Das Update 03/2020: Coronavirus hält auch USA in Atem

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Neuer Stabschef

Abgeordneter Mark Meadows löst Mick Mulvaney als Stabschef des Weißen Hauses ab. Es ist der bereits dritte Wechsel auf dieser Position. Die Trump-Administration im Überblick (klick hier).

Supreme Court entscheidet über Gesundheitsreform

Der Supreme Court wird sich mit dem Affordable Care Act, der Gesundheitsreform von Präsident Obama, befassen. Die Klage wird von der Trump-Administration unterstützt und fordert die Abschaffung des Gesetzes.

Trump verklagt CNN

Wegen „wissentlich verleumderischer Berichterstattung“ hat die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump Klage gegen den Nachrichtensender CNN eingereicht. Explizit geht es um die Berichterstattung im Rahmen der Russland-Affäre. Entgegen den Ergebnissen der Sonderermittlungen von Robert Mueller soll der Sender behauptet haben, dass es eine Zusammenarbeit zwischen der Trump-Kampagne und Russland gab. Gegen „The New York Times“ und „The Washington Post“ laufen ebenso Klagen.

Finanzhilfen zur Bekämpfung des Coronavirus

Das U.S. Repräsentantenhaus hat $8,3 Milliarden zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen. Präsident Trump unterzeichnete das dazugehörige Gesetz. Sechs Kongressabgeordnete, darunter U.S. Senator Ted Cruz, befinden sich derweil auf Grund eines Kontakts mit einer infizierten Person unter Quarantäne. Präsident Trump hatte erst kürzlich Kontakt mit einer in Quarantäne stehenden Person:

Trump spendet Gehalt

Die Ausbreitung des Coronavirus hält die Welt in Atem. Infolgedessen hat Präsident Trump sein Präsidentengehalt des 4. Quartals 2019 in Höhe von $100.000 zur Bekämpfung des Virus gespendet. Seit Amtsantritt spendet Präsident Trump vierteljährlich sein volles Gehalt der vergangenen drei Monate. Die Trump-Administration wird derweil für ihr Krisenmanagement kritisiert. TIME Magazine mit einem lesenswerten Beitrag zum Thema (klick hier).

Roger Stone muss ins Gefängnis

Roger Stone, Politikberater und Vertrauter von Präsident Trump, wurde zu 40 Monaten Haft verurteilt. Er wurde für schuldig befunden im Rahmen der Russland-Affäre Zeugen manipuliert und den U.S. Kongress belogen zu haben.

Neue Aufgabe für U.S. Botschafter in Deutschland

Botschafter Richard Grenell wurde von Präsident Trump zum geschäftsführenden Geheimdienstkoordinator ernannt. Grenell löst Joseph Maguire ab, der den Posten ebenso nur geschäftsführend ausführte. Maguire hätte über den 12. März 2020 nicht weiterbeschäftigt werden können, da er bislang nicht vom U.S. Senat bestätigt wurde. Längerfristig soll der Kongressabgeordnete John Ratcliff das Amt übernehmen. Der U.S. Senat muss die Personalie noch bestätigen.

Trump bei Daytona 500

Präsident Trump und First Lady Melania waren zu Gast beim Daytona 500, dem größten NASCAR-Rennen des Jahres. Präsident Trump gab sodann den Startschuss für das Rennen. Die Einführungsrunde wurde von der Präsidentenlimousine „The Beast“ angeführt.

Trump zieht Konsequenzen aus Impeachment

Präsident Trump hat Gordon Sondland, U.S. Botschafter bei der EU, entlassen. Ebenso wurde Oberstleutnant Alexander Vindman aus dem Weißen Haus verbannt. Zum Verhängnis wurde den beiden ihre Aussagen im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens.

Dow Jones bricht ein

Am Montag, 09. März 2019, wurde der Handel an der Wall Street kurzzeitig ausgesetzt. Der Grund: Massive Kurseinstürze auf Grund der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus. Präsident Trump ruft zur Gelassenheit auf:

Arbeitsmarktdaten Januar und Februar 2020

Die U.S. Arbeitslosenquote stieg im Januar leicht auf 3,6%. 225.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Im Februar sank die Arbeitslosenquote wieder auf 3,5%, 273.000 neue Arbeitsplätze wurden kreiert.

Höhere Zölle auf Flugzeuge aus der EU

Die USA haben die Zölle für Flugzeuge aus der Europäischen Union auf 15 Prozent erhöht. Vorausgegangen war ein Streit über europäische Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Die Welthandelsorganisation (WTO) gab im vergangenen Jahr grünes Licht für eine Zollerhöhung.

Afghanistan: Friedensabkommen unterzeichnet

In Doha, Katar, haben die Vereinigten Staaten und die Taliban ein Abkommen zu einem Friedensprozess in Afghanistan unterzeichnet. US-Truppen sollen demnach stufenweise abgezogen werden. Als Gegenleistung wird die Einstellung der Gewalt durch die Taliban verlangt. Ebenso sollen die Taliban die Terrororganisationen Al-Kaida sowie den Islamischen Staat bekämpfen. Präsident Trump stellte ein Treffen mit den Anführern der Taliban in Aussicht.

Trump in Indien

Präsident Trump und First Lady Melania haben Indien besucht. Die Auftaktveranstaltung mit Ansprachen des US-Präsidenten und des indischen Gastgebers Narendra Modi fand im weltweit größten Cricket-Stadion vor 110.000 Besuchern statt.

Pompeo kritisiert Bundespräsident Steinmeier

Bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz führte Außenminister Mike Pompeo die US-Delegation an. Bei seiner Ansprache im Hotel Bayerischer Hof kritisierte Pompeo unter anderem die Eröffnungsrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier indirekt.

Entgegen der Darstellung des Bundespräsidenten wenden sich die USA nämlich keineswegs vom Multilateralismus ab, so Pompeo. Herausforderungen wie der Iran, China oder Russland sollten gemeinsam gelöst werden. Pompeos Rede darf auch als Kritik an der Organisation der Konferenz gelten. Die Münchner Sicherheitskonferenz stand in diesem Jahr unter dem Motto „Westlestness“. Tobias Bunde, Leiter Politik und Analyse der Sicherheitskonferenz, mit einem lesenswerten und diskussionswürdigen Gastbeitrag zum Thema (klick hier).

Iran: U.S. Kongress schränkt Trumps Handlungsfähigkeit ein

Der U.S. Kongress hat die Handlungsfähigkeit von Präsident Trump im Umgang mit dem Iran eingeschränkt. Militärische Handlungen dürfen laut einer teilweisen überparteilichen Resolution nur noch mit Zustimmung des U.S. Kongresses vorgenommen werden.

USA eliminieren al-Qaida Führer im Jemen

Die USA haben Qassim al-Rimi, Terroristenführer von al-Qaida im Jemen, eliminiert. Al-Rimi übernahm die Verantwortung für eine Schießerei in einem Marinestützpunkt in Florida durch einen saudischen Staatsbürger. Drei US-Amerikaner wurden hierbei getötet.

Abgeordnete nominieren Kandidaten für Friedensnobelpreis

Abgeordnete der Demokraten und Republikaner haben die Demonstranten in Hongkong für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Zweikampf bei Demokraten

29 Demokraten wollten einst Präsidentschaftskandidat ihrer Partei werden. Mittlerweile haben mit Joe Biden und Bernie Sanders nur noch zwei Kandidaten realistische Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur. Alle Ergebnisse der Vorwahlen im Überblick (klick hier). 

Hohe Wahlbeteiligung bei republikanischen Vorwahlen

Präsident Trump hat keinen ernstzunehmenden Gegner bei den innerparteilichen Vorwahlen zu fürchten. Dennoch erfreuen sich die republikanischen Vorwahlen einer Rekord-Wahlbeteiligung. Beim caucus in Iowa wurden 31.000 Stimmen abgegeben und damit 6.000 mehr Stimmen als bei Obamas Wiederwahl. In New Hampshire nahmen sogar doppelt so viele Wähler als bei Obamas und George W. Bushs Wiederwahlkampagnen 2012 beziehungsweise 2004 an den Vorwahlen teil. Der Delegiertenzähler zu den republikanischen und demokratischen Vorwahlen (klick hier).

Sanders verteidigt kommunistische Revolution

Die kommunistische Revolution auf Kuba brachte wirtschaftlichen Niedergang, Repressionen, Zwangsarbeit, Massenmorde und Missachtung religiöser Freiheiten mit sich. Bernie Sanders ließ sich in einem Interview mit „60 Minutes“ dennoch nicht davon abbringen die Politik von Fidel Castro erneut zu verteidigen: „Es ist unfair zu sagen, dass die gesamte kommunistische Revolution in Kuba schlecht war. Castro initiierte beispielsweise Alphabetisierungskampagnen.“

Trump-Kampagne wirbt auf YouTube

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump wird am Wahltag Werbeanzeigen an der prominentesten Stelle von YouTube schalten: Der Startseite. 2012 reservierte schon der damalige Präsident Obama diese Seite für seine Anzeigen.

Geheimdienst: Russland versucht US-Wahl zu beeinflussen

Laut US-Geheimdiensten wird Russland erneut versuchen in die US-Präsidentschaftswahl einzugreifen. Demzufolge plant Moskau die Kampagnen von Bernie Sanders und Donald Trump zu unterstützen. Ziel sei eine weitere Spaltung der USA zu erreichen.

Bloombergs Wahlkampfbüro verwüstet

Das Wahlkampfbüro von Mike Bloomberg in Tennessee wurde verwüstet. Als Täter werden Anhänger von Bernie Sanders vermutet.

Sanders wollte Obama herausfordern

Bernie Sanders hatte im Jahr 2012 darüber nachgedacht den damaligen Präsident Barack Obama bei den innerparteilichen Vorwahlen herauszufordern. Der damalige Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, konnte Sanders davon abhalten.

Yang mit neuem Job

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Andrew Yang ist neuer politischer Kommentator des Nachrichtensenders CNN.

Iowa-Desaster hat Konsequenzen

Troy Price, Vorsitzender der Demokraten des Bundesstaates Iowa, ist nach der chaotischen Vorwahl von seinem Amt zurückgetreten.

Pete Buttigieg und Amy Klobuchar beenden Kandidatur

Der Gewinner der ersten Vorwahl in Iowa, Pete Buttigieg, hat seine Präsidentschaftskandidatur ebenso wie Senatorin Amy Klobuchar kurz vor dem Super Tuesday beendet. Buttigieg konnte seine Wählerbasis, weiße US-Amerikaner, nie ausbauen. Buttigieg und Klobuchar unterstützen nun die Kampagne von Joe Biden ebenso wie Senatorin Kamala Harris und Senator Cory Booker. Diese Kandidaten sind noch im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur (klick hier). 

Mike Bloomberg und Elizabeth Warren beenden Kandidatur

Nach dem Super Tuesday haben auch Mike Bloomberg und Senatorin Elizabeth Warren ihre Kandidaturen beendet. Beide enttäuschten am Super Wahltag.

Demokratische Präsidentschaftskandidaturen beendet:
Bennet, Steyer, Yang

Nach einem schwachen Abschneiden bei der Vorwahl in New Hampshire haben Michael Bennet, Deval Patrick und Andrew Yang ihre Kandidaturen beendet. Milliardär Tom Steyer zog seine Kandidatur nach einem dritten Rang, jedoch ohne Gewinn von Delegiertenstimmen, in South Carolina zurück. Diese Kandidaten sind ebenso nicht mehr im Rennen (klick hier).

Republikanische Präsidentschaftskandidatur beendet: Walsh

Joe Walsh hat seine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen beendet.

Prominente Unterstützung

In den vergangenen Wochen erfreute sich „1600 Pennsylvania“ prominenter Unterstützung. Zunächst empfahl Erhard Scherfer, Moderator des Nachrichtensenders „Phoenix“, diese Seite. Frank Lübberding, Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, folgte. Vielen Dank!

Das Update 02/2020: Amtsenthebungsverfahren beendet – Trump bleibt im Amt

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Impeachment: Trump bleibt Präsident

Präsident Trump bleibt im Amt. Die U.S. Senatoren wiesen beide Anklagepunkte im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens ab. Lediglich der republikanische Senator Mitt Romney stimmte aus der eigenen Partei im ersten Anklagepunkt gegen den Präsidenten. Das Verfahren endete schnell, da weitere Zeugenaussagen durch die republikanische Mehrheit verhindert wurden. Dies obwohl zuvor bekannt wurde, dass John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, den Präsidenten in der Ukraine-Affäre in einem Buchmanuskript zusätzlich belastete.

Rede zur Lage der Nation

Präsident Trump hat seine dritte Rede zur Lage der Nation gehalten. Eine persönliche Fehde zwischen dem Amtsinhaber und Speaker Pelosi überschattete jedoch die State Of The Union. Zunächst verweigerte Präsident Trump Pelosi den Handschlag. Später zerriss Pelosi medienwirksam Trumps Redemanuskript.

March for Life 2020

Als erster Präsident in der Geschichte nahm Donald Trump am March For Life teil. Die Veranstaltung setzt sich für die Rechte ungeborenen Lebens ein. „Jedes Kind ist ein wertvolles und heiliges Geschenk Gottes“, so Präsident Trump vor zehntausenden US-Amerikanern. Die Rede ist in voller Länge hier anzusehen (klick hier).

Supreme Court beschäftigt sich mit Wahlmännersystem

Der Oberste Gerichtshof wird sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Wahlmänner verpflichtet sind die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl aus ihrem Bundesstaat wiederzugeben. Das Urteil könnte einen fundamentalen Einschnitt in das US-amerikanische Wahlsystem haben. Mit einer Entscheidung wird für die erste Hälfte des Jahres gerechnet.

Demonstration für das Recht zum Tragen von Waffen

Im Bundesstaat Virginia haben mehr als 20.000 Menschen gegen den Plan des demokratischen Gouverneurs Ralph Northam demonstriert, das Recht des Tragens von Waffen einzuschränken.

Vorschriften für Schulessen sollen vereinfacht werden

Die ehemalige First Lady Michelle Obama hatte sich einst für gesünderes Schulessen eingesetzt. Ihre Reformen sollen nun teilweise rückgängig gemacht werden. Dementsprechend plant die Trump-Administration die Vereinfachung der Vorschriften für Schulessen. Schulen sollen Speisepläne fortan flexibler gestalten und Schüler Hauptgerichte auch aus Speisekarten auswählen können.

Schutz von Gebeten an Schulen

Präsident Trump will die Ausübung von privat organisierten Gebeten, egal welcher Glaubensrichtung, an Schulen stärker schützen. Sollten öffentliche Schulen Gebetsveranstaltungen verhindern wollen, sollen Bundesgelder entzogen werden. Ebenso plant die Administration die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens für mutmaßliche Diskriminierungen. Trump beruft sich auf den ersten Zusatzartikel der Verfassung, der Religionsfreiheit schützt.

Trump beim Weltwirtschaftsforum

Präsident Trump reiste bereits zum zweiten mal zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, Schweiz. In seiner Rede rühmte er die US-amerikanischen Wirtschaftsdaten. Für die Bekämpfung des Klimawandels warb Präsident Trump für innovative Ideen und Optimismus anstatt sozialistischer Planwirtschaft und Pessimismus. Dafür, so Trump, sei es jedoch notwendig „die Propheten des jüngsten Gerichts zurück[zu]weisen und deren Prophezeiungen der Apokalypse. Sie sind wie die albernen Märchenerzähler von gestern. Sie wollen uns scheitern sehen, aber das werden wir nicht zulassen.“

Der Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, sah in der Rede „ein Desaster, Trump ist der Gegner“. Dr. Kissler ordnet Habecks Aussagen ein (klick hier).

Handelsabkommen mit China
sowie mit Kanada und Mexiko unterzeichnet

Präsident Trump und der chinesische Vizepremierminister Liu He haben das erste Teilabkommen zur Beilegung des Handelsstreits im Weißen Haus unterzeichnet. Laut Abkommen soll China in den kommenden beiden Jahren US-Güter im Wert von $200 Millionen importieren und geistiges Eigentum respektieren. Die USA werden im Gegenzug Zölle absenken. Später unterschrieb Präsident Trump auch das neue Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko.

Arbeitsmarktdaten Dezember 2019

Die US-Wirtschaft konnte im Dezember vergangenen Jahres 145.000 neue Arbeitsplätze generieren. Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin bei 3,5% – so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr.

Weitere Sanktionen gegenüber dem Iran

Die Vereinigten Staaten haben zusätzliche Sanktionen gegenüber dem Iran verlautbaren lassen. Unter anderem werden 17 Stahl- und Eisenfabriken, 18 iranische Offizielle sowie jedes Individuum, welches Handel mit dem Iran betreibt, sanktioniert.

Nahost-Friedensplan vorgestellt

US-Präsident Trump und der israelische Premierminister Netanyahu haben ihren Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt. Der Plan sieht u.a. eine 2-Staaten-Lösung, keine Umsiedlungen, Jerusalem als Hauptstadt Israels sowie Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas vor.

Des Weiteren soll Israel 70% der Westbank sowie Gebiete in der Negev aufgeben, dafür die Kontrolle über alle Außengrenzen behalten. Bei Annahme des Plans verpflichten sich Palästinenser die Finanzierung von Terroristen einzustellen sowie sich zu entwaffnen.

Der Plan wird auch vom israelischen Oppositionsführer Gantz sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman, Bahrain, Saudi-Arabien und Ägypten unterstützt. Die palästinensische Führung lehnt den Friedensplan als „einseitig“ ab. Die Türkei äußerte sich ebenso kritisch. US-Botschafter Grenell äußerte sich zum Friedensplan in einem Gastbeitrag (klick hier).

Vizepräsident trifft Papst Franziskus

Vizepräsident Pence traf im Vatikan auf den Heiligen Vater. Hierbei wurde unter anderem der in Washington D.C. stattfindende Marsch für das Leben, die Krise in Venezuela sowie die Situation religiöser Minderheiten im Nahen Osten thematisiert.

Vizepräsident Pence in Yad Vashem

Vizepräsident Pence nahm an der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz in Yad Vashem teil. Für Aufsehen sorgte der britische Kronprinz Charles, als er Pence zur Begrüßung nicht die Hand reichte. Laut Buckingham Palace sollen sich beide jedoch schon vorher ausführlich begrüßt haben.

„Geburtstourismus“ soll verhindert werden

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Die Trump-Administration plant nun den Missbrauch hiervon, zum Beispiel in Form von „Geburtstourismus“, einzuschränken. US-Botschaften weltweit wurden angewiesen, im Zweifel keine Visa mehr an Schwangere auszustellen.

Einreiseverbot ausgeweitet

Die Trump-Administration hat die Ausweitung ihrer ursprünglich 2017 verabschiedeten Einreisebeschränkungen bekanntgegeben. Betroffen sind sechs weitere Länder: Nigeria, Myanmar, Eritrea, Kirgistan, Sudan und Tansania. Die Republik Belarus wurde doch nicht wie ursprünglich geplant in die Liste aufgenommen. Geholfen hat dabei sicherlich die zunehmende ökonomische und politische Aggression Russlands gegenüber Minsk.

Iran greift Militärbasen im Irak an

Iranische Revolutionsgarden haben Raketen auf zwei U.S. Militärstützpunkte im Irak gefeuert. Der Luftwaffenstützpunkt Al Asad im Zentralirak und eine Basis im kurdischen Arbil waren das Ziel. Mehrere US-amerikanische Soldaten wurden daraufhin wegen eines Schädel-Hirn-Traumas behandelt.

Präsident Trump sprach wenig später an die Nation und deeskalierte den Konflikt. Auf eine militärische Gegenreaktion, so Trump, werden die USA verzichten. Die Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran sollen jedoch ausgeweitet werden. Ziel sei ein neues, weitläufigeres Abkommen mit dem Iran auszuhandeln. Im #Blog1600Penn Interview erläutert Frank Müller-Rosentritt von der FDP-Bundestagsfraktion seine Position (klick hier).

Tödlicher Anschlag in Kenia

Drei US-Amerikaner wurden bei einem Anschlag durch die somalische Terrormiliz al-Shabab im Lamu County, Kenia, getötet.

Parlament Iraks fordert US-Truppenabzug

Das irakische Parlament hat die Regierung aufgefordert die US-Truppen aus dem Land zu verweisen. Das Votum erfolgte nach der Eliminierung des iranischen Generals Soleimani. Die USA haben im Irak noch cirka 5.000 Soldaten, insbesondere in beratender Funktion, stationiert. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos stimmten Präsident Trump und sein irakischer Amtskollege Barham Salih jedoch darüber ein, dass die US-Truppen weiterhin vor Ort bleiben sollen.

Vorwahl in Iowa

Der Auftakt zu den demokratischen Vorwahlen verlief chaotisch. Auch Tage nach der Wahl gab es kein finales Ergebnis. Die Gründe: Probleme bei der Übertragung der Ergebnisse via neuartiger App sowie ein Notfallplan, der nicht funktionierte. Ungereimtheiten bei der Abstimmung in einigen Distrikten führten zudem zu einer zusätzlichen „Qualitätskontrolle“ der Partei. Pete Buttigieg und Bernie Sanders liefern sich ein Duell um den Wahlsieg, Joe Biden enttäuschte auf Rang vier. Alle Termine und Ergebnisse der Vorwahlen (klick hier).

The New york Times gibt Wahlempfehlung ab

The New York Times hat erstmals eine Wahlempfehlung zu den Vorwahlen abgegeben. Die Zeitung unterstützt die Kandidaturen von Elizabeth Warren und Amy Klobuchar.

Präsidentschaftskandidaten fehlen bei Abstimmungen im U.S. Senat

Der Präsidentschaftswahlkampf macht sich auch in der alltäglichen Arbeit der Kandidaten (negativ) bemerkbar. Laut einer Erhebung von Quorum und Axios verpassten Cory Booker und Bernie Sanders im Jahr 2019 65% beziehungsweise 64% aller Abstimmungen im U.S. Senat. Elizabeth Warren fehlte bei 54%, Amy Klobuchar bei 39% aller Abstimmungen.

Biden wirbt mit obama

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat bislang noch keine offizielle Unterstützung für einen demokratischen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen. In einem Werbespot von Joe Biden taucht er dennoch auf:

Auseinandersetzung zwischen Warren und Sanders

Senatorin Warren und Senator Sanders konkurrieren im demokratischen Vorwahlkampf um die linke Parteibasis. Wie jetzt bekannt wurde, soll Sanders 2018 formuliert haben, dass „keine Frau jemals Präsidentin der Vereinigten Staaten werden könnte“. In der jüngsten TV-Debatte verneinte Sanders solch eine Aussage getätigt zu haben.

Präsidentschaftskandidaturen beendet: Booker, Delaney, Williamson

Die spirituelle Bestsellerautorin Marianne Williamson hat ihre Präsidentschaftskandidatur ebenso beendet wie der ehemaliger Abgeordnete John Delaney und der U.S. Senator von New Jersey, Cory Booker. Diese Präsidentschaftskandidaten sind noch im Rennen (klick hier).

Politischer Super Bowl

Präsidentschaftskandidat Mike Bloomberg wie Präsident Donald Trump ließen während des Super Bowl, dem Finale der American Football Liga NFL, jeweils einen Werbespot im Wert von $11 Millionen beziehungsweise $5,25 Millionen schalten.

Castro unterstützt Warren

Julián Castro, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Minister unter Barack Obama, unterstützt die Wahlkampagne von Elizabeth Warren.

2019 – Der Jahresrückblick

Das Jahr 2019 war zugleich der Beginn der US-Präsidentschaftswahl 2020. So viele Demokraten wie kaum zuvor äußerten ihre Bestrebungen, in das Weiße Haus einziehen zu wollen. Einige Kampagnen scheiterten früh, andere Kandidaten können sich Hoffnungen auf ein erfolgreiches Jahr 2020 machen.

Doch auch außerhalb des Wahlkampfes wurde das politische Jahr in den USA keineswegs langweilig. „1600 Pennsylvania“ hat euch die wichtigste Meldung eines jeden Monats kurz zusammengefasst. Das war 2019 aus Sicht der US-Politik und des dritten Amtsjahres von Präsident Donald Trump!

Januar – Religiöse Kopfbedeckungen erlaubt

Seit 181 Jahren bestand eine Regelung für die Mitglieder des U.S. Kongress, die das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen im Parlament verbot. Die demokratische Partei hat dieses Verbot zu Beginn des Jahres 2019 aufgehoben. Der Grund: Mit der aus dem muslimischen Somalia stammenden Ilhan Omar sitzt erstmals eine Hijab-Trägerin für die Demokraten im
U.S. Repräsentantenhaus. Omar ist für ihre antizionistische und antisemitische Haltung bekannt.

Februar – Zweites Trump-Kim-Summit

Der Entspannungsprozess zwischen den USA und Nordkorea wurde am 27. und 28. Februar 2019 in Hanoi, Vietnam, mit einem zweiten persönlichen Treffen zwischen Präsident Trump und Diktator Kim Jong-Un fortgeführt. Nachhaltige Schritte zu einer dauerhaften Entspannung konnten nicht vereinbart werden.

„#TrumpKimSummit: Präsident Trump bleibt hart“ (1600 Pennsylvania)

März – Bundestagsvizepräsident fordert Botschafterausweisung

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) forderte im März die Ausweisung des
US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell: „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“ Botschafter Grenell kritisierte zuvor erneut die Tatsache, dass Deutschland das von den NATO-Mitgliedsländern vereinbarte Ziel, bis 2024 möglichst zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, verfehlen werde.

April – Mueller-Report veröffentlicht

Im April wurde der redigierte Bericht zu den Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlicht. Die Kernaussagen: Russland versuchte die Wahl zu beeinflussen. Jedoch arbeitete kein US-Amerikaner mit den Russen zusammen.

Mai – Trump in Japan

Präsident Trump und First Lady Melania statteten im Mai Japan einen Besuch ab. Neben Arbeitstreffen mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe gab es für das First Couple einen Empfang beim neuen japanischen Kaiser Naruhito.

Juni – Trump in Nordkorea

Auf seinem Weg vom G20-Gipfel in Japan nach Südkorea hat Präsident Trump per Tweet eine Einladung zu einem spontanen Treffen in der demilitarisierten Zone an den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un ausgesprochen. Dieser nahm überraschend an. Diktator Kim lud Trump sodann als ersten US-Präsidenten in der Geschichte zu ersten Schritten auf nordkoreanischem Boden ein.

Juli – „The Squad“ fordert Präsident Trump heraus

Seit Monaten hatte es sich angedeutet, im Juli ist es dann passiert: Der Streit zwischen Präsident Trump und „The Squad“ eskalierte. Die radikal linken Demokratinnen, unter denen auch offene Antisemitinnen weilen, kritisierten monatelang lautstark die US-Politik. Präsident Trump schlug zunächst auf Twitter, später auf einer Pressekonferenz, mit höchst streitbaren Aussagen zurück:

Sollen sie doch in ihre kaputten und von Kriminalität befallenen Länder zurückgehen. (Tweet)

Sie hassen unser Land. Sie beschweren sich die ganze Zeit. Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.

Drei der vier Demokratinnen wurden in den USA geboren.

„Präsident Trump versus „The Squad““ (1600 Pennsylvania)

August – Hochrangiger U.S. Besuch in Belarus

John Bolton, im August noch amtierender Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, besuchte im August die Republik Belarus (Weißrussland) und die Ukraine. Es war der höchstrangige US-Besuch in Minsk in diesem Jahrhundert. Grund der Reise war die sicherheitspolitische Lage vor dem Hintergrund der russischen Aggression in Osteuropa. Moskau forciert in letzter Zeit mit dem Plan einer Union mit Belarus die Einverleibung der letzten Diktatur Europas.

„Im Osten viel Neues“ (1600 Pennsylvania)

September – Untersuchung zu Amtsenthebungsverfahren

Nancy PelosiSprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, hat am 24.09.2019 eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump eingeleitet. Präsident Trump wird vorgeworfen, Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben, damit diese gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen wegen angeblichen Korruptionsverdachts aufnehmen. Die demokratische Partei sieht darin einen Amtsmissbrauch, Republikaner hingegen sehen in den Handlungen des Präsidenten lediglich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

Oktober – IS-Führer ist tot

Einst rief er das Kalifat des Islamischen Staates aus, am 26.10.2019 begann er Selbstmord:
Abu Bakr al-Baghdadi. US-Truppen spürten den Terroristenführer in Nordwest-Syrien in einem Tunnel auf. Al-Baghdadi sprengte sich daraufhin in die Luft.

November – Präsident Reagan wacht über Berlin

Das Land Berlin wollte den einstigen US-Präsidenten Ronald Reagan für seine Verdienste im Kalten Krieg nicht Ehren. Also stellte die U.S. Botschaft Berlin zum 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer auf ihrer Dachterrasse mit Blick auf das Brandenburger Tor eine Statue von Präsident Reagan auf.

„#mauerfall30: Danke, USA“ (1600 Pennsylvania)

Dezember – Amtsenthebungsverfahren eingeleitet

Das U.S. Repräsentantenhaus hat am 18.12.2019 für die Anklagepunkte im Rahmen der Ukraine-Affäre gegenüber Präsident Trump gestimmt. Die Vorwürfe: Machtmissbrauch und Behinderung der Arbeit des U.S. Kongresses. Vor dem U.S. Senat kommt es nun, voraussichtlich im Januar 2020, zum Prozess gegen Präsident Trump.

„Unfreiwilliges Weihnachtsgeschenk für Präsident Trump?“ (1600 Pennsylvania)

Bildquelle: https://fxn.ws/34DSQH9

#Blog1600Penn Update: Präsident Reagan wacht über Berlin

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand (Neben dem #Blog1600Penn Update gibt es ab sofort auch ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump – klick hier):

USA: Israels Siedlungsbau ist legal

Die USA sehen die israelischen Siedlungsbauten im Westjordanland nicht länger als ein Verstoß gegen international geltendes Recht an. Laut Außenminister Mike Pompeo hat es den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären.

Roger Stone schuldig gesprochen

Roger Stone, langjähriger Berater von Donald Trump, wurde von einem Gericht unter anderem der Lüge unter Eid für schuldig befunden. Ebenso soll Stone während der Ermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 Zeugen beeinflusst haben. Ihm drohen bis zu 50 Jahre Haft.

Trump ruft Supreme Court an – und bekommt Recht

Laut einem Berufungsgericht in New York dürfen Strafverfolger die Steuerunterlagen von Präsident Trump einsehen. Dessen Anwälte zogen nun in einem Eilantrag vor den Obersten Gerichtshof. Die Argumentation: Als amtierender Präsident genieße Trump strafrechtliche Immunität. Der Supreme Court gab dem Antrag statt, die Dokumente müssen nicht dem U.S. Repräsentantenhaus vorgelegt werden. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus.

„Der Supreme Court“ (1600 Pennsylvania)

Erdogan im Weißen Haus

Präsident Trump hat seinen türkischen Amtskollegen Erdogan am Tag der ersten öffentlichen Anhörungen im Rahmen der Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren im Weißen Haus empfangen. Die Pressekonferenz:

Bolton schreibt Buch

John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater von Präsident Trump, hat einen Buchvertrag mit dem Verlag Simon & Schuster unterschrieben. Für sein Werk erhält Bolton $2 Millionen.

Trump gratuliert Deutschland

Präsident Trump hat Deutschland zum 30. Jahrestag des Berliner Mauerfalls gratuliert. Der Präsident erwähnte hierbei die „mutigen Männer und Frauen (…) die sich zusammenschlossen, um eine Mauer niederzureißen.“ Die Berliner Mauer, so Präsident Trump weiter, sei ein „Symbol für Unterdrückung und des gescheiterten Sozialismus“ gewesen.

„Das Gratulationsschreiben“ (The White House)

U.S. Botschaft stellt Statue von Präsident Reagan auf

Das Land Berlin wollte den einstigen US-Präsidenten Ronald Reagan für seine Verdienste im Kalten Krieg nicht Ehren. Also stellte die U.S. Botschaft Berlin auf ihrer Dachterrasse mit Blick auf das Brandenburger Tor eine Statue von Präsident Reagan auf.

„Ronald Reagan’s policies helped bring down the Berlin Wall. Now he’s not even welcome there.“ (The Washington Post)

Trump zu Strafe verurteilt

Ein Gericht des Bundesstaates New York hat Donald Trump zu einer Strafe von $2 Millionen verurteilt. Trump soll seine Stiftung für persönliche und politische Zwecke missbraucht haben.

Deval Patrick will Präsident werden

Deval Patrick, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts und enger Freund des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, steigt doch noch in den demokratischen Vorwahlkampf ein.

„Kandidaten der demokratischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Neuester Werbespot von Joe Biden

Im neuesten Werbespot der Kampagne von Joe Biden wirbt der ehemalige Vizepräsident mit seinem außenpolitischen Erfahrungsschatz.

Ehemaliger Präsidentschaftskandidat unterstützt Biden

Tim Ryan, Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, unterstützt die Wahlkampagne von Joe Biden.

Sanford beendet Kandidatur

Mark Sanford hat seine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen beendet.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Ehemaliger Justizminister Jeff Sessions kandidiert für U.S. Senat

Jeff Sessions, einst Justizminister unter Präsident Trump, kandidiert für seinen alten Sitz als U.S. Senator für Alabama.

Wahlen 2019

Demokraten konnten mit Andy Beshear die Gouverneurswahlen in Kentucky für sich entscheiden. Der republikanische Amtsinhaber Matt Bevin gehörte zu den unbeliebtesten Politikern des Landes. Präsident Trump setzte sich dennoch für ihn ein. In Virginia konnten Demokraten erstmals seit 20 Jahren das House und den Senat für sich gewinnen. In Louisiana konnten Demokraten, in Mississippi Republikaner ihren Gouverneurssitz verteidigen.

„5 winners and 3 losers from Election Day 2019“ (Vox)

Republikanische Juden greifen Demokraten an

Das Republican Jewish Committee attackiert in ihrem ersten Werbespot zur kommenden Präsidentschaftswahl Demokraten auf Grund zunehmender anti-israelischer Haltungen in der Partei.

Beto O’Rourke gibt auf

In Texas lieferte er Senator Ted Cruz einen heißen, aber erfolglosen Wahlkampf. Seine demokratische Präsidentschaftskandidatur nahm jedoch nie an Fahrt auf. Am 01.11.2019 hat Beto O’Rourke seine Kandidatur nun zurückgezogen.

Harris unter Druck

Auch die Kampagne von Senatorin Kamala Harris steht unter Druck. Harris musste Mitarbeiter entlassen und ihre Wahlkampfbüros in New Hampshire schließen. Die Kalifornierin konzentriert sich nun auf den ersten Vorwahlstaat Iowa.

Castro entlässt Mitarbeiter

Die Kampagne von Julián Castro hat seine Mitarbeiter in New Hampshire und South Carolina entlassen. Der Fokus der Kampagne liegt nun auf Iowa und Nevada.

Erster Warren-Werbespot

Senatorin Elizabeth Warren hat ihren ersten Fernsehwerbespot geschalten. Während des dritten Viertels im American Football Spiel zwischen Iowa State und Oklahoma State warb Warren für ihre Kampagne.

Prominente Unterstützung für Warren

Die Präsidentschaftswahlkampagne von Elizabeth Warren genießt nun auch die Unterstützung von Sänger John Legend und Model Chrissy Teigen.

Erster Williamson-Werbespot

Auch Präsidentschaftskandidatin Marianne Williamson hat ihre erste TV-Werbung geschalten.

Steyer König der Fernsehspots

Die demokratischen Präsidentschaftskandidaten haben bislang insgesamt $41 Millionen an TV-Werbung ausgegeben. Tom Steyer investierte alleine $35 Millionen in Fernsehwerbung. In Umfragen steht er dennoch nur bei 1%.

Keine Kommunion für Biden

Dem Katholiken Joe Biden wurde in der katholischen Kirche zu Florence, South Carolina, die heilige Kommunion verwehrt. Priester Robert E. Morey begründete dies mit Bidens liberalen Ansichten in Bezug auf Abtreibungen.

Trump nicht mehr in New York gemeldet

Präsident Trump hat seinen Wohnort offiziell gewechselt. Der New Yorker hat sich nun in Florida registrieren lassen. Diese Entscheidung könnte seine Wahlchancen im Sunshine State vergrößern. Steuern spart Trump zudem.

Arbeitsmarktdaten Oktober 2019

Die US-Wirtschaft konnte im Oktober 128.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Dies übertrifft die Erwartungen. Die Arbeitslosenquote stieg leicht auf 3,6%.

Handelsstreit: Schrittweiser Abbau von Zöllen

Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und China. Die gegenseitig auferlegten Zölle sollen schrittweise abgebaut werden.

Eklat um Mauerfall-Jubiläum

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat den Verbündeten und Nachbarländern für ihren Beitrag zum Mauerfall vor 30 Jahren gedankt. Dank an die Vereinigten Staaten, die Deutschland von der Nazi-Schreckensherrschaft befreit sowie Westdeutschland mit aufgebaut hatten und sich für die Deutsche Einheit einsetzten, äußerte der Bundesaußenminister nicht.

„mauerfall30: Danke, USA“ (1600 Pennsylvania)

USA kündigen Klimaschutzabkommen offiziell

Die Trump-Administration hat zum ersten möglichen Zeitpunkt das Pariser Klimaschutzabkommen auch offiziell aufgekündigt. Präsident Trump kündigte diese Maßnahme schon im Juni 2017 an. Für die USA – und den Klimaschutz – ergibt sich hierdurch praktisch keine Veränderung. Das Abkommen wurde nie vom U.S. Kongress ratifiziert.

Twitter verbietet politische Werbung

Der Social Media Kanal Twitter wird keine politische Werbeanzeigen mehr schalten. Reichweite soll sich erarbeitet, nicht erkauft werden. Die Antwort auf die Frage, wie Manipulation durch Bots verhindert werden kann, bleibt Twitter weiterhin schuldig.

U.S. House: Massaker an Armeniern war Völkermord

Das U.S. Repräsentantenhaus hat mit einer Mehrheit von 405 zu 11 Stimmen das vom Osmanischen Reich begangene Massaker an Armeniern, 1,5 Millionen Personen fielen dem zum Opfer, vor mehr als 100 Jahren als Völkermord verurteilt. Die antisemitische Demokratin Ilhan Omar, die die Wahlkampagne von Bernie Sanders unterstützt, stimmte dem nicht zu. Die Türkei sieht in der Abstimmung einen Zusammenhang zu deren Militäroffensive in Nordsyrien.


Leseempfehlungen

Handelspolitik
„Entfremdung von Trump: Seine Politik gefährdet den sagenhaften Boom der Autoindustrie in South Carolina“ (NZZ)

Iran
„Die gefährlichste Waffe der Ayatollahs: Israel und Teile Europas sind in Reichweite iranischer Raketen“ (NZZ)

Migration
„What’s happening at the U.S.-Mexico border in 5 charts“ (Pew Research Center)
„Grenzbeamte dürfen Handys nicht mehr grundlos durchsuchen“ (Zeit Online)

Mueller-Report
„Trump wird Mueller und den E-Mail-Hack nicht los“ (FAZ)

Steuerpolitik
„We get it, rich guys are not into Elizabeth Warren“ (Vox)

Syrien
„The U.S. has sold out the Kurds numerous times“ (Atlantik-Brücke)

U.S. Kongress
„Mit ihrem Rücktritt zettelt die Abgeordnete Katie Hill eine Debatte über «revenge porn» an“ (NZZ)

#Blog1600Penn Update: Zuckerberg sieht Warren als Bedrohung

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand (Neben dem #Blog1600Penn Update gibt es ab sofort auch ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump – klick hier):

Teileinigung im Handelsstreit mit China

Die USA und China konnten sich im Handelskonflikt auf eine Teileinigung verständigen. Die USA werden von einer weiteren Zollerhöhung absehen. China wird im Gegenzug landwirtschaftliche Produkte im Wert zwischen $40 und $50 Milliarden beziehen.

USA ziehen sich aus Nordsyrien zurück

Die Vereinigten Staaten ziehen ihre Soldaten aus Nordsyrien zurück. In das von Kurden besetzte Gebiet sind nun türkische Truppen einmarschiert.

Während Senator Rand Paul die Entscheidung von Präsident Trump ausdrücklich lobte, ist es für republikanische Falken wie Senator Lindsey Graham eine Fehlentscheidung. Kritik kommt auch aus Deutschland, U.S. Botschafter Grenell verteidigt Trumps Entscheidung jedoch: „Nichts tun und den Amerikaner sagen, was sie tun sollen, ist nicht Multilateralismus, Norbert. Wir haben die Deutsche Regierung gefragt, ob sie ihre Kämpfer zurücknehmen – sie haben abgelehnt.“

Der U.S. Kongress arbeitet nach dem türkischen Einmarsch in Syrien an Sanktionen gegenüber Ankara.

„Die USA verraten ihren einzigen Verbündeten in Syrien“ (NZZ)
„Turkey-Syria offensive: Kurds reach deal with Damascus to stave off assault“ (The Guardian)

Geringste Arbeitslosenquote seit 1969

Die U.S. Arbeitslosenquote ist im September auf 3,5% gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit Dezember 1969. 136.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen.

Illegale Airbus-Subventionen

Die Welthandelsorganisationen hat die europäischen Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus für illegal erklärt. Die Vereinigten Staaten dürfen daraufhin EU-Importe in Höhe von
$7,5 Milliarden zusätzlich verzollen.

„Angst vor der Eskalation“ (FAZ)

Grüße zum deutschen Nationalfeiertag

Präsidentschaftskandidat Julián Castro hat den Deutschen einen schönen Tag der Deutschen Einheit gewünscht. Ein Alleinstellungsmerkmal im Präsidentschaftswahlkampf.

Trump will Minnesota für sich entscheiden

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump will Millionen Dollar in den Wahlkampf im Bundesstaat Minnesota investieren. 2016 betrugen Trumps Ausgaben lediglich $30.000.

Sanders im Krankenhaus

Senator Bernie Sanders musste auf Grund einer verstopften Arterie im Krankenhaus behandelt werden. Wie später bekannt wurde, handelte es sich gar um einen Herzinfarkt. Sanders musste daraufhin seine Wahlkampfveranstaltungen für unbestimmte Zeit absagen.

Sanders mit erstem TV-Spot

Bernie Sanders hat seinen ersten Werbespot veröffentlicht. „Fight For Us“ wird in Iowa über die Bildschirme laufen.

Klobuchar mit erstem TV-Spot

Auch Senatorin Amy Klobuchar hat ihren ersten TV-Werbespot für ihre Präsidentschaftskandidatur veröffentlicht.

Zuckerberg sieht Warren als Bedrohung

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sieht Elizabeth Warren als eine Bedrohung für sein Unternehmen. Die demokratische U.S. Senatorin liebäugelt bei Gewinn der Präsidentschaftswahl 2020 mit der Zerschlagung von größeren Unternehmen. Warren nannte in diesem Zusammenhang einst unter anderem Facebook.

„All hands on deck“ (The Verge)

Spendeneinnahmen im 3. Quartal 2019

Im dritten Quartal des Jahres konnte Bernie Sanders $25,3 Millionen, Elizabeth Warren $24,6 Millionen, Pete Buttigieg $19,1 Millionen, Joe Biden $15,2 Millionen und Senatorin Kamala Harris $11,6 Millionen an Spenden einsammeln. Senator Cory Booker kommt auf $6,9 Millionen und Steve Bullock lediglich auf $2,3 Millionen.

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump und die republikanische Partei verzeichneten Spendeneinnahmen in Höhe von $125 Millionen.

Erste Republikanische TV-Debatte

Business Insider hat die erste Debatte zu den republikanischen Vorwahlen ausgerichtet. Bill Weld traf auf Joe Walsh, Präsident Donald Trump gab sich nicht die Ehre.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Bolton: Nordkorea wird Atomwaffen nicht freiwillig aufgeben

Die Gespräche zwischen den USA und Nordkorea bezüglich nuklearer Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel wurden mittlerweile wieder aufgenommen. John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, ließ bei einer Rede vor dem Center for Strategic and International Studies jedoch verlautbaren, dass er nicht glaubt, dass die nordkoreanische Diktatur an einer Abrüstung interessiert sei.

Trump gratuliert kommunistischem China

Präsident Trump hat der Volksrepublik China zu ihrem 70. Jahrestag gratuliert. Die Grüße riefen auch aus den eigenen Reihen Kritik hervor, gehört China doch zu einem der brutalsten autoritären Staaten.

„Eine Auseinandersetzung um mehr als Profitmaximierung“ (1600 Pennsylvania)

Obama in München

Barack Obama hat die Gründerkonferenz Bits and Pretzels in München eröffnet.

„Ohne Lederhosen, dafür mit viel Optimismus“ (n-tv)

Personalien in der Trump-Administration

Eugene Scalia, Sohn des verstorbenen Verfassungsrichter Antonin Scalia, wurde am 26.09.2019 vom U.S. Senat als neuer Arbeitsminister bestätigt. Der kommissarische Heimatschutzminister Kevin Mc Aleenan wird hingegen seinen Posten aufgeben.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Handelsstreit mit Japan beigelegt

USA und Japan haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt. Japan wird Zölle in Höhe von $7,2 Milliarden auf US-amerikanische Produkte senken. Profiteur hiervon ist insbesondere die US-amerikanische Landwirtschaft. Im Gegenzug erhält Japan das Versprechen, dass die USA keine Zollerhebung oder Quoten auf die Einfuhr von japanischen Autos erheben werden.


Leseempfehlungen

Internationale Beziehungen
„U.S. Plans To Build New Embassy Building In Belarus“ (BelarusFeed)

Iran
„Trump’s Close-Call Diplomacy with Iran’s President“ (The New Yorker)

Menschenrechte
„US blacklists 28 Chinese companies and government agencies over Uighur repression“ (The Guardian)

Migrationspolitik
„Far more immigration cases are being prosecuted criminally under Trump administration“ (Pew Research Center)

Sicherheitspolitik
„«Defender 2020»: Eine Machtdemonstration an die Adresse Russlands, eine Beruhigungspille für die Osteuropäer“ (NZZ)

U.S. Präsidentschaftswahl 2020
„Recent cyberattacks require us all to be vigilant“ (Microsoft)
„Democrats Must Act Now to Deter Foreign Interference in the 2020 Election“ (The Atlantic)

Wirtschaftspolitik
„‘Swampy symbiosis’: fossil fuel industry has more clout than ever under Trump“ (The Guardian)