HIGH-FIVE mit Bastian Hermisson: „Trump ist der Traum-Präsident der fossilen und energieintensiven Lobbygruppen“

In den ersten Bundesstaaten können US-Amerikaner schon ihre Stimme für die anstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen abgeben. Mit den Wahlen neigt sich auch die Legislaturperiode von Präsident Trump dem Ende entgegen. Ein guter Zeitpunkt, um eine erste Bilanz aus einem klimapolitischen Blickwinkel zu ziehen. „1600 Pennsylvania“ konnte hierfür Bastian Hermisson, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C., gewinnen.

Die – erste – Amtszeit von Präsident Trump neigt sich dem Ende entgegen. Wie fällt Ihre Bilanz hinsichtlich der Klimapolitik der Trump-Administration aus?

Aus Sicht einer wissenschaftsbasierten Klimapolitik und künftiger Generationen war die bisherige Klimapolitik der Trump-Regierung katastrophal. Trump stellt öffentlich den menschengemachten Klimawandel infrage und verweigert sich wissenschaftlichen Erkenntnissen. Er entzieht sich jeder nationalen und internationalen Verantwortung, diese Herausforderung zu adressieren.

Stattdessen hat die Regierung frühere klima-, umwelt- und energiepolitische Regulierungen in einem atemberaubenden Tempo rückabgewickelt, vom Clean Power Plan der Obama-Regierung, dem klimapolitischen Herzstück der bisherigen US-Politik, über Methangas-Normen bis hin zu Emissionsstandards von Automobilen. Die vom republikanischen Präsidenten Richard Nixon gegründete US-Umweltbehörde EPA ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst.

International haben sich die USA von einem Unterstützer der UN-Klimaverhandlungen in der zweiten Obama-Legislatur zu einem Bremser und Blockierer entwickelt. Symbolisch stehen dafür der Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen und die Einstellung von Zahlungen im Rahmen der internationalen Klimafinanzierungsverpflichtungen der USA. Gleichzeitig haben die extremen Wetterereignisse innerhalb der USA massiv zugenommen, die Rekord-Hurrikan-Saison dieses Jahres und die historischen Waldbrände sprechen für sich.

Aus Sicht der Interessen vieler Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf fossilen Energien basiert, waren die letzten Jahre hingegen goldene Jahre. Trump ist der Traum-Präsident der fossilen und energieintensiven Lobbygruppen, von denen viele auf weitere vier Jahre hoffen.

Wie unabhängig sind die einzelnen Bundesstaaten in ihren klimapolitischen Entscheidungen von Washington D.C. und was können diese explizit zur Bekämpfung des Klimawandels unternehmen?

Schon lange vor der Trump-Regierung waren es einzelne Bundesstaaten, welche ambitionierte energie- und klimapolitische Standards etablierten und damit zu einer Art Energiewende von unten beitrugen. Die Effekte dessen, kombiniert mit landesweiten Initiativen der Obama-Regierung, sind heute sichtbar.

Die USA verzeichnen trotz der rückwärtsgewandten Politik der Bundesregierung Jahr für Jahr ein Rekordwachstum an Erneuerbaren Energien und haben zu Beginn der Trump-Zeit sogar ihre CO2-Emissionen reduziert. Investitionen in Erneuerbare Energien sind heute bereits kostengünstiger als fossile Alternativen, weshalb auch alleine aufgrund der Logik des Marktes in diese investiert wird. Das gilt übrigens keineswegs nur in Bundesstaaten, welche von Demokraten regiert werden, sondern betrifft Texas oder Utah ebenso wie Kalifornien oder New York.

Gleichzeitig greift die Trump-Regierung eben diese Befugnisse von Bundesstaaten, eigene Standards zu setzen, nun an. Konkret geht es um die Auseinandersetzung mit Kalifornien bezüglich der Emissionsstandards von Automobilen. Kalifornien als größter US-interner Markt hatte, im Einvernehmen mit großen Teilen der Automobilindustrie, auf hohe Standards gesetzt. Trump und die Republikaner, welche in anderen politischen Fragen immer gerne die Unabhängigkeit von Bundesstaaten betonen, gehen nun hiergegen gerichtlich vor. Sollte dies erfolgreich sein, könnte es das bisherige System infrage stellen, nach dem in den USA oft die Bundesstaaten die zentralen Treiber politischer Veränderung waren.

In den ersten 3,5 Jahren wartete die Regierung Trump mit der Deregulierung von Umweltstandards auf. Kurz vor der Präsidentschaftswahl die – eingeschränkte – Kehrtwende, als Präsident Trump die Verlängerung und Erweiterung des Moratoriums für Ölbohrungen vor der Küste Floridas um zehn Jahre verkündete. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung aus Sicht des Umweltschutzes und was hat Präsident Trump hierzu bewegt?

Das scheint mir nicht mehr als ein plumpes Wahlkampfmanöver zu sein. Florida ist ein zentraler Swing State, regiert vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis, der sich gegen Ölbohrungen vor der Küste Floridas ausgesprochen hat. Die „Deepwater Horizon“-Ölpest ist vielen in Florida noch stark präsent. Das hat damals die stark vom Tourismus abhängige Wirtschaft des Staates heftig getroffen.

Ich kann aber nicht erkennen, dass dies darüber hinaus etwas mit einem umweltpolitischen Sinneswandel der Regierung zu tun hätte. Denn erst Mitte August hat die Regierung entschieden, Beschränkungen für Ölbohrungen in Alaska, in der Arktis, aufzuheben, trotz der massiven Proteste von Umweltorganisationen und Naturschützern.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden will sich bei seinen politischen Entscheidungen auch beim Klimaschutz wieder vermehrt an der Wissenschaft orientieren. Wie sehen Bidens Klimaschutzpläne kurz zusammengefasst aus?

Bidens klimapolitischer Aktionsplan ist für US-Maßstäbe sehr ambitioniert. Das hängt auch damit zusammen, dass Biden nach seiner Nominierung in einen intensiven Dialog mit den klimapolitischen Vorreitern in seiner Partei eingetreten ist, wie beispielsweise Senator Bernie Sanders oder Jay Inslee, der Gouverneur Washingtons. Das Ergebnis ist ein Kompromiss.

Einerseits bekennt sich Biden weiter zur Atomkraft und wendet sich gegen ein landesweites Moratorium für das Fracking von Erdgas. Gleichzeitig plant er, den Elektrizitätssektor der USA bis 2035 CO2-neutral zu machen und das Energiesystem insgesamt bis 2050. Dazu sollen alleine während der kommenden Jahre $2 Billionen in Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung und andere Klimaschutzmaßnahmen investiert werden, 40 Prozent davon in historisch benachteiligten Gemeinden.

Neben der Bekämpfung der Pandemie, der Bewältigung der Wirtschaftskrise und der Auseinandersetzung mit dem historischen Erbe des strukturellen Rassismus, ist die Adressierung der Klimakrise die vierte Säule in Bidens Wahlkampf. Das ist ein radikaler Unterschied zur Trump-Kampagne.

Was erhoffen Sie sich von der US-Administration, die am 20. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen wird?

Die Klimakrise ist eine globale Herausforderung. Sie ist gleichzeitig eine Krise, für die manche Länder mehr historische Verantwortung tragen als andere, und für deren Bewältigung manche Länder mehr Kapazitäten haben als andere. Die USA sind in dieser Hinsicht ein zentraler Akteur. Ohne ein starkes Engagement der USA und Chinas wird die Krise nicht zu meistern sein, das Gleiche gilt im Übrigen für die Europäische Union.

Vor diesem Hintergrund wünsche ich mir von der kommenden US-Administration einerseits eine heimische Klimapolitik, welche sich an der Wissenschaft orientiert und das ungeheure Potential der USA nutzt, um das Land zu einem klimapolitischen Vorreiter zu machen. Ich würde mir gleichzeitig eine konstruktive Rückkehr der USA in die globalen Klimaverhandlungen wünschen und eine Führungsrolle innerhalb dieser.

Und nicht zuletzt sind die USA ebenso wie Europa gefragt, diejenigen Länder bei Anpassungsmaßnahmen und CO2-Vermeidung zu unterstützen, die am Wenigsten eigene Mittel haben, um dies zu tun, und die bereits heute am Meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Bastian Hermisson ist Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C. Davor leitete er das Büro Brüssel und das Referat EU / Nordamerika der Stiftung und verantwortete als Referent den Themenbereich Außen- und Sicherheitspolitik. Vor seiner Tätigkeit in Berlin leitete er das Programm Transatlantische Beziehungen der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C. Bevor er in die Stiftung eintrat, arbeitete er drei Jahre lang als Berater für Außen-, Sicherheits- und Umweltpolitik für die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag. Die Internetseite der Heinrich-Böll-Stiftung Washington D.C. (Klick hier).

Foto: Heinrich-Böll-Stiftung

HIGH-FIVE mit Professorin Dr. Lemke: „Frage der Vizepräsidentschaftskandidatin ist von außerordentlich hoher Wichtigkeit.“

In diesen Tagen rückt die Rolle des Vizepräsidenten beziehungsweise der Kandidatinnen auf dieses Amt wieder einmal in den Vordergrund. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden plant nämlich seine „running mate“ offiziell vorzustellen. Vor diesem Hintergrund sprach
„1600 Pennsylvania“ mit der renommierten Politikwissenschaftlerin Professorin Dr. Christiane Lemke über die Rolle des Vizepräsidenten im politischen System der USA, welchen Einfluss Vizepräsidentschaftskandidaten auf die Wahlchancen haben und welches Profil die „running mate“ von Joe Biden aufweisen sollte.

Die Rolle des US-Vizepräsidenten hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Elaine Kamarck von der Brookings Institution schrieb vor diesem Hintergrund, dass es einen Wandel vom Model des “Ausbalancieren des Tickets” hin zu einer “Partnerschaft” gebe. Wie sehen Sie die Rolle des Vizepräsidenten beziehungsweise des/der Kandidaten/Kandidatin im 21. Jahrhundert?

Bei der Auswahl der Vizepräsidentschaftskandidaten kommen zwei Aspekte zum Tragen: zum einen soll der Kandidat oder die Kandidatin zusätzliche Wählergruppen mobilisieren, die sonst für Kandidaten anderer Parteien stimmen oder schlicht nicht wählen würden. Zum zweiten sollte zwischen dem Präsidentschaftskandidaten und dem/der Vize ein Vertrauensverhältnis bestehen, denn sie stehen gemeinsam für ein Programm ein, ergänzen und unterstützen sich im Wahlkampf. Der Begriff „running mate“, Laufpartner, bringt diesen Aspekt der Partnerschaft gut zum Ausdruck.

Gerade in diesen Präsidentschaftswahlen ist die Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten außerordentlich wichtig und wird von diesen beiden Gesichtspunkten getragen. Joe Biden muss die Gruppe der Frauen mobilisieren, die seit mehreren Jahrzehnten die zuverlässigste Wählergruppe der Democratic Party sind; aber er wird auch von politisch engagierten Frauen kritisiert, weil ihm u.a. Passivität bei den Senatsanhörungen zur Ernennung des Obersten Richters Clarence Thomas im Jahr 1991 vorgeworfen wird, der von der afroamerikanischen Juristin Anita Hill der sexuellen Belästigung beschuldigt wurde. Bestehende Vorbehalte gegen ihn soll eine engagierte Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin im Wahlkampf ausgleichen.

Zum anderen besteht auch innerhalb der Democratic Party ein hoher Erwartungsdruck, dass Biden eine Frau nominiert. Gerade jüngere Frauen des progressiven Flügels hatten bei den Zwischenwahlen zum Kongress 2018 beachtliche Erfolge erzielen können und fordern jetzt eine deutlichere Repräsentanz auf der höchsten Ebene der Politik ein. Zudem verdankt Joe Biden seinen Vorsprung in den Vorwahlen den afroamerikanischen Wählergruppen, die ihm in Georgia und anderen Südstaaten einen hohen Erfolg bescherten in einem fast schon verlorenen Vorwahlkampf. Insofern spricht vieles dafür, dass Biden nicht nur eine Frau nominieren wird, sondern erstmalig eine Frau aus der afroamerikanischen Minderheit.

Welche Aufgaben werden dem Vizepräsidenten im politischen System der USA zugetragen?

Im Fall eines unvorhergesehenen Ereignisses, wie einem Attentat, oder einem Amtserhebungsverfahren, übernimmt der Vizepräsident/die Vizepräsidentin nach der Verfassung alle Funktionen des Präsidenten – so geschehen beispielsweise nach dem Attentat auf John F. Kennedy als Vizepräsident Lyndon B. Johnson die Aufgaben des Präsidenten bis zur nächsten Wahl übernommen hatte. Wäre Präsident Donald Trump Anfang des Jahres des Amtes enthoben worden, hätte ebenfalls Vizepräsident Mike Pence die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernommen.

In der jetzigen Wahl ist besonders interessant, dass die Auswahl der Vizepräsidentschaftskandidatin auch unter dem Aspekt erfolgt, dass Joe Biden aufgrund seines Alters höchstwahrscheinlich keine zweite Amtszeit anstreben wird und die Vizepräsidentin in einer Pole-Position wäre, um für die Präsidentschaft 2024 zu kandidieren. Ihr kommt daher eine Schlüsselrolle in der Democratic Party zu.

Der/die Vizepräsident/in ist zugleich Vorsitzende/r des Senats, so dass ihm/ihr auch eine zentrale Rolle im Gesetzgebungsprozess zukommt. Daher werden für das Amt politisch erfahrene Kandidatinnen bevorzugt.

Wie viel Einfluss hat ein/e Vizepräsidentschaftskandidat/in auf die Wahlchancen?

Aus der Erfahrung der letzten Wahlen wissen wir, dass der Auswahl der jeweiligen Vizepräsidentschaftskandidaten sorgfältige Gespräche und strategische Überlegungen vorausgehen. Sie erweitern und ergänzen das Profil des Kandidaten. Gerade in dieser Wahl ist die Frage der Vizepräsidentschaftskandidaten wie oben ausgeführt von außerordentlich hoher Wichtigkeit.

Joe Biden wird eine Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin nominieren. Nach Geraldino Ferraro 1984 und Sarah Palin 2008 wird es somit zum dritten Mal eine Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin bei einer der beiden großen Parteien geben. Wie wichtig ist diese Tatsache für die Gleichstellung der Geschlechter?

Nach wie vor bestehen in der amerikanischen Öffentlichkeit Vorbehalte gegen Frauen in den höchsten politischen Ämtern. Die USA stehen im internationalen Vergleich in Umfragen sogar hinter vielen europäischen Ländern, wenn es darum geht, ob man Frauen das höchste Regierungsamt zutraut. Allerdings hatte bislang noch nie eine Frau die Chance, als Präsidentin gewählt zu werden. Die Wahl einer Vizepräsidentin wäre also ein Novum und könnte bestehende Geschlechterstereotype aufbrechen.

Welches Profil sollte Ihrer Meinung nach Bidens Vizepräsidentschaftskandidatin aufweisen?

Bereits vor einigen Wochen wurde klar, dass Joe Biden eine Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin benennen würde. In der letzten Auswahlrunde fanden sich dementsprechend gestandene Politikerinnen, die als potentielle Kandidatinnen im Gespräch waren, wie Elizabeth Warren, Kamala Harris, Stacey Abrams, Karen Bass, Susan Rice, Val Demings und Tammy Duckworth („1600 Pennsylvania“ hat Stärken und Schwächen möglicher Kandidatinnen analysiert, klick hier).

Alle diese Frauen haben umfangreiche politische Erfahrungen und sind in der amerikanischen Öffentlichkeit bekannt. Eine der beiden wahrscheinlichsten Kandidatinnen, Karen Bass, ist mehrfach in das Abgeordnetenhaus des Bundesstaates Kalifornien gewählt worden und vertritt ihren Wahlbezirk inzwischen in Washington; 2018 wurde sie zur Vorsitzenden des „Congressional Black Caucus“ im Kongress gewählt.

Die Außenpolitikerin Susan Rice hatte bereits in der Clinton-Administration eine Beraterfunktion, war zwischen 2009 und 2013 UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten und von 2013 bis 2017 Nationale Sicherheitsberaterin in der Obama-Administration. Beide Frauen gehören der afroamerikanischen Minderheit an. Susan Rice hat exzellente Erfahrungen im Regierungsgeschäft in Washington sowie in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Karen Bass‘ Stärke liegt in ihrer sehr gründlichen Kenntnis von Gesetzgebungsprozessen und des politischen Geschäfts in Washington DC; sie ist im Bereich der Gesundheitspolitik erfahren, aber auch in Fragen der inneren Sicherheit und in der Außenpolitik.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Christiane Lemke ist Professorin für Politikwissenschaft an der Leibniz Universität Hannover. Ihre Schwerpunkte liegen in den Internationalen Beziehungen, US-amerikanischer Politik sowie der politikwissenschaftlichen Frauen- und Geschlechterforschung. Professorin Dr. Lemke war  u.a. mehrmals Gastprofessorin an der Harvard University und der University of North Carolina at Chapel Hill. Sie war 2006-2007 in Niedersachsen die erste weibliche Direktorin eines deutschen Landtags. Professorin Dr. Lemke verantwortet einen sehr lesenswerten wissenschaftlichen Blog zur US-Präsidentschaftswahl 2020 (Klick hier).

HIGH-FIVE mit Knut Dethlefsen (Teil 2): „Coronavirus legt Rassismus offen.“

Die Coronavirus-Pandemie hält die Welt in Atem. Millionen Infizierte. Hunderttausende Tote. Millionen Arbeitslose. Besonders stark betroffen sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Vor diesem Hintergrund sprach „1600 Pennsylvania“ in einem zweiteiligen HIGH-FIVE Interview mit Knut Dethlefsen, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in den USA . Der nachfolgende zweite Teil des Interviews beschäftigt sich mit dem durch die Pandemie offen zu Tage getretenen Rassismus in den USA. Ebenso wird ein Ausblick auf die Präsidentschaftswahl geworfen.

Überdurchschnittlich viele Afroamerikaner sind mit dem Coronavirus infiziert und sterben daran. Was sind die Ursachen hierfür?

Die Ursache dafür, dass die Krise vor allem Nicht-Weiße  Amerikaner trifft ist so traurig wie einfach auszumachen: Rassismus. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte dazu: „Jahrzehnte des strukturellen Rassismus haben so viele schwarze und braune Familien vom Zugang zu guter Gesundheitsversorgung, zu bezahlbarem Wohnraum und finanzieller Sicherheit ferngehalten und die Coronavirus-Krise hat diese Ungleichheiten massiv verstärkt“.

Es gibt ein US-Sprichwort, das besagt: „Wenn Amerika einen Schnupfen bekommt, dann bekommen Afro-Amerikaner eine Lungenentzündung.“ In der jetzigen Krise hat der Brookings-Experte Rashawn Ray das so umgemünzt: „Wenn Amerika vom Coronavirus infiziert wird, dann sterben die Afro-Amerikaner.“ In Chicago z.B. machen Afro-Amerikaner 70 Prozent der Todesfälle aus, obwohl weniger als jeder dritte Einwohner schwarz ist.

Der strukturelle Rassismus hat bereits vor Corona zu Umständen beigetragen, die für Afro-Amerikaner zu einem höheren Risiko für Leib und Leben führen. Dazu gehören die Wohn- und Lebensbedingungen. Afro-Amerikaner leben oft in Nachbarschaften, die nicht nur enger bebaut sind, sondern auch weniger Zugang zu gesunden Lebensmitteln, Grünflächen oder Sportanlagen bieten. Damit gehen Vorerkrankungen wie Diabetes und Übergewicht einher, die in der jetzigen Krise lebensbedrohlich werden. Sie sind auch häufiger auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen und haben schlechteren Zugang zu medizinischer Versorgung.

Hinzu kommt der Arbeitsmarkt. Nicht-weiße Amerikaner machen einen höheren Anteil der „essentiellen“ Arbeitnehmenden aus. Afro-Amerikaner stellen beinahe jeden dritten Busfahrer und jeden fünften Beschäftigten im Restaurantsektor oder bei Supermarktbeschäftigten. Diese aber können nicht im „home office“ arbeiten und sind damit einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt.

Auch beim aktiven Schutz vor Corona macht sich Rassismus bemerkbar. Während das Tragen einer Gesichtsmaske für weiße Amerikaner kein Problem darstellt, häufen sich die Fälle, in denen vor allem männliche Afro-Amerikaner in Geschäften gestoppt und befragt werden, weil man ihnen kriminelle Absichten unterstellt.

Im November findet die US-Präsidentschaftswahl 2020 statt. Der Wahlkampf wird auf Grund der Pandemie anders als üblich verlaufen. Wird Präsident Trump oder der demokratische Herausforderer Biden von den neuen Umständen profitieren?

Ich glaube, es ist zunächst wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Pandemie das Bundesgesetz über die allgemeinen Wahlen im November nicht außer Kraft setzen wird. Das bedeutet, dass das Weiße Haus nicht per Verfügung die Wahlen im November verlegen kann. Dazu würde es einer Gesetzesänderung des Kongresses bedürfen (weiterführende Informationen klick hier).

Es ist jedoch nur schwer vorherzusagen, wie genau die Wahlbeteiligung aussehen könnte, wenn die Menschen aufgrund der Einschränkungen zu ängstlich oder anderweitig nicht in der Lage sind, ihre Stimme in einem Wahllokal abzugeben. Dies könnte die Probleme beim Zugang zu den Wahlen im amerikanischen System noch verschärfen.

Sicher ist auch, dass Trump eine solide Basis hat, die ihn unabhängig von aktuellen Entwicklungen unterstützt: Nichts, was Biden tut, würde sie vom Gegenteil überzeugen. Trump hat auch den Vorteil des Amtsinhabers und eigentlich beste Voraussetzungen, als Krisenmanager zu glänzen. Auch wenn er dieser Rolle ganz offensichtlich nicht gewachsen ist – eine Mehrheit von 52 Prozent meinte Mitte April, dass er die Krise nicht gut im Griff hat – könnte er die Lorbeeren als Reaktion auf die Pandemie einstreichen. Das aber setzt voraus, dass die Situation weniger akut wird und die USA wieder eine Art regulären Betrieb aufnehmen können. Das aber ist momentan unwahrscheinlich.

Der wichtigste Grund dafür liegt in den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Statt gute Wirtschaftsdaten zum Zentrum seiner Wahlkampagne machen zu können, stehen die USA vor der größten Rezession seit der Great Depression. Damit ist Trumps Wiederwahlstrategie effektiv zunichte gemacht. Auch deshalb versucht er gerade, die Schuld bei China abzuladen und Biden als zu „weich“ gegenüber China zu brandmarken.

Einen Vorteil hat Trump zudem in der digitalen Wahlkampfführung. Seine Online-Kampagne ist gut organisiert und ebenso finanziert. Diese hat er in den letzten vier Jahren kontinuierlich ausgebaut, noch bevor die COVID-19-Pandemie die traditionelle Kampagne zum Erliegen brachte. Im Vergleich dazu ist Joe Bidens digitaler Auftritt unterfinanziert und personell unterbesetzt. Berichten zufolge ist das Biden-Team bei der Frage gespalten, ob die Digitalkampagne intern aufgebaut oder eine Firma beauftragt werden soll, die mit Bidens ehemaligem Rivalen Michael Bloomberg verbunden ist.

Joe Biden hat eher persönlich und inhaltlich eine starke Position – er kann der „Anti-Trump“ sein. Er kann seinen Wahlkampf mit der Botschaft führen, dass er ein kompetenter und erfahrener Politiker und Gesetzgeber, aber eben auch ein sehr menschlicher Tröster
(„comforter-in-chief“) ist.

Ob die Pandemie dem Wahlkampf des amtierenden Präsidenten Donald Trump oder dem seines mutmaßlichen demokratischen Herausforderers Joe Biden zugutekommen wird, hängt aber vor allem vom weiteren Verlauf der Krise ab. Zum jetzigen Zeitpunkt sprechen die Zahlen gegen Trump: Landesweit liegt Biden ca. vier Prozentpunkte vor dem Amtsinhaber und auch in den fünf wichtigen Bundesstaaten die Trump 2016 gewinnen konnte – Wisconsin (+2,7), Michigan (+5,5), Pennsylvania (+6,5), Florida (+3,2) und Arizona (+9) – hat der Herausforderer momentan die Nase vorn. Joe Biden hat also gute Chancen, der nächste Präsident der USA zu werden.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

Knut Dethlefsen ist Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington D.C. Zuvor leitete er die Büros der FES in Warschau, Ost-Jerusalem und Shanghai. Dethlefsen hat einen Master of Arts in Geschichte, Politikwissenschaft und Ökonomie (TU Berlin) sowie einen Master of Science in Foreign Service (Georgetown University) inne. Dethlefsen ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und analysiert US-Politik unter anderem für das IPG-Journal (klick hier).


Bildquelle: https://www.fesdc.org/about/team/

HIGH-FIVE mit Knut Dethlefsen (Teil 1): „Idee der Sozialpartnerschaft ist in den USA unbekannt!“

Die Coronavirus-Pandemie hält die Welt in Atem. Millionen Infizierte. Hunderttausende Tote. Millionen Arbeitslose. Besonders stark betroffen sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Vor diesem Hintergrund sprach „1600 Pennsylvania“ in einem zweiteiligen HIGH-FIVE Interview mit Knut Dethlefsen, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in den USA . Der nachfolgende erste Teil des Interviews beschäftigt sich mit den ökonomischen Auswirkungen der Pandemie auf die USA.

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie haben innerhalb der ersten sechs Wochen mehr als 36 Millionen US-Amerikaner ihren Arbeitsplatz verloren. Damit verlor nahezu jeder fünfte Erwerbstätige seine Arbeit. In Deutschland hingegen stieg die Arbeitslosenquote zwar ebenso stark, doch im Vergleich mit den USA moderat an. Was unterscheidet den
US-amerikanischen vom deutschen Arbeitsmarkt, so dass es zu solch einem überproportionalen Anstieg kommt?

Die Arbeitsmärkte der USA und Deutschlands unterscheiden sich in der Struktur, in der Absicherung von Beschäftigten und auch in den Instrumenten, die in Krisenzeiten automatisch greifen.

Die US-Wirtschaft basiert zu siebzig Prozent auf Konsum, der in der Krise massiv eingebrochen ist. Dabei gilt weitgehend ein at will-Beschäftigungsverhältnis, bei dem Arbeitnehmende grund- und fristlos ihren Job verlieren können. Die Gesetzgebung sichert Arbeitnehmende nur unzureichend rechtlich ab.

Dazu kommt die wichtige Rolle des Sozialdialogs in Deutschland. Die Idee der Sozialpartnerschaft ist in den USA weitgehend unbekannt oder wird abgelehnt. Damit haben Beschäftigte weniger Rückhalt, wenn es um Entscheidungen des Managements zum Abbau von Jobs geht. Sie haben keine Mitsprache. Es ist in den USA also aus vielen Gründen einfacher, Beschäftigte in einer Krise zu entlassen.

In Deutschland hat die Sicherung von Arbeitsplätzen nicht nur einen hohen politischen Stellenwert. Es gibt auch mehr automatische Stabilisatoren. Dazu gehören Instrumente wie Kurzarbeit. Diese Maßnahme existierte in den USA bisher nicht. Mit dem massiven Hilfspaket des Kongresses (CARES Act) wurde erstmals auf Bundesebene ein Mechanismus geschaffen, der dem Erhalt von Jobs dienen soll.

Das sogenannte Paycheck Protection Program funktioniert ähnlich wie das Kurzarbeitergeld als öffentlicher Zuschuss, um die Lohnkosten von kleinen und mittleren Unternehmen zu reduzieren. Es ist als Kredit konzipiert, aber wenn Unternehmen mindestens drei Viertel des Kredites für Löhne ausgeben und Beschäftigte acht Wochen weiter beschäftigen, dann wandelt sich der Kredit in eine volle Beihilfe um, die nicht zurückgezahlt werden muss. Dieser Anreiz soll Jobs sichern.

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt gibt es aber zwei weitere Faktoren, die wichtig sind. Zum einen verlangsamte sich bereits im letzten Jahr der Zugewinn an Arbeitsplätzen. Er lag 2019 auf dem niedrigsten Stand seit acht Jahren. Zur Schwäche in der Industrie haben vor allem die Handelsauseinandersetzungen der Trump-Regierung bereits vor der Krise beigetragen.

Den USA droht noch eine weitere Entlassungswelle. Mit Einbruch der Steuereinnahmen und der gestiegenen Ausgaben zur Krisenbekämpfung stehen viele Bundesstaaten vor riesigen Haushaltslöchern. Da diese aber, anders als der Bund, keine Schulden machen dürfen, bleibt ihnen oft keine andere Wahl, als Lehrer, Polizeibeamte und andere öffentlich Beschäftigte zu entlassen.

Wie sieht die soziale Absicherung bei einem Arbeitsplatzverlust in den USA aus?

Die Absicherung ist minimal und mit der Krise treten die riesigen Löcher in den sozialen Sicherungssystemen der USA ganz offensichtlich zu Tage. Wie engmaschig das soziale Netz ist, hängt zu einem wesentlichen Teil auch davon ab, in welchem Bundesstaat man wohnt. Die Programme der sozialen Sicherung werden fast ausschließlich von den Einzelstaaten verwaltet und teilweise auch finanziert.

Bei Jobverlust hat man in den USA durchschnittlich 26 Wochen Anspruch auf Arbeitslosengeld, das im Schnitt bei cirka $370 pro Woche liegt. In einzelnen Bundesstaaten wie Georgia und Nevada liegt die maximale Bezugsdauer aber nur bei zwölf Wochen. Zudem variiert die Höhe: In Massachusetts kann ein Arbeitsloser maximal $823 pro Woche beziehen, in Florida nur $275.

Für den Bezug des Arbeitslosengelds müssen zudem eng definierte Voraussetzungen erfüllt sein, die auch von Bundesstaat zu Bundesstaat variieren. Das bedeutet, dass nur wenige Beschäftigte überhaupt Anspruch haben oder von ihrem Anspruch wissen. Fast drei Viertel der Arbeitslosen beantragten 2018 nach Jobverlust kein Arbeitslosengeld – sechs von zehn gaben an, dass sie glaubten, nicht anspruchsberechtigt zu sein.

Zwar wurde mit dem CARES-Act auch der Anspruch auf Arbeitslosengeld auf Selbständige und Plattform-Arbeitnehmende ausgeweitet und pro Woche werden nun bis Ende Juli zusätzlich $600 pro Bezieher ausgezahlt. Allerdings treffen diese Zusatzleistungen auf eine in vielen Staaten unzureichende Administration und Unterfinanzierung. Es fehlt an Personal, Erfahrung und Infrastruktur, um Programme in einer Krise hochzufahren, so dass die Hilfe bei vielen Betroffenen nicht schnell genug ankommt.

Nicht vergessen werden sollte auch, dass mit dem Jobverlust für viele ein Verlust der Krankenversicherung einhergeht. 2018 waren 58 Prozent der Arbeitnehmenden über ihren Arbeitsplatz krankenversichert.

Gesundheitssystem und Ökonomie stehen vor epochalen Herausforderungen. Die weitere Entwicklung ist schwer zu prognostizieren. Dennoch Ihre Einschätzung: Wie schnell kann sich die US-Wirtschaft wieder erholen?

Ich denke, dass jede Vorhersage mit großer Vorsicht gemacht werden muss. Es gibt Ökonomen, die von einer schnellen Erholung ausgehen und darauf hinweisen, dass cirka 18 Millionen der Arbeitslosen nur temporär ihren Job verloren haben und dass mit der schrittweisen Lockerung der Einschränkungen auch die Nachfrage kontinuierlich steigen wird.

Wenn man sich aber die Vielzahl der Probleme anschaut, dann gehe ich dennoch nicht von einer schnellen Erholung aus. Folgende Faktoren spielen eine Rolle: Zum einen, das hatte ich bereits angesprochen, befinden sich viele Bundesstaaten in einer desolaten Finanzlage: Colorado erwartet ein Haushaltsloch von drei Milliarden US-Dollar, der Staat New York sogar $13 Milliarden. Sollte der Bund die Staaten nicht massiv unterstützen, dann wird auch der Anlauf der Wirtschaft ausgebremst.

Zum Zweiten laufen viele der öffentlichen Hilfen im Sommer aus – aber was passiert danach? Wird es weitere Finanzspritzen des Bundes geben? Da es, außer dem Arbeitslosengeld, kaum automatische Stabilisatoren gibt, muss sich der Kongress jedes Mal aufs Neue auf Hilfspakete einigen. Das ist nach jetzigem Stand nicht garantiert.

Es ist auch nicht ausgemacht, dass die Konsumenten einfach zur Normalität und alten Gewohnheiten zurückkehren werden. Viele Restaurants werden beispielsweise aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens im besten Falle mit halber Auslastung laufen. Das bedeutet aber nicht nur geringere Einnahmen, sondern auch weniger Bedarf an Beschäftigten. Und das ist nur ein Sektor.

Übersehen werden sollte auch nicht der langfristige Schaden, der dem Arbeitsmarkt mit Blick auf gut ausgebildete Arbeitskräfte bevorsteht. Die US-Wirtschaft braucht diese, aber die knapp viertausend US-Colleges und Universitäten stehen vor massiven finanziellen Defiziten, die sich auf eine Summe von $200 Milliarden belaufen könnten.

Ein Lichtblick ist die enorme Innovationskraft der US-Wirtschaft. Wir könnten also auch Überraschungen positiver Art erleben.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Knut Dethlefsen ist Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington D.C. Zuvor leitete er die Büros der FES in Warschau, Ost-Jerusalem und Shanghai. Dethlefsen hat einen Master of Arts in Geschichte, Politikwissenschaft und Ökonomie (TU Berlin) sowie einen Master of Science in Foreign Service (Georgetown University) inne. Dethlefsen ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und analysiert US-Politik unter anderem für das IPG-Journal (klick hier).

Bildquelle: https://www.fesdc.org/about/team/

HIGH-FIVE mit Frank Müller-Rosentritt MdB: „Größtes Problem ist Naivität europäischer Politiker gegenüber Iran“

Das Pulverfass Naher Osten brodelte in den vergangenen Wochen einmal mehr gewaltig. Die Auseinandersetzung zwischen dem Iran und der Administration von US-Präsident Donald Trump intensivierte sich erneut.

Vor diesem Hintergrund sprach „1600 Pennsylvania“ im HIGH-FIVE Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Müller Rosentritt, der die Fraktion der Freien Demokraten im Auswärtigen Ausschuss vertritt.

Nachdem sich in den vergangenen Monaten die Krise zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran wieder einmal verschärfte, versuchte US-Präsident Trump bei einer Rede an die Nation in Bezug auf eine offene militärische Auseinandersetzung deeskalierend zu wirken. Wie beurteilen Sie das Statement von Präsident Trump nach den iranischen Vergeltungsschlägen auf zwei Militärbasen im Irak?

Frank Müller-Rosentritt MdB

Präsident Trump spricht einerseits von neuen Wirtschaftssanktionen, andererseits wählt er eine deutliche Ansprache an das iranische Volk und das Regime. Aus dieser wird klar, dass nach dem Schlagabtausch vorerst der Versuch unternommen wird, die Situation zu beruhigen. Ich halte das an dieser Stelle auch für richtig. Es müssen alle Schritte unternommen werden, die einen offenen Krieg verhindern.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich denke, dass das Expansionsstreben und die Aggressionen des Irans dringend eingedämmt werden müssen. Da dürfen wir uns auch nichts vormachen: das Mullahregime betreibt seit Jahren eine kriegerische Politik, indem es atomar aufrüstet, Israel und die arabischen Nachbarländer bedroht und überall im nahen und mittleren Osten Milizen unterstützt.

Als Europa sind wir in der direkten Nachbarschaft, nicht die USA. Deutschland und seine europäischen Partner haben die Verpflichtung hier eine klare Linie zu ziehen. Mit dem Betätigungsverbot für die Hisbollah ist da schon ein erster guter Schritt vollzogen, aber hier muss in den bi- und multilateralen Beziehungen nachgesetzt werden.

Nach dem einstigen selbst ernannten Kalifen des Islamischen Staates Abu Bakr al-Baghdadi haben die USA mit dem iranischen General Qasem Soleimani einen weiteren Terroristen eliminiert. Ein riskanter Schachzug?

Riskant ist der Schachzug dann, wenn die wichtige Unterstützung ausbleibt. Sie sagen, dass es sich um einen Terroristen handelt, das unterstütze ich. Dennoch glaube ich nicht, dass alle europäischen Politikerinnen und Politiker, geschweige denn alle Mitglieder des Bundestags diese Einschätzung hunderprozentig teilen.

Die Neutralisierung von al-Baghdadi wurde nahezu begrüßt, weil es einen deutlichen Konsens gegenüber dem sogenannten Islamischen Staat gibt. Diese Einigkeit ist leider bei der Ausschaltung Soleimanis nicht vorhanden. Dabei gab es deutliche Hinweise, dass die von Soleimani geführten Al-Quds weitere Anschläge geplant haben.

In Deutschland müssen wir solche Warnungen ernst nehmen. 2017 und 2019 wurden Fälle bekannt, in denen iranische Spione in Deutschland tätig gewesen sind. Während es 2019 einen Bundeswehrberater betraf, wurde 2017 öffentlich, dass der ehemalige Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Wehrbeauftragter des Bundestags a.D., Reinhold Robbe, ausgespäht wurde. Wenn deutsche Staatsbürger, jüdische, israelische oder amerikanische Einrichtungen in das Visier eines ausländischen Geheimdienstes geraten, dann muss die Bundesregierung reagieren.

Sie schrieben auf Twitter, dass das Atomabkommen JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action; Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan) mit dem Iran wichtige Aspekte außer Acht ließ. An welche Themen denken Sie da explizit?

Vor Kurzem analysierte der ehemalige Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium, Hans Rühle, in der WELT ganz richtig, dass es sich bei dem Abkommen um einen kurzfristigen, rein oberflächlichen Sieg handelte.

Damit sich im Jahr 2014 auf einen Vertrag geeinigt werden konnte, mussten die USA zustimmen, dass die Anreicherungsanlagen in Natanz und Fordo die einzigen waren, die vom Iran aktiv betrieben worden. Diese Aussage impliziert den Ausschluss, dass es andere, geheime Anlagen zur Anreicherung von Uran gibt.

Die USA stimmten damals unter der Führung von Obama zu, weil sie gemeinsam mit Europa, China und Russland dringend diesen Erfolg zeitigen wollten. Zu diesem Zeitpunkt war der US-Präsident allerdings bereits davon unterrichtet, dass eine parallele, geheime Anreicherung von Uran auf waffenfähiges Niveau stattfand.

Rühle belegt seine Thesen mit diversen Aussagen hochrangiger Geheimdienst- und Regierungsmitarbeiter und kommt zu einem ernüchternden Fazit. Er sagt, dass das Abkommen von Anfang an eine Farce war. Ich bin da nicht ganz so pessimistisch, teile aber die Kritik an dem Abkommen.

Die Schwächen sind in den vergangenen Jahren vielfach diskutiert worden. Nicht nur das Ausblenden von geheimen Anlagen, auch die mangelhaften Mechanismen zur Prüfung der iranischen Urananreicherung sorgt für große Sorgen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das iranische Regime klammheimlich an der Fortentwicklung seiner Waffen arbeitet.

Das größte Problem liegt meines Erachtens in der Naivität, mit der Politikerinnen und Politiker aus Europa gegenüber dem Iran auftreten. Hier wird immer gehandelt, als ob es sich um einen rationalen Akteur auf der anderen Seite handeln würde. Dabei hat uns die Geschichte doch gezeigt, dass Regimen, die wahnhaft handeln, nicht auf vernünftige Weise beizukommen ist.

Das Mullahregime ist hochgradig antisemitisch und hat die Vernichtung Israels als sein oberstes Ziel ausgewiesen. Dieses Ziel verliert der oberste Religionsführer Ali Chamenei nicht aus den Augen. Diese bittere Wahrheit muss auch in Deutschland und Europa anerkannt werden.

Präsident Trump erneuerte in seiner Rede, dass sich auch “die Europäer vom Atomabkommen abwenden” sollten. Die Bundesregierung versuchte jedoch bislang am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Wie sollte sich Deutschland und Europa diesbezüglich positionieren? 

Ob ich das JCPOA deutlich kritisiere? Ja, das tue ich. Ob ich denke, dass Deutschland das Abkommen verlassen sollte? Zum aktuellen Zeitpunkt, ein deutliches Nein. Ich denke, dass 2014 ein besseres Abkommen hätte ausgehandelt werden können. Nun ist es aber Faktum, dass ein (mangelhaftes) Abkommen abgeschlossen wurde und weiterhin bestand hat.

Wir könnten die USA sicherlich zurück an den Tisch holen, wenn wir dem Iran gegenüber das Appeasement einstellen würden und deutlichere Forderungen formulieren. Diese sollten keineswegs wieder mit heißer Nadel geschrieben, sondern bis ins Detail durchdacht und nachhaltig sein. In dieser Situation steckt eben nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine große Chance. Lasst uns sie nutzen.

Wie soll es Ihrer Meinung nach für die im Irak stationierten Bundeswehrsoldaten mittelfristig weitergehen?

Die vergangenen Wochen haben uns gezeigt, dass die Sicherheitslage im Irak mehr als angespannt ist. Ich habe keine Schwierigkeit die Bundesregierung zu loben, wenn sie etwas richtig macht. Das ist hier der Fall. Es ist jetzt wichtig, die Verhandlungen mit der irakischen Regierung zu führen und zu insistieren, dass unsere Ausbilderinnen und Ausbilder vor Ort bleiben. Die NATO-Mission ist wichtig und trägt zur Stabilisierung der Region bei.

Dementsprechend hoffe ich, dass die irakische Regierung der NATO entgegenkommt und das verlegte Kontingent zurück an die Arbeit kann. In den letzten 20 Jahren haben die Menschen im Irak, aber auch in der gesamten MENA-Region harte Zeiten durchgemacht. Teilweise hat sich ihre Lage und ihr Leben verbessert, teilweise ist alles schlimmer geworden als gedacht. Das Auftreten und die Gräueltaten des sogenannten IS sind dabei nur ein Einschnitt. Jetzt gilt es dabei mitzuhelfen eine stabile Demokratie und ein staatliches Gewaltmonopol aufzubauen, damit es dann auch zu einer wirtschaftlichen Blüte kommen kann.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Frank Müller-Rosentritt (@theliberalfrank) wurde 1982 in Chemnitz geboren. Der Diplom-Betriebswirt ist seit der Bundestagswahl 2017 Mitglied des 19. Deutschen Bundestages.
Müller-Rosentritt gehört der Fraktion der Freien Demokraten an und ist Ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Ebenso ist er als Obmann der FDP-Fraktion im Unterausschuss für Kultur- und Bildungspolitik tätig. Seit 2019 ist er Landesvorsitzender der FDP Sachsen.

Bildquellen: https://fmueller-rosentritt.abgeordnete.fdpbt.de