Wahltag als Feiertag?

Bei der bayerischen Landtagswahl strömten am vergangenen Sonntag die Wähler regelrecht in die Wahllokale. Mit 72,4 Prozent wurde die höchste Wahlbeteiligung seit 1986 verzeichnet. Wenig verwunderlich, stand doch nicht nur die absolute Mehrheit der Regierungspartei CSU auf dem Spiel.

Vielmehr wurde in einem polarisierenden Wahlkampf nach einem Juniorpartner neben der bayerischen Volkspartei gesucht. Die Bayern durften sich zudem an einem goldenen Oktobertag-Sonntag für die politische Zukunft der nächsten fünf Jahren entscheiden.

Die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten finden hingegen traditionell an einem Dienstag statt. Zudem wird nicht über einen neuen (oder alten) Präsidenten abgestimmt, sondern lediglich über ein Drittel der Mitglieder des U.S. Senats und über die Abgeordneten des Repräsentantenhauses.

Zwei Jahre nach in der Regel polarisierenden Präsidentschaftswahlen bleiben viele US-Amerikaner sodann zu Hause. Zumeist sind lediglich die Anhänger der Partei motiviert an die Wahlurnen zu strömen, die gerade nicht den Präsidenten stellt. Vor vier Jahren machten gerade einmal 36,4 Prozent aller Wahlberechtigten von ihrem demokratischen Recht gebrauch.

Für den unabhängigen Senatoren und ehemaligen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders eine Krise der Demokratie. Sanders fordert vehement den Wahltag in einen Feiertag zu verwandeln. Da es sich um genannten Dienstag um einen normalen Werktag handelt, eine interessante Überlegung.

Insbesondere ärmere Bevölkerungsschichten, so Sanders, könnten auf Grund ihres harten Alltags und bei teilweise zwei oder drei verschiedenen Arbeitsplätzen kaum Zeit finden die Wahllokale aufzusuchen. Dabei sollte an einer Demokratie auch das schwächste Glied Teilhabe finden.

Ob der Vorschlag von Bernie Sanders tatsächlich zu einer höheren Wahlbeteiligung führen würde, ist freilich fraglich. Die Gründe hierfür wurden anfangs genannt. Diskussionswürdig ist der Wahltag als Feiertag jedoch allemal. Es wäre zudem ein Thema, dass regelrecht zu einer überparteilichen Debatte aufruft. Die Gespaltenen Staaten von Amerika hätten dies mehr als nötig.


Bildquelle: https://washex.am/2QOANHK


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zur Politik des Weißen Hauses.

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#Blog1600Penn Update: Pastor Brunson in Freiheit

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Pastor Brunson ist frei

Der Hausarrest gegenüber dem in der Türkei lebenden evangelikalen US-amerikanischen Pastor Brunson wurde aufgehoben. Zuvor wurde Pastor Brunson gar inhaftiert. Präsident Trump setzte sich für seine Freilassung ein.

Kanye West im Weißen Haus

Der US-amerikanische Musiker Kanye West war zu Gast im Weißen Haus – und wartete mit einem spektakulären Monolog auf:

US-Botschafterin bei den UN zurückgetreten

Nikki Haley, Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, hat ihren Rücktritt für Ende des Jahres bekanntgeben. Als Favoritin auf die Nachfolge gilt Dina Powell.

Taylor Swift mit Wahlempfehlung

Die Country-Pop-Sängerin Taylor Swift gab lange Zeit keine Statements zur Politik ab. Dieses Schweigen hat die 28-jährige nun gebrochen und eine Wahlempfehlung für die demokratische Partei abgegeben.

Pompeo trifft Kim Jong-Un

US-Außenminister Mike Pompeo traf ein weiteres mal den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un. Hierbei wurde ein zweites Treffen zwischen Präsident Trump und Kim Jong-Un vorbereitet. Dieses soll nach den Zwischenwahlen stattfinden. Ebenso wurde bekannt, dass Kim Jong-Un Papst Franziskus zu einem Besuch eingeladen hat.

Clintons auf dem Oktoberfest

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und die einstige US-Außenministerin Hillary Clinton gaben sich beim Münchner Oktoberfest die Ehre.

Vorschlag für niedrigere Benzinpreise

Nicht nur in Deutschland steigen die Benzinpreise stetig. Auch die Vereinigten Staaten sind von höheren Ölpreisen betroffen. Präsident Trump will den Verbraucher nun mit einem höheren Ethanol-Anteil im Benzin entlasten. Ist in den USA bislang nur Benzin mit einem Ethanol-Anteil von zehn Prozent (E10) erlaubt, soll es zukünftig auch E15 geben. Da Ethanol günstiger als Rohöl ist, könnte die Maßnahme zu einem niedrigeren Benzinpreis beitragen

Kavanaugh vereidigt

Brett Kavanaugh wurde vom U.S. Senat mit 50 zu 48 Stimmen als neuer Richter am Verfassungsgericht vereidigt.

„Supreme Court“ (1600 Pennsylvania)

Vizepräsident kritisiert China

Vizepräsident Mike Pence hat bei einer Rede China der Wahlbeeinflussung in den USA beschuldigt. China solle die öffentliche Meinung, insbesondere im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2018 und der Präsidentschaftswahl 2020, manipulieren wollen.

„Who was Mike Pence really addressing in his speech on China?“ (Brookings)

First Lady in Afrika

First Lady Melania Trump begab sich auf ihre erste eigenständige Auslandsreise. Auf dem afrikanischen Kontinent besuchte sie Ghana, Malawi, Kenia und Ägypten.

„In pictures: Melania Trump in Africa“ (CNN)

Trump: „Furchterregende Zeit für junge Männer!“

Präsident Trump hat sich zu den Vorwürfen der Belästigung gegen Brett Kavanaugh geäußert. Der Präsident sieht insbesondere junge Männer in einer potentiellen Opferrolle. Ebenso werde der Rechtsstaat verdreht: „Mein ganzes Leben lang habe ich gehört, dass man unschuldig ist, bis die Schuld bewiesen ist. Aber heute ist man schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist.“

„Ford’s changing Kavanaugh assault story leaves her short on credibility“ (USA Today)

Trumps Russland-Politik

Zwischen der Rhetorik und den Taten von Präsident Trump liegen auch bezüglich dessen Russland-Politik signifikante Unterschiede. Das renommierte The Brookings Institution hat die tatsächlichen Entscheidungen der Trump-Administration bezüglich Russland zusammengefasst:

„On the record: The U.S. administration’s actions on Russia“ (Brookings)

Warren bereit für Präsidentschaftskandidatur

Senatorin Elizabeth Warren hat sich bei einer Wahlkampfveranstaltung zu den Zwischenwahlen offen für eine eigene Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2020 gezeigt. Warren gilt als Mitfavoritin auf die demokratische Kandidatur.

Einigung im Handelsstreit

Die USA und Kanada haben sich im Handelsstreit auf ein neues Abkommen geeinigt. Die neue Vereinbarung soll USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) heißen und ersetzt das fast 25 Jahre alte NAFTA-Abkommen.


Leseempfehlungen

Außenpolitik
“It is important for Germany to lead in NATO on the European landmass” (Atlantik-Brücke)

Exekutive
„Illusion: Trump wird abgewählt“ (Internationale Politik und Gesellschaft)

Wirtschaftspolitik
„Trump sucht schon jetzt Sündenböcke für die Folgen seiner Wirtschaftspolitik“ (NZZ)

Zwischenwahlen 2018 – Umfragen Oktober

Die Debatte um Brett Kavanaugh hat auch Einfluss auf die Zwischenwahlen am 06. November 2018. War die republikanische Parteibasis bislang wenig motiviert überhaupt an die Wahlurnen zu gehen, hat sich dies durch die Anschuldigungen gegen den mittlerweile als Verfassungsrichter vereidigten Kavanaugh geändert.

Laut neuesten Umfragen sind Republikaner nahezu genauso motiviert wählen zu gehen wie ihre demokratischen Landsleute. Auf Grund der Tatsache, dass die Partei des Präsidenten in allen bis auf drei (1934, 1998, 2002) Zwischenwahlen seit dem US-amerikanischen Bürgerkrieg Sitze verloren hat, eine zunächst verbesserte Ausgangslage für die republikanische Partei als vor der Kavanaugh-Nominierung.

Gleichwohl ist ebenso festzustellen, dass ebenso den Demokraten nahestehende Frauen einen Motivationsschub bekommen könnten. Insbesondere im Kampf um die Mehrheit im U.S. Senat sind oben genannte Faktoren als mitentscheidend anzusehen.

UMFRAGEN ZUM U.S. SENAT

Aktueller Senat: Republikaner 51 Sitze, Demokraten 47 Sitze, Unabhängige 2 Sitze (stimmen i.d.R. mit Demokraten).

Im Vergleich zum Vormonat werden im Oktober zwei Senatssitze weniger als umkämpft eingestuft. Da diese Sitze nun den Republikanern zugerechnet werden, gilt es weiterhin als wahrscheinlich, dass die republikanische Partei ihre Mehrheit verteidigen kann. Würde heute gewählt werden, erhielten Republikaner 51 Sitze, Demokraten 49.

Ausgewählte Umfragen zu Duellen um einen Sitz im U.S. Senat:

UMFRAGEN ZUM U.S. REPRÄSENTANTENHAUS

Aktuelles Repräsentantenhaus: Republikaner 240 Sitze, Demokraten 194 Sitze.

In der Umfrage zum Repräsentantenhaus werden im Vergleich zum Vormonat zehn Sitze weniger als umkämpft gewertet. Die demokratische Partei wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Mehrheit im Repräsentantenhaus im November übernehmen.


Leseempfehlung

„2018 Midterm Voters: Issues and Political Values“ (Pew Research Center)



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Kirstjen Nielsen – Die Heimatschutzministerin

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 erschütterten die Vereinigten Staaten von Amerika nachhaltig. Diese Erfahrung hat sich nicht nur in die DNA der US-Amerikaner eingebrannt. Der Angriff auf die USA führte auch zu Umstrukturierungen in der Regierungsarbeit.

22 Bundesbehörden wurden im Jahr 2002 in ein Ministerium unter dem Namen „Heimatschutz“ beziehungsweise „Innere Sicherheit“ zusammengeführt. Ziel ist der Schutz vor terroristischen und anderen Bedrohungen. Mittlerweile ist das Heimatschutzministerium mit 229.000 Angestellten die drittgrößte Bundesbehörde.

Unter Präsident Trump führte zunächst der ehemalige General John F. Kelly das Ministerium im Nebraska Avenue Complex. Nachdem Kelly zum Stabschef des Weißen Hauses ernannt wurde, nominierte der US-Präsident Kirstjen Nielsen als Nachfolgerin.

Die im Jahr 1972 in Colorado Springs geborene und in Clearwater, Florida, aufgewachsene Nielsen wurde vom Senat mit deutlicher Mehrheit von 62 zu 37 Stimmen bestätigt. Seit dem 06. Dezember 2017 leitet die Absolventin der Georgetown University und der University of Virginia die Belange für die innere Sicherheit der USA.

Zuvor war Nielsen als Stabschefin von John F. Kelly und als Beraterin von Präsident George W. Bush tätig. Als Ministerin steht die Juristin somit erstmals selbst im Rampenlicht. Mit dem Versuch der Wahlmanipulation durch auswärtige Kräfte und der Einwanderungspolitik ihrer Administration gerät Nielsen regelmäßig in den Fokus der Öffentlichkeit.

Insbesondere bezüglich der Migrationspolitik sieht sich Nielsen konstant Kritik ausgesetzt. Die Trennung von Kindern von ihren Eltern bei der illegalen Einreise in die USA sorgte gar schon zu Rücktrittsforderungen von Seiten der Demokraten. Nielsen hingegen setzt die Nulltoleranz-Politik der Trump-Administration im Bereich der illegalen Einwanderung fort.


Bildquelle: https://bit.ly/2Nmjiwi


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Rede von US-Präsident George H.W. Bush zum Tag der Deutschen Einheit

Der Tag der Deutschen Einheit jährt sich in diesem Jahr bereits zum 28. mal. Ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika hätte es den Einigungsprozess wohl kaum so gegeben. „1600 Pennsylvania“ nimmt dies zum Anlass, euch die Rede des damaligen US-Präsidenten George H.W. Bush an das deutsche Volk vom 02. Oktober 1990 zum nachlesen bereitzustellen:

It is with great pleasure that I congratulate Chancellor Kohl and the German people at this historic moment. And it is my distinct honor to address the people of the united Germany.

In Berlin and Bonn, from Leipzig in the east to western towns along the Rhine, people are celebrating the day that all of Germany has been waiting for, for 45 long years. For the world, those 45 years were a time of tension and turmoil. For your nation, fate was particularly cruel. For 45 years, at the heart of a divided continent stood a divided Germany, on the fault line of the East-West conflict, one people split between two worlds.

No more. Today begins a new chapter in the history of your nation. Forty-five years of conflict and confrontation between East and West are now behind us. At long last the day has come: Germany is united; Germany is fully free.

The United States is proud to have built with you the foundations of freedom; proud to have been a steady partner in the quest for one Germany, whole and free. America is proud to count itself among the friends and allies of free Germany, now and in the future. Our peoples are united by the common bonds of culture, by a shared heritage in history. Never before have these common bonds been more evident than in this past year as we worked in common cause toward the goal of German unity. Today, together, we share the fruits of our friendship.

In this past year, we’ve witnessed a world of change for the United States, for the united Germany, for the Atlantic alliance of which we are a part. Even as Germany celebrates this new beginning, there is no doubt that the future holds new challenges, new responsibilities. I’m certain that our two nations will meet these challenges, as we have in the past, united by a common love of freedom. Together, building on the values we share, we will be partners in leadership.

This day, so full of meaning for Germany, is full of meaning for the world. Meters away from the walls of the Reichstag, scene of the first session of the newly united German Parliament, stood the Berlin Wall, the stark and searing symbol of conflict and cold war. For years, free men and women everywhere dreamed of the day the Berlin Wall would cease to exist, when a world without the Wall would mean a Germany made whole once more — when Germany, united and sovereign, would contribute in full measure as a force for peace and stability in world affairs.

Today the Wall lies in ruins, and our eyes open on a new world of hope. Now Germany is once more united. Now the Wall no longer divides a nation and a world in two. The last remnants of the Wall remain there at the heart of a free Berlin, a ragged monument in brick and barbed wire, proof that no wall is ever strong enough to strangle the human spirit, that no wall can ever crush a nation’s soul.

Today the German nation enters a new era; an era, in the words of your national anthem, of „unity and justice and freedom.“ At this moment of celebration, as we look forward with you to a future of hope and promise, let me say, on behalf of all Americans, may God bless the people of Germany.

Quelle: https://usa.usembassy.de/etexts/ga6-901002.htm