HIGH-FIVE mit Knut Dethlefsen (Teil 2): „Coronavirus legt Rassismus offen.“

Die Coronavirus-Pandemie hält die Welt in Atem. Millionen Infizierte. Hunderttausende Tote. Millionen Arbeitslose. Besonders stark betroffen sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Vor diesem Hintergrund sprach „1600 Pennsylvania“ in einem zweiteiligen HIGH-FIVE Interview mit Knut Dethlefsen, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in den USA . Der nachfolgende zweite Teil des Interviews beschäftigt sich mit dem durch die Pandemie offen zu Tage getretenen Rassismus in den USA. Ebenso wird ein Ausblick auf die Präsidentschaftswahl geworfen.

Überdurchschnittlich viele Afroamerikaner sind mit dem Coronavirus infiziert und sterben daran. Was sind die Ursachen hierfür?

Die Ursache dafür, dass die Krise vor allem Nicht-Weiße  Amerikaner trifft ist so traurig wie einfach auszumachen: Rassismus. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte dazu: „Jahrzehnte des strukturellen Rassismus haben so viele schwarze und braune Familien vom Zugang zu guter Gesundheitsversorgung, zu bezahlbarem Wohnraum und finanzieller Sicherheit ferngehalten und die Coronavirus-Krise hat diese Ungleichheiten massiv verstärkt“.

Es gibt ein US-Sprichwort, das besagt: „Wenn Amerika einen Schnupfen bekommt, dann bekommen Afro-Amerikaner eine Lungenentzündung.“ In der jetzigen Krise hat der Brookings-Experte Rashawn Ray das so umgemünzt: „Wenn Amerika vom Coronavirus infiziert wird, dann sterben die Afro-Amerikaner.“ In Chicago z.B. machen Afro-Amerikaner 70 Prozent der Todesfälle aus, obwohl weniger als jeder dritte Einwohner schwarz ist.

Der strukturelle Rassismus hat bereits vor Corona zu Umständen beigetragen, die für Afro-Amerikaner zu einem höheren Risiko für Leib und Leben führen. Dazu gehören die Wohn- und Lebensbedingungen. Afro-Amerikaner leben oft in Nachbarschaften, die nicht nur enger bebaut sind, sondern auch weniger Zugang zu gesunden Lebensmitteln, Grünflächen oder Sportanlagen bieten. Damit gehen Vorerkrankungen wie Diabetes und Übergewicht einher, die in der jetzigen Krise lebensbedrohlich werden. Sie sind auch häufiger auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen und haben schlechteren Zugang zu medizinischer Versorgung.

Hinzu kommt der Arbeitsmarkt. Nicht-weiße Amerikaner machen einen höheren Anteil der „essentiellen“ Arbeitnehmenden aus. Afro-Amerikaner stellen beinahe jeden dritten Busfahrer und jeden fünften Beschäftigten im Restaurantsektor oder bei Supermarktbeschäftigten. Diese aber können nicht im „home office“ arbeiten und sind damit einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt.

Auch beim aktiven Schutz vor Corona macht sich Rassismus bemerkbar. Während das Tragen einer Gesichtsmaske für weiße Amerikaner kein Problem darstellt, häufen sich die Fälle, in denen vor allem männliche Afro-Amerikaner in Geschäften gestoppt und befragt werden, weil man ihnen kriminelle Absichten unterstellt.

Im November findet die US-Präsidentschaftswahl 2020 statt. Der Wahlkampf wird auf Grund der Pandemie anders als üblich verlaufen. Wird Präsident Trump oder der demokratische Herausforderer Biden von den neuen Umständen profitieren?

Ich glaube, es ist zunächst wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Pandemie das Bundesgesetz über die allgemeinen Wahlen im November nicht außer Kraft setzen wird. Das bedeutet, dass das Weiße Haus nicht per Verfügung die Wahlen im November verlegen kann. Dazu würde es einer Gesetzesänderung des Kongresses bedürfen (weiterführende Informationen klick hier).

Es ist jedoch nur schwer vorherzusagen, wie genau die Wahlbeteiligung aussehen könnte, wenn die Menschen aufgrund der Einschränkungen zu ängstlich oder anderweitig nicht in der Lage sind, ihre Stimme in einem Wahllokal abzugeben. Dies könnte die Probleme beim Zugang zu den Wahlen im amerikanischen System noch verschärfen.

Sicher ist auch, dass Trump eine solide Basis hat, die ihn unabhängig von aktuellen Entwicklungen unterstützt: Nichts, was Biden tut, würde sie vom Gegenteil überzeugen. Trump hat auch den Vorteil des Amtsinhabers und eigentlich beste Voraussetzungen, als Krisenmanager zu glänzen. Auch wenn er dieser Rolle ganz offensichtlich nicht gewachsen ist – eine Mehrheit von 52 Prozent meinte Mitte April, dass er die Krise nicht gut im Griff hat – könnte er die Lorbeeren als Reaktion auf die Pandemie einstreichen. Das aber setzt voraus, dass die Situation weniger akut wird und die USA wieder eine Art regulären Betrieb aufnehmen können. Das aber ist momentan unwahrscheinlich.

Der wichtigste Grund dafür liegt in den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Statt gute Wirtschaftsdaten zum Zentrum seiner Wahlkampagne machen zu können, stehen die USA vor der größten Rezession seit der Great Depression. Damit ist Trumps Wiederwahlstrategie effektiv zunichte gemacht. Auch deshalb versucht er gerade, die Schuld bei China abzuladen und Biden als zu „weich“ gegenüber China zu brandmarken.

Einen Vorteil hat Trump zudem in der digitalen Wahlkampfführung. Seine Online-Kampagne ist gut organisiert und ebenso finanziert. Diese hat er in den letzten vier Jahren kontinuierlich ausgebaut, noch bevor die COVID-19-Pandemie die traditionelle Kampagne zum Erliegen brachte. Im Vergleich dazu ist Joe Bidens digitaler Auftritt unterfinanziert und personell unterbesetzt. Berichten zufolge ist das Biden-Team bei der Frage gespalten, ob die Digitalkampagne intern aufgebaut oder eine Firma beauftragt werden soll, die mit Bidens ehemaligem Rivalen Michael Bloomberg verbunden ist.

Joe Biden hat eher persönlich und inhaltlich eine starke Position – er kann der „Anti-Trump“ sein. Er kann seinen Wahlkampf mit der Botschaft führen, dass er ein kompetenter und erfahrener Politiker und Gesetzgeber, aber eben auch ein sehr menschlicher Tröster
(„comforter-in-chief“) ist.

Ob die Pandemie dem Wahlkampf des amtierenden Präsidenten Donald Trump oder dem seines mutmaßlichen demokratischen Herausforderers Joe Biden zugutekommen wird, hängt aber vor allem vom weiteren Verlauf der Krise ab. Zum jetzigen Zeitpunkt sprechen die Zahlen gegen Trump: Landesweit liegt Biden ca. vier Prozentpunkte vor dem Amtsinhaber und auch in den fünf wichtigen Bundesstaaten die Trump 2016 gewinnen konnte – Wisconsin (+2,7), Michigan (+5,5), Pennsylvania (+6,5), Florida (+3,2) und Arizona (+9) – hat der Herausforderer momentan die Nase vorn. Joe Biden hat also gute Chancen, der nächste Präsident der USA zu werden.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

Knut Dethlefsen ist Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington D.C. Zuvor leitete er die Büros der FES in Warschau, Ost-Jerusalem und Shanghai. Dethlefsen hat einen Master of Arts in Geschichte, Politikwissenschaft und Ökonomie (TU Berlin) sowie einen Master of Science in Foreign Service (Georgetown University) inne. Dethlefsen ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und analysiert US-Politik unter anderem für das IPG-Journal (klick hier).


Bildquelle: https://www.fesdc.org/about/team/

HIGH-FIVE mit Knut Dethlefsen (Teil 1): „Idee der Sozialpartnerschaft ist in den USA unbekannt!“

Die Coronavirus-Pandemie hält die Welt in Atem. Millionen Infizierte. Hunderttausende Tote. Millionen Arbeitslose. Besonders stark betroffen sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Vor diesem Hintergrund sprach „1600 Pennsylvania“ in einem zweiteiligen HIGH-FIVE Interview mit Knut Dethlefsen, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in den USA . Der nachfolgende erste Teil des Interviews beschäftigt sich mit den ökonomischen Auswirkungen der Pandemie auf die USA.

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie haben innerhalb der ersten sechs Wochen mehr als 36 Millionen US-Amerikaner ihren Arbeitsplatz verloren. Damit verlor nahezu jeder fünfte Erwerbstätige seine Arbeit. In Deutschland hingegen stieg die Arbeitslosenquote zwar ebenso stark, doch im Vergleich mit den USA moderat an. Was unterscheidet den
US-amerikanischen vom deutschen Arbeitsmarkt, so dass es zu solch einem überproportionalen Anstieg kommt?

Die Arbeitsmärkte der USA und Deutschlands unterscheiden sich in der Struktur, in der Absicherung von Beschäftigten und auch in den Instrumenten, die in Krisenzeiten automatisch greifen.

Die US-Wirtschaft basiert zu siebzig Prozent auf Konsum, der in der Krise massiv eingebrochen ist. Dabei gilt weitgehend ein at will-Beschäftigungsverhältnis, bei dem Arbeitnehmende grund- und fristlos ihren Job verlieren können. Die Gesetzgebung sichert Arbeitnehmende nur unzureichend rechtlich ab.

Dazu kommt die wichtige Rolle des Sozialdialogs in Deutschland. Die Idee der Sozialpartnerschaft ist in den USA weitgehend unbekannt oder wird abgelehnt. Damit haben Beschäftigte weniger Rückhalt, wenn es um Entscheidungen des Managements zum Abbau von Jobs geht. Sie haben keine Mitsprache. Es ist in den USA also aus vielen Gründen einfacher, Beschäftigte in einer Krise zu entlassen.

In Deutschland hat die Sicherung von Arbeitsplätzen nicht nur einen hohen politischen Stellenwert. Es gibt auch mehr automatische Stabilisatoren. Dazu gehören Instrumente wie Kurzarbeit. Diese Maßnahme existierte in den USA bisher nicht. Mit dem massiven Hilfspaket des Kongresses (CARES Act) wurde erstmals auf Bundesebene ein Mechanismus geschaffen, der dem Erhalt von Jobs dienen soll.

Das sogenannte Paycheck Protection Program funktioniert ähnlich wie das Kurzarbeitergeld als öffentlicher Zuschuss, um die Lohnkosten von kleinen und mittleren Unternehmen zu reduzieren. Es ist als Kredit konzipiert, aber wenn Unternehmen mindestens drei Viertel des Kredites für Löhne ausgeben und Beschäftigte acht Wochen weiter beschäftigen, dann wandelt sich der Kredit in eine volle Beihilfe um, die nicht zurückgezahlt werden muss. Dieser Anreiz soll Jobs sichern.

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt gibt es aber zwei weitere Faktoren, die wichtig sind. Zum einen verlangsamte sich bereits im letzten Jahr der Zugewinn an Arbeitsplätzen. Er lag 2019 auf dem niedrigsten Stand seit acht Jahren. Zur Schwäche in der Industrie haben vor allem die Handelsauseinandersetzungen der Trump-Regierung bereits vor der Krise beigetragen.

Den USA droht noch eine weitere Entlassungswelle. Mit Einbruch der Steuereinnahmen und der gestiegenen Ausgaben zur Krisenbekämpfung stehen viele Bundesstaaten vor riesigen Haushaltslöchern. Da diese aber, anders als der Bund, keine Schulden machen dürfen, bleibt ihnen oft keine andere Wahl, als Lehrer, Polizeibeamte und andere öffentlich Beschäftigte zu entlassen.

Wie sieht die soziale Absicherung bei einem Arbeitsplatzverlust in den USA aus?

Die Absicherung ist minimal und mit der Krise treten die riesigen Löcher in den sozialen Sicherungssystemen der USA ganz offensichtlich zu Tage. Wie engmaschig das soziale Netz ist, hängt zu einem wesentlichen Teil auch davon ab, in welchem Bundesstaat man wohnt. Die Programme der sozialen Sicherung werden fast ausschließlich von den Einzelstaaten verwaltet und teilweise auch finanziert.

Bei Jobverlust hat man in den USA durchschnittlich 26 Wochen Anspruch auf Arbeitslosengeld, das im Schnitt bei cirka $370 pro Woche liegt. In einzelnen Bundesstaaten wie Georgia und Nevada liegt die maximale Bezugsdauer aber nur bei zwölf Wochen. Zudem variiert die Höhe: In Massachusetts kann ein Arbeitsloser maximal $823 pro Woche beziehen, in Florida nur $275.

Für den Bezug des Arbeitslosengelds müssen zudem eng definierte Voraussetzungen erfüllt sein, die auch von Bundesstaat zu Bundesstaat variieren. Das bedeutet, dass nur wenige Beschäftigte überhaupt Anspruch haben oder von ihrem Anspruch wissen. Fast drei Viertel der Arbeitslosen beantragten 2018 nach Jobverlust kein Arbeitslosengeld – sechs von zehn gaben an, dass sie glaubten, nicht anspruchsberechtigt zu sein.

Zwar wurde mit dem CARES-Act auch der Anspruch auf Arbeitslosengeld auf Selbständige und Plattform-Arbeitnehmende ausgeweitet und pro Woche werden nun bis Ende Juli zusätzlich $600 pro Bezieher ausgezahlt. Allerdings treffen diese Zusatzleistungen auf eine in vielen Staaten unzureichende Administration und Unterfinanzierung. Es fehlt an Personal, Erfahrung und Infrastruktur, um Programme in einer Krise hochzufahren, so dass die Hilfe bei vielen Betroffenen nicht schnell genug ankommt.

Nicht vergessen werden sollte auch, dass mit dem Jobverlust für viele ein Verlust der Krankenversicherung einhergeht. 2018 waren 58 Prozent der Arbeitnehmenden über ihren Arbeitsplatz krankenversichert.

Gesundheitssystem und Ökonomie stehen vor epochalen Herausforderungen. Die weitere Entwicklung ist schwer zu prognostizieren. Dennoch Ihre Einschätzung: Wie schnell kann sich die US-Wirtschaft wieder erholen?

Ich denke, dass jede Vorhersage mit großer Vorsicht gemacht werden muss. Es gibt Ökonomen, die von einer schnellen Erholung ausgehen und darauf hinweisen, dass cirka 18 Millionen der Arbeitslosen nur temporär ihren Job verloren haben und dass mit der schrittweisen Lockerung der Einschränkungen auch die Nachfrage kontinuierlich steigen wird.

Wenn man sich aber die Vielzahl der Probleme anschaut, dann gehe ich dennoch nicht von einer schnellen Erholung aus. Folgende Faktoren spielen eine Rolle: Zum einen, das hatte ich bereits angesprochen, befinden sich viele Bundesstaaten in einer desolaten Finanzlage: Colorado erwartet ein Haushaltsloch von drei Milliarden US-Dollar, der Staat New York sogar $13 Milliarden. Sollte der Bund die Staaten nicht massiv unterstützen, dann wird auch der Anlauf der Wirtschaft ausgebremst.

Zum Zweiten laufen viele der öffentlichen Hilfen im Sommer aus – aber was passiert danach? Wird es weitere Finanzspritzen des Bundes geben? Da es, außer dem Arbeitslosengeld, kaum automatische Stabilisatoren gibt, muss sich der Kongress jedes Mal aufs Neue auf Hilfspakete einigen. Das ist nach jetzigem Stand nicht garantiert.

Es ist auch nicht ausgemacht, dass die Konsumenten einfach zur Normalität und alten Gewohnheiten zurückkehren werden. Viele Restaurants werden beispielsweise aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens im besten Falle mit halber Auslastung laufen. Das bedeutet aber nicht nur geringere Einnahmen, sondern auch weniger Bedarf an Beschäftigten. Und das ist nur ein Sektor.

Übersehen werden sollte auch nicht der langfristige Schaden, der dem Arbeitsmarkt mit Blick auf gut ausgebildete Arbeitskräfte bevorsteht. Die US-Wirtschaft braucht diese, aber die knapp viertausend US-Colleges und Universitäten stehen vor massiven finanziellen Defiziten, die sich auf eine Summe von $200 Milliarden belaufen könnten.

Ein Lichtblick ist die enorme Innovationskraft der US-Wirtschaft. Wir könnten also auch Überraschungen positiver Art erleben.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Knut Dethlefsen ist Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington D.C. Zuvor leitete er die Büros der FES in Warschau, Ost-Jerusalem und Shanghai. Dethlefsen hat einen Master of Arts in Geschichte, Politikwissenschaft und Ökonomie (TU Berlin) sowie einen Master of Science in Foreign Service (Georgetown University) inne. Dethlefsen ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und analysiert US-Politik unter anderem für das IPG-Journal (klick hier).

Bildquelle: https://www.fesdc.org/about/team/

HIGH-FIVE mit Frank Müller-Rosentritt MdB: „Größtes Problem ist Naivität europäischer Politiker gegenüber Iran“

Das Pulverfass Naher Osten brodelte in den vergangenen Wochen einmal mehr gewaltig. Die Auseinandersetzung zwischen dem Iran und der Administration von US-Präsident Donald Trump intensivierte sich erneut.

Vor diesem Hintergrund sprach „1600 Pennsylvania“ im HIGH-FIVE Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Müller Rosentritt, der die Fraktion der Freien Demokraten im Auswärtigen Ausschuss vertritt.

Nachdem sich in den vergangenen Monaten die Krise zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran wieder einmal verschärfte, versuchte US-Präsident Trump bei einer Rede an die Nation in Bezug auf eine offene militärische Auseinandersetzung deeskalierend zu wirken. Wie beurteilen Sie das Statement von Präsident Trump nach den iranischen Vergeltungsschlägen auf zwei Militärbasen im Irak?

Frank Müller-Rosentritt MdB

Präsident Trump spricht einerseits von neuen Wirtschaftssanktionen, andererseits wählt er eine deutliche Ansprache an das iranische Volk und das Regime. Aus dieser wird klar, dass nach dem Schlagabtausch vorerst der Versuch unternommen wird, die Situation zu beruhigen. Ich halte das an dieser Stelle auch für richtig. Es müssen alle Schritte unternommen werden, die einen offenen Krieg verhindern.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich denke, dass das Expansionsstreben und die Aggressionen des Irans dringend eingedämmt werden müssen. Da dürfen wir uns auch nichts vormachen: das Mullahregime betreibt seit Jahren eine kriegerische Politik, indem es atomar aufrüstet, Israel und die arabischen Nachbarländer bedroht und überall im nahen und mittleren Osten Milizen unterstützt.

Als Europa sind wir in der direkten Nachbarschaft, nicht die USA. Deutschland und seine europäischen Partner haben die Verpflichtung hier eine klare Linie zu ziehen. Mit dem Betätigungsverbot für die Hisbollah ist da schon ein erster guter Schritt vollzogen, aber hier muss in den bi- und multilateralen Beziehungen nachgesetzt werden.

Nach dem einstigen selbst ernannten Kalifen des Islamischen Staates Abu Bakr al-Baghdadi haben die USA mit dem iranischen General Qasem Soleimani einen weiteren Terroristen eliminiert. Ein riskanter Schachzug?

Riskant ist der Schachzug dann, wenn die wichtige Unterstützung ausbleibt. Sie sagen, dass es sich um einen Terroristen handelt, das unterstütze ich. Dennoch glaube ich nicht, dass alle europäischen Politikerinnen und Politiker, geschweige denn alle Mitglieder des Bundestags diese Einschätzung hunderprozentig teilen.

Die Neutralisierung von al-Baghdadi wurde nahezu begrüßt, weil es einen deutlichen Konsens gegenüber dem sogenannten Islamischen Staat gibt. Diese Einigkeit ist leider bei der Ausschaltung Soleimanis nicht vorhanden. Dabei gab es deutliche Hinweise, dass die von Soleimani geführten Al-Quds weitere Anschläge geplant haben.

In Deutschland müssen wir solche Warnungen ernst nehmen. 2017 und 2019 wurden Fälle bekannt, in denen iranische Spione in Deutschland tätig gewesen sind. Während es 2019 einen Bundeswehrberater betraf, wurde 2017 öffentlich, dass der ehemalige Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Wehrbeauftragter des Bundestags a.D., Reinhold Robbe, ausgespäht wurde. Wenn deutsche Staatsbürger, jüdische, israelische oder amerikanische Einrichtungen in das Visier eines ausländischen Geheimdienstes geraten, dann muss die Bundesregierung reagieren.

Sie schrieben auf Twitter, dass das Atomabkommen JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action; Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan) mit dem Iran wichtige Aspekte außer Acht ließ. An welche Themen denken Sie da explizit?

Vor Kurzem analysierte der ehemalige Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium, Hans Rühle, in der WELT ganz richtig, dass es sich bei dem Abkommen um einen kurzfristigen, rein oberflächlichen Sieg handelte.

Damit sich im Jahr 2014 auf einen Vertrag geeinigt werden konnte, mussten die USA zustimmen, dass die Anreicherungsanlagen in Natanz und Fordo die einzigen waren, die vom Iran aktiv betrieben worden. Diese Aussage impliziert den Ausschluss, dass es andere, geheime Anlagen zur Anreicherung von Uran gibt.

Die USA stimmten damals unter der Führung von Obama zu, weil sie gemeinsam mit Europa, China und Russland dringend diesen Erfolg zeitigen wollten. Zu diesem Zeitpunkt war der US-Präsident allerdings bereits davon unterrichtet, dass eine parallele, geheime Anreicherung von Uran auf waffenfähiges Niveau stattfand.

Rühle belegt seine Thesen mit diversen Aussagen hochrangiger Geheimdienst- und Regierungsmitarbeiter und kommt zu einem ernüchternden Fazit. Er sagt, dass das Abkommen von Anfang an eine Farce war. Ich bin da nicht ganz so pessimistisch, teile aber die Kritik an dem Abkommen.

Die Schwächen sind in den vergangenen Jahren vielfach diskutiert worden. Nicht nur das Ausblenden von geheimen Anlagen, auch die mangelhaften Mechanismen zur Prüfung der iranischen Urananreicherung sorgt für große Sorgen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das iranische Regime klammheimlich an der Fortentwicklung seiner Waffen arbeitet.

Das größte Problem liegt meines Erachtens in der Naivität, mit der Politikerinnen und Politiker aus Europa gegenüber dem Iran auftreten. Hier wird immer gehandelt, als ob es sich um einen rationalen Akteur auf der anderen Seite handeln würde. Dabei hat uns die Geschichte doch gezeigt, dass Regimen, die wahnhaft handeln, nicht auf vernünftige Weise beizukommen ist.

Das Mullahregime ist hochgradig antisemitisch und hat die Vernichtung Israels als sein oberstes Ziel ausgewiesen. Dieses Ziel verliert der oberste Religionsführer Ali Chamenei nicht aus den Augen. Diese bittere Wahrheit muss auch in Deutschland und Europa anerkannt werden.

Präsident Trump erneuerte in seiner Rede, dass sich auch “die Europäer vom Atomabkommen abwenden” sollten. Die Bundesregierung versuchte jedoch bislang am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Wie sollte sich Deutschland und Europa diesbezüglich positionieren? 

Ob ich das JCPOA deutlich kritisiere? Ja, das tue ich. Ob ich denke, dass Deutschland das Abkommen verlassen sollte? Zum aktuellen Zeitpunkt, ein deutliches Nein. Ich denke, dass 2014 ein besseres Abkommen hätte ausgehandelt werden können. Nun ist es aber Faktum, dass ein (mangelhaftes) Abkommen abgeschlossen wurde und weiterhin bestand hat.

Wir könnten die USA sicherlich zurück an den Tisch holen, wenn wir dem Iran gegenüber das Appeasement einstellen würden und deutlichere Forderungen formulieren. Diese sollten keineswegs wieder mit heißer Nadel geschrieben, sondern bis ins Detail durchdacht und nachhaltig sein. In dieser Situation steckt eben nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine große Chance. Lasst uns sie nutzen.

Wie soll es Ihrer Meinung nach für die im Irak stationierten Bundeswehrsoldaten mittelfristig weitergehen?

Die vergangenen Wochen haben uns gezeigt, dass die Sicherheitslage im Irak mehr als angespannt ist. Ich habe keine Schwierigkeit die Bundesregierung zu loben, wenn sie etwas richtig macht. Das ist hier der Fall. Es ist jetzt wichtig, die Verhandlungen mit der irakischen Regierung zu führen und zu insistieren, dass unsere Ausbilderinnen und Ausbilder vor Ort bleiben. Die NATO-Mission ist wichtig und trägt zur Stabilisierung der Region bei.

Dementsprechend hoffe ich, dass die irakische Regierung der NATO entgegenkommt und das verlegte Kontingent zurück an die Arbeit kann. In den letzten 20 Jahren haben die Menschen im Irak, aber auch in der gesamten MENA-Region harte Zeiten durchgemacht. Teilweise hat sich ihre Lage und ihr Leben verbessert, teilweise ist alles schlimmer geworden als gedacht. Das Auftreten und die Gräueltaten des sogenannten IS sind dabei nur ein Einschnitt. Jetzt gilt es dabei mitzuhelfen eine stabile Demokratie und ein staatliches Gewaltmonopol aufzubauen, damit es dann auch zu einer wirtschaftlichen Blüte kommen kann.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Frank Müller-Rosentritt (@theliberalfrank) wurde 1982 in Chemnitz geboren. Der Diplom-Betriebswirt ist seit der Bundestagswahl 2017 Mitglied des 19. Deutschen Bundestages.
Müller-Rosentritt gehört der Fraktion der Freien Demokraten an und ist Ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Ebenso ist er als Obmann der FDP-Fraktion im Unterausschuss für Kultur- und Bildungspolitik tätig. Seit 2019 ist er Landesvorsitzender der FDP Sachsen.

Bildquellen: https://fmueller-rosentritt.abgeordnete.fdpbt.de

HIGH FIVE mit Dr. Sebastian Bruns: „Deutschland opferte viel transatlantisches Vertrauen!“

Seitdem die Revolutionsgarden des Iran einen britischen Tanker in der Straße von Hormus festgesetzt haben, ist die Lage in der Golfregion noch angespannter. Die Vereinigten Staaten planen infolgedessen eine Marinemission zur Sicherung der Verkehrswege. Auch Deutschland soll sich nach Wunsch der Trump-Administration daran beteiligen. Doch Berlin lehnt bislang ab.

Im HIGH FIVE Interview sprach „1600 Pennsylvania“ mit dem Marineexperten Dr. Sebastian Bruns von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, um die Thematik differenziert und unaufgeregt einzuordnen.

Die USA haben eine förmliche Anfrage an Großbritannien, Frankreich und Deutschland zur Unterstützung einer gemeinsamen Marinemission in der Straße von Hormus gerichtet. Was hat es mit dieser Mission auf sich?

Dr. Sebastian Bruns, Marieneexperte an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Eine internationale Koalition von Seestreitkräften soll nach amerikanischem Willen den Seeverkehr durch das Nadelöhr am Persischen Golf eskortieren. Dies dient operativ dem Schutz der Frachtschiffe vor Attacken von Dritten – was natürlich auf den Iran gemünzt ist.

Damit sind wir beim zweiten, politischen Zweck: Eine möglichst breite internationale Koalition soll Teheran abschrecken. Seestreitkräfte sind aufgrund ihrer inhärenten Flexibilität, Mobilität und Skalierbarkeit im besonderen Maße als „Schweizer Armeemesser“ der Sicherheitspolitik geeignet.

Der dritte Zweck dürfte schließlich innenpolitischer Natur sein: Je größer eine Koalition, desto weniger Kritik an Unilateralismus oder Alleingängen droht daheim in den USA oder bei den Partnern. Nicht völlig auszuschließen ist angesichts dem, was Präsident Trump sicherheitspolitisch von den Europäern hält – nämlich nichts – dass die Anfrage auch ein vergiftetes Stück Wahlkampfhilfe für 2020 ist, frei nach dem Motto „Seht her, die Europäer frage ich extra, aber die zieren sich selbst bei so etwas wie einer Eskortoperation im Indischen Ozean“.

Bundesaußenminister Heiko Maas lehnt eine deutsche Beteiligung an der Mission ebenso ab wie Vizekanzler Olaf Scholz. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Anfrage prüfen lassen, sieht jedoch kaum Chancen auf eine positive Antwort. Wie beurteilen Sie die schnelle negative Reaktion Deutschlands auf die Anfrage der USA?

Die schnelle Reaktion aus dem politischen Berlin inmitten der Sommerpause und die damit verbundene Vielstimmigkeit zeugen von einer wahren Kopflosigkeit, die international wie bei den Fachleuten hierzulande Kopfschütteln und bisweilen Entsetzen hervorruft.

Ich finde die Charakterisierung der Lage durch den Münchner Politikprofessor Carlo Masala als „Kernschmelze der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ durchaus treffend. Auf dem Altar der Innenpolitik (anstehende Landtagswahlen in drei Bundesländern, Zustand der Großen Koalition) ist so viel transatlantisches Vertrauen geopfert worden wie zuletzt bei der deutschen Nicht-Beteiligung am Libyen-Krieg 2011.

Im Weißbuch 2016 steht, dass sichere Seewege ein Kerninteresse unseres Landes sind. Ich habe noch keine schlüssige Erklärung gehört, warum eine deutsche Beteiligung an einer
US-Mission nun konfliktschürend wäre, wie es von einigen dargestellt wird.

Das Retten einiger in eine EU-Mission ist ein Versuch, die europäische Sicherheitspolitik zu stärken und sich von der NATO und Trump zu emanzipieren. Maritim hat die EU am Horn von Afrika und im Mittelmeer ja durchaus Erfolge verzeichnet.

Wäre die deutsche Marine überhaupt im Stande für solch einen Einsatz?

Ja! Die Deutsche Marine besitzt die Fähigkeiten zu so einem Einsatz. Sie ist gut ausgebildet und internationale maritime Koalitionseinsätze gehören seit 30 Jahren zum täglich Brot. Allerdings wäre ein Einsatz, sofern er politisch gewollt ist, nur um den Preis der Aussetzung/Beendigung anderer außen- und sicherheitspolitisch gewollter und sinnvoller Operationen (Mittelmeer, Horn von Afrika, Ostsee/Nordflanke) machbar.

Ohne eine dezidierte maritime Strategie bleibt der Eindruck, dass hier auf Sicht gefahren wird. Denn was ist die Exit-Strategie für so eine Operation, die womöglich wie der Anti-Piraterieeinsatz vor Somalia ein Jahrzehnt und mehr dauern kann?

Gleichzeitig muss die Marine weiter wachsen und modernisiert werden. Ich befürchte, dass die operative und kognitive Überlastung dieser kleinen Teilstreitkraft eine abgewogene und nachhaltige strategische Neuorientierung der maritimen Sicherheitspolitik dauerhaft verhindern.

Neben einer US-Mission wurde auch eine eigene europäische Mission in der Straße von Hormus ins Spiel gebracht. Welchen Sinn hat eine Konkurrenz-Mission zu der von den eigentlich befreundeten Vereinigten Staaten?

Wie gesagt hat die EU im maritimen Sicherheitssektor durchaus Erfolge vorzuweisen. Allianzpolitisch könnte eine Stärkung der EU gegenüber der NATO im Interesse Frankreichs und Deutschlands liegen. Andere Länder hingegen wie Großbritannien und Dänemark werden freilich eher unter US- oder NATO-Führung zu solchen maritimen Operationen auslaufen. Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist in der Sicherheitspolitik schon längst Realität.

Zusätzlich hat eine implizite Arbeitsteilung zwischen NATO und EU auf See stattgefunden: Die einen sind für das scharfe Ende des Spektrums (vulgo: Seekrieg), die anderen für das stumpfe Ende des Spektrums maritimer Macht (vulgo: maritime Sicherheitsoperationen, Pirateriebekämpfung, Seenotrettung, Aufklärung usw.) zuständig. Zu letzterem könnten auch Geleitzüge zählen.

Schließlich bietet die EU als politisches Bündnis die Möglichkeit, parallel diplomatische Aktivitäten zu entfalten, die, kämen sie von der NATO oder den USA, für den Iran womöglich unannehmbar wären. Mein Plädoyer daher: Ein „EU-Doppelbeschluss“ für Seestreitkräfte im Persischen Golf bei gleichzeitigem Angebot für Gespräche mit dem Iran.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Dr. Sebastian Bruns (@naval_gazing) ist Leiter der Abteilung Maritime Strategie und Sicherheit am Institut für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Dr. Bruns arbeitete zuvor u.a. als militär- und verteidigungspolitischer Referent im US-Repräsentantenhaus, Washington D.C.

HIGH FIVE mit Peter Beyer MdB: „Weiterhin das Gespräch mit Amerika suchen!“

Präsident Trump stellt seit Amtsantritt alte Handelsverträge, sicherheitspolitische Ausrichtungen und Allianzen auf den Prüfstand. „1600 Pennsylvania“ hat mit dem Transatlantik-Koordinator der Deutschen Bundesregierung, Peter Beyer MdB (CDU), über die transatlantischen Beziehungen in der „Ära Trump“ gesprochen.

Sie wurden in diesem Jahr zum Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit ernannt. Herzlichen Glückwunsch hierzu! Worin sehen Sie die größten gegenwärtigen Herausforderungen in Ihrem neuem Amt?

Unsere Beziehungen zu den USA sind die vielleicht wichtigsten, die Deutschland überhaupt zu einem einzelnen Land pflegt. Die Amerikaner sind unsere Freunde, mit denen wir grundlegende Werte teilen. Sie sind für die Erhaltung des Weltfriedens ebenso zentral wie für die globale Wirtschaftsordnung.

Peter Beyer, MdB, Transatlantik-Koordinator der Deutschen Bundesregierung

Ich habe selbst zwei Jahre in den USA verbracht und erfahren dürfen, wie nah unsere Länder einander sind und wie wichtig füreinander. Ich habe mich schon vor meiner Ernennung zum Transatlantik-Koordinator intensiv um die Beziehungen zu Amerika gekümmert, namentlich seit dem Jahre 2009, als ich zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde.

Aber die gegenwärtige Lage ist doch eine ganz neue: Präsident Trump nimmt Deutschland und Europa zuweilen offenbar nicht als Verbündeten wahr, auch wenn immer wieder uneinheitliche Signale aus Washington kommen. Wir müssen in dieser Lage immer wieder erklären, was wir tun und wofür wir stehen, und es gibt Stellen, an denen müssen wir auch dafür einstehen, was wir für richtig halten – zum Beispiel das Nuklearabkommen mit dem Iran, das richtig ist und den Mittleren Osten sicherer macht, aus dem sich die Amerikaner aber unter Präsident Trump einseitig verabschiedet haben.

Diese Standfestigkeit sollte uns aber nicht davon abhalten, weiterhin aktiv das Gespräch mit Amerika zu suchen: Natürlich mit dem Präsidenten, aber Trump ist nicht Washington, und Washington ist nicht Amerika.

Meine Aufgabe ist es unter anderem, mit den Menschen jenseits der Hauptstadt, oder „beyond the beltway“, wie die Amerikaner sagen, in Kontakt zu kommen und zu erfahren, was sie bewegt und mit Ihnen auszuloten, wie Deutschland und Amerika weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten können.

Das sind manchmal Geschäftsleute, so wie bei meinem letzten Besuch in North Carolina, wo beindruckend viele deutsche Mittelständler zum transatlantischen Handel beitragen. Oder die jüdischen Organisationen, mit denen ich in New York ihre Sorgen diskutiert habe über erstarkenden Rechtspopulismus auch in Deutschland. Und eben auch die deutsch-amerikanische Traditionspflege, wie bei der deutsch-amerikanischen Steuben-Parade im letzten Monat in Manhattan, die ich als Grand Marshal anführen durfte.

©Frank Nürnberger

Als Transatlantik-Koordinator bin ich übrigens auch für die deutschen Beziehungen zu Kanada zuständig, worüber ich mich besonders freue.

Warum sind die transatlantischen Beziehungen
so bedeutend?

Die älteste bis heute fortbestehende Demokratie der Welt ist unser Freund und Wertepartner, das heißt: Wir teilen mit den USA genau wie mit unseren anderen westlichen Partnern grundlegende Vorstellungen von Menschen- und Bürgerrechten, von der Würde des Einzelnen, von Freiheit und Demokratie und Marktwirtschaft.

Diese gemeinsame Grundlage zu betonen wird umso wichtiger, je mehr autoritäre Regime wieder auf die internationale Bühne drängen und versuchen, demokratische Verfasstheit, freie Wirtschaftsordnung und freies Denken in Frage zu stellen.

Unsere gemeinsamen ideellen Grundlagen müssen aber auch inneren Belastungsproben standhalten: Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es populistische Strömungen, welche die Abgrenzung zu Radikalen und zu Antidemokraten nicht schaffen. Diese Herausforderung müssen wir klar benennen, wir müssen uns ihr auch politisch stellen und Lösungen für die Probleme finden, welche die Menschen in unseren Ländern bewegen.

Der Begriff der „letzten verbliebenen Supermacht“ wird zwar oft verwendet, wir bedenken aber selten, was das wirklich für uns heißt: Die äußere, militärische Sicherheit Deutschlands und Europas lässt sich nur mit Hilfe der USA garantieren. Egal, ob es um die Landesverteidigung geht oder um Krisen in Syrien und Afghanistan: Wir brauchen die USA mit ihren konkurrenzlosen militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten und ihrer Bereitschaft, diese im Ernstfall auch einzusetzen – für sich selbst, aber eben auch für die Sicherheit von uns Europäern.

Wenn Präsident Trump heute fordert, dass wir Europäer selbst mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben, dann finde ich: Das sollten wir tatsächlich tun, aber nicht, weil ein amerikanischer Präsident das möchte, sondern, weil es uns Deutsche und Europäer zu Hause sicherer macht und in der Außenpolitik handlungsfähiger.

Gleichzeitig sorge ich mich, dass der gleiche Präsident mehrfach die NATO und die Beistandsgarantie in Frage gestellt hat – wir verdanken diesem Bündnis das freie Westeuropa nach dem zweiten Weltkrieg, hätten ohne sie nicht 1989/90 die deutsche Einheit geschafft und danach nicht die Stabilisierung Ost- und Mitteleuropas. Die NATO in Frage zu stellen liegt nicht in unserem und nicht im amerikanischen Interesse – auch nicht als Verhandlungsposition.

Und schließlich: Unsere Wirtschaftsbeziehungen mit den USA. Der Handel zwischen EU und USA macht uns alle wohlhabender. Ich höre bei jedem Besuch bei Unternehmen hüben wie drüben erneut, wie wichtig freier Handel zwischen unseren Ländern ist.

Handel hilft denen, die im Ausland mehr Geld verdienen, genauso wie denen, die aus dem Ausland gute und günstige Waren kaufen können. Die USA mit ihrem einzigartigen Innovationspotential und den enorm profitablen Unternehmen der Digitalbranche müssen sich nicht sorgen, ins Hintertreffen zu geraten.

Höhere Zölle sind genau der falsche Weg. Europäer und Amerikaner verbinden gemeinsame handelspolitische Interessen, und ich hoffe, dass wir die Amerikaner letztendlich davon überzeugen können, auf diesen gemeinsamen Weg zurückzukehren. Jedenfalls haben mich die Ergebnisse des Treffens von Kommissionspräsident Juncker und Präsident Trump in dieser Hinsicht hoffnungsfroh gestimmt.

Außenminister Heiko Maas fordert mit einer “balancierten Partnerschaft” eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA. Wie stehen Sie zu den Vorschlägen des Außenministers?

Man sollte die Überlegungen von Heiko Maas nicht verwechseln mit einer neuen Amerika-Strategie der Bundesregierung. Der Bundesaußenminister hat aber Denkanstöße gegeben, die in die richtige Richtung gehen. Die Antwort auf America first muss Europe united lauten.

Aber wenn wir ein Netzwerk weiterer Wertepartner stärken, so sollte man das nicht als Antiamerikanismus missverstehen. Japan und Kanada können niemals unsere Partnerschaft mit den USA ersetzen, weder militärisch noch wirtschaftlich. Wer in das Maas’sche Papier zur Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen Antiamerikanismus hineinliest, liegt wirklich falsch.

Wir wenden uns nicht von den USA ab, und wir wenden uns nicht gegen sie. Es ist richtig, kritische Punkte anzusprechen, denn die gibt es nun einmal. Das mache ich bei meinen Begegnungen auch, beispielsweise in Gesprächen mit dem amerikanischen Botschafter.

Das Auswärtige Amt veranstaltet regelmäßig im Ausland Deutschlandjahre, um für die Bundesrepublik zu werben. Am 03. Oktober hat das Deutschlandjahr USA begonnen. Was erhoffen Sie sich von dieser Initiative?

Das Deutschlandjahr in den USA ist eine große Chance. Mit über 1.000 Projekten präsentieren wir Deutschland in den USA – gerade auch außerhalb der Ballungszentren an den Küsten. Die Projekte des Deutschlandjahres werden helfen, den Amerikanern Deutschland ins Bewusstsein zu rufen und in den Herzen der Menschen zu verankern.

Dabei zeigt es das moderne Deutschland in einer beeindruckenden Breite: Vom Nachhaltigkeits-Gipfel in Chicago, der Kinderuniversität, einem Filmfestival bis hin zu den mobilen Biergärten von „Wiesn in a box“ ist wirklich für jeden etwas dabei.

Gerade in transatlantisch schwierigen Zeiten ist es wichtig, unter dem Motto „Wunderbar Together“ den Amerikanern Deutschland nahezubringen und die gemeinsamen Chancen unserer Länder zu entdecken.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


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„1600 Pennsylvania“ wird von Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss M.A. betrieben.
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