#Blog1600Penn Update: Präsident Reagan wacht über Berlin

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand (Neben dem #Blog1600Penn Update gibt es ab sofort auch ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump – klick hier):

USA: Israels Siedlungsbau ist legal

Die USA sehen die israelischen Siedlungsbauten im Westjordanland nicht länger als ein Verstoß gegen international geltendes Recht an. Laut Außenminister Mike Pompeo hat es den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären.

Roger Stone schuldig gesprochen

Roger Stone, langjähriger Berater von Donald Trump, wurde von einem Gericht unter anderem der Lüge unter Eid für schuldig befunden. Ebenso soll Stone während der Ermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 Zeugen beeinflusst haben. Ihm drohen bis zu 50 Jahre Haft.

Trump ruft Supreme Court an – und bekommt Recht

Laut einem Berufungsgericht in New York dürfen Strafverfolger die Steuerunterlagen von Präsident Trump einsehen. Dessen Anwälte zogen nun in einem Eilantrag vor den Obersten Gerichtshof. Die Argumentation: Als amtierender Präsident genieße Trump strafrechtliche Immunität. Der Supreme Court gab dem Antrag statt, die Dokumente müssen nicht dem U.S. Repräsentantenhaus vorgelegt werden. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus.

„Der Supreme Court“ (1600 Pennsylvania)

Erdogan im Weißen Haus

Präsident Trump hat seinen türkischen Amtskollegen Erdogan am Tag der ersten öffentlichen Anhörungen im Rahmen der Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren im Weißen Haus empfangen. Die Pressekonferenz:

Bolton schreibt Buch

John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater von Präsident Trump, hat einen Buchvertrag mit dem Verlag Simon & Schuster unterschrieben. Für sein Werk erhält Bolton $2 Millionen.

Trump gratuliert Deutschland

Präsident Trump hat Deutschland zum 30. Jahrestag des Berliner Mauerfalls gratuliert. Der Präsident erwähnte hierbei die „mutigen Männer und Frauen (…) die sich zusammenschlossen, um eine Mauer niederzureißen.“ Die Berliner Mauer, so Präsident Trump weiter, sei ein „Symbol für Unterdrückung und des gescheiterten Sozialismus“ gewesen.

„Das Gratulationsschreiben“ (The White House)

U.S. Botschaft stellt Statue von Präsident Reagan auf

Das Land Berlin wollte den einstigen US-Präsidenten Ronald Reagan für seine Verdienste im Kalten Krieg nicht Ehren. Also stellte die U.S. Botschaft Berlin auf ihrer Dachterrasse mit Blick auf das Brandenburger Tor eine Statue von Präsident Reagan auf.

„Ronald Reagan’s policies helped bring down the Berlin Wall. Now he’s not even welcome there.“ (The Washington Post)

Trump zu Strafe verurteilt

Ein Gericht des Bundesstaates New York hat Donald Trump zu einer Strafe von $2 Millionen verurteilt. Trump soll seine Stiftung für persönliche und politische Zwecke missbraucht haben.

Deval Patrick will Präsident werden

Deval Patrick, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts und enger Freund des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, steigt doch noch in den demokratischen Vorwahlkampf ein.

„Kandidaten der demokratischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Neuester Werbespot von Joe Biden

Im neuesten Werbespot der Kampagne von Joe Biden wirbt der ehemalige Vizepräsident mit seinem außenpolitischen Erfahrungsschatz.

Ehemaliger Präsidentschaftskandidat unterstützt Biden

Tim Ryan, Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, unterstützt die Wahlkampagne von Joe Biden.

Sanford beendet Kandidatur

Mark Sanford hat seine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen beendet.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Ehemaliger Justizminister Jeff Sessions kandidiert für U.S. Senat

Jeff Sessions, einst Justizminister unter Präsident Trump, kandidiert für seinen alten Sitz als U.S. Senator für Alabama.

Wahlen 2019

Demokraten konnten mit Andy Beshear die Gouverneurswahlen in Kentucky für sich entscheiden. Der republikanische Amtsinhaber Matt Bevin gehörte zu den unbeliebtesten Politikern des Landes. Präsident Trump setzte sich dennoch für ihn ein. In Virginia konnten Demokraten erstmals seit 20 Jahren das House und den Senat für sich gewinnen. In Louisiana konnten Demokraten, in Mississippi Republikaner ihren Gouverneurssitz verteidigen.

„5 winners and 3 losers from Election Day 2019“ (Vox)

Republikanische Juden greifen Demokraten an

Das Republican Jewish Committee attackiert in ihrem ersten Werbespot zur kommenden Präsidentschaftswahl Demokraten auf Grund zunehmender anti-israelischer Haltungen in der Partei.

Beto O’Rourke gibt auf

In Texas lieferte er Senator Ted Cruz einen heißen, aber erfolglosen Wahlkampf. Seine demokratische Präsidentschaftskandidatur nahm jedoch nie an Fahrt auf. Am 01.11.2019 hat Beto O’Rourke seine Kandidatur nun zurückgezogen.

Harris unter Druck

Auch die Kampagne von Senatorin Kamala Harris steht unter Druck. Harris musste Mitarbeiter entlassen und ihre Wahlkampfbüros in New Hampshire schließen. Die Kalifornierin konzentriert sich nun auf den ersten Vorwahlstaat Iowa.

Castro entlässt Mitarbeiter

Die Kampagne von Julián Castro hat seine Mitarbeiter in New Hampshire und South Carolina entlassen. Der Fokus der Kampagne liegt nun auf Iowa und Nevada.

Erster Warren-Werbespot

Senatorin Elizabeth Warren hat ihren ersten Fernsehwerbespot geschalten. Während des dritten Viertels im American Football Spiel zwischen Iowa State und Oklahoma State warb Warren für ihre Kampagne.

Prominente Unterstützung für Warren

Die Präsidentschaftswahlkampagne von Elizabeth Warren genießt nun auch die Unterstützung von Sänger John Legend und Model Chrissy Teigen.

Erster Williamson-Werbespot

Auch Präsidentschaftskandidatin Marianne Williamson hat ihre erste TV-Werbung geschalten.

Steyer König der Fernsehspots

Die demokratischen Präsidentschaftskandidaten haben bislang insgesamt $41 Millionen an TV-Werbung ausgegeben. Tom Steyer investierte alleine $35 Millionen in Fernsehwerbung. In Umfragen steht er dennoch nur bei 1%.

Keine Kommunion für Biden

Dem Katholiken Joe Biden wurde in der katholischen Kirche zu Florence, South Carolina, die heilige Kommunion verwehrt. Priester Robert E. Morey begründete dies mit Bidens liberalen Ansichten in Bezug auf Abtreibungen.

Trump nicht mehr in New York gemeldet

Präsident Trump hat seinen Wohnort offiziell gewechselt. Der New Yorker hat sich nun in Florida registrieren lassen. Diese Entscheidung könnte seine Wahlchancen im Sunshine State vergrößern. Steuern spart Trump zudem.

Arbeitsmarktdaten Oktober 2019

Die US-Wirtschaft konnte im Oktober 128.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Dies übertrifft die Erwartungen. Die Arbeitslosenquote stieg leicht auf 3,6%.

Handelsstreit: Schrittweiser Abbau von Zöllen

Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und China. Die gegenseitig auferlegten Zölle sollen schrittweise abgebaut werden.

Eklat um Mauerfall-Jubiläum

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat den Verbündeten und Nachbarländern für ihren Beitrag zum Mauerfall vor 30 Jahren gedankt. Dank an die Vereinigten Staaten, die Deutschland von der Nazi-Schreckensherrschaft befreit sowie Westdeutschland mit aufgebaut hatten und sich für die Deutsche Einheit einsetzten, äußerte der Bundesaußenminister nicht.

„mauerfall30: Danke, USA“ (1600 Pennsylvania)

USA kündigen Klimaschutzabkommen offiziell

Die Trump-Administration hat zum ersten möglichen Zeitpunkt das Pariser Klimaschutzabkommen auch offiziell aufgekündigt. Präsident Trump kündigte diese Maßnahme schon im Juni 2017 an. Für die USA – und den Klimaschutz – ergibt sich hierdurch praktisch keine Veränderung. Das Abkommen wurde nie vom U.S. Kongress ratifiziert.

Twitter verbietet politische Werbung

Der Social Media Kanal Twitter wird keine politische Werbeanzeigen mehr schalten. Reichweite soll sich erarbeitet, nicht erkauft werden. Die Antwort auf die Frage, wie Manipulation durch Bots verhindert werden kann, bleibt Twitter weiterhin schuldig.

U.S. House: Massaker an Armeniern war Völkermord

Das U.S. Repräsentantenhaus hat mit einer Mehrheit von 405 zu 11 Stimmen das vom Osmanischen Reich begangene Massaker an Armeniern, 1,5 Millionen Personen fielen dem zum Opfer, vor mehr als 100 Jahren als Völkermord verurteilt. Die antisemitische Demokratin Ilhan Omar, die die Wahlkampagne von Bernie Sanders unterstützt, stimmte dem nicht zu. Die Türkei sieht in der Abstimmung einen Zusammenhang zu deren Militäroffensive in Nordsyrien.


Leseempfehlungen

Handelspolitik
„Entfremdung von Trump: Seine Politik gefährdet den sagenhaften Boom der Autoindustrie in South Carolina“ (NZZ)

Iran
„Die gefährlichste Waffe der Ayatollahs: Israel und Teile Europas sind in Reichweite iranischer Raketen“ (NZZ)

Migration
„What’s happening at the U.S.-Mexico border in 5 charts“ (Pew Research Center)
„Grenzbeamte dürfen Handys nicht mehr grundlos durchsuchen“ (Zeit Online)

Mueller-Report
„Trump wird Mueller und den E-Mail-Hack nicht los“ (FAZ)

Steuerpolitik
„We get it, rich guys are not into Elizabeth Warren“ (Vox)

Syrien
„The U.S. has sold out the Kurds numerous times“ (Atlantik-Brücke)

U.S. Kongress
„Mit ihrem Rücktritt zettelt die Abgeordnete Katie Hill eine Debatte über «revenge porn» an“ (NZZ)

Sanders‘ Eigentor

78 Jahre und kein bisschen leise. Bernie Sanders will es auch nach fünf Jahrzehnten in der aktiven Politik noch wissen. Als Bürgermeister amtierte Sanders schon, als Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses ebenso. Seinen Bundesstaat Vermont vertritt Sanders als U.S. Senator seit 2007. Nach einer überraschend erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampagne 2016 will er vier Jahre später endgültig nach dem höchsten Amt der Vereinigten Staaten von Amerika greifen.

Mit zunehmendem Alter stellt sich allerdings auch die Frage ob des Gesundheitszustandes des Kandidaten. Nachdem Sanders vor wenigen Wochen einen Herzinfarkt erlitten hatte, ist dies eine umso bedeutendere Frage, die sich nicht nur der selbst ernannte demokratische Sozialist zur US-Präsidentschaftswahl 2020 stellen muss.

Um alle Zweifel möglichst im Keim zu ersticken nahm Sanders trotz ärztlicher Bedenken bei der vierten Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten teil. Gewohnt wild gestikulierend versuchte er bei der Debatte die demokratische Basis für sich zu gewinnen. Beinahe schien es so, als hätte sein Krankenhausaufenthalt nie stattgefunden.

Um weitere Fragen hinsichtlich seines Gesundheitszustandes auszuräumen organisierte die Kampagne einen großen Wahlkampfauftritt des Senators im New Yorker Stadtteil Queens – gemeinsam mit der aufstrebenden Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez (kurz AOC). Diese sollte vor einer Rekordkulisse von 26.000 Zuhörern ihre offizielle Unterstützung für die Präsidentschaftswahlkampagne von Bernie Sanders verkünden.

Damit unterstützt nach Ilhan Omar ein weiteres Mitglied des „Squad“, einer losen Vereinigung von vier erst kürzlich in den U.S. Kongress gewählten radikal linken Abgeordneten, Sanders‘ Kampagne. Omar steht, ebenso wie „Squad“-Mitglied Rashida Tlaib, deren Unterstützung für Sanders ebenso erwartet wird, der antisemitischen BDS-Bewegung nahe.

Mit der Wahlkampfhilfe durch die lautstarken Abgeordneten Ocasio-Cortez und Omar kaschiert Sanders seine radikalen Ansichten, wie einst im Wahlkampf 2016, nicht mehr. Wenn Bernie Sanders von seinem Ziel einer „politischen Revolution“ spricht, dann hat dies weniger mit einer Abwahl des ungeliebten amtierenden Präsidenten oder mit der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung zu tun. Vielmehr handelt es sich um eine grundlegende Veränderung des politischen Systems.

In den demokratischen Vorwahlen 2020 zählt Sanders neben Joe Biden und Elizabeth Warren zu den Favoriten. Dass Sanders trotz einer in Umfragen und Spendeneinnahmen immer stärker werdenden für US-amerikanische Verhältnisse linken Senatorin Warren weiterhin zu diesem erlauchten Kreis zählt, hat auch mit der Wahlkampfhilfe radikal Linker zu tun.

In Bezug auf die Hauptwahl wäre ein demokratischer Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders jedoch eine Steilvorlage für die Wiederwahlkampagne von Präsident Donald Trump. Dieser könnte seine schon erstellte Strategie, einen Wahlkampf gegen sozialistische Tendenzen in der demokratischen Partei zu führen, voll ausspielen. Die Unterstützung durch AOC und Omar trägt hierbei einen nicht unerheblichen Anteil und könnte sich noch als Eigentor für die Kampagne von Bernie Sanders erweisen.

#Blog1600Penn Update: Treffen zwischen Trump und Rouhani soll ausgearbeitet werden

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Bolton in Osteuropa

John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, wird noch in dieser Woche in der Republik Belarus (Weißrussland) und in der Ukraine erwartet. Es ist der höchstrangige US-Besuch in Minsk in diesem Jahrhundert. Grund der Reise ist noch nicht bekannt, wird aber wohl die sicherheitspolitische Lage vor dem Hintergrund der russischen Aggression in Osteuropa sein. Moskau forciert in letzter Zeit mit dem Plan einer Union mit Belarus die Einverleibung der letzten Diktatur Europas. Im Herbst diesen Jahres wird zudem in Belarus nahe der litauischen Grenze ein von Russland finanziertes Atomkraftwerk mit fragwürdigen Sicherheitsstandards in Betrieb gehen.

„Trump’s National Security Advisor to Visit Belarus“ (Foreign Policy)

G7-Gipfel in Frankreich

Im französischen Biarritz haben sich die Staats- und Regierungschefs der G7 getroffen. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif stattete dem elitären Treffen einen Überraschungsbesuch ab. Ein Treffen mit der US-Delegation gab es jedoch nicht. Auf Initiative Frankreichs soll eine bilaterale Zusammenkunft zwischen Präsident Trump und seinem iranischen Amtskollegen Rouhani jedoch ausgearbeitet werden. Die Rouhani-Administration steht dem auf Grund der US-Sanktionen gegenüber dem Iran skeptisch gegenüber.

„Trump officials voice anger at G7 focus on ’niche‘ issues such as climate change“ (The Guardian)
„G7: Trump’s demands for Russia’s readmission cause row in Biarritz“ (The Guardian)
„Die Kanzlerin lässt ihn reden“ (FAZ)

Pressesprecherin wechselt ins Fernsehen

Sarah Huckabee Sanders, ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses, schließt sich dem konservativen Fernsehsender Fox News an.

Obamas vor Umzug

Der ehemalige Präsident Barack Obama und First Lady Michelle planen den Kauf der Villa von Wyc Grousbeck, Besitzer des NBA-Teams der Boston Celtics. Das Anwesen umfasst u.a. sieben Schlafzimmer, einen Swimming Pool, zwei Gästeflügel, einen privaten Strand und ein Bootshaus. Die Kosten betragen geschätzte $ 14.850.000.

Handelsstreit spitzt sich weiter zu

Der Handelsstreit zwischen den USA und China spitzt sich weiter zu. Nachdem China eine weitere Erhöhung der Zölle auf US-amerikanische Waren ankündigte, reagierten die USA ihrerseits mit einer weiteren Erhöhung der Zölle auf chinesische Produkte. Gleichzeitig wird jedoch das Inkrafttreten neuer Zölle auf chinesisches Produkte wie beispielsweise Handys, Laptops und Spielzeuge auf die Zeit nach Weihnachten verlegt.

„Trump erhöht Strafzölle auf Importe aus China“ (FAZ)

Trump verschiebt Dänemark-Besuch

Präsident Trump denkt über den Kauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland nach. Die dänische Premierministerin denkt aber gar nicht an einen Verkauf. Der US-Präsident hat daraufhin seinen für Anfang September geplanten Besuch in das nordeuropäische Land auf unbestimmte Zeit verschoben.

Zweiter innerparteilicher Herausforderer für Präsident Trump

Joe Walsh, ehemaliger Kongressabgeordneter und Angehöriger der Tea Party, hat seine Teilnahme an den innerparteilichen Vorwahlen der Republikaner verkündet. Walsh ist nach Bill Weld der zweite innerparteiliche Herausforderer von Präsident Trump.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Prominente Wahlhilfe

Rocker Jon Bon Jovi unterstützt die Wahlkampagne von Cory Booker. Der Sänger hat auch schon eine Spendengala zu Gunsten des ambitionierten Senators abgehalten.

Grosses Interesse an Warren

Senatorin Elizabeth Warren konnte in den vergangenen Wochen in den Umfragen zulegen. Ein gesteigertes Interesse ist nach ihren guten TV-Debatten zudem bei ihren Wahlkampfveranstaltungen erkennbar: Zu ihrem Event in Seattle kamen 15.000 Zuhörer.

Inslee und Moulton geben auf

Jay Inslee, Gouverneur von Washington, und Seth Moulton, Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, haben ihre Präsidentschaftskandidaturen beendet.

Hickenlooper beendet Kampagne

Der ehemalige Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet. Die Wahlkampagne des moderaten Politikers konnte nie an Fahrt aufnehmen. Hickenlooper kandidiert nun für den U.S. Senat.

„Nicht mehr im Rennen (Demokraten)“ (1600 Pennsylvania)

Sanders fühlt sich ungerecht behandelt

Bernie Sanders ist der Meinung, dass ihm The Washington Post eine schlechte Berichterstattung auf Grund seiner Kritik an Amazon gibt. Jeff Bezos ist Eigentümer von Amazon und The Washington Post. Sanders musste für seine Verschwörungstheorie Kritik einstecken.

Abrams kandidiert nicht

Stacey Abrams wird endgültig nicht an den demokratischen Vorwahlen teilnehmen. Die demokratische Hoffnungsträgerin, die knapp die Gouverneurswahl in Georgia verloren hatte, konzentriert sich auf die Ausweitung der voting rights in 20 Bundesstaaten. Für die mögliche Kandidatur als Vizepräsidentin steht Abrams jedoch zur Verfügung: „Es wäre mir eine Ehre.“

Präsidentengehalt gespendet

Donald Trump hat sein Präsidentengehalt des 2. Quartals 2019 in Höhe von $ 100.000 an das Büro für die Angelegenheiten des öffentlichen Gesundheitsdienstes gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten gespendet. Es ist schon die dritte Spende Trumps an das Gesundheitsministerium.

Einreise verweigert

Israel hat der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar die Einreise verweigert. Omar steht der antisemitischen und antizionistischen BDS-Bewegung nahe. Nachdem auch Rashida Tlaib zunächst die Einreise verweigert wurde, durfte diese aus humanitären Gründen ihre Großmutter in Palästina unter Auflagen doch besuchen – Tlaib lehnte ab.

„Omar, Tlaib und Israel – eine Farce“ (Richard C. Schneider)

Artenschutzgesetz wird aufgeweicht

Einst erließ Richard Nixon im Jahr 1973 ein strenges Artenschutzgesetz, welches den Fortbestand von bedrohten Arten sichern sollte. Dieses wird nun von der Trump-Administration aufgeweicht.

„Trump-Regierung weicht Artenschutzgesetz auf“ (FAZ)


Leseempfehlungen

30 Jahre Fall der Berliner Mauer
„Beim großen Fest zum Mauerfall hat man die Amerikaner vergessen“ (B.Z. Berlin)

Migration
„Mit der Mauer kam der Tod“ (NZZ)

Ökonomie
„Trump’s Deficit Economy“ (Project Syndicate)

Transatlantische Beziehungen
„Deutschland ist selbst schuld daran, dass Amerika sich abwendet“ (NZZ)
„Interview mit U.S. Botschafter Grenell: Trump and Merkel are “totally respectful” of each other“ (Weltwoche)
„Sigmar Gabriel: Antrittsbesuch in den USA“ (Atlantik-Brücke)

Venezuela
„Venezuelan leader Nicolás Maduro confirms months of secret US talks“ (The Guardian)

Waffengewalt
„What the data says about gun deaths in the U.S.“ (Pew Research Center)

#Blog1600Penn Update: Trump und Obama kündigen Europareisen an

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

U.S. Botschafter in Russland zurückgetreten

Jon Huntsman hat sein Rücktrittsgesuch als U.S. Botschafter in Russland eingereicht.

Neue UN-Botschafterin

Der U.S. Senat hat mit 56 zu 34 Stimmen Kelly Craft als neue UN-Botschafterin bestätigt.

Nationaler Geheimdienstdirektor zurückgetreten

Dan Coats gibt zum 15. August 2019 seine Stelle als nationaler Geheimdienstdirektor auf. Ihm wird Joseph Maguire folgen. Der New Yorker ist bislang Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung.

Amokläufe erschüttern USA

Innerhalb von 13 Stunden haben sich in El Paso, Texas, und Dayton, Ohio, zwei Amokläufe ereignet. 31 Menschen kamen dabei ums Leben. Präsident Trump verurteilte die Taten, sprach sich gegen Rassismus aus und forderte politische Maßnahmen. Demokratische Präsidentschaftskandidaten gaben dem US-Präsidenten auf Grund seiner Rhetorik eine Mitschuld an den Taten. Der Amoklauf in El Paso war rassistisch, in Dayton linksextremistisch motiviert.

Forderungen nach Impeachment werden lauter

Erstmals spricht sich eine Mehrheit der demokratischen Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus für ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump aus. 118 Demokraten und ein unabhängiger Kandidat plädieren für solch ein Verfahren. Für die erfolgreiche Einleitung eines Impeachment benötigt es eine Mehrheit von 218 Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus.

Trump reist nach Europa

Präsident Trump und First Lady Melania reisen zwischen dem 31. August und 03. September 2019 nach Polen und Dänemark. Neben einem Treffen mit den Staatschefs werden die Trumps in Warschau ebenso an einer Gedenkveranstaltung zum Start des 2. Weltkriegs vor 80 Jahren teilnehmen.

„Vereinigte Staaten drohen Deutschland mit Truppenabzug“ (FAZ)

USA bekommen keine deutsche Unterstützung

Die Bundesregierung lehnt eine deutsche Beteiligung an einer internationalen US-geführten Marinemission in der Golfregion ab. Die USA haben zuvor förmlich um Unterstützung bei der Sicherung von Tankern am Golf gebeten. Der Iran attackierte in den vergangenen Monaten mehrmals Schiffe. Großbritannien hingegen hat der USA Unterstützung zugesagt.

„High Five mit Dr. Sebastian Bruns: ‚Deutschland opferte viel transatlantisches Vertrauen!'“ (1600 Pennsylvania)
„Was Moral ist, bestimmt Deutschland“ (Tagesspiegel)
„Röttgen: Wir sollten solidarisch handeln“ (FAZ)

Trump siegt vor dem Supreme Court

Der Supreme Court hat entschieden, dass Präsident Trump Gelder aus dem Verteidigungsministerium für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko verwenden kann.

Todesstrafe wird wieder aufgenommen

Seit 2003 wurden auf Bundesebene keine Todesstrafen mehr vollstreckt. Dies soll sich nun laut Justizminister William Barr ändern. Die Exekution von fünf Häftlingen, gegen die die Todesstrafe verhängt worden sei, ist schon angeordnet worden. Im Dezember soll die Vollstreckung der ersten Exekution erfolgen.

„Todesstrafe auf Wunsch des Präsidenten“ (FAZ)

Gravel gibt auf

Der ehemalige U.S. Senator Mike Gravel hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet.

„Nicht mehr im Rennen“ (1600 Pennsylvania)

Mueller vor dem U.S. Kongress

Robert Mueller III hat zu seinen Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 vor dem Rechts- und Geheimdienstausschuss des
U.S. Repräsentantenhauses ausgesagt. Die 7-stündige Anhörung verlief öffentlich. Neue Erkenntnisse wurden von der Befragung nicht gewonnen. Mueller konnte zudem mehr als 200 Fragen nicht beantworten.

„Die Demokraten haben sich verkalkuliert“ (FAZ)

Gabbard verklagt Google

Nach der ersten demokratischen Fernsehdebatte suspendierte Google den Werbeaccount der Wahlkampagne von Tulsi Gabbard für einige Stunden. Nun hat die demokratische Präsidentschaftskandidatin Klage gegenüber Google eingereicht.

Republikaner bezeichnet Trump als Rassisten

Bill Weld, bislang einziger innerparteilicher Herausforderer von Donald Trump zur US-Präsidentschaftswahl 2020, hat den US-Präsidenten als „wütenden Rassisten“ bezeichnet.

Filmtipp zur US-Präsidentschaftswahl 2016

Ab sofort ist auch auf Netflix Deutschland die Dokumentation „The Great Hack“ („Cambridge Analyticas großer Hack“) verfügbar. Die Dokumentation beleuchtet den Hacking-Skandal von Cambridge Analytica rund um die US-Präsidentschaftswahl 2016.

SPD-Fraktionsvorsitzender mit deutlichen Worten

Am Rande der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue deutsche Verteidigungsministerin fand der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, deutliche Worte an US-Präsident Trump:

Abschiebeoffensive schlägt fehl

Die von Präsident Trump groß angekündigte Abschiebeoffensive von illegalen Einwanderern schlug fehl. Mehr als 2.000 Migranten sollten in kürzester Zeit abgeschoben werden. Der mediale Aufschrei war daraufhin immens. Letztendlich wurden lediglich 35 Einwanderer abgeschoben.

U.S. Repräsentantenhaus verurteilt BDS-Bewegung

Das U.S. Repräsentantenhaus hat sich mit einer deutlichen Mehrheit von 398 zu 17 Stimmen gegen die antizionistische und antisemitische BDS-Bewegung ausgesprochen. 16 Demokraten, unter anderem Ilhan Omar und Rashida Tlaib, votierten gegen eine Verurteilung.

Dr. Esper ist neuer Verteidigungsminister

204 Tage war der Posten des U.S. Verteidigungsministers vakant. Am 23.07.2019 votierte der
U.S. Senat mit einer Mehrheit von 90 zu 8 Stimmen für den von Präsident Trump nominierten Dr. Mark Esper als Nachfolger von James Mattis im Pentagon.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Obama kommt nach München

Barack Obama wird beim  Start-Up-Festival „Bits & Pretzels“ am 29.09.2019 in München die Eröffnungsrede halten. Der ehemalige US-Präsident wird zum Thema „Führungsqualitäten“ sprechen. Das günstigste Ticket zur Veranstaltung ist für 399 € zu erwerben.


Leseempfehlungen

Gesundheitspolitik
„US plan to allow prescription drugs from Canada“ (AP)

Innenpolitik
„Warum Trumps Attacke auf Baltimore einen Nerv trifft“ (Welt)

NATO
„Das falsche Spiel der SPD bei den Nato-Zielen“ (Welt)

Rechtsextremismus
„Right-Wing Terrorism Could Get Even Worse After Trump“ (Slate)

Sicherheitspolitik
„Getting Deterrence Right on NATO’s Eastern Flank“ (Berlin Policy Journal)
„Trump freezes all Venezuelan government assets in US“ (The Guardian)

Transatlantische Beziehungen
„Europa darf Amerika nicht verlieren“ (Handelsblatt)

Wirtschaft
„U.S. economic growth slowed in 2018 as consumer rebound was offset by rising trade gap“ (Politico)
„China accuses US of ‚deliberately destroying‘ world order“ (The Guardian)

Präsident Trump versus „The Squad“

In den vergangenen Monaten deutete es sich schon an. In den letzten Tagen ist der Streit zwischen Präsident Trump und „The Squad“ eskaliert. #Blog1600Penn versucht unaufgeregt tiefgründige Antworten auf die wichtigsten Fragen zur emotionalen Auseinandersetzung zu geben.

Wer verbirgt sich hinter „The Squad“?

Hinter „The Squad“, auf Deutsch „die Truppe“, verbergen sich die vier aufstrebenden Demokratinnen Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley. Bis auf Abgeordnete Omar, die als Achtjährige aus Somalia in die USA geflohen ist, wurden alle genannten Politikerinnen in den USA geboren. Alle vier Demokratinnen wurden bei den vergangenen Zwischenwahlen zu Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhaus gewählt.

Die 29-jährige Ocasio-Cortez, kurz AOC genannt, errang landesweite Bekanntheit durch ihren überraschenden Sieg bei den innerparteilichen Vorwahlen über den langjährigen Abgeordneten Joe Crowley. AOC weiß eine große Fanbasis in den sozialen Medien hinter sich. Sie wurde in New York City geboren und ist puerto-ricanischer Abstammung. AOC gilt als das Sprachrohr des „Squad“.

Die 43-jährige Tlaib wurde in Detroit geboren. Ihre Eltern wanderten aus Palästina in die USA ein. Die im Jahr 1974 in Boston geborene Ayanna Pressley begann ihre politische Karriere als Stadträtin.

Welche politische Einstellung verkörpern die Demokratinnen?

Die Gruppe ist dem progressiven, sehr linken, Flügel der demokratischen Partei zuzuordnen.

Ocasio-Cortez ist eine Vertreterin des demokratischen Sozialismus und verglich die Einrichtungen für illegale Migranten an der US-Südgrenze mit Konzentrationslagern (Video).

Omar und Tlaib stehen der antizionistischen BDS-Bewegung nahe. Diese Bewegung setzt sich dafür ein, dass der „Staat Israel ökonomisch, moralisch und politisch isoliert wird bis es die Besatzung Palästinas aufgibt“. Der Deutsche Bundestag stufte die BDS-Bewegung zudem im Mai 2019 als antisemitisch ein. Ebenso bezeichnen Omar und Tlaib Israel als Apartheidstaat (Tweet).

Israel hat die Welt hypnotisiert, möge Allah die Menschen erwecken und ihnen helfen, die bösen Taten Israels zu sehen. (Ilhan Omar auf Twitter)

Unterstützung erhielt Omars Israelpolitik unter anderem vom bekanntesten US-amerikanischen Neonazi David Duke, der zudem einst als Leiter den Knights of the Ku Klux Klan vorstand:

Einige Leute haben etwas gemacht. (Ilhan Omar über die 9/11-Terroranschläge)

Zudem machte sich Omar in einem Fernsehinterview über die Ängste der US-Amerikaner in Bezug auf Terroranschläge durch al-Qaida lustig. Omar lehnt es ebenso ab al-Qaida zu verurteilen – mit der Begründung Präsident Trump keine Aufmerksamkeit schenken zu wollen (Video).

Des Weiteren änderte der U.S Kongress für die Hijab-Trägerin Omar eine 181-jährige Regelung für die Mitglieder des Parlaments, die das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen untersagte. Mit der Mehrheit der demokratischen Abgeordneten wurde das Verbot zu Beginn des Jahres gekippt.

Wir werden diesen Scheißkerl des Amtes entheben. (Tlaib über Präsident Trump)

Warum eskalierte nun der Streit zwischen Präsident Trump und
„The Squad“?

Monatelang kritisierten die vier Demokratinnen lautstark die US-Politik. Präsident Trump schlug nun zunächst auf Twitter, später auf einer Pressekonferenz, mit höchst streitbaren Aussagen zurück:

Sollen sie doch in ihre kaputten und von Kriminalität befallenen Länder zurückgehen. (Tweet)

Später legte der Präsident nach:

Sie hassen unser Land. Sie beschweren sich die ganze Zeit. Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.

Diese Aussagen sind deshalb so brisant, da es sich bei den vier Demokratinnen, wie schon eingehend erwähnt, um Staatsbürgerinnen der Vereinigten Staaten von Amerika handelt.

Was ist der Plan hinter Trumps Attacken?

Präsidentschaftswahlkämpfe waren in den USA schon immer schmutzig. Ehrlich- und Aufrichtigkeit wie einst von John McCain, als dieser eigene Anhänger in Bezug auf die Anliegen und Herkunft seines Konkurrenten Barack Obama berichtigte (Video), sind die Ausnahme.

Donald Trump hat jedoch schmutzige Wahlkämpfe auf einen neuen Level gebracht. Mit seinen Attacken auf die vier extremen Demokratinnen versucht er erneut ein „Wir-gegen-sie“ Szenario zu entwickeln. Bislang mit Erfolg: Demokraten mussten sich nun um ihre radikalen Parteikolleginnen scharren.

Die landesweite Bekanntheit des „Squad“ steigt zudem. Die demokratische Partei wird somit zunehmend mit diesen vier radikalen Vertreterinnen und deren unpopulären politischen Anliegen in Verbindung gebracht. Präsident Trump fällt es somit leicht die gesamte Demokratische Partei als Sozialisten darzustellen. Dabei ist dies repräsentativ gar nicht der Fall.

Das Ergebnis: Obwohl schon jetzt auf Rekordniveau, steigen die Umfragewerte für Präsident Trump im eigenen Lager weiter. Seine Basis ist motiviert für die kommende Wahl.

Weshalb ist Trumps Wahlkampftaktik so gefährlich?

Präsident Trump macht einen Wahlkampf mit ethnischen Zugehörigkeiten. Der Amtsinhaber spaltet die Vereinigten Staaten damit nicht nur weiter. Vielmehr forciert der US-Präsident einen jahrzehntelangen Spaltungsprozess zwischen liberalem und konservativem Amerika.

Auch ist diese Weltanschauung zutiefst unamerikanisch wie der republikanische Senator Marco Rubio schon feststellte:

Out of many one people united by the belief that we are all born with the God given right to life, liberty & the pursuit of happiness.

Wer sind die Opfer der Auseinandersetzung?

Entgegen so manchen Verlautbarungen sind die vier Demokratinnen nicht primär die Opfer. Wer austeilt, muss auch einstecken können. Wenngleich es nicht immer Tiefschläge sein sollten wie von Präsident Trump ausgeübt. Die Leidtragenden der Auseinandersetzung ist vielmehr das US-amerikanische Volk, insbesondere die vor kurzem eingewanderten Personen.

Reaktionen auf den Streit

Das U.S. Repräsentantenhaus hat die Angriffe von Präsident Trump auf die vier demokratischen Abgeordneten als rassistisch verurteilt. Erstmals seit 100 Jahren hat das House dem Präsidenten eine Rüge ausgesprochen. Lediglich vier Republikaner unterstützten dieses Anliegen. Ein Antrag auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump scheiterte jedoch deutlich.

Das Simon Wiesenthal Zentrum, eine jüdische, politische Nichtregierungsorganisation, die sich hauptsächlich mit der Thematik des Holocaust auseinandersetzt, unterstützt derweil Präsident Trump sich gegen Antisemitismus und Antizionismus zu positionieren. Gleichwohl sprach sich die Organisation gegen die verwendete Sprache von Präsident Trump aus.

Laut Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterminieren Trumps Kommentare über die vier Demokratinnen die Stärke Amerikas. Zudem sprach sie drei der vier Abgeordneten ihre Solidarität aus.

Richard Grenell, U.S. Botschafter in Deutschland, fragt hingegen, weshalb Bundeskanzlerin Merkel den Antisemitismus des „Squad“ nicht verurteilte.

Für Präsidentschaftskandidat Joe Biden waren die Äußerungen von Präsident Trump „verabscheuungswürdig“.

Für die Tagesschau ist Ilhan Omar „Amerikas Hoffnung“: