In this Dec. 11, 2015, photo, Republican presidential candidate Sen. Rand Paul, R-Ky., speaks during a Chamber of Commerce campaign stop in Derry, N.H. Paul hopes a promised vote in January on a bill to audit the Federal Reserve can boost his struggling campaign heading into the pivotal Iowa caucuses. (AP Photo/Jim Cole)

Rand Pauls spezielles Fest

Alle Jahre wieder feiern im Dezember Christen Weihnachten und Juden das Lichterfest, auch als Hanukkah bekannt. Für den republikanischen Senator Rand Paul sind diese Festtage jedoch nicht genug.

In Anlehnung an die Fernsehserie „Seinfeld“ zelebriert Paul Jahr für Jahr am 23. Dezember „Festivus“ in den sozialen Netzwerken mit nicht ganz ernst gemeinten – politischen – Nachrichten. #Blog1600Penn hat euch die besten Tweets zusammengestellt.

Paul über Trumps Personalvorschläge:

Paul über den designierten Energieminister Rick Perry, dem bei der republikanischen Vorwahl 2012 der Name des Ministeriums nicht einfiel, dem er nun vorstehen soll:

Paul über den konservativen Fernsehsender Fox News:


Bildquelle: cdn.redalertpolitics.com/files/2015/12/GOP-2016-Paul_Henn-7.jpg

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Wochenrückblick – 51 Tage vor der Wahl

Eine gebrauchte Woche für die Kampagne von Hillary Clinton. Erst holt Donald Trump in Umfragen immer weiter auf die ehemalige Außenministerin auf. Dann wird Clintons Gesundheitszustand zum Thema der Woche. Der #Blog1600Penn Wochenrückblick:

Hillary Clinton musste die Gedenkfeier zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf Grund eines Schwächeanfalls, ausgelöst durch eine Lungenentzündung, verlassen. Einst als Verschwörungstheorie abgetan, wird Clintons Gesundheitszustand nun zu einer ernsthaften Diskussion.

Donald Trump nutzte diesen Vorfall nicht für seine Kampagne aus, sondern gab sich überraschend zurückhaltend und wünschte ihr einen guten und schnellen Genesungsprozess.

Bei der National Guard Conference in Baltimore ging Trump jedoch auf Clintons Aussage, dass „die Hälfte von Trumps Anhängern ein bedauerlicher Haufen“ sind, ein.

Während Hillary Clinton eine Wahlkampfpause aus gesundheitlichen Gründen einlegen musste, hielt Präsident Obama für seine ehemalige Außenministerin eine Wahlkampfveranstaltung ab.

Neben Hillary Clinton hat auch Donald Trump seine medizinischen Befunde veröffentlicht. Trump tat dies auf seine eigene Art, nämlich bei der TV-Show von Dr. Oz.

Jahrelang hatte Donald Trump die „Birther-Bewegung“ angeführt, die anzweifelt, dass Präsident Obama in den USA geboren wurde und somit rechtmäßiger Präsident der Vereinigten Staat ist. Nun hat sich der republikanische Präsidentschaftskandidat davon distanziert.

So viel Transparenz wie in dieser Woche war in diesem Wahlkampf nie. Selbst Trumps berühmte Frisur durfte ausgiebig untersucht werden.

Die Libertarian Party steht kurz vor ihrem historisch erfolgreichstem Wahlergebnis. Doch trotz guter Umfragewerte und zahlreicher Unterstützungen von Seiten der Politik und Medien wurden Gary Johnson und Bill Weld nicht zu den TV-Debatten eingeladen.

Noch vor kurzem wollte der ehemalige Gouverneur von Texas, Rick Perry, der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werden. Im republikanischen Vorwahlkampf hatte er jedoch keine Chance. Nun soll sein Stern bei „Dancing with the Stars“ (in Deutschland bekannt als „Let’s Dance“) aufgehen.

Donald Trump and Ted Cruz shake hands after the CNN Republican debate at the Venetian Hotel in Las Vegas, Nevada.

#GOPDebate: Sin City und der „Chaos-Kandidat“

In Kooperation mit Bildmaterial von CNN International

In Kooperation mit Bildmaterial von CNN International

Tausende von Spieltischen. Zehntausende von Spielautomaten. Der jährliche Umsatz der Casinos in Las Vegas: 9 Milliarden Dollar. Durchschnittlich gibt ein Besucher während seines Aufenthaltes 545 Dollar an Spieleinsatz aus.

13 Besucher von Sin City haben am Abend des 15. Dezember jedoch weitaus mehr zu verlieren, als „nur“ Geld. Es ist der Kampf um Anerkennung. Das Ringen um Beliebtheit. Es soll nichts weiter als die Möglichkeit offen gehalten werden, sich als der 45. Präsident der Vereinigten Staaten in die Geschichtsbücher eintragen zu können.

Zu frisch sind die Erinnerungen an TV-Auftritte vergangener Kandidaten, die jede Chance auf das Weiße Haus zunichte machten. Es sei an den „Oops-Moment“ von Rick Perry erinnert. Oder an die schwachen Auftritte von Scott Walker in diesem Jahr, die zu seinem frühen Ausstieg aus dem Präsidentschaftsrennen beitrugen.

Unter diesen Vorzeichen begaben sich die republikanischen Kandidaten in das noble Venetian Hotel & Casinos in der Spielerstadt Las Vegas, um über die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu debattieren.

Jeb Bush fordert Donald Trump heraus

Im Zentrum des Geschehens: einmal mehr Donald Trump. Obwohl der Immobilien-Mogul seit Monaten in nationalen Umfragen in Front liegt und durch kontroverse Aussagen die Partei spaltet, gingen die restlichen Bewerber abermals nicht in die Offensive.

Die Ausnahme bildeten lediglich Rand Paul und Jeb Bush. Ist die Angriffslust von Paul, der gleich mit seinem Eingangsstatement Trump kritisierte, spätestens seit der letzten Debatte bekannt, war Bushs Auftritt überraschend.

Nach bisher durchwachsenen Debatten und einem schlecht anlaufenden Wahlkampf gab es diesmal jedoch gute Nachrichten für den Präsidenten-Sohn und -Bruder. Denn im Vergleich zu vorherigen Auftritten gab Bush gegenüber Trump nicht nach, attackierte ihn scharf und versprühte erstmals so etwas wie Kampfgeist und den unbedingten Willen die republikanische Kandidatur gewinnen zu wollen.

Folgerichtig geht auch das Zitat des Abends an Bush (sieht man von Lindsey Grahams wiederholtem humoristischem Auftritt in der Vordebatte ab):

[Trump] ist ein Chaos-Kandidat und er würde auch ein Chaos-Präsident sein!

Nachdem Bush mit seinem Angriff gegen Marco Rubio wenige Wochen zuvor noch zu viel riskierte (und verlor), konnte der 62-jährige die lang ersehnten positiven Schlagzeilen produzieren. Ob es ihm zu einer Trendwende verhilft, scheint jedoch mehr als fraglich.

Ted Cruz schliesst – vorläufigen – Friedenspakt mit Trump

Ein ganz anderes Bild zeichnete sich zwischen Trump und Cruz. Wird der junge Senator aus Texas dem New Yorker in Umfragen immer gefährlicher, wurde im Vorfeld der Debatte mit Angriffen von Trump auf Cruz gerechnet.

Doch nichts dergleichen passierte. Dies lag wohl auch daran, dass sich Cruz, trotz einladender Fragen des CNN-Moderators Wolf Blitzer, nicht kritisch über „The Donald“ äußerte. Ebenso ist sich Trump bewusst, dass Angriffe auf seinen derzeit größten Konkurrenten kontraproduktiv sein könnten: Cruz‘ Beliebtheitswerte im wichtigen Vorwahlstaat Iowa sind einfach zu gut.

Und so beschränkte sich Ted Cruz auf einen Schlagabtausch mit dem anderen Emporkömmling aus der Riege der jungen Senatoren: Marco Rubio. Eine interessante Angelegenheit, kämpfen doch Cruz und Rubio um unterschiedliche Wählerschichten. Während Rubio sich zum Liebling des Establishments hochgearbeitet hat, vereint Cruz die extreme Rechte und Evangelikale.

Verlierer des Abends: Dr. Ben Carson

Nach der fünften republikanischen TV-Debatte dürfte der Status Quo in den Umfragen zunächst beibehalten werden. Eine Entwicklung, an der sich Dr. Ben Carson nicht erfreuen kann. Galt er noch vor kurzem als größter Konkurrent von Trump, ist ihm die thematische Neuausrichtung des Vorwahlkampfes auf Außen- und Sicherheitspolitik nicht gut bekommen.

Seine sinkenden Umfragewerte kommen zur Unzeit, beginnen die Vorwahlen doch schon am 01. Februar. Zwar hat sich Dr. Carson zweifelsohne Mühe gegeben, sich in die US-Außenpolitik einzulesen. Von seinem Debattenauftritt wird jedoch nur sein Eingangsstatement in Erinnerung bleiben:

Ich bitte einen Moment um Ruhe…

Spielt bei diesem, freilich abgekürzten, Satz doch eine gewisse Ironie mit. War es doch gerade die scheinbare innere Ruhe, die Dr. Carson ausstrahlte und ihm einen Zauber im bisherigen Vorwahlkampf mitgab. Doch die Ruhe ist zur Stille geworden, zu wenig aussagekräftigen außenpolitischen Statements.

Zu wenig im Spiel um Anerkennung, um Beliebtheit. Zu wenig in der Spielerstadt Sin City. Nach Las Vegas ist vor Carsons „Hangover“…


VIDEO-Highlights

DIE BESTEN ZITATE DES DEBATTENABENDS

Islam is different. Islam is not just a religion, it is also a political governing structure (Rick Santorum in der Vordebatte)

At least 3,500 American Muslims serving in the armed forces: Thank you for your service. You are not the enemy. Your religion is not the enemy … Leave the faith alone — go after the radicals who want to kill us all. (Lindsey Graham in der Vordebatte)

Ted, getting in bed with Iran and Russia to save Assad is inconceivable. Princess Buttercup would not like this. (Graham über Cruz)

Sequestration is Latin for doing really dumb things! (Graham)

To all of our Muslim friends throughout the world like the king of Jordan and the president of Egypt, I am sorry. He does not represent us. (Graham über Trump)

ISIL would be dancing in the streets–they just don’t believe in dancing. (Graham über Trumps Idee Muslimen ein Einreiseverbot zu erteilen)

I’m not afraid of a guy running around on a horse without a shirt. (Graham über Putin)

Donald, you’re not going to be able to insult your way to the presidency. (Jeb Bush zu Donald Trump)

He’s a chaos candidate, and he’d be a chaos president. (Bush über Trump)

I’m at 42 and you’re at three, so so far I’m doing better. (Trumps Erwiderung)

He has a wonderful temperament. He’s just fine, don’t worry about him. (Trump über Cruz)


REDEZEITEN DER KANDIDATEN IN DER HAUPTDEBATTE (IN MIN.)

GOPDebate5

alle Angaben ohne Gewähr


KANDIDATENBEURTEILUNG HAUPTDEBATTE

Jeb Bush: Hatte seine bislang stärkste Debatte

Dr. Ben Carson
: Der Fokus auf außenpolitische Themen hat Dr. Carson entzaubert, die Debatte brachte für ihn keine Wende

Chris
Christie: Starker Auftritt; sprach des Öfteren die Fernsehzuschauer direkt an; setzte sich von den Senatoren klar ab

Ted Cruz: Rhetorisch gewohnt guter Auftritt

Carly Fiorina: Durchschnittlich

John Kasich
: Konnte sich abermals von seinen Mitkonkurrenten nicht absetzen

Rand Paul
: Einer der Gewinner des Abends; angriffsfreudig

Marco Rubio
: Rhetorisch gewohnt guter Auftritt

Donald Trump
: Bleibt seiner Linie treu, sich bei Debatten für seine Verhältnisse zurückzunehmen und dennoch sein Wählerklientel anzusprechen


DIE BILDER DES ABENDS – BEREITGESTELLT VON CNN INTERNATIONAL
Donald Trump and Ted Cruz shake hands after the CNN Republican debate at the Venetian Hotel in Las Vegas, Nevada.

Donald Trump und Ted Cruz

The Venetian Hotel in Las Vegas, site of the CNN Republican Debate.

Proteste gegen Donald Trump vor dem Venetian Hotel in Las Vegas

The candidates for the first debate, Governor George Pataki, Mike Huckabee, Rick Santorum and Lindsey Graham take the stage for the CNN Republican Debate in Las Vegas, Nevada at the Venetian Theater in the Venetian Hotel.

Die Vordebatte

The candidates for the first debate, Governor George Pataki, Mike Huckabee, Rick Santorum and Lindsey Graham take the stage for the CNN Republican Debate in Las Vegas, Nevada at the Venetian Theater in the Venetian Hotel.

Lindsey Graham dominierte einmal mehr die Vordebatte

Mike Huckabee and Rick Santorum on stage at the CNN Republican Debate in Las Vegas, Nevada at the Venetian Theater in the Venetian Hotel.

Mike Huckabee und Rick Santorum – vereint in niedrige Umfragewerte


Bild-Credit: © 2015 CABLE NEWS NETWORK. A TIME WARNER COMPANY. ALL RIGHTS RESERVED.

New Majority Leader of the US House of Representatives Kevin McCarthy speaks during the Faith and Freedom Coalitions Road to Majority Conference on June 20, 2014 in Washington,DC.  AFP PHOTO/Nicholas KAMM        (Photo credit should read NICHOLAS KAMM/AFP/Getty Images)

Der Versprecher des einstmals designierten Sprechers

Worte sind Waffen mit denen Wunden geschlagen werden können, die niemals vernarben.

Freilich besitzt dieser philosophisch anmutende Satz von Klaus Bölling, ehemaliger Regierungssprecher unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, schon alleine im Privatleben seine Gültigkeit. Doch im öffentlichen, politischen Leben können Worte eine noch viel größere Tragweite besitzen.

Im Kontext des US-Präsidentschaftswahlkampfes fällt dabei sofort der Auftritt von Rick Perry bei einer TV-Debatte im republikanischen Vorwahlkampf 2012 auf. Perry versprach die Auflösung von drei Behörden – und konnte diese vor einem Millionenpublikum nicht aufzählen. Perry fügte sich seine Wunden mit eigenen Worten selbst zu. Sein Ausruf des „Oops“ ist bis heute unvergessen und ließ Perry auch beim zweiten Anlauf auf das Weiße Haus keine Chance.

Worte können Waffen gegenüber Dritten sein – oder gegen sich selbst. Aber auch eine ganze Gruppe kann von unbedacht gewählten Worten Schaden nehmen. So geschehen vergangene Woche. In der Hauptrolle: der bis vor kurzem designierte Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Sprecher Boehner hatte vor wenigen Wochen seinen Rücktritt für Ende des Monats angekündigt), und die republikanische Partei.

Auf die Frage, welche Qualifikationen er für das Amt des Sprechers, der immerhin der dritte Mann im Staate ist, mitbringt, antwortete McCarthy folgendermaßen:

Wir brauchen einen Sprecher, der eine Strategie zum Kämpfen und zum Gewinnen hat. Ich gebe ihnen ein Beispiel: Jeder dachte, dass Hillary Clinton unschlagbar sei. (…) Aber wir haben einen Benghazi-Untersuchungsausschuss eingerichtet. (…) Wie sind heute ihre Umfragewerte? Ihre Werte sinken. Warum? Weil man ihr nicht vertrauen kann. Aber niemand hätte gedacht, dass dies passieren kann, hätten wir nicht diesen Ausschuss eingerichtet.

Mit anderen Worten ausgedrückt, gilt die Einrichtung des Untersuchungsausschusses nicht der Aufklärung des terroristischen Anschlags auf das US-Konsulat in Benghazi (Libyen), bei dem u.a. der US-Botschafter am 11. September 2012 getötet wurde. McCarthy hat mit dem Ausschuss viel mehr das Ziel die damalige Außenministerin und jetzige demokratische Präsidentschaftsbewerberin Clinton zu sabotieren, um deren Chancen auf das Weiße Haus zu minimieren.

McCarthy hat mittlerweile seine Kandidatur als Sprecher zurückgezogen. Freilich wird für diese völlig überraschende Entscheidung seine Aussage nicht der Hauptgrund gewesen sein. In einer zerstrittenen und in diversen Faktionen zersplitterten republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus war es aber mit Sicherheit der berühmte Tropfen zu viel.

Eine führungslose House-GOP übt sich nun in anarchischen Verhältnissen – dem ultra-rechten Tea-Party-Flügel wird es freuen. Doch ob die Freude lange anhalten wird, ist fraglich. Denn 13 Monate vor der Präsidentschaftswahl befinden sich Republikaner – abermals – in einer schweren Krise.

Demokraten, vorwiegend Team-Clinton, nehmen diese Entwicklung genüsslich zur Kenntnis. Schon alleine McCarthys mittlerweile berühmt gewordener Satz über den Benghazi-Ausschuss war eine sehr gerne gesehene Ablenkung für das zuletzt leicht angeschlagene Wahlkampfteam von Hillary Clinton. Gegenattacken in Form von Videobotschaften und Werbespots (siehe unten) aus dem Hauptquartier in Brooklyn folgten umgehend.

Kevin McCarthy zeichnet sich nicht nur mitverantwortlich am Chaos seiner Partei im Repräsentantenhaus. McCarthy hat der Grand Old Party insbesondere im Präsidentschaftswahlkampf einen Bärendienst erwiesen.

McCarthy wird auf ein Wunder hoffen. Ein Wunder, dass den Vornamen Bernie trägt. Oder Joe. Damit Hillary Clinton wider erwarten doch nicht die demokratische Kandidatin für das Präsidentenamt wird und McCarthys Aussage schneller als gedacht als Randnotiz des Wahlkampfes abgeheftet wird. Ansonsten werden Republikaner im Herbst nächsten Jahres vor großen Herausforderungen gestellt – an die Worte ihres einstmals designierten Sprechers erinnert werden.


Die Aussage von Kevin McCarthy im Originalton:

Werbespot von Hillary Clinton:


Bildquelle: http://i.huffpost.com/gen/1869265/images/o-KEVIN-MCCARTHY-facebook.jpg


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Stimmungsbarometer 8/15: Trump kommt Clinton gefährlich nahe

Während Hillary Clinton weiter von ihrer eMail-Affäre verfolgt wird und an Zustimmung einbüßen muss, haben sich nach der ersten TV-Debatte  im republikanischen Bewerberfeld einige Veränderungen ergeben.

Grundlage sind die durchschnittlichen Umfragewerte von Real Clear Politics für den Zeitraum zwischen dem 30.07. und 16.08.2015. Alle Angaben in Prozent und ohne Gewähr.
(Grün/ Rot = Zum vorherigen Stimmungsbarometer an Prozentpunkten gewonnen/ verloren)


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Hillary Clinton führt weiterhin mit großem Abstand in nationalen Umfragen das demokratische Bewerberfeld an. Jedoch ist auch in diesem Stimmungsbarometer ihr Vorsprung auf Bernie Sanders geschmolzen. Im wichtigen Vorwahlstaat New Hampshire ist Clintons Führung nur noch marginal – in der letzten CNN/ORC-Umfrage lag Sanders sogar vor Hillary.

NATIONAL

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Vizepräsident Joe Biden hat sich weiterhin noch nicht offiziell über eine mögliche Kandidatur entschieden.

VORWAHL IOWA – TOP 3

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VORWAHL NEW HAMPSHIRE – TOP 3

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REPUBLIKANER

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Der Höhenflug von Donald Trump geht auch im Stimmungsbarometer 8/15 weiter. Mittlerweile konnte sich der Multi-Milliardär an die Spitze des republikanischen Bewerberfeldes setzen.

Carly Fiorina, John Kasich und Dr. Ben Carson konnten von ihren guten Auftritten bei der ersten TV-Debatte profitieren und haben folglich an Zustimmung gewonnen.

NATIONAL

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VORWAHL IOWA – TOP 3

GOPIowa815

VORWAHL NEW HAMPSHIRE – TOP 3

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GENERAL ELECTION – HILLARY CLINTON VS. TOP 3 DER GOP

Bei den möglichen Duellen in der general election zwischen Hillary Clinton und den derzeit in nationalen Umfragen führenden Republikanern liegt die Demokratin weiterhin in Front. Jedoch hat Clinton auch gegenüber Trump in den vergangenen Wochen an Prozentpunkten einbüßen müssen. Im RCP-Durchschnitt hat sie noch einen Vorsprung von 10,4 Prozentpunkten – bei der letzten CNN/ORC-Umfragen waren es sogar nur sechs Prozentpunkte.

Nachfolgend der Vergleich zwischen Hillary und den derzeit führenden Republikanern:

CLINTON VS. Trump

ClintonTrump815

CLINTON VS. Bush

ClintonBush815

CLINTON VS. Dr. Carson

ClintonCarson815