HIGH FIVE Spezial: Der Nahostkonflikt (3. Teil)

In der Interviewreihe zum Nahostkonflikt werden Vertreter der großen deutschen Stiftungen mit einem Büro in Israel und/oder Palästina befragt. Nachdem schon die Meinungen des liberalen und konservativen Spektrums abgedeckt wurden, kommt im dritten Teil mit Tsafrir Cohen der Direktor der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel zu Wort.

Welche expliziten Auswirkungen konnten Sie in Israel/ Palästina nach der Entscheidung von Präsident Trump die US-Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem zu verlegen beobachten?

Tsafrir Cohen

Trumps Entscheidung schlug nicht so hohe Wellen wie im – westlichen – Ausland. Dort wurde sie als spektakulärer Schritt hin zur Beendigung der Zweistaatenlösung wahrgenommen. Der Aufbau zweier unabhängiger Staaten war bis dahin sowohl in großen Teilen der internationalen Gemeinschaft als auch unter den wichtigsten Repräsentanten der Konfliktparteien und deren Bevölkerungen als bevorzugte Option durchgesetzt, den israelisch-palästinensischen Konflikt dauerhaft zu regeln.

Dennoch hat Trumps Entscheidung handfeste Folgen. Diejenigen Kräfte, die die Zweistaatenlösung zugunsten einer einseitig von Israel festzulegenden Lösung begraben möchten, gehen hieraus gestärkt hervor, da mit der Entscheidung Trumps die bis dato einheitlich Position zugunsten einer Zweistaatenlösung bröckelt.

Sie gehen davon aus, das Trump ihnen eine Carte blanche ausgestellt hat. Folglich wird nun offensiver denn je eine Politik betrieben, die dazu führen wird, dass es zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan permanent nur einen Souverän geben wird: Israel.

Die Palästinenser werden in dichtbevölkerte, voneinander getrennte Enklaven gedrängt, die die Palästinenser Staat oder auch Imperium werden nennen können, die aber von Israel durchgehend kontrolliert und von Israels gutem Willen und Kapricen abhängig sein werden.

Gleichzeitig führt Trumps Entscheidung insgesamt zu einer Ernüchterung bei den verbliebenen Friedenswilligen in Israel – aber auch weltweit. Ihr Vertrauen in ein internationales Engagement auf staatlicher Ebene zugunsten einer friedlichen Lösung ist merklich gesunken.

Was ist Ihrer Meinung nach das größte Hindernis auf dem Weg zu Frieden im Nahen Osten?

Die israelische Weigerung die Kontrolle über die Palästinenser aufzugeben und einen souveränen, lebensfähigen palästinensischen Staat zu ermöglichen. Stattdessen befördert Israels Regierung die sich vertiefenden Kolonisierungsprozesse in Form von völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen.

Jede ernst zu nehmende politische Lösung muss auf den Prinzipien der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung beruhen und die Völker einer historischen Aussöhnung näherbringen. Woran es fehlt, ist der politische Wille, eine wie auch immer im Detail geartete Regelung durchzusetzen.

Dabei muss sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Akteure verändern. Hierfür wären drei Akteure nötig:

Die israelische Journalistin Amira Hass erinnert uns daran, dass koloniale Prozesse so gut wie immer durch den Widerstand der indigenen Bevölkerung enden. Sprich die Palästinenser müssten mit einer kräftigen und geeinten Stimme sprechen können und Widerstand effektiv gestalten.

Dann müsste sich eine innerisraelische Opposition zu einer echten Alternative zur jetzigen Regierung entwickeln. Dazu gehört vor allem eine Arbeitspartei, die einer noch friedenswilligen Bevölkerungsmehrheit reinen Wein einschenkt und sich klar zu einer progressiven Front mit der palästinensischen Minderheit in Israel bekennt.

Dem Ausland schließlich, allen voran den westlichen Alliierten Israels, fiele angesichts der tiefen Asymmetrie des Konflikts eine gewichtige Rolle zu, nämlich den notwendigen politischen Willen bei den Konfliktparteien zu mobilisieren. Blutleere Plädoyers für eine Zweistaatenregelung reichen hier mitnichten aus. Vor allem die Länder, die Einfluss auf Israel haben, müssen konkrete und verbindliche Maßnahmen ergreifen, welche dem Friedensprozess eine neue Dynamik verleihen können.

Weder Präsident Trumps Bemühungen um einen „Friedensdeal“, noch die Hilfsgelder der EU werden zielführend sein, wenn sie nicht von einem grundsätzlich veränderten Umgang mit den Konfliktparteien begleitet werden. Dazu gehören die Vorgabe von Parametern für eine Verhandlungsregelung durch den Sicherheitsrat, eine robuste Vermittlung, Sicherheitsgarantien, aber auch konkrete Maßnahmen im Falle von Nichtkooperation.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

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HIGH FIVE Spezial: Der Nahostkonflikt (2. Teil)

In einem HIGH FIVE Spezial blickt „1600 Pennsylvania“ in mehreren Teilen auf den Nahostkonflikt. Nachdem im ersten Teil Ulrich Wacker von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu Wort kam, sprach #Blog1600Penn nun mit Dr. Alexander Brakel, Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel.

Dr. Alexander Brakel

Welche expliziten Auswirkungen konnten Sie in Israel/ Palästina nach der Entscheidung von Präsident Trump die US-Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem zu verlegen beobachten?

Die Auswirkungen sind gering und schlagen sich vor allem in einer leicht optimistischeren Rhetorik auf Seiten der Regierung nieder. Für die überwiegende Mehrzahl der Israelis ist Jerusalem ohnehin die Hauptstadt, und die Frage, wo sich die Botschaften befinden, weitghehend gleichgültig. Gleichzeitig weiß auch die Regierung, dass sich selbst mit der Verlegung der US-Botschaft, die in ihrer Gesamtheit ja noch einige Zeit dauern wird, politisch wenig ändert.

Was ist Ihrer Meinung nach das größte Hindernis auf dem Weg zu Frieden im Nahen Osten?

Der Nahostkonflikt ist im Kern ein territorialer. Zwei Völker beanspruchen dasselbe Gebiet ausschließlich für sich und haben in den vergangenen hundertzwanzig Jahren wenig Kompromissfähigkeit gezeigt.

Stattdessen wird der eigene Anspruch auf das Gebiet historisch, religiös und juristisch zu begründen versucht. Genau diese Haltung verhindert bisher auf beiden Seiten notwendige Kompromisse. Nötig ist die Anerkenntnis, des Anspruchs auch der anderen Seite, nicht die fruchtlose Klärung der Schuldfrage.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

HIGH FIVE Spezial – Der Nahostkonflikt (1. Teil)

Der Staat Israel feiert in diesen Tagen seinen 70. Unabhängigkeitstag. Zeit für „1600 Pennsylvania“ einen Blick auf die bisherigen Auswirkungen der Nahostpolitik von US-Präsident Trump zu richten.

Vor diesem Hintergrund hat „1600 Pennsylvania“ in mehreren Teilen Vertreter von den größten deutschen Stiftungen mit einem Büro in Israel/Palästina interviewt. So werden die verschiedensten Sichtweisen bezüglich der Thematik abgedeckt. Am Ende der Interviewreihe erfolgt zudem eine Einordnung der Stellungnahmen.

Im ersten Teil kommt Ulrich Wacker, Projektleiter für Israel und die palästinensischen Gebiete der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, zu Wort.

Welche expliziten Auswirkungen konnten Sie in Israel/ Palästina nach der Entscheidung von Präsident Trump die US-Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem zu verlegen beobachten?

Diese Entscheidung wird selbst von israelischen Kommentatoren ohne Enthusiasmus als ein Schritt zur Unzeit bewertet, der die Kontrahenten einer Zwei-Staaten-Lösung nicht näher bringt.

Ulrich Wacker

Die Entscheidung ist eine Mitgift zu den Feierlichkeiten zu Israels 70. Geburtstag, und Israel darf sich über eine Geste der Solidarität seines wichtigsten Verbündeten freuen, aber weder löst sie die Frage nach den Grenzen des israelischen und des palästinensischen Jerusalem, noch bringt sie irgendeine positive Dynamik in die (fehlende) Bereitschaft beider Seiten zu einer Verhandlungslösung.

Die Amerikaner werden von der palästinensisch-arabischen Seite erst einmal nicht mehr als Vermittler im Konflikt anerkannt, und die Position der internationalen Gemeinschaft einschließlich Deutschlands und der Europäischen Union bleibt unverändert dieselbe wie vor der Entscheidung. Die Verlegung der Botschaft zementiert die Stagnation in den Positionen der Seiten.

Was ist Ihrer Meinung nach das größte Hindernis auf dem Weg zu Frieden im Nahen Osten?

Frieden im Nahen Osten, also eine Anerkennung Israels und die Normalisierung seiner Beziehungen mit den islamischen Staaten, wird es ohne die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates nicht geben. Auch wenn man davon in Israel gerne träumt.

Zudem: Es besteht auf beiden Seiten kein politischer Wille zu Kompromissen in den Kernfragen des Konfliktes. Präziser: Kompromisslosigkeit ist die Essenz der demokratisch legitimierten Regierungspolitik Israels, Kompromissunfähigkeit ist die Essenz palästinensischer Politik, wo die Akteure über die Linien der Oslo-Verhandlungen von 1993 nicht hinausgehen wollen.

Israelis und Palästinenser haben von einer Zwei-Staaten-Lösung und ihren Kernelementen (Grenzen, Sicherheit, Rückkehrrecht und Jerusalem) eine jeweils gänzlich andere Vorstellung als der Kontrahent und Friedenspartner.

Auf israelischer Seite hat die Gleichgültigkeit gegenüber der Lebenssituation der Palästinenser und ihrem nationalen Anspruch zugenommen. Schriftsteller David Grossmann meint, Israel herrsche inzwischen ganz gerne über die Palästinenser. Diese leisten sich den Luxus einer politischen Spaltung im Inneren, bringen ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels allenfalls verschämt über die Lippen und finden nicht zu einer unzweideutig gewaltfreien Strategie, um ihre Staatlichkeit zu fordern.

Es gibt nach Trumps Entscheidung zu Jerusalem keinen internationalen Akteur von Gewicht, dessen Mediation beide Seiten zu folgen bereit wären. Es gibt also nur Hindernisse und niemandes Interesse an einem aus harten Kompromissen zu schmiedenden Frieden.

Vielen Dank für das Interview.

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

Der Syrienkrieg gleicht einem gordischen Knoten

Es ist eine komplexe Handlung. Kriege, die scheinbar niemals enden wollen. Mächte, deren Vielzahl unüberschaubar ist. Koalitionen, deren Sinn sich erst auf dem zweiten Blick ergründen lassen. Ein Herrschaftshaus, dass seit Jahren in die Enge getrieben wird.

Was wie eine Beschreibung des größten Epos dieses Jahrzehnts, den Fantasy-Romanen und der dazugehörigen Fernsehserie namens „Game of Thrones“, klingt, bildet doch tatsächlich die Realität im Syrien des Jahres 2018 ab.

Verfahrene Situation

Angestoßen durch den arabischen Frühling ringen seit 2011 in Syrien diverse Mächte um Einfluss. Der Preis hierfür ist hoch: Hunderttausende Menschen wurden getötet, noch mehr verletzt. Als wäre dies nicht schon schrecklich genug, setzt das Regime von Präsident Assad in unregelmäßigen Abständen chemische Waffen ein.

US-Präsident Obama setzte vor diesem Hintergrund „rote Linien“, welche das Eingreifen der Weltgemeinschaft oder zumindest des Westens ermöglichen sollte. Diese Linie malte Obama mehrmals in den Sand – ohne zwingend zu reagieren. Die Glaubwürdigkeit des Präsidenten wurde beschädigt und die Situation in Syrien ein weiteres Mal verschlimmert.

Zudem gesellte sich eine nicht-vorhandene Strategie des Westens. Schon 2013 schrieben Johannes Varwick und Ulf von Krause in der NZZ, dass „seit Clausewitz (…) die politischen Entscheider verinnerlicht haben (sollten), dass vor der Entscheidung zum Einsatz von Militär als Mittel der Politik die Frage zu beantworten ist, welcher politische Zweck mit welchem militärischen Ziel und welchen Mitteln erreicht werden soll.“

Seit Jahren wurden diese Fragen nicht beantwortet. Eine naive Haltung des ehemaligen US-Außenministers John F. Kerry, der im Jahr 2014 behauptete, dass alle Chemiewaffen aus Syrien entfernt wurden, tat ihr übriges:

Die Obama-Administration gab 2014 bekannt, dass sich keine chemischen Kampfstoffe mehr in Syrien befinden. Ein Statement, dass sich als naiv erweisen sollte.

Das Morden, auch durch den Einsatz von chemischen Kampfstoffen, geht seitdem weiter. Die Situation gleicht einem „gordischen Knoten“, der unauflöslich scheint, wie Lukas Bittner vom Bundesministerium für Verteidigung der Republik Österreich treffend feststellt.

Nach dem mutmaßlich vom Assad-Regime erneuten Einsatz von Chemiewaffen im April diesen Jahres folgte nun ein Vergeltungsschlag der Vereinigten Staaten, Frankreichs und des Vereinigten Köngreichs. Für den Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Die Linke), der sich in dieser Woche zu Gesprächen in Washington D.C. aufhielt, sind die Luftangriffe innenpolitisch begründet: „Er [Trump] möchte so von seinen Problemen, der Durchsuchung der Büros seines Anwalts, ablenken.“

gezielter Vergeltungsschlag

Eine Vermutung, die auf Grund der polarisierenden und aufgeheizten politischen Situation in den USA naheliegt. Gleichwohl war es doch der französische Präsident Macron, der den eintägigen Vergeltungsschlag vorangetrieben hatte. Zudem wäre ein weiteres tatenloses Zusehen nahezu einer Komplizenschaft des Schlächters von Damaskus gleichgekommen.

Der gezielte Einsatz von 105 Raketen, die aus der Luft und von See aus gestartet wurden, diente der Zerstörung von drei Chemiefabriken. Laut Pentagon sei das syrische Chemiewaffenprogramm auf Jahre hinaus zurückgeworfen worden. Der Einfluss Russlands, des Iran und der Hisbollah wird hierdurch jedoch nicht signifikant verringert. Der Syrienkrieg ist auch weiterhin von einem Ende weit entfernt.


High-Five mit Stefan Liebich Mdb (Die Linke)

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linkspartei, war in den vergangenen Tagen in Washington D.C. zu Gast. Dort traf er mit dem deutschen Botschafter in den USA sowie mit Vertretern des Pentagon zusammen. „1600 Pennsylvania“ befragte ihn zu seinen Eindrücken:

Wie stehen Sie zum jüngsten Säbelrassen zwischen Präsident Trump, Russland und Syrien?

Meine Meinung ist, dass Präsident Trump vor allem aus innenpolitischen Gründen via Twitter einen Militärschlag gegen Syrien ankündigt. Er möchte so von seinen Problemen (Durchsuchung der Büros seines Anwalts) ablenken.

Welchen Eindruck konnten Sie im Pentagon von Seiten der US-Administration bzgl den Entwicklungen in Syrien gewinnen?

Stefan Liebich MdB

Mein Eindruck ist, dass sich die Strategien von Pentagon und Weißem Haus unterscheiden. Das Verteidigungsministerium will verhindern, dass der Iran in Syrien dauerhaft präsent bleibt und will daher Truppen vor Ort belassen. Trump hingegen ist unkalkulierbar und sagt heute dieses und morgen jenes.

Der Syrien-Konflikt gleicht einem gordischen Knoten, der unauflösbar erscheint. Für welche nächsten Schritte plädieren Sie?

Es gab bereits vor einigen Jahren eine Verabredung aller in Syrien involvierten Parteien, dass das Land in seinen Außengrenzen erhalten, säkular und dezentral organisiert werden solle. Idealerweise müsste es nach den Kriegshandlungen einen Wiederaufbau und Wahlen geben. Das finde ich immer noch richtig. Aber das wird nur möglich, wenn wieder die Interessen der Menschen in Syrien im Vordergrund stehen und das Morden und Töten auf allen Seiten beendet wird.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Rede von Präsident Trump an die NAtion

Bildquelle: https://bit.ly/2qwHumS

HIGH FIVE mit Dr. Markus Ferber MdEP: „Fake News wesentliche Herausforderung der Sicherheitspolitik!“

Im vergangenen Monat kamen weltweite sicherheitspolitische Größen aus Politik und Wissenschaft im Hotel Bayerischer Hof in München zusammen, um über aktuelle Herausforderungen zu sprechen. „1600 Pennsylvania“ sprach nun mit einem der Gäste, dem Abgeordneten des Europaparlaments, Dr. Markus Ferber (CSU).

Dr. Markus Ferber MdEP

Sie nahmen im Februar an der 54. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Was sind vor diesem Hintergrund Ihrer Meinung nach die gegenwärtig größten sicherheitspolitischen Herausforderungen?

Die Sicherheitskonferenz in diesem Jahr war ein voller Erfolg wie ich finde, denn Sicherheitspolitik spielt gerade im 21. Jahrhundert eine ganz entscheidende Rolle. Das umfasst ein ganz breites Spektrum. Es beginnt bei Thematiken wie dem europäischen Grenzschutz, koordinierten NATO-Abwehrmaßnahmen oder Cyber-Attacken und geht bis hin zu Fake News.

Und genau hier sehe ich die größte Herausforderung. Den Bürgern ein Gefühl von Sicherheit ermöglichen, dass sollte Aufgabe der Sicherheitspolitik sein. Alle oben genannten Aspekte spielen hier eine gewichtige Rolle.

Die Sorgen von Dr. Tobias Bunde, Head of Policy and Analysis der MSC, haben sich nach  der Konferenz sogar noch vergrößert: „When people who don’t spend much time with world politics ask whether it is as bad as the media say I now respond: No, it’s actually worse.“ Teilen Sie diese Auffassung?

Bei diesem Zitat wird ein ganz wichtiger Aspekt vergessen. Es kommt doch vor allem darauf an, aus welchen Medien dieser Eindruck gespeist wird. Seriöse Medien geben aktuelle sicherheitspolitische Debatten, meiner Meinung nach, akkurat und korrekt wieder.

Andere unseriöse Medien – Stichwort Fake News – machen das natürlich nicht. Hier geht es dann eher um Aufstacheln und Horrorszenarien vorspielen. Insofern muss man hier differenzieren. Von pauschalen Untergangsszenarien halte ich jedoch nichts.

Ob gegen Russland, den Iran oder Nordkorea: Sanktionen sind ein „beliebtes“ Mittel um Druck auf Nationen auszuüben. Allgemein gefragt: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sanktionen zum gewünschten Ziel führen?

Die Frage kann man so pauschal nicht beantworten. Egal ob es um die Situation in Russland, im Iran oder auf der koreanischen Halbinsel geht, jeder Konflikt braucht eine eigene spezifische Analyse. Nur durch sauberes Abwägen jedes einzelnen Sachverhalts, lässt sich eine politisch richtige Lösung finden.

Sanktionen können zum gewünschten Ziel führen.  Man muss sich im Einzelfall immer darüber im Klaren sein, welche Auswirkungen Sanktionen haben können und was man eigentlich damit bezwecke möchte. Sanktionen sollten grundsätzlich immer möglichst spezifisch und zielgerichtet sein. Nur so können solche Maßnahmen ihre ganze Wirkung entfalten.

Spätestens seit der russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 dürfte es der Öffentlichkeit bewusst sein, dass zur Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts auch die Abwehr einerseits von Cyber-Angriffen und andererseits von medialer Beeinflussung gehört. Wie ernst sehen Sie diese Herausforderungen und ist der „Westen“ hierauf vorbereitet?

Die Herausforderung einer sich wandelnden Sicherheitspolitik nehme ich natürlich sehr ernst und meine: Ja wir sind darauf vorbereitet, können und müssen uns aber auch noch verbessern. Das sieht man momentan leider sehr gut am Beispiel des Hacker-Angriffes auf das Außenministerium in Berlin.

Gegen Cyber-Attacken müssen wir, besonders wenn sie von Regierungen anderer Staaten orchestriert sind, geeignete Gegenmaßnahmen finden. Bereits vor Jahren hat die EU dafür das „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ gegründet. Dieses Zentrum soll die grenzüberschreitende Strafverfolgung von Cyberkriminellen und Cyberkriminalität erleichtern. Hierauf gilt es jetzt aufzubauen.

Darüber hinaus bedrohen falsche Informationen, egal wo sie herkommen, den Ruf der Medien und die demokratischen Werte. Auch ich bekomme jeden Tag unzählige e-Mails mit Anschuldigungen, Behauptungen ohne Belege und Propaganda-Meldungen. Beim genauen Hinsehen lassen sich diese Falschinformationen aber enttarnen.

Die beschriebenen Problematiken von Fake News und medialer Beeinflussung sind einige der wesentlichen Herausforderungen der Sicherheitspolitik. Unser Ziel muss es deshalb sein, effektive Gegenstrategien zu entwickeln

Wie wichtig sind im Jahr 2018 noch die transatlantischen Beziehungen?

Transatlantische Beziehungen waren und sind für die Europäische Union von sehr großer Bedeutung, es gibt jedoch leider zunehmend Tendenzen die mir Sorgen bereiten. Dazu zählen gewisse Abschottungstendenzen auf Seiten der Vereinigten Staaten.

Bestes Beispiel hierfür ist die diesjährige Sicherheitskonferenz. Die US-Delegation war im vergangenen Jahr mit dem Vizepräsidenten Mike Pence hochkarätig besetzt. Dieses Jahr jedoch war das weniger der Fall.

Das kann man als Zeichen eines gewissen Desinteresses der Trump-Administration an unseren gemeinsamen transatlantischen Beziehungen werten. Deswegen ist es gerade jetzt, im Jahr 2018, umso wichtiger den Dialog zwischen der EU und den USA aufrechtzuerhalten und den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

Vielen Dank für das Interview.

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.