#Blog1600Penn Update: Zeitenwende

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Sonderermittlungen abgeschlossen

Justizminister Barr hat den U.S. Kongress über die Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 informiert. Demnach gibt es keine Hinweise auf eine Verschwörung zwischen Russland und der Wahlkampagne von Donald Trump. In Bezug auf eine Justizbehinderung wurde Präsident Trump zwar nicht entlastet. Eine Straftat liegt jedoch auch nicht vor.

„Ein klarer Sieg für Trump“ (Zeit Online)

Bericht der Sonderermittlung soll öffentlich gemacht werden

Demokraten und Republikaner im U.S. Repräsentantenhaus haben einstimmig eine Resolution verabschiedet, welche das Justizministerium auffordert die Ergebnisse der Sonderermittlungen rund um die russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 öffentlich zu machen.

USA erkennen Souveränität Israels über die Golanhöhen an

Am Rande des Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu im Weißen Haus hat US-Präsident Trump die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannt. Während des Sechstagekrieges 1967 eroberte Israel die Golanhöhen, die von der internationalen Gemeinschaft als Teil Syriens gesehen wird.

„Wer die Golanhöhen mit der Krim vergleicht, ist denkfaul“ (Die Welt)

Bundestagsvizepräsidnt fordert Ausweisung des US-Botschafters

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Ausweisung des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, gefordert: „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“ Botschafter Grenell kritisierte zuvor erneut die Tatsache, dass Deutschland das von den NATO-Mitgliedsländern vereinbarte Ziel, bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, verfehlen werde.

Bush spricht bei Einbürgerungszeremonie

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat die Rede bei einer Einbürgerungszeremonie in Dallas, Texas, gehalten. Bush sprach hierbei über Einwanderung von „einem Segen für die USA“.

Trump spendet Gehalt

Präsident Trump hat auch im aktuellen Quartal sein Präsidentengehalt gespendet. Diesmal gingen die $ 100.000 an das Heimatschutzministerium.

Obama in Köln

Am 04. April kommt es zu einem moderierten Gespräch mit dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama in der LANXESSarena zu Köln. Eintrittspreise liegen zwischen 87 Euro und 208 Euro.

„GEDANKENTANKEN World Leadership Summit“ (Köln Ticket)

Trump legt erstmals Veto ein

Nach dem U.S. Repräsentantenhaus hat auch der republikanisch dominierte U.S. Senat gegen die Ausrufung des Nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko gestimmt. Neben den demokratischen Abgeordneten votierten auch zwölf republikanische Senatoren gegen den Notstand. Präsident Trump legte daraufhin erstmals ein Veto ein.

US-Unterstützung für Krieg im Jemen soll beendet werden

Der U.S. Senat hat eine Resolution verabschiedet, welche die US-amerikanische Unterstützung des von Saudi-Arabien geführten Krieges in Jemen beenden soll.

Brown kandidiert nicht

Senator Sherrod Brown hat sich gegen eine Präsidentschaftskandidatur entschieden.

Gillibrand und O’Rourke wollen ins Weiße Haus

Die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand und der Shootingstar der vergangenen Zwischenwahlen, Beto O’Rourke, haben ihre Präsidentschaftskandidaturen offiziell bekanntgegeben. Gillibrand bestritt ihren Wahlkampfauftakt vor dem Trump International Hotel in New York City.

„Kandidatur verkündet: Beto O’Rourke“ (1600 Pennsylvania)

Ort der Nominierungsveranstaltung bekanntgegeben

Die Nominierungsveranstaltung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten wird im Jahr 2020 in Milwaukee, Wisconsin, stattfinden. Damit haben sich Demokraten für einen umkämpften Staat im Rust Belt entschieden, der im Jahr 2016 von Donald Trump überraschend gewonnen wurde.

Warren will Technologie-Firmen zerschlagen

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren hat vorgeschlagen Technologie-Unternehmen wie Facebook, Amazon oder Google bei zu großer Marktdominanz zu zerschlagen. Ebenso fordert Warren das Ende des Wahlmännergremiums bei Präsidentschaftswahlen.

Diplomaten abgezogen

Die Vereinigten Staaten haben ihre diplomatischen Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen aus Venezuela abgezogen. Zuvor drohte der venezolanische Machthaber Maduro vermehrt den USA und beschuldigte Washington des Plans eines Staatsstreichs.

Dokumentation über Beto

Der US-amerikanische Fernsehsender HBO hat eine Dokumentation über den Senatswahlkampf von Beto O’Rourke (D) gedreht. Der Trailer:

Manafort muss ins Gefängnis

Der ehemalige Wahlkampfmanager von Donald Trump, Paul Manafort, wurde zu einer 7,5-jährigen Haftstrafe verurteilt.


Leseempfehlungen

Gesellschaftspolitik
„Trump, Partisan Politics and Gay Rights“ (Quillette)

Internationale Beziehungen
„Warschau verschanzt sich im Fort Trump“ (Dialog Forum)

Kriminalität
„California is one of 11 states that have the death penalty but haven’t used it in more than a decade“ (Pew Research Center)

Transatlantische Beziehungen
„Was unterscheidet «Deutschland zuerst» von «America First»? Auch Berlin neigt zu Alleingängen“ (NZZ)
„Für die SPD ist Grenell ein „diplomatischer Totalausfall““ (FAZ)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„How Trump is on track for a 2020 landslide“ (Politico)

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Stimmungsbarometer 03/2019: US-Amerikaner sehen Wirtschaftsentwicklung positiv

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
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Leseempfehlungen (Pew Research Center)

Religion
Evangelical approval of Trump remains high, but other religious groups are less supportive

Sicherheitspolitik
Global concerns persist about North Korea’s nuclear program before second Trump-Kim summit

#Blog1600Penn Update: U.S. Kongress vor Mehrheit gegen Notstand

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Trump bei der CPAC-Konferenz

Präsident Trump hat vor der  Conservative Political Action Conference (CPAC), einer jährlich stattfindenden politischen Konferenz mit konservativen Aktivisten, gesprochen. Bei seiner zweistündigen Rede gab Präsident Trump einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf im nächsten Jahr:

NEUER DIREKTOR DER UMWELTSCHUTZBEHÖRDE IM AMT

Der U.S. Senat hat Andrew Wheeler als neuen Direktor der Umweltschutzbehörde im Amt bestätigt. Der 54-jährige Anwalt war zuvor als Lobbyist für die Kohleindustrie tätig.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Cohen vor dem U.S. Kongress

Der langjährige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, hat vor dem U.S. Kongress ausgesagt. In der öffentlichen Sitzung erneuerte Cohen seine Aussage, dass Trump ein „Lügner, Rassist und Betrüger“ sei. Cohen ist zu einer dreijährigen Haftstrafe, auch auf Grund von Falschaussagen vor dem U.S. Kongress, verurteilt.

„Ein politisches Theater“ (FAZ)

Nationaler Notstand könnte von U.S. Kongress überstimmt werden

Das U.S. Repräsentantenhaus hat gegen den von Präsident Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko gestimmt. Sollte der U.S. Senat ebenso dagegen stimmen, die Mehrheit dürfte zum jetzigen Zeitpunkt auch auf Grund von vier republikanischen Abweichlern knapp gesichert sein, kann Präsident Trump ein Veto dagegen einlegen. Die beiden Kammern des U.S. Kongresses müssten dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit gegen den Notstand stimmen, um die Ausrufung zu stoppen.

„Der Notstand mit dem Nationalen Notstand“ (1600 Pennsylvania)

Zweites Nordkorea-Treffen

Das zweite Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un wurde ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung beendet.

„#TrumpKimSummit: Trump bleibt hart“ (1600 Pennsylvania)
„Trumps Gegenleistung“ (FAZ)

Clinton kandidiert nicht

Die ehemalige Außenministerin und First Lady Hillary Clinton wird sich nicht erneut um die demokratische Präsidentschaftskandidatur bewerben.

Sanders kandidiert

Der 77-jährige Senator Bernie Sanders hat in einem Gespräch mit Vermont Public Radio einen weiteren Anlauf auf das Weiße Haus bestätigt. In den ersten 24 Stunden seiner Wahlkampagne konnte Sanders $6 Millionen an Spenden einsammeln. 2016 entpuppte sich Sanders als überraschend starker Gegner für Hillary Clinton bei den demokratischen Vorwahlen.

Erste Gouverneure kandidieren

Mit Jay Inslee hat der erste Gouverneur seine Bewerbung für die demokratische Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet. Inslees Kernanliegen ist die Bekämpfung des Klimawandels. Der Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, legte wenige Tage später mit einer Kandidatur nach.

Holder und Bloomberg kandidieren nicht

Der ehemalige Justizminister Eric Holder sowie der Milliardär und ehemalige Bürgermeister von New York City, Michael Bloomberg, haben eine Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen.

„#uswahl20: Nicht mehr im Rennen“ (1600 Pennsylvania)

Führungswechsel bei der Atlantik-Brücke

Friedrich Merz wird den transatlantischen Verein Atlantik-Brücke nicht mehr vorstehen. Ihm wird der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel als Vorsitzender nachfolgen.

„Sigmar Gabriels langer Weg nach Westen“ (NZZ)

Neue US-Botschafterin bei den UN nominiert

Präsident Trump hat die bisherige US-Botschafterin in Kanada, Kelly Knight Craft, als neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominiert.

Abschied von Karl Lagerfeld

Der deutsche Modedesigner Karl Lagerfeld ist im Alter von 85 Jahren verstorben. Auch First Lady Melania Trump nahm Abschied von einer Legende.

Homosexualität entkriminalisieren

Die Trump-Administration plant eine weltweite Initiative zur Entkriminalisierung von Homosexualität. Angeführt wird dieser Vorstoß von Botschafter Richard Grenell.

Trump-Rede zu Venezuela

Präsident Trump sprach am 18. Februar 2019 vor der venezolanischen Gemeinschaft in Miami, Florida. Hierbei verdeutlichte der US-Präsident, dass die USA hinter dem venezolanischen Volk und deren Bestrebungen nach Freiheit und Demokratie stehen. Ebenso richtete Präsident Trump eine Kampfansage an die sozialistischen Tendenzen in der demokratischen Partei: „Amerika wird niemals sozialistisch sein.“

US-Vizepräsident Mike Pence traf sich kurze Zeit später mit dem venezolanischen Oppositionsführer und Interimspräsidenten Juan Guaído in Bogota, Kolumbien.


Leseempfehlungen

Legislative/ Exekutive
„Investigations of Trump Ramp Up Monday With Document Queries“ (Bloomberg)
„Dead-End Bills Aimed at 2020 Elections Become Focus in Congress“ (Bloomberg)

Sicherheitspolitik
„The Moment the Transatlantic Charade Ended“ (The Atlantic)

#Blog1600Penn Update: 2019 startet mit innen- und außenpolitischen Turbulenzen

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

USA unterstützen Machtwechsel in Venezuela

Trotz Ölreichtum hat sich Venezuela zum Armenhaus Südamerikas entwickelt. Tausende Menschen verlassen das Land, andere müssen weiter hungern. Das Experiment des Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist gescheitert. Hunderttausende Venezolaner demonstrieren gegenwärtig für die Ablösung von Machthaber Nicolas Maduro. US-Präsident Donald Trump hat derweil den Präsidenten des Parlaments, Juan Guaidó, als Interimspräsident anerkannt. Doch Maduro wird nicht so einfach gehen…

„Anruf aus Washington“ (FAZ)
„Trump steps up Maduro pressure with sanctions on Venezuelan oil company“
(The Guardian)

Langjähriger Trump-Berater festgenommen

Im Rahmen der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 wurde der ehemalige Berater von Donald Trump, Roger Stone, festgenommen. Stone werden Falschaussagen gegenüber Ermittlern und Zeugenbeeinflussung vorgeworfen.

Transgender dürfen ausgeschlossen werden

Das Oberste Gericht hat die Entscheidung von Präsident Trump, Transgender nicht in die US-Armee aufzunehmen, bestätigt. Präsident Obama hatte zuvor die Armee für Transgender noch geöffnet.

USA wollen Raketenabwehrsystem modernisieren

Präsident Trump hat bei einer Rede im Pentagon ein neues Strategiepapier zur Verteidigung des Landes vorgestellt. Demnach soll das Raketenabwehrsystem modernisiert werden. Selbst Verteidigungssysteme im All sind im Gespräch. Die Rede von Präsident Trump in voller Länge:

„Brookings experts react to the new Missile Defense Review“ (1600 Pennsylvania)

Haushaltsstreit: Erst Eskalation, dann Einigung

Auf Grund des shutdowns lud die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, den US-Präsidenten von der alljährlichen Rede zur Lage der Nation im U.S. Kongress aus. Pelosi genießt dort Hausrecht. Präsident Trump konterte und stellte der Sprecherin kein Militärflugzeug für eine Reise nach Afghanistan zur Verfügung.

Wenig später dann die Wende: Präsident Trump und die Führer des U.S. Kongresses konnten sich nach 35 Tagen auf die Finanzierung der Regierungsgeschäfte für die nächsten drei Wochen einigen. In diesem Zeitraum soll das weitere Vorgehen bezüglich der Finanzierung des Ausbaus der Grenzbefestigung zu Mexiko diskutiert werden.

„What the fight over Trump’s border wall is really about“ (Axios)

Weltwirtschaftsforum ohne USA

Das diesjährige Weltwirtschaftsform in Davos, Schweiz, musste auf Grund des Haushaltsstreites ohne eine Delegation der USA auskommen.

US-Botschafter kritisiert Nord Stream 2

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat erneut den geplanten Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland kritisiert. In einem Brief an Unternehmen, die an diesem Projekt beteiligt sind, drohte Grenell mit Sanktionen. Der US-Botschafter wörtlich:““Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas.“

Cohen will vor dem U.S. Kongress aussagen

Der ehemalige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, will vor dem U.S. Kongress aussagen. Demokraten des U.S. Repräsentantenhauses hatten Cohen für eine öffentliche Anhörung vorgeladen, Cohen stimmte zu. Cohen hatte sich im Rahmen der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl für mehrere Vergehen Schuldig bekannt.

„The Media’s BuzzFeeding Frenzy: Tracking the Cohen Story“ (Real Clear Politics)

#uswahl20: Kandidaturen bekanntgegeben

Julián Castro, einst Minister unter Präsident Obama, hat seine Präsidentschaftskandidatur verkündet. Ebenso in den demokratischen Vorwahlkampf steigt Tulsi Gabbard, Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses, ein. Am Martin Luther King Jr. Day hat zudem Senatorin Kamala Harris ihre Kandidatur erklärt.

„Kandidatur verkündet: Julian Castro (D)“ (1600 Pennsylvania)
„Kandidatur verkündet: Kamala Harris (D)“ (1600 Pennsylvania)

#uswahl20: Gillibrand rückt Kandidatur näher

Nach Elizabeth Warren haben nun auch Kirsten Gillibrand und Pete Buttigieg ein presidential exploratory committee ins Leben gerufen, welches eine Präsidentschaftskandidatur ausloten soll.

„Warum Elizabeth Warren noch keine Präsidentschaftskandidatin ist“ (1600 Pennsylvania)

#uswahl20: Steyer kandidiert nicht

Milliardär Tom Steyer hat eine Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen. Der ehemalige Fondsmanager will sich auf ein Amtsenthebungsverfahren von Präsident Trump konzentrieren. Steyer hatte diesbezüglich schon in den vergangenen Monaten von ihm finanzierte Werbesports geschalten.

#uswahl20: Starbucks-Gründer überlegt unabhängige Kandidatur

Der Gründe von Starbucks, Howard Schultz, wird nicht an den demokratischen Vorwahlen teilnehmen. Allerdings denkt Schultz ernsthaft über eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur nach.

Strikte Einwanderungspolitik

Laut dem Department of Health and Human Service wurden 2.737 Kinder von ihren Eltern unter Präsident Trumps Nulltoleranz-Migrationspolitik getrennt.

Religiöse Kopfbedeckungen erlaubt

Seit 181 Jahren bestand eine Regelung für die Mitglieder des U.S. Kongress, die das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen im Parlament verbot. Die demokratische Partei hat dieses Verbot nun aufgehoben. Mit der aus dem muslimischen Somalia stammenden Ilhan Omar sitzt erstmals eine Hijab-Trägerin für die Demokraten im U.S. Repräsentantenhaus. Omar wurde durch ihre antizionistische Haltung bekannt.

Extreme „Demokratinnen“

Neben Ilhan Omar wurde mit Rashida Tlaib eine weitere muslimische Demokratin in den U.S. Kongress gewählt. Auch Tlaib wartet mit anti-israelischen Aktionen auf. Jüngstes Beispiel: Einer ihrer Mitarbeiter ergänzte die Weltkarte an der Stelle von Israel mit „Palästina“.


Leseempfehlungen

Europa
„A Diplomatic Breakthrough for Washington in Europe’s Last Dictatorship“ (Foreign Policy)

Kongress
„Faith on the Hill“ (Pew Research Center)

Kriminalität
„5 facts about crime in the U.S.“ (Pew Research Center)

Medien
„Germany’s Leading Magazine Published Falsehoods About American Life“ (The Atlantic)

Nordkorea
„North Korea may be willing to begin denuclearization, and Donald Trump should make a deal.“ (USA Today)

Sicherheitspolitik
„Trump Discussed Pulling U.S. From NATO, Aides Say Amid New Concerns Over Russia“ (The New York Times)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„Why Chris Christie Is a Cautionary Tale for 2020 Hopefuls“ (Intelligencer)
„Joe Biden is the Hillary Clinton of 2020“ (Vox)

#Blog1600Penn Update: Neu gewählter U.S. Kongress nimmt die Arbeit auf

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Neu gewählter U.S. Kongress nimmt die Arbeit auf

Der neu gewählte U.S. Kongresses hat am 03. Januar 2019 die Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses wählten sodann die Demokratin Nancy Pelosy als ihre neue Sprecherin. Im U.S. Senat halten Republikaner weiterhin eine Mehrheit.

„U.S. Kongress“ (1600 Pennsylvania)

Romney erneuert Trump-Kritik

Senator Mitt Romney hat in einem Gastbeitrag für die Washington Post seine Kritik an Präsident Trump erneuert. Romneys Beitrag ist in voller Länge hier nachzulesen: https://wapo.st/2s6gtqL

In einem Interview mit CNN verweigerte Romney Trump zudem die Unterstützung für dessen Wiederwahlkampagne: „Ich werde sehen, was die Alternativen sind.“

Präsident Trump entgegnete dieser Kritik auf Twitter:

Personalwechsel in der Trump-Administration

Zum Jahreswechsel gab es einige weitere Personalwechsel in der Trump-Administration. John F. Kelly hat seinen Posten als Stabschef des Weißen Hauses aufgegeben. Diesen Posten hat interimsweise Mick Mulvaney inne. Zudem hat Nikki Haley ihren Posten als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen geräumt. Ihr soll Heather Nauert folgen. Des Weiteren ist Verteidigungsminister James Mattis zurückgetreten.

TRUMP BESUCHT US-TRUPPEN IM IRAK

Weihnachtsüberraschung für Angehörige der US-Army: Präsident Donald Trump und First Lady Melania haben die im Irak stationierten US-Soldaten besucht. Auf dem Rückweg in die USA machte das Präsidentenehepaar zudem Halt bei US-Truppen in Ramstein, Deutschland.

USA ZIEHEN SICH AUS SYRIEN ZURÜCK

Präsident Trump hat verlautbaren lassen, dass die US-Truppen aus Syrien abgezogen werden. Der Islamische Staat (als Kalifat) sei besiegt, so der US-Präsident. Des Weiteren sollen die in Afghanistan stationierten US-Truppen signifikant reduziert werden.

„Trump’s Syria pullout: A quick assessment“ (Brookings Institution)

Genozid an Christen in Nahost

Präsident Trump hat mit dem „Iraq and Syria Genocide Relief and Accountability Act of 2018“ ein Gesetz unterzeichnet, dass die Verbrechen islamistischer Terrororganisationen gegen Christen und Jesiden im Irak und Syrien als Völkermord bezeichnet. Hierdurch werden die USA verpflichtet die Opfer mit humanitärer Hilfe zu versorgen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen.

US-BOTSCHAFTER KRITISIERT DEN SPIEGEL

US-Botschafter Richard Grenell hat das Magazin Der Spiegel für deren Berichterstattung stark kritisiert. In einem Brief an den Chefredakteur sprach Botschafter Grenell unter anderem von „anti-amerikanischer Berichterstattung“.

Der lesenswerte Brief kann in voller Länge hier eingesehen werden:
http://www.spiegel.de/media/media-43951.pdf

Obamacare verfassungswidrig

Der texanische Bundesrichter Reed O’Connor hat die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama, weitläufig als Obamacare bekannt, für verfassungswidrig erklärt. Die Anordnung tritt jedoch nicht sofort in Kraft, da ansonsten viele US-Amerikaner vor großen Unsicherheiten, so der Richter, stehen würden. Berufungen gegen das Urteil werden erwartet.

„Texas Judge Deals Obamacare A Major Blow“ (Forbes)

Strafrecht wird reformiert

In den USA wird es eine umfassende Strafrechts- und Gefängnisreform geben. In seltener überparteilicher Einigkeit verabschiedete der U.S. Senat ein dementsprechendes Gesetzesvorhaben.

Trumps Stiftung wird aufgelöst

Die private Stiftung von Donald Trump wird wegen illegaler Geschäfte aufgelöst. Die verbleibenden Vermögenswerte werden an gemeinnützige Organisation verteilt.

Waffengesetzgebung soll verschärft werden

Die Trump-Administration plant Bump-Stocks, Vorrichtungen mit denen aus halbautomatischen automatische Waffen gemacht werden können, zu verbieten.


Leseempfehlungen

Gesundheitspolitik
„How far Americans live from the closest hospital differs by community type“ (Pew Research Center)

Sicherheitspolitik
„Polen, Freund Donald Trumps“ (Dialog Forum)

Wirtschaftspolitik
„Washington holt zum Schlag gegen Nord Stream 2 aus“ (NZZ)
„Young adult households are earning more than most older Americans did at the same age“ (Pew Research Center)
„Top Amazon boss privately advised US government on web portal worth billions to tech firm“ (The Guardian)
„Congress in 2019: Why members should prepare for a likely recession“ (Brookings Institution)