#DemDebate9: Bloomberg im Zockerparadies unter Druck

Was in Las Vegas passiert, bleibt in Las Vegas. Spätestens seit der erfolgreichen Komödie „Hangover“, bei der ein Junggesellenabschied in der Stadt der Sünde außer Kontrolle geriet, dürfte auch jeder Europäer den Sinn dieses so einprägsamen Satzes verstanden haben.

Alle vier Jahre wird jedoch von dieser Regel eine Ausnahme gemacht, wenn sich die Präsidentschaftskandidaten in der größten Stadt Nevadas zu einer Fernsehdebatte treffen. Trafen sich 2016 noch Hillary Clinton und Donald Trump zu einer denkwürdigen dritten TV-Debatte, präsentierten sich 2020 die demokratischen Bewerbenden einem nationalen Publikum.

Auch in diesem Jahr sorgte Las Vegas für einige Schlagzeilen. Im Fokus: Michael „Mike“ Bloomberg. Erstmals nahm die laut Forbes neunt reichste Person der Welt an den Debatten teil. Um dies zu ermöglichen änderte die demokratische Partei sogar erneut die Qualifikationskriterien. Da der ehemalige New Yorker Bürgermeister seine Kampagne primär selbst finanziert, knapp $400 Millionen gab Bloomberg schon aus, wurde das Kriterium der Kleinspendeneinnahmen außer Kraft gesetzt.

Kritik gab es hierfür schon im Vorfeld hauptsächlich von Senator Bernie Sanders, übrigens selbst immerhin Millionär wie Bloomberg während der Debatte treffen feststellte. Laut Sanders soll es nicht erlaubt sein, sich in Wahlen einkaufen zu können. In den Sozialen Netzwerken stellte der demokratische Sozialist zudem eine Nähe zwischen Bloomberg und Trump dar (Tweet klick hier).

Der bekannteste Sozialist in diesem Land ist ein Millionär mit drei Häusern.
(Mike Bloomberg über Bernie Sanders)

Dass ein damaliger Bürgermeister mit Unternehmern einen Kommunikationskanal zum Wohle der Stadt aufrechterhalten wollte, ist für Sanders ebenso zweitrangig wie die Tatsache, dass ein Kandidat, der nicht auf Spenden angewiesen ist, auch keine Wahlgeschenke an seine Gönner verteilen muss. Zur Vereinfachung seines Standpunktes gibt es für Sanders nur Schwarz und Weiß, Graustufen sind nicht vorhanden.

Bei der neunten demokratischen TV-Debatte wurde die Kritik an Bloomberg nochmals intensiviert. Bloomberg musste sich Fragen bezüglich seiner politischen Entscheidungen als Bürgermeister ebenso stellen wie gegenüber Anfeindungen auf Grund seines Status als Milliardär verteidigen.

Neben Sanders lief die progressive Senatorin Elizabeth Warren mit Attacken auf Bloomberg und allen anderen (!) Konkurrenten zur Hochform auf. Die Krankenversicherungspläne von Pete Buttigieg und Senatorin Amy Klobuchar zerriß Warren rhetorisch brillant (siehe untenstehendes Höhepunkt-Video). Nachdem Sanders in den ersten beiden Vorwahlen zur Nummer 1 des linken Flügels in der demokratischen Partei aufstieg musste Warren liefern. Sie tat es auf eine schlagfertige Art und Weise.

Ich würde gerne darüber reden, gegen wen wir antreten – einen Milliardär, der Frauen als fette Tussis und pferdegesichtige Lesben bezeichnet. Ich meine nicht Donald Trump, sondern Bürgermeister Bloomberg.
(Elizabeth Warren über Mike Bloomberg)

Elizabeth Warren dürfte alles daran setzen, aus ihrer guten Vorstellung Kapital zu schlagen. Frei nach dem Motto: Was in Las Vegas passiert, bleibt bei den US-Präsidentschaftswahlen nicht in Las Vegas. Mike Bloomberg hingegen dürfte darauf hoffen, dass die Fundamentalangriffe auf seine Kandidatur ihm nicht gar so sehr schaden werden.

HÖHEPUNKTE

TV-Debatte in voller Länge (ab Minute 54)

Reaktion von Präsident Trump

Präsident Trump hielt eine Wahlkampfveranstaltung in Arizona, Phoenix ab. Die Nacht verbrachte er ebenso in Las Vegas. Dort wird er am Freitag eine Wahlkampfveranstaltung abhalten. Für den Auftritt von Mike Bloomberg hatte der Präsident nur Hohn und Spott übrig.

EINSCHALTQUOTE

Die Einschaltquote wird nach Veröffentlichung an dieser Stelle publiziert.


REDEZEITEN IN MINUTEN

Bildquelle: https://nyti.ms/2HEbTYJ

Die Vorwahlen erklärt

In Deutschland sucht die CDU einen Nachfolger für Annegret Kramp-Karrenbauer, die ihr Amt als Parteivorsitzende zur Verfügung stellen wird. Traditionell hat der Vorsitzende der CDU ebenso wie bei der Schwesterpartei CSU sowie bei der SPD das Erstrecht bei der Nominierung eines Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl.

Regierungschef wird in der Regel eben jener Spitzenkandidat der Partei, welche die größte Fraktion innerhalb der Regierungskoalition stellt. Da in einer parlamentarischen Demokratie wie in Deutschland die Bürger ein Parlament wählen, welches wiederum den Bundeskanzler bestimmt, ist folglich schon die Wahl eines Parteichefs von hoher Relevanz.

In den Vereinigten Staaten von Amerika nehmen die Vorsitzenden der beiden großen Parteien eine untergeordnete Rolle ein. Parteivorsitzende üben primär organisatorische Aufgaben aus. Die politische Agenda wird von den jeweiligen Präsidentschaftskandidaten beziehungsweise für eine der beiden Parteien vom amtierenden Präsidenten gesetzt.

Anders als in Deutschland, Österreich oder der Schweiz ist in den USA der Weg zur Nummer Eins einer Partei ein langer und kostenaufwendiger Weg. Nachdem Präsident Trump noch eine weitere Amtszeit anstrebt und somit den de facto Parteichef der republikanischen Partei darstellt, sucht bei den diesjährigen Vorwahlen nur die demokratische Partei nach einem Präsidentschaftskandidaten.

Warum werden Vorwahlen abgehalten?

In den Vorwahlen wählen die beiden Parteien jeweils ihren Präsidentschaftskandidaten. Auch ein amtierender Präsident, der sich zur Wiederwahl stellt, muss zunächst im Rahmen innerparteilicher Vorwahlen nominiert werden.

Jeder Bundesstaat stimmt über die Kandidaten einzeln ab. Je nach Größe entsendet ein Bundesstaat mehr oder weniger Delegierte auf die jeweiligen Nominierungsveranstaltungen.

Wie wird eine Person Präsidentschaftskandidat einer Partei?

Die beiden Parteien nominieren auf ihren Parteitagen im Sommer ihre jeweiligen Präsidentschaftskandidaten. Nominiert wird, wer bei den Vorwahlen die meisten Delegiertenstimmen errungen hat. Bei der demokratischen Partei werden 1.991 Delegierte für eine Mehrheit benötigt, bei der republikanischen Partei 1.276 Delegierte.

Karte: Anzahl der Delegierten für die demokratischen Vorwahlen pro Bundesstaat.
Farbgruppierungen stellen Zeitraum dar, in der die Vorwahl abgehalten wird
(rot = Februar; blau = Super Tuesday; grün = März; lila = April; orange = Mai; gelb-grün = Juni)

Warum sind die frühen Vorwahlen so wichtig?

Bei den vier Vorwahlen im Februar (Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina werden nur 3,9 Prozent aller Delegiertenstimmen vergeben. Von enormer Bedeutung sind diese ersten Vorwahlen dennoch.

Ein gutes Abschneiden insbesondere bei den ersten beiden Vorwahlen bringt eine positive Medienresonanz sowie vermehrte Spendeneinnahmen mit sich. Solch ein Momentum kann einen Kandidaten durch die gesamten Vorwahlen tragen.

Andersherum tragen Ergebnisse, die unter den Erwartungen liegen, zu negativer Presse, sinkenden Spendeneinnahmen und folglich zu sinkenden Umfragewerten in nachfolgenden Vorwahlen bei. Kandidaten sehen auf Grund dieses Vertrauensverlustes oftmals keinen weiteren realistischen Weg zur Nominierung und ziehen sich von den Vorwahlen zurück.

Alle Vorwahltermine und -ergebnisse im Überblick (klick hier).

Warum hat der Super Tuesday einen so hohen Stellenwert?

Am Super Tuesday werden in so vielen Bundesstaaten gleichzeitig Vorwahlen abgehalten wie an keinem anderen Tag. In diesem Jahr geben am 03. März 14 Staaten ihr Votum ab. Bei den demokratischen Vorwahlen bedeutet dies, dass alleine an diesem Tag über ein Drittel aller Delegiertenstimmen entschieden wird.

Warum steigt Bloomberg erst
ab dem Super Tuesday in die Vorwahlen ein?

Da sich der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg sehr spät für eine Teilnahme bei den demokratischen Vorwahlen entschieden hat, konzentriert sich seine Kampagne auf die Staaten, die am Super Tuesday ihre Vorwahlen abhalten. Bei den Abstimmungen im Februar steht der Multi-Milliardär nicht auf den Wahlzetteln. Bloomberg will sich als moderate Alternative zu Senator Bernie Sanders respektive Senatorin Elizabeth Warren präsentieren.

Wie wird gewählt?

In den meisten Bundesstaaten wird eine primary abgehalten. Darunter wird im weitest gehenden Sinne eine herkömmliche geheime Abstimmung verstanden. Primaries können sich jedoch dadurch unterscheiden, wer wahlberechtigt ist.

Vor diesem Hintergrund wird zwischen geschlossenen (Teilnahme nur für Personen mit registrierter Parteipräferenz), halb-geschlossenen (Teilnahme für Parteimitglieder und Bürger ohne Parteimitgliedschaft), halb-offenen (jeder Bürger darf in einer der beiden primaries wählen) und offenen primaries (alle Wahlberechtigten dürfen an den Abstimmungen beider Parteien teilnehmen) unterschieden.

In manchen Bundesstaaten findet jedoch ein caucus statt. Darunter wird eine Versammlung von Mitgliedern und/oder Anhängern einer Partei verstanden. Die Wahl findet nicht im Geheimen und in mehreren Wahlgängen statt. Folgendes Video erklärt den caucus von Iowa (klick hier).

Bildquelle: https://bit.ly/2STOFD0

Die Buchempfehlung: „Diese Wahrheiten. Eine Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika“ (Jill Lepore)

Im Jahr 2020 wird in den Vereinigten Staaten von Amerika einmal mehr Geschichte geschrieben. Nach dem Freispruch von Präsident Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren entscheiden nun die Bürger an der Wahlurne über die politische Zukunft des einstigen Immobilienmoguls.

Mit ihren 244 Jahren sind die USA ein noch vergleichbares junges Land. Doch egal ob Sklaverei und Abschaffung dergleichen, das Langzeitthema des Rassismus oder die Gründungsideale der Nation: Die älteste durchgehend bestehende Demokratie der Gegenwart hat eine aufregende, oftmals kontroverse, Historie aufzuweisen.

Bestsellerautorin Jill Lepore nimmt die Lesenden in ihrem neuesten Werk auf eine packende Reise durch die US-amerikanische Geschichte. Das Werk der Harvard-Professorin erschien auf Deutsch unter dem Titel „Diese Wahrheiten. Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika“. Das 965 Seiten starke im C.H. Beck Verlag erschienene Buch hat es hierzulande wie in den USA auf die Bestsellerlisten geschafft.

Die offizielle Buchbeschreibung

Die Amerikaner stammen von Eroberern und Eroberten, von Menschen die als Sklaven gehalten wurden, und von Menschen die Sklaven hielten, von der Union und von der Konföderation, von Protestanten und von den Juden, von Muslimen und von Katholiken, von Einwanderern und von Menschen, die dafür gekämpft haben, die Einwanderung zu beenden. In der amerikanischen Geschichte ist manchmal – wie in fast allen Nationalgeschichten – der Schurke des einen der Held des anderen. Aber dieses Argument bezieht sich auf die Fragen der Ideologie: Die Vereinigten Staaten sind auf Basis eines Grundbestands von Ideen und Vorstellungen gegründet worden, aber die Amerikaner sind inzwischen so gespalten, dass sie sich nicht mehr darin einig sind, wenn sie es denn jemals waren, welche Ideen und Vorstellungen das sind und waren.“
Aus der Einleitung

In einer Prosa von funkelnder Schönheit erzählt die preisgekrönte Historikerin Jill Lepore die Geschichte der USA von ihren Anfängen bis zur Gegenwart. Sie schildert sie im Spiegel jener «Wahrheiten» (Thomas Jefferson), auf deren Fundament die Nation gegründet wurde: der Ideen von der Gleichheit aller Menschen, ihren naturgegebenen Rechten und der Volkssouveränität. Meisterhaft verknüpft sie dabei das widersprüchliche Ringen um den richtigen Weg Amerikas mit den Menschen, die seine Geschichte gestaltet oder durchlitten haben. Sklaverei und Rassendiskriminierung kommen ebenso zur Sprache wie der Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen oder die wachsende Bedeutung der Medien. Jill Lepores große Gesamtdarstellung ist aufregend modern und direkt, eine Geschichte der politischen Kultur, die neue Wege beschreitet und das historische Geschehen geradezu hautnah lebendig werden lässt.

Demokratischer Fehlstart

Traditionell entscheidet Iowa als erster Bundesstaat über einen Präsidentschaftskandidaten. Das Zeichen, welches der Hawkeye State hierdurch aussendet, ist nicht zu unterschätzen. Die Sieger der Vorwahl nehmen den Rückenwind in Form von positiven Schlagzeilen sowie zusätzlichen Spendeneinnahmen mit in die folgenden Wahlen in New Hampshire, Nevada und South Carolina. Die Verlier hingegen kämpfen schon am Beginn der Vorwahlen um das Überleben ihrer Kampagne.

Im Jahr 2020 füllte jedoch nicht der beziehungsweise in diesem Jahr mit Pete Buttigieg und Bernie Sanders die Sieger die Gazetten und Nachrichtensendungen. Dies hatte allerdings noch nicht einmal damit zu tun, dass auch die Rede zur Lage der Nation und der Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump große mediale Reichweiten aufwiesen.

Konzentration auf Organisationsversagen

Vielmehr konzentrierten sich die politischen Beobachter auf das Versagen der Organisatoren der demokratischen Vorwahl. Denn das Ergebnis stand weder am Wahlabend noch an den darauffolgenden Tagen fest. Mittlerweile sind zwar 100 Prozent der Stimmen ausgezählt. Ein Sieger kann offiziell dennoch nicht gekürt werden. Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung respektive Unstimmigkeiten zwischen den Datensätzen sorgen für weitere Überprüfungen.

Was war passiert? Die Ergebnisse der einzelnen Parteiversammlungen, 1.681 fanden davon statt, sollten per neuartiger App an die Parteizentrale der demokratischen Partei in Iowa gesendet werden. Bei der Übertragung kam es jedoch zu massiven Problemen. Dies hatte neben einer fehlerhaften Technologie auch damit zu tun, dass die Kampagne von Bernie Sanders auf zusätzliche Veröffentlichungen des Wahlprozesses bestand.

Üblicherweise wird bei einem caucus lediglich die finale von jedem einzelnen Kandidaten gewonnene Delegiertenanzahl veröffentlicht. Aus Gründen der Transparenz muss in diesem Jahr jedoch auch die absolute Anzahl an Wählerstimmen des ersten und zweiten Wahlgangs veröffentlicht werden. Die App implodierte auf Grund des hohen Datenaufkommens.

Die lokalen Wahlleiter griffen daraufhin auf Plan B zurück: Telefonische Übermittlung der Resultate. Doch auch dies funktionierte nicht. Die Wahlleiter fanden sich stundenlang in Warteschleifen wieder. Das Chaos war perfekt. Doch damit nicht genug: Auf Grund der Vorkommnisse hinterfragte Joe Biden sogar die Integrität des Wahlvorgangs.

Republikaner nutzen Iowa-Chaos aus

Derweil nutzen Republikaner die chaotische Wahl der Demokraten in Iowa wenig überraschend für ihre eigene Zwecke. Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump ließ beispielsweise verlautbaren, dass die Verzögerung der Ergebnisse wohl darauf hindeute, dass Demokraten des Establishments die Wahl zu manipulieren versuchen. Freilich eine Behauptung ohne jeden Ansatz eines Beleges.

Ebenso verknüpfte Präsident Trump das Wahl-Chaos mit einem expliziten Wahlkampfthema: Gesundheitspolitik. Demokraten werben bekanntlich mit dem Ausbau und Digitalisierung der Krankenversicherung. Nach den Ereignissen hat Präsident Trump hierfür nur Spott übrig: „Wie wollen Demokraten die Krankenversicherung digitalisieren, wenn sie nicht einmal eine Wahl im bevölkerungsarmen Iowa organisieren können? Schon die Obamacare-Website funktionierte nicht!“

Kurzfristig kann sich die republikanische Partei als Sieger der demokratischen (!) Vorwahl fühlen. Langfristig ist die Schadenfreude jedoch unangebracht. Denn die erste Vorwahl des Jahres wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die demokratische Partei. Auch Vertrauen in faire und gleiche Wahlen dürfte verloren gegangen sein. Der Beginn des Präsidentschaftswahljahres 2020 ist ein Fehlstart für die demokratische Partei, der mit einem Ansehensverlust in demokratische Wahlen einhergeht.

Bildquelle: https://bit.ly/2Syb7Sc

Das Update 02/2020: Amtsenthebungsverfahren beendet – Trump bleibt im Amt

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Impeachment: Trump bleibt Präsident

Präsident Trump bleibt im Amt. Die U.S. Senatoren wiesen beide Anklagepunkte im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens ab. Lediglich der republikanische Senator Mitt Romney stimmte aus der eigenen Partei im ersten Anklagepunkt gegen den Präsidenten. Das Verfahren endete schnell, da weitere Zeugenaussagen durch die republikanische Mehrheit verhindert wurden. Dies obwohl zuvor bekannt wurde, dass John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, den Präsidenten in der Ukraine-Affäre in einem Buchmanuskript zusätzlich belastete.

Rede zur Lage der Nation

Präsident Trump hat seine dritte Rede zur Lage der Nation gehalten. Eine persönliche Fehde zwischen dem Amtsinhaber und Speaker Pelosi überschattete jedoch die State Of The Union. Zunächst verweigerte Präsident Trump Pelosi den Handschlag. Später zerriss Pelosi medienwirksam Trumps Redemanuskript.

March for Life 2020

Als erster Präsident in der Geschichte nahm Donald Trump am March For Life teil. Die Veranstaltung setzt sich für die Rechte ungeborenen Lebens ein. „Jedes Kind ist ein wertvolles und heiliges Geschenk Gottes“, so Präsident Trump vor zehntausenden US-Amerikanern. Die Rede ist in voller Länge hier anzusehen (klick hier).

Supreme Court beschäftigt sich mit Wahlmännersystem

Der Oberste Gerichtshof wird sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Wahlmänner verpflichtet sind die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl aus ihrem Bundesstaat wiederzugeben. Das Urteil könnte einen fundamentalen Einschnitt in das US-amerikanische Wahlsystem haben. Mit einer Entscheidung wird für die erste Hälfte des Jahres gerechnet.

Demonstration für das Recht zum Tragen von Waffen

Im Bundesstaat Virginia haben mehr als 20.000 Menschen gegen den Plan des demokratischen Gouverneurs Ralph Northam demonstriert, das Recht des Tragens von Waffen einzuschränken.

Vorschriften für Schulessen sollen vereinfacht werden

Die ehemalige First Lady Michelle Obama hatte sich einst für gesünderes Schulessen eingesetzt. Ihre Reformen sollen nun teilweise rückgängig gemacht werden. Dementsprechend plant die Trump-Administration die Vereinfachung der Vorschriften für Schulessen. Schulen sollen Speisepläne fortan flexibler gestalten und Schüler Hauptgerichte auch aus Speisekarten auswählen können.

Schutz von Gebeten an Schulen

Präsident Trump will die Ausübung von privat organisierten Gebeten, egal welcher Glaubensrichtung, an Schulen stärker schützen. Sollten öffentliche Schulen Gebetsveranstaltungen verhindern wollen, sollen Bundesgelder entzogen werden. Ebenso plant die Administration die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens für mutmaßliche Diskriminierungen. Trump beruft sich auf den ersten Zusatzartikel der Verfassung, der Religionsfreiheit schützt.

Trump beim Weltwirtschaftsforum

Präsident Trump reiste bereits zum zweiten mal zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, Schweiz. In seiner Rede rühmte er die US-amerikanischen Wirtschaftsdaten. Für die Bekämpfung des Klimawandels warb Präsident Trump für innovative Ideen und Optimismus anstatt sozialistischer Planwirtschaft und Pessimismus. Dafür, so Trump, sei es jedoch notwendig „die Propheten des jüngsten Gerichts zurück[zu]weisen und deren Prophezeiungen der Apokalypse. Sie sind wie die albernen Märchenerzähler von gestern. Sie wollen uns scheitern sehen, aber das werden wir nicht zulassen.“

Der Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, sah in der Rede „ein Desaster, Trump ist der Gegner“. Dr. Kissler ordnet Habecks Aussagen ein (klick hier).

Handelsabkommen mit China
sowie mit Kanada und Mexiko unterzeichnet

Präsident Trump und der chinesische Vizepremierminister Liu He haben das erste Teilabkommen zur Beilegung des Handelsstreits im Weißen Haus unterzeichnet. Laut Abkommen soll China in den kommenden beiden Jahren US-Güter im Wert von $200 Millionen importieren und geistiges Eigentum respektieren. Die USA werden im Gegenzug Zölle absenken. Später unterschrieb Präsident Trump auch das neue Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko.

Arbeitsmarktdaten Dezember 2019

Die US-Wirtschaft konnte im Dezember vergangenen Jahres 145.000 neue Arbeitsplätze generieren. Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin bei 3,5% – so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr.

Weitere Sanktionen gegenüber dem Iran

Die Vereinigten Staaten haben zusätzliche Sanktionen gegenüber dem Iran verlautbaren lassen. Unter anderem werden 17 Stahl- und Eisenfabriken, 18 iranische Offizielle sowie jedes Individuum, welches Handel mit dem Iran betreibt, sanktioniert.

Nahost-Friedensplan vorgestellt

US-Präsident Trump und der israelische Premierminister Netanyahu haben ihren Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt. Der Plan sieht u.a. eine 2-Staaten-Lösung, keine Umsiedlungen, Jerusalem als Hauptstadt Israels sowie Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas vor.

Des Weiteren soll Israel 70% der Westbank sowie Gebiete in der Negev aufgeben, dafür die Kontrolle über alle Außengrenzen behalten. Bei Annahme des Plans verpflichten sich Palästinenser die Finanzierung von Terroristen einzustellen sowie sich zu entwaffnen.

Der Plan wird auch vom israelischen Oppositionsführer Gantz sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman, Bahrain, Saudi-Arabien und Ägypten unterstützt. Die palästinensische Führung lehnt den Friedensplan als „einseitig“ ab. Die Türkei äußerte sich ebenso kritisch. US-Botschafter Grenell äußerte sich zum Friedensplan in einem Gastbeitrag (klick hier).

Vizepräsident trifft Papst Franziskus

Vizepräsident Pence traf im Vatikan auf den Heiligen Vater. Hierbei wurde unter anderem der in Washington D.C. stattfindende Marsch für das Leben, die Krise in Venezuela sowie die Situation religiöser Minderheiten im Nahen Osten thematisiert.

Vizepräsident Pence in Yad Vashem

Vizepräsident Pence nahm an der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz in Yad Vashem teil. Für Aufsehen sorgte der britische Kronprinz Charles, als er Pence zur Begrüßung nicht die Hand reichte. Laut Buckingham Palace sollen sich beide jedoch schon vorher ausführlich begrüßt haben.

„Geburtstourismus“ soll verhindert werden

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Die Trump-Administration plant nun den Missbrauch hiervon, zum Beispiel in Form von „Geburtstourismus“, einzuschränken. US-Botschaften weltweit wurden angewiesen, im Zweifel keine Visa mehr an Schwangere auszustellen.

Einreiseverbot ausgeweitet

Die Trump-Administration hat die Ausweitung ihrer ursprünglich 2017 verabschiedeten Einreisebeschränkungen bekanntgegeben. Betroffen sind sechs weitere Länder: Nigeria, Myanmar, Eritrea, Kirgistan, Sudan und Tansania. Die Republik Belarus wurde doch nicht wie ursprünglich geplant in die Liste aufgenommen. Geholfen hat dabei sicherlich die zunehmende ökonomische und politische Aggression Russlands gegenüber Minsk.

Iran greift Militärbasen im Irak an

Iranische Revolutionsgarden haben Raketen auf zwei U.S. Militärstützpunkte im Irak gefeuert. Der Luftwaffenstützpunkt Al Asad im Zentralirak und eine Basis im kurdischen Arbil waren das Ziel. Mehrere US-amerikanische Soldaten wurden daraufhin wegen eines Schädel-Hirn-Traumas behandelt.

Präsident Trump sprach wenig später an die Nation und deeskalierte den Konflikt. Auf eine militärische Gegenreaktion, so Trump, werden die USA verzichten. Die Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran sollen jedoch ausgeweitet werden. Ziel sei ein neues, weitläufigeres Abkommen mit dem Iran auszuhandeln. Im #Blog1600Penn Interview erläutert Frank Müller-Rosentritt von der FDP-Bundestagsfraktion seine Position (klick hier).

Tödlicher Anschlag in Kenia

Drei US-Amerikaner wurden bei einem Anschlag durch die somalische Terrormiliz al-Shabab im Lamu County, Kenia, getötet.

Parlament Iraks fordert US-Truppenabzug

Das irakische Parlament hat die Regierung aufgefordert die US-Truppen aus dem Land zu verweisen. Das Votum erfolgte nach der Eliminierung des iranischen Generals Soleimani. Die USA haben im Irak noch cirka 5.000 Soldaten, insbesondere in beratender Funktion, stationiert. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos stimmten Präsident Trump und sein irakischer Amtskollege Barham Salih jedoch darüber ein, dass die US-Truppen weiterhin vor Ort bleiben sollen.

Vorwahl in Iowa

Der Auftakt zu den demokratischen Vorwahlen verlief chaotisch. Auch Tage nach der Wahl gab es kein finales Ergebnis. Die Gründe: Probleme bei der Übertragung der Ergebnisse via neuartiger App sowie ein Notfallplan, der nicht funktionierte. Ungereimtheiten bei der Abstimmung in einigen Distrikten führten zudem zu einer zusätzlichen „Qualitätskontrolle“ der Partei. Pete Buttigieg und Bernie Sanders liefern sich ein Duell um den Wahlsieg, Joe Biden enttäuschte auf Rang vier. Alle Termine und Ergebnisse der Vorwahlen (klick hier).

The New york Times gibt Wahlempfehlung ab

The New York Times hat erstmals eine Wahlempfehlung zu den Vorwahlen abgegeben. Die Zeitung unterstützt die Kandidaturen von Elizabeth Warren und Amy Klobuchar.

Präsidentschaftskandidaten fehlen bei Abstimmungen im U.S. Senat

Der Präsidentschaftswahlkampf macht sich auch in der alltäglichen Arbeit der Kandidaten (negativ) bemerkbar. Laut einer Erhebung von Quorum und Axios verpassten Cory Booker und Bernie Sanders im Jahr 2019 65% beziehungsweise 64% aller Abstimmungen im U.S. Senat. Elizabeth Warren fehlte bei 54%, Amy Klobuchar bei 39% aller Abstimmungen.

Biden wirbt mit obama

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat bislang noch keine offizielle Unterstützung für einen demokratischen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen. In einem Werbespot von Joe Biden taucht er dennoch auf:

Auseinandersetzung zwischen Warren und Sanders

Senatorin Warren und Senator Sanders konkurrieren im demokratischen Vorwahlkampf um die linke Parteibasis. Wie jetzt bekannt wurde, soll Sanders 2018 formuliert haben, dass „keine Frau jemals Präsidentin der Vereinigten Staaten werden könnte“. In der jüngsten TV-Debatte verneinte Sanders solch eine Aussage getätigt zu haben.

Präsidentschaftskandidaturen beendet: Booker, Delaney, Williamson

Die spirituelle Bestsellerautorin Marianne Williamson hat ihre Präsidentschaftskandidatur ebenso beendet wie der ehemaliger Abgeordnete John Delaney und der U.S. Senator von New Jersey, Cory Booker. Diese Präsidentschaftskandidaten sind noch im Rennen (klick hier).

Politischer Super Bowl

Präsidentschaftskandidat Mike Bloomberg wie Präsident Donald Trump ließen während des Super Bowl, dem Finale der American Football Liga NFL, jeweils einen Werbespot im Wert von $11 Millionen beziehungsweise $5,25 Millionen schalten.

Castro unterstützt Warren

Julián Castro, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Minister unter Barack Obama, unterstützt die Wahlkampagne von Elizabeth Warren.