#Blog1600Penn Update: Trump und Obama kündigen Europareisen an

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

U.S. Botschafter in Russland zurückgetreten

Jon Huntsman hat sein Rücktrittsgesuch als U.S. Botschafter in Russland eingereicht.

Neue UN-Botschafterin

Der U.S. Senat hat mit 56 zu 34 Stimmen Kelly Craft als neue UN-Botschafterin bestätigt.

Nationaler Geheimdienstdirektor zurückgetreten

Dan Coats gibt zum 15. August 2019 seine Stelle als nationaler Geheimdienstdirektor auf. Ihm wird Joseph Maguire folgen. Der New Yorker ist bislang Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung.

Amokläufe erschüttern USA

Innerhalb von 13 Stunden haben sich in El Paso, Texas, und Dayton, Ohio, zwei Amokläufe ereignet. 31 Menschen kamen dabei ums Leben. Präsident Trump verurteilte die Taten, sprach sich gegen Rassismus aus und forderte politische Maßnahmen. Demokratische Präsidentschaftskandidaten gaben dem US-Präsidenten auf Grund seiner Rhetorik eine Mitschuld an den Taten. Der Amoklauf in El Paso war rassistisch, in Dayton linksextremistisch motiviert.

Forderungen nach Impeachment werden lauter

Erstmals spricht sich eine Mehrheit der demokratischen Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus für ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump aus. 118 Demokraten und ein unabhängiger Kandidat plädieren für solch ein Verfahren. Für die erfolgreiche Einleitung eines Impeachment benötigt es eine Mehrheit von 218 Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus.

Trump reist nach Europa

Präsident Trump und First Lady Melania reisen zwischen dem 31. August und 03. September 2019 nach Polen und Dänemark. Neben einem Treffen mit den Staatschefs werden die Trumps in Warschau ebenso an einer Gedenkveranstaltung zum Start des 2. Weltkriegs vor 80 Jahren teilnehmen.

„Vereinigte Staaten drohen Deutschland mit Truppenabzug“ (FAZ)

USA bekommen keine deutsche Unterstützung

Die Bundesregierung lehnt eine deutsche Beteiligung an einer internationalen US-geführten Marinemission in der Golfregion ab. Die USA haben zuvor förmlich um Unterstützung bei der Sicherung von Tankern am Golf gebeten. Der Iran attackierte in den vergangenen Monaten mehrmals Schiffe. Großbritannien hingegen hat der USA Unterstützung zugesagt.

„High Five mit Dr. Sebastian Bruns: ‚Deutschland opferte viel transatlantisches Vertrauen!'“ (1600 Pennsylvania)
„Was Moral ist, bestimmt Deutschland“ (Tagesspiegel)
„Röttgen: Wir sollten solidarisch handeln“ (FAZ)

Trump siegt vor dem Supreme Court

Der Supreme Court hat entschieden, dass Präsident Trump Gelder aus dem Verteidigungsministerium für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko verwenden kann.

Todesstrafe wird wieder aufgenommen

Seit 2003 wurden auf Bundesebene keine Todesstrafen mehr vollstreckt. Dies soll sich nun laut Justizminister William Barr ändern. Die Exekution von fünf Häftlingen, gegen die die Todesstrafe verhängt worden sei, ist schon angeordnet worden. Im Dezember soll die Vollstreckung der ersten Exekution erfolgen.

„Todesstrafe auf Wunsch des Präsidenten“ (FAZ)

Gravel gibt auf

Der ehemalige U.S. Senator Mike Gravel hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet.

„Nicht mehr im Rennen“ (1600 Pennsylvania)

Mueller vor dem U.S. Kongress

Robert Mueller III hat zu seinen Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 vor dem Rechts- und Geheimdienstausschuss des
U.S. Repräsentantenhauses ausgesagt. Die 7-stündige Anhörung verlief öffentlich. Neue Erkenntnisse wurden von der Befragung nicht gewonnen. Mueller konnte zudem mehr als 200 Fragen nicht beantworten.

„Die Demokraten haben sich verkalkuliert“ (FAZ)

Gabbard verklagt Google

Nach der ersten demokratischen Fernsehdebatte suspendierte Google den Werbeaccount der Wahlkampagne von Tulsi Gabbard für einige Stunden. Nun hat die demokratische Präsidentschaftskandidatin Klage gegenüber Google eingereicht.

Republikaner bezeichnet Trump als Rassisten

Bill Weld, bislang einziger innerparteilicher Herausforderer von Donald Trump zur US-Präsidentschaftswahl 2020, hat den US-Präsidenten als „wütenden Rassisten“ bezeichnet.

Filmtipp zur US-Präsidentschaftswahl 2016

Ab sofort ist auch auf Netflix Deutschland die Dokumentation „The Great Hack“ („Cambridge Analyticas großer Hack“) verfügbar. Die Dokumentation beleuchtet den Hacking-Skandal von Cambridge Analytica rund um die US-Präsidentschaftswahl 2016.

SPD-Fraktionsvorsitzender mit deutlichen Worten

Am Rande der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue deutsche Verteidigungsministerin fand der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, deutliche Worte an US-Präsident Trump:

Abschiebeoffensive schlägt fehl

Die von Präsident Trump groß angekündigte Abschiebeoffensive von illegalen Einwanderern schlug fehl. Mehr als 2.000 Migranten sollten in kürzester Zeit abgeschoben werden. Der mediale Aufschrei war daraufhin immens. Letztendlich wurden lediglich 35 Einwanderer abgeschoben.

U.S. Repräsentantenhaus verurteilt BDS-Bewegung

Das U.S. Repräsentantenhaus hat sich mit einer deutlichen Mehrheit von 398 zu 17 Stimmen gegen die antizionistische und antisemitische BDS-Bewegung ausgesprochen. 16 Demokraten, unter anderem Ilhan Omar und Rashida Tlaib, votierten gegen eine Verurteilung.

Dr. Esper ist neuer Verteidigungsminister

204 Tage war der Posten des U.S. Verteidigungsministers vakant. Am 23.07.2019 votierte der
U.S. Senat mit einer Mehrheit von 90 zu 8 Stimmen für den von Präsident Trump nominierten Dr. Mark Esper als Nachfolger von James Mattis im Pentagon.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Obama kommt nach München

Barack Obama wird beim  Start-Up-Festival „Bits & Pretzels“ am 29.09.2019 in München die Eröffnungsrede halten. Der ehemalige US-Präsident wird zum Thema „Führungsqualitäten“ sprechen. Das günstigste Ticket zur Veranstaltung ist für 399 € zu erwerben.


Leseempfehlungen

Gesundheitspolitik
„US plan to allow prescription drugs from Canada“ (AP)

Innenpolitik
„Warum Trumps Attacke auf Baltimore einen Nerv trifft“ (Welt)

NATO
„Das falsche Spiel der SPD bei den Nato-Zielen“ (Welt)

Rechtsextremismus
„Right-Wing Terrorism Could Get Even Worse After Trump“ (Slate)

Sicherheitspolitik
„Getting Deterrence Right on NATO’s Eastern Flank“ (Berlin Policy Journal)
„Trump freezes all Venezuelan government assets in US“ (The Guardian)

Transatlantische Beziehungen
„Europa darf Amerika nicht verlieren“ (Handelsblatt)

Wirtschaft
„U.S. economic growth slowed in 2018 as consumer rebound was offset by rising trade gap“ (Politico)
„China accuses US of ‚deliberately destroying‘ world order“ (The Guardian)

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#Blog1600Penn Update: Weißes Haus wartet mit wichtigen Personalentscheidungen auf

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Grand Jury eingesetzt

Der Sonderermittler zur russischen Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016, Bob Mueller, hat eine Grand Jury eingesetzt. Nach US-amerikanischem Strafprozessrecht können Zeugen von nun an zwangsvorgeladen werden.

Des Weiteren werten in einem nichtöffentlichen Verfahren die Geschworenen Beweismaterial und Zeugenaussagen aus. Ebenso wird darüber entschieden, ob Anklage wegen eines Verbrechens erhoben wird.

Des Weiteren hat Mueller seine Ermittlungen auf Finanztransaktionen mit Russland ausgeweitet.

Pence in Osteuropa

Vizepräsident Mike Pence hat Estland, Georgien und Montenegro besucht:

Russland weist diplomatische Mitarbeiter aus

Auf Anweisung von Präsident Putin müssen die diplomatischen Vertretungen der Vereinigten Staaten von Amerika ihr Personal in Russland um 755 Mitarbeiter kürzen. Zuvor verabschiedete der U.S. Kongress weitere Sanktionen gegenüber Moskau, die Präsident Trump umgehend unterzeichnete.

Neuer Stabschef des Weißen Hauses

Nach nur sechs Monaten gibt es den ersten Wechsel auf der wichtigsten Mitarbeiterposition im Weißen Haus: Reince Priebus wird durch den bisherigen Heimatschutzminister John F. Kelly als Stabschef ersetzt. Hintergründe zu Kelly lest ihr hier (Klick hier).

Transgender nicht mehr im Militär

Präsident Trump will es Transgender nicht mehr erlauben im Militär zu dienen. Zu hoch seien die Gesundheitskosten, die Konzentration sollte auf der Verteidigung liegen.

Präsidentengehalt wird für Bildung eingesetzt

Donald Trump hat sein Präsidentengehalt des zweiten Quartals 2017 dem Bildungsministerium gespendet. Das Geld soll zu Lehrzwecken in Technologie und Mathematik verwendet werden.

McCain schwer erkrankt

Bei Senator John McCain wurde ein bösartiger Gehirntumor diagnostiziert. Dies hielt den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten jedoch nicht auf, an einer wichtigen Abstimmung zur Gesundheitspolitik teilzunehmen. Hintergründe zu John McCain (Klick hier).

Hintergründe zur vielbeachteten Rede, die John McCain im Senat hielt, lest ihr hier (Klick hier).

Pressesprecher zurückgetreten

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, ist nach nur sechs Monaten und einem Tag im Amt zurückgetreten. Zuvor wurde Anthony Scaramucci als Kommunikationsdirektor installiert (der wiederum nach nur zehn Tagen im Amt entlassen wurde) – offensichtlich ein Grund für die Entscheidung von Spicer. Als Nachfolgerin wurde Sarah Huckabee Sanders, die bisherige stellvertretende Pressesprecherin, ernannt.

„Ich bin ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, holt mich hier raus!“ Titel der NY Post.

Huntsman soll U.S. Botschafter in Russland werden

Präsident Trump hat den ehemaligen U.S. Botschafter in China und Singapur, Jon Huntsman, für den Botschafterposten in Russland nominiert. Huntsman gilt als „geborener“ Diplomat und kandidierte schon selbst bei den republikanischen Vorwahlen 2012.

Gesundheitsreform vorerst gestoppt

Vorerst gibt es keine – republikanische – Senatsmehrheit für die Abschaffung des Affordable Care Acts („Obamacare„) und Erneuerung einer Gesundheitsreform. Alle demokratischen Senatoren sowie die Republikaner McCain, Murkowski und Collins haben gegen das Reformvorhaben der republikanischen Führung im Senat gestimmt.

Leseempfehlung: „Here’s the man who predicted the GOP’s Obamacare mess“ (NBC News)
Leseempfehlung: „How Repeal Died–And Could Rise Again“ (The Atlantic)

Präsidentielles Aufeinandertreffen

Für alle US-Liebhaber ist folgende Diskussionsrunde mit den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush zu empfehlen:

Trump setzt sich für afghanische Schülerinnen ein

Zweimal bewarben sich sechs afghanische Schülerinnen und deren Betreuer für ein Visum in die USA, um an einem Robotik-Wettbewerb teilzunehmen. Zweimal wurden die Afghaninnen abgelehnt. Auf persönliche Intervention des US-Präsidenten durfte die afghanische Mannschaft doch noch in die USA reisen und am Schülerwettkampf teilnehmen.


Leseempfehlungen

„Ohne Einwanderer kein Silicon Valley“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
„Der G20-Gipfel in Hamburg aus russischer Sicht“ (Hanns-Seidel-Stiftung)
„Trump Has Averaged 50% or Higher Job Approval in 17 States“ (Gallup)
„Donald Trump proposes law to cut immigration numbers by half in 10 years“ (Guardian)

Huntsman schickt Liebesgrüße aus Moskau

Im Januar 2012 musste Jon Huntsman Jr. seine größte politische Niederlage eingestehen. Nach einem enttäuschenden dritten Platz bei der republikanischen Vorwahl in New Hampshire zog er sich aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur zurück.

Zu moderat trat Huntsman für die im politischen Spektrum immer weiter nach rechts rückende republikanische Parteibasis auf. Trotz der späteren Nominierung von Mitt Romney als Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Huntsman unterstützte ihn, schlug schon 2012 die Stunde der radikalen Kräfte in der Grand Old Party.

Kein Wunder also, dass Huntsman früh aufgeben musste. Zumal der heute 56-jährige zwischen 2009 und 2011 als US-Botschafter in China amtierte – nominiert durch den bei Republikanern unbeliebten Präsidenten Barack Obama.

Sicherlich entschied sich der Demokrat Obama auch für Huntsman, um ursprünglich einen potentiellen Konkurrenten für die Präsidentschaftswahl 2012 aus dem Weg zu räumen. Vielmehr sprachen jedoch Huntsmans fließende Kenntnisse in Mandarin und dessen Erfahrungen der politischen Lage in Asien für dessen Nominierung.

Denn schon unter Präsident George H. W. Bush diente Huntsman als US-Botschafter. Als er 1992 seinen Posten in Singapur antrat, war er der jüngste Botschafter der Vereinigten Staaten in 100 Jahren.

Das Leben von Jon Huntsman Jr., Sohn eines milliardenschweren Chemiefabrikanten, ist ein ständiger Wechsel zwischen Diplomatenstatus und Politikerdasein. Zwischen 2005 und 2009 amtierte Huntsman als Gouverneur des Mormonenstaates Utah.

Seinen diplomatischen Erfahrungen darf Huntsman nun voraussichtlich ein weiteres Kapitel hinzufügen. Präsident Trump hat ihn als US-Botschafter in Russland vorgesehen. Obwohl Huntsman im Wahlkampf nach der Veröffentlichung des „Access Hollywood“ Videos noch Trumps Rückzug forderte, soll der siebenfache Vater nun den wohl wichtigsten Botschafterposten bekommen.

Für die angespannten Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ist Jon Huntsman Jr. mit seiner moderaten politischen Einstellung eine gute Wahl. Am Ende könnte Huntsmans größter Sieg diplomatischer Natur sein.


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#Blog1600Penn Update: Wer wird Außenminister?

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Tage auf den aktuellen Stand.

Wer wird Außenminister?

Team Trump hat angekündigt bis Ende nächster Woche eine Entscheidung über die Besetzung des Außenminister-Postens zu treffen. Mitt Romney, Rudy Giuliani, David Petraeus, Bob Corker und John Bolton gehören zum Favoritenkreis, der noch einige weitere Namen mit einschließt.

Für #Blog1600Penn zählt Jon Huntsman, ehemaliger US-Botschafter in China, zu den Geheimfavoriten. Die Kandidaten variieren in ihren außenpolitischen Einstellungen teilweise drastisch.

Update 13.12.2016: Die Entscheidung ist gefallen. Trump hat Exxon Mobil CEO
Rex Tillerson als zukünftigen Außenminister ausgewählt. Eine Zustimmung des Senats gilt jedoch als fraglich. 

Alle bisherigen Personalentscheidungen sind hier aufgelistet.

czeur4ixuaary_r-jpg-largeAmtseinführung

Am 20. Januar 2017 wird Donald Trump in das Amt des Präsidenten eingeführt. Derzeit wird über das genaue Prozedere diskutiert.

Mark Burnett, Produzent der Reality-TV-Show „The Apprentice“ hat sogar vorgeschlagen, dass sich Trump mit einem Helikopter zum Capitol einfliegen lassen soll.

Ebenso steht eine Parade zu Ehren des neuen Präsidenten auf der 5th Avenue in New York City im Raum.

Trump ist Person des Jahres

Das renommierte TIME Magazine hat die Person des Jahres gekürt. Es ist, wenig überraschend, Donald Trump. Wie es dazu kam, seht ihr im nicht ganz so ernst gemeinten Video:

Demokratin unterstützt Trump

Mitglied des Abgeordnetenhauses Tulsi Gabbard aus Hawaii hat sich nicht nur mit President-elect Trump getroffen. Ebenso unterstützt Gabbard Trumps ablehnende Haltung von interventionistischen Handlungen der USA.

Moore mit nächstem Blick in die Glaskugel

Filmemacher Michael Moore sah schon die Wahl von Donald Trump voraus. Nun wagt er eine weitere Prognose: Trump wird nicht zum 45. US-Präsidenten vereidigt werden.

Sketch der Woche