McConnells Manöver

Die Präsidentschaft von Donald Trump dauerte lediglich vier Jahre an. Doch der Eintrag in die Geschichtsbücher wird für den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika sehr ausführlich sein. Denn Trumps Präsidentschaft war alleine in Bezug auf das Thema Impeachment, ein ansonsten sehr seltenes Verfahren, historisch.

Zum einen war Trump der erste US-Präsident, der sich zwei Amtsenthebungsverfahren stellen musste. Zum anderen wurde mit Trump erst einem Präsidenten nach dessen Amtszeit der Prozess vor dem U.S. Senat gemacht. Dabei sind diese beiden Begebenheiten noch nicht einmal die größte Besonderheit der Präsidentschaft von Donald Trump. Denn diese wird dem Fakt, dass Trump gleich zweimal freigesprochen wurde, zuteil.

An diesen Freisprüchen hat Mitch McConnell, Fraktionsführer der Republikaner im U.S. Senat, den größten Anteil. Ein Machtpolitiker, der selbst bei House of Cards eine besondere Rolle einnehmen würde. Am 13. Februar 2021, dem Tag des abermaligen Freispruchs für Trump, beging McConnell sein vorläufiges „Meisterstück“.

Vor der finalen Abstimmung über den Anklagepunkt „Anstiftung zum Aufruhr“ gegen Trump ließ McConnell öffentlich verlautbaren, dass er mit seiner Stimme den ehemaligen Präsidenten freisprechen werde. Die Chancen einer Verurteilung gingen hierdurch gegen Null, hat McConnells Wort bei republikanischen Senatskollegen doch enormes Gewicht.

Folgerichtig stimmten nur sieben Republikaner dem Anklagepunkt zu. 17 republikanische sowie alle demokratischen und unabhängigen Senatoren wären für eine Verurteilung notwendig gewesen. Der demokratische Senator Chris Coons kritisierte infolgedessen auch McConnells frühzeitige Entscheidung: „Wir hätten mehr republikanischen Mut gebraucht.“

Diesen Mut brachten weder McConnell noch die Mehrheit der Republikaner mit gutem Grund nicht auf. Denn Trump ist bei der republikanischen Basis nach wie vor äußerst beliebt. Laut einer repräsentativen Umfrage der Quinnipiac University sprechen sich 87 Prozent der Republikaner für eine erneute Präsidentschaftskandidatur von Trump in vier Jahren aus. Ein Votum gegen den 45. US-Präsidenten hätte aller Wahrscheinlichkeit nach eine Revolte von unten zur Folge gehabt.

Dass Worte und Taten bei Politikern oftmals nicht übereinstimmen, bewies nach der Abstimmung McConnell mit seiner Rede vor dem U.S. Senat. In seiner 20-minütigen Ansprache verurteilte der mächtigste Republikaner in dieser Kammer Trumps Verhalten nämlich auf einmal scharf:

Es steht außer Frage, vollkommen außer Frage, dass Präsident Trump praktisch und moralisch verantwortlich ist, die Ereignisse dieses Tages [Anm. Erstürmung des U.S. Kapitols] ausgelöst zu haben.

Noch kurz zuvor lehnte, wie oben beschrieben, McConnell eine Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Trump durch den U.S. Senat ab. Vielmehr plädierte McConnell nun für eine juristische Aufarbeitung des 06. Januar 2021: Trump sei juristisch haftbar für die Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol:

Wir haben Zivilprozesse. Und ehemalige Präsidenten sind nicht immun dagegen, von einem Gericht zur Rechenschaft gezogen zu werden.

McConnell gibt folglich die Verantwortung an die Judikative ab. Für den Durchschnittsbürger steht dieser Politikstil stellvertretend für das „dreckige“ Washington. Ein Washington, welches bei US-Amerikanern zu so großem Misstrauen geführt hat, so dass eine Wahl von Donald Trump 2016 erst ermöglicht werden konnte.

Politisch gesehen wartete McConnell jedoch mit einem smarten Schachzug auf. Weitere republikanische Stimmen für Trumps Verurteilung durch den U.S. Senat hätten zu unvorhergesehenen direkten Konsequenzen bei den innerparteilichen Vorwahlen zu den im nächsten Jahr anstehenden Zwischenwahlen geführt. Schon jetzt sind republikanische Amtsinhaber, die mit Trump gebrochen haben, einem unüblichen starken Druck aus den eigenen Reihen ausgesetzt.

Als Exempel soll an dieser Stelle der steigende Druck auf den republikanischen Senator Richard Burr, der für eine Verurteilung stimmte, dienen. Niemand geringeres als Lara Trump, Schwiegertochter des ehemaligen Präsidenten, hat ein Auge auf Burrs Senatorensitz geworfen. Unterstützung erfährt sie hierbei vom einflussreichen Senator Lindsey Graham: „Sie ist die Zukunft der Republikanischen Partei.

Mitch McConnell weiß um diese Umstände und versucht, hauptsächlich hinter den Kulissen, die Republikanische Partei aus ihrer selbstverschuldeten Gefangenschaft heraus zu manövrieren. Es ist kein leichtes Unterfangen, plant Donald Trump doch weitere Einträge unter seinem Namen in den Geschichtsbüchern.

Trumps langer Schatten

Am 06. Januar 2021 tritt der U.S. Kongress zusammen, um die Stimmzettel der Wahlleute zur US-Präsidentschaftswahl auszuzählen. Der Sieger wird durch diesen Akt offiziell bestätigt. Der amtierende Vizepräsident verkündet sodann das Ergebnis. Ein formaler Vorgang ohne jeden Höhepunkt. Eigentlich.

In der jüngeren Vergangenheit wartete lediglich die Präsidentschaftswahl 2000 mit einer Besonderheit auf. Vizepräsident Al Gore, der zugleich Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei war, verkündete nach der Auszählung seine eigene Niederlage. Ansonsten war auch diese Bestätigung des Wahlergebnisses wenig spektakulär.

Anders in diesem Jahr. Eine Vielzahl von Republikanern im U.S. Senat sowie im U.S. Repräsentantenhaus planen Einspruch gegen die Zertifizierung  der einzelnen Wahlergebnisse aus einigen Bundesstaaten einzulegen. Begründet wird dies mit Wahlbetrugsvorwürfen, welche wohlgemerkt weitestgehend unbegründet sind wie schon diverse Gerichte unterstrichen.

Genannte republikanische Gruppe fordert die Einsetzung einer Untersuchungskommission, welchen den Vorwürfen auf den Grund gehen soll. Besagte Republikaner berufen sich hierbei auf das Jahr 1877, als ein überparteilicher Ausschuss die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in drei Bundesstaaten überprüfte.

Wird solch ein Einspruch von mindestens einem U.S. Senator und einem Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses eingebracht, muss die Legislative darüber eine zweistündige Debatte ansetzen. Dass es hierzu kommt, ist so gut wie sicher. Denn bislang haben sich ein Dutzend U.S. Senatoren, angeführt von Ted Cruz, sowie 140 Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus öffentlich dazu bekannt, den Sieg von Joe Biden nicht anzuerkennen.

Nach solch einer Debatte folgt eine Abstimmung in beiden Kammern des U.S. Kongresses über die Anerkennung des Wahlergebnisses. Solch ein Einspruch wird zwar nicht von Erfolg gekrönt sein und wird die offizielle Bestätigung von Bidens Wahlsieg nur um einige Stunden verzögern.

Selbst Senator Lindsey Graham, einer der lautstärksten Unterstützer von Präsident Donald Trump, sieht in diesem Vorgang „null Chance“ sowie ein wenig förderliches Anliegen zur Verteidigung der Positionen des Amtsinhabers. Die Gruppe um Senator Cruz weiß eigener Aussage zufolge auch darum: „Wir sind nicht naiv, wir wissen, dass wir kaum Erfolg haben werden.“

Primär geht es eben nicht um die Umkehrung des Wahlergebnisses, sondern um eine Loyalitätsbekundung gegenüber Präsident Trump. Dieser scheidet zwar in wenigen Tagen aus dem Amt. Doch Präsident Trump ist seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen nach wie vor so beliebt bei der republikanischen Basis wie kein anderer Präsident zuvor. Zudem erreichte er so viele absoluten Stimmen bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 wie keiner seiner Vorgänger. Dass Biden noch mehr Wähler für sich gewinnen konnte, ist hierbei zweitrangig.

Präsident Trump hat somit weiterhin die Hausmacht in der Republikanischen Partei inne. Politiker, die sich in den kommenden Jahren einer innerparteilichen Vorwahl stellen müssen oder sogar mit einer Präsidentschaftskandidatur liebäugeln, fürchten nichts mehr als negative öffentliche Äußerungen des 45. US-Präsidenten über die eigene Person.

Erst in der vergangenen Woche rief Präsident Trump die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, dazu auf den republikanischen Senator John Thune herauszufordern. Senator Thune kritisierte seine Parteikollegen für deren Haltung den Wahlsieg Bidens nicht anzuerkennen. Gouverneurin Noem wird auch als mögliche Präsidentschaftkandidatin für das Jahr 2024 gehandelt, die den Trumpismus fortführen würde. Trumps Worte finden bei der republikanischen Basis, siehe oben, Gehör. Entscheidend für jede innerparteiliche Vorwahl.

Die Folge ist eine Art innerparteilicher Bürgerkrieg zwischen Trump-Loyalisten und Realisten, welche die bestehenden Umstände und Wahlausgänge anerkennen. Selbst Mitch McConnell, mächtiger republikanischer Mehrheitsführer im U.S. Senat, hat es nicht geschafft, seiner Fraktion in diesen Fragen Disziplin einzuschärfen.

Wie schon am 16. November 2020 auf dieser Seite angedeutet (Klick hier), ist der Einfluss Trumps auf die republikanischen Wähler und somit auf Mandatsträger, die sich zukünftig Wiederwahlen stellen wollen und/oder müssen sowie eine ähnliche politische Richtung wie der Präsident vertreten, gegenwärtig  – noch – zu groß.

Trump wirft schon vor dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt seinen langen Schatten auf die Republikanische Partei. Senator Tom Cotton, konservativer Hoffnungsträger für das Weiße Haus in vier Jahren, tritt hingegen aus Trumps Schatten heraus und stellt sich gegen die Gruppe Republikaner, welche das Wahlergebnis anfechten. Anfang vom Ende der eigenen politischen Karriere oder Anfang einer Republikanischen Partei nach Trump?

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Gesucht: Mehrheitsführer im U.S. Senat

Am 20. Januar 2021 um 12 Uhr Ortszeit geht das Weiße Haus von Präsident Donald Trump an den gewählten Präsidenten Joe Biden über. Die Residenz des US-Vizepräsidenten, das Number One Observatory Circle, wird mit Kamala Harris erstmals von einer Frau bezogen werden. Im U.S. Repräsentantenhaus herrscht indes Kontinuität: Die Demokratin Nancy Pelosi wird weiterhin Sprecherin und somit die drittwichtigste Person in Washington D.C. sein.

Ausgangslage zur Wahl des U.S. Senats

Mit den Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 03. November 2020 haben sich allerdings noch nicht alle Mehrheitsverhältnisse geklärt. Welche Partei den U.S. Senat in den nächsten beiden Jahren anführt ist nämlich weiterhin ungewiss. Bislang besaß die Republikanische Partei eine Mehrheit von 53 U.S. Senatoren zu 45 Demokraten sowie zweier Unabhängiger, die in der Regel mit der Demokratischen Partei stimmen. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Sitze des U.S. Senats neu gewählt. Auf Grund zweier außerordentlicher Wahlen standen in diesem Jahr 35 Senatssitze zur Disposition.

Die Republikanische Partei musste hiervon 23 Sitze verteidigen, die Demokratische Partei benötigte hiervon je nach Ausgang der Präsidentschaftswahl drei oder vier Sitze, um die Mehrheit zu erlangen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende des U.S. Senats, qua Amt der Vizepräsident, über die Pattsituation.

Demokraten konnten bislang einen Sitz hinzugewinnen

Einen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse gab es in Arizona und Colorado zugunsten der Demokratischen Partei. Republikaner konnten einen Sitz in Alabama hinzugewinnen. Als Erfolgsgeheimnis bewährte sich die Nominierung von prominenten Kandidaten. Der populäre ehemalige American Football Trainer Tommy Tuberville entschied das Rennen für die Republikaner in Alabama für sich.

Der ehemalige Gouverneur und Präsidentschaftskandidat John Hickenlooper siegte im mittlerweile konstant demokratisch wählenden Colorado. In Arizona triumphierte der einstige Astronaut Mark Kelly über die blasse republikanische U.S. Senatorin Martha McSally. Der demographische Wandel in Arizona, der Staat hat ein starkes Wachstum hispanischer US-Amerikaner zu verzeichnen, begünstigte die Demokratische Partei zudem.

Entscheidung über Mehrheitsverhältnisse fällt im Januar 2021

In der vorläufigen Zusammensetzung des U.S. Senats werden 50 Republikaner 48 Demokraten gegenüberstehen. Am 05. Januar 2021 kommt es im Bundesstaat Georgia noch zu zwei Stichwahlen. Die Wahlgesetzgebung des Peach State sieht nämlich, im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten, eine Stichwahl vor, wenn kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht. Die Republikanische Partei gilt als favorisiert zumindest eine der beiden Wahlen für sich zu entscheiden und somit die Mehrheit im U.S. Senat verteidigen zu können.

Doch wer amtiert eigentlich als Mehrheitsführer des U.S. Senats, sollten Demokraten beide Stichwahlen für sich entscheiden, so dass 50 Demokraten (inklusive zweier Unabhängiger) 50 Republikanern gegenüberstehen würden? Zunächst ist festzuhalten, dass im Gegensatz zur Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses der Mehrheitsführer im U.S. Senat nicht von der legislativen Kammer gewählt wird.

Lediglich die jeweiligen Fraktionen im U.S. Senat wählen ihre Führungsfiguren. Für die Republikanische Partei ist dies der amtierende Mehrheitsführer Mitch McConnell, für die Demokraten Chuck Schumer. Der Fraktionsführer der Partei, welche die meisten U.S. Senatoren stellt, hat automatisch den Titel des Mehrheitsführers inne. Kommt es zu einem Patt, fällt dieser Titel dem Fraktionsführer zu, dessen Partei auch den Vizepräsidenten stellt.

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Gerontokratie Amerika

Die Führung der Sowjetunion bestand bis zur Ernennung Michail Gorbatschows zum Generalsekretär aus in der Regel sehr erfahrenen Technokraten. So erfahren, dass in den 1980er Jahren mit Breschnew, Andropow und Tschernenko gleich drei Führer der kommunistischen Diktatur im Amt verstarben. Unter vorgehaltener Hand witzelte die Bevölkerung der Sowjetunion über diesen Zustand:

Was hat vier Beine und 40 Zähne? Ein Krokodil.
Was hat 40 Beine und vier Zähne? Breschnews Politbüro.

Die einstige Supermacht der Sowjetunion gibt es schon lange nicht mehr. Das Model der betagten politischen Führungskräfte hat dennoch überlebt. Paradoxerweise hat dies der einstige Rivale, die Vereinigten Staaten von Amerika, freilich auf demokratische Weise, übernommen.

Kampf der Demosaurier

Als Donald Trump am 20. Januar 2017 in das Amt des Präsidenten eingeführt wurde, war dies schon alleine aus Altersgründen eine historische Begebenheit. Mit 70 Jahren war Trump nämlich die älteste jemals ins Präsidentenamt eingeführte Person.

Nur vier Jahre später könnte dieser Rekord schon wieder ad acta gelegt werden. Denn mit Joe Biden hat ein im Jahre 1942 geborener Kandidat sehr gute Chancen auf den Einzug in das Weiße Haus. Bei der Inauguration wäre Biden 78 Jahre alt, am Ende seiner ersten von zwei möglichen Amtszeiten 82 Jahre.

Handelsminister Wilbur Ross ist das älteste Mitglied der Regierung Trump.
Er wird im November 83 Jahre alt.

Ein Vergleich mit ehemaligen Politikern verdeutlicht die Erfahrenheit Bidens. Am ersten Tag seiner Präsidentschaft wäre Biden 78 Tage älter als Ronald Reagan am letzten Tag seiner Amtszeit. Bis zur Wahl Trumps hielt Reagan immerhin den Rekord des ältesten amtierenden US-Präsidenten. Der einstige Bundeskanzler Gerhard Schröder ist gar zwei Jahre jünger als Biden und verließ die aktive Politik nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2005 – vor 15 Jahren!

Laut Daten der Vereinten Nationen ist Biden älter als 94 Prozent aller US-Amerikaner und 96 Prozent aller Menschen weltweit. Schon jetzt ist Biden älter als 27 (von insgesamt 45) Präsidenten zum Zeitpunkt ihres Todes. Methusalem als mächtigster Mann der Welt?

Nun stellt sich die Frage, ob es denn nicht auch jüngere Kandidaten für das mächtigste Amt der Welt gegeben hätte. Gab es. Die Wählerschaft entschied jedoch anders. Neben Joe Biden war zudem der um ein Jahr ältere Bernie Sanders, der während des Wahlkampfes einen Herzinfarkt erlitt, noch der aussichtsreichste Kandidat auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Das Magazin Cicero nannte in einer Karikatur die demokratischen Vorwahlen folgerichtig auch das „Demosaurier-Rennen“.

Alternde Führungspersönlichkeiten auch in der Legislative

Freilich greifen alternde Persönlichkeiten nicht nur nach der Macht in der exekutiven Gewalt. Die Legislative wird beispielsweise von Nancy Pelosi, Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, und Mitch McConnell, Mehrheitsführer im U.S. Senat, angeführt. Pelosi ist 80, McConnell 78 Jahre jung. Beide wollen auch nach den Wahlen im November in Amt und Würde bleiben.

Qua Amt ist Speaker Pelosi immerhin dritte Frau im Staate und würde bei Amtsunfähigkeit des Präsidenten und Vizepräsidenten die Geschäfte übernehmen. Folgerichtig eine machtvolle Position. Unterstützung genießt Pelosi dabei von Ex-Präsident Barack Obama – mit 59 Jahren ein wahrer Jungspund. Doch ist es verantwortungsvoll in Pelosis hohem Alter an dieser Stelle festhalten zu wollen?

Der 74-jährige demokratische U.S. Senator Ed Markey würde dem entgegnen, dass es nicht auf das Alter, sondern auf „das Alter deiner Ideen“ ankommt. Ob es die besseren Ideen waren, die ihn in diesem Jahr siegreich aus den innerparteilichen Vorwahlen gegen den 34 Jahre jüngeren Joe Kennedy III hervorgehen ließen, sei dahingestellt. Ein wertvolles Netzwerk, welches sich Markey als Abgeordneter im U.S. Kongress seit 1976 (seit 2013 U.S. Senator) aufbauen konnte, trug sicherlich einen Teil dazu bei.

Mehr Demokratie wagen

Doch können Personen, die wie Joe Biden seit 47 Jahren, Ed Markey seit 44 Jahren, McConnell seit 35 Jaren oder wie Nancy Pelosi seit 33 Jahren mit der professionellen Politik gutes Geld verdienen konnten, überhaupt noch für den durchschnittlichen Bürger sprechen und entscheiden? Es kommt sicherlich auf den Einzelfall an.

Sicher ist, dass ganz allgemein oben genannte Laufbahnen keine Musterbeispiele für gesunde Demokratien darstellen. Nicht umsonst hat die US-Verfassung insbesondere für Senatoren und Präsidenten Anforderungskriterien für deren Wahl aufgestellt. Darunter gehört beispielsweise ein Mindestalter von 30 beziehungsweise 35 Jahren. Der Präsident darf zudem nur zwei Amtszeiten dienen.

Diese Amtszeitbegrenzung vermeidet so weit möglich den Missbrauch der machtvollen Position. Eine Regelung, die auch für Senatoren und Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus eingeführt werden sollte. Selbst für die Judikative, in der teils Richter im hohen Alter von mehr als 80 Jahren noch arbeiten, sollte es solch eine Begrenzung – wie beispielsweise am deutschen Bundesverfassungsgericht – geben.

Neben einer Amtszeitbegrenzung und dem teils bestehenden Mindestalter für Positionen in der Legislative und Exekutive sollte auch über ein Höchstalter für alle gewählten Positionen diskutiert werden. Es sind Vorschläge für eine Stärkung der Demokratie. Ideen für einen Schutz vor der Gerontokratie Amerika. Ansonsten werden US-Amerikaner über ihre führenden Politiker bald witzeln wie die Bevölkerung in der Sowjetunion. Ganz ohne vorgehaltene Hand.

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Die Offenbarung der Supreme Court Vakanzen

Würden Deutsche über das Bundesverfassungsgericht befragt werden, wohl die wenigsten Personen könnten den Namen zumindest eines Richters nennen. Stephan Harbarth, Gabriele Britz oder Ulrich Maidowski sind dann doch eher Insidern ein Begriff.

Anders in den USA. Richter am Supreme Court, wie der Oberste Gerichtshof in den Vereinigten Staaten genannt wird, sind den US-Amerikanern weitaus häufiger ein Begriff. Richterinnen wie Ruth Bader Ginsburg kennen sogar politisch Interessierte in Deutschland. Dies hat sicherlich auch damit zu tun, dass Bader Ginsburg mit ihrem Einsatz für Frauen- und Bürgerrechte ein eigenständiges Profil in der ansonsten so staubig anmutenden Judikative entwickelte.

Die am 18. September 2020 im Alter von 87 Jahren verstorbene RBG, wie Ruth Bader Ginsburg in Kurzform genannt wurde, war eine Legende, eine Ikone des liberalen Amerika. Gerade deswegen wird der Streit um ihre Nachfolge im Supreme Court, der in letzter Instanz über alle umstrittenen Fragen entscheidet, episch werden.

Epischer Kampf um Nachfolge

Noch nicht einmal beigesetzt, ist der Kampf um die bestehende Vakanz am Obersten Gerichtshof schon entbrannt. Auf Grund der gegenwärtigen Machtverhältnisse am Supreme Court, fünf Richter wurden von republikanischen Präsidenten nominiert, drei Richter wiederum von Präsidenten mit demokratischem Parteibuch, geht es für die Parteien um viel.

Für die Republikanische Partei ergibt sich die einmalige Chance den Obersten Gerichtshof auf Jahrzehnte im Sinne des Konservatismus zu verändern. Für Demokraten geht es um die Aufrechterhaltung des Status Quo. Der von Präsident George W. Bush nominierte Chief Justice John Roberts votierte nicht selten bei sensiblen Fragen mit den von demokratischen Präsidenten vorgeschlagenen Richtern. Die Balance zwischen konservativem und liberalem Amerika wurde folglich gehalten.

Wird Nachfolge noch in dieser Legislaturperiode geregelt?

Geht es nach der Republikanischen Partei, soll der U.S. Senat über die Nachfolge noch in dieser Legislaturperiode entscheiden. Bevor es dazu kommt, muss der Präsident einen Kandidaten vorschlagen. Ein Vorgang, wie ihn die Verfassung vorsieht – egal zu welchem Zeitpunkt der Präsidentschaft.

Bis zum Ableben von RBG gab es 29 Vakanzen am Supreme Court während des Wahljahres. Der Präsident nominierte in allen 29 Fällen einen Nachfolger.

Da der Bestätigungsprozess von neuen Richtern am Supreme Court durchschnittlich 70 Tage benötigt, die Präsidentschafts- und Kongresswahlen finden in weniger als 45 Tagen statt, gilt ein Votum vor dem Wahltag als unwahrscheinlich. Eine Abstimmung zwischen der Präsidentschaftswahl und der Amtseinführung des neuen oder alten Präsidenten am 20. Januar 2021 gilt am wahrscheinlichsten.

Doppelmoral offenbart sich

Der Zeitpunkt des Ablebens von Bader Ginsburg birgt somit eine weitere Brisanz – und legt die Doppelmoral in beiden Parteien zu Tage. Als im Februar des Präsidentschaftswahljahres 2016 der konservative Richter Antonin Scalia verstarb, verweigerte der republikanisch dominierte U.S. Senat dem von Präsident Barack Obama nominierten Merrick Garland nicht nur das Votum, sondern sogar die Anhörung. Die Begründung des Senatsmehrheitsführers Mitch McConnell: die anstehende Wahl.

Der republikanische Senator Lindsey Graham sprach 2016 zudem davon, dass die Verzögerung der Abstimmung über die Besetzung eines Richterpostens „die neue Regel“ sei: „Meine Worte können gegen mich verwendet werden.“ Vier Jahre später kommen diese Worte wie ein Bumerang zu Graham zurück, denn von den damaligen Aussagen hat sich der Senator mittlerweile distanziert.

Kommt es zu einer Vakanz am Supreme Court während eines Wahljahres und der amtierende Präsident gehört einer anderen Partei an als die führende Fraktion im U.S. Senat, werden historisch gesehen in der Regel Nominierungen abgelehnt.

Solch Doppelmoral ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal der Republikanischen Partei. Als 2016 Präsident Obama seinen Vorschlag für den Supreme Court unterbreitete, begründete er dies mit eben jenen verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Vier Jahre später argumentiert Obama wie Mitch McConnell 2016. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied zwischen 2016 und 2020: Präsident Trump hat eine Mehrheit im U.S. Senat hinter sich, bei Präsident Obama war dies nicht der Fall.

Wenig überraschend ist Präsidentschaftskandidat Joe Biden der gleichen Meinung wie Obama: „Das Volk entscheidet über den nächsten Präsidenten. Dieser wiederum nominiert einen neuen Richter.“ Bei dieser Aussage schwingt sicherlich die Hoffnung mit, dass Bidens Partei die Mehrheit im U.S. Senat zurückgewinnt, hat diese Kammer doch das letzte Wort bei Richternominierungen.

Es ist offensichtlich, dass der Grund des Meinungsumschwungs der Politiker darin liegt, dass sich die Vorzeichen in Bezug auf die Nominierung eines Richterpostens am Obersten Gerichtshof im Vergleich zu 2016 schlichtweg umgekehrt haben. Dass vor diesen Hintergründen der U.S. Kongress eine konstante Zustimmungsquote von lediglich 20 Prozent inne hat, ist wenig verwunderlich. Es ist ebenjene Verlogenheit der politischen Klasse, die eine Präsidentschaft des politischen Außenseiters und politisch inkorrekt auftretenden Donald Trump erst ermöglichte.

Mitentscheidendes Wahlkampfthema

Für Präsident Trump ist die Besetzung des vakanten Richterpostens vor der Wahl indes die zweitbeste Lösung. Die beste Lösung wäre für den Amtsinhaber die Blockierung seines Vorschlags durch die Demokratische Partei – und in einem engen Wiederwahlkampf befindende republikanische Senatoren. Das konservative Amerika würde hierdurch massiv für die anstehenden Wahlen mobilisiert werden. Einige republikanische Senatoren versprechen sich allerdings durch ein Votum vor der Wahl die demokratische Basis zu demobilisieren – eine fragliche Strategie.

Andersherum könnte das liberale Amerika an die Wahlurnen strömen, um solche Entscheidungen zukünftig in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Bevölkerung ist zudem liberaler eingestellt als so mancher Richtervorschlag der Republikaner. Sollte sich die Republikanische Partei jedoch mit ihrem Vorschlag für die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg durchsetzen, kann ihnen der Ausgang der Präsidentschaftswahl nahezu zweitrangig sein.

Denn insbesondere gesellschaftspolitische Anliegen würde der Supreme Court wohl vermehrt in ihrem Sinne entscheiden. Wäre da nicht die Idee des Bruchs aller Regeln von Seiten der Demokraten. Diese denken offen darüber nach, bei Wiedererlangung der Mehrheit im U.S. Senat die Richteranzahl im Supreme Court einfach aufzustocken, um in der Judikative ihre Interessen in der Mehrheit zu wissen.

Schon in der Ära Obama änderten Demokraten die Regel bei der Besetzung von Richtern auf unteren Ebenen. Seitdem reicht eine einfache Mehrheit im U.S. Senat zur Bestätigung von Nominierungen aus. Ironischerweise profitierten Republikaner von dieser Regeländerung und installierten unter Präsident Trump so viele neue Richter wie zuletzt die Administration von Präsident Jimmy Carter Ende der 1970er Jahre.

Die Judikative wird vom Capitol Hill aus vermehrt politisiert. Gleichwohl ist festzuhalten, dass der Supreme Court seine Entscheidungen weiterhin unabhängig tätigt wie nicht zuletzt einige Urteile gegen die Trump-Administration in diesem Jahr zeigten. Folgerichtig erfreut sich die Judikative auch der größten Beliebtheit seit 2009. Dass der Besetzungsprozess von Richtern immer stärker politisiert wird, ist dennoch bedenkenswert. Vielleicht sagt es auch etwas über die positive Rolle des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland aus, dass Deutsche dessen Richter kaum beim Namen kennen.

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