Die Buchbesprechung: „Amerikas Gotteskrieger“ (Annika Brockschmidt)

Egal ob Querdenker in Deutschland, Gelbwesten in Frankreich oder QAnon-Anhänger in den USA: Extreme Gruppierungen gehören zu jeder demokratischen Gesellschaft, welche das bestehende System herausfordern. Demokratien werden von einer Minderheit einem Stresstest unterstellt, welche bei einem funktionierendem Rechtsstaat und einer smart herausgearbeiteten Verfassung samt politischem Systems jedoch wehrhaft bleiben.  

In den Vereinigten Staaten von Amerika hat sich vor diesem Hintergrund in den vergangenen Jahrzehnten beispielsweise auch eine Religiöse Rechte herausgebildet, die immer weiter an Einfluss in Politik und Gesellschaft gewinnt. In „Amerikas Gotteskrieger. Wie die Religiöse Rechte die Demokratie gefährdet“ hat sich Annika Brockschmidt mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Auf 416 Seiten wird der Leser auf einen Streifzug vom Sturm auf das Kapitol im Januar diesen Jahres bis zurück in die Zeiten von Barry Goldwater der 1960er Jahre mitgenommen. 

Ein zweifelsfrei herausforderndes und bedeutendes Thema, welches für eine Bearbeitung mit Mehrweit das nötige Verständnis der expliziten US-amerikanischen Kultur in Politik und Gesellschaft mit sich bringen muss. Die Autorin wird dem jedoch nur in Ansätzen gerecht. Brockschmidt liefert nämlich ein Werk aus dem Blickwinkel einer deutschen, liberalen und säkularen Großstadt ab.

Rechte Identitätspolitik, zweifellos eine Gefahr für liberale Demokratien, versucht Brockschmidt mit linker Identitätspolitik im halb-wissenschaftlichem Gewand zu bekämpfen. Ihre umfangreiche Recherche wird damit konterkariert. Dass die Autorin gleich zu Beginn des Buches den Gründungsmythos der USA zudem historisch verfälscht, gibt dem weiteren Verlauf eine fatale Ausgangsbasis. 

Das Märchen von den USA als christlicher (…) Nation hat es bis in den politischen Mainstream geschafft. (S. 29)

Zwar fusst das politische System der Vereinigten Staaten explizit auf die Trennung von Staat und Kirche. Die ersten Migranten auf US-amerikanischem Boden waren jedoch von Beginn an christlich geprägt, flohen diese doch oftmals aus Europa, da sie einer in ihrer Heimat christlichen Minderheit angehörten und verfolgt wurden. In den USA sollte es, im Gegensatz zu Europa, keinen Herrscher geben, der andere christliche Gruppierungen diskriminieren oder gar töten würde. 

Brockschmidt unterlaufen zudem einige fachliche Fehler. Die Tea Party verzeichnet sie unter dem oberflächlichen Sammelbegriff „rechtspopulistisch“, dabei besteht diese republikanische Gruppierung explizit aus einem libertären und einem erzkonservativen, je nach lokaler Organisation auch einem ultrarechten, Flügel.

Barack Obama schreibt sie schon für 2008 die Eigenschaft des Kandidaten zu, „der gleichgeschlechtliche Ehe und das Recht auf Abtreibung unterstützte“. Obama äußerte sich aber erst im Mai 2012 als Präsident positiv über gleichgeschlechtliche Eheschließungen. Dies allerdings auch nur als eine Reaktion auf den damaligen Vizepräsidenten Joe Biden, der ohne vorherige Absprache mit dem Weißen Haus seine Unterstützung bekanntgab.

Dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump unterstellt Brockschmidt „eine so enge Beziehung zum autokratischen Russland“. Zwar äußerte sich Trump mehrmals öffentlich positiv über den russischen Präsidenten Vladimir Putin. Die expliziten politischen Handlungen der Trump-Administration gegenüber Russland sahen jedoch anders aus: Laut der renommierten Brookings Institution wurden in der Ära Trump die härtesten Sanktionen gegenüber Moskau verabschiedet wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 

Das Buch vermischt zudem extremistische Bestrebungen mit dem gesellschaftlichen Engagement Konservativer und aktiv praktizierender Christen. Vor diesem Hintergrund macht Brockschmidt selbst vor der auch hierzulande beliebten TV-Show „The Bachelor“ keinen Halt und verurteilt allgemein diese Sendung als heterosexuelle Propaganda und ganz explizit Kandidaten, die im Fernsehen beten (im Gegensatz zur deutschen gehört dass öffentliche Gebet zur US-amerikanischen Kultur).

Den Spielfilm „Die Passion Christi“ von Mel Gibson, der die Kreuzigung Jesu so real wie möglich darstellt und damit einen Welterfolg feierte, verunglimpft Brockschmidt als „brutalen Film (…), [die] eine sehr männliche Variante von Jesus“ verkörpert. Die Religiöse Rechte will, so Brockschmidt, die Idealversion eines Mannes, der über Frauen herrsche, darstellen. Dass eine Kreuzigung nicht vergnügungssteuerpflichtig ist und Jesus auf dem Kreuzweg zu schwach war, um sein Kreuz alleine zutragen und dies auch im Film gezeigt wird, hat sich bei der Autorin offensichtlich noch nicht herumgesprochen.

Jungfräulichkeit, ein ohnehin rein gesellschaftliches Konstrukt (S. 231)

Des Weiteren skandalisiert Brockschmidt den evangelikalen Kampf gegen den Kommunismus und Sozialismus, deren Ideologie mehr als 100 Millionen Menschen weltweit zum Opfer fielen. Dass sich die gesamte westliche Politik und Gesellschaft, bis auf wenige linke Extremisten, im Kalten Krieg gegen die Bedrohung des Totalitarismus stellten, bleibt freilich außen vor.

Der Kommunismus wurde als außenpolitische Bedrohung stilisiert, die eine Neufindung der amerikanischen Männlichkeit und des Patriotismus nötig machte. Daraus folgten Debatten über die Stellung der Frau sowie über kulturelle Konzeptionen von Geschlechtervorstellungen. (S. 255)

In ihrem Buch reiht Brockschmidt viele Informationen, die sie zum Wohle der Verbreitung ihrer eigenen Agenda teils nicht richtig einordnet. Schon auf ihrem Twitter-Kanal ist sie für solchen Alarmismus bekannt wie nachfolgender Tweet exemplarisch zeigt. Dass die USA eine der weltweit besten ausgearbeiteten Verfassungen mit einem ausgeprägten System von Gewaltenteilung- und beschränkung haben, blendet sie freilich aus.

Brockschmidt unterstellt in ihrem Buch des Weiteren, dass der gesamte US-amerikanische Mainstream mit extremistischen Positionen infiltriert sei. Dass der progressive Präsident Biden seine Reden mit dem traditionellen „God bless you“ endet: Extrem. Der Ausspruch „In God We Trust“ auf Dollarscheinen: Extrem.

Folgerichtig verortet Brockschmidt die gesamte Republikanische Partei bei der Religiösen Rechten, beide Begriffe werden synonym verwendet. Doch weder die extremistische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene noch der radikale U.S. Senator Josh Hawley stehen exemplarisch für die gesamte Republikanische Partei, die viele verschiedene Strömungen unter einem Dach vereint. Nach Brockschmidts Logik müssten auch die israelfeindlichen Demokratinnen Rashida Tlaib und Ilhan Omar für die gesamte Demokratische Partei stehen. Freilich auf beiden Seiten des politischen Spektrums ein nicht haltbares Argument.

Eine erst kürzlich erschienene repräsentative Umfrage des Pew Research Centers falsifiziert zudem Brockschmidts Thesen. Demnach gehören 18 Prozent der republikanischen Anhänger der sogenannten „Ambivalent Right“ an, die es bevorzugen würde, dass sich Trump nicht noch einmal zur Wahl stellt und somit sich auch gegen die Religiöse Rechte positioniert. In diese Kategorie fallen zudem die 15 Prozent der „Stressed Sideliners“.

Eindeutig der Religiösen Rechten zuzuordnen ist lediglich die Gruppe der „Faith and Flag Conservatives“, der 23 Prozent der Republikaner angehören. Zwar konnte die Religiöse Rechte in den vergangenen Jahrzehnten ihren Einfluss auf die Republikanische Partei ausbauen, doch ist diese weit von einer Übernahme entfernt wie es Brockschmidt behauptet.

Brockschmidt hatte mit der Themenauswahl ihres Buches die Chance zur Aufklärung über eine wichtige und bedrohliche Entwicklung in Politik und Gesellschaft der USA. Leider fehlte ihr hierbei die notwendige Differenzierung und Objektivität, um eine breitere Leserschaft anzusprechen. So bestätigt Brockschmidt lediglich die bestehende Meinung ihrer linken, woken Blase. 

Vielen Dank an den Rowohlt Verlag für die Zusendung eines Rezensionsexemplars.  Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung

Sie lehnen alles Staatliche ab, propagieren „White-Supremacy“, kämpfen gegen Abtreibung, befürworten erzkonservative Geschlechterrollen und wähnen sich im Krieg gegen satanische Mächte: die Religiöse Rechte in den USA. Seit Jahrzehnten baut diese Bewegung ihre landesweite Infrastruktur aus Organisationen und Medienimperien immer weiter auf, unter der Regierung Trump konnten zahlreiche ihrer Vertreter Posten im Weißen Haus und in den Gerichten besetzen.

Annika Brockschmidt geht der Geschichte der heutigen Religiösen Rechten in den USA von den 1960er Jahren bis heute nach und entfaltet das Spektrum einer vielschichtigen Gruppierung, die mittlerweile über Sieg und Niederlage bei Präsidentschaftswahlen entscheiden kann – und den Ton in einer der beiden großen Parteien des Landes angibt. Sie deckt ihre politische Agenda auf und zeigt, wie Geschichtsrevisionismus, Nationalismus, Autoritarismus, Verschwörungsdenken, Apokalypse-Sehnsucht und Rassismus die Religiöse Rechte von Beginn an geprägt haben. Ihre Vertreter sind heute längst im Zentrum der Macht angekommen. Trumps Niederlage war nicht das Ende der Religiösen Rechten in den USA – genauso wenig, wie seine Präsidentschaft ihr Beginn war.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Rowohlt Verlag

Nahostkonflikt in der Demokratischen Partei

Das US-amerikanische Top-Model Bella Hadid hat es ebenso getan wie  der deutsch-libanesische Fußball-Star Amin Younes von Eintracht Frankfurt: Sich vor dem Hintergrund des erneut aufflammenden Nahostkonfliktes in den sozialen Medien mit den Anliegen der Palästinenser zu solidarisieren. Hadid nannte Israel einen „Unterdrücker“, Younes rief zu Gebeten für Palästina auf: „Möge Allah mit euch sein“.

Der Hastag hinter diesen Botschaften lautete „Free Palestine“, also „Freies Palästina“. Eine Formel, mit der sich auch die medial präsente demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez verständigen kann. AOC, wie die 31-Jährige New Yorkerin kurz genannt wird, beschrieb im Kurznachrichtendienst Twitter Israel unter anderem als Apartheidstaat und stritt der einzigen stabilen Demokratie im Nahen Osten eben diesen Status ab.

Die Demokratin Ilhan Omar, wie AOC Mitglied des „Squad“, nannte im U.S. Repräsentantenhaus den auch im eigenen Land nicht unumstrittenen israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu einen Ethnonationalisten. Die gezielten israelischen Luftschläge gegen Terroristen der radikalislamischen Hamas und deren Infrastruktur beschrieb Omar zudem als „Terrorismus“. „Squad“-Kollegin Ayanna Pressley forderte gar eine Aufhebung der US-amerikanischen Militärunterstützung für Israel.

Einseitige Israelkritik von radikalen Linken innerhalb der Demokratischen Partei ist an sich keine Neuigkeit. Schon in der Vergangenheit ist „The Squad“ bekanntlich mit antizionistischen Handlungen und Äußerungen aufgefallen. Neu ist allerdings, dass sich der überparteiliche Konsens in Form einer Sicherheitsgarantie für den Staat Israel langsam aufzulösen scheint. Immer mehr Demokraten schließen sich nämlich den Äußerungen der Parteilinken an.

Wenn sich die Biden-Administration nicht gegen einen Verbündeten stellen kann,
gegen wen können sie sich dann stellen? (AOC)

Dass palästinensische Terroristen, primär finanziert durch den Iran, innerhalb einer Woche mehr als 3.000 Raketen aus Gaza auf Israel abfeuerten und somit die nächste Eskalationsstufe im Heiligen Land zündeten, wird dabei oftmals ebenso außen vor gelassen wie die Tatsache, dass die Hamas ihre eigenen Landsleute in Geiselhaft hält. Es wird sogar die Geschichte umgeschrieben und von einer israelischen Aggression gegenüber Palästinensern gesprochen.

Selbstverständlich stellt Selbstverteidigung an sich, ohne eine explizite Beurteilung der Verhältnismäßigkeit abzugeben, keine Aggression dar. Dies sieht auch Präsident Joe Biden, wie alle seine Vorgänger, so. Nach Tagen des Schweigens verkündete Präsident Biden offen seine Solidarität mit Israel. Als Quittung wird er nun vermehrt von den eigenen Parteikollegen, darunter vergleichsweise Moderate wie Senator Bob Menendez oder Abgeordneter Joaquín Castro, unter Druck gesetzt, diese Haltung zu überdenken.

Dabei kam Biden den Palästinensern in seinen ersten Monaten als Präsident schon bei diversen Themen entgegen. Die Zahlungen an die umstrittene Hilfsorganisation UNRWA nahmen die USA unter Präsident Biden wieder auf – Sympathisanten der Hamas werden hierdurch passiv mitfinanziert. Des Weiteren präferiert Präsident Biden, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, eine Zwei-Staaten-Lösung und kritisiert offen die israelische Siedlungspolitik.

Doch für eine differenzierte Betrachtungsweise ist eine soziale Mediendemokratie nicht gemacht. Sachverhalte werden verkürzt dargestellt, Emotionen haben einen höheren Wert als nüchterne Analysen. Präsident Biden muss als Führer der freien Welt nicht nur zwischen allen Parteien im Nahostkonflikt, sondern auch innerhalb seiner eigenen Partei vermitteln. Doch dazu sollte der 46. US-Präsident auch gewillt sein, den Nahostkonflikt ganz oben auf die Agenda zu setzen. Danach sieht es auf Grund der inländischen Herausforderungen jedoch nicht aus.

2019 – Der Jahresrückblick

Das Jahr 2019 war zugleich der Beginn der US-Präsidentschaftswahl 2020. So viele Demokraten wie kaum zuvor äußerten ihre Bestrebungen, in das Weiße Haus einziehen zu wollen. Einige Kampagnen scheiterten früh, andere Kandidaten können sich Hoffnungen auf ein erfolgreiches Jahr 2020 machen.

Doch auch außerhalb des Wahlkampfes wurde das politische Jahr in den USA keineswegs langweilig. „1600 Pennsylvania“ hat euch die wichtigste Meldung eines jeden Monats kurz zusammengefasst. Das war 2019 aus Sicht der US-Politik und des dritten Amtsjahres von Präsident Donald Trump!

Januar – Religiöse Kopfbedeckungen erlaubt

Seit 181 Jahren bestand eine Regelung für die Mitglieder des U.S. Kongress, die das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen im Parlament verbot. Die demokratische Partei hat dieses Verbot zu Beginn des Jahres 2019 aufgehoben. Der Grund: Mit der aus dem muslimischen Somalia stammenden Ilhan Omar sitzt erstmals eine Hijab-Trägerin für die Demokraten im
U.S. Repräsentantenhaus. Omar ist für ihre antizionistische und antisemitische Haltung bekannt.

Februar – Zweites Trump-Kim-Summit

Der Entspannungsprozess zwischen den USA und Nordkorea wurde am 27. und 28. Februar 2019 in Hanoi, Vietnam, mit einem zweiten persönlichen Treffen zwischen Präsident Trump und Diktator Kim Jong-Un fortgeführt. Nachhaltige Schritte zu einer dauerhaften Entspannung konnten nicht vereinbart werden.

„#TrumpKimSummit: Präsident Trump bleibt hart“ (1600 Pennsylvania)

März – Bundestagsvizepräsident fordert Botschafterausweisung

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) forderte im März die Ausweisung des
US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell: „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“ Botschafter Grenell kritisierte zuvor erneut die Tatsache, dass Deutschland das von den NATO-Mitgliedsländern vereinbarte Ziel, bis 2024 möglichst zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, verfehlen werde.

April – Mueller-Report veröffentlicht

Im April wurde der redigierte Bericht zu den Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlicht. Die Kernaussagen: Russland versuchte die Wahl zu beeinflussen. Jedoch arbeitete kein US-Amerikaner mit den Russen zusammen.

Mai – Trump in Japan

Präsident Trump und First Lady Melania statteten im Mai Japan einen Besuch ab. Neben Arbeitstreffen mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe gab es für das First Couple einen Empfang beim neuen japanischen Kaiser Naruhito.

Juni – Trump in Nordkorea

Auf seinem Weg vom G20-Gipfel in Japan nach Südkorea hat Präsident Trump per Tweet eine Einladung zu einem spontanen Treffen in der demilitarisierten Zone an den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un ausgesprochen. Dieser nahm überraschend an. Diktator Kim lud Trump sodann als ersten US-Präsidenten in der Geschichte zu ersten Schritten auf nordkoreanischem Boden ein.

Juli – „The Squad“ fordert Präsident Trump heraus

Seit Monaten hatte es sich angedeutet, im Juli ist es dann passiert: Der Streit zwischen Präsident Trump und „The Squad“ eskalierte. Die radikal linken Demokratinnen, unter denen auch offene Antisemitinnen weilen, kritisierten monatelang lautstark die US-Politik. Präsident Trump schlug zunächst auf Twitter, später auf einer Pressekonferenz, mit höchst streitbaren Aussagen zurück:

Sollen sie doch in ihre kaputten und von Kriminalität befallenen Länder zurückgehen. (Tweet)

Sie hassen unser Land. Sie beschweren sich die ganze Zeit. Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.

Drei der vier Demokratinnen wurden in den USA geboren.

„Präsident Trump versus „The Squad““ (1600 Pennsylvania)

August – Hochrangiger U.S. Besuch in Belarus

John Bolton, im August noch amtierender Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, besuchte im August die Republik Belarus (Weißrussland) und die Ukraine. Es war der höchstrangige US-Besuch in Minsk in diesem Jahrhundert. Grund der Reise war die sicherheitspolitische Lage vor dem Hintergrund der russischen Aggression in Osteuropa. Moskau forciert in letzter Zeit mit dem Plan einer Union mit Belarus die Einverleibung der letzten Diktatur Europas.

„Im Osten viel Neues“ (1600 Pennsylvania)

September – Untersuchung zu Amtsenthebungsverfahren

Nancy PelosiSprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, hat am 24.09.2019 eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump eingeleitet. Präsident Trump wird vorgeworfen, Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben, damit diese gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen wegen angeblichen Korruptionsverdachts aufnehmen. Die demokratische Partei sieht darin einen Amtsmissbrauch, Republikaner hingegen sehen in den Handlungen des Präsidenten lediglich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

Oktober – IS-Führer ist tot

Einst rief er das Kalifat des Islamischen Staates aus, am 26.10.2019 begann er Selbstmord:
Abu Bakr al-Baghdadi. US-Truppen spürten den Terroristenführer in Nordwest-Syrien in einem Tunnel auf. Al-Baghdadi sprengte sich daraufhin in die Luft.

November – Präsident Reagan wacht über Berlin

Das Land Berlin wollte den einstigen US-Präsidenten Ronald Reagan für seine Verdienste im Kalten Krieg nicht Ehren. Also stellte die U.S. Botschaft Berlin zum 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer auf ihrer Dachterrasse mit Blick auf das Brandenburger Tor eine Statue von Präsident Reagan auf.

„#mauerfall30: Danke, USA“ (1600 Pennsylvania)

Dezember – Amtsenthebungsverfahren eingeleitet

Das U.S. Repräsentantenhaus hat am 18.12.2019 für die Anklagepunkte im Rahmen der Ukraine-Affäre gegenüber Präsident Trump gestimmt. Die Vorwürfe: Machtmissbrauch und Behinderung der Arbeit des U.S. Kongresses. Vor dem U.S. Senat kommt es nun, voraussichtlich im Januar 2020, zum Prozess gegen Präsident Trump.

„Unfreiwilliges Weihnachtsgeschenk für Präsident Trump?“ (1600 Pennsylvania)

 

#Blog1600Penn Update: Präsident Reagan wacht über Berlin

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand (Neben dem #Blog1600Penn Update gibt es ab sofort auch ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump – klick hier):

USA: Israels Siedlungsbau ist legal

Die USA sehen die israelischen Siedlungsbauten im Westjordanland nicht länger als ein Verstoß gegen international geltendes Recht an. Laut Außenminister Mike Pompeo hat es den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären.

Roger Stone schuldig gesprochen

Roger Stone, langjähriger Berater von Donald Trump, wurde von einem Gericht unter anderem der Lüge unter Eid für schuldig befunden. Ebenso soll Stone während der Ermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 Zeugen beeinflusst haben. Ihm drohen bis zu 50 Jahre Haft.

Trump ruft Supreme Court an – und bekommt Recht

Laut einem Berufungsgericht in New York dürfen Strafverfolger die Steuerunterlagen von Präsident Trump einsehen. Dessen Anwälte zogen nun in einem Eilantrag vor den Obersten Gerichtshof. Die Argumentation: Als amtierender Präsident genieße Trump strafrechtliche Immunität. Der Supreme Court gab dem Antrag statt, die Dokumente müssen nicht dem U.S. Repräsentantenhaus vorgelegt werden. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus.

„Der Supreme Court“ (1600 Pennsylvania)

Erdogan im Weißen Haus

Präsident Trump hat seinen türkischen Amtskollegen Erdogan am Tag der ersten öffentlichen Anhörungen im Rahmen der Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren im Weißen Haus empfangen. Die Pressekonferenz:

Bolton schreibt Buch

John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater von Präsident Trump, hat einen Buchvertrag mit dem Verlag Simon & Schuster unterschrieben. Für sein Werk erhält Bolton $2 Millionen.

Trump gratuliert Deutschland

Präsident Trump hat Deutschland zum 30. Jahrestag des Berliner Mauerfalls gratuliert. Der Präsident erwähnte hierbei die „mutigen Männer und Frauen (…) die sich zusammenschlossen, um eine Mauer niederzureißen.“ Die Berliner Mauer, so Präsident Trump weiter, sei ein „Symbol für Unterdrückung und des gescheiterten Sozialismus“ gewesen.

„Das Gratulationsschreiben“ (The White House)

U.S. Botschaft stellt Statue von Präsident Reagan auf

Das Land Berlin wollte den einstigen US-Präsidenten Ronald Reagan für seine Verdienste im Kalten Krieg nicht Ehren. Also stellte die U.S. Botschaft Berlin auf ihrer Dachterrasse mit Blick auf das Brandenburger Tor eine Statue von Präsident Reagan auf.

„Ronald Reagan’s policies helped bring down the Berlin Wall. Now he’s not even welcome there.“ (The Washington Post)

Trump zu Strafe verurteilt

Ein Gericht des Bundesstaates New York hat Donald Trump zu einer Strafe von $2 Millionen verurteilt. Trump soll seine Stiftung für persönliche und politische Zwecke missbraucht haben.

Deval Patrick will Präsident werden

Deval Patrick, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts und enger Freund des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, steigt doch noch in den demokratischen Vorwahlkampf ein.

„Kandidaten der demokratischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Neuester Werbespot von Joe Biden

Im neuesten Werbespot der Kampagne von Joe Biden wirbt der ehemalige Vizepräsident mit seinem außenpolitischen Erfahrungsschatz.

Ehemaliger Präsidentschaftskandidat unterstützt Biden

Tim Ryan, Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, unterstützt die Wahlkampagne von Joe Biden.

Sanford beendet Kandidatur

Mark Sanford hat seine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen beendet.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Ehemaliger Justizminister Jeff Sessions kandidiert für U.S. Senat

Jeff Sessions, einst Justizminister unter Präsident Trump, kandidiert für seinen alten Sitz als U.S. Senator für Alabama.

Wahlen 2019

Demokraten konnten mit Andy Beshear die Gouverneurswahlen in Kentucky für sich entscheiden. Der republikanische Amtsinhaber Matt Bevin gehörte zu den unbeliebtesten Politikern des Landes. Präsident Trump setzte sich dennoch für ihn ein. In Virginia konnten Demokraten erstmals seit 20 Jahren das House und den Senat für sich gewinnen. In Louisiana konnten Demokraten, in Mississippi Republikaner ihren Gouverneurssitz verteidigen.

„5 winners and 3 losers from Election Day 2019“ (Vox)

Republikanische Juden greifen Demokraten an

Das Republican Jewish Committee attackiert in ihrem ersten Werbespot zur kommenden Präsidentschaftswahl Demokraten auf Grund zunehmender anti-israelischer Haltungen in der Partei.

Beto O’Rourke gibt auf

In Texas lieferte er Senator Ted Cruz einen heißen, aber erfolglosen Wahlkampf. Seine demokratische Präsidentschaftskandidatur nahm jedoch nie an Fahrt auf. Am 01.11.2019 hat Beto O’Rourke seine Kandidatur nun zurückgezogen.

Harris unter Druck

Auch die Kampagne von Senatorin Kamala Harris steht unter Druck. Harris musste Mitarbeiter entlassen und ihre Wahlkampfbüros in New Hampshire schließen. Die Kalifornierin konzentriert sich nun auf den ersten Vorwahlstaat Iowa.

Castro entlässt Mitarbeiter

Die Kampagne von Julián Castro hat seine Mitarbeiter in New Hampshire und South Carolina entlassen. Der Fokus der Kampagne liegt nun auf Iowa und Nevada.

Erster Warren-Werbespot

Senatorin Elizabeth Warren hat ihren ersten Fernsehwerbespot geschalten. Während des dritten Viertels im American Football Spiel zwischen Iowa State und Oklahoma State warb Warren für ihre Kampagne.

Prominente Unterstützung für Warren

Die Präsidentschaftswahlkampagne von Elizabeth Warren genießt nun auch die Unterstützung von Sänger John Legend und Model Chrissy Teigen.

Erster Williamson-Werbespot

Auch Präsidentschaftskandidatin Marianne Williamson hat ihre erste TV-Werbung geschalten.

Steyer König der Fernsehspots

Die demokratischen Präsidentschaftskandidaten haben bislang insgesamt $41 Millionen an TV-Werbung ausgegeben. Tom Steyer investierte alleine $35 Millionen in Fernsehwerbung. In Umfragen steht er dennoch nur bei 1%.

Keine Kommunion für Biden

Dem Katholiken Joe Biden wurde in der katholischen Kirche zu Florence, South Carolina, die heilige Kommunion verwehrt. Priester Robert E. Morey begründete dies mit Bidens liberalen Ansichten in Bezug auf Abtreibungen.

Trump nicht mehr in New York gemeldet

Präsident Trump hat seinen Wohnort offiziell gewechselt. Der New Yorker hat sich nun in Florida registrieren lassen. Diese Entscheidung könnte seine Wahlchancen im Sunshine State vergrößern. Steuern spart Trump zudem.

Arbeitsmarktdaten Oktober 2019

Die US-Wirtschaft konnte im Oktober 128.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Dies übertrifft die Erwartungen. Die Arbeitslosenquote stieg leicht auf 3,6%.

Handelsstreit: Schrittweiser Abbau von Zöllen

Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und China. Die gegenseitig auferlegten Zölle sollen schrittweise abgebaut werden.

Eklat um Mauerfall-Jubiläum

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat den Verbündeten und Nachbarländern für ihren Beitrag zum Mauerfall vor 30 Jahren gedankt. Dank an die Vereinigten Staaten, die Deutschland von der Nazi-Schreckensherrschaft befreit sowie Westdeutschland mit aufgebaut hatten und sich für die Deutsche Einheit einsetzten, äußerte der Bundesaußenminister nicht.

„mauerfall30: Danke, USA“ (1600 Pennsylvania)

USA kündigen Klimaschutzabkommen offiziell

Die Trump-Administration hat zum ersten möglichen Zeitpunkt das Pariser Klimaschutzabkommen auch offiziell aufgekündigt. Präsident Trump kündigte diese Maßnahme schon im Juni 2017 an. Für die USA – und den Klimaschutz – ergibt sich hierdurch praktisch keine Veränderung. Das Abkommen wurde nie vom U.S. Kongress ratifiziert.

Twitter verbietet politische Werbung

Der Social Media Kanal Twitter wird keine politische Werbeanzeigen mehr schalten. Reichweite soll sich erarbeitet, nicht erkauft werden. Die Antwort auf die Frage, wie Manipulation durch Bots verhindert werden kann, bleibt Twitter weiterhin schuldig.

U.S. House: Massaker an Armeniern war Völkermord

Das U.S. Repräsentantenhaus hat mit einer Mehrheit von 405 zu 11 Stimmen das vom Osmanischen Reich begangene Massaker an Armeniern, 1,5 Millionen Personen fielen dem zum Opfer, vor mehr als 100 Jahren als Völkermord verurteilt. Die antisemitische Demokratin Ilhan Omar, die die Wahlkampagne von Bernie Sanders unterstützt, stimmte dem nicht zu. Die Türkei sieht in der Abstimmung einen Zusammenhang zu deren Militäroffensive in Nordsyrien.


Leseempfehlungen

Handelspolitik
„Entfremdung von Trump: Seine Politik gefährdet den sagenhaften Boom der Autoindustrie in South Carolina“ (NZZ)

Iran
„Die gefährlichste Waffe der Ayatollahs: Israel und Teile Europas sind in Reichweite iranischer Raketen“ (NZZ)

Migration
„What’s happening at the U.S.-Mexico border in 5 charts“ (Pew Research Center)
„Grenzbeamte dürfen Handys nicht mehr grundlos durchsuchen“ (Zeit Online)

Mueller-Report
„Trump wird Mueller und den E-Mail-Hack nicht los“ (FAZ)

Steuerpolitik
„We get it, rich guys are not into Elizabeth Warren“ (Vox)

Syrien
„The U.S. has sold out the Kurds numerous times“ (Atlantik-Brücke)

U.S. Kongress
„Mit ihrem Rücktritt zettelt die Abgeordnete Katie Hill eine Debatte über «revenge porn» an“ (NZZ)

Sanders‘ Eigentor

78 Jahre und kein bisschen leise. Bernie Sanders will es auch nach fünf Jahrzehnten in der aktiven Politik noch wissen. Als Bürgermeister amtierte Sanders schon, als Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses ebenso. Seinen Bundesstaat Vermont vertritt Sanders als U.S. Senator seit 2007. Nach einer überraschend erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampagne 2016 will er vier Jahre später endgültig nach dem höchsten Amt der Vereinigten Staaten von Amerika greifen.

Mit zunehmendem Alter stellt sich allerdings auch die Frage ob des Gesundheitszustandes des Kandidaten. Nachdem Sanders vor wenigen Wochen einen Herzinfarkt erlitten hatte, ist dies eine umso bedeutendere Frage, die sich nicht nur der selbst ernannte demokratische Sozialist zur US-Präsidentschaftswahl 2020 stellen muss.

Um alle Zweifel möglichst im Keim zu ersticken nahm Sanders trotz ärztlicher Bedenken bei der vierten Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten teil. Gewohnt wild gestikulierend versuchte er bei der Debatte die demokratische Basis für sich zu gewinnen. Beinahe schien es so, als hätte sein Krankenhausaufenthalt nie stattgefunden.

Um weitere Fragen hinsichtlich seines Gesundheitszustandes auszuräumen organisierte die Kampagne einen großen Wahlkampfauftritt des Senators im New Yorker Stadtteil Queens – gemeinsam mit der aufstrebenden Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez (kurz AOC). Diese sollte vor einer Rekordkulisse von 26.000 Zuhörern ihre offizielle Unterstützung für die Präsidentschaftswahlkampagne von Bernie Sanders verkünden.

Damit unterstützt nach Ilhan Omar ein weiteres Mitglied des „Squad“, einer losen Vereinigung von vier erst kürzlich in den U.S. Kongress gewählten radikal linken Abgeordneten, Sanders‘ Kampagne. Omar steht, ebenso wie „Squad“-Mitglied Rashida Tlaib, deren Unterstützung für Sanders ebenso erwartet wird, der antisemitischen BDS-Bewegung nahe.

Mit der Wahlkampfhilfe durch die lautstarken Abgeordneten Ocasio-Cortez und Omar kaschiert Sanders seine radikalen Ansichten, wie einst im Wahlkampf 2016, nicht mehr. Wenn Bernie Sanders von seinem Ziel einer „politischen Revolution“ spricht, dann hat dies weniger mit einer Abwahl des ungeliebten amtierenden Präsidenten oder mit der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung zu tun. Vielmehr handelt es sich um eine grundlegende Veränderung des politischen Systems.

In den demokratischen Vorwahlen 2020 zählt Sanders neben Joe Biden und Elizabeth Warren zu den Favoriten. Dass Sanders trotz einer in Umfragen und Spendeneinnahmen immer stärker werdenden für US-amerikanische Verhältnisse linken Senatorin Warren weiterhin zu diesem erlauchten Kreis zählt, hat auch mit der Wahlkampfhilfe radikal Linker zu tun.

In Bezug auf die Hauptwahl wäre ein demokratischer Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders jedoch eine Steilvorlage für die Wiederwahlkampagne von Präsident Donald Trump. Dieser könnte seine schon erstellte Strategie, einen Wahlkampf gegen sozialistische Tendenzen in der demokratischen Partei zu führen, voll ausspielen. Die Unterstützung durch AOC und Omar trägt hierbei einen nicht unerheblichen Anteil und könnte sich noch als Eigentor für die Kampagne von Bernie Sanders erweisen.