Das Antisemitismus-Problem in der Demokratischen Partei

Simchat Tora. Der letzte der jüdischen Feiertage, die mit dem Laubhüttenfest beginnen. Ein Festtag, an dem der Zyklus der Lesungen aus der Tora, dem ersten Teil der hebräischen Bibel, erneut begonnen wird. Ein Feiertag, der sich bei den meisten Juden, egal ob konservativ oder liberal, einer großen Beliebtheit erfreut.

Doch am Simchat Tora des 07.10.2023 ist alles anders. Tausende Raketen werden vom Gazastreifen auf Israel abgeschossen. Mehr als 2.500 Hamas-Milizionäre durchbrechen den Grenzzaun zum Gazastreifen, dringen in israelisches Gebiet ein, verüben ein Massaker in 25 israelischen Gemeinden und auf einem Musikfestival. Mehr als 1.300 Zivilisten werden barbarisch hingerichtet. Mehr als 200 Personen werden von der Hamas als Geiseln genommen und nach Gaza verschleppt.

Steckbrief Hamas
Gründung	1987 als Zweig der islamistischen Muslimbruderschaft
Bedeutung des Namens	Begeisterung, Eifer, Kampfgeist
Art der Organisation	Palästinensisch national-islamistische Bewegung; Politische Partei; Terrororganisation (Qassam-Brigaden)
Ziele	Errichtung eines islamistischen palästinensischen Staates; Militärische Beseitigung Israels
An der Macht im Gazastreifen seit	2006 durch Wahl; 44% der Bevölkerung im Gazastreifen, gleichbedeutend mit der absoluten Mehrheit der Mandate, wählten die Hamas

Besondere Beziehung zwischen den USA und Israel

An jenem 07.10.2023 erlebte Israel sein eigenes, grausames 9/11. Es folgten Solidaritätsbekundungen mit dem jüdischen Staat, insbesondere von der westlichen freien Welt, vorneweg die Vereinigten Staaten Amerika. Ohnehin haben die USA ein besonderes Verhältnis zu Israel, unterstützten diese doch in ihrer Geschichte kein Land so stark wie Israel.

Laut dem Congressional Research Service erhielt Israel seit Bestehen $ 160 Milliarden (nicht inflationsbereinigt) an Unterstützungsleistungen von den USA. Die gegenwärtigen jährlichen Hilfen belaufen sich auf mindestens $ 3,8 Milliarden – darunter $ 500 Millionen für die Raketenabwehr. Die USA waren auch das erste Land, welches Israel im Jahr 1948 anerkannte.

Überparteiliche Kongressdelegation in Israel

Nach dem größten Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit dem Holocaust führte sodann Chuck Schumer, Mehrheitsführer im U.S. Senat, eine überparteiliche Delegation auf einer Reise nach Tel Aviv an. Der aus New York stammende Demokrat Schumer ist selbst jüdischen Glaubens und hat es auf einen so hohen politischen Posten wie noch kein Jude vor ihm in den USA gebracht. Die Delegation wollte mit ihrer Reise die volle Solidarität der USA mit dem angegriffenen Staat Israel zum Ausdruck bringen.

Während der Israelreise der Senatoren Schumer, Mitt Romney (R), Bill Cassidy (R), Jacky Rosen (D) und Mark Kelly (D) erlebte die Delegation, was Israelis jeden Tag durchmachen müssen: Zunächst geht man seinen geplanten Tagesablauf nach, wird jedoch durch Sirenenalarm vor baldig einschlagenden Raketen der Hamas gewarnt. Ein sicherer Ort muss umgehend aufgesucht werden. Auch die Kongressabgeordneten mussten, wie auch Bundeskanzler Olaf Scholz wenig später, mehrmals in einem Bunker Schutz suchen.

Rashida Tlaib mit antisemitischer Hassrede

Schumers Parteifreundin Rashida Tlaib adressierte derweil im sicheren Washington D.C. eine Pro-Palästina-Kundgebung. Die Demonstration marschierte nicht nur unerlaubt auf das Grundstück des U.S. Kapitols, welche 305 Verhaftungen und drei Tätlichkeiten gegen Polizisten zur Folge hatte. Vielmehr gab die demokratische Abgeordnete Tlaib einmal mehr ihre antisemitische und antizionistische Einstellung preis.

Mit einem theatralischen Auftritt kritisierte Tlaib die Solidaritätsbekundung ihres Parteikollegen und Präsidenten Joe Biden mit Israel und warf den Israelis Völkermord an den Palästinensern sowie eine angebliche Besatzung des Nahen Ostens vor. Tlaibs Hassrede gegen Israel und in Teilen auch gegen die USA strotzten nur so von Verschwörungstheorien und falschen Informationen.

Tlaib ist überzeugte Antizionistin

Dass Tlaib die Tochter einer palästinensischen Einwandererfamilie, sie ist die älteste von 14 (!) Kindern und war mit einem Verwandten mütterlicherseits verheiratet, ist, entschuldigt ihr Auftreten nicht. Vielmehr ist Tlaib überzeugte Antizionistin und Antisemitin, wie ihre bisherige politische Laufbahn bestätigt.

In ihrem Abgeordnetenbüro hängt sogar eine Karte des Nahen Ostens, auf der Israel nicht mehr existiert. Dies passt zur Forderung Tlaibs nach einer Ein-Staaten-Lösung – mit Palästina als einzigen Staat, Israel wäre ausgelöscht. In der Vergangenheit bezeichnete Tlaib Israel, immerhin die einzige funktionierende Demokratie und einziger funktionierender Rechtsstaat im Nahen Osten, zudem als Apartheid-Staat.

Steckbrief Rashida Tlaib
Geburtsdatum	24.07.1976
Geburtsort	Detroit, MI
Ausbildung	Western Michigan University Cooley Law School (Jura)
Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus seit	2019

BDS-Bewegung unterwandert Demokratische Partei

Tlaib steht ebenso wie ihre Parteifreundin Ilhan Omar und weiteren Angehörigen des The Squad, einem kontinuierlich wachsenden losen Zusammenschluss links-progressiver Demokratinnen, der antizionistischen BDS-Bewegung nahe. Diese Bewegung setzt sich dafür ein, dass der „Staat Israel ökonomisch, moralisch und politisch isoliert wird bis es die Besatzung Palästinas aufgibt“. Der Deutsche Bundestag stufte die BDS-Bewegung im Mai 2019 als antisemitisch ein.

Steckbrief Ilhan Omar
Geburtsdatum	04.10.1982
Geburtsort	Mogadischu, Somalia
Ausbildung	North Dakota State University (B.A. Politikwissenschaft)
Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus seit	2019

Omar wiederum machte sich in einem Fernsehinterview sogar über die Ängste der US-Amerikaner in Bezug auf die Terroranschläge von al-Kaida, immerhin für 9/11 verantwortlich, lustig. Die Demokratien lehnt es ebenso ab die Terrororganisation zu verurteilen. Für ihre Nahostpolitik erhielt Omar sogar Unterstützung vom bekanntesten US-amerikanischen Neonazi David Duke, der einst als Leiter den rassistischen Knights of the Ku Klux Klan vorstand.

Israel hat die Welt hypnotisiert, möge Allah die Menschen erwecken und ihnen Helfen, die bösen Taten Israels zu sehen.

Ilhan Omar auf X (ehemals Twitter).

Nach den Angriffen der Hamas forderte Omar sogar die Einstellung aller US-Hilfen für Israel – eine typische Täter-Opfer-Umkehr. Trotz dieser extremistischen Einstellung wird Omar von ihrer eigenen Fraktion hofiert. 2019 änderte das U.S. Repräsentantenhaus mit den Stimmen der Fraktion der Demokratische Partei für die Hijab-Trägerin Omar sogar eine 181 Jahre lang bestehende Regel, die das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen für Mitglieder des Parlaments untersagte.

Nach Israels 9/11 unterschrieben sodann auch 55 Abgeordnete der Demokraten einen Aufruf an beide Kriegsparteien, der einen Waffenstillstand und die Vermeidung ziviler Opfer forderte. Sollte letzt genannte Forderung noch eine Selbstverständlichkeit darstellen, die allerdings weder von der Hamas eingehalten noch von dieser Tatsache im Aufruf zu lesen ist, wird Israel ein Selbstverteidigungsrecht gegen islamistische Terroristen abgesprochen.

Wehret den Anfängen

Gleichwohl die Demokratische Partei für ihre Vielfältigkeit und diversen Strömungen bekannt ist, sollte es doch Grenzen hierfür geben. Extremisten gleich welcher Couleur sollten in keiner demokratischen Partei geduldet werden. Dass eine radikal eingestellte Minderheit auch einmal über die Mehrheit bestimmen kann, erlebt gegenwärtig bekanntlich die Republikanischen Partei. Eine Erfahrung, die mittlerweile zu einem Stresstest für die US-amerikanische Demokratie geworden ist.

Wie auch der ausgeführte Beitrag unterstreicht kommt der Antisemitismus des 21. Jahrhunderts in den USA wie in Europa primär von Personen mit einem Migrationshintergrund aus islamischen Ländern daher. Die Täter, wenngleich oftmals „nur“ verbalen Ausmaßes, sind mitten unter uns – und sterilisieren sich doch, oftmals mit medialer Unterstützung, als Opfer. Umso bedeutender ist es die richtigen Lehren aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts konsequent zu ziehen: Wehret den Anfängen. „Nie wieder“ ist nämlich jetzt.

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