Münchner Sicherheitskonferenz: USA finden deutliche Worte gegen Russland

Spannung ist im Hotel Bayerischer Hof garantiert, wenn weltweite Größen der Sicherheitspolitik aufeinandertreffen. So auch bei der diesjährigen 54. Auflage der Münchner Sicherheitskonferenz.

Wenig verwunderlich, sind die Krisen in der Ukraine, auf der koreanischen Halbinsel oder in Nahost weiterhin ungelöst. Zudem gesellen sich Cyber-Angriffe und mediale Einflussnahmen auf Wahlen in westlichen Demokratien.

Auf letzt genannte Bedrohung fand der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, H.R. McMaster, deutliche Worte. Die Beweise für den Versuch einer Manipulation der US-Präsidentschaftswahl 2016 seien „unumstößlich“, so McMaster. Er bezog sich hierbei auf die Anklageschrift der US-Justiz gegen 13 Russen.

Derweil findet sich auf der anderen Seite des Atlantiks Präsident Trump im Verteidigungsmodus wieder. Diesbezüglich kritisierte er McMaster öffentlich, dass dieser in seiner Münchner Rede vergessen hatte zu betonen, dass die russische Einflussnahme letztendlich auf den Wahlausgang keine Auswirkung gehabt haben soll.

Geholfen wurde Trump von Russland zumindest indirekt dennoch wie neueste Ermittlungsergebnisse belegen. Doch nicht nur Trump profitierte von dieser – wohl unfreiwilligen – Hilfe, denn auch Bernie Sanders soll hiervon profitiert haben. Um Hillary Clinton zu Schaden war dem Kreml offensichtlich die Unterstützung jeder politischen Richtung recht.


Die Rede von H.R. McMaster in voller Länge
(mit deutscher Übersetzung)

Weitere Höhepunkte

Eindrücke vom ersten Tag, u.a. mit Joe Biden und der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen:

Höhepunkte des zweiten Tages, u.a. mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel, seinem russischen Amtskollegen Sergej Lavrov und der britischen Premierministerin Theresa May.

Eindrücke vom dritten Tag, u.a. mit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, Irans Außenminister Javad Zarif.


Leseempfehlungen

McMaster: Evidence of Russian meddling is ’now really incontrovertible‘ (CNN)
Netanjahu: „Testet nicht Israels Entschlossenheit“ (FAZ)

Alle Statements und Reden zum nachlesen (MSC)


Bildquelle: https://europeanwesternbalkans.com/2017/02/27/munich-security-conference-western-balkans-perspective/

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#Blog1600Penn Update: Vizepräsident bei Eröffnung der Olympischen Winterspiele

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Vizepräsident bei Eröffnung der Olympischen Spiele

Vizepräsident Mike Pence führte die US-Delegation bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea an. Als besonderer Gast ist Fred Warmbier, Vater des in nordkoreanischer Haft gefolterten und kurz nach der Haftentlassung verstorbenen US-amerikanischen Studenten Otto Warmbier, mit vor Ort.

Präsident beim National Prayer Breakfast

Präsident Trump gab sich beim alljährlich stattfindenden National Prayer Breakfast in Washington D.C. die Ehre.

„Trump betont Bedeutung von Glaube und Religionsfreiheit“ (Die Tagespost)

Philadelphia holt Super Bowl

Die Philadelphia Eagles haben in einem denkwürdigen Super Bowl gegen die New England Patriots erstmals die Vince Lombardi Trophy geholt. Glückwünsche aus der Politik folgten. Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden fand die besten Worte:

Rede zur Lage der Nation

Präsident Trump hat seine erste Rede zur Lage der Nation im U.S. Kapitol gehalten. Hierbei schlug der Präsident moderate Töne an und rief zur überparteilichen Zusammenarbeit bei den Themen Infrastruktur und Immigration auf. Die Rede in voller Länge:

„Trump im Aufwind: Mit der Wirtschaft wuchern, von Problemen ablenken“ (DGAP)
„Als Kennedy Trump herausforderte“ (1600 Pennsylvania)

Einfuhrzölle erhoben

Präsident Trump hat erlassen, dass ab sofort Einfuhrzölle auf ausländische Waschmaschinen und Solaranlagen erhoben werden. Er will damit die einheimische Industrie stärken, die durch „einseitige Subventionen für ausländische Erzeugnisse“ Schaden nehme.

Shutdown

Republikaner und Demokraten konnten sich wieder einmal nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Die Folge war ein dreitägiger Shutdown der Regierungsgeschäfte. Tausende Behördenmitarbeiter bekamen somit vorerst kein Gehalt mehr. Zuletzt kam es 2013 unter Präsident Obama zu einem 16-tägigen Stillstand.

„Why the government shutdown actually costs money“ (Politico)

Amtsjubiläum

Am 20. Januar 2018 jährte sich die Amtseinführung von Präsident Trump zum ersten Mal. Das Weiße Haus wartete mit einem Kurzrückblick auf:

Medizintest bei Trump

Jedes Jahr muss sich der US-Präsident einem ausführlichen Medizintest unterwerfen. So auch Donald Trump. Dem 71-jährigen wurde beste Gesundheit diagnostiziert. Lediglich gesündere Nahrung würde Trump, der ein bekennender Fast-Food-Fan ist, gut tun.

Bannon sagt aus

Der ehemalige Präsidentenberater Stephen Bannon wurde vom Sonderermittler zu einer möglichen russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016, Robert S. Mueller III, für eine Aussage vorgeladen.


Leseempfehlungen

„Die Angst der Träumer“ (Die Zeit)
„The Global Risks Report 2018“ (World Economic Forum)
„Trumps Iran-Ultimatum hat Europa kalt erwischt“ (MENA-Watch)
„Trump Claims He’s Making the Economy Great Again. Is He?“ (Bloomberg Politics)
„Nervöse Aktienmärkte: Kein Anlass zur Panik“ (Der Standard)

Als Kennedy Trump herausforderte

Mit seinen erst 37 Jahren amtierte er schon für sechs Jahre als Abgeordneter im U.S. Repräsentantenhaus sowie für zwei Jahre im U.S. Senat: John Fitzgerald Kennedy. Eine steile politische Karriere, die in nur weiteren sechs Jahren ihren Höhepunkt mit der Wahl zum US-Präsidenten finden sollte.

Das politische Talent und das Netzwerk der Kennedys gilt seitdem als legendär. Folglich ist es wenig verwunderlich, dass mit Joseph P. Kennedy III ein weiterer Sprößling des Kennedy-Clans in die Fußstapfen des noch heute so beliebten ehemaligen Präsidenten treten will.

Zwar ist der Großneffe des einstigen Präsidenten erst seit 2013 Mitglied des U.S. Repräsentantenhauses und weist somit weniger politische Erfahrung auf als John Fitzgerald im gleichen Alter.

Doch ein erstes Ausrufezeichen konnte Joseph P. Kennedy III dennoch schon setzen: Er durfte die offizielle Erwiderung der demokratischen Partei auf die Rede zur Lage der Nation von Präsident Trump beisteuern.

Mit einer knappen Viertelstunde war diese (traditionell) deutlich kürzer als die Rede des Präsidenten, der mit 1 Stunde 20 Minuten für die drittlängste State Of The Union in 50 Jahren sorgte. Ein Ausrutscher wie einst Marco Rubio, der arg ungeschickt nach einer Flasche Wasser griff, ist Kennedy nicht unterlaufen.

Die Regierung betreibt eine Politik des Nullsummenspiels. Wo jemand in einem Bereich gewinnt, muss in einem anderen Bereich jemand verlieren. (Kennedy)

Im Gegenteil. Kennedy begann seine Rede offensiv, sprach über Fall River, in der er die Rede hielt, als einer „amerikanischen Stadt von Einwanderern erbaut“. Ein Seitenhieb auf die Politik des Präsidenten. Diesen nannte Kennedy während seiner Rede jedoch kein einziges mal direkt beim Namen.

Die Kritik am Präsidenten und an der republikanischen Partei war dennoch wenig überraschend nicht zu überhören. Explizit solle das gegenseitige Ausspielen von Gesellschaftsgruppen eingestellt werden.  Vor diesem Hintergrund erneuerte Kennedy das unter Obama perfektionierte demokratische Mantra der Unterstützung jeglicher Minderheiten.

Dabei vergaß Kennedy weshalb seine Partei die vergangene Präsidentschaftswahl verlor: Demokraten kümmerten sich zu wenig um die gegenwärtig noch bestehende weiße Bevölkerungsmehrheit. 2016 liefen diese, zu denen u.a. die eigentlich den Demokraten wohlgesonnte Arbeiterschicht gehört, massenhaft zum republikanischen Kandidaten Trump über.

Unter anderen Vorzeichen spielten und spielen Demokraten ähnlich wie der Präsident Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus. Die Argumente (alleine) für Minderheiten einzutreten und eben nicht Trump zu sein dürften auch bei der nächsten Präsidentschaftswahl nicht für einen Erfolg reichen.

Im Kapitol ließ sich der Präsident währenddessen für den ökonomischen Aufschwung feiern. Trump präsentierte sich in seinem Element als Verkäufer. Dass viele wirtschaftliche Daten der zweiten Legislaturperiode von Präsident Obama ähneln geriet schon nahezu in Vergessenheit. Dreiviertel der US-Amerikaner, welche die Rede sahen, nahmen die Rede zur Lage der Nation des Präsidenten, der für Überparteilichkeit bei den Themen Infrastruktur und Einwanderung warb, dennoch positiv auf.

Den Angriff des nahezu halb so alten Kennedy konnte Präsident Trump nochmals abwehren. Doch der „neue amerikanische Moment“, den Trump ausrief, könnte sich für Joseph P. Kennedy III noch als erfolgsversprechende Voraussage erweisen. Sofern er sich zurückbesinnt auf die Anliegen seines Großonkels: Für alle US-Amerikaner eintreten zu wollen. Ohne wenn und aber.


Leseempfehlungen

„Trump’s First State of the Union Speech, Annotated“ (The New York Times)


Die Rede zur Lage der Nation von Präsident Trump in voller Länge
Die demokratische Erwiderung durch
den Abgeordneten Joseph P. Kennedy III

Dieser Artikel erschien auch bei HuffPost Deutschland

Trump in Davos: Gipfelstürmer oder Lawinenverursacher?

Seit 1971 kommen jedes Jahr vor einer winterlichen Traumkulisse im bündnerischen Davos die mächtigsten Staats- und Regierungschefs sowie Unternehmer und Prominente zusammen um über die Lage der Weltwirtschaft zu philosophieren. Im Grundtenor sind sich die geladenen Gäste in der Regel einig: Multilateralismus und Globalisierung als wichtigste Bausteine zur Lösung weltweiter Krisen.

Globalisierungsgegner und in der politischen Skala im linken Spektrum stehende Personen sehen dies freilich traditionell anders. Demonstrationen sind folglich rund um das Weltwirtschaftsforum in Davos keine Seltenheit. So auch in diesem Jahr beispielsweise in Zürich.

Doch paradoxerweise richteten sich diesmal die Proteste vornehmlich nicht an das Weltwirtschaftsforum im Allgemeinen, sondern an einen Staatslenker, der als Politiker die Ansichten der Demonstranten doch nahezu teilt: Donald Trump. Die polarisierende Persönlichkeit und Gesellschaftspolitik des 45. US-Präsidenten stachen die ursprünglichen Protestanliegen aus.

Folgerichtig wurden die Meinungsdifferenzen in das Tagungszentrum des viertägigen Weltwirtschaftsforums verlegt. Die Reden des französischen Staatspräsidenten Macron bis zur deutschen Bundeskanzlerin Merkel waren mit Plädoyers gegen Protektionismus von einer indirekten Auseinandersetzung mit Präsident Trump geprägt.

So wurde das ansonsten so beschauliche Davos zu einem Forum verschiedener Denkansätze, zu einem Duell zwischen Globalisierungs- und Freihandelsbefürworter und dem US-Präsidenten. Oder mit anderen Worten ausgedrückt: Trump gegen die globale Elite. Ein Auftreten mit dem er schon die Präsidentschaftswahl 2016 für sich entschied.

Wenn die US-Wirtschaft wächst, wächst die Weltwirtschaft. (Präsident Trump)

Doch ganz so radikal zeigte sich Trump wider erwarten nicht. „Amerika zuerst bedeutet nicht Amerika alleine“, so Trump, der weniger als Präsident der Vereinigten Staaten sondern vielmehr der US-amerikanischen Handelskammer auftrat wie das Handelsblatt passend bemerkte. Werbung für den Wirtschaftsstandort zwischen New York und Kalifornien, zwischen Michigan und Texas, zierten den Auftritt Trumps.

Trumps Mantra der Einhaltung von „fairen“ Regeln für den internationalen Handel sollte ebenso wenig fehlen wie seine Kritik an der Berichterstattung über seine Person. Letzte Äußerung brachte ihm überwiegend Gelächter und vereinzelte Buhrufe entgegen. Eine Begebenheit, welche die Tagesschau in ihrer Berichterstattung verzerrte und somit für die größte Diskussion in Deutschland nach Trumps-Rede sorgte.

Donald Trump war nach Bill Clinton im Jahr 2000 erst der zweite US-Präsident, der am Weltwirtschaftsforum teilnahm. Zwar hat sein Auftritt die durch ihn ins Rollen gebrachte Lawine in Form eines Wandels in den internationalen Beziehungen nicht noch weiter verstärkt. Doch ob sein Programm der wirtschaftlichen Stärkung der USA – und somit nach Trumps Aussage der Welt – zum Gipfelsturm führt, bleibt ebenso ungewiss.


Rede des US-Präsidenten Trump
Rede von Bundeskanzlerin Merkel
Rede des französischen Präsidenten Macron

Stimmungsbarometer 01/2018: Die Stimmung nach einem Jahr Präsident Trump

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):


Leseempfehlungen

„5 facts about Iran“ (Pew Research Center)
„Despite GOP control of Congress and White House, lawmaking lagged in 2017“ (Pew Research Center)
„A Year Later, Trump Is Less Popular Across Voting Blocs. See by How Much.“ (NY Times)