Ein ähnliches Phänomen tritt gerade bei der demokratischen Partei in Erscheinung. Für die dritte Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten qualifizierten sich ein ehemaliger U.S. Vizepräsident, sechs U.S. Senatoren, ein ehemaliger Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, ein Bürgermeister – und der politische Außenseiter und Geschäftsmann Andrew Yang.
Bei insgesamt noch 20 Kandidaten für die demokratische Präsidentschaftskandidatur eine bemerkenswerte Leistung eines Mannes ohne politisches Netzwerk. Zwar zeigt sich Yang in den Debatten unscheinbar und mit geringen Redezeiten. Doch mit seinen erfrischenden Ideen hat er eine treue Anhängerschaft, insbesondere in den sozialen Medien, hinter sich gescharrt. Das Qualifikationskriterium für die dritte TV-Debatte von 130.000 Spendern und mindestens 2% in vier verschiedenen Umfragen meisterte Yang so problemlos.
Während die Konkurrenz darüber streitet, ob der landesweite Mindestlohn $10 oder $15 betragen sollte, bringt Yang ein bedingungsloses Grundeinkommen ins Spiel. Mit der „Freedom Dividend“ soll jeder erwachsene US-Bürger $1.000 im Monat bekommen. Gegenfinanziert soll dieser Vorschlag durch eine zusätzliche Steuer, die von Unternehmen, die auf automatisierte Arbeitsabläufe setzen, bezahlt wird.
Was zunächst wie eine verrückte Idee klingen mag, erklärt Yang mit stichhaltigen Argumenten und Daten. Der Unternehmer denkt langfristig und will die Vereinigten Staaten auf den vermehrten Arbeitseinsatz von Robotern und Verlust von – menschlichen – Arbeitsplätzen vorbereiten. Das bedingungslose Grundeinkommen ist hierbei ein Baustein der Lösung.
Yang denkt quer, fordert eingespielte Denkmuster heraus. Dies unterscheidet ihn grundlegend von seinen Mitbewerbern. Andrew Yang wurde von seinen Anhängern wortwörtlich (siehe untenstehenden Tweet) in einigen repräsentativen Umfragen schon unter die Top 6 aller Kandidaten getragen. Die demokratischen Vorwahlen wird der Kandidat der vierten industriellen Revolution dennoch nicht für sich entscheiden.
Aber Yang bereichert die US-amerikanische Politik durch seine innovativen, streitbaren Ideen ungemein. Demokraten wären für die im nächsten Jahr anstehende Präsidentschaftswahl gut beraten, etwas vom Geheimnis des Enthusiasmus um Andrew Yang für ihre Wahlkampagne gegen Präsident Trump zu entschlüsseln.
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Trump Junior soll Aussagen
Vor dem Hintergrund des Sonderberichts zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 soll Donald Trump Junior, Sohn des US-Präsidenten, im Juni vor dem Geheimdienstausschuss des U.S. Senats aussagen.
Außenminister in Russland
US-Außenminister Mike Pompeo traf in Socchi auf seinen russischen Amtskollegen Sergey Lavrov und auf den russischen Präsidenten Putin. Primäres Thema des Zusammentreffens waren die bilateralen Beziehungen beider Länder.
In Sochi, Russia, @SecPompeo and Foreign Minister Lavrov begin talks with handshake. In opening remarks, Pompeo said Pres Trump is committed to improving US/Russian relations and building a "common set of understandings." pic.twitter.com/pj3LWUHPvL
Der Handelsstreit zwischen den USA und China hat sich trotz fortlaufender Handelsgespräche intensiviert. Die USA erheben nun auf chinesische Produkte aus 5700 Kategorien im Volumen von $ 200 Milliarden eine Einfuhrgebühr von 25 Prozent. Auf alle verbliebenen chinesischen Produkte im Gesamtwert von $ 300 Milliarden sollen zudem die Zölle erhöht werden. China regierte seinerseits mit erhöhten Zöllen.
Nordkoreanisches Frachtschiff beschlagnahmt
Laut dem US-Justizministerium haben die USA ein nordkoreanisches Frachtschiff festgesetzt, welches gegen internationale Sanktionen verstoßen haben soll. Mit dem Frachter soll illegal Kohle aus Nordkorea verschifft und schwere Maschinerie in das isolierte Land transportiert worden sein.
Iran verlässt teilweise ATomabkommen
Der Iran hat nun auch offiziell das Atomabkommen verlassen. Die Führung in Teheran gab den Vertragspartnern eine Frist von 60 Tagen, um die Vereinbarung, die durch US-Sanktionen unterminiert werden, einzuhalten. Sanktionen im Öl- und Bankensektor sollen aufgehoben werden – ansonsten will der Iran wieder in die Uran-Anreicherung einsteigen. Die europäischen Staaten lehnen eine solche Frist ab. Die USA sind aus dem Atomabkommen schon im vergangenen Jahr ausgestiegen.
Die Vereinigten Staaten haben die Sanktionen gegenüber dem Iran ausgeweitet. Nach Sanktionen gegen die Finanz- und Energiesektoren des Landes hat Präsident Trump per Dekret nun auch Sanktionen gegenüber der Bergbau- und Metallbranche des Landes verhängt.
Damit soll der Iran an der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gehindert sowie die Unterstützung von Terrorgruppen und -netzwerken vermindert werden.
Nach Senatorin Elizabeth Warren hat nun auch Senatorin Kamala Harris für eine Zerschlagung von Facebook plädiert.
Medal of Freedom an Tiger Woods
Präsident Trump hat die Medal of Freedom an den Golfspieler Tiger Woods verliehen. Es ist die höchste zivile Auszeichung der Vereinigten Staaten. Tiger Woods gewann elf Jahre nach seinem letzten Triumph bei einem Major-Turnier in diesem Jahr das Masters von Augusta, welches das bedeutendste Golfturnier der Welt darstellt.
President Trump awarded the Medal of Freedom to Tiger Woods today in a Rose Garden ceremony! pic.twitter.com/tNiJ0baiYe
— The White House 45 Archived (@WhiteHouse45) May 7, 2019
Strasse nach Obama benannt
Los Angeles hat einen Boulevard nach dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama umbenannt.
Arbeitslosenquote auf Tiefststand
Die Arbeitslosenquote ist im Monat April in den USA auf 3,6% gesunken. Dies ist der niedrigste Wert seit 1969. Zudem wurden mit 263.000 neu geschaffenen Arbeitsplätzen die Prognosen übertroffen.
Donald Trump hat verloren. Zumindest was die landesweit absolute Stimmenanzahl bei der US-Präsidentschaftswahl angeht. Doch der Vorsprung von mehr als 2,5 Millionen Wählerstimmen für Hillary Clinton verteilte sich ungleich auf die einzelnen Bundesstaaten, so dass Trump die Mehrheit der Wahlmännerstimmen auf seiner Seite wusste.
Am Montag ist nun das für das 21. Jahrhundert ominöse Wahlmännergremium zusammengekommen, um den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten auch offiziell zu bestätigen.
Auf Grund von Morddrohungen und Petitionen gegen eine Wahl von Trump ist dieses ansonsten eigentlich unspektakuläre Aufeinandertreffen der 538 Wahlmänner in ihren jeweiligen Hauptstädten der Bundesstaaten und dem District of Colombia dennoch ein besonderes Ereignis gewesen.
Und tatsächlich haben sich vereinzelte Wahlmänner gegen das Votum ihres Bundesstaates entschieden. Von den 38 Wahlmännern aus Texas entfielen auf Trump „nur“ 36 Stimmen. Für Ron Paul und John Kasich votierten die übrigen beiden texanischen Wahlmänner.
Ein Wahlmänneraufstand gegen Trump blieb jedoch aus. Im Gegenteil: Die Mehrheit der Abweichler kamen aus Staaten, die sich im November für Clinton entschieden. Von den 12 Wahlmännern aus dem Bundesstaat Washington, den Clinton gewann, hielten sich gleich Vier nicht an das Votum der Bevölkerung.
Am 6. Januar wird das Abstimmungsergebnis der Wahlmänner offiziell verkündet. Die Mehrheit ist Trump jedoch gewiss. Am 20. Januar 2017 folgt mit der Amtseinführung der finale Akt auf dem Weg in das Weiße Haus für den Immobilienmogul. Donald Trump hat gewonnen.
„Schaltet den Fernseher aus!“ Was für eine Aufforderung, die am Abend der sechsten republikanischen TV-Debatte von einem großen Flachbildschirm in einem New Yorker Büro flimmerte. Nein, es handelte sich nicht um das Wahlkampfbüro von Hillary Clinton, sondern dem Hauptquartier des Mikroblogging-Dienstes Twitter.
Wenige Tage zuvor wurde Rand Paul, die Hoffnung der Libertären, erstmals von der Hauptdebatte gestrichen. Eine strittige Entscheidung des Fox Business Network, zumal Paul die Kriterien bei Beachtung der aktuellsten Umfragen, die lediglich wenige Stunden nach der Entscheidung bekanntgegeben wurde, erfüllt hätte.
Dass Paul nun gerade von Fox zurückgestuft wurde, ist wenig verwunderlich. Schon in der Vergangenheit wurde der Senator aus Kentucky bei Bekanntgabe von Umfragen „vergessen“. Eine Abneigung zwischen der Sendeanstalt und Paul, die schon auf Rands Vater Ron, der gleiches Leid ertragen musste, zurückgeht.
Die Familie Paul ist anders. Sie sind die schwarzen Schafe der republikanischen Partei. Vertreten teils konträre Auffassungen zum Parteiestablishment. Aus der Zurückstufung in die Vordebatte zog Rand Paul die Konsequenzen und boykottierte diese. Und initiierte eine virtuelle Wahlveranstaltung auf Twitter. Die Belohnung: Medienaufmerksamkeit und ein enormer Zuwachs an Followern.
Cruz und Trump dominierten Debatte
Die republikanische Fernsehdebatte fand natürlich dennoch statt. Zwar ohne den bislang in Umfragen enttäuschenden Rand. Da sich auch Carly Fiorina nicht für die Hauptdebatte qualifizieren konnte, war die Runde mit sieben Kandidaten so klein wie noch nie in diesem Vorwahlkampf.
Doch dies sollte auch nur am Rande von Belang sein. Denn der Abend im North Charleston Coliseum in South Carolina wurde von einem epischen Schlagabtausch der derzeit führenden Republikaner geprägt. Unruhestifter und Immobilienmogul Donald J. Trump und der ultra-rechte Senator Ted Cruz lieferten sich ein Duell auf – rhetorisch – sehr hohem Niveau.
Darf Cruz überhaupt US-Präsident werden?
Seitdem sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen im wichtigen Vorwahlstaat Iowa zwischen Trump und Cruz abzeichnet, ist es auch mit den Freundlichkeiten zwischen den beiden vorbei. In den vergangenen Wochen ging Trump mit der Theorie in die Offensive, dass Cruz laut Verfassung gar kein Präsident werden könnte.
Es geht hierbei um einen verfassungsrechtlichen Streit, der schon seit Jahrzehnten besteht und bis dato noch nicht endgültig entschieden wurde. Zum Präsident darf nur ein sogenannter natural born citizen gewählt werden, folglich eine Person, die von Natur aus die US-amerikanische Staatsbürgerschaft inne hat.
Doch wie sieht die explizite Definition diesbezüglich aus? Fällt hierunter auch eine Person, die im Ausland, wie Ted Cruz in Kanada, geboren wurde? Reicht es aus, dass nur ein Elternteil, wie bei Cruz, US-amerikanischer Staatsbürger zur Geburt ist? Cruz ging jedoch souverän mit diesem Angriff um.
Cruz erörterte, mit kontrolliertem Ton, die Argumente, die für und gegen die von Trump vorgebrachte Theorie sprechen. Ebenso zog der Senator die Historie heran, dass die Kandidaturen von John McCain und George Romney (Vater von Mitt), beide wurden ebenso im Ausland geboren, regulär waren.
Endgültig punkten konnte Cruz, als er aus einer defensiven Haltung heraus sogar in die Offensive ging und weitere Theorien rund um die Frage des natural born citizen erläuterte. Denn es gibt ebenso Juristen, die einer Person das Recht auf die Präsidentschaft absprechen, wenn ein Elternteil im Ausland geboren wurde.
Donald Trumps Mutter wurde in Schottland geboren – somit müsste auch Trump das Recht auf eine Präsidentschaftskandidatur abgesprochen werden. Doch Cruz wollte hierauf nicht beharren und machte den „Vorschlag, den Fokus auf die Frage zu legen, wer am Besten auf die Präsidentschaft vorbereitet ist“.
Trumps Liebeserklärung an New York City
Ein weiterer Schlagabtausch ging jedoch, über die Debatte hinaus, an den New Yorker Immobilienmogul. Cruz griff Trump mit dem Statement an, dass der Politneuling „New Yorker Werte“ vertrete. Ein Schlagwort, unter dem eine sozialliberale Haltung, pro Abtreibung, pro gleichgeschlechtliche Eheschließungen und Fokus auf Geld und Medien fallen.
Vor dem Hintergrund einer republikanischen Vorwahl die schlimmsten Vorwürfe, die einem Kandidaten nur gemacht werden könnten. Betrachtet man Trumps Werdegang, liegt Cruz damit wohl nicht einmal verkehrt – hat Trump sich doch noch vor Jahren als Demokrat ausgegeben.
Doch Cruz hatte nicht mit einer solch emotionalen und bewegenden Gegenrede von Trump gerechnet. Der Multimilliardär verteidigte seine Heimat New York, indem er die Zuschauer auf eine Reise zurück zur größten Katastrophe US-amerikanischer Geschichte, den Terroranschlägen des 11. September 2001, mitnahm:
„Als das World Trade Center einstürzte sah ich etwas, das kein anderer Ort auf der Welt (…) hätte menschlicher handhaben können (…) Ich sah die Türme einstürzen. Tausende Menschen wurden getötet. Und am nächsten Tag begannen die Aufräumarbeiten und es waren die entsetzlichsten Aufräumarbeiten die es je gab. (…)
Ich war dort unten und habe das alles gesehen. Und die Menschen in New York kämpften und kämpften und kämpften und wir sahen mehr Tote, wir rochen den Tot (…)
Und wir haben Manhattan wieder aufgebaut und jeder in der Welt hat dabei zugesehen und jeder in der Welt liebte New York und die New Yorker. (…) Ich muss sagen, dass Teds Aussage sehr beleidigend war.“
Ein Kandidat der die Nation, ja selbst die republikanische Partei, spaltet, polarisiert wie kaum jemand zuvor, hatte sich für einen Moment in einen anderen Donald Trump verwandelt. Bei allen streitbaren und teils rassistischen Äußerungen der vergangenen Monate zeigte Trump in diesem Moment ein neues, positives Gesicht.
Die übrigen Kandidaten standen im Schatten dieser Auseinandersetzung. Die Zeit wird knapp für Bush, Dr. Carson und Co. noch die Trendwende bis zum Beginn der Vorwahlen einläuten zu können. Sie benötigen ein Ausnahmeereignis.
Eine Besonderheit, wie 20 Minuten vor Ende der Debatte, als aus den Zuschauerrängen Sprechchöre „Wir wollen Rand“ lautstark zu hören waren. So hat es Rand Paul doch noch in die Debatte geschafft. Und hätte den Fernseher doch noch halbwegs zufrieden einschalten können.
VIDEO-HIGHLIGHTs
Schlagabtausch zwischen Trump und Cruz:
Die Debatte in voller Länge:
Rand Paul bekam durch seinen Boykott diverse Fernsehauftritte, z.B. bei der Daily Show:
DIE BESTEN ZITATE DES DEBATTENABENDS
Back in September, my friend Donald said he had his lawyers look at this in every which way. There was nothing to this birther issue. Since September, the Constitution hasn’t changed. But the poll numbers have. (Ted Cruz)
Who the hell knows if you can even serve in office. (Donald Trump)
Not a lot of conservatives come out of Manhattan. (Ted Cruz)
I saw something that no place on Earth could have handled more beautifully, more humanely than New York. The people in New York fought and fought and fought. We saw more death and even the smell of death and it was with us for months. (Donald Trump)
No, you already had your chance, Marco. You blew it. (Chris Christie)
This is the difference between being a governor and being a senator … when you’re a senator, what you get to do is just talk and talk and talk. Two years ago, he called me a conservative reformer that New Jersey needed. That was before he was running against me. (Chris Christie über Marco Rubio)
I will gladly accept the mantle of anger. (Donald Trump)
REDEZEITEN DER KANDIDATEN IN DER HAUPTDEBATTE (IN MIN.)
alle Angaben ohne Gewähr
KANDIDATENBEURTEILUNG HAUPTDEBATTE
Jeb Bush: Solider Auftritt mit smarten Einwänden; im Vergleich zu Cruz/ Trump stand er – wie seine Mitkonkurrenten – im Schatten der beiden in nationalen Umfragen führenden Republikaner
Dr. Ben Carson: Wenig Redezeit; versuchte mit Humor zu überzeugen – und schoss sich dabei mehrmals Eigentore; Carsons Kampagne steht vor erheblichen Problemen, insbesondere nachdem wichtige Wahlkampfmanager seinen Stab verlassen haben
ChrisChristie: Blieb seiner Taktik treu: Wandte sich mit seiner Kritik an Obama und Clinton direkt an das Fernsehpublikum
Ted Cruz: Dominierte zusammen mit Trump die Debatte; rhetorisch grandioser Auftritt
John Kasich: versuchte sich mit seinen Erfahrungen in Washington und als Gouverneur von seinen Konkurrenten abzusetzen
Marco Rubio: Solider Auftritt
Donald Trump: Dominierte zusammen mit Cruz die Debatte; hat wie gewohnt sein Wählerklientel angesprochen und zudem versucht seinen derzeit größten innerparteilichen Konkurrenten zu distanzieren
Vier Monate vor der ersten Vorwahl in Iowa dreht sich bei der republikanischen Partei alles um politische Außenseiter. In nationalen Umfragen vereinen Trump, Fiorina und Dr. Carson zusammen 50 Prozent der Stimmen. Für die Inhaber politischer Ämter bleibt somit wenig Raum zur Profilierung.
Insbesondere auch auf Grund der Tatsache, dass Donald Trump in den vergangenen Monaten die gesamte Medienaufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Kandidaten, die sich einst vom Bewerberfeld durch ihr Auftreten oder politische Agenda abgesetzt hatten, verblassen nun weitestgehend.
Chris Christie ist hierbei zu nennen. Der Gouverneur von New Jersey ist für seine direkte Art und für die deutliche Aussprache von unbequemen Nachrichten bekannt. Folgerichtig lautet Christies Wahlkampfmotto „Telling It Like It Is„, frei übersetzt als „so sagen, wie es ist“.
Im Vergleich zu Trump erscheint Christie jedoch als zu brav. Eine Eigenschaft, die man bis vor kurzem mit Sicherheit nicht dem New Jerseyan zugeschrieben hätte. Dass mit Perry und Walker schon zwei Gouverneure vorzeitig aus dem GOP-Rennen ausgeschieden sind, wird Christie zusätzlich zu denken geben.
Ein weiteres Beispiel ist Rand Paul. Konnte dessen Vater Ron vor vier Jahren noch Begeisterung entfachen und Achtungserfolge bei den Vorwahlen feiern, scheinen die Fussstapfen des Vorzeigelibertären für den jungen Senator Rand zu groß.
Pauls Umfragen verschlechtern sich zusehends, der Spendenfluss versiegt zudem. Lediglich $2,5 Millionen konnte Pauls Kampagne im dritten Quartal eintreiben. Im Vergleich hierzu sammelte Dr. Carson im gleichen Zeitraum fast das Zehnfache an monetärer Unterstützung ein.
Ein Rand Paul unterstützender Super PAC hat nun sogar weitere Aktionen eingefroren, bis sich Paul auf seine Stärke zurückbesinnt: der Verkündung libertärer Positionen in Reinform. War dies einst die Stärke von Ron Paul, ist das politische Programm von Rand mittlerweile weichgespült. Eine Mobilisierung der Basis, wie aktuell im linken politischen Spektrum bei Bernie Sanders, ist damit schwer zu erreichen.
Besinnt sich Paul doch einmal auf seine Stärken, wird ihm nun wenig Beachtung geschenkt. Bestimmte Rand Paul einst durch stundenlanges Dauerreden im Parlament die Schlagzeilen, werden mittlerweile Aktionen, wie das Vernichten der Steuerverordnung per Kettensäge (siehe obiges Bild), kaum noch Beachtung geschenkt. Aufmerksamkeit ist Paul derzeit nur noch sicher, wenn er von Donald Trump, wie bei der letzten TV-Debatte, beleidigt wird.
Christie und Paul sehen schweren Zeit entgegen, ist das Kriterium für die Zulassung zur nächsten GOP-Hauptdebatte in den aktuellsten Umfragen einen Durchschnittswert von drei Prozent erzielt zu haben. Christie liegt derzeit genau bei diesem Wert, Paul bei gerade einmal 2,3 Prozent.
Noch schlechter erging es Scott Walker. Vom einstigen Liebling der Wähler in Iowa wurde er in kürzester Zeit in Umfragen bis auf Rang zehn durchgereicht. Finanzielle Probleme gaben dem Gouverneur von Wisconsin letztendlich den Rest. Walkers Aufgabe folgte prompt.
Walker, Christie und Paul sind auf ihre jeweils eigene Weise anders, als die weiteren im politischen Geschäft etablierten Kandidaten (Bush, Rubio…). Doch als Inhaber von politischen Ämtern heben sie sich von den politischen Neulingen (Trump, Fiorina, Dr. Carson) zu wenig ab, werden quasi mit ihren eigenen „Waffen“ geschlagen.
Der bisherige republikanische Vorwahlkampf ist somit auch die Geschichte von der Krise der etablierten Anderen.
Quelle: The New York Times
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