Die Offenbarung der Supreme Court Vakanzen

Würden Deutsche über das Bundesverfassungsgericht befragt werden, wohl die wenigsten Personen könnten den Namen zumindest eines Richters nennen. Stephan Harbarth, Gabriele Britz oder Ulrich Maidowski sind dann doch eher Insidern ein Begriff.

Anders in den USA. Richter am Supreme Court, wie der Oberste Gerichtshof in den Vereinigten Staaten genannt wird, sind den US-Amerikanern weitaus häufiger ein Begriff. Richterinnen wie Ruth Bader Ginsburg kennen sogar politisch Interessierte in Deutschland. Dies hat sicherlich auch damit zu tun, dass Bader Ginsburg mit ihrem Einsatz für Frauen- und Bürgerrechte ein eigenständiges Profil in der ansonsten so staubig anmutenden Judikative entwickelte.

Die am 18. September 2020 im Alter von 87 Jahren verstorbene RBG, wie Ruth Bader Ginsburg in Kurzform genannt wurde, war eine Legende, eine Ikone des liberalen Amerika. Gerade deswegen wird der Streit um ihre Nachfolge im Supreme Court, der in letzter Instanz über alle umstrittenen Fragen entscheidet, episch werden.

Epischer Kampf um Nachfolge

Noch nicht einmal beigesetzt, ist der Kampf um die bestehende Vakanz am Obersten Gerichtshof schon entbrannt. Auf Grund der gegenwärtigen Machtverhältnisse am Supreme Court, fünf Richter wurden von republikanischen Präsidenten nominiert, drei Richter wiederum von Präsidenten mit demokratischem Parteibuch, geht es für die Parteien um viel.

Für die Republikanische Partei ergibt sich die einmalige Chance den Obersten Gerichtshof auf Jahrzehnte im Sinne des Konservatismus zu verändern. Für Demokraten geht es um die Aufrechterhaltung des Status Quo. Der von Präsident George W. Bush nominierte Chief Justice John Roberts votierte nicht selten bei sensiblen Fragen mit den von demokratischen Präsidenten vorgeschlagenen Richtern. Die Balance zwischen konservativem und liberalem Amerika wurde folglich gehalten.

Wird Nachfolge noch in dieser Legislaturperiode geregelt?

Geht es nach der Republikanischen Partei, soll der U.S. Senat über die Nachfolge noch in dieser Legislaturperiode entscheiden. Bevor es dazu kommt, muss der Präsident einen Kandidaten vorschlagen. Ein Vorgang, wie ihn die Verfassung vorsieht – egal zu welchem Zeitpunkt der Präsidentschaft.

Bis zum Ableben von RBG gab es 29 Vakanzen am Supreme Court während des Wahljahres. Der Präsident nominierte in allen 29 Fällen einen Nachfolger.

Da der Bestätigungsprozess von neuen Richtern am Supreme Court durchschnittlich 70 Tage benötigt, die Präsidentschafts- und Kongresswahlen finden in weniger als 45 Tagen statt, gilt ein Votum vor dem Wahltag als unwahrscheinlich. Eine Abstimmung zwischen der Präsidentschaftswahl und der Amtseinführung des neuen oder alten Präsidenten am 20. Januar 2021 gilt am wahrscheinlichsten.

Doppelmoral offenbart sich

Der Zeitpunkt des Ablebens von Bader Ginsburg birgt somit eine weitere Brisanz – und legt die Doppelmoral in beiden Parteien zu Tage. Als im Februar des Präsidentschaftswahljahres 2016 der konservative Richter Antonin Scalia verstarb, verweigerte der republikanisch dominierte U.S. Senat dem von Präsident Barack Obama nominierten Merrick Garland nicht nur das Votum, sondern sogar die Anhörung. Die Begründung des Senatsmehrheitsführers Mitch McConnell: die anstehende Wahl.

Der republikanische Senator Lindsey Graham sprach 2016 zudem davon, dass die Verzögerung der Abstimmung über die Besetzung eines Richterpostens „die neue Regel“ sei: „Meine Worte können gegen mich verwendet werden.“ Vier Jahre später kommen diese Worte wie ein Bumerang zu Graham zurück, denn von den damaligen Aussagen hat sich der Senator mittlerweile distanziert.

Kommt es zu einer Vakanz am Supreme Court während eines Wahljahres und der amtierende Präsident gehört einer anderen Partei an als die führende Fraktion im U.S. Senat, werden historisch gesehen in der Regel Nominierungen abgelehnt.

Solch Doppelmoral ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal der Republikanischen Partei. Als 2016 Präsident Obama seinen Vorschlag für den Supreme Court unterbreitete, begründete er dies mit eben jenen verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Vier Jahre später argumentiert Obama wie Mitch McConnell 2016. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied zwischen 2016 und 2020: Präsident Trump hat eine Mehrheit im U.S. Senat hinter sich, bei Präsident Obama war dies nicht der Fall.

Wenig überraschend ist Präsidentschaftskandidat Joe Biden der gleichen Meinung wie Obama: „Das Volk entscheidet über den nächsten Präsidenten. Dieser wiederum nominiert einen neuen Richter.“ Bei dieser Aussage schwingt sicherlich die Hoffnung mit, dass Bidens Partei die Mehrheit im U.S. Senat zurückgewinnt, hat diese Kammer doch das letzte Wort bei Richternominierungen.

Es ist offensichtlich, dass der Grund des Meinungsumschwungs der Politiker darin liegt, dass sich die Vorzeichen in Bezug auf die Nominierung eines Richterpostens am Obersten Gerichtshof im Vergleich zu 2016 schlichtweg umgekehrt haben. Dass vor diesen Hintergründen der U.S. Kongress eine konstante Zustimmungsquote von lediglich 20 Prozent inne hat, ist wenig verwunderlich. Es ist ebenjene Verlogenheit der politischen Klasse, die eine Präsidentschaft des politischen Außenseiters und politisch inkorrekt auftretenden Donald Trump erst ermöglichte.

Mitentscheidendes Wahlkampfthema

Für Präsident Trump ist die Besetzung des vakanten Richterpostens vor der Wahl indes die zweitbeste Lösung. Die beste Lösung wäre für den Amtsinhaber die Blockierung seines Vorschlags durch die Demokratische Partei – und in einem engen Wiederwahlkampf befindende republikanische Senatoren. Das konservative Amerika würde hierdurch massiv für die anstehenden Wahlen mobilisiert werden. Einige republikanische Senatoren versprechen sich allerdings durch ein Votum vor der Wahl die demokratische Basis zu demobilisieren – eine fragliche Strategie.

Andersherum könnte das liberale Amerika an die Wahlurnen strömen, um solche Entscheidungen zukünftig in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Bevölkerung ist zudem liberaler eingestellt als so mancher Richtervorschlag der Republikaner. Sollte sich die Republikanische Partei jedoch mit ihrem Vorschlag für die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg durchsetzen, kann ihnen der Ausgang der Präsidentschaftswahl nahezu zweitrangig sein.

Denn insbesondere gesellschaftspolitische Anliegen würde der Supreme Court wohl vermehrt in ihrem Sinne entscheiden. Wäre da nicht die Idee des Bruchs aller Regeln von Seiten der Demokraten. Diese denken offen darüber nach, bei Wiedererlangung der Mehrheit im U.S. Senat die Richteranzahl im Supreme Court einfach aufzustocken, um in der Judikative ihre Interessen in der Mehrheit zu wissen.

Schon in der Ära Obama änderten Demokraten die Regel bei der Besetzung von Richtern auf unteren Ebenen. Seitdem reicht eine einfache Mehrheit im U.S. Senat zur Bestätigung von Nominierungen aus. Ironischerweise profitierten Republikaner von dieser Regeländerung und installierten unter Präsident Trump so viele neue Richter wie zuletzt die Administration von Präsident Jimmy Carter Ende der 1970er Jahre.

Die Judikative wird vom Capitol Hill aus vermehrt politisiert. Gleichwohl ist festzuhalten, dass der Supreme Court seine Entscheidungen weiterhin unabhängig tätigt wie nicht zuletzt einige Urteile gegen die Trump-Administration in diesem Jahr zeigten. Folgerichtig erfreut sich die Judikative auch der größten Beliebtheit seit 2009. Dass der Besetzungsprozess von Richtern immer stärker politisiert wird, ist dennoch bedenkenswert. Vielleicht sagt es auch etwas über die positive Rolle des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland aus, dass Deutsche dessen Richter kaum beim Namen kennen.

Bildquelle: https://lat.ms/3mMJ7Zt

Das Stimmungsbarometer 09/2020: Biden führt, doch Trump holt auf

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die RCP-Durchschnittswerte.

Wahlmänner-Prognose

Zum Präsidenten gewählt ist, wer mindestens 270 Wahlmännerstimmen auf sich vereinen kann.

Wahlmännerkarte Larry Sabato

Umfrage U.S. Senat

Der U.S. Senat besteht gegenwärtig aus 53 Republikanern und 47 Demokraten (inklusive zweier Unabhängiger). In diesem Jahr stehen 35 Senatssitze zur Wahl. Die Republikanische Partei muss 23 Sitze verteidigen, die Demokratische Partei benötigt drei oder vier Sitze (je nach Ausgang der Präsidentschaftswahl), um die Mehrheit zu erlangen.

Prognose U.S. Senat

Nicht-repräsentative Umfrage unter #Blog1600Penn-Followern:

Der Sport ist (nicht) politisch

Die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist auch eine Geschichte des Kampfs gegen  Rassismus. War die Haltung von dunkelhäutigen Sklaven bei Staatsgründung im Jahre 1776 noch an der Tagesordnung, zerbrach die Staatenunion an dieser Frage knapp hundert Jahre später. Der Sezessionskrieg zwischen 1861 und 1865 folgte.

Nachdem sich die Vereinigten Staaten um Präsident Abraham Lincoln durchsetzten, wurde die Sklaverei offiziell abgeschafft – zumindest auf dem Papier. Praktisch dauerte es jedoch weitere hundert Jahre, bis Afroamerikaner der weißen Mehrheit gleichgestellt wurden. Im Civil Rights Act von 1964 setzte sich die afroamerikanische Bürgerbewegung mit ihren Forderungen größtenteils durch. Die Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder nationaler Herkunft wurde gesetzlich verboten.

So fortschrittlich die Gesetzgebung, so viel Arbeit liegt auch im Jahr 2020 noch vor Politik, Medien und Bildungsinstituten den teils noch weiterhin verbreiteten Rassismus aus den Köpfen zu bringen. Die Überwindung des strukturellen Rassismus gilt zudem als eine der bedeutendsten Aufgaben in den USA für die kommenden Jahre oder gar Jahrzehnte wie auch Knut Dethlefsen von der Friedrich-Ebert-Stiftung im Gespräch mit „1600 Pennsylvania“ feststellte (Interview klick hier).

NFL-Statement gegen Rassismus erntet in Kansas City Kritik

Die Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeibeamte im Mai diesen Jahres offenbarte einmal mehr das Grundproblem innerhalb der US-amerikanischen Gesellschaft. Folglich ist es nicht verwunderlich, dass sich auch der Sport mit der Thematik des Rassismus vermehrt auseinandersetzt.

Beim Auftaktspiel zur neuen Saison der NFL, der weltweit besten American Football Liga, zwischen den Kansas City Chiefs und den Houston Texas organisierten die Verantwortlichen ein Zeichen gegen die Missstände in den USA. Vor Beginn des Spiels trafen sich beide Mannschaften in der Spielfeldmitte, hakten sich einander unter und schwiegen. Die Anzeigetafel ließ die Sätze „Wir müssen Rassismus beenden“ sowie „Wir müssen Polizeigewalt beenden“ verlautbaren.

Unterstützenswerte Botschaften. Doch dies sah ein lautstarker Teil der 16.000 Zuschauer im Arrowhead Stadium, auf Grund der Covid19-Pandemie sind nicht mehr Personen zugelassen, anders. Die Fans ließen ihren Unmut über die Aktion in einem gellenden Pfeifkonzert freien Lauf. Über die Gründe für diese Reaktion kann freilich lediglich spekuliert werden:

Verschiedene Gründe für Missfallen

Einerseits könnten die Zuschauer mit der Botschaft nicht einverstanden gewesen sein. Die ländliche Gegend um Kansas City, im Mittleren Westen gelegen, zählt als Hochburg der Republikanischen Partei und Präsident Trump. Eine Wählergruppierung, die bedingungslos hinter der Polizei steht. Personen, die sich während der Coronavirus-Pandemie in Stadien begeben, dürften zudem eine gewisse Nähe zur Grand Old Party aufweisen.

Andererseits könnten Football-Fans von der zunehmenden Politisierung ihres Sports genervt gewesen sein. War es einst die Regel, dass der Sport eine weitestgehend entpolitisierte Zone ist, hat der Vorsitzende des Verbandes, Roger Goodell, sich für dieses Verhalten zuletzt sogar entschuldigt. Den Spielern solle friedlicher Protest während der Spiele ermöglicht werden.

Dies war nicht immer so wie das Beispiel Colin Kaepernick zeigt. Der einstige Quarterback der San Francisco 49ers war der erste Spieler, der sich im Jahr 2016 während des Abspielens der Nationalhymne hinkniete um gegen Rassismus zu demonstrieren. Infolgedessen wurde Kaepernicks Vertrag nicht verlängert. Bis heute ist der einstige Star-Quarterback vereinslos. Viele weitere Spieler mussten Kaepernicks Weg mitgehen.

Sportverbände warten mit Doppelmoral auf

Vor diesem Hintergrund ergibt sich ein dritter Erklärungsansatz. Die Zuschauer könnten sich schlichtweg gegen die Doppelmoral des Verbandes ausgesprochen haben. Auf der einen Seite wird den Spielerprotesten, gleich wie despektierlich dieser auch sein mag, die gesamte Mannschaft der Houston Texans blieb beispielsweise beim Abspielen der Hymne in der Kabine, freier Raum eingeräumt.

Auf der anderen Seite finden Spieler, die sich zuerst gegen Ungleichbehandlung von farbigen Personen in der US-amerikanischen Gesellschaft aussprachen, keinen Verein mehr. Für diese Theorie spricht des Weiteren, dass in den vergangenen Jahren die Einschaltquoten stetig zurückgegangen sind.

Es ist eine Doppelmoral, für welche die NFL kein Alleinstellungsmerkmal besitzt. Die NBA war die erste Liga, die sich nach dem Re-Start in diesem Jahr öffentlichkeitswirksam gegen Missstände in den USA aussprach. Als im August ein Afroamerikaner bei einem Polizeieinsatz mehrmals in den Rücken geschossen wurde, weigerten sich die Spieler gar das Achtelfinale wie geplant auszuspielen.

Weniger Rückgrat zeigte die Basketball-Community, die NBA lässt jedes Jahr mehrere Spiele in China austragen, indes ein Jahr zuvor in Bezug auf die Menschenrechtssituation im Reich der Mitte. Als sich Daryl Morey, General Manager der Houston Rockets mit der Menschenrechtsbewegung in Hongkong solidarisierte, nahm dieser nach Kritik Chinas seine Meinungsäußerung wieder zurück. Selbst die NBA äußerte zunächst ihr Bedauern für die Aussage. Auf Druck von U.S. Kongressabgeordneten folgte eine erneue Pirouette, die ursprüngliche freie Meinungsäußerung wurde verteidigt.

Rassismus glaubwürdig bekämpfen

James Harden, Superstar der Houston Rockets, unterminierte wenig später das Bemühen der Ligaverantwortlichen mit den Worten: „Wir entschuldigen uns. Wir lieben China. Wir lieben es, dort zu spielen.“ Worte gegenüber einem Regime, das mehr als eine Million muslimische Uiguren in Umerziehungslager deportierte, die eigene Bevölkerung staatlichen Repressionen und Dauerüberwachung aussetzt. Wer China huldigt, setzt seine Glaubwürdigkeit bei späteren anderweitigen Äußerungen, zum Beispiel bei inländischen Missständen, aufs Spiel.

Sich gegen Rassismus auszusprechen ist das Gebot eines jeden Bürgers, eines jeden Demokraten, eines jeden Sportlers. Nachhaltig sind solche Aktionen jedoch nur, wenn den Worten auch explizite Taten folgen. Gesten gegen Rassismus sind löblich, doch erst Taten verbessern bestehende Missstände. Einige Spieler agieren vor diesem Hintergrund ebenso wie Verantwortliche der Verbände der NFL und der NBA als schwarze Schafe.

Der Vorreiter der Protestbewegung im Sport gegen Rassismus, Colin Kaepernick, vertrat und vertritt seine Anliegen weiterhin glaubhaft. Der Einsatz für ein besseres gesellschaftliches Miteinander kostete ihm seine Karriere, die bis 2016 vielversprechend aussah. Zu den von der NFL organisierten Statements gegen Rassismus hat er auch schon die passende Antwort parat: „Während die NFL Propaganda laufen lässt, wie sie sich um Schwarzes Leben kümmern, schließen sie [den Footballer] Eric Reid weiterhin aus, weil er sich für die schwarze Gemeinschaft einsetzt.“

Bildquelle: https://bit.ly/33qy5A6

#NeverForget: 11. September 2001

Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York City, Washington D.C. und Pennsylvania begann eine neue Zeitrechnung. Der radikale islamische Terrorismus sagte dem Westen unmissverständlich den Kampf an.

Die USA nahmen die Herausforderung an, riefen unter Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Streitbare Kriege in Afghanistan – zunächst gegen die für die Anschläge verantwortliche Organisation al-Kaida, später gegen die regierende fundamentalistische Taliban – und im Irak folgten.

Unter der Führung von Präsident Barack Obama wurde am 02. Mai 2011 Osama bin Laden, der Mastermind hinter den Anschlägen des 11. September 2001 und Anführer des Terrornetzwerks al-Kaida, zur Verantwortung gezogen. In Abbottabad, Pakistan, spürten US-Spezialeinheiten den Terrorfürsten auf und erschossen bin Laden bei der Erstürmung seines Anwesens.

19 Jahre nach den unvorstellbaren Anschlägen in den USA blickt „1600 Pennsylvania“ auf den Tag zurück, der die Welt veränderte. Lasst uns diesen Tag niemals vergessen, lasst uns der Opfer gedenken und für eine smarte, friedvolle Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen.

CHRONOLOGIE der Ereignisse (ORTSZEIT)

08:46 Uhr: Flug AA 11 schlägt im Nordturm des World Trade Center ein.

09:03 Uhr: Flug UA 175 schlägt im Südturm des World Trade Center ein.

09:37 Uhr: Flug AA 77 fliegt in das Pentagon.

09:59 Uhr: Der Südturm des World Trade Center stürzt ein.

10:03 Uhr: Flug UA 93 stürzt bei Shanksville ab.

10:28 Uhr: Der Nordturm des World Trade Center stürzt ein.

Die Ereignisse in New York City auf CNN
Überlebende berichten in „60 Minutes“
Reaktion von US-Amerikanern auf den Tod von Osama bin Laden

Bildquelle: https://bit.ly/3h6tdEY

Das Update 09/2020: Heiße Wahlkampfphase beginnt

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Polizeigewalt auch in Kenosha, Wisconsin

Wieder einmal machen Bilder der Polizeigewalt gegen Afroamerikaner die Runde. Der Ort des Geschehens ist diesmal Kenosho, Wisconsin. Bei einem Polizeieinsatz wurde auf einen Afroamerikaner siebenmal geschossen. Proteste und Unruhen mit zwei Todesopfern folgten. Obgleich von lokalen Politikern unerwünscht, besuchte Präsident Trump die Stadt. Sein Hauptaugenmerk galt der Zerstörungswut Randalierender sowie der Unterstützung der Polizeiarbeit. Joe Biden besuchte kurz darauf ebenso Kenosha und sprach mit der Familie des Opfers.

Trump verbreitet Verschwörungstheorien

In einem Interview mit Fox News hat Präsident Trump mehrere Verschwörungstheorien verbreitet. Demnach soll Joe Biden von „dunklen Mächten“ kontrolliert werden, ein Flugzeug voller Gangster soll sich auf dem Weg zum republikanischen Parteitag gemacht haben sowie „sehr dumme reiche Leute“ sollen Demonstrationen in US-Städten finanzieren. Der Tagesspiegel ordnet die Behauptungen ein (Klick hier).

Kellyanne Conway nicht mehr Beraterin im Weißen Haus

Kellyanne Conway, Beraterin von Präsident Trump, hat auf Grund familiärer Gründe das Weiße Haus verlassen. Conway beriet schon die erste Wahlkampagne von Trump und ist im Weißen Haus seit Beginn der Präsidentschaft aktiv. Ihr Ehemann war bei The Lincoln Project gegen Präsident Trump aktiv. Die Trump-Administration im Überblick (Klick hier).

Steve Bannon verhaftet

Steve Bannon, ehemaliger Berater von Präsident Trump, wurde in New York City wegen des Verdachts auf Betrugs festgenommen. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko unrechtmäßig verwendet zu haben. Der Prozess ist für Mai 2021 angesetzt.

Trumps jüngerer Bruder verstorben
Robert Trump, Bruder von Präsident Trump, ist im Alter von 71 Jahren verstorben. Der Präsident besuchte seinen Bruder noch kurz vor dessen Ableben im New York Presbyterian Hospital. Die beiden hatten eine enge Beziehung zueinander.

Staaten sollen sich auf Impfung vorbereiten

Die US-amerikanische Gesundheitsbehörde CDC hat die Bundesstaaten dazu angewiesen, sich auf die Verteilung eines möglichen Impfstoffes gegen COVID-19 ab November 2020 vorzubereiten.

Behandlung mit Blutplasma erlaubt

In den USA dürfen mit COVID19 infizierte Personen durch eine Notfallgenehmigung der Trump-Administration ab sofort mit Antikörper-Plasma behandelt werden. Bislang ist jedoch noch unklar, in wie weit hierdurch die Sterblichkeitsrate gesenkt werden kann. 

Senator positiv getestet

Der republikanische U.S. Senator Bill Cassidy wurde positiv auf COVID19 getestet. Alle U.S. Senatoren im Überblick (Klick hier).

Biden fordert landesweite Maskenpflicht

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat sich für eine mindestens dreimonatige landesweite Maskenpflicht ausgesprochen. Bislang entscheiden die einzelnen Bezirke selbstständig darüber.

Arbeitsmarktzahlen August

Die US-Arbeitslosenquote ist im August auf 8,4% gesunken. 1,4 Millionen Arbeitsplätze wurden geschaffen. Damit konnte sich nach dem Einbruch der Wirtschaft auf Grund der Coronavirus-Pandemie im vierten Monat in Folge der Arbeitsmarkt positiv entwickeln.

USA: Sudan soll aus Terrorliste gestrichen werden

Die USA haben vorgeschlagen den Sudan aus der Terrorliste streichen zu lassen. Im Gegenzug soll die sudanesische Regierung $330 Millionen Ausgleichszahlung leisten. Die monetären Mittel sollen Opfern von al-Kaida zugutekommen. US-Außenminister Pompeo besuchte den Sudan Ende August.

USA vermitteln erfolgreich zwischen Serbien und Kosovo

Auf Vermittlung der USA haben die Regierungschefs Serbiens und des Kosovo im Weißen Haus unter Beisein von Präsident Trump die Normalisierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen vereinbart. Die Beziehungen beider Staaten galt bis dato schlecht, da sich im Jahr 1999 der Kosovo von Serbien ablöste, um 2008 schließlich seine Unabhängigkeit zu erklären. Des Weiteren wurde vereinbart, dass Serbien seine Botschaft in Israel nach US-Vorbild nach Jerusalem verlegt. Israel und Kosovo vereinbarten zudem ihr Verhältnis zu normalisieren und diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

USA unterstützen belarusisches Volk

In 26 Jahren war nur eine Wahl des belarusischen Präsidenten Alexander Lukashenko frei, fair und geheim: Die allererste im Jahr 1994. Nach erneuten Wahlfälschungen und massiver Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten, mehrere Personen starben, findet das Land seit August keine Ruhe mehr. Die USA unterstützen das belarusische Volk in ihrem Streben nach Freiheit von der sowjet-nostalgischen Diktatur. Stephen Biegun, zweithöchster Diplomat, reiste unter anderem nach Litauen, um mit der im Exil lebenden Oppositionspolitikerin Sviatlana Tsikhanouskaya Gespräche zu führen.

Iran: USA lösen Snapback aus

Die USA haben den Snapback-Mechanismus in Bezug auf das Atomabkommen mit dem Iran ausgelöst. Dabei handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomabkommens, iranische Regelverstöße vor dem UN-Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden, ohne dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten. Der Mechanismus könnte jedoch von anderen Vertragspartnern ignoriert werden.

Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den UAE

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate haben die Normalisierung ihrer Beziehungen vereinbart. Laut Präsident Trump vermittelten die USA zwischen den beiden Ländern. The Atlantic Council hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (klick hier).

Falschnachrichten Aufgeklärt

„In den Wochen vor der Präsidentschaftswahl werden in den sozialen Medien viele Falschbehauptungen gestreut. Woher kommen diese Gerüchte und was ist an ihnen dran?“ Die Neue Zürcher Zeitung klärt in einem lesenswerten Beitrag auf: „Dies Gerüchte und Fake News verbreiten sich vor der Wahl in Amerika“ (Klick hier).

Spendeneinnahmen August

Die Kampagne von Joe Biden konnte im August $364,5 Millionen an Spenden einnehmen. Dies bedeutet eine signifikante Steigerung zu den vorherigen Monaten. Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump konnte $210 Millionen an Spenden generieren.

Demokraten stellen TV-Debatten in Frage

Laut Speaker Pelosi sollte Joe Biden nicht an den TV-Debatten gegen Präsident Trump teilnehmen. Diesen Rat haben auch schon einige Berater Biden gegeben. Der demokratische Präsidentschaftskandidat will dennoch mit dem Amtsinhaber debattieren. Informationen zu den TV-Debatten (Klick hier).

Demokratischer Nominierungsparteitag

Joe Biden hat am 20. August 2020 die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei offiziell angenommen. In seiner 25-minütigen Rede trat er ernst und empathisch auf. Biden stellte zwar kein detailliertes politisches Programm vor. Dennoch machte er deutlich, dass er für ein deutlich anders Amerika steht als Präsident Trump. Den Amtsinhaber kritisierte Biden zwar, nannte ihn aber nie beim Namen. Streams, Höhepunkte und Informationen zum Parteitag (Klick hier).

Republikanischer Nominierungsparteitag

Eine Woche nach Joe Biden hat Präsident Trump die Nominierung als Präsidentschaftskandidat seiner Partei offiziell angenommen. In seiner 70-minütigen Rede kritisiert er seinen Herausforderer scharf. Biden sei ein Steigbügelhalter für radikale Linke in seiner Partei, die, erst an der Macht, den amerikanischen Traum zerstören würden. Streams, Höhepunkte und Informationen zum Parteitag (Klick hier).

Kamala Harris ist Bidens VP-Kandidatin

Joe Biden hat sich für Kamala Harris als Vizepräsidentschaftskandidatin entschieden. Harris‘ Lebenslauf (Klick hier).

Republikaner für Biden

Ehemalige republikanische Offizielle im Bereich der Sicherheitspolitik haben sich für eine Wahl von Joe Biden ausgesprochen. Der Aufruf (Klick hier). 27 weitere Republikaner, die einst im U.S. Kongress amtierten, sprachen sich ebenso für Biden aus. Darunter gehört unter anderem der ehemalige U.S. Senator Jeff Flake.

Streitpunkt Briefwahl

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie soll die Präsidentschaftswahl primär über Briefwahl stattfinden. Präsident Trump und die Republikanische Partei stehen dem skeptisch gegenüber. Präsident Trump verweigerte nun weitere finanzielle Mittel für die Postbehörde mit dem Grund, dass vermehrter Einsatz von Briefwahl zu Wahlfälschungen führen würde. Ebenso rief Präsident Trump seine Anhänger dazu auf ihre Stimme per Brief und in der Wahlkabine abzugeben. Der Präsident will so testen, ob es nicht doch zu doppelter Stimmabgabe kommen kann. Präsident Trump  hatte zuletzt selbst per Brief abgestimmt.

Kanye West in elf Staaten auf dem Stimmzettel

Der Musiker Kanye West hat es bislang in elf Bundesstaaten auf den Wahlzettel geschafft: Arkansas, Colorado, Idaho, Iowa, Kentucky, Louisiana, Minnesota, Oklahoma, Tennessee, Utah und Vermont. Weitere Drittkandidaten (Klick hier).

Vorbereitung auf TV-Debatten

Präsident Trump hat seit Anfang August alle zehn Tage ein Treffen zur Vorbereitung auf die TV-Debatten mit Biden . Daran nehmen unter anderem Chris Christie, Wahlkampfmanager Bill Stepien und Jason Miller teil.