HIGH FIVE Spezial – Der Nahostkonflikt (1. Teil)

Der Staat Israel feiert in diesen Tagen seinen 70. Unabhängigkeitstag. Zeit für „1600 Pennsylvania“ einen Blick auf die bisherigen Auswirkungen der Nahostpolitik von US-Präsident Trump zu richten.

Vor diesem Hintergrund hat „1600 Pennsylvania“ in mehreren Teilen Vertreter von den größten deutschen Stiftungen mit einem Büro in Israel/Palästina interviewt. So werden die verschiedensten Sichtweisen bezüglich der Thematik abgedeckt. Am Ende der Interviewreihe erfolgt zudem eine Einordnung der Stellungnahmen.

Im ersten Teil kommt Ulrich Wacker, Projektleiter für Israel und die palästinensischen Gebiete der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, zu Wort.

Welche expliziten Auswirkungen konnten Sie in Israel/ Palästina nach der Entscheidung von Präsident Trump die US-Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem zu verlegen beobachten?

Diese Entscheidung wird selbst von israelischen Kommentatoren ohne Enthusiasmus als ein Schritt zur Unzeit bewertet, der die Kontrahenten einer Zwei-Staaten-Lösung nicht näher bringt.

Ulrich Wacker

Die Entscheidung ist eine Mitgift zu den Feierlichkeiten zu Israels 70. Geburtstag, und Israel darf sich über eine Geste der Solidarität seines wichtigsten Verbündeten freuen, aber weder löst sie die Frage nach den Grenzen des israelischen und des palästinensischen Jerusalem, noch bringt sie irgendeine positive Dynamik in die (fehlende) Bereitschaft beider Seiten zu einer Verhandlungslösung.

Die Amerikaner werden von der palästinensisch-arabischen Seite erst einmal nicht mehr als Vermittler im Konflikt anerkannt, und die Position der internationalen Gemeinschaft einschließlich Deutschlands und der Europäischen Union bleibt unverändert dieselbe wie vor der Entscheidung. Die Verlegung der Botschaft zementiert die Stagnation in den Positionen der Seiten.

Was ist Ihrer Meinung nach das größte Hindernis auf dem Weg zu Frieden im Nahen Osten?

Frieden im Nahen Osten, also eine Anerkennung Israels und die Normalisierung seiner Beziehungen mit den islamischen Staaten, wird es ohne die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates nicht geben. Auch wenn man davon in Israel gerne träumt.

Zudem: Es besteht auf beiden Seiten kein politischer Wille zu Kompromissen in den Kernfragen des Konfliktes. Präziser: Kompromisslosigkeit ist die Essenz der demokratisch legitimierten Regierungspolitik Israels, Kompromissunfähigkeit ist die Essenz palästinensischer Politik, wo die Akteure über die Linien der Oslo-Verhandlungen von 1993 nicht hinausgehen wollen.

Israelis und Palästinenser haben von einer Zwei-Staaten-Lösung und ihren Kernelementen (Grenzen, Sicherheit, Rückkehrrecht und Jerusalem) eine jeweils gänzlich andere Vorstellung als der Kontrahent und Friedenspartner.

Auf israelischer Seite hat die Gleichgültigkeit gegenüber der Lebenssituation der Palästinenser und ihrem nationalen Anspruch zugenommen. Schriftsteller David Grossmann meint, Israel herrsche inzwischen ganz gerne über die Palästinenser. Diese leisten sich den Luxus einer politischen Spaltung im Inneren, bringen ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels allenfalls verschämt über die Lippen und finden nicht zu einer unzweideutig gewaltfreien Strategie, um ihre Staatlichkeit zu fordern.

Es gibt nach Trumps Entscheidung zu Jerusalem keinen internationalen Akteur von Gewicht, dessen Mediation beide Seiten zu folgen bereit wären. Es gibt also nur Hindernisse und niemandes Interesse an einem aus harten Kompromissen zu schmiedenden Frieden.

Vielen Dank für das Interview.

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

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Der Syrienkrieg gleicht einem gordischen Knoten

Es ist eine komplexe Handlung. Kriege, die scheinbar niemals enden wollen. Mächte, deren Vielzahl unüberschaubar ist. Koalitionen, deren Sinn sich erst auf dem zweiten Blick ergründen lassen. Ein Herrschaftshaus, dass seit Jahren in die Enge getrieben wird.

Was wie eine Beschreibung des größten Epos dieses Jahrzehnts, den Fantasy-Romanen und der dazugehörigen Fernsehserie namens „Game of Thrones“, klingt, bildet doch tatsächlich die Realität im Syrien des Jahres 2018 ab.

Verfahrene Situation

Angestoßen durch den arabischen Frühling ringen seit 2011 in Syrien diverse Mächte um Einfluss. Der Preis hierfür ist hoch: Hunderttausende Menschen wurden getötet, noch mehr verletzt. Als wäre dies nicht schon schrecklich genug, setzt das Regime von Präsident Assad in unregelmäßigen Abständen chemische Waffen ein.

US-Präsident Obama setzte vor diesem Hintergrund „rote Linien“, welche das Eingreifen der Weltgemeinschaft oder zumindest des Westens ermöglichen sollte. Diese Linie malte Obama mehrmals in den Sand – ohne zwingend zu reagieren. Die Glaubwürdigkeit des Präsidenten wurde beschädigt und die Situation in Syrien ein weiteres Mal verschlimmert.

Zudem gesellte sich eine nicht-vorhandene Strategie des Westens. Schon 2013 schrieben Johannes Varwick und Ulf von Krause in der NZZ, dass „seit Clausewitz (…) die politischen Entscheider verinnerlicht haben (sollten), dass vor der Entscheidung zum Einsatz von Militär als Mittel der Politik die Frage zu beantworten ist, welcher politische Zweck mit welchem militärischen Ziel und welchen Mitteln erreicht werden soll.“

Seit Jahren wurden diese Fragen nicht beantwortet. Eine naive Haltung des ehemaligen US-Außenministers John F. Kerry, der im Jahr 2014 behauptete, dass alle Chemiewaffen aus Syrien entfernt wurden, tat ihr übriges:

Die Obama-Administration gab 2014 bekannt, dass sich keine chemischen Kampfstoffe mehr in Syrien befinden. Ein Statement, dass sich als naiv erweisen sollte.

Das Morden, auch durch den Einsatz von chemischen Kampfstoffen, geht seitdem weiter. Die Situation gleicht einem „gordischen Knoten“, der unauflöslich scheint, wie Lukas Bittner vom Bundesministerium für Verteidigung der Republik Österreich treffend feststellt.

Nach dem mutmaßlich vom Assad-Regime erneuten Einsatz von Chemiewaffen im April diesen Jahres folgte nun ein Vergeltungsschlag der Vereinigten Staaten, Frankreichs und des Vereinigten Köngreichs. Für den Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Die Linke), der sich in dieser Woche zu Gesprächen in Washington D.C. aufhielt, sind die Luftangriffe innenpolitisch begründet: „Er [Trump] möchte so von seinen Problemen, der Durchsuchung der Büros seines Anwalts, ablenken.“

gezielter Vergeltungsschlag

Eine Vermutung, die auf Grund der polarisierenden und aufgeheizten politischen Situation in den USA naheliegt. Gleichwohl war es doch der französische Präsident Macron, der den eintägigen Vergeltungsschlag vorangetrieben hatte. Zudem wäre ein weiteres tatenloses Zusehen nahezu einer Komplizenschaft des Schlächters von Damaskus gleichgekommen.

Der gezielte Einsatz von 105 Raketen, die aus der Luft und von See aus gestartet wurden, diente der Zerstörung von drei Chemiefabriken. Laut Pentagon sei das syrische Chemiewaffenprogramm auf Jahre hinaus zurückgeworfen worden. Der Einfluss Russlands, des Iran und der Hisbollah wird hierdurch jedoch nicht signifikant verringert. Der Syrienkrieg ist auch weiterhin von einem Ende weit entfernt.


High-Five mit Stefan Liebich Mdb (Die Linke)

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linkspartei, war in den vergangenen Tagen in Washington D.C. zu Gast. Dort traf er mit dem deutschen Botschafter in den USA sowie mit Vertretern des Pentagon zusammen. „1600 Pennsylvania“ befragte ihn zu seinen Eindrücken:

Wie stehen Sie zum jüngsten Säbelrassen zwischen Präsident Trump, Russland und Syrien?

Meine Meinung ist, dass Präsident Trump vor allem aus innenpolitischen Gründen via Twitter einen Militärschlag gegen Syrien ankündigt. Er möchte so von seinen Problemen (Durchsuchung der Büros seines Anwalts) ablenken.

Welchen Eindruck konnten Sie im Pentagon von Seiten der US-Administration bzgl den Entwicklungen in Syrien gewinnen?

Stefan Liebich MdB

Mein Eindruck ist, dass sich die Strategien von Pentagon und Weißem Haus unterscheiden. Das Verteidigungsministerium will verhindern, dass der Iran in Syrien dauerhaft präsent bleibt und will daher Truppen vor Ort belassen. Trump hingegen ist unkalkulierbar und sagt heute dieses und morgen jenes.

Der Syrien-Konflikt gleicht einem gordischen Knoten, der unauflösbar erscheint. Für welche nächsten Schritte plädieren Sie?

Es gab bereits vor einigen Jahren eine Verabredung aller in Syrien involvierten Parteien, dass das Land in seinen Außengrenzen erhalten, säkular und dezentral organisiert werden solle. Idealerweise müsste es nach den Kriegshandlungen einen Wiederaufbau und Wahlen geben. Das finde ich immer noch richtig. Aber das wird nur möglich, wenn wieder die Interessen der Menschen in Syrien im Vordergrund stehen und das Morden und Töten auf allen Seiten beendet wird.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Rede von Präsident Trump an die NAtion

Bildquelle: https://bit.ly/2qwHumS

HIGH FIVE mit Dr. Markus Ferber MdEP: „Fake News wesentliche Herausforderung der Sicherheitspolitik!“

Im vergangenen Monat kamen weltweite sicherheitspolitische Größen aus Politik und Wissenschaft im Hotel Bayerischer Hof in München zusammen, um über aktuelle Herausforderungen zu sprechen. „1600 Pennsylvania“ sprach nun mit einem der Gäste, dem Abgeordneten des Europaparlaments, Dr. Markus Ferber (CSU).

Dr. Markus Ferber MdEP

Sie nahmen im Februar an der 54. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Was sind vor diesem Hintergrund Ihrer Meinung nach die gegenwärtig größten sicherheitspolitischen Herausforderungen?

Die Sicherheitskonferenz in diesem Jahr war ein voller Erfolg wie ich finde, denn Sicherheitspolitik spielt gerade im 21. Jahrhundert eine ganz entscheidende Rolle. Das umfasst ein ganz breites Spektrum. Es beginnt bei Thematiken wie dem europäischen Grenzschutz, koordinierten NATO-Abwehrmaßnahmen oder Cyber-Attacken und geht bis hin zu Fake News.

Und genau hier sehe ich die größte Herausforderung. Den Bürgern ein Gefühl von Sicherheit ermöglichen, dass sollte Aufgabe der Sicherheitspolitik sein. Alle oben genannten Aspekte spielen hier eine gewichtige Rolle.

Die Sorgen von Dr. Tobias Bunde, Head of Policy and Analysis der MSC, haben sich nach  der Konferenz sogar noch vergrößert: „When people who don’t spend much time with world politics ask whether it is as bad as the media say I now respond: No, it’s actually worse.“ Teilen Sie diese Auffassung?

Bei diesem Zitat wird ein ganz wichtiger Aspekt vergessen. Es kommt doch vor allem darauf an, aus welchen Medien dieser Eindruck gespeist wird. Seriöse Medien geben aktuelle sicherheitspolitische Debatten, meiner Meinung nach, akkurat und korrekt wieder.

Andere unseriöse Medien – Stichwort Fake News – machen das natürlich nicht. Hier geht es dann eher um Aufstacheln und Horrorszenarien vorspielen. Insofern muss man hier differenzieren. Von pauschalen Untergangsszenarien halte ich jedoch nichts.

Ob gegen Russland, den Iran oder Nordkorea: Sanktionen sind ein „beliebtes“ Mittel um Druck auf Nationen auszuüben. Allgemein gefragt: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sanktionen zum gewünschten Ziel führen?

Die Frage kann man so pauschal nicht beantworten. Egal ob es um die Situation in Russland, im Iran oder auf der koreanischen Halbinsel geht, jeder Konflikt braucht eine eigene spezifische Analyse. Nur durch sauberes Abwägen jedes einzelnen Sachverhalts, lässt sich eine politisch richtige Lösung finden.

Sanktionen können zum gewünschten Ziel führen.  Man muss sich im Einzelfall immer darüber im Klaren sein, welche Auswirkungen Sanktionen haben können und was man eigentlich damit bezwecke möchte. Sanktionen sollten grundsätzlich immer möglichst spezifisch und zielgerichtet sein. Nur so können solche Maßnahmen ihre ganze Wirkung entfalten.

Spätestens seit der russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 dürfte es der Öffentlichkeit bewusst sein, dass zur Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts auch die Abwehr einerseits von Cyber-Angriffen und andererseits von medialer Beeinflussung gehört. Wie ernst sehen Sie diese Herausforderungen und ist der „Westen“ hierauf vorbereitet?

Die Herausforderung einer sich wandelnden Sicherheitspolitik nehme ich natürlich sehr ernst und meine: Ja wir sind darauf vorbereitet, können und müssen uns aber auch noch verbessern. Das sieht man momentan leider sehr gut am Beispiel des Hacker-Angriffes auf das Außenministerium in Berlin.

Gegen Cyber-Attacken müssen wir, besonders wenn sie von Regierungen anderer Staaten orchestriert sind, geeignete Gegenmaßnahmen finden. Bereits vor Jahren hat die EU dafür das „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ gegründet. Dieses Zentrum soll die grenzüberschreitende Strafverfolgung von Cyberkriminellen und Cyberkriminalität erleichtern. Hierauf gilt es jetzt aufzubauen.

Darüber hinaus bedrohen falsche Informationen, egal wo sie herkommen, den Ruf der Medien und die demokratischen Werte. Auch ich bekomme jeden Tag unzählige e-Mails mit Anschuldigungen, Behauptungen ohne Belege und Propaganda-Meldungen. Beim genauen Hinsehen lassen sich diese Falschinformationen aber enttarnen.

Die beschriebenen Problematiken von Fake News und medialer Beeinflussung sind einige der wesentlichen Herausforderungen der Sicherheitspolitik. Unser Ziel muss es deshalb sein, effektive Gegenstrategien zu entwickeln

Wie wichtig sind im Jahr 2018 noch die transatlantischen Beziehungen?

Transatlantische Beziehungen waren und sind für die Europäische Union von sehr großer Bedeutung, es gibt jedoch leider zunehmend Tendenzen die mir Sorgen bereiten. Dazu zählen gewisse Abschottungstendenzen auf Seiten der Vereinigten Staaten.

Bestes Beispiel hierfür ist die diesjährige Sicherheitskonferenz. Die US-Delegation war im vergangenen Jahr mit dem Vizepräsidenten Mike Pence hochkarätig besetzt. Dieses Jahr jedoch war das weniger der Fall.

Das kann man als Zeichen eines gewissen Desinteresses der Trump-Administration an unseren gemeinsamen transatlantischen Beziehungen werten. Deswegen ist es gerade jetzt, im Jahr 2018, umso wichtiger den Dialog zwischen der EU und den USA aufrechtzuerhalten und den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

Vielen Dank für das Interview.

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

HIGH-FIVE mit Florian Markl: „Von welchem Nahost-Friedensprozess sprechen Sie?“

Der US-Kongress hatte es schon 1995 beschlossen, nun setzt es der US-Präsident auch um: Die USA erkennen Jerusalem als israelische Hauptstadt an und verlegen folgerichtig ihre Botschaft in die Heilige Stadt. Insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit und Politik hat diese Entscheidung, beispielsweise bei Bundeskanzlerin Merkel, für Entsetzen gesorgt.

Um mehr Klarheiten in die emotional aufgeladene politische Debatte zu bringen, sprach #Blog1600Penn mit Florian Markl von der österreichischen unabhängigen Denkfabrik „Mena Watch“:

Präsident Trump hat entschieden die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen zu lassen. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung?

Ich halte es für absurd, dass die sogenannte „internationale Gemeinschaft“ Jerusalem nicht schon längst als Hauptstadt Israels anerkannt hat. Sie ist das nicht erst seit dem Sechstagekrieg von 1967, sondern war das schon davor, als es noch gar keine „besetzten Gebiete“ gegeben hat.

Dass sich etwa die EU auf Jerusalem als corpus separatum bezieht, wie dies in der UN-Teilungsresolution vom
29. November 1947 vorgesehen war, ist unhaltbar: Die Teilungsresolution und alle ihre Inhalte wurden hinfällig, als sie von der arabischen Seite grundlegend abgelehnt und mit Krieg beantwortet wurde. Sie war ein Kompromissvorschlag, der vom Tisch war, als eine Seite sich eines Kompromisses verwehrte.

Trump ist übrigens nicht der erste, der eine Anerkennung Jerusalems ausgesprochen hat – das russische Außenministerium hat bereits im April diesen Jahres West-Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Dafür hat sich nur niemand interessiert. Genauso wenig wie für den damaligen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama, der in einer Rede 2008 erklärte: „Jerusalem will remain the capital of Israel and it must remain undivided.“ (Dass er davon später nichts mehr wissen wollte, steht auf einem anderem Blatt.)

In Europa wird die Verlegung sehr kritisch gesehen. Wie erklärt sich diese Haltung, insbesondere auch Israel gegenüber?

Indem die Europäer Trumps Entscheidung als gefährlich darstellen und vor allen möglichen schrecklichen Folgen warnen, machen sie sich zu den diplomatischen Anwälten der arabischen und palästinensischen Extremisten, die – wie aktuell die angeblich gemäßigte Fatah von Mahmud Abbas – die Bevölkerung zu Gewalttaten aufhetzen und solche inszenieren wollen.

Abbas & Co. können auf eine Eskalation setzen, weil sie wissen, dass ihnen die Europäer die Mauer machen und wahlweise Trump oder Israel für die zu erwartende Gewalt verantwortlich machen werden. Anstatt die düsteren Ankündigungen und Drohungen entschieden zurückzuweisen, die von der Fatah über die Hamas bis zur Türkei und dem Iran ausgesprochen werden, verschaffen die Europäer diesen einen Hauch von Legitimation.

Eine Erklärung, warum die Europäer so handeln, würde den Rahmen sprengen. Aber ihr Verhalten steht in der unsäglichen Tradition anti-israelischer Politik, die von der EU und einzelnen Mitgliedsstaaten seit Jahren vollzogen wird und sich vor allem dadurch auszeichnet, dass alle Schuld am Scheitern des Friedensprozesses Israel zugeschrieben wird, während die ständige palästinensische Hetze und die Gewalt gegen den jüdischen Staat verharmlost oder ganz ausgeblendet werden.

Europa ist in diesem Konflikt kein neutraler Vermittler, sondern schlägt sich aller Sonntagsreden zum Trotz regelmäßig auf die Seite derer, die sich nach wie vor mit der Existenz Israels nicht abgefunden haben.

Welche Rolle spielt die Jerusalem-Frage beim Nahostfriedensprozess?

Jerusalem gehört zu den Themen, die gemäß dem sogenannten Oslo-Abkommen im Rahmen eine des Konflikt beendenden Friedensabkommens ausverhandelt werden müssten – so wie die Grenzen der zwei anvisierten Staaten oder die Zukunft der Flüchtlinge.

Israel hat in früheren Verhandlungsrunden den Palästinensern schon angeboten, dass Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines palästinensischen Staates werden könnte. An der palästinensischen Verweigerungshaltung hat das freilich nichts geändert. Über Jerusalem könnte genauso ein Kompromiss gefunden werden, wie über die anderen offenen Fragen – vorausgesetzt das ist es, was angestrebt wird. Davon kann momentan leider keine Rede sein.

Jerusalem hat vor allem dadurch Bedeutung gewonnen, dass es seit 1967 ganz von Israel kontrolliert wird. In der Zeit von 1949 bis 1967, als Ost-Jerusalem und das sogenannte Westjordanland von Jordanien annektiert waren, war das Interesse an der Stadt in der arabischen/islamischen Welt äußerst überschaubar.  Seit die Stadt unter israelischer Kontrolle ist, findet eine Propagandakampagne gegen die jüdischen Ansprüche auf das Land und die Stadt statt.

Sie reichte von Arafat, der bestritten hat, dass es jemals einen jüdischen Tempel gegeben hat, bis zu Abbas, der immer wieder behauptet, der Jude Jesus sei in Wahrheit ein Palästinenser gewesen, und die eigene Bevölkerung aufhetzt, indem er das Blut der „Märtyrer“ rühmt, das vergossen werde, um zu verhindern, dass die Juden mit ihren „dreckigen Füßen“ die al-Aksa-Moschee „beschmutzen“. (So Abbas in einer im Fernsehsender der Palästinensischen Autonomiebehörde rauf und runter gespielten Hetzrede.) Das Ziel ist klar: Dem jüdischen Staat soll jeder Bezug zum Land und zu Jerusalem abgesprochen und damit die Legitimität entzogen werden.

Eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels bedeutet selbstverständlich nicht, dass Ost-Jerusalem nicht eines Tages Hauptstadt eines palästinensischen Staates sein könnte – auch wenn das im Augenblick oftmals anders behauptet wird.

Ihre kurz- bis mittelfristige Prognose für den Friedensprozess in Nahost?

Welchen Friedensprozess meinen Sie denn? Der Oslo-Prozess, der für Israel keinen Frieden brachte, sondern mehr Terrorattacken als in den Jahrzehnten zuvor, ist spätestens mit der sogenannten zweiten Intifada de facto gescheitert, die Arafat im Herbst 2000 vom Zaun brach.

Sein Nachfolger Abbas weigert sich, von einem kurzen Intermezzo in der Zeit Obamas abgesehen, sich überhaupt an den Verhandlungstisch zu begeben und setzt stattdessen auf die internationale Bühne, auf der er Erfolge erringen kann, die freilich rein symbolischer Natur sind und an der Lage nichts ändern.

Florian Markl

Das ehemals starke Friedenslager in Israel ist gründlich desillusioniert und demoralisiert, bei den Palästinensern gibt es niemand Nennenswerten mehr, der öffentlich für Frieden mit Israel eintritt – schon gar nicht unter den möglichen Nachfolgern von Abbas, der sich mittlerweile im dreizehnten Jahr seiner vierjährigen Amtszeit als Vorsitzender der Autonomiebehörde befindet.

Die jüngsten innerpalästinensischen „Versöhnungsversuche“ scheinen schon wieder vorüber zu sein, nachdem die Fatah wenig Lust hat, die Verwaltungsaufgaben im Gazastreifen zu übernehmen, die der Hamas lästig geworden sind. Warum eine palästinensische „Versöhnung“, also eine Kooperation mit der islamistischen und eliminatorisch-antisemitischen Hamas etwas Positives für den Friedensprozess sein sollte, hat sich mir ohnehin noch nie erschlossen.

Man wird sehen, ob die Trump-Regierung wirklich einen Friedensplan vorlegen wird, so wie es in den vergangenen Wochen immer wieder berichtet wurde. Ich würde aber nicht vor Spannung den Atem anhalten – wenig deutet darauf hin, dass einem solchen Unterfangen Erfolg beschieden sein könnte. Bis es zu einer grundlegenden Änderung der palästinensischen Verweigerungshaltung kommt, scheint mir das Bestmögliche in den kommenden Jahren ein Verwalten des Konflikts auf niedrigem Gewaltniveau zu sein.

Knapp ein Jahr ist Donald Trump nun US-Präsident. Wie haben sich die Beziehungen zwischen Israel und den USA beziehungsweise zwischen Palästina und den USA verändert?

Die Beziehungen der USA zu Israel waren auch unter Obama gut – nur die des Präsidenten, seines Außenministers und seiner außenpolitischen Berater waren es nicht. Unter Trump ist die Animosität gewichen, die Obamas Verhältnis zu Israel charakterisiert hat. Und selbstverständlich wird in Israel gerne gesehen, dass Trump von der Iran-Politik Obamas abzukehren scheint.

Allerdings ist auch nach einem Jahr Trump nicht klar, wie der neue Kurs eigentlich aussehen soll. Vollmundigen Ankündigungen über den Iran-Deal und ein Zurückdrängen des iranischen Einflusses im Nahen Osten steht eine Realität entgegen, in der die USA stillschweigend mit den iranisch geführten schiitischen Milizen im Irak kooperieren und in Syrien nichts unternehmen, was den Einfluss des iranischen Regimes oder dessen libanesischen Handlangers, der Hisbollah, eindämmen würde. Bislang gab es von Trump einigen Lärm, aber wenig dahinter.

Positiv hervorzuheben ist vor allem der Kurswechsel, den die USA im vergangenen Jahr bei den Vereinten Nationen vollzogen haben. Während Obama zum Abschluss seiner Präsidentschaft per Stimmenthaltung zuließ, dass Israel vom Sicherheitsrat in einer (wieder einmal) skandalösen Resolution an den Pranger gestellt wurde, herrscht unter der neuen amerikanischen UN-Botschafterin ein deutlich anderer Wind. Sie ist nicht bereit, den bei den Vereinten Nationen üblichen anti-israelischen Irrsinn einfach zu akzeptieren und setzt deutlich andere Akzente.

Positiv ist darüber hinaus, dass die USA unter Trump nicht mehr so einfach akzeptieren, dass ein beträchtlicher Teil des Geldes, dass der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Verfügung gestellt wird, in die Taschen verurteilter palästinensischer Terroristen in israelischen Gefängnissen oder die von Familienangehörigen getöteter Terroristen wandert – und zwar nach der Logik: Je grausamer und verheerender die Tat, umso mehr Geld gibt es.

Trump selbst soll ja bei einem Treffen Abbas regelrecht angebrüllt haben, nachdem dieser ihn im Hinblick auf diese Renten für Judenmörder glatt belogen hatte – so etwas lässt ein Jacksonian wie Trump nicht mit sich machen. Die Ankündigung, möglicherweise die palästinensische Botschaft in Washington zu schließen und das Wenige, das bisher über eine amerikanische Friedensinitiative bekannt geworden ist, hat bei der palästinensischen Führung Entsetzen hervorgerufen und dem Verhältnis der Palästinenser zu den USA sicher nicht gut getan. Aber das muss ja nicht an und für sich eine schlechte Entwicklung sein.

Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Kai-Uwe Hülss M.A.

HIGH-FIVE mit Nordkorea-Experte Rüdiger Frank: „Nordkorea ist durchaus zu Gesprächen mit den USA bereit!“

Die größte sicherheitspolitische Herausforderung in den ersten 100 Tagen der Präsidentschaft von Donald Trump stellt neben dem Bürgerkrieg in Syrien zweifelsohne Nordkorea dar.

1600 Pennsylvania sprach mit dem Nordkorea-Experten Rüdiger Frank, um eine nüchterne Einschätzung zur sicherheitspolitischen Lage auf der koreanischen Halbinsel zu bekommen.

Barack Obama galt als der erste pazifische Präsident der Vereinigten Staaten. Wie beurteilen Sie Obamas außenpolitisches Wirken in Ost- und Südostasien? 

Rüdiger Frank: Leider ist Präsident Obama den in ihn gesetzten hohen Erwartungen bezüglich Koreas nicht gerecht geworden. Das mag an den Erwartungen gelegen haben oder am republikanischen Senat.

Jedenfalls haben weder der pivot to asia noch der quasi vorsorglich verliehene Friedensnobelpreis adäquate Resultate gebracht. Besonders fatal war Obamas Versäumnis, Kim Jong Un zu treffen, als dieser noch ganz frisch im Amt war und somit weitgehend unbelastet.

Strategic patience beruhte auf der Idee, dass sich das Problem Nordkorea von selbst lösen wird. Das war eine Illusion, von der sich Obama nie befreien konnte. Er hat der ultrakonservativen Regierung in Seoul die Führung überlassen, was ebenfalls nicht die klügste Wahl war.

Mit Amtsantritt von Donald Trump und dem Geburtstag des nordkoreanischen Staatsgründers Kim Il-sung haben sich die Spannungen zwischen den USA und Nordkorea einmal mehr verschärft. Wie ernst ist das jüngste Säbelrasseln zu nehmen?

Frank: Eigentlich ist das, so traurig es ist, business as usual. 2013 war es sogar noch schlimmer. Neu ist in diesem Jahr Donald Trump, den derzeit wohl kaum jemand einschätzen kann.

Unberechenbarkeit in den internationalen Beziehungen ist ein Risikofaktor, da niemand negativ überrascht werden will und daher die Akteure, darunter Nordkorea, tendenziell eher zu Gewalt als Mittel der Verteidigung greifen werden, als sie das sonst machen würden.

Grundsätzlich bleibt es dabei, dass kein ernstzunehmender Analytiker davon ausgeht, dass Nordkorea zuerst angreifen wird. Zum Gegenschlag sind sie aber auf jeden Fall bereit, darüber kann es kaum Zweifel geben. Sie werden auf das geringste Anzeichen eines Angriffs umgehend reagieren.

Was bezweckt Nordkorea mit seinen Raketentests oder anders gefragt: Stellt Nordkorea eine ernstzunehmende Gefahr für den Frieden in der Region und der Welt dar?

Frank: Nordkorea folgt der alten Strategie der Abschreckung, die immerhin von 1945 bis 1990 die Grundlage der globalen Beziehungen war. Nordkorea weiß, dass es im konventionellen Bereich zu schwach ist und auch immer zu schwach sein wird, um einen Angriff der USA mit Sicherheit ausschließen zu können.

Dieser ist seit dem ersten Irakkrieg und besonders seit den Kriegen in Afghanistan und dem Irak nach 9/11 aber sehr wahrscheinlich geworden, da die unipolare Welt keinen Schutz mehr bietet. Also entwickelt man Waffen, mit denen man zwar keinen Krieg gewinnen kann, aber einem potentiellen Angreifer so viel Schaden zufügen kann, dass dieser auf den Angriff verzichtet.

Nordkorea ist also so lange keine unmittelbare Gefahr für den Frieden, wie Nordkorea nicht über tausende Atomraketen, U-Boote, Satelliten und Flugzeugträger verfügt – oder bis Nordkorea angegriffen wird. Ersteres ist unrealistisch. Letzteres ist eine Entscheidung der USA.

China gilt als der Schlüssel zu einem diplomatischen Erfolg in Nordkorea. Wie könnte eine Befriedung des Konfliktes aussehen?

Frank: Chinas Rolle wird im Westen oft komplett falsch eingeschätzt. China strebt langfristig die Dominanz über ein formal unabhängiges vereintes Korea an. Dafür ist die Zeit auf Chinas Seite. Nordkorea reformiert sich bereits seit gut 15 Jahren unter vorsichtiger, aber aktiver Mitwirkung Chinas.

Südkorea wird gleichzeitig immer abhängiger von der chinesischen Wirtschaft. Die Richtung ist also eindeutig. Beijing muss nur verhindern, dass Nordkorea zu früh kollabiert, oder dass externe Kräfte eine koreanische Vereinigung herbeiführen, solange Südkorea noch ein enger Verbündeter der USA ist und Nordkorea nicht reformiert genug ist. Darum versucht Präsident Xi so eng mit Donald Trump zusammenzuarbeiten. Nicht, um ihm zu helfen, nein; sondern, um ihn gegebenenfalls bremsen zu können.

Wie könnte eine friedliche Lösung aussehen? Kim und Trump setzen sich zusammen und handeln einen Deal aus. Nordkorea stoppt sein Atomwaffenprogramm, lässt Inspektionen zu und tritt allen relevanten internationalen Verträgen bei. Die USA helfen Nordkorea bei seiner Wirtschaftsentwicklung, wie sie es auch mit den Diktaturen in China ab 1971 und in Südkorea ab 1961 gemacht haben.

Dann wäre ein vereintes Korea ein Land, dessen Neutralität durch die USA garantiert werden würde. Klar ist, dass China versuchen wird, das zu verhindern. Es fragt sich auch, ob Washington klug genug ist, die Vorteile dieser Lösung zu erkennen. Nordkorea ist übrigens durchaus zu solchen Gesprächen bereit, das weiß ich aus erster Hand.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Kai-Uwe Hülss.


Der Interviewte

Rüdiger Frank ist Autor des Bestsellers „Nordkorea. Innenansichten eines totalen Staates“, Professor für „East Asian Economy and Society“ an der Universität Wien und besuchte schon mehrmals Nordkorea, unter anderem als Student an der Kim-Il-sung-Universität im nordkoreanischen Pjöngjang und als Mitglied von EU-Delegationen. Frank zählt laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu einem der einflussreichsten deutschen Ökonomen und hat u.a. schon mit Richard Branson, Jimmy Carter, Joseph Stiglitz oder Kim Dae-jung zusammengearbeitet.


Weiterführende Informationen

Bilderstrecke: Nordkoreanische Einblicke (The Atlantic)
Buchempfehlung: Nordkorea. Innenansichten eines totalen Staates (Rüdiger Frank)