#Blog1600Penn Update: US-Vizepräsident in Deutschland und Polen

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Pence bei Münchner Sicherheitskonferenz

Die USA warteten bei der alljährlich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz mit ihrer bislang größten Delegation in der Geschichte der Tagung auf. US-Vizepräsident Mike Pence sprach über die gegenwärtigen Herausforderungen internationaler Sicherheitspolitik, streifte Themen von Venezuela, über den Iran bis hin zu Russland.

„Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.“ (Vizepräsident Pence über Nord Stream 2)

Interview mit Ivanka Trump: „Ich bin stolz auf meinen Vater“ (BILD)

Pence besucht Auschwitz

US-Vizepräsident Pence hat das Konzentrationslager Auschwitz besucht. Hierbei erinnerte er an an den Holocaust und die Gefahren einer Wiederholung dieses Verbrechens. Namentlich nannte er die iranischen Bestrebungen Israel auszulöschen. Zuvor war Pence zu Gast in Warschau bei der Nahostfriedenskonferenz (weitere Ausführungen zu dieser Veranstaltung folgen).

Barr neuer Justizminister
William Barr wurde am 14. Februar 2019 vom U.S. Senat als neuer Justizminister bestätigt. Barr hatte dieses Amt schon zwischen 1991 und 1993 unter Präsident George H.W. Bush inne.
Trump ruft nationalen Notstand aus

Um den Ausbau der Grenzbefestigung zu Mexiko zu finanzieren, hat Präsident Trump den nationalen Notstand ausgerufen. Es ist der 32. nationale Notstand, der gegenwärtig in den USA aktiv ist.

US-Schulden betragen $22 Billionen

Die Vereinigten Staaten haben im Februar die Grenze von $22 Billionen Schulden überschritten. Kriege im Irak und in Afghanistan, das Wirtschaftsprogramm zur Bewältigung der Wirtschaftskrise 2009, Steuersenkungen sowie ansteigende Ausgaben für den Sozialstaat haben die Schulden von $5,6 Billionen im Jahr 2000 in knapp 20 Jahren vervierfacht.

Michelle Obama bei den Grammys

Die ehemalige First Lady Michelle Obama trat als Überraschungsgast bei den Grammys auf.

Kinotipp: „Vice – Der Zweite Mann“

Ab dem 21. Februar 2019 läuft in deutschen Kinos der Film „Vice – Der Zweite Mann“ an. Erzählt wird die Lebensgeschichte des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney. Der Film wurde unter anderem mit einem Golden Globe ausgezeichnet und für acht Oscars nominiert.

#uswahl20: Weitere Kandidaturen

Der ehemalige Bürgermeister von Newark und gegenwärtige U.S. Senator für New Jersey, Cory Booker, hat am 01. Februar 2019 seine Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet. Ebenso ihren Hut in den Ring geworfen haben die Senatorinnen Elizabeth Warren und Amy Klobuchar.

Untersuchungen gegen Trump

Wie erwartet hat die demokratische Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus zahlreiche Untersuchungen gegenüber Präsident Trump eingeleitet. Dementsprechend sollen Trumps Finanzen sowie mögliche eigene Vorteile bei politischen Entscheidungen überprüft werden. Ebenso soll untersucht werden, ob Russland oder andere ausländische Mächte Einfluss auf Präsident Trump haben.

Politische Krise in Virginia

Ein Skandal um die drei ranghöchsten Politiker des Bundesstaates Virginia, allesamt Demokraten, führen derzeit die Schlagzeilen in den USA an. Gouverneur Ralph Northam wird des Rassismus beschuldigt. Vor Jahrzehnten soll dieser, ebenso wie sein Justizdirektor, sich als Schwarzer verkleidet haben. Northam stolpert nun selbst über die von linken Demokraten hergestellte politische Korrektheit. Sein Stellvertreter wird zudem mit sexueller Nötigung beschuldigt.

State of the union

Präsident Trump hat bei der Rede zur Lage der Nation vor dem U.S. Kongress weitestgehend versöhnliche Töne angestimmt. Der US-Präsident rief zur überparteilichen Zusammenarbeit auf. Bei seiner Einwanderungs- und Gesellschaftspolitik blieb Präsident Trump jedoch strikt.

„Trump Shows Why He Can’t Be Counted Out“ (The Atlantic)

Zweites Trump-Kim-Treffen

US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un werden sich am 27. und 28. Februar 2019 erneut, diesmal in Vietnam, treffen.

„Dieses Mal ist ein freieres Verhandeln möglich“ (FAZ)

Mehr US-Amerikaner ohne Krankenversicherung

Seit dem Amtsantritt von Präsident Trump kam es zu einem signifikanten Anstieg von US-Amerikanern ohne Krankenversicherung. Die Gründe für den Anstieg von sieben Millionen Nicht-Versicherten sind vielfältig: Erhöhte Krankenkassenbeiträge, politische Entscheidungen und Unsicherheit über das Fortbestehen der Gesundheitsreform von Präsident Obama zählen hierzu.

„U.S. Uninsured Rate Rises to Four-Year High“ (Gallup)


Leseempfehlungen

Gesellschaftspolitik
„Mike Pence: Life is under attack“ (National Review)
„Immigrant share in U.S. nears record high but remains below that of many other countries“ (Pew Research Center)

Religionspolitik
„Trump: Der Glaube hat Amerika groß gemacht“ (idea)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„Kamala Harris is the Democrats‘ 2020 social media phenomenon“ (Axios)

Wirtschaftspolitik
„Europe must retain control of its energy security“ (Deutsche Welle)

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Buchtipp: „Let Me Finish“ (Chris Christie)

Im ansonsten stark demokratischen New Jersey amtierte der Republikaner Chris Christie für acht Jahre als Gouverneur. Als Hurricane Sandy den Garden State verwüstete stand Christie seinen Mann, agierte überparteilich und lobte mitten im Präsidentschaftswahlkampf die Hilfsmaßnahmen von Präsident Obama.

Von dieser Popularität ermutigt wagte Christie vier Jahre später im Jahr 2016 einen Anlauf auf das Weiße Haus. Zu spät. Seine Beliebtheit war Geschichte. Seine Ehrlichkeit und Lautstärke (Wahlkampfmotto „Telling like it is“) ging durch die Kandidatur von Donald Trump unter.

Obwohl er als Freund des 45. US-Präsidenten gilt, bekam Christie nie einen Posten in der Trump-Administration. Jared Kushner, Trumps Schiegersohn, gilt hierbei als ausschlaggebend. In „Let Me Finish“ schrieb Christie nun all diese Erfahrungen nieder. 432 Seiten, die es sicherlich in sich haben.


Das Buch ist hier bestellbar. 

Mit jeder Bestellung über oben genannten Link wird
„1600 Pennsylvania“, natürlich in anonymer Form, unterstützt. Vielen Dank!


Die offizielle Buchbeschreibung

From the outspoken former governor, a no-holds-barred account of Chris Christie’s rise to power through the bare-knuckle politics of New Jersey and his frank, startling insights about Donald Trump from inside the president’s inner circle.

After dropping out of the 2016 presidential race, Chris Christie stunned the political world by becoming the first major official to endorse Donald Trump. A friend of Trump’s for fifteen years, the two-term New Jersey governor understood the future president as well as anyone in the political arena–and Christie quickly became one of Trump’s most trusted advisers. Tapped with running Trump’s transition team, Christie was nearly named his running mate. But within days of Trump’s surprise victory over Hillary Clinton, Christie was in for his own surprise: he was being booted out.

In Let Me Finish, Christie sets the record straight about his tenure as a corruption-fighting prosecutor and a Republican running a Democratic state, as well as what really happened on the 2016 campaign trail and inside Trump Tower. Christie takes readers inside the ego-driven battles for Trump’s attention among figures like Steve Bannon, Corey Lewandowksi, Reince Priebus, Kellyanne Conway, Jeff Sessions, and Paul Manafort. He shows how the literal trashing of Christie’s transition plan put the new administration in the hands of self-serving amateurs, all but guaranteeing the Trump presidency’s shaky start. Christie also addresses hot-button issues from his own years in power, including what really went down during Bridgegate. And, for the first time, Christie tells the full story of the Kushner saga: how, as a federal prosecutor, Christie put Jared Kushner’s powerful father behind bars–a fact Trump’s son-in-law makes Christie pay for later.

Packed with news-making revelations and told with the kind of bluntness few politicians can match, Christie’s memoir is an essential guide to understanding the Trump presidency.


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Kandidatur verkündet: Elizabeth Warren (D)

Für Präsident Trump ist sie Pocahontas. Für viele Deutsche erinnern ihre Äußerlichkeiten an die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Rede ist von der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren, die am 09. Februar 2019 ihre Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet hat.

In der Tat ist die 69 Jahre alte Warren stolz auf ihre indianischen Wurzeln. So stolz, dass die Demokratin sich einen DNA-Test unterzog, um ihre Herkunft zu beweisen. Das Ergebnis war jedoch ein Desaster für Warren: Lediglich ein indianischer Verwandter vor sechs bis zehn Generationen konnte nachgewiesen werden.

Mit anderen Worten ausgedrückt hat Warren einen Anteil von 0,09 bis 1,5 Prozent an indianischen Erbguts. Selbst der Durchschnitt  innerhalb der weißen US-Bevölkerung ist höher.

Dass sich Warren 1986 bis 1994 sogar noch als Ureinwohnerin Amerikas im Professorenverzeichnis der Association of American Law Schools registrierte ist zudem wenig hilfreich. Für ihre Wahlkampagne hat sich Warren hausgemacht angreifbar gemacht. Eine öffentliche Entschuldigung hat den Schaden auch nur bedingt begrenzen können.

Dass ihr Aussehen Deutsche an Kramp-Karrenbauer und US-Amerikaner an Hillary Clinton erinnern mag, unterstreicht zudem Warrens alles andere als indianische Herkunft. Doch abgesehen von diesen äußerlichen Gemeinsamkeiten mit diesen beiden Spitzenpolitikerinnen hat Warren kaum Schnittmengen aufzuweisen.

So streitbar Elizabeth Warrens Äußerungen und Handlungen über ihre Herkunft sein mögen, so unstreitbar ist ihr hoher Bildungsstand. Als Professorin für Wirtschaftsrecht an der University of Pennsylvania und an der Harvard Law School hat sich Warren einen Namen gemacht.

Dabei ware ihre akademische Karriere alles andere als vorhersehbar. Zwar gewann Warren schon an der High School bundesweite Debattierwettbewerbe. Doch nach ihrer ersten Heirat mit nur 19 Jahren fand sich Warren als Hausfrau wieder.

Da die Methodistin zudem in Texas ehrenamtlich an Sonntagsschulen lehrte glich Warren in frühen Lebensjahren eher der typischen konservativen Frau im ländlichen Gebiet als einer liberalen Akademikerin in den Küstenstaaten, zu der Warren sich später wandelte.

Zumal Elizabeth Warren bis in die 1990er Jahre sogar noch als Republikanerin registriert war. Doch spätestens seit ihrer Wahl zur U.S. Senatorin von Massachussetts im Jahr 2012 ist Warren der Öffentlichkeit als lautstarke Stimme einer Banken- und Finanzmarktregulierung bekannt. Warren gehört somit nun dem linksliberalen Flügel in der demokratischen Partei an.

Bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 zögerte sie folgerichtig auch lange mit Hillary Clinton die Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei zu unterstützen. Vier Jahre später will es Warren selbst wissen und die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten werden. Die 69-jährige aus Oklahoma stammenden Warren gehört vor Beginn der Vorwahlen zum Favoritenkreis auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur.

Bildquelle: https://bit.ly/2qy2oTJ

State of the Union: Folgen auf Worte auch Taten?

In den ersten beiden Jahren wurde Präsident Donald Trump bei der alljährlich stattfindenden Rede zur Lage der Nation im U.S. Kongress noch der Rücken gestärkt. Zumindest bildlich. Dies ist seit diesem Jahr anders. Mit Nancy Pelosi nahm qua Amt als Sprecherin des Repräsentantenhauses die größte Gegenspielerin des US-Präsidenten den Platz hinter dem Präsidenten ein.

Der Amtsherr des Weißen Hauses wurde mit dieser Sitzverteilung einmal mehr darauf aufmerksam gemacht, dass seine republikanische Partei nicht mehr die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus stellt. Das Damoklesschwert eines möglichen baldigen nächsten shutdowns hing, auch auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im U.S. Kongress, zudem über der State of the Union.

Wohl auch auf Grund dessen übte sich der Präsident weitestgehend in einem versöhnlichen Ton, streckte teilweise die Hand zur demokratischen Partei aus. Präsident Trump rief zur überparteilichen Zusammenarbeit und zur Überwindung der Unterschiede auf. Explizit erwähnte er die verabschiedete Justizreform, das Ziel von niedrigeren Arzneimittelkosten, Einführung einer bezahlten Elternzeit, den Kampf gegen HIV/Aids oder Krebs.

Doch von seinen politischen Überzeugungen wich Präsident Trump dennoch nicht ab. Insbesondere Trumps Einwanderungspolitik spaltet die Parteien – und die Gesellschaft. #Blog1600Penn hat euch die wichtigsten Aussagen der Rede von Präsident Trump auf Deutsch zusammengestellt.

Wir müssen die Politik der Rache überwinden. Zusammen können wir Jahrzehnte des politischen Patts aufbrechen. Wir können Differenzen überwinden, alte Wunden heilen, neue Koalitionen schmieden und neue Lösungen finden.
(Präsident Trump)

Großartige Nationen kämpfen keine unendlichen Kriege.
(Präsident Trump über den  geplanten Abzug der US-Truppen aus Syrien und Afghanistan)

Amerika wird niemals ein sozialistisches Land sein. Wir sind frei geboren und werden frei bleiben.
(Präsident Trump mit einer indirekten Kritik an die sozialistische Bewegung innerhalb der demokratischen Partei)

In den Vereinigten Staaten findet ein wirtschaftliches Wunder statt. Einzig dumme Kriege, Politik oder lächerliche parteiische Sonderermittlungen können dies stoppen.
(Präsident Trump über die guten Wirtschaftsdaten und einer Kritik an den Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016)

Legale Einwanderer bereichern unser Land und stärken unsere Gesellschaft auf verschiedenste Weise. Ich will, dass Leute in unser Land kommen. Aber sie müssen auf legale Weise einwandern.
(Präsident Trump über seine Migrationspolitik)

Alle Kinder – geboren oder ungeboren – sind nach dem heiligen Angesicht Gottes erschaffen.
(Präsident Trump mit einer indirekten Kritik an die Forderungen, wie im Bundesstaat New York durchgesetzt, Spätabtreibungen unter bestimmten Begebenheiten zu legalisieren)

Die offizielle Erwiderung der demokratischen Partei wurde durch Stacey Abrams vorgetragen. Abrams verlor noch bei den Zwischenwahlen im November 2018 knapp die Gouverneurswahl von Georgia und denkt derzeit über eine Kandidatur für den U.S. Senat nach.

Kandidatur verkündet: Tulsi Gabbard (D)

Journalisten fragen gerne aufstrebende Politiker nach deren Zukunftsplänen. Verwertbare Antworten bekommen sie jedoch kaum. Anders die demokratische Abgeordnete Tulsi Gabbard bei der Fernsehshow des Moderators van Jones auf CNN. Auf die Frage, ob Gabbard denn bei den demokratischen Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 2020 antreten werde, lacht die 37-jährige zunächst. Doch dann wurde sie deutlich:

Ich habe entschieden zu kandidieren und werde eine formale Ankündigung in den nächsten Wochen machen.

Eine erfrischend unkomplizierte, ehrliche Antwort. Nicht nur deswegen sticht die Politikerin aus Hawaii aus einem umfangreichen demokratischen Bewerberfeld heraus. Mit ihrem jungen Alter könnte Gabbard gar die Tochter einiger anderer demokratischer Hoffnungsträger auf die US-Präsidentschaftswahl 2020 sein.

Ebenso hat Gabbard einen beeindruckenden Lebenslauf vorzuweisen. Aufgewachsen in Hawaii wurde sie mit nur 21 Jahren zur jüngsten Abgeordneten des Repräsentantenhauses des Bundesstaates gewählt. Einem Abschluss in Business Administration an der hiesigen Universität (B.A.) tat dies keinem Abbruch.

Wenig später meldete sich Tulsi Gabbard freiwillig zum US-Militäreinsatz im Irak. Dort sollte sie ihrem Land in einer Sanitätseinheit im Feld dienen. Nach ihrem Auslandseinsatz absolvierte Gabbard die Alabama Military Academy als Klassenbeste. Im Jahr 2008 zog es die heutige Majorin erneut in den Auslandseinsatz. In Kuwait agierte sie als Zugführerin einer Militärpolizeieinheit.

Seitdem Gabbard Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus ist, setzt sie sich auf Grund ihrer Auslandserfahrungen gegen interventionistische Militäreinsätze ein. Regimewechsel lehnt sie ab. Zusammen mit einem republikanischen Kollegen brachte Gabbard im Jahr 2015 beispielsweise eine Gesetzesvorlage ein, die den USA untersagen sollte, die Opposition im syrischen Bürgerkrieg zu unterstützen sowie einen Sturz von Präsident Assad voranzutreiben.

2017 begab sich Gabbard, ohne die demokratische Parteiführung zu informieren, auf geheime Mission nach Syrien – und traf sich mit Präsident Assad. Der  Aufschrei, insbesondere innerhalb der eigenen Partei, war riesig. Gabbard hingegen sah sich auf Mission der Faktenfindung zur Unterstützung der syrischen Bevölkerung.

Tulsi Gabbard setzt sich somit eindrucksvoll von ihren Mitbewerbern ab. Ihre Religion, Gabbard ist praktizierende Hinduistin, unterstreicht dies zudem. Wenngleich Gabbard bei der vergangenen Präsidentschaftswahl Bernie Sanders unterstützte, ist diese Andersartigkeit für die demokratische Partei vielleicht zu viel. Von vielen Parteikollegen wird sie kritisch gesehen. Sogar von der Senatorin Hirono (D) aus Hawaii. Gabbard sei nicht progressiv genug.

Dies hat zur Folge, dass Tulsi Gabbard mit Kai Kahele sogar einen starken innerparteilichen Gegenkandidaten im Kampf um ihren Abgeordnetensitz bekommt. Am Ende des Wahlkampfes könnte Gabbard mit leeren Händen dastehen. Die Zukunftspläne der jungen Abgeordneten aus Hawaii sind somit nicht mehr so leicht zu beantworten.