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Die Krise der etablierten Anderen

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Vier Monate vor der ersten Vorwahl in Iowa dreht sich bei der republikanischen Partei alles um politische Außenseiter. In nationalen Umfragen vereinen Trump, Fiorina und Dr. Carson zusammen 50 Prozent der Stimmen. Für die Inhaber politischer Ämter bleibt somit wenig Raum zur Profilierung.

Insbesondere auch auf Grund der Tatsache, dass Donald Trump in den vergangenen Monaten die gesamte Medienaufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Kandidaten, die sich einst vom Bewerberfeld durch ihr Auftreten oder politische Agenda abgesetzt hatten, verblassen nun weitestgehend.

Chris Christie ist hierbei zu nennen. Der Gouverneur von New Jersey ist für seine direkte Art und für die deutliche Aussprache von unbequemen Nachrichten bekannt. Folgerichtig lautet Christies Wahlkampfmotto „Telling It Like It Is„, frei übersetzt als „so sagen, wie es ist“.

Im Vergleich zu Trump erscheint Christie jedoch als zu brav. Eine Eigenschaft, die man bis vor kurzem mit Sicherheit nicht dem New Jerseyan zugeschrieben hätte. Dass mit Perry und Walker schon zwei Gouverneure vorzeitig aus dem GOP-Rennen ausgeschieden sind, wird Christie zusätzlich zu denken geben.

Ein weiteres Beispiel ist Rand Paul. Konnte dessen Vater Ron vor vier Jahren noch Begeisterung entfachen und Achtungserfolge bei den Vorwahlen feiern, scheinen die Fussstapfen des Vorzeigelibertären für den jungen Senator Rand zu groß.

Pauls Umfragen verschlechtern sich zusehends, der Spendenfluss versiegt zudem. Lediglich $2,5 Millionen konnte Pauls Kampagne im dritten Quartal eintreiben. Im Vergleich hierzu sammelte Dr. Carson im gleichen Zeitraum fast das Zehnfache an monetärer Unterstützung ein.

Ein Rand Paul unterstützender Super PAC hat nun sogar weitere Aktionen eingefroren, bis sich Paul auf seine Stärke zurückbesinnt: der Verkündung libertärer Positionen in Reinform. War dies einst die Stärke von Ron Paul, ist das politische Programm von Rand mittlerweile weichgespült. Eine Mobilisierung der Basis, wie aktuell im linken politischen Spektrum bei Bernie Sanders, ist damit schwer zu erreichen.

Besinnt sich Paul doch einmal auf seine Stärken, wird ihm nun wenig Beachtung geschenkt. Bestimmte Rand Paul einst durch stundenlanges Dauerreden im Parlament die Schlagzeilen, werden mittlerweile Aktionen, wie das Vernichten der Steuerverordnung per Kettensäge (siehe obiges Bild), kaum noch Beachtung geschenkt. Aufmerksamkeit ist Paul derzeit nur noch sicher, wenn er von Donald Trump, wie bei der letzten TV-Debatte, beleidigt wird.

Christie und Paul sehen schweren Zeit entgegen, ist das Kriterium für die Zulassung zur nächsten GOP-Hauptdebatte in den aktuellsten Umfragen einen Durchschnittswert von drei Prozent erzielt zu haben. Christie liegt derzeit genau bei diesem Wert, Paul bei gerade einmal 2,3 Prozent.

Noch schlechter erging es Scott Walker. Vom einstigen Liebling der Wähler in Iowa wurde er in kürzester Zeit in Umfragen bis auf Rang zehn durchgereicht. Finanzielle Probleme gaben dem Gouverneur von Wisconsin letztendlich den Rest. Walkers Aufgabe folgte prompt.

Walker, Christie und Paul sind auf ihre jeweils eigene Weise anders, als die weiteren im politischen Geschäft etablierten Kandidaten (Bush, Rubio…). Doch als Inhaber von politischen Ämtern heben sie sich von den politischen Neulingen (Trump, Fiorina, Dr. Carson) zu wenig ab, werden quasi mit ihren eigenen „Waffen“ geschlagen.

Der bisherige republikanische Vorwahlkampf ist somit auch die Geschichte von der Krise der etablierten Anderen.

Rand Paul vernichtet die Steuerverordnung:

Chris Christies erstes Wahlkampfvideo:

 

Die Leiden der Hillary C.

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Als Hillary Clinton im April ihre Bewerbung um die demokratische Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündete, galt sie als die unangefochtene Favoritin. Als einstige First Lady, Senatorin und Außenministerin brachte sie nicht nur immense politische Erfahrung mit in den Wahlkampf.

Auch ihre Popularitätswerte lagen im positiven Bereich (66 Prozent Zustimmung im Jahr 2012). Hillarys Zeit als oberste Diplomatin der Vereinigten Staaten hatte hierbei sicherlich einen bedeutenden Anteil. Die Nominierung schien für Clinton reine Formsache zu sein. Zumal ihre innerparteiliche Konkurrenz wenig angsteinflössend schien.

Der Aufstieg des Bernie Sanders

Vier Monate sind seit Clintons Kampagnenstart vergangen. Vier Monate in denen Massen mobilisiert wurden, tausende Amerikaner Wahlkampfkundgebungen beiwohnten. Nur kreiste diese – positive – Aufmerksamkeit nicht um Hillary, sondern um Bernie Sanders. Clintons-Traumwelt hat Risse bekommen.

Freilich sagt die Teilnehmerzahl von Wahlveranstaltungen wenig über tatsächliche Wahlabsichten aus. Ron Paul und Mitt Romney können hiervon ein Lied singen. Nichts desto trotz ist der Aufstieg des 73-jährigen Sanders bemerkenswert. Zumal er mittlerweile im wichtigen Bundesstaat New Hampshire in Umfragen vor Hillary liegt.

Wie konnte es ein unabhängiger Senator mit sozialistischem Anstrich schaffen, die große Favoritin so derart in Bedrängnis zu bringen?  Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Amerikaner in der Regel Sozialisten meiden wie der Teufel das Weihwasser.

Hillarys e-Mail-Affäre

Die Gründe für Hillary Abschwungsphase sind vielfältiger Natur. Im Zentrum hiervon steht die e-Mail-Affäre. Anstatt wie vorgeschrieben eine Regierungsadresse und -server als Außenministerin zu verwenden, schrieb HRC ihre e-Mails über ihren privaten Account. Gespeichert wurden die Nachrichten auf einem Privatserver in ihrem Haus.

Wieder einmal konnte der Eindruck nicht verwehrt bleiben, dass sich die Clintons über dem Gesetz sehen. Dass Hillary zuletzt über ihre eigene Affäre scherzte und bei der Aufklärung des Sachverhaltes nur zögerlich mithalf verstärkte diesen Eindruck zusätzlich.

Bei ihren Wahlkampfauftritten sieht sich HRC laut eigener Aussagen nicht mit diesem Skandal konfrontiert. Repräsentative Meinungsumfragen sehen dies anders. Amerikaner verlieren immer mehr an Vertrauen gegenüber der Demokratin.

Hillary bleibt Nummer 1 der Demokraten – vorerst

Nun bleibt abzuwarten, ob HRC auch klassifizierte e-Mails auf ihrem Server speicherte. Selbst strafrechtliche Ermittlungen stehen im Raum. Allein diese Möglichkeit verunsichert die demokratische Partei, steht doch neben Hillary bisher kein präsidentieller Kandidat des Establishments bereit – ist Sanders doch spätestens bei der general election als zu weit links im politischen Spektrum zu verorten, um realistische Chancen auf einen Wahlsieg zu haben.

Trotz dieser Turbulenzen führt Hillary Clinton weiterhin unangefochten die nationalen Umfragen an, wenngleich ihr Vorsprung geschmolzen ist. Des Weiteren ist es noch sehr früh im Vorwahlkampf. Ein guter Zeitpunkt, um bestehende Unstimmigkeiten zu lösen, doch noch gestärkt in die erste Vorwahl im Februar zu gehen und einen Stolperstein für eine mögliche general election aus dem Weg zu räumen.

Dafür müsste sich Hillary jedoch – abermals – neu erfinden, sich erden. Denn ihre Krise ist hausgemacht und ihr Krisenmanagement ausbaufähig. So hat HRC ein Vakuum in der demokratischen Partei entstehen lassen, das gefüllt werden will. Vizepräsident Joe Biden steht bereit, lotet einen dritten Anlauf nach 1988 und 2008 gen Oval Office aus. Der demokratische Vorwahlkampf könnte doch noch spannend werden.

KANDIDATUR VERKÜNDET: Rand PAUL (R)

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Im Louisville Galt House brandet der erste Applaus Minuten vor dem Auftritt Rand Pauls auf, als dessen Vater Ron den Saal betritt. Der Kult um den 79-jährigen Kämpfer für individuelle Freiheitsrechte und dreimaligen Bewerber um die Präsidentschaft – 1988 für die Libertäre Partei sowie 2008 und 2012 in der Vorwahl um die republikanische Kandidatur – ist nach wie vor ungebrochen.

Rand Paul, seit 2010 US-Senator aus Kentucky, macht sich nun daran, den Weg seines Vaters fortzuführen und womöglich zu vollenden.  Hierbei kann er sich der Unterstützung einer breiten Graswurzelbewegung sicher sein, die in all den Jahren von seinem Vater Ron aufgebaut worden ist. Insbesondere bei jüngeren Amerikanern kommt Paul gut an. Seine Anhängerschaft gilt als die enthusiastischste.

I have a message, a message that is loud and clear … we’ve come to take our country back. (Rand Paul)

Zwar ist Rand Paul schon seit 2010 Teil des Washingtoner Politbetriebes, doch sieht er sich nach wie vor als Polit-Outsider, als Stimme des Volkes. Sein Ziel ist es D.C. zu reformieren. Die Wiederwahlmöglichkeiten von Abgeordneten sollen beschränkt werden. Als Beispiel gilt die Beschränkung auf lediglich eine Wiederwahl des Präsidenten.

 “Defeat the Washington machine. Unleash the American dream.” (Wahlkampfslogan)

Ebenso kritisiert Paul an diesem Morgen in Kentucky beide Parteien, die seit Jahren „versagen“. Allen voran übt der 52-jährige Augenarzt Kritik am dramatischen Schuldenanstieg der vergangenen Jahre unter republikanischer und demokratischer Administrationen. Folglich sollte sich der Staat nicht nur weitestgehend aus dem Leben der Amerikaner zurückziehen, sondern auch nur so viel ausgeben, wie eingenommen wird.

So verstehe Paul auch nicht, dass sich die Vereinigten Staaten Geld von China borgen, nur um es zum Brückenbau in Pakistan auszugeben, obwohl die eigene amerikanische Infrastruktur marode ist.

I’m a big fan of trying the diplomatic option as long as we can (…) I do think diplomacy is better than war. (Rand Paul)

Im Vergleich zu seinen – potentiellen – republikanischen Mitbewerbern unterscheidet sich Paul insbesondere auch in seiner außenpolitischen Einstellung. Vor diesem Hintergrund plädiert er zwar für ein starkes Amerika in der Welt, lehnt jedoch Drohnenangriffe und militärischen Interventionismus ab.

Für diese Haltung stand er bislang auch als Senator ein, wie exemplarisch Pauls 13 Stunden Filibuster im Jahr 2013 gegen die Nominierung des CIA-Chefs John Brennan zeigte, um gegen Obamas Drohnenpolitik zu demonstrieren.

In gewisser Weise steht Paul hierbei in der Tradition der Monroe-Doktrin, dem Nichteinmischungsprinzip in die Angelegenheiten anderer Länder. Paul ist der Auffassung, dass amerikanische Interventionen, wie beispielsweise im Irak, zu einer Ausweitung von Konflikten geführt haben. Die USA sollten sich vermehrt außenpolitisch zurückhalten.

 I’ve been to Washington, and let me tell you there’s no monopoly in knowledge there. (Rand Paul)

Innenpolitisch sieht Paul die Federal Reserve (US-Zentralbank) als finanz- und wirtschaftspolitisches Problem an und würde diese am liebsten abschaffen. Die immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich lastet Paul ebenfalls den Entscheidungsträgern in Washington an – ein Aspekt, der für einen Republikaner eher unüblich ist. Ebenso tritt Rand Paul für Steuersenkungen, der Zurückdrängung des Einflusses der NSA und einer Justizreform ein.

Bei Letzterem arbeitet Paul parteiübergreifend mit Cory Booker, demokratischer Senator aus New Jersey, an einer Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der Diskriminierung von dunkelhäutigen Amerikanern, zusammen

Zwar tritt Rand Paul gemäßigter als sein Vater auf. Doch gilt ebenso bei Rand, dass ihm seine Prinzipien von höherer Relevanz sind als der Mehrheitswille der eigenen Partei – oder des Parteiestablishments. So ist auch seine Zusammenarbeit mit Demokraten zu erklären, obwohl der US-Kongress so polarisiert wie selten zuvor in der amerikanischen Geschichte ist.

Rand Paul gilt als prinzipientreu, Verfechter der Verfassung und Stimme der individuellen Freiheit. Er ist damit ein komplett anderer Kandidat, als man es normalerweise von einem Republikaner erwarten würde. Paul ist libertär und doch zugleich auch konservativ. Er ist damit das Salz in der republikanischen Bewerbersuppe.

Ron Paul hat den Weg bereitet. Wird sein Sohn Rand die libertäre Revolution weitertragen? Vielleicht sogar bis in das Weiße Haus? Die kommenden 18 Monate werden darüber Aufschluss geben. Als Geheimfavorit auf die Präsidentschaft gilt Rand Paul allemal.

Seit 18 Jahren gibt der gelernte Augenarzt Rand Paul kostenlose Augenoperationen- und behandlungen in Kentucky und in Entwicklungsländern, wie beispielsweise in Guatemala im Sommer vergangenen Jahres:

Website: http://randpaul.com
Twitter: https://twitter.com/RandPaul
Facebook: https://www.facebook.com/RandPaul?fref=ts

Wie der Vater, so der Sohn

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Kennedy. Bush. Clinton. Wer kennt sie nicht, die US-amerikanischen Politdynastien? Bei den Präsidentschaftswahlen 2016 wird es wohl zum ultimativen Schlagabtausch der einflussreichsten Familien kommen. Eine Kandidatur des libertären Republikaners Rand Paul aus Kentucky passt hierbei nur zu gut ins Bild.

Als Sohn des langjährigen Kongressabgeordneten und mehrmaligen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul ist Rand nun in dessen Fussstapfen getreten. Seit 2010 Senator, ist nun Rand die Stimme der Freiheit am Capitol Hill.

Nun verdichten sich die Gerüchte, dass Rand Paul seine Kandidatur nach dem NCAA Finalspiel am 06. April 2015 offiziell verkünden wird. Schauplatz soll das Louiseville Galt House, dem offiziellen Hotel des Kentucky Derby, sein.

Paul können durchaus ernsthafte Chancen auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur eingeräumt werden. Wie sein Vater Ron erfreut sich Rand einer breiten Basisunterstützung. Ein weiterer Pluspunkt liegt in seinem vergleichsweise moderatem Auftreten. Die Spannung im Vorwahlkampf steigt!