Die Buchbesprechung: „Gefahr. Die amerikanische Demokratie in der Krise“ (Woodward, Costa)

Die Watergate-Affäre löste in den 1970er Jahren ein politisches Erdbeben aus, an deren Ende Präsident Richard Nixon zurücktrat. Die Hintergründe der Vielzahl an Regierungsmissbräuchen der Nixon-Administration wurden durch die Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein von The Washington Post aufgedeckt. The Washington Post wurde hierfür 1973 der renommierte Pullitzer-Preis verliehen. 

Woodward stieg im jungen Alter von nur 30 Jahren durch seine Recherchen zum Star seiner Branche auf. Ein Ruhm, der auch eine Bürde mit sich brachte. In den Jahren danach wurde es nämlich sichtlich ruhiger um den mittlerweile 79 Jahre alten Journalisten. Erst mit der Präsidentschaft von Donald Trump machte Woodward wieder über die Landesgrenzen hinaus auf sich aufmerksam. 

Mit „Furcht: Trump im Weißen Haus“,  „Wut“ und „Gefahr. Die amerikanische Demokratie in der Krise“ verfasste Woodward nämlich gleich drei Bücher über den 45. US-Präsidenten. Woodward scheinen skandalträchtige Präsidenten zu liegen. Letztgenanntes Buch verfasste er mit dem 36 Jahre alten Chefkorrespondenten für Wahlen und Kampagnen von CBS News, Robert Costa. Ein Alter, in der Woodward selbst schon zu weltweiter Bekanntheit gelang.

Entstanden ist ein in der deutschsprachigen Fassung im Carl Hanser Verlag erschienenes 560 Seiten starkes Buch über die herausforderndsten Wochen der jüngeren Demokratiegeschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Woodward und Costa ist ein Werk gelungen, welches dank einer Vielzahl an Interviews mit Beteiligten den Leser direkt in die Geschehnisse zwischen der Präsidentschaftswahl 2020 über den Sturm auf das Kapitol, der Amtseinführung von Joe Biden und dessen ersten Wochen als Präsident mitnimmt. 

Im Werk wird beispielsweise die Rolle des republikanischen Minderheitsführers im U.S. Senat Mitch McConnell detailliert herausgearbeitet. Der gewiefte Stratege sah frühzeitig als größtes Problem für die Wiederwahl des damaligen Präsidenten Trump dessen Persönlichkeit. Repräsentative Umfragen, die von Trumps Walkampagne in Auftrag gegeben wurden, bestätigten dies zudem wie Woodward und Costa in ihrem Buch vorlegen:

Wie wir es schon so oft gesehen haben, ist es nicht die Politik des POTUS, die das größte Problem verursacht, sondern es sind die Reaktionen der Wähler auf sein Temperament und Verhalten. (S. 110)

Biden hingegen führte eine smarte Kampagne, so McConnell. In Zeiten eines lautstarken Präsidenten zurückhaltend, zudem die Herausstellung als moderater Politiker. Mit anderen Größen in der Republikanischen Partei versuchte McConnell daraufhin Trump zu einem normaleren Verhalten zu bringen – vergeblich wie die Geschichte zeigen sollte. 

Einen zentralen Part in „Gefahr“ nimmt die Erstürmung des U.S. Kapitols vom 06. Januar 2021 durch Trumps extreme Anhänger ein. Woodward und Costa schildern gekonnt wie es zu diesen dramatischen Ereignissen, insbesondere auf Grund der unrühmlichen Rolle der Republikaner, welche Trump nicht einhegen konnten oder wollten, kam. Neben der Anstachelung der Demonstranten durch Trump unterschätzten Sicherheitskräfte die Gefahr ebenso wie die demokratische Bürgermeisterin von Washington D.C., Muriel Bowser

der District of Columbia fordert kein weiteres Personal der Bundespolizei an. (S. 298)

Woodward und Costa beschreiben in ihrem Werk neben dem Versagen der Republikanischen Partei auch die Inkonsequenz der Demokraten. Die demokratische Abgeordnete Elissa Slotkin gab dies beispielsweise im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte, Mark Milley, zu. Laut Woodward/ Costa soll sie davon gesprochen haben, dass sie im Jahr zuvor die Auflösung der teils gewalttätigen George-Floyd-Demonstrationen mit Beteiligung des Militärs noch abgelehnt habe, bei der Stürmung des Kapitols aber – verständlicherweise – den Einsatz der Nationalgarde forderte.

Im letzen Teil des Buches widmen sich die Autoren dem Beginn der Biden-Präsidentschaft. Die Entscheidungsfindung des Afghanistan-Abzuges wird hierbei ebenso detailliert dargestellt wie die Verabschiedung eines weiteren Hilfspakets zur Eindämmung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie.

Präsident Biden definierte daraufhin, auch auf Druck seines eigenen Teams, Überparteilichkeit neu. Diese beziehe sich von nun an auf Umfragen und Wähler, nicht mehr auf die Zusammenarbeit mit Republikanern am Capitol Hill. Geht diese Strategie nicht auf, hat Woodward im Jahr 2024 möglicherweise die Chance ein erneutes Buch über einen Skandal umwobenen Präsidenten zu verfassen.

Vielen Dank an den Carl Hanser Verlag für die Zusendung eines Rezensionsexemplars.  Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).

 

Die offizielle Buchbeschreibung
Von Trump zu Biden: Wie geht es weiter in den USA? Watergate-Aufdecker Bob Woodward liefert erschütternde Blicke hinter die Kulissen. Das bleibende Buch über eine große Demokratie in der Krise

Es war einer der gefährlichsten Momente der US-amerikanischen Geschichte: der Übergang von Präsident Trump zu Präsident Biden. Die Bilder vom Sturm auf das Kapitol gingen um die Welt – sie sind das Symbol einer Demokratie in der Krise. Bob Woodward und Robert Costa erläutern ihre Hintergründe so klar wie nie zuvor. Sie haben Interviews geführt, Tagebücher, E-Mails, vertrauliche Telefonate und geheime Regierungsdokumente ausgewertet. Ihr Fazit: Was die USA bis heute durchmachen, ist mehr als eine nationale Unruhe. ,Gefahr‘ ist die erschütternde Reportage über das Ende einer Präsidentschaft und den Beginn einer neuen – das bleibende Buch über die großen Herausforderungen eines Landes, die auch den Rest der Welt noch lange in Atem halten werden.

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Herschel Walker rennt wieder

Ausverkauftes Stadion. Totenstille. Die Fans des heimischen Teams warten den nächsten Spielzug ihres American Football Teams ab. Die Mannschaft benötigt Ruhe, um ihren Spielzug besprechen zu können. Die Spieler gehen in Position. Der Quarterback bekommt den Ball, gibt sofort an den Runningback ab. Dieser durchbricht gekonnt die Verteidigung und läuft in die Endzone. Touchdown! Das Stadion tobt.

Eine Szene, welche die NFL-Legende Herschel Walker noch gut in Erinnerung haben wird. Denn gleich 61 Touchdowns lieferte der einstige Runningback zwischen 1983 und 1997 für seine Teams der Dallas Cowboys, Minnesota Vikings, Philadelphia Eagles und der New York Giants ab. In den Jahren 1987 und 1988 wurde Walker sogar in den Pro Bowl, dem alljährlichen All-Star-Game, gewählt.

Der im Jahr 1962 in Wrightsville, Georgia, geborene Walker war ein Ausnahmesportler. Die 100 Meter absolvierte er in 10,22 Sekunden, schaffte sogar fast die Olympia-Teilnahme als Staffel-Läufer. Die Olympischen Spiele mussten dennoch nicht ohne Walker auskommen: 1992 nahm er an den Winterspielen in Albertville teil. Er wurde siebter im Zweierbob. Einen schwarzen Gürtel im Taekwondo trägt er zudem. Für die koreanische Kampfkunst ist Walker durch seine Schnelligkeit und Kraft wie geschaffen.

Diese Stärke wurde in der Vergangenheit jedoch schon des Öfteren zu seiner größten Schwäche. Walker wird nämlich mehrfache Gewaltanwendung vorgeworfen. Beispielsweise soll Walker seine Ex-Frau mit einer Pistole an ihrem Kopf bedroht und gesagt haben, dass er ihr „Gehirn herausblasen“ will. Bei Walker wurde eine dissoziative Identitätsstörung diagnostiziert.

Dies bedeutet, dass verschiedene Persönlichkeitszustände die Kontrolle über seine Handlungen, Gedanken und Gefühlen übernehmen. Diese Erfahrungen verarbeitete Walker in seinem 2008 veröffentlichten Buch „Breaking Free: My Life with Dissociative Identity Disorder“. Heute kann Walker laut eigener Aussage mit der Krankheit gut leben.

Weniger gut leben kann der republikanische Minderheitsführer im U.S. Senat, Mitch McConnell, mit der Situation, dass Walker sich nun für die republikanischen Vorwahlen zur Senatswahl im Bundesstaat Georgia für das nächste Jahr registriert hat. Auf Grund seines Bekanntheitsgrades gilt Walker als Favorit auf die Kandidatur, so dass er im November 2022 den amtierenden demokratischen U.S. Senator Reverend Raphael Warnock herausfordern würde. McConnell versucht derweil die ehemaligen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue für eine Teilnahme an den Vorwahlen zu gewinnen. Doch ob diese sich gegen Walker durchsetzen könnten gilt als fraglich.

Hinzukommt, dass Walker mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump die wohl derzeit wichtigste Unterstützung innerhalb der Republikanischen Partei genießt. Walker und Trump kennen sich schon seit den 1980er Jahren. Bevor Walker seine NFL-Karriere startete, lief er für die New Jersey Generals auf, einem Team in der zeitweiligen United States Football League. Im zweiten Jahr für die Generals wurde die Franchise von Trump übernommen. 1984 stattete Trump Walker mit einem lukrativen Vertrag aus, da dieser unter anderem die meisten Yards der Liga erlief.

Wäre es nicht fantastisch, wenn der legendäre Herschel Walker für den United States Senat in Georgia kandidiert? Er wäre unstoppbar, genauso wie damals als er für die Georgia Bulldocks und als er in der NFL gespielt hat. Außerdem ist er eine großartige Persönlichkeit.
(Donald Trump über Herschel Walker)

Trumps Unterstützung für Walker ist indes keine Einbahnstraße. Walker bekannte sich frühzeitig zum 45. US-Präsidenten, unterstützte diesen auch bei dessen – unberechtigten – Manipulationsvorwürfen zur Präsidentschaftswahl 2020. Bei der republikanischen Basis kommt dies gut an. Doch ein Wahlkampf gegen den Demokraten Warnock verspricht auch höchste Polarisierung und somit Wählermobilisierung beider Seiten.

Negative Auswirkungen könnte für Walker zudem haben, dass er erst wieder in seinen Heimatbundesstaat zurückgekehrt ist, als er seine Senatskandidatur in Betracht zog. Zuvor lebte Walker Jahrzehnte in Texas, dem Staat, der ihn bei den Dallas Cowboys zu einer NFL-Größe heranwachsen ließ. Neben diesem Punkt, Walkers Krankheit und Trumps Unterstützung, welche positive wie negative Effekte hat, merkt McConnell Walkers politische Unerfahrenheit als negatives Argument für dessen Kandidatur an.

Weshalb der republikanische Minderheitsführer im U.S. Senat ein derart großes Interesse an dieser Wahl hat, ist offensichtlich: Republikaner müssen im nächsten Jahr nur einen Sitz hinzugewinnen, um die Mehrheit im U.S. Senat zu stellen. Der Fokus wird hierbei primär auf Georgia liegen, da Demokraten 2020 bei der Präsidentschaftswahl und bei den Senatswahlen nur hauchdünn gewannen. Es ist der Staat, den Experten wie Politiker als am stärksten umkämpft einschätzen.

Nach seiner atemberaubenden Sportkarriere liegt auf Herschel Walker nun extremer politischer Druck. Kann er mit diesem, auch im Hinblick auf seine Gesundheit, umgehen? Im Englischen spricht man bei einer Kandidatur für ein bestimmtes Amt von „running for“, eins zu eins übersetzt also „rennen für“. Vor diesem Hintergrund ist Walkers Wahlkampfmotto „Laufe. Kämpfe. Gewinne.“ doppeldeutig zu verstehen. Ob er diesmal auch die Defensive des Gegners, ergo der Demokratischen Partei, durchbrechen kann wie einst als Runningback?

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McConnells Manöver

Die Präsidentschaft von Donald Trump dauerte lediglich vier Jahre an. Doch der Eintrag in die Geschichtsbücher wird für den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika sehr ausführlich sein. Denn Trumps Präsidentschaft war alleine in Bezug auf das Thema Impeachment, ein ansonsten sehr seltenes Verfahren, historisch.

Zum einen war Trump der erste US-Präsident, der sich zwei Amtsenthebungsverfahren stellen musste. Zum anderen wurde mit Trump erst einem Präsidenten nach dessen Amtszeit der Prozess vor dem U.S. Senat gemacht. Dabei sind diese beiden Begebenheiten noch nicht einmal die größte Besonderheit der Präsidentschaft von Donald Trump. Denn diese wird dem Fakt, dass Trump gleich zweimal freigesprochen wurde, zuteil.

An diesen Freisprüchen hat Mitch McConnell, Fraktionsführer der Republikaner im U.S. Senat, den größten Anteil. Ein Machtpolitiker, der selbst bei House of Cards eine besondere Rolle einnehmen würde. Am 13. Februar 2021, dem Tag des abermaligen Freispruchs für Trump, beging McConnell sein vorläufiges „Meisterstück“.

Vor der finalen Abstimmung über den Anklagepunkt „Anstiftung zum Aufruhr“ gegen Trump ließ McConnell öffentlich verlautbaren, dass er mit seiner Stimme den ehemaligen Präsidenten freisprechen werde. Die Chancen einer Verurteilung gingen hierdurch gegen Null, hat McConnells Wort bei republikanischen Senatskollegen doch enormes Gewicht.

Folgerichtig stimmten nur sieben Republikaner dem Anklagepunkt zu. 17 republikanische sowie alle demokratischen und unabhängigen Senatoren wären für eine Verurteilung notwendig gewesen. Der demokratische Senator Chris Coons kritisierte infolgedessen auch McConnells frühzeitige Entscheidung: „Wir hätten mehr republikanischen Mut gebraucht.“

Diesen Mut brachten weder McConnell noch die Mehrheit der Republikaner mit gutem Grund nicht auf. Denn Trump ist bei der republikanischen Basis nach wie vor äußerst beliebt. Laut einer repräsentativen Umfrage der Quinnipiac University sprechen sich 87 Prozent der Republikaner für eine erneute Präsidentschaftskandidatur von Trump in vier Jahren aus. Ein Votum gegen den 45. US-Präsidenten hätte aller Wahrscheinlichkeit nach eine Revolte von unten zur Folge gehabt.

Dass Worte und Taten bei Politikern oftmals nicht übereinstimmen, bewies nach der Abstimmung McConnell mit seiner Rede vor dem U.S. Senat. In seiner 20-minütigen Ansprache verurteilte der mächtigste Republikaner in dieser Kammer Trumps Verhalten nämlich auf einmal scharf:

Es steht außer Frage, vollkommen außer Frage, dass Präsident Trump praktisch und moralisch verantwortlich ist, die Ereignisse dieses Tages [Anm. Erstürmung des U.S. Kapitols] ausgelöst zu haben.

Noch kurz zuvor lehnte, wie oben beschrieben, McConnell eine Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Trump durch den U.S. Senat ab. Vielmehr plädierte McConnell nun für eine juristische Aufarbeitung des 06. Januar 2021: Trump sei juristisch haftbar für die Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol:

Wir haben Zivilprozesse. Und ehemalige Präsidenten sind nicht immun dagegen, von einem Gericht zur Rechenschaft gezogen zu werden.

McConnell gibt folglich die Verantwortung an die Judikative ab. Für den Durchschnittsbürger steht dieser Politikstil stellvertretend für das „dreckige“ Washington. Ein Washington, welches bei US-Amerikanern zu so großem Misstrauen geführt hat, so dass eine Wahl von Donald Trump 2016 erst ermöglicht werden konnte.

Politisch gesehen wartete McConnell jedoch mit einem smarten Schachzug auf. Weitere republikanische Stimmen für Trumps Verurteilung durch den U.S. Senat hätten zu unvorhergesehenen direkten Konsequenzen bei den innerparteilichen Vorwahlen zu den im nächsten Jahr anstehenden Zwischenwahlen geführt. Schon jetzt sind republikanische Amtsinhaber, die mit Trump gebrochen haben, einem unüblichen starken Druck aus den eigenen Reihen ausgesetzt.

Als Exempel soll an dieser Stelle der steigende Druck auf den republikanischen Senator Richard Burr, der für eine Verurteilung stimmte, dienen. Niemand geringeres als Lara Trump, Schwiegertochter des ehemaligen Präsidenten, hat ein Auge auf Burrs Senatorensitz geworfen. Unterstützung erfährt sie hierbei vom einflussreichen Senator Lindsey Graham: „Sie ist die Zukunft der Republikanischen Partei.

Mitch McConnell weiß um diese Umstände und versucht, hauptsächlich hinter den Kulissen, die Republikanische Partei aus ihrer selbstverschuldeten Gefangenschaft heraus zu manövrieren. Es ist kein leichtes Unterfangen, plant Donald Trump doch weitere Einträge unter seinem Namen in den Geschichtsbüchern.

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Trumps langer Schatten

Am 06. Januar 2021 tritt der U.S. Kongress zusammen, um die Stimmzettel der Wahlleute zur US-Präsidentschaftswahl auszuzählen. Der Sieger wird durch diesen Akt offiziell bestätigt. Der amtierende Vizepräsident verkündet sodann das Ergebnis. Ein formaler Vorgang ohne jeden Höhepunkt. Eigentlich.

In der jüngeren Vergangenheit wartete lediglich die Präsidentschaftswahl 2000 mit einer Besonderheit auf. Vizepräsident Al Gore, der zugleich Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei war, verkündete nach der Auszählung seine eigene Niederlage. Ansonsten war auch diese Bestätigung des Wahlergebnisses wenig spektakulär.

Anders in diesem Jahr. Eine Vielzahl von Republikanern im U.S. Senat sowie im U.S. Repräsentantenhaus planen Einspruch gegen die Zertifizierung  der einzelnen Wahlergebnisse aus einigen Bundesstaaten einzulegen. Begründet wird dies mit Wahlbetrugsvorwürfen, welche wohlgemerkt weitestgehend unbegründet sind wie schon diverse Gerichte unterstrichen.

Genannte republikanische Gruppe fordert die Einsetzung einer Untersuchungskommission, welchen den Vorwürfen auf den Grund gehen soll. Besagte Republikaner berufen sich hierbei auf das Jahr 1877, als ein überparteilicher Ausschuss die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in drei Bundesstaaten überprüfte.

Wird solch ein Einspruch von mindestens einem U.S. Senator und einem Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses eingebracht, muss die Legislative darüber eine zweistündige Debatte ansetzen. Dass es hierzu kommt, ist so gut wie sicher. Denn bislang haben sich ein Dutzend U.S. Senatoren, angeführt von Ted Cruz, sowie 140 Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus öffentlich dazu bekannt, den Sieg von Joe Biden nicht anzuerkennen.

Nach solch einer Debatte folgt eine Abstimmung in beiden Kammern des U.S. Kongresses über die Anerkennung des Wahlergebnisses. Solch ein Einspruch wird zwar nicht von Erfolg gekrönt sein und wird die offizielle Bestätigung von Bidens Wahlsieg nur um einige Stunden verzögern.

Selbst Senator Lindsey Graham, einer der lautstärksten Unterstützer von Präsident Donald Trump, sieht in diesem Vorgang „null Chance“ sowie ein wenig förderliches Anliegen zur Verteidigung der Positionen des Amtsinhabers. Die Gruppe um Senator Cruz weiß eigener Aussage zufolge auch darum: „Wir sind nicht naiv, wir wissen, dass wir kaum Erfolg haben werden.“

Primär geht es eben nicht um die Umkehrung des Wahlergebnisses, sondern um eine Loyalitätsbekundung gegenüber Präsident Trump. Dieser scheidet zwar in wenigen Tagen aus dem Amt. Doch Präsident Trump ist seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen nach wie vor so beliebt bei der republikanischen Basis wie kein anderer Präsident zuvor. Zudem erreichte er so viele absoluten Stimmen bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 wie keiner seiner Vorgänger. Dass Biden noch mehr Wähler für sich gewinnen konnte, ist hierbei zweitrangig.

Präsident Trump hat somit weiterhin die Hausmacht in der Republikanischen Partei inne. Politiker, die sich in den kommenden Jahren einer innerparteilichen Vorwahl stellen müssen oder sogar mit einer Präsidentschaftskandidatur liebäugeln, fürchten nichts mehr als negative öffentliche Äußerungen des 45. US-Präsidenten über die eigene Person.

Erst in der vergangenen Woche rief Präsident Trump die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, dazu auf den republikanischen Senator John Thune herauszufordern. Senator Thune kritisierte seine Parteikollegen für deren Haltung den Wahlsieg Bidens nicht anzuerkennen. Gouverneurin Noem wird auch als mögliche Präsidentschaftkandidatin für das Jahr 2024 gehandelt, die den Trumpismus fortführen würde. Trumps Worte finden bei der republikanischen Basis, siehe oben, Gehör. Entscheidend für jede innerparteiliche Vorwahl.

Die Folge ist eine Art innerparteilicher Bürgerkrieg zwischen Trump-Loyalisten und Realisten, welche die bestehenden Umstände und Wahlausgänge anerkennen. Selbst Mitch McConnell, mächtiger republikanischer Mehrheitsführer im U.S. Senat, hat es nicht geschafft, seiner Fraktion in diesen Fragen Disziplin einzuschärfen.

Wie schon am 16. November 2020 auf dieser Seite angedeutet (Klick hier), ist der Einfluss Trumps auf die republikanischen Wähler und somit auf Mandatsträger, die sich zukünftig Wiederwahlen stellen wollen und/oder müssen sowie eine ähnliche politische Richtung wie der Präsident vertreten, gegenwärtig  – noch – zu groß.

Trump wirft schon vor dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt seinen langen Schatten auf die Republikanische Partei. Senator Tom Cotton, konservativer Hoffnungsträger für das Weiße Haus in vier Jahren, tritt hingegen aus Trumps Schatten heraus und stellt sich gegen die Gruppe Republikaner, welche das Wahlergebnis anfechten. Anfang vom Ende der eigenen politischen Karriere oder Anfang einer Republikanischen Partei nach Trump?

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Gesucht: Mehrheitsführer im U.S. Senat

Am 20. Januar 2021 um 12 Uhr Ortszeit geht das Weiße Haus von Präsident Donald Trump an den gewählten Präsidenten Joe Biden über. Die Residenz des US-Vizepräsidenten, das Number One Observatory Circle, wird mit Kamala Harris erstmals von einer Frau bezogen werden. Im U.S. Repräsentantenhaus herrscht indes Kontinuität: Die Demokratin Nancy Pelosi wird weiterhin Sprecherin und somit die drittwichtigste Person in Washington D.C. sein.

Ausgangslage zur Wahl des U.S. Senats

Mit den Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 03. November 2020 haben sich allerdings noch nicht alle Mehrheitsverhältnisse geklärt. Welche Partei den U.S. Senat in den nächsten beiden Jahren anführt ist nämlich weiterhin ungewiss. Bislang besaß die Republikanische Partei eine Mehrheit von 53 U.S. Senatoren zu 45 Demokraten sowie zweier Unabhängiger, die in der Regel mit der Demokratischen Partei stimmen. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Sitze des U.S. Senats neu gewählt. Auf Grund zweier außerordentlicher Wahlen standen in diesem Jahr 35 Senatssitze zur Disposition.

Die Republikanische Partei musste hiervon 23 Sitze verteidigen, die Demokratische Partei benötigte hiervon je nach Ausgang der Präsidentschaftswahl drei oder vier Sitze, um die Mehrheit zu erlangen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende des U.S. Senats, qua Amt der Vizepräsident, über die Pattsituation.

Demokraten konnten bislang einen Sitz hinzugewinnen

Einen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse gab es in Arizona und Colorado zugunsten der Demokratischen Partei. Republikaner konnten einen Sitz in Alabama hinzugewinnen. Als Erfolgsgeheimnis bewährte sich die Nominierung von prominenten Kandidaten. Der populäre ehemalige American Football Trainer Tommy Tuberville entschied das Rennen für die Republikaner in Alabama für sich.

Der ehemalige Gouverneur und Präsidentschaftskandidat John Hickenlooper siegte im mittlerweile konstant demokratisch wählenden Colorado. In Arizona triumphierte der einstige Astronaut Mark Kelly über die blasse republikanische U.S. Senatorin Martha McSally. Der demographische Wandel in Arizona, der Staat hat ein starkes Wachstum hispanischer US-Amerikaner zu verzeichnen, begünstigte die Demokratische Partei zudem.

Entscheidung über Mehrheitsverhältnisse fällt im Januar 2021

In der vorläufigen Zusammensetzung des U.S. Senats werden 50 Republikaner 48 Demokraten gegenüberstehen. Am 05. Januar 2021 kommt es im Bundesstaat Georgia noch zu zwei Stichwahlen. Die Wahlgesetzgebung des Peach State sieht nämlich, im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten, eine Stichwahl vor, wenn kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht. Die Republikanische Partei gilt als favorisiert zumindest eine der beiden Wahlen für sich zu entscheiden und somit die Mehrheit im U.S. Senat verteidigen zu können.

Doch wer amtiert eigentlich als Mehrheitsführer des U.S. Senats, sollten Demokraten beide Stichwahlen für sich entscheiden, so dass 50 Demokraten (inklusive zweier Unabhängiger) 50 Republikanern gegenüberstehen würden? Zunächst ist festzuhalten, dass im Gegensatz zur Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses der Mehrheitsführer im U.S. Senat nicht von der legislativen Kammer gewählt wird.

Lediglich die jeweiligen Fraktionen im U.S. Senat wählen ihre Führungsfiguren. Für die Republikanische Partei ist dies der amtierende Mehrheitsführer Mitch McConnell, für die Demokraten Chuck Schumer. Der Fraktionsführer der Partei, welche die meisten U.S. Senatoren stellt, hat automatisch den Titel des Mehrheitsführers inne. Kommt es zu einem Patt, fällt dieser Titel dem Fraktionsführer zu, dessen Partei auch den Vizepräsidenten stellt.

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