Auch Biden wagt das Durchbrechen des Teufelskreislaufs nicht

Das ist ein großer und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert.

Das eine Ding, welches die Welt destabilisiert hat, ist das skandalöse Verhalten des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten.

Es ist meiner Ansicht nach die Verwirklichung einer extremen Ideologie und ein tragischer Fehler des Obersten Gerichtshofs. Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um diesen zutiefst unamerikanischen Angriff zu bekämpfen.

Dass Politiker ihr Bedauern über aus ihrer Sicht unerfreuliche Gerichtsurteile ausdrücken, ist verständlich und menschlich. Dass, wie in obigen Fällen, die Exekutive so offensiv die Judikative, welche in einer gesunden Demokratie eine unabhängige Gewalt darstellt, angreift, stellt jedoch einen ungeheuerlichen Vorgang dar. 

Die erste Stellungnahme stammt vom 45. US-Präsidenten Donald Trump. Auf Twitter kritisierte er einst den Supreme Court, da dieser eine Klage des Bundesstaates Texas gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 abwies. Zweites und drittes Statement wurde vom amtierenden Präsidenten Joe Biden bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des NATO-Gipfels in Madrid beziehungsweise aus Washington D.C. geäußert. Bidens Aussagen bezogen sich auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Abtreibungsrecht in den USA, welcher den Bundesstaaten das Recht zur Verabschiedung eigener Gesetze zusprach.

Biden positioniert sich überraschend deutlich

Eigentlich wollte Biden das Land nach der turbulenten Ära Trump „heilen“. Doch von dieser Aufgabe hat sich der 46. US-Präsident offenbar endgültig verabschiedet, hat sich Biden doch an die Spitze der Bewegung für die Wahlfreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur Überlebensfähigkeit des Fötus gestellt. Das vom Supreme Court kassierte Urteil Roe vs. Wade will Präsident Biden gesetzlich verankern. Da dieses Vorhaben wahrscheinlich am Filibuster scheitern würde, ermunterte Biden den U.S. Senat sogar zur Änderung der Abstimmungsregeln.

Das Grundsatzurteil Roe vs. Wade des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973 legalisierte landesweit Schwangerschaftsabbrüche bis zur Überlebensfähigkeit des Fötus. Dies bedeutete explizit, dass Abtreibungen bis zur 23./24. Schwangerschaftswoche, sprich bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat, in jedem der 50 Bundesstaaten legal waren. 

Doch gegenwärtig gibt es für diesen umstrittenen Vorschlag keine Mehrheit im U.S. Senat, wie auch Präsident Biden anerkennen musste. Demokraten stellen derzeit nur 50 U.S. Senatoren. Zudem lehnen die moderaten demokratischen U.S. Senatoren Krysten Sinema und Joe Manchin eine Regeländerung weiterhin ab.

Unter einem Filibuster versteht man eine Dauerrede (oder gegebenenfalls dessen Androhung) im U.S. Senat zur Verhinderung/Verzögerung von Abstimmungen. Zur Beendung des Filibusters werden die Stimmen von 60 U.S. Senatoren benötigt.

Mit der Abschaffung des Filibusters sehen beide Demokraten die reale Gefahr, dass jeglicher Weg für eine überparteiliche Zusammenarbeit verbaut wäre. Zuletzt gab es beispielsweise einen Kompromiss bei der Verschärfung des Waffenrechts. Senator Manchin sieht im Filibuster gar eine Art der Demokratieverteidigung. Präsident Biden wischte derweil diese Bedenken beiseite und hat als Ziel ausgegeben zwei Senatssitze bei den Wahlen im November hinzugewinnen zu wollen, um die Regeländerung durchbringen zu können. 

Abtreibungsthema als Wählermobilisierung?

Präsident Biden hat sich folglich bei einem ethisch sensiblen Thema wie dem Abtreibungsrecht eindeutig auf eine Seite gestellt. Zwei Gründe waren hierfür sicherlich ausschlaggebend: Einerseits wird Präsident Biden von der eigenen Partei bei dieser Thematik vor sich hergetrieben. Zuletzt wurde von Parteikollegen gar der Druck auf Präsident Biden erhöht, sich auf Grund seines Alters und seines bisherigen unpopulären Auftretens nicht zur Wiederwahl zu stellen. Eine weitere offene Flanke kann sich Präsident Biden innerparteilich schlichtweg nicht erlauben.

Andererseits wird im November ein neuer U.S. Kongress gewählt und bisherige Umfragen sehen wenig vielversprechend für die Demokratische Partei aus. Demokraten erhoffen sich durch das Abtreibungsthema eine Mobilisierung ihrer Kernwählerschaft. Für den Großteil der US-Amerikaner dürften jedoch Themen wie Inflationsbekämpfung und Wirtschaftspolitik von größerer Bedeutung sein. Zumal die Bevölkerung in Bezug auf die Abtreibungsthematik seit Jahrzehnten konstant gespalten ist. 

45 Prozent der US-Amerikaner befürworten das Urteil des Supreme Court zu Abtreibungen, 55 Prozent lehnen die Entscheidung ab. (Harvard CAPS-Harris)

Laut der jährlich durchgeführten repräsentativen Umfrage von Gallup identifizieren sich 49 Prozent der US-Amerikaner als „Pro-Choice“ (Abtreibungsbefürworter) und 47 Prozent der Bevölkerung als „Pro-Life“ (Lebensschützer). Dabei gilt es zu beachten, dass sich die Mehrheit der US-Amerikaner nicht zu Maximalforderungen wie vollkommene Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder eines generellen Abtreibungsverbots hingezogen fühlt.

Biden wäre prädestiniert für Mittelweg gewesen

Präsident Biden hätte den Teufelskreis der Polarisierung bei dieser Thematik durchbrechen und sich für einen Mittelweg, den die Mehrheit der US-Amerikaner vorgibt, entscheiden können. Mit seinem bisherigen Werdegang wäre der Katholik Biden, dem auf Grund seiner heutigen Abtreibungsposition sogar schon die Kommunion verweigert wurde, prädestiniert gewesen. Im Verlauf seiner politischen Karriere mutierte Biden nämlich vom Lebensschützer zum (auf Grund des Drucks seiner immer progressiver werdenden Partei?) Abtreibungsbefürworter.

Als neugewählter U.S. Senator vertrat Biden 1973 noch die Auffassung, dass der Supreme Court mit seinem Urteil im Fall Roe vs. Wade zu weit ging. 1982 stimmte der damalige U.S. Senator für einen Verfassungszusatz, welcher das Grundsatzurteil umgehen und den Bundesstaaten das Recht zur Beschränkung der Abtreibungsbestimmungen gegeben hätte. Vor vierzig Jahren scheiterte dieses Vorhaben, das diesjährige Urteil des Obersten Gerichtshofs setzt dies aber nun de facto so um. Heute beschreibt Biden eben dies, und damit sein jüngeres Ich, als die „Verwirklichung einer extremen Ideologie“.

Man braucht jedoch gar nicht so weit zurückzugehen, um Bidens einstigen Einsatz für den Lebensschutz zu unterstreichen. Noch im März 2006 vertrat Biden, auch damals noch als U.S. Senator, seine Pro-Life-Einstellung im Interview mit „Texas Monthly“:

Ich sehe Abtreibung nicht als eine Möglichkeit oder als ein Recht. Ich denke, dass es immer eine Tragödie ist. (…) Wir sollten uns darauf konzentrieren, wie wir die Anzahl an Abtreibungen vermindern. 

Der Wandel des Joe Biden

Ein Jahr später relativierte Biden erstmals seine jahrzehntelange Position zum Abtreibungsrecht. Im Angesicht seines zweiten Anlaufes auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur sah sich Biden offenbar auf Grund des progressiven Kandidaten Barack Obama und der Feministin Hillary Clinton gezwungen, Roe vs. Wade als den „wohl bestmöglichen Kompromiss zwischen Glaube und Freiheit bei einer schwierigen moralischen Frage“ anzusehen. Eine staatliche Finanzierung von Abtreibungen lehnte Biden jedoch weiterhin ab. Bidens Kandidatur scheiterte, zum Vizepräsidentschaftskandidaten wurde er jedoch vom späteren Präsidenten Obama auserkoren.

Als Präsident mimt Biden auf einmal den Vorkämpfer der Abtreibungsbefürworter. Neben der gesetzlichen Verankerung von Roe vs. Wade will Präsident Biden sicherstellen, dass Frauen Zugang zu chemischen Abtreibungspräparaten, zum Beispiel durch Versand, haben. Des Weiteren setzt sich der Präsident für Reisen von Frauen in andere Staaten, in denen Abtreibungen weiterhin liberal(er) gehandhabt werden, ein. Bidens grundlegender Wandel wird derweil von der Republikanischen Partei erfreut für Werbezwecke ausgenutzt (siehe untenstehendes Video).

Die Prophezeiung von Obama, dass Biden der „progressivste Präsident aller Zeiten“ werden würde, bewahrheitet sich infolgedessen schrittweise. Insbesondere bei solch einem ethisch sensiblen Thema wie der Abtreibungsgesetzgebung hätte Präsident Biden die USA jedoch in der politischen und gesellschaftlichen Mitte zusammenführen können. Eine allgemeine Liberalisierung des Abtreibungsrechts bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat ist ebenso wenig fortschrittlich wie ein generelles Abtreibungsverbot. Doch auch im fortgeschrittenen Alter scheinen Biden Partei und Wahlsiege bedeutender zu sein als die Heilung eines gespaltenen Landes.

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Goodbye 2021!

Wie das Jahr 2020 endete, so begann auch das Jahr 2021. Die Coronavirus-Pandemie hielt die Welt wie die Vereinigten Staaten von Amerika im Griff. Ebenso bestimmte jahresübergreifend die US-Präsidentschaftswahl zwischen Donald Trump und Joe Biden die Schlagzeilen. Wer dachte, dass das neue Jahr in geordneteren Bahnen verlaufen und eine Rückkehr zur Normalität von statten gehen würde, musste sich schnell von der neuen Realität eines besseren belehren lassen.

Sturm auf das Kapitol

Der republikanische Amtsinhaber Trump unterlag bei der Präsidentschaftswahl 2020 seinem demokratischen Herausforderer Biden mit mehr als sieben Millionen Wählerstimmen. Im entscheidenden Wahlmännergremium entfielen 74 Stimmen mehr auf Biden als auf Trump. Doch der 45. US-Präsident gestand seine Wahlniederlage bis heute nicht ein.

Am 06. Januar 2021 heizte der damals noch amtierende Präsident Trump seinen Anhängern auf der Mall in Washington D.C. ein. Nach der Veranstaltung marschierte ein Mob auf das U.S. Kapitol, in dem die Wahlmännerstimmen offiziell ausgezählt und bestätigt wurden. Trumps Anhänger durchbrachen die Sicherheitsschranken, stürmten das Kapitol, zerstörten Mobilar und gingen auf Jagd auf für sie ungeliebte Politiker.

Den damals noch amtierenden republikanischen Vizepräsidenten Mike Pence wollte der Mob sogar aufhängen, da dieser das Wahlergebnis, wie von der Verfassung vorgesehen, bestätigte. Bei den Ausschreitungen kamen ein Polizist sowie vier Trump-Anhänger ums Leben. 56 Polizeibeamte wurden verletzt. Ein schwarzer Tag in der Geschichte der USA und der Demokratie.

Biden übernimmt Amtsgeschäfte unter schwierigsten Bedingungen

Nur zwei Wochen später wurde Biden zum 46. US-Präsidenten vereidigt. Der Amtseinführung wohnte der ausgehende Präsident Trump nicht bei und brach mit einer weiteren Tradition. Die seit Jahrzehnten ansteigende politische und gesellschaftliche Spaltung des Landes erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt. Unter diesen Umständen sowie inmitten einer weltweiten Pandemie übernahm Biden die Amtsgeschäfte.

Es folgte eine smart herausgearbeitete Impfkampagne, die schon von der ausgehenden Administration vorbereitet wurde. US-Amerikaner erhielten wohnortsnah, unbürokratisch, kostenlos und schnell ihre Immunisierung gegen das Coronavirus. Ausreichend Impfstoff wurde schon in den Monaten zuvor von der US-Regierung bestellt. Im Sommer ließ die Impfbereitschaft bei US-Amerikanern jedoch nach, so dass der teils deutliche Impfvorsprung gegenüber Deutschland und anderen Ländern der EU mittlerweile marginalisiert wurde.

Durchsetzung der innenpolitischen Agenda kommt an ihre Grenzen

Um die ökonomischen Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie abzumildern wurde zu Beginn Bidens Präsidentschaft ein $1,9 Billionen schweres Hilfspaket („American Rescue Plan“) verabschiedet. Nach langen, zähen Verhandlungen folgte im November ein $1,2 Billionen teures überparteiliches Infrastrukturpaket. Ein nötiges Maßnahmenpaket, welches schon Bidens Vorgänger durchsetzen wollten, jedoch am U.S Kongress scheiterten.

Ein Sozial- und Klimapaket, welches innenpolitische Priorität für Präsident Biden genießt, scheiterte jedoch vorerst. Der moderate demokratische Senator Joe Manchin verweigerte auf Grund inflations- und haushaltspolitischer Bedenken seine Unterstützung für das $1,75 Billionen schwere Paket. Auf Grund dessen gibt es gegenwärtig keine Mehrheit im U.S. Senat für dieses Gesetz, zumal die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema dem ebenso skeptisch gegenübersteht. 

Desaster in Afghanistan

Licht und Schatten wechselten sich also in Bezug auf die innenpolitische Agenda von Präsident Biden in dessem ersten Amtsjahr ab. Gleiches gilt für die Außen- und Sicherheitspolitik. Mit Bidens Amtsantritt kehrte eine diplomatischere Sprache in das Weiße Haus, insbesondere gegenüber befreundeten Staaten, zurück. Dies sollte jedoch nicht über weiterhin bestehende Differenzen zwischen den USA und Deutschland in der Handels- und Sicherheitspolitik, Stichwort China, hinwegtäuschen. 

Ein epochales Desaster hatte Präsident Biden indes mit seinem wenig durchdachten Abzug aus Afghanistan zu verantworten. Nachdem die USA zunächst das militärische Personal abzogen, eroberten die radikalislamischen Taliban, motiviert von einem von Präsident Biden künstlich angesetzten Abzugsdatums, das Land innerhalb weniger Wochen.

Die Evakuierung westlichen Personals in Diplomatie und Entwicklungshilfe sowie afghanischer Helfer lief zu spät an und in der größten vorstellbaren Krisensituation ab. Tausende Personen konnten nicht gerettet werden. Bei einem Anschlag der Terrororganisation ISIS-K am Flughafen Kabul, von wo die Evakuierungsflüge starteten, kamen mindestens 170 Afghanen sowie 13 US-Soldaten ums Leben. Der Westen verlor in diesen Wochen massiv an Ansehen in der Welt und Präsident Biden Vertrauen bei Verbündeten und eigenen militärischen Angehörigen. 

Joe Biden: Tröster-in-chief

Während Biden im Jahr 2021 seine größte Schwäche in der Außen- und Sicherheitspolitik, unter anderem machte er auch dem russischen Präsidenten Vladimir Putin Zugeständnisse, zeigte, wurde auch die größte Stärke des US-Präsidenten offenbar. In Zeiten von Leid und Trauer wartete Präsident Biden mit enormer Empathie gegenüber den Schwächsten auf.

Egal ob Coronavirus-Pandemie, Amokläufen oder auch bei Naturkatastrophen: Im Kontakt mit Betroffenen mutierte der Commander-in-chief zum Tröster-in-chief wie auch das nachfolgende Bild im Katastrophengebiet von Kentucky, welches von mehreren Tornados verwüstet wurde, zeigt. Gesten, mit denen Präsident Biden auch im Jahr 2022 versuchen wird, die US-amerikanische Gesellschaft etwas näher einander zu bringen. Dieser innenpolitische Heilungsprozess ist sogleich Bidens primäres Anliegen seiner Präsidentschaft.

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Eine Investition in die Zukunft

Mit kurzen, unsicheren Schritten nähert er sich dem Podium. Seine Ansprache unterbricht er durch mehrfaches Räuspern. Versprecher und scheinbare Erinnerungslücken gehören ebenso zum Standardreportoire. Doch für Präsident Joe Biden sollte gelten, was auch schon für seine Vorgänger Donald Trump und Barack Obama hätte zählen sollen: Eine Beurteilung der Amtszeit nicht nach Äußerlichkeiten oder Redegeschick, sondern anhand nüchterner politischer Errungenschaften.

Vor diesem Hintergrund hat Präsident Biden jüngst einen innenpolitischen Erfolg erzielen können, den auch schon seine beiden Vorgänger für sich hätten verbuchen wollen. Nach monatelangen Verhandlungen stimmte das U.S. Repräsentantenhaus Bidens Infrastrukturpaket in Höhe von $1,2 Billionen mit 228 zu 206 Stimmen zu. Sechs progressive Demokraten um Alexandria Ocasio-Cortez votierten gegen das Gesetz, welches ihnen nicht weit genug ging.

Dass trotz der demokratischen Abweichler eine Mehrheit zustande kam, ist primär Präsident Biden zu verdanken, der bis zuletzt persönlich mit Abgeordneten beider Parteien verhandelte. Jahrzehntelange Erfahrungen als U.S. Senator, eine Begebenheit die weder Trump noch Obama inne hatten und somit oftmals an der Legislative verzweifelten, kam dem 46. US-Präsidenten zugute.

Schon im August verabschiedete der U.S. Senat mit 69 zu 30 Stimmen in ungewohnter Überparteilichkeit das Infrastrukturpaket. Die Vereinigten Staaten haben auch Investitionen in ihre teils marode Infrastruktur sowie in Digitalisierung und Klimaschutz nötig. Dass die Zustimmung in der zweiten Kongresskammer trotz einer demokratischen Mehrheit von elf Stimmen dennoch so lange auf sich warten ließ, sollte jedoch wenig verwundern.

Die beiden großen US-amerikanischen Parteien bestehen nämlich aus diversen Faktionen, sprich Untergruppen, die weit ausgeprägter sind als dies bei mitteleuropäischen Parteien der Fall ist. Zwischen einer linken Ocasio-Cortez und einem moderaten Senator Joe Manchin liegen beispielsweise Welten. Dass sich solche unterschiedlichen politischen Einstellungen dennoch innerhalb der gleichen Partei wiederfinden, ist unter anderem dem Zweiparteiensystem geschuldet.

Kann eine Person mit einer progressiven Einstellung in Deutschland aus drei im Bundestag vertretenen Parteien wählen (SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke; für die Gesellschaftspolitik zählt auch noch die FDP dazu), gibt es in den USA mit den Demokraten nur eine relevante progressive Kraft. Demzufolge ist eine Kompromissfindung, vor allem bei weitreichenden und grundlegenden Maßnahmen, selbst innerparteilich ein langwieriger Prozess. Die gegenwärtigen knappen Mehrheitsverhältnisse im U.S. Kongress legen dies offen dar.

Die Enttäuschung bei Politikern und Anhängern der Demokraten ist freilich groß, dass die innenpolitische Reformagenda nur mit langwierigen Kompromissen vorankommt. Als Exempel gilt das ursprünglich mit $3,5 Billionen geplante und nun auf $1,75 Billionen gekürzte Sozial- und Klimapaket, welches weiterhin auf eine Verabschiedung durch das U.S. Repräsentantenhaus und durch den U.S. Senat wartet. Als neueste Deadline wurde Thanksgiving verkündet. 

Doch weitreichende Maßnahmen sollen wohl überlegt sind. So ist das Infrastrukturpaket ein für die nächsten zehn Jahre angelegtes Projekt. Kaum zuvor beinhaltete ein Gesetz eine solche zukunftsweisende Investition für eine ganze Nation. Dass das Infrastrukturpaket zudem überparteiliche Unterstützung aus der politischen Mitte heraus fand, gibt Hoffnung auf kommende Herausforderungen.

Diese Investitionen beinhaltet das Infrastrukturpaket u.a.:
  • Straßen und Brücken ($110 Milliarden)
  • Stromnetz ($73 Milliarden)
  • Schienenverkehr ($66 Milliarden)
  • Breitbandausbau ($65 Milliarden)
  • Wasserinfrastruktur ($55 Milliarden)
  • Umweltsanierung ($21 Milliarden)
  • Hochwasser- und Küstenschutz ($47 Milliarden)
  • Modernisierung von Transit ($39 Milliarden)
  • Flughäfen ($25 Milliarden)
  • Häfen ($17 Milliarden)
  • Verkehrssicherheit ($11 Milliarden)
  • Elektrofahrzeuge und Ladestationen ($7,5 Milliarden)

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Präsident Biden entkommt Halloween nicht

Mit Halloween zelebrieren US-Amerikaner jedes Jahr am 31. Oktober einen Brauchtum im düsteren, gruseligen Gewand, den einst irische Katholiken mit in die Staaten brachten und dort weiter ausbauten. Für die traditionellen Feierlichkeiten im Weißen Haus ist Präsident Joe Biden als Katholik mit familiären Wurzeln in Irland prädestiniert.

Doch abgesehen von der Coronavirus-Pandemie machten auswärtige Verpflichtungen ein erstmaliges Halloween-Event unter der Regie von Präsident Biden zunichte. Die sechstägige Reise nach Rom und Glasgow kam dem 46. US-Präsidenten auf Grund enormer innenpolitischer Herausforderungen und schlechten Umfragewerten sicherlich nicht ungelegen.

Gekürzte Reformagenda

Seit Monaten versucht Präsident Biden ein Sozial- und Klimapaket sowie ein Infrastrukturpaket durch den U.S. Kongress zu bringen. Die Versuche blieben jedoch auf Grund der knappen Mehrheitsverhältnisse und innerparteilicher Zerwürfnisse bislang erfolglos. Um gestärkt in die Gespräche beim G20-Gipfel und bei der Weltklimakonferenz gehen zu können, zielte Präsident Biden dennoch auf ein Votum vor seiner Europareise ab.

Doch Nancy Pelosi, Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, musste eine Abstimmung schon zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen verschieben. Zu groß sind die Differenzen und das Misstrauen zwischen dem 95-köpfigen progressiven Caucus im U.S. Repräsentantenhaus und den moderaten U.S. Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema. Immerhin konnte sich vorläufig auf einen neuen Rahmenplan geeinigt werden.

„Nicht jeder hat das bekommen, was er wollte – auch ich nicht. Aber das ist es, was man einen Kompromiss nennt.“ (Präsident Biden)

Das ursprünglich mit $3,5 Billionen veranschlagte Sozial- und Klimapaket wurde auf $1,75 Billionen gekürzt. Beispielsweise wurde der Vorschlag einer bezahlten Elternzeit gestrichen, so dass die USA weiterhin nur eines von sieben Ländern weltweit sind, das solch eine Unterstützung nicht vorsieht.

Als Zweiter katholischer US-Präsident zu Gast im Vatikan

Als wohlwollende Abwechslung zum innenpolitischen Ränkespiel geriet sich die Privataudienz bei Papst Franziskus im Vatikan, welche den Auftakt zu Bidens Europareise darstellte. Mit Biden besuchte nach John F. Kennedy auch der zweite katholische US-Präsident den Vatikan, welcher zudem den insgesamt 14. Besuch eines US-Präsidenten bei einem Papst darstellte. Erstmals besuchte mit Woodrow Wilson im Jahr 1919 ein US-amerikanischer Staatschef den Heiligen Vater. Seit Dwight D. Eisenhower stattete ein jeder US-Präsident dem Vatikan einen Besuch ab.

Waren die Treffen zwischen Papst Franziskus und Barack Obama im Jahr 2014 nach 50 Minuten und das Gespräch mit Donald Trump vor vier Jahren schon nach 30 Minuten beendet, dauerte das Aufeinandertreffen mit Biden ungewöhnlich lange an. Laut offiziellem Kommuniqué schnitten der Heilige Vater und Präsident Biden in 90 Minuten die Themen der Bekämpfung des Klimawandels, Coronavirus-Pandemie, Gesundheitsversorgung, Migration, Menschenrechte und Religionsfreiheit an.

Die Gesprächsatmosphäre soll, so das Weiße Haus, sehr freundlich gewesen sein. Das lag sicherlich auch darin begründet, dass das heikle Thema des Lebensschutzes – zumindest laut offizieller Verlautbarung – nicht angesprochen wurde. Mitglieder der US-amerikanischen Bischofskonferenz dachten bekanntlich sogar darüber nach dem US-Präsidenten auf Grund dessen liberaler Haltung zu Abtreibungen die Kommunion zu verweigern. 

Erstes reales Treffen mit führenden Staats- und Regierungschefs

Papst Franziskus gab Präsident Biden sicherlich auch Ratschläge in Bezug auf die Bekämpfung des Klimawandels mit. Mit seiner Enzyklika „Laudato Si“ thematisierte das Oberhaupt der
1,3 Milliarden Katholiken die Klimaerwärmung schon bevor die Klimaaktivistin Greta Thunberg Bekanntheit erlang und das Thema auf die Agenda westlich geprägter Länder gehoben wurde. 

Zwar traf Biden als US-Präsident erstmals im realen Leben beim G20-Gipfel in Rom auf die Staats- und Regierungschefs. Doch der Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer enttäuschte. Präsident Biden machte diesbezüglich Russland, China und Saudi-Arabien verantwortlich, deren Staatschefs weder zum Gipfel persönlich anreisten, noch weitere eigene Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel verlautbaren ließen. Dabei stoßen China und Russland neben den USA und Indien (als Einzelländer) weltweit den meisten CO2 aus.

Weltweiter Ausstoß von CO2. Quelle: Our World In Data

Nur noch kurz die Welt retten

Der Erfolg der Eindämmung des Klimawandels hat folglich international mit einem zu geringen Engagement der wichtigsten Staaten zu kämpfen. National reiste Präsident Biden zudem mit einem wenig starken Mandat zur 26. Weltklimakonferenz nach Glasgow, wurde sein Klimapaket doch gekürzt und von der Legislative weiterhin noch nicht verabschiedet.

Immerhin zu einer Ankündigung, 200 Millionen Hektar aufzuforsten und zu einer Entschuldigung über den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen unter Präsident Trump reichte es bei Bidens Auftritt. Mehr als 100 Staaten haben sich zudem einer Initiative der USA und der EU angeschlossen, den Ausstoß von klimaschädlichem Methan um mindestens 30 Prozent gegenüber 2020 in den nächsten zehn Jahren zu reduzieren. 

Wahltag ist Zahltag

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch machte sich Präsident Biden auf dem Weg zurück in die USA. Auf seinem Rückflug wurde er von der Innenpolitik eingeholt, ist der Dienstag nach dem ersten Montag im November doch traditionell Wahltag in den Vereinigten Staaten. Zwar wurden in diesem Jahr keine landesweiten Wahlen abgehalten. Doch die Gouverneurswahl in Virginia, Präsident Biden gewann diesen Staat bei der Präsidentschaftswahl 2020 noch mit zehn Prozentpunkten Vorsprung, sollte als ein erster ernstzunehmender Stimmungstest für die Zwischenwahlen im kommenden Jahr dienen. 

Zwar gilt Virginia als der Demokratischen Partei zugeneigter Staat. Doch der republikanische Kandidat Glenn Youngkin war im Zweikampf mit Terry McAuliffe, der seinen alten Gouverneursposten zurückerobern wollte, erstaunlich wettbewerbsfähig. Youngkins Kampf gegen die Critical Race Theory sowie mangelnder Rückenwind für McAuliffe, der seine Kollegen im U.S. Kongress diesbezüglich offen kritisierte, waren für diese Entwicklung ausschlaggebend.

Je länger der Wahlkampf andauerte, desto besser wurden die Umfragewerte von Youngkin. Am entscheidenden Wahltag erhielt er 50,7 Prozent aller abgegebenen Stimmen, auf McAuilffe entfielen lediglich 48,6 Prozent. Die Überraschung war perfekt. Der Schock bei Demokraten sitzt tief, zumal auch die Gouverneurswahl im blauen Staat New Jersey am Wahlabend noch nicht entschieden war. Amtsinhaber Phil Murphy, ehemaliger Botschafter in Deutschland, lag nur hauchdünn vor seinem republikanischen Herausforderer Jack Ciatarelli.

Die Gewinner der Wahlen des 02. November 2021 sind moderate Politiker auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Die Wahlen in Virginia und New York City stehen hierfür exemplarisch. Gleichwohl Youngkin von Trump unterstützt wurde, lehnte der republikanische Spitzenkandidat gemeinsame Wahlkampfauftritte mit dem ehemaligen Präsidenten ab. In New York City wurde der einstige Polizist Eric Adams zum neuen Bürgermeister gewählt. Zuvor setzte sich der moderate Adams bei den demokratischen Vorwahlen gegen progressive Konkurrenten durch.

Derweil setzt sich das Mißtrauen zwischen progressiven und moderaten Demokraten am Capitol Hill fort. Für Präsident Biden geht es nach einer „Auszeit“ in Europa wieder um innenpolitische Machtspiele und schon jetzt um nichts weniger als um den – nachhaltigen – Erfolg seiner Präsidentschaft. In gewisser Weise findet Halloween in Washington D.C. das ganze Jahr über statt – und Präsident Biden kann dem kaum entkommen.

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Der mächtigste U.S. Senator

Zum Amtsantritt versprach Präsident Joe Biden nichts weniger als einen Heilungsprozess für das tief gespaltene Land zu initiieren. Worte, die mehr Ritual sind als explizite politische Handlungen mit sich bringen. So war es wenig verwunderlich, dass Präsident Biden mit seinen Personalentscheidungen dem konservativen Amerika eben nicht die Hand reichte wie es seine Rede zur Amtseinführung noch hätten vermuten lassen können.

Mit Neera Tanden nominierte Präsident Biden beispielsweise eine stark umstrittene Demokratin für den Posten der Direktorin des Office of Management and Budget (siehe auch „Bidens Kabinett im Test“: Klick hier). Eine Personalie, die eine für die nächsten beiden Jahre folgenreiche Begebenheit offen ans Tageslicht bringen sollte.

Auf Grund ihrer in den vergangenen Jahren zahlreichen abgesetzten hasserfüllten Tweets gegenüber hauptsächlich republikanischen Politikern (Beispiel: „Vampire haben mehr Herz als Senator Ted Cruz) versagt nämlich nun der demokratische Senator Joe Manchin Tanden seine Unterstützung:

Ich denke, dass ihre [Neera Tanden] offenen voreingenommenen Statements eine toxische und schädliche Auswirkung auf die wichtige Beziehung zwischen Mitgliedern des Kongresses und der nächsten Direktorin des Office of Management and Budget hätten. Auf Grund dessen kann ich ihre Nominierung nicht unterstützen.

Zur Erinnerung: Der gegenwärtige U.S. Senat besteht aus 50 Republikanern und 50 Demokraten (inklusive zweier Unabhängiger). Vizepräsidentin Kamala Harris kann das Patt zugunsten der Demokratischen Partei auflösen. Aber eben nur, wenn eine eiserne Fraktionsdisziplin innerhalb der Demokraten vorherrscht. Senator Manchin stellt einmal mehr unter Beweis, dass diese in den USA weitaus weniger ausgeprägt ist als in Deutschland oder Österreich.

Dies liegt auch damit begründet, dass Manchin einen der wenig verbliebenen moderaten Senatoren darstellt. In der vergangenen Legislaturperiode votierte Senator Manchin laut Five Thirty Eight in 50,4 Prozent aller Abstimmungen mit den Positionen des damaligen Präsidenten Donald Trump und dessen Republikanischer Partei. Als einer von wenigen Demokraten setzt sich Manchin beispielsweise auch für den Lebensschutz ein – ein mittlerweile typisches Merkmal für republikanische Politiker.

Nur die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema weißt einen ähnlichen Wert auf. Beide Senatoren stehen folglich innerhalb ihrer eigenen Partei so nah an republikanischen Positionen wie keine anderen Parteikollegen. Zum Vergleich: Die damalige Senatorin Harris stimmte in lediglich 16,4 Prozent aller Abstimmungen mit der Position von Trump überein. Übrigens ein weiterer Beleg, dass es sich bei Harris keineswegs um eine moderate Demokratin handelt.

Manchin kontrolliert alles. (hochrangiger demokratischer Berater zu Politico)

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass insbesondere Senator Manchin, aber eben auch Senatorin Sinema, eine Art Vetorolle im gegenwärtigen U.S. Senat einnehmen. Positionen oder Personalien, welche den beiden moderaten Senatoren zu radikal sind, können von den beiden Senatoren blockiert werden.

Manche sagen, Joe Manchin ist nun der mächtigste Mann in Washington. Ganz falschen liegen sie damit nicht. (Charles Comosy, ehemals Vorstand „Democrats for Life of America“)

Vorausgesetzt Republikaner stimmen geschlossen gegen die Position der demokratischen Fraktion. Doch auch in republikanischen Reihen warten vergleichsweise moderate Senatoren wie Lisa Murkowski oder Mitt Romney auf, die für eine Zusammenarbeit mit der konkurrierenden Partei offen sind.

Präsident Biden wird versuchen müssen, auch diesen Republikanern Angebote, beispielsweise in Form von expliziten Unterstützungsleistungen für deren Bundesstaaten, zu unterbreiten. Denn alleine auf die eigene Fraktion im U.S. Senat kann und sollte sich Präsident Biden nicht verlassen. Dafür ist Senator Joe Manchin zu unabhängig, zu mächtig, im Washington der Jahre 2021 und 2022.

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