trump kann seinen Sohn Barron nennen, aber er kann ihn nicht zum Baron machen.“ Damit verwies die Professorin der Universität Stanford auf die Unterschiede zwischen einer Monarchie und der US-amerikanischen Verfassung hin. Kinder eines Präsidenten mit in solche Angelegenheiten zu ziehen, ist allerdings zurecht verpönt.

Erster Demokrat spricht sich gegen Amtsenthebung aus

Jeff van Drew ist der erste demokratische Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus, der sich gegen ein Impeachment von Präsident Trump ausgesprochen hat.

Bolton: Trumps Außenpolitik dient auch Eigeninteressen

Laut John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, ist die Außenpolitik des amtierenden Commander-In-Chief teilweise von Eigeninteressen motiviert. Als Beispiel nannte Bolton die Türkei-Politik. Trump baute einst unter anderem die Trump Towers in Istanbul.

Ukrainischer Präsident entlastet Trump erneut

In einem Interview mit Spiegel Online hat der ukrainische Präsident Zelensky seinen US-amerikanischen Amtskollegen erneut entlastet. Es habe zwischen ihm und Präsident Trump keine Absprachen über Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden gegeben.

Präsident Zelensky: „Ich will nicht, dass wir wie Bettler wirken“ (Spiegel Online)

Trump versammelt Republikaner hinter sich

Seit Beginn der Ermittlungen zu einem – zunächst möglichen – Amtsenthebungsverfahren hat Präsident Trump mehr als 100 republikanische Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses im Weißen Haus empfangen. Des Weiteren lud Präsident Trump 50 der 53 republikanischen U.S. Senatoren in seinen Amtssitz bzw. nach Camp David ein.


Leseempfehlungen

„Trumps Machtmissbrauch ist offensichtlich – wenn man ihn sehen will“ (NZZ)
„Trump und die Ukraine-Affäre: Wie aus dem Drehbuch eines Mafia-Films“ (NZZ)
„US-Republikaner weisen alle Vorwürfe gegen Trump zurück“ (Tagesspiegel)

„Ukraine knew of stalled aid far earlier than White House claims, official testifies“
(The Guardian)

„Zelensky feared Trump was pressuring him to investigate Biden“ (Axios)
„White House releases memo summarizing first Trump-Zelensky call“ (Axios)

„White House review shows extensive effort to justify Trump’s decision to block Ukraine aid“ (CNN)
„Poll: Impeachment is helping Trump in 3 key battleground states“ (Axios)

#Blog1600Penn Update: Präsident Reagan wacht über Berlin

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand (Neben dem #Blog1600Penn Update gibt es ab sofort auch ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump – klick hier):

USA: Israels Siedlungsbau ist legal

Die USA sehen die israelischen Siedlungsbauten im Westjordanland nicht länger als ein Verstoß gegen international geltendes Recht an. Laut Außenminister Mike Pompeo hat es den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären.

Roger Stone schuldig gesprochen

Roger Stone, langjähriger Berater von Donald Trump, wurde von einem Gericht unter anderem der Lüge unter Eid für schuldig befunden. Ebenso soll Stone während der Ermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 Zeugen beeinflusst haben. Ihm drohen bis zu 50 Jahre Haft.

Trump ruft Supreme Court an – und bekommt Recht

Laut einem Berufungsgericht in New York dürfen Strafverfolger die Steuerunterlagen von Präsident Trump einsehen. Dessen Anwälte zogen nun in einem Eilantrag vor den Obersten Gerichtshof. Die Argumentation: Als amtierender Präsident genieße Trump strafrechtliche Immunität. Der Supreme Court gab dem Antrag statt, die Dokumente müssen nicht dem U.S. Repräsentantenhaus vorgelegt werden. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus.

„Der Supreme Court“ (1600 Pennsylvania)

Erdogan im Weißen Haus

Präsident Trump hat seinen türkischen Amtskollegen Erdogan am Tag der ersten öffentlichen Anhörungen im Rahmen der Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren im Weißen Haus empfangen. Die Pressekonferenz:

Bolton schreibt Buch

John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater von Präsident Trump, hat einen Buchvertrag mit dem Verlag Simon & Schuster unterschrieben. Für sein Werk erhält Bolton $2 Millionen.

Trump gratuliert Deutschland

Präsident Trump hat Deutschland zum 30. Jahrestag des Berliner Mauerfalls gratuliert. Der Präsident erwähnte hierbei die „mutigen Männer und Frauen (…) die sich zusammenschlossen, um eine Mauer niederzureißen.“ Die Berliner Mauer, so Präsident Trump weiter, sei ein „Symbol für Unterdrückung und des gescheiterten Sozialismus“ gewesen.

„Das Gratulationsschreiben“ (The White House)

U.S. Botschaft stellt Statue von Präsident Reagan auf

Das Land Berlin wollte den einstigen US-Präsidenten Ronald Reagan für seine Verdienste im Kalten Krieg nicht Ehren. Also stellte die U.S. Botschaft Berlin auf ihrer Dachterrasse mit Blick auf das Brandenburger Tor eine Statue von Präsident Reagan auf.

„Ronald Reagan’s policies helped bring down the Berlin Wall. Now he’s not even welcome there.“ (The Washington Post)

Trump zu Strafe verurteilt

Ein Gericht des Bundesstaates New York hat Donald Trump zu einer Strafe von $2 Millionen verurteilt. Trump soll seine Stiftung für persönliche und politische Zwecke missbraucht haben.

Deval Patrick will Präsident werden

Deval Patrick, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts und enger Freund des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, steigt doch noch in den demokratischen Vorwahlkampf ein.

„Kandidaten der demokratischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Neuester Werbespot von Joe Biden

Im neuesten Werbespot der Kampagne von Joe Biden wirbt der ehemalige Vizepräsident mit seinem außenpolitischen Erfahrungsschatz.

Ehemaliger Präsidentschaftskandidat unterstützt Biden

Tim Ryan, Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, unterstützt die Wahlkampagne von Joe Biden.

Sanford beendet Kandidatur

Mark Sanford hat seine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen beendet.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Ehemaliger Justizminister Jeff Sessions kandidiert für U.S. Senat

Jeff Sessions, einst Justizminister unter Präsident Trump, kandidiert für seinen alten Sitz als U.S. Senator für Alabama.

Wahlen 2019

Demokraten konnten mit Andy Beshear die Gouverneurswahlen in Kentucky für sich entscheiden. Der republikanische Amtsinhaber Matt Bevin gehörte zu den unbeliebtesten Politikern des Landes. Präsident Trump setzte sich dennoch für ihn ein. In Virginia konnten Demokraten erstmals seit 20 Jahren das House und den Senat für sich gewinnen. In Louisiana konnten Demokraten, in Mississippi Republikaner ihren Gouverneurssitz verteidigen.

„5 winners and 3 losers from Election Day 2019“ (Vox)

Republikanische Juden greifen Demokraten an

Das Republican Jewish Committee attackiert in ihrem ersten Werbespot zur kommenden Präsidentschaftswahl Demokraten auf Grund zunehmender anti-israelischer Haltungen in der Partei.

Beto O’Rourke gibt auf

In Texas lieferte er Senator Ted Cruz einen heißen, aber erfolglosen Wahlkampf. Seine demokratische Präsidentschaftskandidatur nahm jedoch nie an Fahrt auf. Am 01.11.2019 hat Beto O’Rourke seine Kandidatur nun zurückgezogen.

Harris unter Druck

Auch die Kampagne von Senatorin Kamala Harris steht unter Druck. Harris musste Mitarbeiter entlassen und ihre Wahlkampfbüros in New Hampshire schließen. Die Kalifornierin konzentriert sich nun auf den ersten Vorwahlstaat Iowa.

Castro entlässt Mitarbeiter

Die Kampagne von Julián Castro hat seine Mitarbeiter in New Hampshire und South Carolina entlassen. Der Fokus der Kampagne liegt nun auf Iowa und Nevada.

Erster Warren-Werbespot

Senatorin Elizabeth Warren hat ihren ersten Fernsehwerbespot geschalten. Während des dritten Viertels im American Football Spiel zwischen Iowa State und Oklahoma State warb Warren für ihre Kampagne.

Prominente Unterstützung für Warren

Die Präsidentschaftswahlkampagne von Elizabeth Warren genießt nun auch die Unterstützung von Sänger John Legend und Model Chrissy Teigen.

Erster Williamson-Werbespot

Auch Präsidentschaftskandidatin Marianne Williamson hat ihre erste TV-Werbung geschalten.

Steyer König der Fernsehspots

Die demokratischen Präsidentschaftskandidaten haben bislang insgesamt $41 Millionen an TV-Werbung ausgegeben. Tom Steyer investierte alleine $35 Millionen in Fernsehwerbung. In Umfragen steht er dennoch nur bei 1%.

Keine Kommunion für Biden

Dem Katholiken Joe Biden wurde in der katholischen Kirche zu Florence, South Carolina, die heilige Kommunion verwehrt. Priester Robert E. Morey begründete dies mit Bidens liberalen Ansichten in Bezug auf Abtreibungen.

Trump nicht mehr in New York gemeldet

Präsident Trump hat seinen Wohnort offiziell gewechselt. Der New Yorker hat sich nun in Florida registrieren lassen. Diese Entscheidung könnte seine Wahlchancen im Sunshine State vergrößern. Steuern spart Trump zudem.

Arbeitsmarktdaten Oktober 2019

Die US-Wirtschaft konnte im Oktober 128.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Dies übertrifft die Erwartungen. Die Arbeitslosenquote stieg leicht auf 3,6%.

Handelsstreit: Schrittweiser Abbau von Zöllen

Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und China. Die gegenseitig auferlegten Zölle sollen schrittweise abgebaut werden.

Eklat um Mauerfall-Jubiläum

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat den Verbündeten und Nachbarländern für ihren Beitrag zum Mauerfall vor 30 Jahren gedankt. Dank an die Vereinigten Staaten, die Deutschland von der Nazi-Schreckensherrschaft befreit sowie Westdeutschland mit aufgebaut hatten und sich für die Deutsche Einheit einsetzten, äußerte der Bundesaußenminister nicht.

„mauerfall30: Danke, USA“ (1600 Pennsylvania)

USA kündigen Klimaschutzabkommen offiziell

Die Trump-Administration hat zum ersten möglichen Zeitpunkt das Pariser Klimaschutzabkommen auch offiziell aufgekündigt. Präsident Trump kündigte diese Maßnahme schon im Juni 2017 an. Für die USA – und den Klimaschutz – ergibt sich hierdurch praktisch keine Veränderung. Das Abkommen wurde nie vom U.S. Kongress ratifiziert.

Twitter verbietet politische Werbung

Der Social Media Kanal Twitter wird keine politische Werbeanzeigen mehr schalten. Reichweite soll sich erarbeitet, nicht erkauft werden. Die Antwort auf die Frage, wie Manipulation durch Bots verhindert werden kann, bleibt Twitter weiterhin schuldig.

U.S. House: Massaker an Armeniern war Völkermord

Das U.S. Repräsentantenhaus hat mit einer Mehrheit von 405 zu 11 Stimmen das vom Osmanischen Reich begangene Massaker an Armeniern, 1,5 Millionen Personen fielen dem zum Opfer, vor mehr als 100 Jahren als Völkermord verurteilt. Die antisemitische Demokratin Ilhan Omar, die die Wahlkampagne von Bernie Sanders unterstützt, stimmte dem nicht zu. Die Türkei sieht in der Abstimmung einen Zusammenhang zu deren Militäroffensive in Nordsyrien.


Leseempfehlungen

Handelspolitik
„Entfremdung von Trump: Seine Politik gefährdet den sagenhaften Boom der Autoindustrie in South Carolina“ (NZZ)

Iran
„Die gefährlichste Waffe der Ayatollahs: Israel und Teile Europas sind in Reichweite iranischer Raketen“ (NZZ)

Migration
„What’s happening at the U.S.-Mexico border in 5 charts“ (Pew Research Center)
„Grenzbeamte dürfen Handys nicht mehr grundlos durchsuchen“ (Zeit Online)

Mueller-Report
„Trump wird Mueller und den E-Mail-Hack nicht los“ (FAZ)

Steuerpolitik
„We get it, rich guys are not into Elizabeth Warren“ (Vox)

Syrien
„The U.S. has sold out the Kurds numerous times“ (Atlantik-Brücke)

U.S. Kongress
„Mit ihrem Rücktritt zettelt die Abgeordnete Katie Hill eine Debatte über «revenge porn» an“ (NZZ)

#mauerfall30: Danke, USA!

Seit 70 Jahren besteht nunmehr die zweite Demokratie auf deutschem Boden. In den ersten 40 Jahren freilich lediglich im einstigen Westdeutschland. Die Erfolgsstory der bundesrepublikanischen Demokratie ist auch eine Geschichte der transatlantischen Beziehungen, der Freundschaft zwischen Deutschland und den USA.

Zunächst trugen die Vereinigten Staaten von Amerika maßgeblich zur Befreiung Deutschlands von der Nazi-Diktatur bei. Nach Kriegsende wurde das von der sowjetischen Besatzungszone eingeschlossene West-Berlin im Rahmen der Berliner Luftbrücke von „Rosinenbombern“ mit Lebensmitteln versorgt. Der Wiederaufbau und der ökonomische Aufschwung Westdeutschlands nach dem 2. Weltkrieg, unter anderem durch den Marshallplan, wäre ohne die Unterstützung der USA so nicht geschehen.

In den 1980er Jahren intensivierte US-Präsident Ronald Reagan den sicherheitspolitischen Wettstreit mit der Sowjetunion. Gegen die Installierung von Pershing-II-Raketen als Antwort auf die Stationierung von sowjetischen SS-20 demonstrierten Hunderttausende in der Bundesrepublik. Doch sollte gerade diese Politik die Sowjetunion zu Reformen veranlassen, denn die kommunistische Diktatur hatte sich im Wettlauf mit den USA schlicht übernommen.

Ein nicht zu unterschätzendes Resultat aus Glasnost und Perestroika: Moskau forcierte oder tolerierte gewaltsame Niederschlagungen von Demonstrationen in ihrem Einflussgebiet fortan nicht mehr. Beim Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR, beim ungarischen Volksaufstand 1956 oder beim Prager Frühling 1968 sah dies noch anders aus.

Ohne diese Ereignisse wäre ein Fall der Berliner Mauer und das Öffnen des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 nicht denkbar gewesen. Nach Öffnung der innerdeutschen Grenze wurde bei den Demonstrationen in der DDR nicht mehr „Wir sind das Volk“  gerufen. Von nun an wurde „Wir sind ein Volk“ skandiert. Insbesondere Großbritannien unter Premierministerin Margarete Thatcher sah diese Forderungen nach einem geeinten Deutschland überaus kritisch.

Während Bundeskanzler Helmut Kohl auf westdeutscher Seite die Zeichen der Zeit für die einmalige und möglicherweise niemals wiederkehrende Chance der Deutschen Einheit erkannte, stand ihm ein mächtiger Freund zur Seite: US-Präsident George H. W. Bush. Ohne den Fürsprecher aus dem Weißen Haus hätte es keine Deutsche Einheit gegeben.

Deshalb ist es 30 Jahre nach den historischen Ereignissen von Berlin Zeit DANKE zu sagen für die prägende Rolle, welche die Vereinigten Staaten von Amerika für das vereinte Deutschland in Freiheit gespielt haben. Danke.

Rede von US-Präsident Reagan vor dem Brandenburger Tor

Präsident Ronald Reagan hielt am 12.06.1987 eine denkwürdige Rede vor dem Brandenburger Tor. Hierbei sprach er die berühmten Worte: „Mister Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder!“

US-Außenminister gedenkt Mauerfall

U.S. Außenminister Mike Pompeo hat bei seinem dreitägigen Deutschland-Besuch zwischen dem 06. und 08. November 2019 unter anderem das einst geteilte thüringisch-fränkische Dorf Mödlareuth besucht.

Bei der Körber-Stiftung in Berlin hielt Außenminister Pompeo zudem eine Rede zum 30-jährigen Jubiläum des Falls der Berliner Mauer:


Weiterführende Empfehlungen

Bilderstrecke: Die Geschichte der Berliner Mauer (U.S. Botschaft Berlin)
„Berlin Didn’t Want a Reagan Statue—but It’s Getting One Anyway“ (The Wall Street Journal)


Bildquelle: https://bit.ly/2NnBfhe