2019 – Der Jahresrückblick

Das Jahr 2019 war zugleich der Beginn der US-Präsidentschaftswahl 2020. So viele Demokraten wie kaum zuvor äußerten ihre Bestrebungen, in das Weiße Haus einziehen zu wollen. Einige Kampagnen scheiterten früh, andere Kandidaten können sich Hoffnungen auf ein erfolgreiches Jahr 2020 machen.

Doch auch außerhalb des Wahlkampfes wurde das politische Jahr in den USA keineswegs langweilig. „1600 Pennsylvania“ hat euch die wichtigste Meldung eines jeden Monats kurz zusammengefasst. Das war 2019 aus Sicht der US-Politik und des dritten Amtsjahres von Präsident Donald Trump!

Januar – Religiöse Kopfbedeckungen erlaubt

Seit 181 Jahren bestand eine Regelung für die Mitglieder des U.S. Kongress, die das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen im Parlament verbot. Die demokratische Partei hat dieses Verbot zu Beginn des Jahres 2019 aufgehoben. Der Grund: Mit der aus dem muslimischen Somalia stammenden Ilhan Omar sitzt erstmals eine Hijab-Trägerin für die Demokraten im
U.S. Repräsentantenhaus. Omar ist für ihre antizionistische und antisemitische Haltung bekannt.

Februar – Zweites Trump-Kim-Summit

Der Entspannungsprozess zwischen den USA und Nordkorea wurde am 27. und 28. Februar 2019 in Hanoi, Vietnam, mit einem zweiten persönlichen Treffen zwischen Präsident Trump und Diktator Kim Jong-Un fortgeführt. Nachhaltige Schritte zu einer dauerhaften Entspannung konnten nicht vereinbart werden.

„#TrumpKimSummit: Präsident Trump bleibt hart“ (1600 Pennsylvania)

März – Bundestagsvizepräsident fordert Botschafterausweisung

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) forderte im März die Ausweisung des
US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell: „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“ Botschafter Grenell kritisierte zuvor erneut die Tatsache, dass Deutschland das von den NATO-Mitgliedsländern vereinbarte Ziel, bis 2024 möglichst zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, verfehlen werde.

April – Mueller-Report veröffentlicht

Im April wurde der redigierte Bericht zu den Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlicht. Die Kernaussagen: Russland versuchte die Wahl zu beeinflussen. Jedoch arbeitete kein US-Amerikaner mit den Russen zusammen.

Mai – Trump in Japan

Präsident Trump und First Lady Melania statteten im Mai Japan einen Besuch ab. Neben Arbeitstreffen mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe gab es für das First Couple einen Empfang beim neuen japanischen Kaiser Naruhito.

Juni – Trump in Nordkorea

Auf seinem Weg vom G20-Gipfel in Japan nach Südkorea hat Präsident Trump per Tweet eine Einladung zu einem spontanen Treffen in der demilitarisierten Zone an den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un ausgesprochen. Dieser nahm überraschend an. Diktator Kim lud Trump sodann als ersten US-Präsidenten in der Geschichte zu ersten Schritten auf nordkoreanischem Boden ein.

Juli – „The Squad“ fordert Präsident Trump heraus

Seit Monaten hatte es sich angedeutet, im Juli ist es dann passiert: Der Streit zwischen Präsident Trump und „The Squad“ eskalierte. Die radikal linken Demokratinnen, unter denen auch offene Antisemitinnen weilen, kritisierten monatelang lautstark die US-Politik. Präsident Trump schlug zunächst auf Twitter, später auf einer Pressekonferenz, mit höchst streitbaren Aussagen zurück:

Sollen sie doch in ihre kaputten und von Kriminalität befallenen Länder zurückgehen. (Tweet)

Sie hassen unser Land. Sie beschweren sich die ganze Zeit. Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.

Drei der vier Demokratinnen wurden in den USA geboren.

„Präsident Trump versus „The Squad““ (1600 Pennsylvania)

August – Hochrangiger U.S. Besuch in Belarus

John Bolton, im August noch amtierender Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, besuchte im August die Republik Belarus (Weißrussland) und die Ukraine. Es war der höchstrangige US-Besuch in Minsk in diesem Jahrhundert. Grund der Reise war die sicherheitspolitische Lage vor dem Hintergrund der russischen Aggression in Osteuropa. Moskau forciert in letzter Zeit mit dem Plan einer Union mit Belarus die Einverleibung der letzten Diktatur Europas.

„Im Osten viel Neues“ (1600 Pennsylvania)

September – Untersuchung zu Amtsenthebungsverfahren

Nancy PelosiSprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, hat am 24.09.2019 eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump eingeleitet. Präsident Trump wird vorgeworfen, Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben, damit diese gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen wegen angeblichen Korruptionsverdachts aufnehmen. Die demokratische Partei sieht darin einen Amtsmissbrauch, Republikaner hingegen sehen in den Handlungen des Präsidenten lediglich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

Oktober – IS-Führer ist tot

Einst rief er das Kalifat des Islamischen Staates aus, am 26.10.2019 begann er Selbstmord:
Abu Bakr al-Baghdadi. US-Truppen spürten den Terroristenführer in Nordwest-Syrien in einem Tunnel auf. Al-Baghdadi sprengte sich daraufhin in die Luft.

November – Präsident Reagan wacht über Berlin

Das Land Berlin wollte den einstigen US-Präsidenten Ronald Reagan für seine Verdienste im Kalten Krieg nicht Ehren. Also stellte die U.S. Botschaft Berlin zum 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer auf ihrer Dachterrasse mit Blick auf das Brandenburger Tor eine Statue von Präsident Reagan auf.

„#mauerfall30: Danke, USA“ (1600 Pennsylvania)

Dezember – Amtsenthebungsverfahren eingeleitet

Das U.S. Repräsentantenhaus hat am 18.12.2019 für die Anklagepunkte im Rahmen der Ukraine-Affäre gegenüber Präsident Trump gestimmt. Die Vorwürfe: Machtmissbrauch und Behinderung der Arbeit des U.S. Kongresses. Vor dem U.S. Senat kommt es nun, voraussichtlich im Januar 2020, zum Prozess gegen Präsident Trump.

„Unfreiwilliges Weihnachtsgeschenk für Präsident Trump?“ (1600 Pennsylvania)

Bildquelle: https://fxn.ws/34DSQH9

#Blog1600Penn Update: Präsident Reagan wacht über Berlin

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand (Neben dem #Blog1600Penn Update gibt es ab sofort auch ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump – klick hier):

USA: Israels Siedlungsbau ist legal

Die USA sehen die israelischen Siedlungsbauten im Westjordanland nicht länger als ein Verstoß gegen international geltendes Recht an. Laut Außenminister Mike Pompeo hat es den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären.

Roger Stone schuldig gesprochen

Roger Stone, langjähriger Berater von Donald Trump, wurde von einem Gericht unter anderem der Lüge unter Eid für schuldig befunden. Ebenso soll Stone während der Ermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 Zeugen beeinflusst haben. Ihm drohen bis zu 50 Jahre Haft.

Trump ruft Supreme Court an – und bekommt Recht

Laut einem Berufungsgericht in New York dürfen Strafverfolger die Steuerunterlagen von Präsident Trump einsehen. Dessen Anwälte zogen nun in einem Eilantrag vor den Obersten Gerichtshof. Die Argumentation: Als amtierender Präsident genieße Trump strafrechtliche Immunität. Der Supreme Court gab dem Antrag statt, die Dokumente müssen nicht dem U.S. Repräsentantenhaus vorgelegt werden. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus.

„Der Supreme Court“ (1600 Pennsylvania)

Erdogan im Weißen Haus

Präsident Trump hat seinen türkischen Amtskollegen Erdogan am Tag der ersten öffentlichen Anhörungen im Rahmen der Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren im Weißen Haus empfangen. Die Pressekonferenz:

Bolton schreibt Buch

John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater von Präsident Trump, hat einen Buchvertrag mit dem Verlag Simon & Schuster unterschrieben. Für sein Werk erhält Bolton $2 Millionen.

Trump gratuliert Deutschland

Präsident Trump hat Deutschland zum 30. Jahrestag des Berliner Mauerfalls gratuliert. Der Präsident erwähnte hierbei die „mutigen Männer und Frauen (…) die sich zusammenschlossen, um eine Mauer niederzureißen.“ Die Berliner Mauer, so Präsident Trump weiter, sei ein „Symbol für Unterdrückung und des gescheiterten Sozialismus“ gewesen.

„Das Gratulationsschreiben“ (The White House)

U.S. Botschaft stellt Statue von Präsident Reagan auf

Das Land Berlin wollte den einstigen US-Präsidenten Ronald Reagan für seine Verdienste im Kalten Krieg nicht Ehren. Also stellte die U.S. Botschaft Berlin auf ihrer Dachterrasse mit Blick auf das Brandenburger Tor eine Statue von Präsident Reagan auf.

„Ronald Reagan’s policies helped bring down the Berlin Wall. Now he’s not even welcome there.“ (The Washington Post)

Trump zu Strafe verurteilt

Ein Gericht des Bundesstaates New York hat Donald Trump zu einer Strafe von $2 Millionen verurteilt. Trump soll seine Stiftung für persönliche und politische Zwecke missbraucht haben.

Deval Patrick will Präsident werden

Deval Patrick, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts und enger Freund des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, steigt doch noch in den demokratischen Vorwahlkampf ein.

„Kandidaten der demokratischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Neuester Werbespot von Joe Biden

Im neuesten Werbespot der Kampagne von Joe Biden wirbt der ehemalige Vizepräsident mit seinem außenpolitischen Erfahrungsschatz.

Ehemaliger Präsidentschaftskandidat unterstützt Biden

Tim Ryan, Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, unterstützt die Wahlkampagne von Joe Biden.

Sanford beendet Kandidatur

Mark Sanford hat seine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen beendet.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Ehemaliger Justizminister Jeff Sessions kandidiert für U.S. Senat

Jeff Sessions, einst Justizminister unter Präsident Trump, kandidiert für seinen alten Sitz als U.S. Senator für Alabama.

Wahlen 2019

Demokraten konnten mit Andy Beshear die Gouverneurswahlen in Kentucky für sich entscheiden. Der republikanische Amtsinhaber Matt Bevin gehörte zu den unbeliebtesten Politikern des Landes. Präsident Trump setzte sich dennoch für ihn ein. In Virginia konnten Demokraten erstmals seit 20 Jahren das House und den Senat für sich gewinnen. In Louisiana konnten Demokraten, in Mississippi Republikaner ihren Gouverneurssitz verteidigen.

„5 winners and 3 losers from Election Day 2019“ (Vox)

Republikanische Juden greifen Demokraten an

Das Republican Jewish Committee attackiert in ihrem ersten Werbespot zur kommenden Präsidentschaftswahl Demokraten auf Grund zunehmender anti-israelischer Haltungen in der Partei.

Beto O’Rourke gibt auf

In Texas lieferte er Senator Ted Cruz einen heißen, aber erfolglosen Wahlkampf. Seine demokratische Präsidentschaftskandidatur nahm jedoch nie an Fahrt auf. Am 01.11.2019 hat Beto O’Rourke seine Kandidatur nun zurückgezogen.

Harris unter Druck

Auch die Kampagne von Senatorin Kamala Harris steht unter Druck. Harris musste Mitarbeiter entlassen und ihre Wahlkampfbüros in New Hampshire schließen. Die Kalifornierin konzentriert sich nun auf den ersten Vorwahlstaat Iowa.

Castro entlässt Mitarbeiter

Die Kampagne von Julián Castro hat seine Mitarbeiter in New Hampshire und South Carolina entlassen. Der Fokus der Kampagne liegt nun auf Iowa und Nevada.

Erster Warren-Werbespot

Senatorin Elizabeth Warren hat ihren ersten Fernsehwerbespot geschalten. Während des dritten Viertels im American Football Spiel zwischen Iowa State und Oklahoma State warb Warren für ihre Kampagne.

Prominente Unterstützung für Warren

Die Präsidentschaftswahlkampagne von Elizabeth Warren genießt nun auch die Unterstützung von Sänger John Legend und Model Chrissy Teigen.

Erster Williamson-Werbespot

Auch Präsidentschaftskandidatin Marianne Williamson hat ihre erste TV-Werbung geschalten.

Steyer König der Fernsehspots

Die demokratischen Präsidentschaftskandidaten haben bislang insgesamt $41 Millionen an TV-Werbung ausgegeben. Tom Steyer investierte alleine $35 Millionen in Fernsehwerbung. In Umfragen steht er dennoch nur bei 1%.

Keine Kommunion für Biden

Dem Katholiken Joe Biden wurde in der katholischen Kirche zu Florence, South Carolina, die heilige Kommunion verwehrt. Priester Robert E. Morey begründete dies mit Bidens liberalen Ansichten in Bezug auf Abtreibungen.

Trump nicht mehr in New York gemeldet

Präsident Trump hat seinen Wohnort offiziell gewechselt. Der New Yorker hat sich nun in Florida registrieren lassen. Diese Entscheidung könnte seine Wahlchancen im Sunshine State vergrößern. Steuern spart Trump zudem.

Arbeitsmarktdaten Oktober 2019

Die US-Wirtschaft konnte im Oktober 128.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Dies übertrifft die Erwartungen. Die Arbeitslosenquote stieg leicht auf 3,6%.

Handelsstreit: Schrittweiser Abbau von Zöllen

Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und China. Die gegenseitig auferlegten Zölle sollen schrittweise abgebaut werden.

Eklat um Mauerfall-Jubiläum

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat den Verbündeten und Nachbarländern für ihren Beitrag zum Mauerfall vor 30 Jahren gedankt. Dank an die Vereinigten Staaten, die Deutschland von der Nazi-Schreckensherrschaft befreit sowie Westdeutschland mit aufgebaut hatten und sich für die Deutsche Einheit einsetzten, äußerte der Bundesaußenminister nicht.

„mauerfall30: Danke, USA“ (1600 Pennsylvania)

USA kündigen Klimaschutzabkommen offiziell

Die Trump-Administration hat zum ersten möglichen Zeitpunkt das Pariser Klimaschutzabkommen auch offiziell aufgekündigt. Präsident Trump kündigte diese Maßnahme schon im Juni 2017 an. Für die USA – und den Klimaschutz – ergibt sich hierdurch praktisch keine Veränderung. Das Abkommen wurde nie vom U.S. Kongress ratifiziert.

Twitter verbietet politische Werbung

Der Social Media Kanal Twitter wird keine politische Werbeanzeigen mehr schalten. Reichweite soll sich erarbeitet, nicht erkauft werden. Die Antwort auf die Frage, wie Manipulation durch Bots verhindert werden kann, bleibt Twitter weiterhin schuldig.

U.S. House: Massaker an Armeniern war Völkermord

Das U.S. Repräsentantenhaus hat mit einer Mehrheit von 405 zu 11 Stimmen das vom Osmanischen Reich begangene Massaker an Armeniern, 1,5 Millionen Personen fielen dem zum Opfer, vor mehr als 100 Jahren als Völkermord verurteilt. Die antisemitische Demokratin Ilhan Omar, die die Wahlkampagne von Bernie Sanders unterstützt, stimmte dem nicht zu. Die Türkei sieht in der Abstimmung einen Zusammenhang zu deren Militäroffensive in Nordsyrien.


Leseempfehlungen

Handelspolitik
„Entfremdung von Trump: Seine Politik gefährdet den sagenhaften Boom der Autoindustrie in South Carolina“ (NZZ)

Iran
„Die gefährlichste Waffe der Ayatollahs: Israel und Teile Europas sind in Reichweite iranischer Raketen“ (NZZ)

Migration
„What’s happening at the U.S.-Mexico border in 5 charts“ (Pew Research Center)
„Grenzbeamte dürfen Handys nicht mehr grundlos durchsuchen“ (Zeit Online)

Mueller-Report
„Trump wird Mueller und den E-Mail-Hack nicht los“ (FAZ)

Steuerpolitik
„We get it, rich guys are not into Elizabeth Warren“ (Vox)

Syrien
„The U.S. has sold out the Kurds numerous times“ (Atlantik-Brücke)

U.S. Kongress
„Mit ihrem Rücktritt zettelt die Abgeordnete Katie Hill eine Debatte über «revenge porn» an“ (NZZ)

#Blog1600Penn Update: Zuckerberg sieht Warren als Bedrohung

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand (Neben dem #Blog1600Penn Update gibt es ab sofort auch ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump – klick hier):

Teileinigung im Handelsstreit mit China

Die USA und China konnten sich im Handelskonflikt auf eine Teileinigung verständigen. Die USA werden von einer weiteren Zollerhöhung absehen. China wird im Gegenzug landwirtschaftliche Produkte im Wert zwischen $40 und $50 Milliarden beziehen.

USA ziehen sich aus Nordsyrien zurück

Die Vereinigten Staaten ziehen ihre Soldaten aus Nordsyrien zurück. In das von Kurden besetzte Gebiet sind nun türkische Truppen einmarschiert.

Während Senator Rand Paul die Entscheidung von Präsident Trump ausdrücklich lobte, ist es für republikanische Falken wie Senator Lindsey Graham eine Fehlentscheidung. Kritik kommt auch aus Deutschland, U.S. Botschafter Grenell verteidigt Trumps Entscheidung jedoch: „Nichts tun und den Amerikaner sagen, was sie tun sollen, ist nicht Multilateralismus, Norbert. Wir haben die Deutsche Regierung gefragt, ob sie ihre Kämpfer zurücknehmen – sie haben abgelehnt.“

Der U.S. Kongress arbeitet nach dem türkischen Einmarsch in Syrien an Sanktionen gegenüber Ankara.

„Die USA verraten ihren einzigen Verbündeten in Syrien“ (NZZ)
„Turkey-Syria offensive: Kurds reach deal with Damascus to stave off assault“ (The Guardian)

Geringste Arbeitslosenquote seit 1969

Die U.S. Arbeitslosenquote ist im September auf 3,5% gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit Dezember 1969. 136.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen.

Illegale Airbus-Subventionen

Die Welthandelsorganisationen hat die europäischen Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus für illegal erklärt. Die Vereinigten Staaten dürfen daraufhin EU-Importe in Höhe von
$7,5 Milliarden zusätzlich verzollen.

„Angst vor der Eskalation“ (FAZ)

Grüße zum deutschen Nationalfeiertag

Präsidentschaftskandidat Julián Castro hat den Deutschen einen schönen Tag der Deutschen Einheit gewünscht. Ein Alleinstellungsmerkmal im Präsidentschaftswahlkampf.

Trump will Minnesota für sich entscheiden

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump will Millionen Dollar in den Wahlkampf im Bundesstaat Minnesota investieren. 2016 betrugen Trumps Ausgaben lediglich $30.000.

Sanders im Krankenhaus

Senator Bernie Sanders musste auf Grund einer verstopften Arterie im Krankenhaus behandelt werden. Wie später bekannt wurde, handelte es sich gar um einen Herzinfarkt. Sanders musste daraufhin seine Wahlkampfveranstaltungen für unbestimmte Zeit absagen.

Sanders mit erstem TV-Spot

Bernie Sanders hat seinen ersten Werbespot veröffentlicht. „Fight For Us“ wird in Iowa über die Bildschirme laufen.

Klobuchar mit erstem TV-Spot

Auch Senatorin Amy Klobuchar hat ihren ersten TV-Werbespot für ihre Präsidentschaftskandidatur veröffentlicht.

Zuckerberg sieht Warren als Bedrohung

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sieht Elizabeth Warren als eine Bedrohung für sein Unternehmen. Die demokratische U.S. Senatorin liebäugelt bei Gewinn der Präsidentschaftswahl 2020 mit der Zerschlagung von größeren Unternehmen. Warren nannte in diesem Zusammenhang einst unter anderem Facebook.

„All hands on deck“ (The Verge)

Spendeneinnahmen im 3. Quartal 2019

Im dritten Quartal des Jahres konnte Bernie Sanders $25,3 Millionen, Elizabeth Warren $24,6 Millionen, Pete Buttigieg $19,1 Millionen, Joe Biden $15,2 Millionen und Senatorin Kamala Harris $11,6 Millionen an Spenden einsammeln. Senator Cory Booker kommt auf $6,9 Millionen und Steve Bullock lediglich auf $2,3 Millionen.

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump und die republikanische Partei verzeichneten Spendeneinnahmen in Höhe von $125 Millionen.

Erste Republikanische TV-Debatte

Business Insider hat die erste Debatte zu den republikanischen Vorwahlen ausgerichtet. Bill Weld traf auf Joe Walsh, Präsident Donald Trump gab sich nicht die Ehre.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Bolton: Nordkorea wird Atomwaffen nicht freiwillig aufgeben

Die Gespräche zwischen den USA und Nordkorea bezüglich nuklearer Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel wurden mittlerweile wieder aufgenommen. John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, ließ bei einer Rede vor dem Center for Strategic and International Studies jedoch verlautbaren, dass er nicht glaubt, dass die nordkoreanische Diktatur an einer Abrüstung interessiert sei.

Trump gratuliert kommunistischem China

Präsident Trump hat der Volksrepublik China zu ihrem 70. Jahrestag gratuliert. Die Grüße riefen auch aus den eigenen Reihen Kritik hervor, gehört China doch zu einem der brutalsten autoritären Staaten.

„Eine Auseinandersetzung um mehr als Profitmaximierung“ (1600 Pennsylvania)

Obama in München

Barack Obama hat die Gründerkonferenz Bits and Pretzels in München eröffnet.

„Ohne Lederhosen, dafür mit viel Optimismus“ (n-tv)

Personalien in der Trump-Administration

Eugene Scalia, Sohn des verstorbenen Verfassungsrichter Antonin Scalia, wurde am 26.09.2019 vom U.S. Senat als neuer Arbeitsminister bestätigt. Der kommissarische Heimatschutzminister Kevin Mc Aleenan wird hingegen seinen Posten aufgeben.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Handelsstreit mit Japan beigelegt

USA und Japan haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt. Japan wird Zölle in Höhe von $7,2 Milliarden auf US-amerikanische Produkte senken. Profiteur hiervon ist insbesondere die US-amerikanische Landwirtschaft. Im Gegenzug erhält Japan das Versprechen, dass die USA keine Zollerhebung oder Quoten auf die Einfuhr von japanischen Autos erheben werden.


Leseempfehlungen

Internationale Beziehungen
„U.S. Plans To Build New Embassy Building In Belarus“ (BelarusFeed)

Iran
„Trump’s Close-Call Diplomacy with Iran’s President“ (The New Yorker)

Menschenrechte
„US blacklists 28 Chinese companies and government agencies over Uighur repression“ (The Guardian)

Migrationspolitik
„Far more immigration cases are being prosecuted criminally under Trump administration“ (Pew Research Center)

Sicherheitspolitik
„«Defender 2020»: Eine Machtdemonstration an die Adresse Russlands, eine Beruhigungspille für die Osteuropäer“ (NZZ)

U.S. Präsidentschaftswahl 2020
„Recent cyberattacks require us all to be vigilant“ (Microsoft)
„Democrats Must Act Now to Deter Foreign Interference in the 2020 Election“ (The Atlantic)

Wirtschaftspolitik
„‘Swampy symbiosis’: fossil fuel industry has more clout than ever under Trump“ (The Guardian)

#Blog1600Penn Update: Treffen zwischen Trump und Rouhani soll ausgearbeitet werden

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Bolton in Osteuropa

John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, wird noch in dieser Woche in der Republik Belarus (Weißrussland) und in der Ukraine erwartet. Es ist der höchstrangige US-Besuch in Minsk in diesem Jahrhundert. Grund der Reise ist noch nicht bekannt, wird aber wohl die sicherheitspolitische Lage vor dem Hintergrund der russischen Aggression in Osteuropa sein. Moskau forciert in letzter Zeit mit dem Plan einer Union mit Belarus die Einverleibung der letzten Diktatur Europas. Im Herbst diesen Jahres wird zudem in Belarus nahe der litauischen Grenze ein von Russland finanziertes Atomkraftwerk mit fragwürdigen Sicherheitsstandards in Betrieb gehen.

„Trump’s National Security Advisor to Visit Belarus“ (Foreign Policy)

G7-Gipfel in Frankreich

Im französischen Biarritz haben sich die Staats- und Regierungschefs der G7 getroffen. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif stattete dem elitären Treffen einen Überraschungsbesuch ab. Ein Treffen mit der US-Delegation gab es jedoch nicht. Auf Initiative Frankreichs soll eine bilaterale Zusammenkunft zwischen Präsident Trump und seinem iranischen Amtskollegen Rouhani jedoch ausgearbeitet werden. Die Rouhani-Administration steht dem auf Grund der US-Sanktionen gegenüber dem Iran skeptisch gegenüber.

„Trump officials voice anger at G7 focus on ’niche‘ issues such as climate change“ (The Guardian)
„G7: Trump’s demands for Russia’s readmission cause row in Biarritz“ (The Guardian)
„Die Kanzlerin lässt ihn reden“ (FAZ)

Pressesprecherin wechselt ins Fernsehen

Sarah Huckabee Sanders, ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses, schließt sich dem konservativen Fernsehsender Fox News an.

Obamas vor Umzug

Der ehemalige Präsident Barack Obama und First Lady Michelle planen den Kauf der Villa von Wyc Grousbeck, Besitzer des NBA-Teams der Boston Celtics. Das Anwesen umfasst u.a. sieben Schlafzimmer, einen Swimming Pool, zwei Gästeflügel, einen privaten Strand und ein Bootshaus. Die Kosten betragen geschätzte $ 14.850.000.

Handelsstreit spitzt sich weiter zu

Der Handelsstreit zwischen den USA und China spitzt sich weiter zu. Nachdem China eine weitere Erhöhung der Zölle auf US-amerikanische Waren ankündigte, reagierten die USA ihrerseits mit einer weiteren Erhöhung der Zölle auf chinesische Produkte. Gleichzeitig wird jedoch das Inkrafttreten neuer Zölle auf chinesisches Produkte wie beispielsweise Handys, Laptops und Spielzeuge auf die Zeit nach Weihnachten verlegt.

„Trump erhöht Strafzölle auf Importe aus China“ (FAZ)

Trump verschiebt Dänemark-Besuch

Präsident Trump denkt über den Kauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland nach. Die dänische Premierministerin denkt aber gar nicht an einen Verkauf. Der US-Präsident hat daraufhin seinen für Anfang September geplanten Besuch in das nordeuropäische Land auf unbestimmte Zeit verschoben.

Zweiter innerparteilicher Herausforderer für Präsident Trump

Joe Walsh, ehemaliger Kongressabgeordneter und Angehöriger der Tea Party, hat seine Teilnahme an den innerparteilichen Vorwahlen der Republikaner verkündet. Walsh ist nach Bill Weld der zweite innerparteiliche Herausforderer von Präsident Trump.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Prominente Wahlhilfe

Rocker Jon Bon Jovi unterstützt die Wahlkampagne von Cory Booker. Der Sänger hat auch schon eine Spendengala zu Gunsten des ambitionierten Senators abgehalten.

Grosses Interesse an Warren

Senatorin Elizabeth Warren konnte in den vergangenen Wochen in den Umfragen zulegen. Ein gesteigertes Interesse ist nach ihren guten TV-Debatten zudem bei ihren Wahlkampfveranstaltungen erkennbar: Zu ihrem Event in Seattle kamen 15.000 Zuhörer.

Inslee und Moulton geben auf

Jay Inslee, Gouverneur von Washington, und Seth Moulton, Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, haben ihre Präsidentschaftskandidaturen beendet.

Hickenlooper beendet Kampagne

Der ehemalige Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet. Die Wahlkampagne des moderaten Politikers konnte nie an Fahrt aufnehmen. Hickenlooper kandidiert nun für den U.S. Senat.

„Nicht mehr im Rennen (Demokraten)“ (1600 Pennsylvania)

Sanders fühlt sich ungerecht behandelt

Bernie Sanders ist der Meinung, dass ihm The Washington Post eine schlechte Berichterstattung auf Grund seiner Kritik an Amazon gibt. Jeff Bezos ist Eigentümer von Amazon und The Washington Post. Sanders musste für seine Verschwörungstheorie Kritik einstecken.

Abrams kandidiert nicht

Stacey Abrams wird endgültig nicht an den demokratischen Vorwahlen teilnehmen. Die demokratische Hoffnungsträgerin, die knapp die Gouverneurswahl in Georgia verloren hatte, konzentriert sich auf die Ausweitung der voting rights in 20 Bundesstaaten. Für die mögliche Kandidatur als Vizepräsidentin steht Abrams jedoch zur Verfügung: „Es wäre mir eine Ehre.“

Präsidentengehalt gespendet

Donald Trump hat sein Präsidentengehalt des 2. Quartals 2019 in Höhe von $ 100.000 an das Büro für die Angelegenheiten des öffentlichen Gesundheitsdienstes gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten gespendet. Es ist schon die dritte Spende Trumps an das Gesundheitsministerium.

Einreise verweigert

Israel hat der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar die Einreise verweigert. Omar steht der antisemitischen und antizionistischen BDS-Bewegung nahe. Nachdem auch Rashida Tlaib zunächst die Einreise verweigert wurde, durfte diese aus humanitären Gründen ihre Großmutter in Palästina unter Auflagen doch besuchen – Tlaib lehnte ab.

„Omar, Tlaib und Israel – eine Farce“ (Richard C. Schneider)

Artenschutzgesetz wird aufgeweicht

Einst erließ Richard Nixon im Jahr 1973 ein strenges Artenschutzgesetz, welches den Fortbestand von bedrohten Arten sichern sollte. Dieses wird nun von der Trump-Administration aufgeweicht.

„Trump-Regierung weicht Artenschutzgesetz auf“ (FAZ)


Leseempfehlungen

30 Jahre Fall der Berliner Mauer
„Beim großen Fest zum Mauerfall hat man die Amerikaner vergessen“ (B.Z. Berlin)

Migration
„Mit der Mauer kam der Tod“ (NZZ)

Ökonomie
„Trump’s Deficit Economy“ (Project Syndicate)

Transatlantische Beziehungen
„Deutschland ist selbst schuld daran, dass Amerika sich abwendet“ (NZZ)
„Interview mit U.S. Botschafter Grenell: Trump and Merkel are “totally respectful” of each other“ (Weltwoche)
„Sigmar Gabriel: Antrittsbesuch in den USA“ (Atlantik-Brücke)

Venezuela
„Venezuelan leader Nicolás Maduro confirms months of secret US talks“ (The Guardian)

Waffengewalt
„What the data says about gun deaths in the U.S.“ (Pew Research Center)

#Blog1600Penn Update: Zeitenwende

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Sonderermittlungen abgeschlossen

Justizminister Barr hat den U.S. Kongress über die Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 informiert. Demnach gibt es keine Hinweise auf eine Verschwörung zwischen Russland und der Wahlkampagne von Donald Trump. In Bezug auf eine Justizbehinderung wurde Präsident Trump zwar nicht entlastet. Eine Straftat liegt jedoch auch nicht vor.

„Ein klarer Sieg für Trump“ (Zeit Online)

Bericht der Sonderermittlung soll öffentlich gemacht werden

Demokraten und Republikaner im U.S. Repräsentantenhaus haben einstimmig eine Resolution verabschiedet, welche das Justizministerium auffordert die Ergebnisse der Sonderermittlungen rund um die russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 öffentlich zu machen.

USA erkennen Souveränität Israels über die Golanhöhen an

Am Rande des Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu im Weißen Haus hat US-Präsident Trump die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannt. Während des Sechstagekrieges 1967 eroberte Israel die Golanhöhen, die von der internationalen Gemeinschaft als Teil Syriens gesehen wird.

„Wer die Golanhöhen mit der Krim vergleicht, ist denkfaul“ (Die Welt)

Bundestagsvizepräsidnt fordert Ausweisung des US-Botschafters

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Ausweisung des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, gefordert: „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“ Botschafter Grenell kritisierte zuvor erneut die Tatsache, dass Deutschland das von den NATO-Mitgliedsländern vereinbarte Ziel, bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, verfehlen werde.

Bush spricht bei Einbürgerungszeremonie

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat die Rede bei einer Einbürgerungszeremonie in Dallas, Texas, gehalten. Bush sprach hierbei über Einwanderung von „einem Segen für die USA“.

Trump spendet Gehalt

Präsident Trump hat auch im aktuellen Quartal sein Präsidentengehalt gespendet. Diesmal gingen die $ 100.000 an das Heimatschutzministerium.

Obama in Köln

Am 04. April kommt es zu einem moderierten Gespräch mit dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama in der LANXESSarena zu Köln. Eintrittspreise liegen zwischen 87 Euro und 208 Euro.

„GEDANKENTANKEN World Leadership Summit“ (Köln Ticket)

Trump legt erstmals Veto ein

Nach dem U.S. Repräsentantenhaus hat auch der republikanisch dominierte U.S. Senat gegen die Ausrufung des Nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko gestimmt. Neben den demokratischen Abgeordneten votierten auch zwölf republikanische Senatoren gegen den Notstand. Präsident Trump legte daraufhin erstmals ein Veto ein.

US-Unterstützung für Krieg im Jemen soll beendet werden

Der U.S. Senat hat eine Resolution verabschiedet, welche die US-amerikanische Unterstützung des von Saudi-Arabien geführten Krieges in Jemen beenden soll.

Brown kandidiert nicht

Senator Sherrod Brown hat sich gegen eine Präsidentschaftskandidatur entschieden.

Gillibrand und O’Rourke wollen ins Weiße Haus

Die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand und der Shootingstar der vergangenen Zwischenwahlen, Beto O’Rourke, haben ihre Präsidentschaftskandidaturen offiziell bekanntgegeben. Gillibrand bestritt ihren Wahlkampfauftakt vor dem Trump International Hotel in New York City.

„Kandidatur verkündet: Beto O’Rourke“ (1600 Pennsylvania)

Ort der Nominierungsveranstaltung bekanntgegeben

Die Nominierungsveranstaltung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten wird im Jahr 2020 in Milwaukee, Wisconsin, stattfinden. Damit haben sich Demokraten für einen umkämpften Staat im Rust Belt entschieden, der im Jahr 2016 von Donald Trump überraschend gewonnen wurde.

Warren will Technologie-Firmen zerschlagen

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren hat vorgeschlagen Technologie-Unternehmen wie Facebook, Amazon oder Google bei zu großer Marktdominanz zu zerschlagen. Ebenso fordert Warren das Ende des Wahlmännergremiums bei Präsidentschaftswahlen.

Diplomaten abgezogen

Die Vereinigten Staaten haben ihre diplomatischen Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen aus Venezuela abgezogen. Zuvor drohte der venezolanische Machthaber Maduro vermehrt den USA und beschuldigte Washington des Plans eines Staatsstreichs.

Dokumentation über Beto

Der US-amerikanische Fernsehsender HBO hat eine Dokumentation über den Senatswahlkampf von Beto O’Rourke (D) gedreht. Der Trailer:

Manafort muss ins Gefängnis

Der ehemalige Wahlkampfmanager von Donald Trump, Paul Manafort, wurde zu einer 7,5-jährigen Haftstrafe verurteilt.


Leseempfehlungen

Gesellschaftspolitik
„Trump, Partisan Politics and Gay Rights“ (Quillette)

Internationale Beziehungen
„Warschau verschanzt sich im Fort Trump“ (Dialog Forum)

Kriminalität
„California is one of 11 states that have the death penalty but haven’t used it in more than a decade“ (Pew Research Center)

Transatlantische Beziehungen
„Was unterscheidet «Deutschland zuerst» von «America First»? Auch Berlin neigt zu Alleingängen“ (NZZ)
„Für die SPD ist Grenell ein „diplomatischer Totalausfall““ (FAZ)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„How Trump is on track for a 2020 landslide“ (Politico)