#Blog1600Penn Update: Iran-Konflikt spitzt sich weiter zu

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Wahlkampfauftakt

Präsident Donald Trump eröffnet in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch MEZ (18. Juni 2019) seine Wiederwahlkampagne mit einer Veranstaltung vor 20.000 Anhängern im Amway Center, der Heimspielstätte des NBA Teams der Orlando Magic. First Lady Melania sowie Vizepräsident Mike Pence und dessen Ehefrau Karen werden ebenso zugegen sein.

Öltanker angegriffen

Laut US-Außenminister Mike Pompeo stehen die iranischen Revolutionsgarden hinter den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman. Der Iran weist die Anschuldigungen von sich.

„Pentagon releases additional photos alleging Iran behind oil tanker attacks“ (Axios)

Weitere Sanktionen gegenüber dem Iran

Auf Grund ihrer Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden hat die US-Administration Wirtschaftssanktionen gegenüber der größten petrochemischen Firma des Iran verhängt.

„US imposes sanctions on Iran’s largest petrochemical group“ (The Guardian)

Iran fährt Uran-Anreicherung hoch

Laut dem Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde wird das Mullah-Regime Ende Juli auch offiziell das Atomabkommen, das schon im vergangenen Jahr von den USA verlassen wurde, brechen. Am 27. Juni 2019 wird der Iran die Menge von 300 Kilogramm angereichertem Uran erreicht haben – ein Wert, der Teheran noch durch das Abkommen untersagt wurde.

„Amerika schickt weitere Soldaten in den Nahen Osten“ (FAZ)

Pressesprecherin verlässt Weißes Haus

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, verlässt Ende Juni
1600 Pennsylvania Avenue.

CDU-Vorsitzende verteidigt Präsident Trump

Die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union in Deutschland, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat bei einer Rede vor der Atlantik-Brücke US-Präsident Donald Trump in Schutz genommen, vor Anti-Amerikanismus gewarnt und das 2-Prozent-Ziel der NATO für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitgliedsländer verteidigt.

„Kramp-Karrenbauer nimmt Trump in Schutz“ (Welt)

Einigung mit Mexiko

Im Grenz- und Handelsstreit konnten die USA mit Mexiko eine Einigung erzielen. Mexiko wird vermehrt gegen illegale Einwanderung in die USA vorgehen. Die USA verzichten daraufhin von angedrohten Zöllen auf mexikanische Produkte. Über die Details sind sich der US-Präsident und Mexiko jedoch öffentlich weiterhin uneinig.

Sanders wirbt für Sozialismus

Senator Bernie Sanders hat bei einer Rede vor der George Washington University für einen „Demokratischen Sozialismus“ in den USA geworben. John Hickenlooper, einer der Mitbewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, konterte: „Demokraten müssen laut und deutlich machen, dass wir keine Sozialisten sind!“

Biden veröffentlicht Klimaschutzplan

Joe Biden hat einen ambitionierten Plan zur Bekämpfung des Klimawandels vorgestellt. Bis zum Jahr 2050 soll es 100% saubere Energie geben und somit Kohlenstoffdioxidausstösse der Vergangenheit angehören.

Hogan kandidiert nicht

Der Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, wird Präsident Trump bei den republikanischen Vorwahlen nicht herausfordern. Bislang gibt es mit Bill Weld nur einen innerparteilichen Gegenkandidaten zum Amtsinhaber.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Anstieg illegaler Einwanderung

Mehr als 144.200 Migranten wurden an der US-Südgrenze im Mai 2019 auf Grund eines illegalen Grenzübertritts festgenommen. Dies ist ein Anstieg von 32 Prozent im Vergleich zum Vormonat und die höchste monatliche Festnahmezahl in sieben Jahren.

Wichtigste Demokratin will Trump im Gefängnis sehen

Speaker Nancy Pelosi, die ranghöchste Demokratin am Capitol Hill, hat sich in den vergangenen Wochen immer wieder gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump ausgesprochen. Der Grund: Pelosi will den US-Präsidenten bei der im nächsten Jahr anstehenden Wahl schlagen und danach vor Gericht bringen.

„Pelosi tells Dems she wants to see Trump ‘in prison’“ (Politico)

Trump gedenkt D-Day

Präsident Trump und First Lady Melania haben zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der Alliierten an den 75. Jahrestag des D-Day, dem Anfang vom Ende des Zweiten Weltkrieges, gedacht.

„75 Jahre sind seit dem D-Day vergangen. 300 Veteranen verkörpern vielleicht ein letztes Mal die lebendige Erinnerung an die Offensive“ (NZZ)

Präsident Trump in Großbritannien

Als erst drittem US-Präsidenten wurde Donald Trump die Ehre eines Staatsbesuchs in Großbritannien zu teil.

„Präsident Trump in Großbritannien“ (1600 Pennsylvania)


Leseempfehlungen

China
„US envoy decries lack of response from Islamic world to China’s attacks on Uighurs“ (The Guardian)

Exekutive
„Schuld ist Hegel: Trump-Philosophen nehmen den administrativen Staat ins Visier“ (NZZ)

Internationale Beziehungen
„Mike Pompeo: «Es besteht die Gefahr, dass wir gegenüber China nicht wachsam genug sind»“ (NZZ)

Klimaschutz
„United We Stand“ (Zentrum Liberale Moderne)

Migration
„Recently arrived U.S. immigrants, growing in number, differ from long-term residents“ (Pew Research Center)

Transatlantische Beziehungen
„Experte übt vernichtende Kritik an Merkels Umgang mit Trump“ (Focus Online)
„Es gibt auch mit Präsident Trump Anknüpfungspunkte“ (Atlantik-Brücke)

US-Präsidentschaftswahl
„Elizabeth Warren gains momentum in the 2020 race plan by plan“ (The Guardian)

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#Blog1600Penn Update: Weltweite Krisen verschärfen sich

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Trump Junior soll Aussagen

Vor dem Hintergrund des Sonderberichts zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 soll Donald Trump Junior, Sohn des US-Präsidenten, im Juni vor dem Geheimdienstausschuss des U.S. Senats aussagen.

Außenminister in Russland

US-Außenminister Mike Pompeo traf in Socchi auf seinen russischen Amtskollegen Sergey Lavrov und auf den russischen Präsidenten Putin. Primäres Thema des Zusammentreffens waren die bilateralen Beziehungen beider Länder.

Handelsstreit intensiviert

Der Handelsstreit zwischen den USA und China hat sich trotz fortlaufender Handelsgespräche intensiviert. Die USA erheben nun auf chinesische Produkte aus 5700 Kategorien im Volumen von $ 200 Milliarden eine Einfuhrgebühr von 25 Prozent. Auf alle verbliebenen chinesischen Produkte im Gesamtwert von $ 300 Milliarden sollen zudem die Zölle erhöht werden. China regierte seinerseits mit erhöhten Zöllen.

Nordkoreanisches Frachtschiff beschlagnahmt

Laut dem US-Justizministerium haben die USA  ein nordkoreanisches Frachtschiff festgesetzt, welches gegen internationale Sanktionen verstoßen haben soll. Mit dem Frachter soll illegal Kohle aus Nordkorea verschifft und schwere Maschinerie in das isolierte Land transportiert worden sein.

Iran verlässt teilweise ATomabkommen

Der Iran hat nun auch offiziell das Atomabkommen verlassen. Die Führung in Teheran gab den Vertragspartnern eine Frist von 60 Tagen, um die Vereinbarung, die durch US-Sanktionen unterminiert werden, einzuhalten. Sanktionen im Öl- und Bankensektor sollen aufgehoben werden – ansonsten will der Iran wieder in die Uran-Anreicherung einsteigen. Die europäischen Staaten lehnen eine solche Frist ab. Die USA sind aus dem Atomabkommen schon im vergangenen Jahr ausgestiegen.

„Der Iran muss den Sold der Milizionäre kürzen“ (Tages-Anzeiger)

USA verschärfen SAnktionen gegen den Iran

Die Vereinigten Staaten haben die Sanktionen gegenüber dem Iran ausgeweitet. Nach Sanktionen gegen die Finanz- und Energiesektoren des Landes hat Präsident Trump per Dekret nun auch Sanktionen gegenüber der Bergbau- und Metallbranche des Landes verhängt.

Damit soll der Iran an der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gehindert sowie die Unterstützung von Terrorgruppen und -netzwerken vermindert werden.

„President Trump Is Cutting Off Funds the Iranian Regime Uses to Support Its Destructive Activities Around the World“ (White House)

Republikaner unterstützt Demokratin

Die libertäre Ikone der republikanischen Partei, Ron Paul, unterstützt die Präsidentschaftswahlkampagne der Demokratin Tulsi Gabbard.

Gouverneur von Montana will Präsident werden

Der Gouverneur von Montana, Steve Bullock, hat am 14.05.2019 seine Präsidentschaftskandidatur per Videobotschaft offiziell verkündet.

Harris will Facebook Zerschlagen

Nach Senatorin Elizabeth Warren hat nun auch Senatorin Kamala Harris für eine Zerschlagung von Facebook plädiert.

Medal of Freedom an Tiger Woods

Präsident Trump hat die Medal of Freedom an den Golfspieler Tiger Woods verliehen. Es ist die höchste zivile Auszeichung der Vereinigten Staaten. Tiger Woods gewann elf Jahre nach seinem letzten Triumph bei einem Major-Turnier in diesem Jahr das Masters von Augusta, welches das bedeutendste Golfturnier der Welt darstellt.

Strasse nach Obama benannt

Los Angeles hat einen Boulevard nach dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama umbenannt.

Arbeitslosenquote auf Tiefststand

Die Arbeitslosenquote ist im Monat April in den USA auf 3,6% gesunken. Dies ist der niedrigste Wert seit 1969. Zudem wurden mit 263.000 neu geschaffenen Arbeitsplätzen die Prognosen übertroffen.


Leseempfehlungen

Demographie
„Die Weißen in Amerika fühlen sich bedroht“ (FAZ)

Exekutive
„The strange greatness of Donald Trump“ (The Hill)

Judikative
US-Justizminister lässt offenbar Russland-Ermittlungen prüfen“ (Zeit Online)

#TrumpKimSummit: Präsident Trump bleibt hart

Ich weiß, dass Gespräche mit repressiven Regimen nicht dasselbe befriedigende, reinigende Gefühl vermitteln wie Empörung. Aber ich weiß auch, dass Sanktionen ohne Gespräche – Verurteilung ohne Diskussionen – nur einen lähmenden Status quo weiterführen können. (Präsident Obama)*

Präsident Donald Trump und sein Vorgänger Barack Obama könnten in ihrem Auftreten und politischen Entscheidungen unterschiedlicher kaum sein. In Bezug auf die Nordkorea-Politik scheint sich der aktuelle Hausherr von 1600 Pennsylvania Avenue jedoch ein Beispiel an der oben angeführten Aussage von Obama genommen zu haben.

Seit Ende 2017 macht der Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel Fortschritte, auch dank der offenen Haltung von Präsident Trump bezüglich einem persönlichen Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un, welches im Juni 2018 auch stattfand. Ein historisches Ereignis.

Ein expliziter Plan zur Denuklearisierung Nordkoreas fehlt zwar weiterhin, doch dass die Staatsführer der verfeindeten Staaten überhaupt miteinander sprechen ist schon alleine ein Erfolg. Zudem hat Nordkorea seit Ende 2017 keine Atom- oder Interkontinentalraketentests mehr durchgeführt.

Der Entspannungsprozess wurde am 27. und 28. Februar 2019 in Hanoi, Vietnam, mit einem zweiten persönlichen Treffen zwischen Präsident Trump und Diktator Kim Jong-Un fortgeführt. Kam es zunächst zu einem Abendessen der beiden Staatschefs, an dem auch US-Außenminister Pompeo und Stabschef Mulvaney teilnahmen, wurden am zweiten Tag in mehreren Treffen explizite Themen angesprochen.

Ein gemeinsames Dokument wurde diesmal jedoch nicht unterzeichnet. Kim Jong-Un verlangte die Aufhebung aller US-amerikanischen Sanktionen gegenüber Nordkorea. Zu viel für Präsident Trump. Der zweitägige Gipfel in Vietnam brachte somit einen ersten Rückschlag in den neuesten Friedensbemühungen.

Dass der Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel nicht im Schnelltempo vonstatten gehen wird, ist jedoch keine Überraschung. Aus Hanoi mitgenommen werden kann allerdings, dass die Gesprächskanäle weiterhin offengehalten werden sollen. Frei nach Präsident Obama kann sich zudem auch wieder empört werden.

Trump hat durchaus recht, wenn er argumentiert, dass alle seine Vorgänger wenig erreicht haben. Seit 2006 gab es einen Atom- oder Raketentest nach dem anderen. All die Strategien, die die USA versucht haben, waren nachweislich nicht effektiv. Trump hat es immerhin geschafft, sich mit Kim hinzusetzen und einen Dialog in die Wege zu leiten.
(Professor Jürgen Frank im Interview mit der Süddeutschen Zeitung;
Interview ist untenstehend verlinkt)


Leseempfehlung

Professor Frank: „Das ist einen Friedensnobelpreis wert“ (SZ)


Pressekonferenz von Präsident Trump

* Rhodes, Ben: Im Weissen Haus. Die Jahre mit Barack Obama, München 2019, S. 126
Bildquelle: https://bit.ly/2EhoKxT

#Blog1600Penn Update: Pastor Brunson in Freiheit

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Pastor Brunson ist frei

Der Hausarrest gegenüber dem in der Türkei lebenden evangelikalen US-amerikanischen Pastor Brunson wurde aufgehoben. Zuvor wurde Pastor Brunson gar inhaftiert. Präsident Trump setzte sich für seine Freilassung ein.

Kanye West im Weißen Haus

Der US-amerikanische Musiker Kanye West war zu Gast im Weißen Haus – und wartete mit einem spektakulären Monolog auf:

US-Botschafterin bei den UN zurückgetreten

Nikki Haley, Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, hat ihren Rücktritt für Ende des Jahres bekanntgeben. Als Favoritin auf die Nachfolge gilt Dina Powell.

Taylor Swift mit Wahlempfehlung

Die Country-Pop-Sängerin Taylor Swift gab lange Zeit keine Statements zur Politik ab. Dieses Schweigen hat die 28-jährige nun gebrochen und eine Wahlempfehlung für die demokratische Partei abgegeben.

Pompeo trifft Kim Jong-Un

US-Außenminister Mike Pompeo traf ein weiteres mal den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un. Hierbei wurde ein zweites Treffen zwischen Präsident Trump und Kim Jong-Un vorbereitet. Dieses soll nach den Zwischenwahlen stattfinden. Ebenso wurde bekannt, dass Kim Jong-Un Papst Franziskus zu einem Besuch eingeladen hat.

Clintons auf dem Oktoberfest

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und die einstige US-Außenministerin Hillary Clinton gaben sich beim Münchner Oktoberfest die Ehre.

Vorschlag für niedrigere Benzinpreise

Nicht nur in Deutschland steigen die Benzinpreise stetig. Auch die Vereinigten Staaten sind von höheren Ölpreisen betroffen. Präsident Trump will den Verbraucher nun mit einem höheren Ethanol-Anteil im Benzin entlasten. Ist in den USA bislang nur Benzin mit einem Ethanol-Anteil von zehn Prozent (E10) erlaubt, soll es zukünftig auch E15 geben. Da Ethanol günstiger als Rohöl ist, könnte die Maßnahme zu einem niedrigeren Benzinpreis beitragen

Kavanaugh vereidigt

Brett Kavanaugh wurde vom U.S. Senat mit 50 zu 48 Stimmen als neuer Richter am Verfassungsgericht vereidigt.

„Supreme Court“ (1600 Pennsylvania)

Vizepräsident kritisiert China

Vizepräsident Mike Pence hat bei einer Rede China der Wahlbeeinflussung in den USA beschuldigt. China solle die öffentliche Meinung, insbesondere im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2018 und der Präsidentschaftswahl 2020, manipulieren wollen.

„Who was Mike Pence really addressing in his speech on China?“ (Brookings)

First Lady in Afrika

First Lady Melania Trump begab sich auf ihre erste eigenständige Auslandsreise. Auf dem afrikanischen Kontinent besuchte sie Ghana, Malawi, Kenia und Ägypten.

„In pictures: Melania Trump in Africa“ (CNN)

Trump: „Furchterregende Zeit für junge Männer!“

Präsident Trump hat sich zu den Vorwürfen der Belästigung gegen Brett Kavanaugh geäußert. Der Präsident sieht insbesondere junge Männer in einer potentiellen Opferrolle. Ebenso werde der Rechtsstaat verdreht: „Mein ganzes Leben lang habe ich gehört, dass man unschuldig ist, bis die Schuld bewiesen ist. Aber heute ist man schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist.“

„Ford’s changing Kavanaugh assault story leaves her short on credibility“ (USA Today)

Trumps Russland-Politik

Zwischen der Rhetorik und den Taten von Präsident Trump liegen auch bezüglich dessen Russland-Politik signifikante Unterschiede. Das renommierte The Brookings Institution hat die tatsächlichen Entscheidungen der Trump-Administration bezüglich Russland zusammengefasst:

„On the record: The U.S. administration’s actions on Russia“ (Brookings)

Warren bereit für Präsidentschaftskandidatur

Senatorin Elizabeth Warren hat sich bei einer Wahlkampfveranstaltung zu den Zwischenwahlen offen für eine eigene Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2020 gezeigt. Warren gilt als Mitfavoritin auf die demokratische Kandidatur.

Einigung im Handelsstreit

Die USA und Kanada haben sich im Handelsstreit auf ein neues Abkommen geeinigt. Die neue Vereinbarung soll USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) heißen und ersetzt das fast 25 Jahre alte NAFTA-Abkommen.


Leseempfehlungen

Außenpolitik
“It is important for Germany to lead in NATO on the European landmass” (Atlantik-Brücke)

Exekutive
„Illusion: Trump wird abgewählt“ (Internationale Politik und Gesellschaft)

Wirtschaftspolitik
„Trump sucht schon jetzt Sündenböcke für die Folgen seiner Wirtschaftspolitik“ (NZZ)

Die US-Strategie für den Indopazifik

Für Jahrzehnte fokussierte sich die US-amerikanische Außenpolitik auf den europäischen Kontinent und deren Anrainerstaaten. Seit der Präsidentschaft von Barack Obama richtet sich der Blick jedoch nach Asien. Gleichwohl sich die USA mittlerweile von Obamas Lieblingsprojekt des Handelsabkommens der „Transpazifischen Partnerschaft“ (TPP) unter Präsident Trump verabschiedeten, ist der Fokus gleich geblieben.

Nicht zuletzt auf Grund seines Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums ist Asien ein für US-Interessen bedeutender Kontinent. Zugleich werden die Vereinigten Staaten von der kommenden Supermacht des kommunistischen Chinas immer mehr herausgefordert.

Vor diesen Hintergründen hat Außenminister Mike Pompeo beim indopazifischen Wirtschaftsforum die Strategie der USA für die Region „von der US-Westküste bis nach Indien“ vorgestellt. Als Ziele gab Pompeo „Frieden, Stabilität und Wohlstand“ aus.

Des Weiteren solle der Indopazifik eine „freie und offene“ Region darstellen. Demnach müsste die Souveränität einzelner Nationen anerkannt werden. Ebenso sollte es einen offenen Zugang zum Meer geben sowie territoriale Streitigkeiten friedlich gelöst werden. Alle diese Punkte stellen eine deutliche Kritik an der Volksrepublik China dar.

Amerika will Partnerschaft, nicht Dominanz. (Außenminister Pompeo)

Da die USA wirtschaftliche Sicherheit mit nationaler Sicherheit gleichsetzen, will die Trump-Administration verstärkt wirtschaftliche Investitionen im indopazifischen Raum fördern. Dies soll unter anderem primär durch bilaterale Handelsabkommen von statten gehen.

Des Weiteren hat die US-Regierung ein Programm aufgelegt, um in Digitalisierung, Energie und Infrastruktur des Indopazifik zu investieren. Ab Mittwoch reist Außenminister Pompeo nach Singapur, Malaysia und Indonesien, um die US-Strategie zu präzisieren.


Die Rede von Außenminister Pompeo in voller Länge

Bildquelle: https://bit.ly/2LOBG4c