#Blog1600Penn Update: Republikaner unterstützt Kandidat der Konkurrenz

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Enthüllungen aus dem Weißen Haus?

Wie wird im Weißen Haus unter Präsident Trump wirklich gearbeitet? Der Journalist Bob Woodward will es offenbar genau wissen und hat mit „Fear: Trump in the White House“ ein weiteres Enthüllungsbuch veröffentlicht. Woodward deckte zuvor schon die Hintergründe der Watergate-Affäre auf.

„Weitere Informationen zu dem Buch“ (Amazon)

Des Weiteren hat  ein hochrangiger Verwaltungsbeamter des Weißen Hauses einen anonymen Gastbeitrag in der New York Times veröffentlicht, der von Widerstand gegenüber der Politik des US-Präsidenten innerhalb der eigenen Regierung schreibt.

„I Am Part of the Resistance Inside the Trump Administration“ (The New York Times)

Neuer House of Cards Trailer

Die beliebte Netflix-Serie House of Cards hat für die kommende Staffel einen Trailer veröffentlicht. Wie es mit Frank Underwood in dem Politthriller weitergeht, seht ihr hier:

USA stellen Zahlungen an UN-Palästinenserhilfswerk ein

Die Vereinigten Staaten haben ihre kompletten Zahlungen für das UN-Palästinenserhilfswerk eingestellt. Die USA wollen die „hoffnungslos fehlerbehaftete“ Organisation nicht weiter unterstützen.

„Washington stellt Zahlungen für UN-Palästinenserhilfswerk komplett ein“ (FAZ)

Paul unterstützt Johnson

Der republikanische Senator Rand Paul hat die Kandidatur von Gary Johnson (Libertarian Party) für den Sitz des Bundesstaates New Mexico im U.S. Senat unterstützt. Ideologisch stehen sich Paul und Johnson zwar nahe. Doch mit Mick Rich bewirbt sich auch ein republikanischer Parteikollege um den Senatssitz.

Einigung im Handelsstreit mit Mexiko

Die Vereinigten Staaten haben in ihrem Handelsstreit mit Mexiko eine Einigung erzielen können.

McCain verstorben

Der republikanische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain ist nach einer schweren Krebserkrankung im Alter von 81 Jahren verstorben.

„John McCains Vermächtnis: Die Politik braucht dringend wieder Anstand“ (Welt)

Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden hielt eine emotionale Abschiedsrede:

Auf Anfrage von John McCain persönlich hielten ebenso die Ex-US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama eine Abschiedsrede:

Russische Einflussnahme

Russland will weiterhin auch bei den US-Zwischenwahlen im November Einfluss nehmen. Laut Microsoft versuchte Russland eine Phishing-Attacke auf Büros des U.S. Senates und auf konservative Denkfabriken.

Des Weiteren löschte Facebook 652 falsche Profile, Seiten und Gruppen. Diese versuchten Fake News im sozialen Netzwerk zu verbreiten.

SS-Helfer abgeschoben

Die Vereinigten Staaten haben den 95-jährigen ehemaligen SS-Helfer Jakiw Palij nach Deutschland abgeschoben. Er gilt als der letzte noch in den USA lebende Shoa-Täter.

Türkei-Politik

Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Andrea Nahles, hat Wirtschaftshilfen für die Türkei ins Spiel gebracht. „1600 Pennsylvania“ äußert sich zu dieser Idee deutlich:

Maas plädiert für „Balancierte Partnerschaft“

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt eine neue US-Strategie vorgeschlagen. Der Beitrag ist hier nachzulesen: https://bit.ly/2MIZaZ3

Trump-Vertraute schuldig

Paul Manafort, einst für fünf Monate Wahlkampfmanager von Donald Trump, wurde von einer Geschworenenjury des Steuer- und Bankenbetrugs für schuldig gesprochen.

Nahezu zur gleichen Zeit hat sich der ehemalige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, der Steuerhinterziehung, Falschaussage und illegalen Wahlkampffinanzierung für schuldig bekannt.

„The worst hour of Donald Trump’s presidency just happened“ (CNN)

Präsident Trump äußerte sich zu diesen Ereignissen in einem Interview bei Fox News:

Handelsstreit mit China

Der Handelsstreit zwischen den USA und China spitzt sich weiter zu. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wartet mit einer Einordnung der Ereignisse auf:


Leseempfehlungen

Exekutive
„Trump’s base may not like him, but they’re not about to ditch him“ (The Guardian)
„Die Geschichte vom armen Donny“ (Tages-Anzeiger)

Zwischenwahlen
„Progressive Demokraten auf der linken Überholspur?“ (Friedrich-Naumann-Stiftung)


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„1600 Pennsylvania“ wird von Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss M.A. betrieben.
Ziel ist eine unaufgeregte und tiefgründige Berichterstattung
zur Politik des Weißen Hauses.

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#Blog1600Penn Update: Senator Mitt Romney?

Präsident Trump ist in diesen Tagen auf seine fünfte internationale Reise aufgebrochen. Trump wird Japan, die Republik Korea, China, Vietnam und die Philippinen besuchen.

#Blog1600Penn bringt euch zudem über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Clinton manipulierte demokratische Vorwahlen

Schwere Anschuldigungen der ehemaligen demokratischen Parteivorsitzenden Donna Brazile: Hillary Clinton soll die Vorwahlen zur demokratischen Präsidentschaftskandidatur manipuliert haben. Nachdem Barack Obama der Partei einen Schuldenberg von $24 Millionen hinterließ, standen Demokraten kurz vor dem finanziellen Kollaps.

Die Kampagne von Hillary Clinton sprang jedoch als Geldgeber ein – ein Jahr vor ihrer offiziellen Nominierung und somit noch vor dem Vorwahlkampf. Im Gegenzug bekam Clinton von Seiten der Partei große Vorteile im Kampf gegen Bernie Sanders

Leseempfehlung: „Inside Hillary Clinton’s Secret Takeover of the DNC“ (Politico)

Terroranschlag in Manhattan

An Halloween hat sich ein Terroranschlag in der Nähe der 9/11-Gedenkstätte in New York City ereignet. Der 29-jährige Islamist Sayfullo Saipov, 2010 durch die Visa-Lotterie in die USA eingereist, fuhr mit einem Kleintransporter acht Fußgänger in den Tod.

Russland-Ermittlungen: Erste Anklagen

Im Rahmen der Ermittlungen um eine russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 ist es zu ersten Anklagen gekommen. Trumps kurzzeitiger Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen Vertrauter Richard Gates stehen u.a. wegen Geldwäsche in der Ukraine unter Druck. Gegen Trumps ehemaligen außenpolitischen Berater George Papadopoulos wird hingegen wegen Falschaussagen ermittelt, die er mittlerweile zugegeben hat.

House of Cards wird eingestellt

Die viel umjubelte Politserie „House of Cards“ (Netflix) wird eingestellt. Vorausgegangen waren Anschuldigungen der sexuellen Belästigung durch Hauptdarsteller Kevin Spacey gegenüber einem 14-jährigen Jungen in der Vergangenheit.

Romney plant Senatskandidatur

Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney plant eine Kandidatur für den U.S. Senat im kommenden Jahr. Voraussetzung ist, dass sich der 83-jährige Senator Orrin Hatch wie erwartet in den Ruhestand verabschiedet.

Leseempfehlung: „Orrin Hatch Tells Friends He Plans to Retire“ (The Atlantic)

Nationaler Gesundheitsnotstand ausgerufen

Präsident Trump hat auf Grund eines erheblichen Drogenmissbrauchs im Land einen nationalen Gesundheitsnotstand verhängt. Täglich sterben im Schnitt 91 Menschen an einer Überdosis an Medikamenten oder Drogen.

Leseempfehlung: „Nearly half of Americans have a family member or close friend who’s been addicted to drugs“ (Pew Research Center)

Innerparteilich Kritik an Trump reißt nicht ab

Neben Bob Corker wird auch der republikanische Politiker Jeff Flake nicht mehr für den Senat kandidieren. Bei dessen Ankündigung fand Flake deutliche Worte gegenüber Präsident Trump.

Leseempfehlung: „Trump konsolidiert seine Macht“ (NZZ)

Ehemalige Präsidenten bei Spendengala

Im Rahmen einer Spendengala trafen alle lebenden ehemaligen US-Präsidenten aufeinander:

Kirstjen Nielsen als Secretary of Homeland Security nominiert

Seit John F. Kelly zum neuen Stabschef des Weißen Hauses ernannt wurde, war der Posten des Secretary of Homeland Security vakant. Nun hat Präsident Trump die 45-jährige Kirstjen Nielsen als Nachfolgerin nominiert.

USA ziehen sich aus UNESCO zurück

Die Vereinigten Staaten verlassen ebenso wie Israel die UNESCO. Der Grund: anti-israelische Einstellung der Organisation.

Leseempfehlung: „Warum Trumps Entscheidung richtig ist“ (Cicero Online)

Neue Iranstrategie

Präsident Trump hat eine neue Strategie gegenüber dem Iran verkündet, um das Mullahregime als Terrorsponsor zu bekämpfen und als Nuklearmacht zu verhindern.

Leseempfehlung: „Iran verletzt das Atom-Abkommen“ (Basler Zeitung)


Leseempfehlungen

„Trotz alledem: Amerika. Ein transatlantisches Manifest in Zeiten von Donald Trump“
„In Trump’s first 100 days, news stories citing his tweets were more likely to be negative“ (Pew Research Center)

Ein Skandal kommt selten allein

In der vergangenen Woche startete die viel umjubelte Polit-Serie „House of Cards“ ihre dritte Staffel. Hierbei handelt es sich um Skandale und Intrigen des Washingtoner Politikbetriebes. Sicherlich etwas überspitzt dargestellt, doch auch die Realität hat Stoff für einen Vorwahlkampf-Thriller.

slide_397690_4891772_compressedZunächst wurde in den vergangenen Tagen aufgedeckt, dass Hillary Rodham Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin nicht, wie üblich, einen dienstlichen e-Mail Account benutzte, sondern einen Privaten. Clinton verstieß hiermit insbesondere gegen die Sicherheitsrichtlinien der Administration. Ein Vorgang, welcher einmal mehr die Schwächen der Favoritin auf die Präsidentschaftswahl 2016 aufzeigt: Sturheit und das Bewusstsein, sich gegen bestehende Regeln hinwegsetzen zu können.

ben-carsonDie Woche hätte für den möglichen republikanischen Kandidaten Dr. Ben Carson so gut verlaufen können. Erst kam er beim CPAC-Stimmungsbarometer auf einen guten vierten Platz der potentiellen Kandidaten. Dann ließ er verlauten, dass er die Möglichkeit einer Kandidatur vertieft ausloten will.

Doch die guten Nachrichten des Neurochirurgen wurden bald von seinem Statement, dass Homosexualität eine aktive Wahl sei, überschattet. Ein medialer Hurrikan machte sich über den Polit-Outsider breit. Doch nicht genug. Wenig später ruderte Dr. Carson zurück und stellte klar, dass er sich sehr wohl auch für Homosexuelle einsetze und diese keineswegs diskriminieren wollte.

I support human rights and Constitutional protections for gay people (…)
I am not a politician and I answered a question without really thinking about it thoroughly. No excuses.

Nachdem Dr. Carson mit erster Aussage liberale Amerikaner verschreckte, hat er nun auch einen schweren Stand im konservativen Umfeld. Für die republikanische Vorwahl hat er sich somit einen Bärendienst erwiesen.

„House of Cards“ ist zurück!

Während sich im realen Leben mögliche Präsidentschaftskandidaten in Stellung bringen, hat es Frank Underwood, gespielt von Kevin Spacey, in der viel umjubelten US-Serie „House of Cards“ schon ins Weiße Haus geschafft. Ab Freitag, 27.02.2015, ist die komplette Staffel 3 auf Netflix beziehungsweise für deutsche Zuseher auf Sky abrufbar. Eine bessere Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahlen 2016 ist wohl kaum möglich…

Und hier die Parodie von „Sesame Street“ zu „House of Cards“: