#Blog1600Penn Update: Weißes Haus wartet mit wichtigen Personalentscheidungen auf

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Grand Jury eingesetzt

Der Sonderermittler zur russischen Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016, Bob Mueller, hat eine Grand Jury eingesetzt. Nach US-amerikanischem Strafprozessrecht können Zeugen von nun an zwangsvorgeladen werden.

Des Weiteren werten in einem nichtöffentlichen Verfahren die Geschworenen Beweismaterial und Zeugenaussagen aus. Ebenso wird darüber entschieden, ob Anklage wegen eines Verbrechens erhoben wird.

Des Weiteren hat Mueller seine Ermittlungen auf Finanztransaktionen mit Russland ausgeweitet.

Pence in Osteuropa

Vizepräsident Mike Pence hat Estland, Georgien und Montenegro besucht:

Russland weist diplomatische Mitarbeiter aus

Auf Anweisung von Präsident Putin müssen die diplomatischen Vertretungen der Vereinigten Staaten von Amerika ihr Personal in Russland um 755 Mitarbeiter kürzen. Zuvor verabschiedete der U.S. Kongress weitere Sanktionen gegenüber Moskau, die Präsident Trump umgehend unterzeichnete.

Neuer Stabschef des Weißen Hauses

Nach nur sechs Monaten gibt es den ersten Wechsel auf der wichtigsten Mitarbeiterposition im Weißen Haus: Reince Priebus wird durch den bisherigen Heimatschutzminister John F. Kelly als Stabschef ersetzt. Hintergründe zu Kelly lest ihr hier (Klick hier).

Transgender nicht mehr im Militär

Präsident Trump will es Transgender nicht mehr erlauben im Militär zu dienen. Zu hoch seien die Gesundheitskosten, die Konzentration sollte auf der Verteidigung liegen.

Präsidentengehalt wird für Bildung eingesetzt

Donald Trump hat sein Präsidentengehalt des zweiten Quartals 2017 dem Bildungsministerium gespendet. Das Geld soll zu Lehrzwecken in Technologie und Mathematik verwendet werden.

McCain schwer erkrankt

Bei Senator John McCain wurde ein bösartiger Gehirntumor diagnostiziert. Dies hielt den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten jedoch nicht auf, an einer wichtigen Abstimmung zur Gesundheitspolitik teilzunehmen. Hintergründe zu John McCain (Klick hier).

Hintergründe zur vielbeachteten Rede, die John McCain im Senat hielt, lest ihr hier (Klick hier).

Pressesprecher zurückgetreten

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, ist nach nur sechs Monaten und einem Tag im Amt zurückgetreten. Zuvor wurde Anthony Scaramucci als Kommunikationsdirektor installiert (der wiederum nach nur zehn Tagen im Amt entlassen wurde) – offensichtlich ein Grund für die Entscheidung von Spicer. Als Nachfolgerin wurde Sarah Huckabee Sanders, die bisherige stellvertretende Pressesprecherin, ernannt.

„Ich bin ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, holt mich hier raus!“ Titel der NY Post.

Huntsman soll U.S. Botschafter in Russland werden

Präsident Trump hat den ehemaligen U.S. Botschafter in China und Singapur, Jon Huntsman, für den Botschafterposten in Russland nominiert. Huntsman gilt als „geborener“ Diplomat und kandidierte schon selbst bei den republikanischen Vorwahlen 2012.

Gesundheitsreform vorerst gestoppt

Vorerst gibt es keine – republikanische – Senatsmehrheit für die Abschaffung des Affordable Care Acts („Obamacare„) und Erneuerung einer Gesundheitsreform. Alle demokratischen Senatoren sowie die Republikaner McCain, Murkowski und Collins haben gegen das Reformvorhaben der republikanischen Führung im Senat gestimmt.

Leseempfehlung: „Here’s the man who predicted the GOP’s Obamacare mess“ (NBC News)
Leseempfehlung: „How Repeal Died–And Could Rise Again“ (The Atlantic)

Präsidentielles Aufeinandertreffen

Für alle US-Liebhaber ist folgende Diskussionsrunde mit den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush zu empfehlen:

Trump setzt sich für afghanische Schülerinnen ein

Zweimal bewarben sich sechs afghanische Schülerinnen und deren Betreuer für ein Visum in die USA, um an einem Robotik-Wettbewerb teilzunehmen. Zweimal wurden die Afghaninnen abgelehnt. Auf persönliche Intervention des US-Präsidenten durfte die afghanische Mannschaft doch noch in die USA reisen und am Schülerwettkampf teilnehmen.


Leseempfehlungen

„Ohne Einwanderer kein Silicon Valley“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
„Der G20-Gipfel in Hamburg aus russischer Sicht“ (Hanns-Seidel-Stiftung)
„Trump Has Averaged 50% or Higher Job Approval in 17 States“ (Gallup)
„Donald Trump proposes law to cut immigration numbers by half in 10 years“ (Guardian)

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Trump drückt aufs Gaspedal

Obwohl erst vier Wochen seit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten vergangen sind, hat der neugewählte Präsident schon für einige richtungsweisende Schlagzeilen gesorgt.

2016trumpernennungenstatistikPersonalentscheidungen

Allen voran ist die Vielzahl an Personalentscheidungen von Trump beachtenswert. Seit Jahrzehnten hat kein neugewählter Präsident so viele Kabinettsmitglieder in so kurzer Zeit nominiert wie Trump.

Eine Aufstellung der designierten Trump-Administration findet ihr hier. 

Wer wird Außenminister?

Ähnlich seiner TV-Show „The Apprentice“ sucht Trump auch seine Kabinettsmitglieder öffentlich aus. Laut eigenem Tweet kennt nur der neugewählte Präsident selbst „die Finalisten“. Bei der Wahl seines Außenministers treibt Trump die Spannung ins schier unermessliche.

Neben Mitt Romney und Rudy Giuliani stehen wohl auch David Petraeus und Bob Corker in der Endauswahl für den Posten des höchsten US-amerikanischen Diplomaten. Erst in dieser Woche traf sich Trump mit Romney schon ein zweites Mal – bei einem Abendessen mit Reince Priebus.

Erste wirtschaftspolitische Entscheidungen

„Amerika zuerst“ war das Motto des Wahlkampfes von Donald Trump – und mit einer ersten Handlung als President-elect hat er schon begonnen dieses Versprechen zu halten. Mit Unterstützung seines VP-elect Mike Pence, der noch als Gouverneur von Indiana amtiert, konnte Trump dafür sorgen, dass – zunächst – 1.000 Arbeitsplätze beim Klimaanlagenhersteller „Carrier“ in den USA erhalten bleiben.

Verbirgt sich dahinter nachhaltige Politik zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in den USA oder doch nur ein PR-Coup? Der Tages-Anzeiger, wie auch einige Konservative, sieht dies zumindest kritisch.

Thank You Tour

Für Donald Trump ist nach dem Wahlkampf vor dem Wahlkampf. Der Immobilienmogul hat seine „Dankeschön-Tour“ begonnen…


Bildquelle: wsj.com/articles/donald-trump-promises-to-usher-in-new-industrial-revolution-in-ohio-rally-1480647242

Reince Priebus – Der Stabschef

UPDATE 28.07.2017: Reince Priebus wurde als Stabschef des Weißen Hauses entlassen.


Mit dem republikanischen Parteivorsitzenden Reince Priebus hätte im Wahljahr 2016 wohl kaum jemand tauschen wollen. Im innerparteilichen Bürgerkrieg zwischen Trump-Anhängern, der Tea-Party-Bewegung und Moderaten versuchte der 44-jährige Priebus die Partei zusammenzuhalten.

Ein eigentlich unmögliches Unterfangen. Doch der Politikwissenschaftler und Anwalt aus dem Industriestaat Wisconsin ist nicht umsonst der am längsten amtierende Parteivorsitzende der GOP gewesen.

Priebus hielt den schon nahezu unmenschlichen Druck stand und baute klammheimlich eine starke und technologisch hochmoderne republikanische Kampagne für die Präsidentschafts- und Kongresswahlen auf.

Der zweimalige Familienvater wurde für seine immense Energieleistung dreifach belohnt: Republikaner haben die Mehrheit in beiden Kongresskammern behalten, konnten überraschend das Weiße Haus zurückerobern und Priebus selbst wurde zum Stabschef des Weißen Hauses, der höchsten Angestelltenposition in 1600 Pennsylvania Avenue, befördert.

uswahl16-3Priebus wird somit als engster Vertrauter von Donald Trump agieren und über den Zugang zum Präsidenten bestimmen. Ebenso verhandelt er mit Interessengruppen sowie dem Kongress, Speaker Ryan gilt als guter Freund, und fällt strategische Entscheidungen des Weißen Hauses.

Es ist eine Karriere, die als Sinnbild für den amerikanischen Traum dient. Der talentierte Pianist Priebus hat sich durch harte Arbeit und positiver politischer Verrücktheit zu einem der wichtigsten Personen in US-amerikanischer Politik hochgearbeitet.

Schon als Drittklässler warb Priebus für Ronald Reagan. Seine Highschool-Liebe und spätere Ehefrau Sally führte Priebus bei deren ersten Verabredung zu einem politischen Essen, dem Lincoln Day Dinner, aus.  Selbst den Stuhl, zu dem Clint Eastwood paradoxerweise beim republikanischen Parteitag 2012 sprach, nahm Priebus als Erinnerung mit in sein Büro.

Für die republikanische Partei in Wisconsin war Priebus der jüngste Vorsitzende aller Zeiten. Als Vorsitzender des Republican National Committee amtierte Priebus von 2011 bis zum Einzug in das Weiße Haus. Zu seinen größten Verdiensten gehörte auch die Parteischulden innerhalb kürzester Zeit zu tilgen.

Der neue Stabschef im Weißen Haus ist ein wahrer Politik-Nerd – und damit ein guter Ausgleich zum 45. US-Präsidenten, der sich erst noch in das politische Alltagsgeschäft einarbeiten muss. Im Gegensatz zu Trump scheut Priebus zudem, so möglich, die Öffentlichkeit.

Gemeinsam mit Trump hat Priebus jedoch seine deutschen Wurzeln. Priebus wurde sogar nach seinem deutschen Großvater Reinhold Richard benannt. Reince, eine griechische Abkürzung für das deutsche Reinhold, ist lediglich sein Spitzname. Wie dieser schon verrät hat Priebus auch Vorfahren aus Griechenland.

Mit Genen aus dem Mutterland der Demokratie wird Priebus moderate Töne in Trumps Weißem Haus anzustimmen versuchen. Ob in seinem neuem Beruf jemand mit ihm täuschen möchte?


Bildquelle: http://media.washtimes.com.s3.amazonaws.com/media/image/2014/09/20/political-money-partiesjpeg-0514e