HIGH-FIVE mit Florian Markl: „Von welchem Nahost-Friedensprozess sprechen Sie?“

Der US-Kongress hatte es schon 1995 beschlossen, nun setzt es der US-Präsident auch um: Die USA erkennen Jerusalem als israelische Hauptstadt an und verlegen folgerichtig ihre Botschaft in die Heilige Stadt. Insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit und Politik hat diese Entscheidung, beispielsweise bei Bundeskanzlerin Merkel, für Entsetzen gesorgt.

Um mehr Klarheiten in die emotional aufgeladene politische Debatte zu bringen, sprach #Blog1600Penn mit Florian Markl von der österreichischen unabhängigen Denkfabrik „Mena Watch“:

Präsident Trump hat entschieden die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen zu lassen. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung?

Ich halte es für absurd, dass die sogenannte „internationale Gemeinschaft“ Jerusalem nicht schon längst als Hauptstadt Israels anerkannt hat. Sie ist das nicht erst seit dem Sechstagekrieg von 1967, sondern war das schon davor, als es noch gar keine „besetzten Gebiete“ gegeben hat.

Dass sich etwa die EU auf Jerusalem als corpus separatum bezieht, wie dies in der UN-Teilungsresolution vom
29. November 1947 vorgesehen war, ist unhaltbar: Die Teilungsresolution und alle ihre Inhalte wurden hinfällig, als sie von der arabischen Seite grundlegend abgelehnt und mit Krieg beantwortet wurde. Sie war ein Kompromissvorschlag, der vom Tisch war, als eine Seite sich eines Kompromisses verwehrte.

Trump ist übrigens nicht der erste, der eine Anerkennung Jerusalems ausgesprochen hat – das russische Außenministerium hat bereits im April diesen Jahres West-Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Dafür hat sich nur niemand interessiert. Genauso wenig wie für den damaligen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama, der in einer Rede 2008 erklärte: „Jerusalem will remain the capital of Israel and it must remain undivided.“ (Dass er davon später nichts mehr wissen wollte, steht auf einem anderem Blatt.)

In Europa wird die Verlegung sehr kritisch gesehen. Wie erklärt sich diese Haltung, insbesondere auch Israel gegenüber?

Indem die Europäer Trumps Entscheidung als gefährlich darstellen und vor allen möglichen schrecklichen Folgen warnen, machen sie sich zu den diplomatischen Anwälten der arabischen und palästinensischen Extremisten, die – wie aktuell die angeblich gemäßigte Fatah von Mahmud Abbas – die Bevölkerung zu Gewalttaten aufhetzen und solche inszenieren wollen.

Abbas & Co. können auf eine Eskalation setzen, weil sie wissen, dass ihnen die Europäer die Mauer machen und wahlweise Trump oder Israel für die zu erwartende Gewalt verantwortlich machen werden. Anstatt die düsteren Ankündigungen und Drohungen entschieden zurückzuweisen, die von der Fatah über die Hamas bis zur Türkei und dem Iran ausgesprochen werden, verschaffen die Europäer diesen einen Hauch von Legitimation.

Eine Erklärung, warum die Europäer so handeln, würde den Rahmen sprengen. Aber ihr Verhalten steht in der unsäglichen Tradition anti-israelischer Politik, die von der EU und einzelnen Mitgliedsstaaten seit Jahren vollzogen wird und sich vor allem dadurch auszeichnet, dass alle Schuld am Scheitern des Friedensprozesses Israel zugeschrieben wird, während die ständige palästinensische Hetze und die Gewalt gegen den jüdischen Staat verharmlost oder ganz ausgeblendet werden.

Europa ist in diesem Konflikt kein neutraler Vermittler, sondern schlägt sich aller Sonntagsreden zum Trotz regelmäßig auf die Seite derer, die sich nach wie vor mit der Existenz Israels nicht abgefunden haben.

Welche Rolle spielt die Jerusalem-Frage beim Nahostfriedensprozess?

Jerusalem gehört zu den Themen, die gemäß dem sogenannten Oslo-Abkommen im Rahmen eine des Konflikt beendenden Friedensabkommens ausverhandelt werden müssten – so wie die Grenzen der zwei anvisierten Staaten oder die Zukunft der Flüchtlinge.

Israel hat in früheren Verhandlungsrunden den Palästinensern schon angeboten, dass Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines palästinensischen Staates werden könnte. An der palästinensischen Verweigerungshaltung hat das freilich nichts geändert. Über Jerusalem könnte genauso ein Kompromiss gefunden werden, wie über die anderen offenen Fragen – vorausgesetzt das ist es, was angestrebt wird. Davon kann momentan leider keine Rede sein.

Jerusalem hat vor allem dadurch Bedeutung gewonnen, dass es seit 1967 ganz von Israel kontrolliert wird. In der Zeit von 1949 bis 1967, als Ost-Jerusalem und das sogenannte Westjordanland von Jordanien annektiert waren, war das Interesse an der Stadt in der arabischen/islamischen Welt äußerst überschaubar.  Seit die Stadt unter israelischer Kontrolle ist, findet eine Propagandakampagne gegen die jüdischen Ansprüche auf das Land und die Stadt statt.

Sie reichte von Arafat, der bestritten hat, dass es jemals einen jüdischen Tempel gegeben hat, bis zu Abbas, der immer wieder behauptet, der Jude Jesus sei in Wahrheit ein Palästinenser gewesen, und die eigene Bevölkerung aufhetzt, indem er das Blut der „Märtyrer“ rühmt, das vergossen werde, um zu verhindern, dass die Juden mit ihren „dreckigen Füßen“ die al-Aksa-Moschee „beschmutzen“. (So Abbas in einer im Fernsehsender der Palästinensischen Autonomiebehörde rauf und runter gespielten Hetzrede.) Das Ziel ist klar: Dem jüdischen Staat soll jeder Bezug zum Land und zu Jerusalem abgesprochen und damit die Legitimität entzogen werden.

Eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels bedeutet selbstverständlich nicht, dass Ost-Jerusalem nicht eines Tages Hauptstadt eines palästinensischen Staates sein könnte – auch wenn das im Augenblick oftmals anders behauptet wird.

Ihre kurz- bis mittelfristige Prognose für den Friedensprozess in Nahost?

Welchen Friedensprozess meinen Sie denn? Der Oslo-Prozess, der für Israel keinen Frieden brachte, sondern mehr Terrorattacken als in den Jahrzehnten zuvor, ist spätestens mit der sogenannten zweiten Intifada de facto gescheitert, die Arafat im Herbst 2000 vom Zaun brach.

Sein Nachfolger Abbas weigert sich, von einem kurzen Intermezzo in der Zeit Obamas abgesehen, sich überhaupt an den Verhandlungstisch zu begeben und setzt stattdessen auf die internationale Bühne, auf der er Erfolge erringen kann, die freilich rein symbolischer Natur sind und an der Lage nichts ändern.

Florian Markl

Das ehemals starke Friedenslager in Israel ist gründlich desillusioniert und demoralisiert, bei den Palästinensern gibt es niemand Nennenswerten mehr, der öffentlich für Frieden mit Israel eintritt – schon gar nicht unter den möglichen Nachfolgern von Abbas, der sich mittlerweile im dreizehnten Jahr seiner vierjährigen Amtszeit als Vorsitzender der Autonomiebehörde befindet.

Die jüngsten innerpalästinensischen „Versöhnungsversuche“ scheinen schon wieder vorüber zu sein, nachdem die Fatah wenig Lust hat, die Verwaltungsaufgaben im Gazastreifen zu übernehmen, die der Hamas lästig geworden sind. Warum eine palästinensische „Versöhnung“, also eine Kooperation mit der islamistischen und eliminatorisch-antisemitischen Hamas etwas Positives für den Friedensprozess sein sollte, hat sich mir ohnehin noch nie erschlossen.

Man wird sehen, ob die Trump-Regierung wirklich einen Friedensplan vorlegen wird, so wie es in den vergangenen Wochen immer wieder berichtet wurde. Ich würde aber nicht vor Spannung den Atem anhalten – wenig deutet darauf hin, dass einem solchen Unterfangen Erfolg beschieden sein könnte. Bis es zu einer grundlegenden Änderung der palästinensischen Verweigerungshaltung kommt, scheint mir das Bestmögliche in den kommenden Jahren ein Verwalten des Konflikts auf niedrigem Gewaltniveau zu sein.

Knapp ein Jahr ist Donald Trump nun US-Präsident. Wie haben sich die Beziehungen zwischen Israel und den USA beziehungsweise zwischen Palästina und den USA verändert?

Die Beziehungen der USA zu Israel waren auch unter Obama gut – nur die des Präsidenten, seines Außenministers und seiner außenpolitischen Berater waren es nicht. Unter Trump ist die Animosität gewichen, die Obamas Verhältnis zu Israel charakterisiert hat. Und selbstverständlich wird in Israel gerne gesehen, dass Trump von der Iran-Politik Obamas abzukehren scheint.

Allerdings ist auch nach einem Jahr Trump nicht klar, wie der neue Kurs eigentlich aussehen soll. Vollmundigen Ankündigungen über den Iran-Deal und ein Zurückdrängen des iranischen Einflusses im Nahen Osten steht eine Realität entgegen, in der die USA stillschweigend mit den iranisch geführten schiitischen Milizen im Irak kooperieren und in Syrien nichts unternehmen, was den Einfluss des iranischen Regimes oder dessen libanesischen Handlangers, der Hisbollah, eindämmen würde. Bislang gab es von Trump einigen Lärm, aber wenig dahinter.

Positiv hervorzuheben ist vor allem der Kurswechsel, den die USA im vergangenen Jahr bei den Vereinten Nationen vollzogen haben. Während Obama zum Abschluss seiner Präsidentschaft per Stimmenthaltung zuließ, dass Israel vom Sicherheitsrat in einer (wieder einmal) skandalösen Resolution an den Pranger gestellt wurde, herrscht unter der neuen amerikanischen UN-Botschafterin ein deutlich anderer Wind. Sie ist nicht bereit, den bei den Vereinten Nationen üblichen anti-israelischen Irrsinn einfach zu akzeptieren und setzt deutlich andere Akzente.

Positiv ist darüber hinaus, dass die USA unter Trump nicht mehr so einfach akzeptieren, dass ein beträchtlicher Teil des Geldes, dass der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Verfügung gestellt wird, in die Taschen verurteilter palästinensischer Terroristen in israelischen Gefängnissen oder die von Familienangehörigen getöteter Terroristen wandert – und zwar nach der Logik: Je grausamer und verheerender die Tat, umso mehr Geld gibt es.

Trump selbst soll ja bei einem Treffen Abbas regelrecht angebrüllt haben, nachdem dieser ihn im Hinblick auf diese Renten für Judenmörder glatt belogen hatte – so etwas lässt ein Jacksonian wie Trump nicht mit sich machen. Die Ankündigung, möglicherweise die palästinensische Botschaft in Washington zu schließen und das Wenige, das bisher über eine amerikanische Friedensinitiative bekannt geworden ist, hat bei der palästinensischen Führung Entsetzen hervorgerufen und dem Verhältnis der Palästinenser zu den USA sicher nicht gut getan. Aber das muss ja nicht an und für sich eine schlechte Entwicklung sein.

Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Kai-Uwe Hülss M.A.

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HIGH-FIVE mit Nordkorea-Experte Rüdiger Frank: „Nordkorea ist durchaus zu Gesprächen mit den USA bereit!“

Die größte sicherheitspolitische Herausforderung in den ersten 100 Tagen der Präsidentschaft von Donald Trump stellt neben dem Bürgerkrieg in Syrien zweifelsohne Nordkorea dar.

1600 Pennsylvania sprach mit dem Nordkorea-Experten Rüdiger Frank, um eine nüchterne Einschätzung zur sicherheitspolitischen Lage auf der koreanischen Halbinsel zu bekommen.

Barack Obama galt als der erste pazifische Präsident der Vereinigten Staaten. Wie beurteilen Sie Obamas außenpolitisches Wirken in Ost- und Südostasien? 

Rüdiger Frank: Leider ist Präsident Obama den in ihn gesetzten hohen Erwartungen bezüglich Koreas nicht gerecht geworden. Das mag an den Erwartungen gelegen haben oder am republikanischen Senat.

Jedenfalls haben weder der pivot to asia noch der quasi vorsorglich verliehene Friedensnobelpreis adäquate Resultate gebracht. Besonders fatal war Obamas Versäumnis, Kim Jong Un zu treffen, als dieser noch ganz frisch im Amt war und somit weitgehend unbelastet.

Strategic patience beruhte auf der Idee, dass sich das Problem Nordkorea von selbst lösen wird. Das war eine Illusion, von der sich Obama nie befreien konnte. Er hat der ultrakonservativen Regierung in Seoul die Führung überlassen, was ebenfalls nicht die klügste Wahl war.

Mit Amtsantritt von Donald Trump und dem Geburtstag des nordkoreanischen Staatsgründers Kim Il-sung haben sich die Spannungen zwischen den USA und Nordkorea einmal mehr verschärft. Wie ernst ist das jüngste Säbelrasseln zu nehmen?

Frank: Eigentlich ist das, so traurig es ist, business as usual. 2013 war es sogar noch schlimmer. Neu ist in diesem Jahr Donald Trump, den derzeit wohl kaum jemand einschätzen kann.

Unberechenbarkeit in den internationalen Beziehungen ist ein Risikofaktor, da niemand negativ überrascht werden will und daher die Akteure, darunter Nordkorea, tendenziell eher zu Gewalt als Mittel der Verteidigung greifen werden, als sie das sonst machen würden.

Grundsätzlich bleibt es dabei, dass kein ernstzunehmender Analytiker davon ausgeht, dass Nordkorea zuerst angreifen wird. Zum Gegenschlag sind sie aber auf jeden Fall bereit, darüber kann es kaum Zweifel geben. Sie werden auf das geringste Anzeichen eines Angriffs umgehend reagieren.

Was bezweckt Nordkorea mit seinen Raketentests oder anders gefragt: Stellt Nordkorea eine ernstzunehmende Gefahr für den Frieden in der Region und der Welt dar?

Frank: Nordkorea folgt der alten Strategie der Abschreckung, die immerhin von 1945 bis 1990 die Grundlage der globalen Beziehungen war. Nordkorea weiß, dass es im konventionellen Bereich zu schwach ist und auch immer zu schwach sein wird, um einen Angriff der USA mit Sicherheit ausschließen zu können.

Dieser ist seit dem ersten Irakkrieg und besonders seit den Kriegen in Afghanistan und dem Irak nach 9/11 aber sehr wahrscheinlich geworden, da die unipolare Welt keinen Schutz mehr bietet. Also entwickelt man Waffen, mit denen man zwar keinen Krieg gewinnen kann, aber einem potentiellen Angreifer so viel Schaden zufügen kann, dass dieser auf den Angriff verzichtet.

Nordkorea ist also so lange keine unmittelbare Gefahr für den Frieden, wie Nordkorea nicht über tausende Atomraketen, U-Boote, Satelliten und Flugzeugträger verfügt – oder bis Nordkorea angegriffen wird. Ersteres ist unrealistisch. Letzteres ist eine Entscheidung der USA.

China gilt als der Schlüssel zu einem diplomatischen Erfolg in Nordkorea. Wie könnte eine Befriedung des Konfliktes aussehen?

Frank: Chinas Rolle wird im Westen oft komplett falsch eingeschätzt. China strebt langfristig die Dominanz über ein formal unabhängiges vereintes Korea an. Dafür ist die Zeit auf Chinas Seite. Nordkorea reformiert sich bereits seit gut 15 Jahren unter vorsichtiger, aber aktiver Mitwirkung Chinas.

Südkorea wird gleichzeitig immer abhängiger von der chinesischen Wirtschaft. Die Richtung ist also eindeutig. Beijing muss nur verhindern, dass Nordkorea zu früh kollabiert, oder dass externe Kräfte eine koreanische Vereinigung herbeiführen, solange Südkorea noch ein enger Verbündeter der USA ist und Nordkorea nicht reformiert genug ist. Darum versucht Präsident Xi so eng mit Donald Trump zusammenzuarbeiten. Nicht, um ihm zu helfen, nein; sondern, um ihn gegebenenfalls bremsen zu können.

Wie könnte eine friedliche Lösung aussehen? Kim und Trump setzen sich zusammen und handeln einen Deal aus. Nordkorea stoppt sein Atomwaffenprogramm, lässt Inspektionen zu und tritt allen relevanten internationalen Verträgen bei. Die USA helfen Nordkorea bei seiner Wirtschaftsentwicklung, wie sie es auch mit den Diktaturen in China ab 1971 und in Südkorea ab 1961 gemacht haben.

Dann wäre ein vereintes Korea ein Land, dessen Neutralität durch die USA garantiert werden würde. Klar ist, dass China versuchen wird, das zu verhindern. Es fragt sich auch, ob Washington klug genug ist, die Vorteile dieser Lösung zu erkennen. Nordkorea ist übrigens durchaus zu solchen Gesprächen bereit, das weiß ich aus erster Hand.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Kai-Uwe Hülss.


Der Interviewte

Rüdiger Frank ist Autor des Bestsellers „Nordkorea. Innenansichten eines totalen Staates“, Professor für „East Asian Economy and Society“ an der Universität Wien und besuchte schon mehrmals Nordkorea, unter anderem als Student an der Kim-Il-sung-Universität im nordkoreanischen Pjöngjang und als Mitglied von EU-Delegationen. Frank zählt laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu einem der einflussreichsten deutschen Ökonomen und hat u.a. schon mit Richard Branson, Jimmy Carter, Joseph Stiglitz oder Kim Dae-jung zusammengearbeitet.


Weiterführende Informationen

Bilderstrecke: Nordkoreanische Einblicke (The Atlantic)
Buchempfehlung: Nordkorea. Innenansichten eines totalen Staates (Rüdiger Frank)





 

 

HIGH-FIVE mit Saba Ahmed, Präsidentin der Republican Muslim Coalition

Muslima. Republikanerin. Pro-Trump. Saba Ahmed ist in jeglicher Hinsicht eine besondere Frau. Die Präsidentin der „Republican Muslim Coalition“ gab schon Interviews für CNN oder Al Jazeera und schrieb Gastbeiträge für den britischen The Guardian. Nun hat die Patentanwältin aus Washington D.C. auch #Blog1600Penn ein Interview gegeben.

Du bist die Präsidentin und Gründerin der muslimischen Vereinigung in der republikanischen Partei. Was sind Deine Gründe, sich für die Republikaner zu engagieren? Warum ist die GOP eine gute Wahl für amerikanische Muslime?

sabaahmed-1200x907Saba Ahmed: Die GOP ist die beste Wahl für amerikanische Muslime, da sie konservative islamische Werte vertritt. Wir treten für das Leben ein (Pro-Life), sind für die traditionelle Ehe, pro Wirtschaft, pro Handel, pro Verteidigung etc. Um in Amerika etwas zu bewegen, ist es, so denke ich, der beste Weg sich innerhalb der republikanischen Partei zu engagieren, um ihre Ansichten über den Islam und Muslime zu verändern.

Donald Trump hat diverse Minderheiten beleidigt. Die muslimische Gemeinschaft ist nur ein Beispiel. Dennoch unterstützt du weiterhin den Präsidentschaftskandidaten deiner Partei. Warum?

Ahmed: Trump ist kein Berufspolitiker und kommt nicht immer so geschliffen daher. Seit seinen muslimfeindlichen Bemerkungen im vergangenen Dezember haben sich viele Muslime in seiner Kampagne engagiert um seine Ansichten zu verändern. Trump selbst hat seine Tonart abgemildert und realisiert, dass er verfassungswidrig handelte und sich für illegale Gesetzesvorschläge einsetzte.

Er will einfach nationale Sicherheitspolitik verschärfen und jeden überprüfen, der in die Vereinigten Staaten kommt, um potentielle zukünftige Terroranschläge zu verhindern. Wir alle wollen ein sichereres und stärkeres Amerika.

1-0001Die politische und gesellschaftliche Polarisierung in den Vereinigten Staaten steigt seit Jahrzehnten kontinuierlich an. Denkst du, dass ein Präsident Trump oder eine Präsidentin Clinton das Land vereinen kann?

Ahmed: Ich denke, dass es für Präsidentschaftskandidaten wichtig ist, sich für Diversität einzusetzen und Jedermann in der Gesellschaft wertzuschätzen.

Amerika ist bereits in ein Zwei-Parteiensystem geteilt. Die eine Hälfte identifiziert sich als republikanische, die andere Hälfte als demokratische Wähler. Wir hoffen zweifelsohne darauf, dass der nächste Präsident das Land vereinen kann und amerikanische Vielfalt in seinem/ihrem Kabinett widerspiegelt.

Hat sich dein Leben nach den erst kürzlich ereigneten Terroranschlägen von San Bernardino oder Paris verändert?

Ahmed: Nein. Jedoch weiß ich, dass aus Hass oder Vorurteilen begangene Verbrechen gegen Muslime in den vergangenen Jahren stark angestiegen sind. Wir können nicht eine gesamte Religion (Islam) oder 1,7 Milliarden Muslime für die Gewalttaten weniger Krimineller verantwortlich machen.

Amerikaner müssen verstehen, dass Muslime genauso Opfer vom Terrorismus sind, wie alle anderen auch. Wir müssen die ideologischen Anschauungen von Terroristen zurückdrängen und die friedlichen Lehren des Islam verteidigen. Unsere wundervolle Religion verdient gute Botschafter.

Wer wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein?

Ahmed: Donald J. Trump.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Kai-Uwe Hülss und wurde aus dem Englischen übersetzt. 


Dieses Interview erschien auch auf der Seite von The Huffington Post Deutschlandgermany.gif

HIGH-FIVE mit dem republikanischen Politikberater Luis Alvarado

Die Kandidatur von Donald Trump spaltet nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch die republikanische Partei. Zahlreiche prominente Republikaner haben sich von ihrem eigenen Präsidentschaftskandidaten distanziert.

Im neuesten HIGH-FIVE-Interview sprach #Blog1600Penn mit dem Republikaner und Politikberater Luis Alvarado unter anderem über die Kritik an Trump und die Zukunft der republikanischen Partei.

Sie haben auf Twitter geschrieben, dass Donald Trump nicht für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten geeignet sei. Was sind Ihre Beweggründe?

luis_sitepicLuis Alvarado: Trump hat weder exekutive Erfahrungen noch hat er überhaupt ein Verständnis für die Funktionsweisen von Regierungsbehörden.

Als erfolgreicher Geschäftsmann behauptet Trump zwar auch für die exekutive Gewalt qualifiziert zu sein. Allerdings hat er seine Steuererklärung bis dato noch nicht veröffentlicht, um seine Behauptung, dass er kompetent sei, zu unterstreichen [Anm.: In den USA ist es seit Jahrzehnten üblich, dass Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen zur Steigerung der Transparenz veröffentlichen].

Zuletzt schlägt Trumps Behauptung, als Geschäftsmann gute Abkommen schließen zu können, mit den strengen Regeln der Diplomatie und Koalitionsbildungen im In- und Ausland fehl.

Trumps Kampagne unterscheidet sich in so ziemlich jedem Aspekt signifikant von bisherigen Wahlkampagnen. Denken Sie, dass er mit seiner Strategie überhaupt eine Chance hat die Präsidentschaftswahl zu gewinnen? Und: Hat Trump überhaupt eine Strategie?

3Alvarado: Herr Trump hat die kostenlose Berichterstattung über ihn genutzt, um mit der republikanischen Basis in Verbindung zu treten und letztendlich die Kandidatur der Partei zu gewinnen. Das war ein Kunststück.

Aber in der Hauptwahl muss er Unabhängige und ein paar Demokraten von sich überzeugen, um die Wahl zu gewinnen. Als nächsten Schritt muss er die Basis und die neu hinzugewonnenen Wähler motivieren, auch wirklich wählen zu gehen. Wir nennen das einen „Get Out The Vote effort“, also eine Kampagne zur Erhöhung der Wahlbeteiligung. Hierfür wird jedoch ein starker Wahlkampf vor Ort benötigt.

In der Regel erstellen moderne Präsidentschaftswahlkampagnen ihre eigene Strategie zur Identifikation und Beeinflussung potentieller Wählergruppen und eine eigene Kampagne zur Erhöhung der Wahlbeteiligung. Zudem wird die Wahlkampforganisation der Partei übernommen.

Herr Trump hat allerdings nur die Organisation der republikanischen Partei übernommen, aber keine glaubwürdige Kampagne darum gebaut. So hat es seine Kampagne sehr schwer in Schwung zu kommen.

In wie weit schadet Trumps Kandidatur der republikanischen Partei?

Alvarado: Der Schaden ist für die Partei enorm. Er hat die republikanische Koalition aus fiskalpolitischen/verfassungstreuen Konservativen, Moderaten und Evangelikalen beschädigt. Nach der Wahl wird es eine starke Führung brauchen, um die Partei wieder aufzubauen und schlagkräftig zu machen.

Glücklicherweise haben sich viele Republikaner ausreichend von Trump distanziert, um von ihm nicht negativ beeinflusst zu werden. Dennoch wird erwartet, dass Demokraten die Senatsmehrheit gewinnen [Anm.: Aktuell besitzen die Republikaner eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus].

Andererseits hilft die negative Sichtweise auf Ex-Außenministerin Hillary Clinton den weiteren im Wahlkampf stehenden Republikanern ein klein wenig [Anm.: Neben den Präsidentschafts- und Kongresswahlen stehen auch noch eine Vielzahl von Wahlen in den einzelnen Staaten an].

Bei den innerparteilichen Vorwahlen gingen einige hochqualifizierte Republikaner in das Rennen. Dennoch entschied Trump die republikanische Nominierung für sich. Was waren die Gründe?

Alvarado: Ähnlich der Entwicklung in Europa gibt es auch in den USA ein starkes nativistisches Gefühl und Ängste bezüglich demographischer Veränderungen, die durch vermehrte Einwanderung und dem Verlust von Arbeitsplätzen für die Mittelklasse ausgelöst werden.

Herr Trump hat diese Ängste angesprochen und die Naivität der Wählerschaft für sich genutzt. Zudem hat er die modifizierten internen Regeln der republikanischen Partei benutzt, um ausreichend Wähler in traditionellen roten Staaten für sich zu gewinnen.

Wer wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein?

Alvarado: Hillary Clinton.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Kai-Uwe Hülss und wurde aus dem Englischen übersetzt. 


Dieses Interview erschien auch auf der Seite von The Huffington Post Deutschland

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HIGH-FIVE mit Jürgen Hardt: „Jeder neue Präsident wird einen größeren europäischen Beitrag fordern!“

Die Wahl des 45. US-Präsidenten wird auch direkte Auswirkungen auf Deutschland und Europa haben. Wie werden sich die Vereinigten Staaten zukünftig außen- und sicherheitspolitisch positionieren? Wie steht es um das Transatlantische Freihandelsabkommen?

Im neuesten HIGH-FIVE-Interview gab Jürgen Hardt,  außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit, seine Einschätzungen zu diesen Themen ab. 

Deutschland und Europa stehen vor enormen Herausforderungen. Ukraine-Krise, ein Naher Osten im Umbruch oder die Flüchtlingskrise, ausgelöst durch den Syrien-Krieg, sind vor diesem Hintergrund die offensichtlichsten Beispiele. Welche Rolle spielen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen die Vereinigten Staaten?

JH_KJF-114Jürgen Hardt: Die transatlantische Partnerschaft spielt angesichts der skizzierten außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen eine ganz herausragende Rolle. Unsere Fähigkeit, die vielfältigen Krisen tragfähigen politischen Lösungen zuzuführen, hängt unmittelbar davon ab, wie eng und kohärent wir im transatlantischen Schulterschluss zusammen arbeiten. Diese Erkenntnis hat sich nicht nur hier, sondern auch im politischen Washington gefestigt: Kaum zuvor hat es eine derart enge Abstimmung zu den wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen zwischen Washington und Berlin und Brüssel gegeben wie aktuell.

Was mich allerdings besorgt, ist, dass diese Partnerschaft trotz der eben skizzierten Notwendigkeit nicht von allen gleichermaßen getragen wird. Immer wieder scheinen Politiker hierzulande aus innenpolitischen Gründen mit antiamerikanischen Ressentiments zu spielen. Dies halte ich angesichts der herausragenden Bedeutung der Partnerschaft für fahrlässig und schädlich für unsere deutschen politischen Ziele.

Donald Trump denkt über eine Reform der NATO nach. Wie stehen Sie zu den Ideen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten? Benötigt die NATO ein Update für die neuen machtpolitischen Konstellationen des 21. Jahrhunderts?

Hardt: Wenn ich die vagen Vorstellungen von Donald Trump richtig interpretiere, so zielt er insbesondere darauf ab, die Allianzpartner zu mehr eigenen Verteidigungsausgaben zu bewegen. Dies ist eine Forderung, die US-seitig nicht neu ist. Jeder neue Präsident wird einen größeren europäischen Beitrag fordern. Bundesministerin von der Leyen hat wesentliche Schritte eingeleitet, die Bundeswehr neu aufzustellen und zukunftsfähig zu machen – auch durch eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Diese Schritte halte ich vor dem Hintergrund des außen- und sicherheitspolitischen Umfelds für absolut richtig.

6Die Allianzpartner haben zuletzt beim Gipfel in Lissabon im November 2010 ein Strategisches Konzept beschlossen, dass nicht nur den geopolitischen und sicherheitsrelevanten Entwicklungen Rechnung trägt, sondern auch den Handlungsrahmen für die NATO angesichts dieser Herausforderungen vorgibt. Die darin definierten Schlüsselaufgaben für die NATO – Kollektive Verteidigung, Internationales Krisenmanagement und Kooperative Sicherheit – haben an ihrer Gültigkeit seither nicht verloren. Gleichwohl gab es Verschiebungen in der Gewichtung vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa, nicht zuletzt seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland sowie die anhaltende Destabilisierung der Ostukraine.

Die Allianz hat gerade in den letzten Monaten gezeigt, wie handlungswillig und handlungsfähig sie ist. Umfassende Rückversicherungsmaßnahmen und bereitgestellte Ressourcen im Rahmen des „Readiness Action Plans“ sowie der „Enhanced Forward Presence“ haben dies ebenso unter Beweis gestellt wie die Aufstellung der NATO-Ägäis-Mission binnen 48 Stunden. Für mich steht außer Frage: Die NATO hat in ihrer Konfiguration eher an Relevanz gewonnen.

Nicht nur Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), sondern auch die US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump haben sich im Wahlkampf negativ zum Freihandel geäußert. Sehen Sie das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) in Gefahr?

Hardt: Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ein zentrales Instrument ist, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft langfristig zu sichern. Dass die Verhandlungen zwischen den beiden entwickeltesten Handelspartner auf Augenhöhe nicht einfach seien würden, war von Anfang an klar. Dennoch sollten wir am Ziel eines umfassenden und ambitionierten Abkommens festhalten.

JH_KJF-205Gerade vor diesem Hintergrund halte ich es für falsch, die Verhandlungen verfrüht für gescheitert zu erklären, während die Gespräche zu den politisch heikelsten Themenbereichen gerade erst begonnen haben. Vielmehr sollten wir den Verhandlungsführer auf EU-Seite – von deren Professionalität ich auch durch viele persönliche Gespräche absolut überzeugt bin – für diese wichtige Phase den Rücken stärken.

Die freihandelskritischen Stimmen im US-Wahlkampf überraschen mich zwar in diesem Ausmaß, gleichwohl sollten sie eingeordnet werden als das, was sie sind: Wahlkampfäußerungen. Ich bin mir sicher, dass z.B. eine Präsidentin Hillary Clinton mit der Verantwortung des Amtes deutlich andere Töne in der Handelspolitik anstimmen würde. Sie war in ihrer Zeit als Außenministerin eine der treibenden Stimmen hinter dem transpazifischen Handelsabkommen TPP. Und speziell zu TTIP ist mir keine negative Äußerung von ihr bekannt.

Was erwarten beziehungsweise erhoffen Sie sich von den transatlantischen Beziehungen in den kommenden Jahren?

Hardt: Von den kommenden Jahren erwarte ich mir, dass wir diese Partnerschaft auch weiter so intensiv mit Leben füllen, wie wir dies aktuell tun. Die transatlantische Achse bleibt die zentrale Konstante in einer immer unübersichtlicheren Welt. Und nur durch eine intakte transatlantische Partnerschaft wird es uns gelingen, das internationale Ordnungs- und Wertesystem aufrecht zu erhalten, für das wir stehen und das unser freiheitlich-demokratisches Leben garantiert.

Ein neuer US-Präsident oder eine neue US-Präsidentin wird am ersten Tag nach Dienstantritt eine Bestandsaufnahme der „assets“, der „Vermögenswerte“, vornehmen, mit denen die USA am effektivsten Politik gestalten können. Ich bin davon überzeugt, dass die Partnerschaft mit der EU und mit Deutschland ganz oben rangiert wenn es darum geht, mit wem man die vielen Konflikte und Herausforderungen auf der Welt am besten angehen kann.

Aber eines ist auch klar: Die Erwartung an uns Deutsche und Europäer, noch mehr Verantwortung zu übernehmen, wird auch in Zukunft steigen – egal wer im Weißen Haus einzieht. Hierauf sollten wir uns frühzeitig einstellen.

Wer folgt Barack Obama in das Weiße Haus?

Hardt: Der US-Wahlkampf war bis dato von so vielen Überraschungen und unvorhergesagten Entwicklungen geprägt, dass ich mich mit einer abschließenden Prognose auch jetzt noch schwer tue. Letzte Entwicklungen haben gezeigt, dass Hillary Clinton leicht im Vorteil zu sein scheint, insbesondere, wenn man nicht auf die Prozente alleine schaut, sondern auf die voraussichtliche Zahl der Wahlmänner. Sollte nichts Unerwartetes passieren, gehe auch ich davon aus, dass sie das Rennen am Ende machen wird.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Kai-Uwe Hülss.


Dieses Interview erschien auch auf der Seite von The Huffington Post Deutschland

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Bildquellen: Katja-Julia Fischer