#Blog1600Penn Update: Trump „begnadigt“ Truthahn – und Saudi-Arabien

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Thanksgiving-Week

Es ist gute Tradition, dass der US-Präsident in der Thanksgiving-Week einen Truthahn begnadigt. In diesem Jahr hatten mit Peas und Carrots einmal mehr gleich zwei Truthähne Glück:

Trump steht hinter Saudi-Arabien

Präsident Trump hat bekanntgegeben, dass die USA keine weiteren Strafen gegen Saudi-Arabien oder dessen Kronprinz Mohammed bin Salman für die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi veranlassen werden.

Zuvor erließ die US-Administration Sanktionen gegen 17 Staatsangehörige von Saudi-Arabien, die an der Ermordung von Kashoggi beteiligt gewesen sein sollen.

„Statement from President Donald J. Trump on Standing with Saudi Arabia“
(The White House)

Bannon berät Orban

Der ehemalige Berater von US-Präsident Trump, Steve Bannon, wird den ungarischen Premierminister Viktor Orban im Europawahlkampf beraten.

Wheeler soll neuer Chef der Umweltschutzbehörde werden

Präsident Trump will den ehemaligen Lobbyisten für die Kohleindustrie, Andrew Wheeler, als Direktor der Umweltschutzbehörde nominieren. Wheeler ist gegenwärtig Interims-Direktor der Behörde.

Ex-Bundeskanzler kritisiert US-Botschafter

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, stark kritisiert. Schröder: „Wenn ich mir das Agieren des amerikanischen Botschafters in Deutschland so anschaue, habe ich den Eindruck, er versteht sich eher als Besatzungsoffizier denn als Botschafter der Vereinigten Staaten in einem souveränen Staat.“ Schröder plädiert sodann für eine engere deutsche Zusammenarbeit mit China.

Ex-Außenminister im Iran

Sigmar Gabriel (SPD) reiste mit einer Wirtschaftsdelegation in den Iran. In Teheran traf der Ex-Außenminister mit Verantwortlichen des Mullah-Regimes zusammen, um über die Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran zu sprechen. Zu den Gesprächspartnern gehörten auch Holocaust-Leugner.

Assange offenbar angeklagt

WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde in den USA offenbar angeklagt wie eine neueste Enthüllung zeigt. Assange ist verantwortlich für die Enthüllung zahlreicher geheimer Dokumente. Der Australier hält sich weiterhin in der ecuadorianischen Botschaft im Vereinigten Königreich auf.

Präsidentschaftskandidatur verkündet: Richard Ojeda

Bei den midterms unterlag Richard Ojeda noch bei den Wahlen um einen Sitz im U.S. Repräsentantenhaus. Nun hat der State Senator von West Virginia und Veteran das nächste Ziel vor Augen: Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden.

„Präsidentschaftskandidaten der Demokraten im Überblick“ (1600 Pennsylvania)

Kandidiert Clinton nochmals?

Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich offenbar immer noch nicht mit ihren Niederlagen bei ihren Präsidentschaftskandidaturen in den Jahren 2008 und 2016 abgefunden. Laut ihren ehemaligen Beratern Andrew Stein und Mark Penn denkt Clinton ernsthaft über eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2020 nach.

Trump in Frankreich

Präsident Trump nahm an den Feierlichkeiten zum Ende des 1. Weltkrieges in Paris, Frankreich, teil. Am Rande des Besuchs kam es zu erneuten Spannungen mit dem französischen Präsidenten Macron.

Europawahl kopiert us-Wahlkampf

Manfred Weber (CSU) ist Spitzenkandidat für die Konservativen bei der Europawahl. Sein Motto: #StrongerTogether. Dies war der Slogan von Hillary Clinton bei der US-Präsidentschaftswahl 2016. Selbst die Schriftart wurde kopiert.

Zwischenwahlen

Demokraten und Republikaner können sich als Gewinner bei den Zwischenwahlen fühlen. Während die demokratische Partei erstmals seit acht Jahren die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus erreichen konnte, verteidigten Republikaner ihre Mehrheit im U.S. Senat.

Troika der Tyrannei

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat mit einer Rede zu Süd- und Mittelamerika für Furore gesorgt. Bolton lobte zunächst den neugewählten und auf Grund seiner radikalen Ansichten umstrittenen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro. Des Weiteren sprach er in Bezug auf die Diktaturen Venezuelas, Kubas und Nicaraguas von einer „Troika der Tyrannei“.

Anti-Trump Eiscreme

Der US-amerikanische Eiscreme Hersteller Ben and Jerry’s hat eine neue Sorte dem Widerstand zu Präsident Trump gewidmet. „Pekannuss Widerstand“ heißt die spezielle Sorte im Kühlregal.


Leseempfehlungen

Außenpolitik
“The trade war with China will be resolved within six months” (Atlantik-Brücke)

Innenpolitik
„Trump won’t unify America. Could anyone?“ (The Washington Post)
„America’s place in the world depends on conditions at home (and the middle class)“
(The Brookings Institution)

Medien
„Trumps Verständnis von Anstand“ (FAZ)

Migrationspolitik
„Number of U.S.-born babies with unauthorized immigrant parents has fallen since 2007“ (Pew Research Center)

Sicherheitspolitik
„How Germany should respond to America’s threat to quit the INF Treaty“ (Handelsblatt)

Wirtschaftspolitik
„Amerika will Nord Stream 2 stoppen“ (FAZ)

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#Blog1600Penn Update: Pastor Brunson in Freiheit

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Pastor Brunson ist frei

Der Hausarrest gegenüber dem in der Türkei lebenden evangelikalen US-amerikanischen Pastor Brunson wurde aufgehoben. Zuvor wurde Pastor Brunson gar inhaftiert. Präsident Trump setzte sich für seine Freilassung ein.

Kanye West im Weißen Haus

Der US-amerikanische Musiker Kanye West war zu Gast im Weißen Haus – und wartete mit einem spektakulären Monolog auf:

US-Botschafterin bei den UN zurückgetreten

Nikki Haley, Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, hat ihren Rücktritt für Ende des Jahres bekanntgeben. Als Favoritin auf die Nachfolge gilt Dina Powell.

Taylor Swift mit Wahlempfehlung

Die Country-Pop-Sängerin Taylor Swift gab lange Zeit keine Statements zur Politik ab. Dieses Schweigen hat die 28-jährige nun gebrochen und eine Wahlempfehlung für die demokratische Partei abgegeben.

Pompeo trifft Kim Jong-Un

US-Außenminister Mike Pompeo traf ein weiteres mal den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un. Hierbei wurde ein zweites Treffen zwischen Präsident Trump und Kim Jong-Un vorbereitet. Dieses soll nach den Zwischenwahlen stattfinden. Ebenso wurde bekannt, dass Kim Jong-Un Papst Franziskus zu einem Besuch eingeladen hat.

Clintons auf dem Oktoberfest

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und die einstige US-Außenministerin Hillary Clinton gaben sich beim Münchner Oktoberfest die Ehre.

Vorschlag für niedrigere Benzinpreise

Nicht nur in Deutschland steigen die Benzinpreise stetig. Auch die Vereinigten Staaten sind von höheren Ölpreisen betroffen. Präsident Trump will den Verbraucher nun mit einem höheren Ethanol-Anteil im Benzin entlasten. Ist in den USA bislang nur Benzin mit einem Ethanol-Anteil von zehn Prozent (E10) erlaubt, soll es zukünftig auch E15 geben. Da Ethanol günstiger als Rohöl ist, könnte die Maßnahme zu einem niedrigeren Benzinpreis beitragen

Kavanaugh vereidigt

Brett Kavanaugh wurde vom U.S. Senat mit 50 zu 48 Stimmen als neuer Richter am Verfassungsgericht vereidigt.

„Supreme Court“ (1600 Pennsylvania)

Vizepräsident kritisiert China

Vizepräsident Mike Pence hat bei einer Rede China der Wahlbeeinflussung in den USA beschuldigt. China solle die öffentliche Meinung, insbesondere im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2018 und der Präsidentschaftswahl 2020, manipulieren wollen.

„Who was Mike Pence really addressing in his speech on China?“ (Brookings)

First Lady in Afrika

First Lady Melania Trump begab sich auf ihre erste eigenständige Auslandsreise. Auf dem afrikanischen Kontinent besuchte sie Ghana, Malawi, Kenia und Ägypten.

„In pictures: Melania Trump in Africa“ (CNN)

Trump: „Furchterregende Zeit für junge Männer!“

Präsident Trump hat sich zu den Vorwürfen der Belästigung gegen Brett Kavanaugh geäußert. Der Präsident sieht insbesondere junge Männer in einer potentiellen Opferrolle. Ebenso werde der Rechtsstaat verdreht: „Mein ganzes Leben lang habe ich gehört, dass man unschuldig ist, bis die Schuld bewiesen ist. Aber heute ist man schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist.“

„Ford’s changing Kavanaugh assault story leaves her short on credibility“ (USA Today)

Trumps Russland-Politik

Zwischen der Rhetorik und den Taten von Präsident Trump liegen auch bezüglich dessen Russland-Politik signifikante Unterschiede. Das renommierte The Brookings Institution hat die tatsächlichen Entscheidungen der Trump-Administration bezüglich Russland zusammengefasst:

„On the record: The U.S. administration’s actions on Russia“ (Brookings)

Warren bereit für Präsidentschaftskandidatur

Senatorin Elizabeth Warren hat sich bei einer Wahlkampfveranstaltung zu den Zwischenwahlen offen für eine eigene Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2020 gezeigt. Warren gilt als Mitfavoritin auf die demokratische Kandidatur.

Einigung im Handelsstreit

Die USA und Kanada haben sich im Handelsstreit auf ein neues Abkommen geeinigt. Die neue Vereinbarung soll USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) heißen und ersetzt das fast 25 Jahre alte NAFTA-Abkommen.


Leseempfehlungen

Außenpolitik
“It is important for Germany to lead in NATO on the European landmass” (Atlantik-Brücke)

Exekutive
„Illusion: Trump wird abgewählt“ (Internationale Politik und Gesellschaft)

Wirtschaftspolitik
„Trump sucht schon jetzt Sündenböcke für die Folgen seiner Wirtschaftspolitik“ (NZZ)

#Blog1600Penn Update: Parteien bereiten US-Wahl 2020 vor

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Neuer Kriegsveteranenminister

Der U.S. Senat hat Robert Wilkie mit deutlicher Mehrheit von 86 zu 9 Stimmen als Kriegsveteranenminister bestätigt.

G20-Treffen der Finanzminister

US-Finanzminister Steven Mnuchin nahm in Buenos Aires am G20-Gipfel der Finanzminister teil. Mnuchin traf in Argentinien auch auf seinen deutschen Amtskollegen Olaf Scholz.

TRUMP ERWIDERT IRANISCHE DROHUNGEN

Das politische und religiöse Oberhaupt des Iran, Ajatollah Khamenei, fordert in Dauerschleife die Vernichtung Israels. Irans Präsident Rohani hat in einer Rede zudem „mit der Mutter aller Schlachten“ gegen die USA gedroht. US-Präsident Trump erwiderte diese Worte mit seinerseits verbalen Drohgebärden.

Ein iranisches Regierungsmitglied erneuerte daraufhin die Drohungen:

US-Präsidentschaftswahl 2020

Die Parteiversammlung der Republikaner zur Nominierung ihres Präsidentschaftskandidaten wird 2020 in Charlotte, North Carolina, stattfinden. Die Demokraten werden ihren Parteitag entweder in Houston, Miami Beach oder Milwaukee austragen.

Handelsstreit I

Präsident Trump lässt prüfen, ob Uranium-Importe die nationale Sicherheit bedrohen. Erhöhte Zölle könnten vor allem Russland und Kasachstan treffen.

Handelsstreit II

Die US-amerikanischen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf 818 Waren aus China sind in Kraft getreten. Peking hat daraufhin mit Vergeltungszöllen geantwortet und mit einer Klage vor der WTO (Welthandelsorganisation) geantwortet.

Hymnenstreit

Das American Football Team der Miami Dolphins hat einen ausführlichen Strafenkatalog für Spieler, die während der Nationalhymne demonstrieren, ausgearbeitet. Bis zu vier Spiele sperre und eine Geldstrafe drohen einem Spieler, der während der Hymne demonstriert. Die Entscheidung dürfte ganz nach dem Geschmack von Präsident Trump sein.

„ES GIBT KEINE BESSEREN PARTNER“

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk Kultur analysiert Professor Dr. Varwick das Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin. Ebenso geht er auf den Handelsstreit ein und findet deutliche Worte an den deutschen Außenminister Heiko Maas. Das Gespräch ist hier zu finden: https://bit.ly/2uHcD8r

„Liebesgrüße aus Helsinki“ (1600 Pennsylvania)

Anklagen in Russland-Ermittlungen

In den Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 hat die US-Justiz zwölf russische Geheimdienstoffiziere angeklagt. Die Angeklagten sollen unter anderem das Computernetzwerk der Wahlkampagne von Hillary Clinton gehackt haben.

Trump nominiert Verfassungsrichter

Präsident Trump hat den 53-jährigen Brett Kavanaugh als Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika nominiert. Durch den Rückzug von Richter Anthony Kennedy wird bekanntlich ein Posten am Supreme Court vakant.

„Hört auf zu jammern, Demokraten!“ (Tages-Anzeiger)
„Kardinal Dolan lädt zu Gebetskampagne ein“ (Die Tagespost)
„Supreme Court“ (1600 Pennsylvania)

Rücktritt I

Der Direktor der Umweltschutzbehörde, Scott Pruitt, ist nach einigen Skandalen um seine Person zurückgetreten. Übergangsweise wird der ehemalige Kohle-Lobbyist Andrew Wheeler die Behörde leiten.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Rücktritt II

Der US-Botschafter in Estland, James Melville, hat sein Amt zur Verfügung gestellt. Vorausgegangen waren unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Europäischen Union und der NATO zwischen ihm und Präsident Trump.

Arbeitsmarktzahlen Juni 2018


Leseempfehlungen

Iran


NATO


US-Innenpolitik

Richard Grenell – Trumps Stimme in Berlin

Hillary Clinton verglich er vom Aussehen her mit der zehn Jahre älteren Madeleine Albright. Die ehemalige First Lady Michelle Obama beschrieb er als „schwitzend im Ostsaal“ des Weißen Hauses. Selbst das Gewicht des ehemaligen republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, machte er zum Thema.

Medien, Frauen, Demokraten und gar republikanische Parteikollegen: Vor den Tweets von Richard Grenell ist niemand sicher. Nahezu 1000 dieser Kurznachrichten waren gar derart beleidigend, dass diese von ihm gelöscht werden mussten.

Dies war vor Dienstantritt als außen- und sicherheitspolitischer Sprecher des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney im Jahr 2012. Das Arbeitsverhältnis sollte jedoch nur wenige Wochen halten. Zu groß war der Aufschrei der christlichen Rechten gegen den offen homosexuell lebenden Grenell.

Solch kurzes berufliches Gastspiel des 1966 in Michigan geborenen Grenell bildet jedoch die Ausnahme. Als Sprecher von insgesamt vier US-Botschaftern bei den Vereinten Nationen diente der Masterabsolvent in Public Administration an der Harvard Kennedy School in dieser Rolle seinem Land für insgesamt sieben Jahre. Ein Rekord.

Auch im politischen Geschäft steht Grenell für Treue. Sehr früh unterstützte er Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf und verteidigte den Immobilienmogul, unter anderem als Fox News Kommentator, in denkwürdigen und skandalträchtigen Auseinandersetzungen mit Parteikollegen und der Demokratin Hillary Clinton.

Botschafter Richard Grenell

Für dieses Verhalten wurde Richard Grenell, 2013 noch am Non-Hodgkin-Lymphom erkrankt, vom 45. US-Präsidenten belohnt. Vor über einem Jahr nominierte Präsident Trump Grenell als US-Botschafter in Deutschland. Dass die Bestätigung durch den U.S. Senat sich bis Ende April diesen Jahres hinzog hat nicht zuletzt mit seinen extremen politischen Ansichten und oben genannter Ausfälligkeiten zu tun.

Wie sollte es anders sein begann Botschafter Grenell seinen ersten Arbeitstag mit einem polarisierenden Tweet. Die deutsche Wirtschaft solle auf ihre Geschäfte mit dem Iran verzichten. In einem Interview mit einer großen deutschen Zeitung unterstrich er diese Aussage mit der Frage: „Oder wollen Sie mit einer Bedrohung Geschäfte machen?“

Der Aufschrei deutscher Politik und Medien folgte umgehend. Im Umgang mit dem neuen US-Botschafter sollte sich Deutschland abgewöhnen so dünnhäutig zu agieren, wie auch Constanze Stelzenmüller von der Brookings Institution in der Washington Post betont.

Denn Richard Grenell ist ein Mann des klaren Wortes. Ganz im Sinne seines Vorgesetzten im Weißen Haus. „Diplomat zu sein, bedeutet für mich Klartext zu sprechen – gerade gegenüber Freunden“, so Grenell. Der neue US-Botschafter in Deutschland verkörpert weniger einen klassischen Diplomaten. Vielmehr ist er die authentische Stimme des in Deutschland „noch unverstandenen“ (O-Ton Grenell) Präsidenten Trump.


Bildquelle: https://bit.ly/2IkTL4E


#Blog1600Penn Update: Abschied von „Amerikas Prediger“

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Zölle beschlossen

Präsident Trump hat bekanntgegeben Zölle auf die Einfuhr von Stahl (25%) und Aluminium (10%) zu erheben. Mit dem Vorgehen gegen „unfairen Handel“, wie es Trump beschreibt, löst der Präsident ein weiteres Wahlversprechen ein. Die Europäische Union will im Gegenzug Strafzölle auf unter anderem Levi’s Jeans und Harley -Davidson verhängen.

„Trump führt Generalangriff auf die WTO“ (n-tv)
„In der Handelsklemme“ (FAZ)
„Wounded globalists plot fightback in Trump’s trade war“ (Financial Times)

Weitere Personalwechsel

Kommunikationsdirektorin Hope Hicks hat ihren Rücktritt verlautbaren lassen. Des Weiteren steht der nationale Sicherheitsberater, H.R. McMaster, kurz vor seiner Ablösung.

Die Trump-Administration (1600 Pennsylvania)

Präsidentschaftswahl 2020

Seit seiner Amtseinführung hat Präsident Trump, ähnlich seiner Vorgänger, schon die Weichen für eine mögliche Wiederwahl im Jahr 2020 gestellt. Mit Brad Parscale hat er nun zudem einen Manager für die nächste Präsidentschaftswahl engagiert. Parscale leitete bei der US-Wahl 2016 den Bereich Digitales im Trump-Team.

1600 Pennsylvania Spezial: Mögliche demokratische Herausforderer

Trump bei CPAC

Auch in diesem Jahr hat es sich Präsident Trump nicht nehmen lassen bei der konservativen politischen Konferenz CPAC vorbeizuschauen. Seine Rede in voller Länge:

Ivanka Trump bei Olympia-Abschlussfeier

Präsidentenberaterin und -tochter Ivanka Trump hat die US-Delegation bei der Abschlussfeier der Olympischen Winterspiele in Südkorea angeführt.

Billy Graham verstorben

Der wohl einflussreichste und charismatischste Prediger der vergangen Jahrzehnte, Billy Graham, ist im Alter von 99 Jahren verstorben. Politiker ließen es sich nehmen ihr Mitgefühl auszusprechen:

Zudem erhielt Billy Graham die Ehre im Kapitol aufgebahrt zu werden. So konnte Politik und Öffentlichkeit von „Amerikas Prediger“ Abschied nehmen. Die Rede von Präsident Trump:

„Billy Graham gets rare salute by the nation’s political leaders in Washington“
(The Guardian)

Romney kandidiert für den U.S. Senat

Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat seine Kandidatur für den U.S. Senat offiziell bekanntgegeben. In seinem ersten Werbespot grenzt er sich von den Politikern in der Hauptstadt ab. Eigener Aussage zufolge will er die „Werte von Utah nach Washington bringen“.

Russische Einflussnahme auf die US-Wahl

13 Russen werden wegen des Versuchs der Beeinflussung auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt. Die Einflussnahme begann laut der Anklageschrift schon im Jahr 2014. Ebenso wurde bekannt, dass Russland insbesondere Donald Trump, Bernie Sanders und Jill Stein versucht habe zu unterstützen, um Hillary Clinton zu schaden.

„How Russia turned the internet against America“ (Politico)

Amoklauf

Einmal mehr hat ein Amoklauf die USA in Atem gehalten. In der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida, wurden 17 Menschen getötet. Die Reaktion von Präsident Trump:


Leseempfehlungen

Nye: “Nastiness can be more effective than soft power” (Atlantik-Brücke)
Rice: „Die Bewegung der Political Correctness hat den Zenit überschritten“ (NZZ)