HIGH-FIVE mit David McAllister MdEP: „Schutz und militärische Kooperation mit den USA sind unverzichtbar!“

Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten war für die transatlantischen Beziehungen gleichbedeutend mit einer Zeitenwende. Gehört die Freundschaft zwischen den USA und Europa der Vergangenheit an? Sollten die Europäer mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen wie es der amtierende US-Präsident verlangt und wie würden sich die Beziehungen unter einem Präsidenten Joe Biden gestalten?  Über diese Themen sprach „1600 Pennsylvania“ mit dem CDU-Politiker David McAllister, Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident.

Die transatlantische Partnerschaft wurde durch die Präsidentschaft von Donald Trump in den vergangenen knapp vier Jahren einer Belastungsprobe ausgesetzt. Doch schon unter den Präsidenten Barack Obama und George W. Bush wurden die Beziehungen durch die NSA-Affäre und durch den Irak-Krieg belastet. Sind die transatlantischen Beziehungen ein Relikt aus alten Tagen?

Nein. Die transatlantischen Beziehungen zwischen der USA und der Europäischen Union unterliegen zweifelsohne einem Stresstest – und das nicht erst seit Donald Trump Präsident wurde. Seit einigen Jahren zieht sich die USA aus ihrer Rolle als Verteidiger und Wahrer der internationalen Weltordnung zurück. Angesichts des rapiden Aufstiegs Chinas verlagert sie ihr Engagement weg aus Europa in den indopazifischen Raum.

Dies bedeutet nicht, dass die transatlantische Partnerschaft in Vergessenheit gerät. Europa hat den USA sehr viel zu verdanken – Frieden, Freiheit und Wohlstand. Seit über 70 Jahren sind die beiden Teile unserer Welt wirtschaftlich, politisch und militärisch eng verbunden. Wir brauchen einander. Es gilt, sich auch weiterhin klar zu dieser Partnerschaft zu bekennen und den transatlantischen Austausch weiterhin beidseitig zu fördern.

Im Jahr 2014 wurde beim NATO-Gipfel in Wales festgeschrieben, dass sich die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer innerhalb von zehn Jahren in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewegen sollen. Präsident Trump kritisierte mehrmals insbesondere Deutschland, sich nicht an diese Abmachung zu halten. Sollten Deutschland und die EU (nicht alle Länder der EU sind auch Mitglied der NATO) einen höheren Beitrag im Rahmen der NATO erbringen?

Die NATO ist die tragende Säule der transatlantischen Partnerschaft. Angesichts neuer militärischer, technologischer und politischer Herausforderungen muss die Brücke über den Atlantik gestärkt werden. Die Europäische Union ist ein globales Schwergewicht, wenn es um Handel und internationale Entwicklungszusammenarbeit geht. Doch außen- und sicherheitspolitisch müssen wir in Europa mehr Verantwortung übernehmen. Die EU muss weltpolitikfähig werden.

Dazu wollen wir die gemeinsamen militärischen Fähigkeiten in Europa besser und effizienter machen, indem wir bestehende und neue strategisch relevante PESCO-Projekte engagiert vorantreiben. Gleichzeitig bleibt die militärische Kooperation mit den USA unverzichtbar. Es geht vielmehr darum, den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO zu stärken. Wir müssen transatlantisch bleiben und dafür europäischer werden.

Wir wollen die Streitkräfte in Europa besser und effizienter machen, aber der Schutz und die militärische Kooperation mit den USA sind unverzichtbar. Die EU soll nie gegen die NATO arbeiten, sondern Europa innerhalb der NATO stärken.

Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden hat gute Chancen auf den Wahlsieg am
03. November. Erhoffen Sie sich durch dessen – mögliche – Wahl eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen?

Ein Wechsel im Weißen Haus könnte den transatlantischen Beziehungen einen neuen Impuls geben. Unter einem Präsident Biden dürfte sich die multilaterale Zusammenarbeit verbessern. Wir würden einen Partner für eine stärkere regelbasierte globale Ordnung zurückgewinnen. In einigen Fragen wird es allerdings weiterhin Konfliktpotenzial geben. Das betrifft zum Beispiel den Umgang mit China oder die protektionistischen Tendenzen in der Handelspolitik.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


David McAllister (CDU) gehört seit 2014 der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament an. Er leitet den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Zwischen 2010 und 2013 amtierte McAllister als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. McAllister besitzt die deutsche und die britische Staatsbürgerschaft. Offizielle Website (Klick hier).

Bildquellen: Europäisches Parlament (David McAllister); Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com

HIGH-FIVE mit Bastian Hermisson: „Trump ist der Traum-Präsident der fossilen und energieintensiven Lobbygruppen“

In den ersten Bundesstaaten können US-Amerikaner schon ihre Stimme für die anstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen abgeben. Mit den Wahlen neigt sich auch die Legislaturperiode von Präsident Trump dem Ende entgegen. Ein guter Zeitpunkt, um eine erste Bilanz aus einem klimapolitischen Blickwinkel zu ziehen. „1600 Pennsylvania“ konnte hierfür Bastian Hermisson, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C., gewinnen.

Die – erste – Amtszeit von Präsident Trump neigt sich dem Ende entgegen. Wie fällt Ihre Bilanz hinsichtlich der Klimapolitik der Trump-Administration aus?

Aus Sicht einer wissenschaftsbasierten Klimapolitik und künftiger Generationen war die bisherige Klimapolitik der Trump-Regierung katastrophal. Trump stellt öffentlich den menschengemachten Klimawandel infrage und verweigert sich wissenschaftlichen Erkenntnissen. Er entzieht sich jeder nationalen und internationalen Verantwortung, diese Herausforderung zu adressieren.

Stattdessen hat die Regierung frühere klima-, umwelt- und energiepolitische Regulierungen in einem atemberaubenden Tempo rückabgewickelt, vom Clean Power Plan der Obama-Regierung, dem klimapolitischen Herzstück der bisherigen US-Politik, über Methangas-Normen bis hin zu Emissionsstandards von Automobilen. Die vom republikanischen Präsidenten Richard Nixon gegründete US-Umweltbehörde EPA ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst.

International haben sich die USA von einem Unterstützer der UN-Klimaverhandlungen in der zweiten Obama-Legislatur zu einem Bremser und Blockierer entwickelt. Symbolisch stehen dafür der Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen und die Einstellung von Zahlungen im Rahmen der internationalen Klimafinanzierungsverpflichtungen der USA. Gleichzeitig haben die extremen Wetterereignisse innerhalb der USA massiv zugenommen, die Rekord-Hurrikan-Saison dieses Jahres und die historischen Waldbrände sprechen für sich.

Aus Sicht der Interessen vieler Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf fossilen Energien basiert, waren die letzten Jahre hingegen goldene Jahre. Trump ist der Traum-Präsident der fossilen und energieintensiven Lobbygruppen, von denen viele auf weitere vier Jahre hoffen.

Wie unabhängig sind die einzelnen Bundesstaaten in ihren klimapolitischen Entscheidungen von Washington D.C. und was können diese explizit zur Bekämpfung des Klimawandels unternehmen?

Schon lange vor der Trump-Regierung waren es einzelne Bundesstaaten, welche ambitionierte energie- und klimapolitische Standards etablierten und damit zu einer Art Energiewende von unten beitrugen. Die Effekte dessen, kombiniert mit landesweiten Initiativen der Obama-Regierung, sind heute sichtbar.

Die USA verzeichnen trotz der rückwärtsgewandten Politik der Bundesregierung Jahr für Jahr ein Rekordwachstum an Erneuerbaren Energien und haben zu Beginn der Trump-Zeit sogar ihre CO2-Emissionen reduziert. Investitionen in Erneuerbare Energien sind heute bereits kostengünstiger als fossile Alternativen, weshalb auch alleine aufgrund der Logik des Marktes in diese investiert wird. Das gilt übrigens keineswegs nur in Bundesstaaten, welche von Demokraten regiert werden, sondern betrifft Texas oder Utah ebenso wie Kalifornien oder New York.

Gleichzeitig greift die Trump-Regierung eben diese Befugnisse von Bundesstaaten, eigene Standards zu setzen, nun an. Konkret geht es um die Auseinandersetzung mit Kalifornien bezüglich der Emissionsstandards von Automobilen. Kalifornien als größter US-interner Markt hatte, im Einvernehmen mit großen Teilen der Automobilindustrie, auf hohe Standards gesetzt. Trump und die Republikaner, welche in anderen politischen Fragen immer gerne die Unabhängigkeit von Bundesstaaten betonen, gehen nun hiergegen gerichtlich vor. Sollte dies erfolgreich sein, könnte es das bisherige System infrage stellen, nach dem in den USA oft die Bundesstaaten die zentralen Treiber politischer Veränderung waren.

In den ersten 3,5 Jahren wartete die Regierung Trump mit der Deregulierung von Umweltstandards auf. Kurz vor der Präsidentschaftswahl die – eingeschränkte – Kehrtwende, als Präsident Trump die Verlängerung und Erweiterung des Moratoriums für Ölbohrungen vor der Küste Floridas um zehn Jahre verkündete. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung aus Sicht des Umweltschutzes und was hat Präsident Trump hierzu bewegt?

Das scheint mir nicht mehr als ein plumpes Wahlkampfmanöver zu sein. Florida ist ein zentraler Swing State, regiert vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis, der sich gegen Ölbohrungen vor der Küste Floridas ausgesprochen hat. Die „Deepwater Horizon“-Ölpest ist vielen in Florida noch stark präsent. Das hat damals die stark vom Tourismus abhängige Wirtschaft des Staates heftig getroffen.

Ich kann aber nicht erkennen, dass dies darüber hinaus etwas mit einem umweltpolitischen Sinneswandel der Regierung zu tun hätte. Denn erst Mitte August hat die Regierung entschieden, Beschränkungen für Ölbohrungen in Alaska, in der Arktis, aufzuheben, trotz der massiven Proteste von Umweltorganisationen und Naturschützern.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden will sich bei seinen politischen Entscheidungen auch beim Klimaschutz wieder vermehrt an der Wissenschaft orientieren. Wie sehen Bidens Klimaschutzpläne kurz zusammengefasst aus?

Bidens klimapolitischer Aktionsplan ist für US-Maßstäbe sehr ambitioniert. Das hängt auch damit zusammen, dass Biden nach seiner Nominierung in einen intensiven Dialog mit den klimapolitischen Vorreitern in seiner Partei eingetreten ist, wie beispielsweise Senator Bernie Sanders oder Jay Inslee, der Gouverneur Washingtons. Das Ergebnis ist ein Kompromiss.

Einerseits bekennt sich Biden weiter zur Atomkraft und wendet sich gegen ein landesweites Moratorium für das Fracking von Erdgas. Gleichzeitig plant er, den Elektrizitätssektor der USA bis 2035 CO2-neutral zu machen und das Energiesystem insgesamt bis 2050. Dazu sollen alleine während der kommenden Jahre $2 Billionen in Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung und andere Klimaschutzmaßnahmen investiert werden, 40 Prozent davon in historisch benachteiligten Gemeinden.

Neben der Bekämpfung der Pandemie, der Bewältigung der Wirtschaftskrise und der Auseinandersetzung mit dem historischen Erbe des strukturellen Rassismus, ist die Adressierung der Klimakrise die vierte Säule in Bidens Wahlkampf. Das ist ein radikaler Unterschied zur Trump-Kampagne.

Was erhoffen Sie sich von der US-Administration, die am 20. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen wird?

Die Klimakrise ist eine globale Herausforderung. Sie ist gleichzeitig eine Krise, für die manche Länder mehr historische Verantwortung tragen als andere, und für deren Bewältigung manche Länder mehr Kapazitäten haben als andere. Die USA sind in dieser Hinsicht ein zentraler Akteur. Ohne ein starkes Engagement der USA und Chinas wird die Krise nicht zu meistern sein, das Gleiche gilt im Übrigen für die Europäische Union.

Vor diesem Hintergrund wünsche ich mir von der kommenden US-Administration einerseits eine heimische Klimapolitik, welche sich an der Wissenschaft orientiert und das ungeheure Potential der USA nutzt, um das Land zu einem klimapolitischen Vorreiter zu machen. Ich würde mir gleichzeitig eine konstruktive Rückkehr der USA in die globalen Klimaverhandlungen wünschen und eine Führungsrolle innerhalb dieser.

Und nicht zuletzt sind die USA ebenso wie Europa gefragt, diejenigen Länder bei Anpassungsmaßnahmen und CO2-Vermeidung zu unterstützen, die am Wenigsten eigene Mittel haben, um dies zu tun, und die bereits heute am Meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Bastian Hermisson ist Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C. Davor leitete er das Büro Brüssel und das Referat EU / Nordamerika der Stiftung und verantwortete als Referent den Themenbereich Außen- und Sicherheitspolitik. Vor seiner Tätigkeit in Berlin leitete er das Programm Transatlantische Beziehungen der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C. Bevor er in die Stiftung eintrat, arbeitete er drei Jahre lang als Berater für Außen-, Sicherheits- und Umweltpolitik für die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag. Die Internetseite der Heinrich-Böll-Stiftung Washington D.C. (Klick hier).

Bildquellen: Heinrich-Böll-Stiftung; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com

HIGH-FIVE mit Professorin Dr. Lemke: „Frage der Vizepräsidentschaftskandidatin ist von außerordentlich hoher Wichtigkeit.“

In diesen Tagen rückt die Rolle des Vizepräsidenten beziehungsweise der Kandidatinnen auf dieses Amt wieder einmal in den Vordergrund. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden plant nämlich seine „running mate“ offiziell vorzustellen. Vor diesem Hintergrund sprach
„1600 Pennsylvania“ mit der renommierten Politikwissenschaftlerin Professorin Dr. Christiane Lemke über die Rolle des Vizepräsidenten im politischen System der USA, welchen Einfluss Vizepräsidentschaftskandidaten auf die Wahlchancen haben und welches Profil die „running mate“ von Joe Biden aufweisen sollte.

Die Rolle des US-Vizepräsidenten hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Elaine Kamarck von der Brookings Institution schrieb vor diesem Hintergrund, dass es einen Wandel vom Model des “Ausbalancieren des Tickets” hin zu einer “Partnerschaft” gebe. Wie sehen Sie die Rolle des Vizepräsidenten beziehungsweise des/der Kandidaten/Kandidatin im 21. Jahrhundert?

Bei der Auswahl der Vizepräsidentschaftskandidaten kommen zwei Aspekte zum Tragen: zum einen soll der Kandidat oder die Kandidatin zusätzliche Wählergruppen mobilisieren, die sonst für Kandidaten anderer Parteien stimmen oder schlicht nicht wählen würden. Zum zweiten sollte zwischen dem Präsidentschaftskandidaten und dem/der Vize ein Vertrauensverhältnis bestehen, denn sie stehen gemeinsam für ein Programm ein, ergänzen und unterstützen sich im Wahlkampf. Der Begriff „running mate“, Laufpartner, bringt diesen Aspekt der Partnerschaft gut zum Ausdruck.

Gerade in diesen Präsidentschaftswahlen ist die Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten außerordentlich wichtig und wird von diesen beiden Gesichtspunkten getragen. Joe Biden muss die Gruppe der Frauen mobilisieren, die seit mehreren Jahrzehnten die zuverlässigste Wählergruppe der Democratic Party sind; aber er wird auch von politisch engagierten Frauen kritisiert, weil ihm u.a. Passivität bei den Senatsanhörungen zur Ernennung des Obersten Richters Clarence Thomas im Jahr 1991 vorgeworfen wird, der von der afroamerikanischen Juristin Anita Hill der sexuellen Belästigung beschuldigt wurde. Bestehende Vorbehalte gegen ihn soll eine engagierte Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin im Wahlkampf ausgleichen.

Zum anderen besteht auch innerhalb der Democratic Party ein hoher Erwartungsdruck, dass Biden eine Frau nominiert. Gerade jüngere Frauen des progressiven Flügels hatten bei den Zwischenwahlen zum Kongress 2018 beachtliche Erfolge erzielen können und fordern jetzt eine deutlichere Repräsentanz auf der höchsten Ebene der Politik ein. Zudem verdankt Joe Biden seinen Vorsprung in den Vorwahlen den afroamerikanischen Wählergruppen, die ihm in Georgia und anderen Südstaaten einen hohen Erfolg bescherten in einem fast schon verlorenen Vorwahlkampf. Insofern spricht vieles dafür, dass Biden nicht nur eine Frau nominieren wird, sondern erstmalig eine Frau aus der afroamerikanischen Minderheit.

Welche Aufgaben werden dem Vizepräsidenten im politischen System der USA zugetragen?

Im Fall eines unvorhergesehenen Ereignisses, wie einem Attentat, oder einem Amtserhebungsverfahren, übernimmt der Vizepräsident/die Vizepräsidentin nach der Verfassung alle Funktionen des Präsidenten – so geschehen beispielsweise nach dem Attentat auf John F. Kennedy als Vizepräsident Lyndon B. Johnson die Aufgaben des Präsidenten bis zur nächsten Wahl übernommen hatte. Wäre Präsident Donald Trump Anfang des Jahres des Amtes enthoben worden, hätte ebenfalls Vizepräsident Mike Pence die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernommen.

In der jetzigen Wahl ist besonders interessant, dass die Auswahl der Vizepräsidentschaftskandidatin auch unter dem Aspekt erfolgt, dass Joe Biden aufgrund seines Alters höchstwahrscheinlich keine zweite Amtszeit anstreben wird und die Vizepräsidentin in einer Pole-Position wäre, um für die Präsidentschaft 2024 zu kandidieren. Ihr kommt daher eine Schlüsselrolle in der Democratic Party zu.

Der/die Vizepräsident/in ist zugleich Vorsitzende/r des Senats, so dass ihm/ihr auch eine zentrale Rolle im Gesetzgebungsprozess zukommt. Daher werden für das Amt politisch erfahrene Kandidatinnen bevorzugt.

Wie viel Einfluss hat ein/e Vizepräsidentschaftskandidat/in auf die Wahlchancen?

Aus der Erfahrung der letzten Wahlen wissen wir, dass der Auswahl der jeweiligen Vizepräsidentschaftskandidaten sorgfältige Gespräche und strategische Überlegungen vorausgehen. Sie erweitern und ergänzen das Profil des Kandidaten. Gerade in dieser Wahl ist die Frage der Vizepräsidentschaftskandidaten wie oben ausgeführt von außerordentlich hoher Wichtigkeit.

Joe Biden wird eine Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin nominieren. Nach Geraldino Ferraro 1984 und Sarah Palin 2008 wird es somit zum dritten Mal eine Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin bei einer der beiden großen Parteien geben. Wie wichtig ist diese Tatsache für die Gleichstellung der Geschlechter?

Nach wie vor bestehen in der amerikanischen Öffentlichkeit Vorbehalte gegen Frauen in den höchsten politischen Ämtern. Die USA stehen im internationalen Vergleich in Umfragen sogar hinter vielen europäischen Ländern, wenn es darum geht, ob man Frauen das höchste Regierungsamt zutraut. Allerdings hatte bislang noch nie eine Frau die Chance, als Präsidentin gewählt zu werden. Die Wahl einer Vizepräsidentin wäre also ein Novum und könnte bestehende Geschlechterstereotype aufbrechen.

Welches Profil sollte Ihrer Meinung nach Bidens Vizepräsidentschaftskandidatin aufweisen?

Bereits vor einigen Wochen wurde klar, dass Joe Biden eine Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin benennen würde. In der letzten Auswahlrunde fanden sich dementsprechend gestandene Politikerinnen, die als potentielle Kandidatinnen im Gespräch waren, wie Elizabeth Warren, Kamala Harris, Stacey Abrams, Karen Bass, Susan Rice, Val Demings und Tammy Duckworth („1600 Pennsylvania“ hat Stärken und Schwächen möglicher Kandidatinnen analysiert, klick hier).

Alle diese Frauen haben umfangreiche politische Erfahrungen und sind in der amerikanischen Öffentlichkeit bekannt. Eine der beiden wahrscheinlichsten Kandidatinnen, Karen Bass, ist mehrfach in das Abgeordnetenhaus des Bundesstaates Kalifornien gewählt worden und vertritt ihren Wahlbezirk inzwischen in Washington; 2018 wurde sie zur Vorsitzenden des „Congressional Black Caucus“ im Kongress gewählt.

Die Außenpolitikerin Susan Rice hatte bereits in der Clinton-Administration eine Beraterfunktion, war zwischen 2009 und 2013 UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten und von 2013 bis 2017 Nationale Sicherheitsberaterin in der Obama-Administration. Beide Frauen gehören der afroamerikanischen Minderheit an. Susan Rice hat exzellente Erfahrungen im Regierungsgeschäft in Washington sowie in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Karen Bass‘ Stärke liegt in ihrer sehr gründlichen Kenntnis von Gesetzgebungsprozessen und des politischen Geschäfts in Washington DC; sie ist im Bereich der Gesundheitspolitik erfahren, aber auch in Fragen der inneren Sicherheit und in der Außenpolitik.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Christiane Lemke ist Professorin für Politikwissenschaft an der Leibniz Universität Hannover. Ihre Schwerpunkte liegen in den Internationalen Beziehungen, US-amerikanischer Politik sowie der politikwissenschaftlichen Frauen- und Geschlechterforschung. Professorin Dr. Lemke war  u.a. mehrmals Gastprofessorin an der Harvard University und der University of North Carolina at Chapel Hill. Sie war 2006-2007 in Niedersachsen die erste weibliche Direktorin eines deutschen Landtags. Professorin Dr. Lemke verantwortet einen sehr lesenswerten wissenschaftlichen Blog zur US-Präsidentschaftswahl 2020 (Klick hier).

Bildquellen: Universität Hannover; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com

HIGH-FIVE mit Knut Dethlefsen (Teil 2): „Coronavirus legt Rassismus offen.“

Die Coronavirus-Pandemie hält die Welt in Atem. Millionen Infizierte. Hunderttausende Tote. Millionen Arbeitslose. Besonders stark betroffen sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Vor diesem Hintergrund sprach „1600 Pennsylvania“ in einem zweiteiligen HIGH-FIVE Interview mit Knut Dethlefsen, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in den USA . Der nachfolgende zweite Teil des Interviews beschäftigt sich mit dem durch die Pandemie offen zu Tage getretenen Rassismus in den USA. Ebenso wird ein Ausblick auf die Präsidentschaftswahl geworfen.

Überdurchschnittlich viele Afroamerikaner sind mit dem Coronavirus infiziert und sterben daran. Was sind die Ursachen hierfür?

Die Ursache dafür, dass die Krise vor allem Nicht-Weiße  Amerikaner trifft ist so traurig wie einfach auszumachen: Rassismus. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte dazu: „Jahrzehnte des strukturellen Rassismus haben so viele schwarze und braune Familien vom Zugang zu guter Gesundheitsversorgung, zu bezahlbarem Wohnraum und finanzieller Sicherheit ferngehalten und die Coronavirus-Krise hat diese Ungleichheiten massiv verstärkt“.

Es gibt ein US-Sprichwort, das besagt: „Wenn Amerika einen Schnupfen bekommt, dann bekommen Afro-Amerikaner eine Lungenentzündung.“ In der jetzigen Krise hat der Brookings-Experte Rashawn Ray das so umgemünzt: „Wenn Amerika vom Coronavirus infiziert wird, dann sterben die Afro-Amerikaner.“ In Chicago z.B. machen Afro-Amerikaner 70 Prozent der Todesfälle aus, obwohl weniger als jeder dritte Einwohner schwarz ist.

Der strukturelle Rassismus hat bereits vor Corona zu Umständen beigetragen, die für Afro-Amerikaner zu einem höheren Risiko für Leib und Leben führen. Dazu gehören die Wohn- und Lebensbedingungen. Afro-Amerikaner leben oft in Nachbarschaften, die nicht nur enger bebaut sind, sondern auch weniger Zugang zu gesunden Lebensmitteln, Grünflächen oder Sportanlagen bieten. Damit gehen Vorerkrankungen wie Diabetes und Übergewicht einher, die in der jetzigen Krise lebensbedrohlich werden. Sie sind auch häufiger auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen und haben schlechteren Zugang zu medizinischer Versorgung.

Hinzu kommt der Arbeitsmarkt. Nicht-weiße Amerikaner machen einen höheren Anteil der „essentiellen“ Arbeitnehmenden aus. Afro-Amerikaner stellen beinahe jeden dritten Busfahrer und jeden fünften Beschäftigten im Restaurantsektor oder bei Supermarktbeschäftigten. Diese aber können nicht im „home office“ arbeiten und sind damit einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt.

Auch beim aktiven Schutz vor Corona macht sich Rassismus bemerkbar. Während das Tragen einer Gesichtsmaske für weiße Amerikaner kein Problem darstellt, häufen sich die Fälle, in denen vor allem männliche Afro-Amerikaner in Geschäften gestoppt und befragt werden, weil man ihnen kriminelle Absichten unterstellt.

Im November findet die US-Präsidentschaftswahl 2020 statt. Der Wahlkampf wird auf Grund der Pandemie anders als üblich verlaufen. Wird Präsident Trump oder der demokratische Herausforderer Biden von den neuen Umständen profitieren?

Ich glaube, es ist zunächst wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Pandemie das Bundesgesetz über die allgemeinen Wahlen im November nicht außer Kraft setzen wird. Das bedeutet, dass das Weiße Haus nicht per Verfügung die Wahlen im November verlegen kann. Dazu würde es einer Gesetzesänderung des Kongresses bedürfen (weiterführende Informationen klick hier).

Es ist jedoch nur schwer vorherzusagen, wie genau die Wahlbeteiligung aussehen könnte, wenn die Menschen aufgrund der Einschränkungen zu ängstlich oder anderweitig nicht in der Lage sind, ihre Stimme in einem Wahllokal abzugeben. Dies könnte die Probleme beim Zugang zu den Wahlen im amerikanischen System noch verschärfen.

Sicher ist auch, dass Trump eine solide Basis hat, die ihn unabhängig von aktuellen Entwicklungen unterstützt: Nichts, was Biden tut, würde sie vom Gegenteil überzeugen. Trump hat auch den Vorteil des Amtsinhabers und eigentlich beste Voraussetzungen, als Krisenmanager zu glänzen. Auch wenn er dieser Rolle ganz offensichtlich nicht gewachsen ist – eine Mehrheit von 52 Prozent meinte Mitte April, dass er die Krise nicht gut im Griff hat – könnte er die Lorbeeren als Reaktion auf die Pandemie einstreichen. Das aber setzt voraus, dass die Situation weniger akut wird und die USA wieder eine Art regulären Betrieb aufnehmen können. Das aber ist momentan unwahrscheinlich.

Der wichtigste Grund dafür liegt in den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Statt gute Wirtschaftsdaten zum Zentrum seiner Wahlkampagne machen zu können, stehen die USA vor der größten Rezession seit der Great Depression. Damit ist Trumps Wiederwahlstrategie effektiv zunichte gemacht. Auch deshalb versucht er gerade, die Schuld bei China abzuladen und Biden als zu „weich“ gegenüber China zu brandmarken.

Einen Vorteil hat Trump zudem in der digitalen Wahlkampfführung. Seine Online-Kampagne ist gut organisiert und ebenso finanziert. Diese hat er in den letzten vier Jahren kontinuierlich ausgebaut, noch bevor die COVID-19-Pandemie die traditionelle Kampagne zum Erliegen brachte. Im Vergleich dazu ist Joe Bidens digitaler Auftritt unterfinanziert und personell unterbesetzt. Berichten zufolge ist das Biden-Team bei der Frage gespalten, ob die Digitalkampagne intern aufgebaut oder eine Firma beauftragt werden soll, die mit Bidens ehemaligem Rivalen Michael Bloomberg verbunden ist.

Joe Biden hat eher persönlich und inhaltlich eine starke Position – er kann der „Anti-Trump“ sein. Er kann seinen Wahlkampf mit der Botschaft führen, dass er ein kompetenter und erfahrener Politiker und Gesetzgeber, aber eben auch ein sehr menschlicher Tröster
(„comforter-in-chief“) ist.

Ob die Pandemie dem Wahlkampf des amtierenden Präsidenten Donald Trump oder dem seines mutmaßlichen demokratischen Herausforderers Joe Biden zugutekommen wird, hängt aber vor allem vom weiteren Verlauf der Krise ab. Zum jetzigen Zeitpunkt sprechen die Zahlen gegen Trump: Landesweit liegt Biden ca. vier Prozentpunkte vor dem Amtsinhaber und auch in den fünf wichtigen Bundesstaaten die Trump 2016 gewinnen konnte – Wisconsin (+2,7), Michigan (+5,5), Pennsylvania (+6,5), Florida (+3,2) und Arizona (+9) – hat der Herausforderer momentan die Nase vorn. Joe Biden hat also gute Chancen, der nächste Präsident der USA zu werden.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

Knut Dethlefsen ist Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington D.C. Zuvor leitete er die Büros der FES in Warschau, Ost-Jerusalem und Shanghai. Dethlefsen hat einen Master of Arts in Geschichte, Politikwissenschaft und Ökonomie (TU Berlin) sowie einen Master of Science in Foreign Service (Georgetown University) inne. Dethlefsen ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und analysiert US-Politik unter anderem für das IPG-Journal (klick hier).


Bildquellen: Friedrich-Ebert-Stiftung USA; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com

HIGH-FIVE mit Knut Dethlefsen (Teil 1): „Idee der Sozialpartnerschaft ist in den USA unbekannt!“

Die Coronavirus-Pandemie hält die Welt in Atem. Millionen Infizierte. Hunderttausende Tote. Millionen Arbeitslose. Besonders stark betroffen sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Vor diesem Hintergrund sprach „1600 Pennsylvania“ in einem zweiteiligen HIGH-FIVE Interview mit Knut Dethlefsen, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in den USA . Der nachfolgende erste Teil des Interviews beschäftigt sich mit den ökonomischen Auswirkungen der Pandemie auf die USA.

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie haben innerhalb der ersten sechs Wochen mehr als 36 Millionen US-Amerikaner ihren Arbeitsplatz verloren. Damit verlor nahezu jeder fünfte Erwerbstätige seine Arbeit. In Deutschland hingegen stieg die Arbeitslosenquote zwar ebenso stark, doch im Vergleich mit den USA moderat an. Was unterscheidet den
US-amerikanischen vom deutschen Arbeitsmarkt, so dass es zu solch einem überproportionalen Anstieg kommt?

Die Arbeitsmärkte der USA und Deutschlands unterscheiden sich in der Struktur, in der Absicherung von Beschäftigten und auch in den Instrumenten, die in Krisenzeiten automatisch greifen.

Die US-Wirtschaft basiert zu siebzig Prozent auf Konsum, der in der Krise massiv eingebrochen ist. Dabei gilt weitgehend ein at will-Beschäftigungsverhältnis, bei dem Arbeitnehmende grund- und fristlos ihren Job verlieren können. Die Gesetzgebung sichert Arbeitnehmende nur unzureichend rechtlich ab.

Dazu kommt die wichtige Rolle des Sozialdialogs in Deutschland. Die Idee der Sozialpartnerschaft ist in den USA weitgehend unbekannt oder wird abgelehnt. Damit haben Beschäftigte weniger Rückhalt, wenn es um Entscheidungen des Managements zum Abbau von Jobs geht. Sie haben keine Mitsprache. Es ist in den USA also aus vielen Gründen einfacher, Beschäftigte in einer Krise zu entlassen.

In Deutschland hat die Sicherung von Arbeitsplätzen nicht nur einen hohen politischen Stellenwert. Es gibt auch mehr automatische Stabilisatoren. Dazu gehören Instrumente wie Kurzarbeit. Diese Maßnahme existierte in den USA bisher nicht. Mit dem massiven Hilfspaket des Kongresses (CARES Act) wurde erstmals auf Bundesebene ein Mechanismus geschaffen, der dem Erhalt von Jobs dienen soll.

Das sogenannte Paycheck Protection Program funktioniert ähnlich wie das Kurzarbeitergeld als öffentlicher Zuschuss, um die Lohnkosten von kleinen und mittleren Unternehmen zu reduzieren. Es ist als Kredit konzipiert, aber wenn Unternehmen mindestens drei Viertel des Kredites für Löhne ausgeben und Beschäftigte acht Wochen weiter beschäftigen, dann wandelt sich der Kredit in eine volle Beihilfe um, die nicht zurückgezahlt werden muss. Dieser Anreiz soll Jobs sichern.

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt gibt es aber zwei weitere Faktoren, die wichtig sind. Zum einen verlangsamte sich bereits im letzten Jahr der Zugewinn an Arbeitsplätzen. Er lag 2019 auf dem niedrigsten Stand seit acht Jahren. Zur Schwäche in der Industrie haben vor allem die Handelsauseinandersetzungen der Trump-Regierung bereits vor der Krise beigetragen.

Den USA droht noch eine weitere Entlassungswelle. Mit Einbruch der Steuereinnahmen und der gestiegenen Ausgaben zur Krisenbekämpfung stehen viele Bundesstaaten vor riesigen Haushaltslöchern. Da diese aber, anders als der Bund, keine Schulden machen dürfen, bleibt ihnen oft keine andere Wahl, als Lehrer, Polizeibeamte und andere öffentlich Beschäftigte zu entlassen.

Wie sieht die soziale Absicherung bei einem Arbeitsplatzverlust in den USA aus?

Die Absicherung ist minimal und mit der Krise treten die riesigen Löcher in den sozialen Sicherungssystemen der USA ganz offensichtlich zu Tage. Wie engmaschig das soziale Netz ist, hängt zu einem wesentlichen Teil auch davon ab, in welchem Bundesstaat man wohnt. Die Programme der sozialen Sicherung werden fast ausschließlich von den Einzelstaaten verwaltet und teilweise auch finanziert.

Bei Jobverlust hat man in den USA durchschnittlich 26 Wochen Anspruch auf Arbeitslosengeld, das im Schnitt bei cirka $370 pro Woche liegt. In einzelnen Bundesstaaten wie Georgia und Nevada liegt die maximale Bezugsdauer aber nur bei zwölf Wochen. Zudem variiert die Höhe: In Massachusetts kann ein Arbeitsloser maximal $823 pro Woche beziehen, in Florida nur $275.

Für den Bezug des Arbeitslosengelds müssen zudem eng definierte Voraussetzungen erfüllt sein, die auch von Bundesstaat zu Bundesstaat variieren. Das bedeutet, dass nur wenige Beschäftigte überhaupt Anspruch haben oder von ihrem Anspruch wissen. Fast drei Viertel der Arbeitslosen beantragten 2018 nach Jobverlust kein Arbeitslosengeld – sechs von zehn gaben an, dass sie glaubten, nicht anspruchsberechtigt zu sein.

Zwar wurde mit dem CARES-Act auch der Anspruch auf Arbeitslosengeld auf Selbständige und Plattform-Arbeitnehmende ausgeweitet und pro Woche werden nun bis Ende Juli zusätzlich $600 pro Bezieher ausgezahlt. Allerdings treffen diese Zusatzleistungen auf eine in vielen Staaten unzureichende Administration und Unterfinanzierung. Es fehlt an Personal, Erfahrung und Infrastruktur, um Programme in einer Krise hochzufahren, so dass die Hilfe bei vielen Betroffenen nicht schnell genug ankommt.

Nicht vergessen werden sollte auch, dass mit dem Jobverlust für viele ein Verlust der Krankenversicherung einhergeht. 2018 waren 58 Prozent der Arbeitnehmenden über ihren Arbeitsplatz krankenversichert.

Gesundheitssystem und Ökonomie stehen vor epochalen Herausforderungen. Die weitere Entwicklung ist schwer zu prognostizieren. Dennoch Ihre Einschätzung: Wie schnell kann sich die US-Wirtschaft wieder erholen?

Ich denke, dass jede Vorhersage mit großer Vorsicht gemacht werden muss. Es gibt Ökonomen, die von einer schnellen Erholung ausgehen und darauf hinweisen, dass cirka 18 Millionen der Arbeitslosen nur temporär ihren Job verloren haben und dass mit der schrittweisen Lockerung der Einschränkungen auch die Nachfrage kontinuierlich steigen wird.

Wenn man sich aber die Vielzahl der Probleme anschaut, dann gehe ich dennoch nicht von einer schnellen Erholung aus. Folgende Faktoren spielen eine Rolle: Zum einen, das hatte ich bereits angesprochen, befinden sich viele Bundesstaaten in einer desolaten Finanzlage: Colorado erwartet ein Haushaltsloch von drei Milliarden US-Dollar, der Staat New York sogar $13 Milliarden. Sollte der Bund die Staaten nicht massiv unterstützen, dann wird auch der Anlauf der Wirtschaft ausgebremst.

Zum Zweiten laufen viele der öffentlichen Hilfen im Sommer aus – aber was passiert danach? Wird es weitere Finanzspritzen des Bundes geben? Da es, außer dem Arbeitslosengeld, kaum automatische Stabilisatoren gibt, muss sich der Kongress jedes Mal aufs Neue auf Hilfspakete einigen. Das ist nach jetzigem Stand nicht garantiert.

Es ist auch nicht ausgemacht, dass die Konsumenten einfach zur Normalität und alten Gewohnheiten zurückkehren werden. Viele Restaurants werden beispielsweise aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens im besten Falle mit halber Auslastung laufen. Das bedeutet aber nicht nur geringere Einnahmen, sondern auch weniger Bedarf an Beschäftigten. Und das ist nur ein Sektor.

Übersehen werden sollte auch nicht der langfristige Schaden, der dem Arbeitsmarkt mit Blick auf gut ausgebildete Arbeitskräfte bevorsteht. Die US-Wirtschaft braucht diese, aber die knapp viertausend US-Colleges und Universitäten stehen vor massiven finanziellen Defiziten, die sich auf eine Summe von $200 Milliarden belaufen könnten.

Ein Lichtblick ist die enorme Innovationskraft der US-Wirtschaft. Wir könnten also auch Überraschungen positiver Art erleben.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Knut Dethlefsen ist Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington D.C. Zuvor leitete er die Büros der FES in Warschau, Ost-Jerusalem und Shanghai. Dethlefsen hat einen Master of Arts in Geschichte, Politikwissenschaft und Ökonomie (TU Berlin) sowie einen Master of Science in Foreign Service (Georgetown University) inne. Dethlefsen ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und analysiert US-Politik unter anderem für das IPG-Journal (klick hier).


Bildquellen: Friedrich-Ebert-Stiftung USA; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com