HIGH-FIVE mit Frank Müller-Rosentritt MdB: „Größtes Problem ist Naivität europäischer Politiker gegenüber Iran“

Das Pulverfass Naher Osten brodelte in den vergangenen Wochen einmal mehr gewaltig. Die Auseinandersetzung zwischen dem Iran und der Administration von US-Präsident Donald Trump intensivierte sich erneut.

Vor diesem Hintergrund sprach „1600 Pennsylvania“ im HIGH-FIVE Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Müller Rosentritt, der die Fraktion der Freien Demokraten im Auswärtigen Ausschuss vertritt.

Nachdem sich in den vergangenen Monaten die Krise zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran wieder einmal verschärfte, versuchte US-Präsident Trump bei einer Rede an die Nation in Bezug auf eine offene militärische Auseinandersetzung deeskalierend zu wirken. Wie beurteilen Sie das Statement von Präsident Trump nach den iranischen Vergeltungsschlägen auf zwei Militärbasen im Irak?

Frank Müller-Rosentritt MdB

Präsident Trump spricht einerseits von neuen Wirtschaftssanktionen, andererseits wählt er eine deutliche Ansprache an das iranische Volk und das Regime. Aus dieser wird klar, dass nach dem Schlagabtausch vorerst der Versuch unternommen wird, die Situation zu beruhigen. Ich halte das an dieser Stelle auch für richtig. Es müssen alle Schritte unternommen werden, die einen offenen Krieg verhindern.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich denke, dass das Expansionsstreben und die Aggressionen des Irans dringend eingedämmt werden müssen. Da dürfen wir uns auch nichts vormachen: das Mullahregime betreibt seit Jahren eine kriegerische Politik, indem es atomar aufrüstet, Israel und die arabischen Nachbarländer bedroht und überall im nahen und mittleren Osten Milizen unterstützt.

Als Europa sind wir in der direkten Nachbarschaft, nicht die USA. Deutschland und seine europäischen Partner haben die Verpflichtung hier eine klare Linie zu ziehen. Mit dem Betätigungsverbot für die Hisbollah ist da schon ein erster guter Schritt vollzogen, aber hier muss in den bi- und multilateralen Beziehungen nachgesetzt werden.

Nach dem einstigen selbst ernannten Kalifen des Islamischen Staates Abu Bakr al-Baghdadi haben die USA mit dem iranischen General Qasem Soleimani einen weiteren Terroristen eliminiert. Ein riskanter Schachzug?

Riskant ist der Schachzug dann, wenn die wichtige Unterstützung ausbleibt. Sie sagen, dass es sich um einen Terroristen handelt, das unterstütze ich. Dennoch glaube ich nicht, dass alle europäischen Politikerinnen und Politiker, geschweige denn alle Mitglieder des Bundestags diese Einschätzung hunderprozentig teilen.

Die Neutralisierung von al-Baghdadi wurde nahezu begrüßt, weil es einen deutlichen Konsens gegenüber dem sogenannten Islamischen Staat gibt. Diese Einigkeit ist leider bei der Ausschaltung Soleimanis nicht vorhanden. Dabei gab es deutliche Hinweise, dass die von Soleimani geführten Al-Quds weitere Anschläge geplant haben.

In Deutschland müssen wir solche Warnungen ernst nehmen. 2017 und 2019 wurden Fälle bekannt, in denen iranische Spione in Deutschland tätig gewesen sind. Während es 2019 einen Bundeswehrberater betraf, wurde 2017 öffentlich, dass der ehemalige Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Wehrbeauftragter des Bundestags a.D., Reinhold Robbe, ausgespäht wurde. Wenn deutsche Staatsbürger, jüdische, israelische oder amerikanische Einrichtungen in das Visier eines ausländischen Geheimdienstes geraten, dann muss die Bundesregierung reagieren.

Sie schrieben auf Twitter, dass das Atomabkommen JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action; Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan) mit dem Iran wichtige Aspekte außer Acht ließ. An welche Themen denken Sie da explizit?

Vor Kurzem analysierte der ehemalige Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium, Hans Rühle, in der WELT ganz richtig, dass es sich bei dem Abkommen um einen kurzfristigen, rein oberflächlichen Sieg handelte.

Damit sich im Jahr 2014 auf einen Vertrag geeinigt werden konnte, mussten die USA zustimmen, dass die Anreicherungsanlagen in Natanz und Fordo die einzigen waren, die vom Iran aktiv betrieben worden. Diese Aussage impliziert den Ausschluss, dass es andere, geheime Anlagen zur Anreicherung von Uran gibt.

Die USA stimmten damals unter der Führung von Obama zu, weil sie gemeinsam mit Europa, China und Russland dringend diesen Erfolg zeitigen wollten. Zu diesem Zeitpunkt war der US-Präsident allerdings bereits davon unterrichtet, dass eine parallele, geheime Anreicherung von Uran auf waffenfähiges Niveau stattfand.

Rühle belegt seine Thesen mit diversen Aussagen hochrangiger Geheimdienst- und Regierungsmitarbeiter und kommt zu einem ernüchternden Fazit. Er sagt, dass das Abkommen von Anfang an eine Farce war. Ich bin da nicht ganz so pessimistisch, teile aber die Kritik an dem Abkommen.

Die Schwächen sind in den vergangenen Jahren vielfach diskutiert worden. Nicht nur das Ausblenden von geheimen Anlagen, auch die mangelhaften Mechanismen zur Prüfung der iranischen Urananreicherung sorgt für große Sorgen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das iranische Regime klammheimlich an der Fortentwicklung seiner Waffen arbeitet.

Das größte Problem liegt meines Erachtens in der Naivität, mit der Politikerinnen und Politiker aus Europa gegenüber dem Iran auftreten. Hier wird immer gehandelt, als ob es sich um einen rationalen Akteur auf der anderen Seite handeln würde. Dabei hat uns die Geschichte doch gezeigt, dass Regimen, die wahnhaft handeln, nicht auf vernünftige Weise beizukommen ist.

Das Mullahregime ist hochgradig antisemitisch und hat die Vernichtung Israels als sein oberstes Ziel ausgewiesen. Dieses Ziel verliert der oberste Religionsführer Ali Chamenei nicht aus den Augen. Diese bittere Wahrheit muss auch in Deutschland und Europa anerkannt werden.

Präsident Trump erneuerte in seiner Rede, dass sich auch “die Europäer vom Atomabkommen abwenden” sollten. Die Bundesregierung versuchte jedoch bislang am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Wie sollte sich Deutschland und Europa diesbezüglich positionieren? 

Ob ich das JCPOA deutlich kritisiere? Ja, das tue ich. Ob ich denke, dass Deutschland das Abkommen verlassen sollte? Zum aktuellen Zeitpunkt, ein deutliches Nein. Ich denke, dass 2014 ein besseres Abkommen hätte ausgehandelt werden können. Nun ist es aber Faktum, dass ein (mangelhaftes) Abkommen abgeschlossen wurde und weiterhin bestand hat.

Wir könnten die USA sicherlich zurück an den Tisch holen, wenn wir dem Iran gegenüber das Appeasement einstellen würden und deutlichere Forderungen formulieren. Diese sollten keineswegs wieder mit heißer Nadel geschrieben, sondern bis ins Detail durchdacht und nachhaltig sein. In dieser Situation steckt eben nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine große Chance. Lasst uns sie nutzen.

Wie soll es Ihrer Meinung nach für die im Irak stationierten Bundeswehrsoldaten mittelfristig weitergehen?

Die vergangenen Wochen haben uns gezeigt, dass die Sicherheitslage im Irak mehr als angespannt ist. Ich habe keine Schwierigkeit die Bundesregierung zu loben, wenn sie etwas richtig macht. Das ist hier der Fall. Es ist jetzt wichtig, die Verhandlungen mit der irakischen Regierung zu führen und zu insistieren, dass unsere Ausbilderinnen und Ausbilder vor Ort bleiben. Die NATO-Mission ist wichtig und trägt zur Stabilisierung der Region bei.

Dementsprechend hoffe ich, dass die irakische Regierung der NATO entgegenkommt und das verlegte Kontingent zurück an die Arbeit kann. In den letzten 20 Jahren haben die Menschen im Irak, aber auch in der gesamten MENA-Region harte Zeiten durchgemacht. Teilweise hat sich ihre Lage und ihr Leben verbessert, teilweise ist alles schlimmer geworden als gedacht. Das Auftreten und die Gräueltaten des sogenannten IS sind dabei nur ein Einschnitt. Jetzt gilt es dabei mitzuhelfen eine stabile Demokratie und ein staatliches Gewaltmonopol aufzubauen, damit es dann auch zu einer wirtschaftlichen Blüte kommen kann.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Frank Müller-Rosentritt (@theliberalfrank) wurde 1982 in Chemnitz geboren. Der Diplom-Betriebswirt ist seit der Bundestagswahl 2017 Mitglied des 19. Deutschen Bundestages.
Müller-Rosentritt gehört der Fraktion der Freien Demokraten an und ist Ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Ebenso ist er als Obmann der FDP-Fraktion im Unterausschuss für Kultur- und Bildungspolitik tätig. Seit 2019 ist er Landesvorsitzender der FDP Sachsen.

Bildquellen: https://fmueller-rosentritt.abgeordnete.fdpbt.de

HIGH FIVE mit Dr. Sebastian Bruns: „Deutschland opferte viel transatlantisches Vertrauen!“

Seitdem die Revolutionsgarden des Iran einen britischen Tanker in der Straße von Hormus festgesetzt haben, ist die Lage in der Golfregion noch angespannter. Die Vereinigten Staaten planen infolgedessen eine Marinemission zur Sicherung der Verkehrswege. Auch Deutschland soll sich nach Wunsch der Trump-Administration daran beteiligen. Doch Berlin lehnt bislang ab.

Im HIGH FIVE Interview sprach „1600 Pennsylvania“ mit dem Marineexperten Dr. Sebastian Bruns von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, um die Thematik differenziert und unaufgeregt einzuordnen.

Die USA haben eine förmliche Anfrage an Großbritannien, Frankreich und Deutschland zur Unterstützung einer gemeinsamen Marinemission in der Straße von Hormus gerichtet. Was hat es mit dieser Mission auf sich?

Dr. Sebastian Bruns, Marieneexperte an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Eine internationale Koalition von Seestreitkräften soll nach amerikanischem Willen den Seeverkehr durch das Nadelöhr am Persischen Golf eskortieren. Dies dient operativ dem Schutz der Frachtschiffe vor Attacken von Dritten – was natürlich auf den Iran gemünzt ist.

Damit sind wir beim zweiten, politischen Zweck: Eine möglichst breite internationale Koalition soll Teheran abschrecken. Seestreitkräfte sind aufgrund ihrer inhärenten Flexibilität, Mobilität und Skalierbarkeit im besonderen Maße als „Schweizer Armeemesser“ der Sicherheitspolitik geeignet.

Der dritte Zweck dürfte schließlich innenpolitischer Natur sein: Je größer eine Koalition, desto weniger Kritik an Unilateralismus oder Alleingängen droht daheim in den USA oder bei den Partnern. Nicht völlig auszuschließen ist angesichts dem, was Präsident Trump sicherheitspolitisch von den Europäern hält – nämlich nichts – dass die Anfrage auch ein vergiftetes Stück Wahlkampfhilfe für 2020 ist, frei nach dem Motto „Seht her, die Europäer frage ich extra, aber die zieren sich selbst bei so etwas wie einer Eskortoperation im Indischen Ozean“.

Bundesaußenminister Heiko Maas lehnt eine deutsche Beteiligung an der Mission ebenso ab wie Vizekanzler Olaf Scholz. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Anfrage prüfen lassen, sieht jedoch kaum Chancen auf eine positive Antwort. Wie beurteilen Sie die schnelle negative Reaktion Deutschlands auf die Anfrage der USA?

Die schnelle Reaktion aus dem politischen Berlin inmitten der Sommerpause und die damit verbundene Vielstimmigkeit zeugen von einer wahren Kopflosigkeit, die international wie bei den Fachleuten hierzulande Kopfschütteln und bisweilen Entsetzen hervorruft.

Ich finde die Charakterisierung der Lage durch den Münchner Politikprofessor Carlo Masala als „Kernschmelze der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ durchaus treffend. Auf dem Altar der Innenpolitik (anstehende Landtagswahlen in drei Bundesländern, Zustand der Großen Koalition) ist so viel transatlantisches Vertrauen geopfert worden wie zuletzt bei der deutschen Nicht-Beteiligung am Libyen-Krieg 2011.

Im Weißbuch 2016 steht, dass sichere Seewege ein Kerninteresse unseres Landes sind. Ich habe noch keine schlüssige Erklärung gehört, warum eine deutsche Beteiligung an einer
US-Mission nun konfliktschürend wäre, wie es von einigen dargestellt wird.

Das Retten einiger in eine EU-Mission ist ein Versuch, die europäische Sicherheitspolitik zu stärken und sich von der NATO und Trump zu emanzipieren. Maritim hat die EU am Horn von Afrika und im Mittelmeer ja durchaus Erfolge verzeichnet.

Wäre die deutsche Marine überhaupt im Stande für solch einen Einsatz?

Ja! Die Deutsche Marine besitzt die Fähigkeiten zu so einem Einsatz. Sie ist gut ausgebildet und internationale maritime Koalitionseinsätze gehören seit 30 Jahren zum täglich Brot. Allerdings wäre ein Einsatz, sofern er politisch gewollt ist, nur um den Preis der Aussetzung/Beendigung anderer außen- und sicherheitspolitisch gewollter und sinnvoller Operationen (Mittelmeer, Horn von Afrika, Ostsee/Nordflanke) machbar.

Ohne eine dezidierte maritime Strategie bleibt der Eindruck, dass hier auf Sicht gefahren wird. Denn was ist die Exit-Strategie für so eine Operation, die womöglich wie der Anti-Piraterieeinsatz vor Somalia ein Jahrzehnt und mehr dauern kann?

Gleichzeitig muss die Marine weiter wachsen und modernisiert werden. Ich befürchte, dass die operative und kognitive Überlastung dieser kleinen Teilstreitkraft eine abgewogene und nachhaltige strategische Neuorientierung der maritimen Sicherheitspolitik dauerhaft verhindern.

Neben einer US-Mission wurde auch eine eigene europäische Mission in der Straße von Hormus ins Spiel gebracht. Welchen Sinn hat eine Konkurrenz-Mission zu der von den eigentlich befreundeten Vereinigten Staaten?

Wie gesagt hat die EU im maritimen Sicherheitssektor durchaus Erfolge vorzuweisen. Allianzpolitisch könnte eine Stärkung der EU gegenüber der NATO im Interesse Frankreichs und Deutschlands liegen. Andere Länder hingegen wie Großbritannien und Dänemark werden freilich eher unter US- oder NATO-Führung zu solchen maritimen Operationen auslaufen. Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist in der Sicherheitspolitik schon längst Realität.

Zusätzlich hat eine implizite Arbeitsteilung zwischen NATO und EU auf See stattgefunden: Die einen sind für das scharfe Ende des Spektrums (vulgo: Seekrieg), die anderen für das stumpfe Ende des Spektrums maritimer Macht (vulgo: maritime Sicherheitsoperationen, Pirateriebekämpfung, Seenotrettung, Aufklärung usw.) zuständig. Zu letzterem könnten auch Geleitzüge zählen.

Schließlich bietet die EU als politisches Bündnis die Möglichkeit, parallel diplomatische Aktivitäten zu entfalten, die, kämen sie von der NATO oder den USA, für den Iran womöglich unannehmbar wären. Mein Plädoyer daher: Ein „EU-Doppelbeschluss“ für Seestreitkräfte im Persischen Golf bei gleichzeitigem Angebot für Gespräche mit dem Iran.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Dr. Sebastian Bruns (@naval_gazing) ist Leiter der Abteilung Maritime Strategie und Sicherheit am Institut für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Dr. Bruns arbeitete zuvor u.a. als militär- und verteidigungspolitischer Referent im US-Repräsentantenhaus, Washington D.C.

HIGH FIVE mit Peter Beyer MdB: „Weiterhin das Gespräch mit Amerika suchen!“

Präsident Trump stellt seit Amtsantritt alte Handelsverträge, sicherheitspolitische Ausrichtungen und Allianzen auf den Prüfstand. „1600 Pennsylvania“ hat mit dem Transatlantik-Koordinator der Deutschen Bundesregierung, Peter Beyer MdB (CDU), über die transatlantischen Beziehungen in der „Ära Trump“ gesprochen.

Sie wurden in diesem Jahr zum Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit ernannt. Herzlichen Glückwunsch hierzu! Worin sehen Sie die größten gegenwärtigen Herausforderungen in Ihrem neuem Amt?

Unsere Beziehungen zu den USA sind die vielleicht wichtigsten, die Deutschland überhaupt zu einem einzelnen Land pflegt. Die Amerikaner sind unsere Freunde, mit denen wir grundlegende Werte teilen. Sie sind für die Erhaltung des Weltfriedens ebenso zentral wie für die globale Wirtschaftsordnung.

Peter Beyer, MdB, Transatlantik-Koordinator der Deutschen Bundesregierung

Ich habe selbst zwei Jahre in den USA verbracht und erfahren dürfen, wie nah unsere Länder einander sind und wie wichtig füreinander. Ich habe mich schon vor meiner Ernennung zum Transatlantik-Koordinator intensiv um die Beziehungen zu Amerika gekümmert, namentlich seit dem Jahre 2009, als ich zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde.

Aber die gegenwärtige Lage ist doch eine ganz neue: Präsident Trump nimmt Deutschland und Europa zuweilen offenbar nicht als Verbündeten wahr, auch wenn immer wieder uneinheitliche Signale aus Washington kommen. Wir müssen in dieser Lage immer wieder erklären, was wir tun und wofür wir stehen, und es gibt Stellen, an denen müssen wir auch dafür einstehen, was wir für richtig halten – zum Beispiel das Nuklearabkommen mit dem Iran, das richtig ist und den Mittleren Osten sicherer macht, aus dem sich die Amerikaner aber unter Präsident Trump einseitig verabschiedet haben.

Diese Standfestigkeit sollte uns aber nicht davon abhalten, weiterhin aktiv das Gespräch mit Amerika zu suchen: Natürlich mit dem Präsidenten, aber Trump ist nicht Washington, und Washington ist nicht Amerika.

Meine Aufgabe ist es unter anderem, mit den Menschen jenseits der Hauptstadt, oder „beyond the beltway“, wie die Amerikaner sagen, in Kontakt zu kommen und zu erfahren, was sie bewegt und mit Ihnen auszuloten, wie Deutschland und Amerika weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten können.

Das sind manchmal Geschäftsleute, so wie bei meinem letzten Besuch in North Carolina, wo beindruckend viele deutsche Mittelständler zum transatlantischen Handel beitragen. Oder die jüdischen Organisationen, mit denen ich in New York ihre Sorgen diskutiert habe über erstarkenden Rechtspopulismus auch in Deutschland. Und eben auch die deutsch-amerikanische Traditionspflege, wie bei der deutsch-amerikanischen Steuben-Parade im letzten Monat in Manhattan, die ich als Grand Marshal anführen durfte.

©Frank Nürnberger

Als Transatlantik-Koordinator bin ich übrigens auch für die deutschen Beziehungen zu Kanada zuständig, worüber ich mich besonders freue.

Warum sind die transatlantischen Beziehungen
so bedeutend?

Die älteste bis heute fortbestehende Demokratie der Welt ist unser Freund und Wertepartner, das heißt: Wir teilen mit den USA genau wie mit unseren anderen westlichen Partnern grundlegende Vorstellungen von Menschen- und Bürgerrechten, von der Würde des Einzelnen, von Freiheit und Demokratie und Marktwirtschaft.

Diese gemeinsame Grundlage zu betonen wird umso wichtiger, je mehr autoritäre Regime wieder auf die internationale Bühne drängen und versuchen, demokratische Verfasstheit, freie Wirtschaftsordnung und freies Denken in Frage zu stellen.

Unsere gemeinsamen ideellen Grundlagen müssen aber auch inneren Belastungsproben standhalten: Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es populistische Strömungen, welche die Abgrenzung zu Radikalen und zu Antidemokraten nicht schaffen. Diese Herausforderung müssen wir klar benennen, wir müssen uns ihr auch politisch stellen und Lösungen für die Probleme finden, welche die Menschen in unseren Ländern bewegen.

Der Begriff der „letzten verbliebenen Supermacht“ wird zwar oft verwendet, wir bedenken aber selten, was das wirklich für uns heißt: Die äußere, militärische Sicherheit Deutschlands und Europas lässt sich nur mit Hilfe der USA garantieren. Egal, ob es um die Landesverteidigung geht oder um Krisen in Syrien und Afghanistan: Wir brauchen die USA mit ihren konkurrenzlosen militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten und ihrer Bereitschaft, diese im Ernstfall auch einzusetzen – für sich selbst, aber eben auch für die Sicherheit von uns Europäern.

Wenn Präsident Trump heute fordert, dass wir Europäer selbst mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben, dann finde ich: Das sollten wir tatsächlich tun, aber nicht, weil ein amerikanischer Präsident das möchte, sondern, weil es uns Deutsche und Europäer zu Hause sicherer macht und in der Außenpolitik handlungsfähiger.

Gleichzeitig sorge ich mich, dass der gleiche Präsident mehrfach die NATO und die Beistandsgarantie in Frage gestellt hat – wir verdanken diesem Bündnis das freie Westeuropa nach dem zweiten Weltkrieg, hätten ohne sie nicht 1989/90 die deutsche Einheit geschafft und danach nicht die Stabilisierung Ost- und Mitteleuropas. Die NATO in Frage zu stellen liegt nicht in unserem und nicht im amerikanischen Interesse – auch nicht als Verhandlungsposition.

Und schließlich: Unsere Wirtschaftsbeziehungen mit den USA. Der Handel zwischen EU und USA macht uns alle wohlhabender. Ich höre bei jedem Besuch bei Unternehmen hüben wie drüben erneut, wie wichtig freier Handel zwischen unseren Ländern ist.

Handel hilft denen, die im Ausland mehr Geld verdienen, genauso wie denen, die aus dem Ausland gute und günstige Waren kaufen können. Die USA mit ihrem einzigartigen Innovationspotential und den enorm profitablen Unternehmen der Digitalbranche müssen sich nicht sorgen, ins Hintertreffen zu geraten.

Höhere Zölle sind genau der falsche Weg. Europäer und Amerikaner verbinden gemeinsame handelspolitische Interessen, und ich hoffe, dass wir die Amerikaner letztendlich davon überzeugen können, auf diesen gemeinsamen Weg zurückzukehren. Jedenfalls haben mich die Ergebnisse des Treffens von Kommissionspräsident Juncker und Präsident Trump in dieser Hinsicht hoffnungsfroh gestimmt.

Außenminister Heiko Maas fordert mit einer “balancierten Partnerschaft” eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA. Wie stehen Sie zu den Vorschlägen des Außenministers?

Man sollte die Überlegungen von Heiko Maas nicht verwechseln mit einer neuen Amerika-Strategie der Bundesregierung. Der Bundesaußenminister hat aber Denkanstöße gegeben, die in die richtige Richtung gehen. Die Antwort auf America first muss Europe united lauten.

Aber wenn wir ein Netzwerk weiterer Wertepartner stärken, so sollte man das nicht als Antiamerikanismus missverstehen. Japan und Kanada können niemals unsere Partnerschaft mit den USA ersetzen, weder militärisch noch wirtschaftlich. Wer in das Maas’sche Papier zur Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen Antiamerikanismus hineinliest, liegt wirklich falsch.

Wir wenden uns nicht von den USA ab, und wir wenden uns nicht gegen sie. Es ist richtig, kritische Punkte anzusprechen, denn die gibt es nun einmal. Das mache ich bei meinen Begegnungen auch, beispielsweise in Gesprächen mit dem amerikanischen Botschafter.

Das Auswärtige Amt veranstaltet regelmäßig im Ausland Deutschlandjahre, um für die Bundesrepublik zu werben. Am 03. Oktober hat das Deutschlandjahr USA begonnen. Was erhoffen Sie sich von dieser Initiative?

Das Deutschlandjahr in den USA ist eine große Chance. Mit über 1.000 Projekten präsentieren wir Deutschland in den USA – gerade auch außerhalb der Ballungszentren an den Küsten. Die Projekte des Deutschlandjahres werden helfen, den Amerikanern Deutschland ins Bewusstsein zu rufen und in den Herzen der Menschen zu verankern.

Dabei zeigt es das moderne Deutschland in einer beeindruckenden Breite: Vom Nachhaltigkeits-Gipfel in Chicago, der Kinderuniversität, einem Filmfestival bis hin zu den mobilen Biergärten von „Wiesn in a box“ ist wirklich für jeden etwas dabei.

Gerade in transatlantisch schwierigen Zeiten ist es wichtig, unter dem Motto „Wunderbar Together“ den Amerikanern Deutschland nahezubringen und die gemeinsamen Chancen unserer Länder zu entdecken.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


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„1600 Pennsylvania“ wird von Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss M.A. betrieben.
Ziel ist eine unaufgeregte und tiefgründige Berichterstattung
zur Politik des Weißen Hauses.

HIGH FIVE Spezial: Der Nahostkonflikt (3. Teil)

In der Interviewreihe zum Nahostkonflikt werden Vertreter der großen deutschen Stiftungen mit einem Büro in Israel und/oder Palästina befragt. Nachdem schon die Meinungen des liberalen und konservativen Spektrums abgedeckt wurden, kommt im dritten Teil mit Tsafrir Cohen der Direktor der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel zu Wort.

Welche expliziten Auswirkungen konnten Sie in Israel/ Palästina nach der Entscheidung von Präsident Trump die US-Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem zu verlegen beobachten?

Tsafrir Cohen

Trumps Entscheidung schlug nicht so hohe Wellen wie im – westlichen – Ausland. Dort wurde sie als spektakulärer Schritt hin zur Beendigung der Zweistaatenlösung wahrgenommen. Der Aufbau zweier unabhängiger Staaten war bis dahin sowohl in großen Teilen der internationalen Gemeinschaft als auch unter den wichtigsten Repräsentanten der Konfliktparteien und deren Bevölkerungen als bevorzugte Option durchgesetzt, den israelisch-palästinensischen Konflikt dauerhaft zu regeln.

Dennoch hat Trumps Entscheidung handfeste Folgen. Diejenigen Kräfte, die die Zweistaatenlösung zugunsten einer einseitig von Israel festzulegenden Lösung begraben möchten, gehen hieraus gestärkt hervor, da mit der Entscheidung Trumps die bis dato einheitlich Position zugunsten einer Zweistaatenlösung bröckelt.

Sie gehen davon aus, das Trump ihnen eine Carte blanche ausgestellt hat. Folglich wird nun offensiver denn je eine Politik betrieben, die dazu führen wird, dass es zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan permanent nur einen Souverän geben wird: Israel.

Die Palästinenser werden in dichtbevölkerte, voneinander getrennte Enklaven gedrängt, die die Palästinenser Staat oder auch Imperium werden nennen können, die aber von Israel durchgehend kontrolliert und von Israels gutem Willen und Kapricen abhängig sein werden.

Gleichzeitig führt Trumps Entscheidung insgesamt zu einer Ernüchterung bei den verbliebenen Friedenswilligen in Israel – aber auch weltweit. Ihr Vertrauen in ein internationales Engagement auf staatlicher Ebene zugunsten einer friedlichen Lösung ist merklich gesunken.

Was ist Ihrer Meinung nach das größte Hindernis auf dem Weg zu Frieden im Nahen Osten?

Die israelische Weigerung die Kontrolle über die Palästinenser aufzugeben und einen souveränen, lebensfähigen palästinensischen Staat zu ermöglichen. Stattdessen befördert Israels Regierung die sich vertiefenden Kolonisierungsprozesse in Form von völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen.

Jede ernst zu nehmende politische Lösung muss auf den Prinzipien der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung beruhen und die Völker einer historischen Aussöhnung näherbringen. Woran es fehlt, ist der politische Wille, eine wie auch immer im Detail geartete Regelung durchzusetzen.

Dabei muss sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Akteure verändern. Hierfür wären drei Akteure nötig:

Die israelische Journalistin Amira Hass erinnert uns daran, dass koloniale Prozesse so gut wie immer durch den Widerstand der indigenen Bevölkerung enden. Sprich die Palästinenser müssten mit einer kräftigen und geeinten Stimme sprechen können und Widerstand effektiv gestalten.

Dann müsste sich eine innerisraelische Opposition zu einer echten Alternative zur jetzigen Regierung entwickeln. Dazu gehört vor allem eine Arbeitspartei, die einer noch friedenswilligen Bevölkerungsmehrheit reinen Wein einschenkt und sich klar zu einer progressiven Front mit der palästinensischen Minderheit in Israel bekennt.

Dem Ausland schließlich, allen voran den westlichen Alliierten Israels, fiele angesichts der tiefen Asymmetrie des Konflikts eine gewichtige Rolle zu, nämlich den notwendigen politischen Willen bei den Konfliktparteien zu mobilisieren. Blutleere Plädoyers für eine Zweistaatenregelung reichen hier mitnichten aus. Vor allem die Länder, die Einfluss auf Israel haben, müssen konkrete und verbindliche Maßnahmen ergreifen, welche dem Friedensprozess eine neue Dynamik verleihen können.

Weder Präsident Trumps Bemühungen um einen „Friedensdeal“, noch die Hilfsgelder der EU werden zielführend sein, wenn sie nicht von einem grundsätzlich veränderten Umgang mit den Konfliktparteien begleitet werden. Dazu gehören die Vorgabe von Parametern für eine Verhandlungsregelung durch den Sicherheitsrat, eine robuste Vermittlung, Sicherheitsgarantien, aber auch konkrete Maßnahmen im Falle von Nichtkooperation.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

HIGH FIVE Spezial: Der Nahostkonflikt (2. Teil)

In einem HIGH FIVE Spezial blickt „1600 Pennsylvania“ in mehreren Teilen auf den Nahostkonflikt. Nachdem im ersten Teil Ulrich Wacker von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu Wort kam, sprach #Blog1600Penn nun mit Dr. Alexander Brakel, Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel.

Dr. Alexander Brakel

Welche expliziten Auswirkungen konnten Sie in Israel/ Palästina nach der Entscheidung von Präsident Trump die US-Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem zu verlegen beobachten?

Die Auswirkungen sind gering und schlagen sich vor allem in einer leicht optimistischeren Rhetorik auf Seiten der Regierung nieder. Für die überwiegende Mehrzahl der Israelis ist Jerusalem ohnehin die Hauptstadt, und die Frage, wo sich die Botschaften befinden, weitghehend gleichgültig. Gleichzeitig weiß auch die Regierung, dass sich selbst mit der Verlegung der US-Botschaft, die in ihrer Gesamtheit ja noch einige Zeit dauern wird, politisch wenig ändert.

Was ist Ihrer Meinung nach das größte Hindernis auf dem Weg zu Frieden im Nahen Osten?

Der Nahostkonflikt ist im Kern ein territorialer. Zwei Völker beanspruchen dasselbe Gebiet ausschließlich für sich und haben in den vergangenen hundertzwanzig Jahren wenig Kompromissfähigkeit gezeigt.

Stattdessen wird der eigene Anspruch auf das Gebiet historisch, religiös und juristisch zu begründen versucht. Genau diese Haltung verhindert bisher auf beiden Seiten notwendige Kompromisse. Nötig ist die Anerkenntnis, des Anspruchs auch der anderen Seite, nicht die fruchtlose Klärung der Schuldfrage.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.