Wer führt Demokraten in die Zukunft?

Nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen des vergangenen Jahres steht die demokratische Partei vor einem Scherbenhaufen. Im Senat und im Repräsentantenhaus sind Demokraten weiterhin in der Minderheit. Im Weißen Haus sitzt statt Hillary Clinton mit Donald Trump wieder ein Republikaner.

Die Ära Obama war parteipolitisch ein Desaster für Demokraten. Seit dem 2. Weltkrieg hat keine Partei so viel an Einfluss verloren wie Demokraten zwischen 2008 und 2016. Inklusive Gouverneurs-, Bundesstaats- und Kongresswahlen hat die demokratische Partei mehr als 1.000 (!)  Posten eingebüßt.

Nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Debbie Wasserman SchultzWikiLeaks deckte auf, dass sich Wasserman Schultz im demokratischen Vorwahlkampf nicht neutral verhielt, wie es sich in ihrem Amt für geboten hält, sondern Clinton unterstützte – ist zudem ein Richtungsstreit entbrannt.

Keith Ellison

Keith Ellison

Motiviert durch die Vorwahlerfolge von Bernie Sanders fühlt sich der Kongressabgeordnete Keith Ellison dazu berufen die demokratische Partei in die Zukunft zu führen. Neben Sanders unterstützen mehrere progressive Gruppen das Vorhaben. Als gläubiger Muslim würde Ellison einen deutlichen Kontrast zur Trump-Administration darstellen.

Unumstritten ist die Personalie jedoch keineswegs. Ellison würde Demokraten noch weiter nach links rücken. Moderate und unabhängige Wählerschaften für sich (wieder) zu gewinnen dürfte sich somit als schwierig erweisen.

Tom Perez

Tom Perez

Für einen moderateren Kurs steht der ehemalige Arbeitsminister Tom Perez, der ebenso seinen Hut in den Ring geworfen hat. Das 55-jährige politische Schwergewicht vertritt den Flügel um Ex-Präsident Barack Obama und Hillary Clinton. Er wird u.a. offiziell von Ex-Vizepräsident Joe Biden unterstützt.

Im Wettstreit zwischen den beiden Parteiflügeln versucht sich der 34-jährige Bürgermeister von South Bend, Indiana, Pete Buttigieg, als dritte Alternative zu positionieren. In Midwest gilt der offen homosexuelle Buttigieg als aufsteigender Star.

Pete Buttigieg

Pete Buttigieg

Der ehemalige in Afghanistan stationierte Marineoffizier und Harvard-Absolvent Buttigieg plädiert für eine Ausweitung des demokratischen Wählerspektrums: „Wir sollten nicht nur eine Wählergruppe ansprechen und andere Wählerschichten nicht beachten. Wir sollten alle Amerikaner ansprechen. Wir Amerikaner teilen alle die gleichen Werte!“

Ob sich Demokraten von Buttigiegs Worten überzeugen lassen, wird sich am 24. und 26. Februar zeigen, wenn ein neuer Vorsitzender des DNC gewählt werden soll.


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Wahlmännergremium bestätigt Trumps Wahl

Donald Trump hat verloren. Zumindest was die landesweit absolute Stimmenanzahl bei der US-Präsidentschaftswahl angeht. Doch der Vorsprung von mehr als 2,5 Millionen Wählerstimmen für Hillary Clinton verteilte sich ungleich auf die einzelnen Bundesstaaten, so dass Trump die Mehrheit der Wahlmännerstimmen auf seiner Seite wusste.

Am Montag ist nun das für das 21. Jahrhundert ominöse Wahlmännergremium zusammengekommen, um den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten auch offiziell zu bestätigen.

Auf Grund von Morddrohungen und Petitionen gegen eine Wahl von Trump ist dieses ansonsten eigentlich unspektakuläre Aufeinandertreffen der 538 Wahlmänner in ihren jeweiligen Hauptstädten der Bundesstaaten und dem District of Colombia dennoch ein besonderes Ereignis gewesen.

Und tatsächlich haben sich vereinzelte Wahlmänner gegen das Votum ihres Bundesstaates entschieden. Von den 38 Wahlmännern aus Texas entfielen auf Trump „nur“ 36 Stimmen. Für Ron Paul und John Kasich votierten die übrigen beiden texanischen Wahlmänner.

Ein Wahlmänneraufstand gegen Trump blieb jedoch aus. Im Gegenteil: Die Mehrheit der Abweichler kamen aus Staaten, die sich im November für Clinton entschieden. Von den 12 Wahlmännern aus dem Bundesstaat Washington, den Clinton gewann, hielten sich gleich Vier nicht an das Votum der Bevölkerung.

Am 6. Januar wird das Abstimmungsergebnis der Wahlmänner offiziell verkündet. Die Mehrheit ist Trump jedoch gewiss. Am 20. Januar 2017 folgt mit der Amtseinführung der finale Akt auf dem Weg in das Weiße Haus für den Immobilienmogul. Donald Trump hat gewonnen.


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Wahlverlängerung durch Neuauszählungen?

Der US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 war an Dramatik und Skandalen nicht zu überbieten. Nun droht der eigentlich schon entschiedenen Wahl eine zwar unwahrscheinliche, aber dennoch mögliche, Verlängerung.

Informatiker haben nämlich darauf hingewiesen, dass Hillary Clinton signifikant weniger Stimmen (bis zu 7%) in elektronischen Wahlkabinen bekommen haben soll, als in herkömmlichen Wahllokalen. Ein Verdacht der Wahlmanipulation ist somit einmal mehr das Thema in den USA.

Jill Stein, Präsidentschaftskandidatin der Grünen Partei, reagierte und reichte einen Antrag auf Neuauszählung in Wisconsin (10 Wahlmänner) ein. Pennsylvania (20) und Michigan (16) sollen folgen. Würde es in allen drei Staaten zu Neuauszählungen kommen und Clinton wider erwarten doch alle drei Staaten für sich gewinnen, wäre die Demokratin Präsidentin.

Steins Begründung für ihren Antrag auf Neuauszählung:

Hillaryland schwieg lange über diese Entwicklungen. Nun unterstützt Team Clinton doch die Neuauszählungsbestrebungen.

President-elect Trump hingegen sieht in Jill Stein und Demokraten schlechte Verlierer.



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USA nach der Wahl – ein gespaltenes Land

Es gibt nicht ein liberales Amerika und ein konservatives Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika. Es gibt kein schwarzes Amerika und ein weißes Amerika und ein Latino-Amerika und ein asiatisches Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika.

Hoffnungsvolle Worte aus dem Jahr 2004 des damaligen Senators Barack Obama. Vier Jahre später wurde Obama Präsident – doch mit ihm verschwand keineswegs die politische und gesellschaftliche Teilung der USA.

Im Gegenteil. Nach einem harten Präsidentschaftswahlkampf 2016 ist die Spaltung auf ihrem vorläufigen Höhepunkt angekommen. Seit der Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten gab es diverse Ereignisse, die exemplarisch für die Polarisierung der USA stehen. #Blog1600Penn hat euch ein paar Beispiele zusammengestellt:

Nach dem Sieg von Trump gab es, vorwiegend in liberalen Großstädten an den Küsten, Demonstrationen gegen den Wahlausgang.

Es gibt vermehrte Berichte von einer starken Zunahme von Rassismus in Schulen. In folgendem Video mobben weiße Schüler ihre hispanischen Kollegen mit Rufen „Bau die Mauer!“

Der gewählte Vizepräsident Mike Pence wollte sich von den Strapazen des Wahlkampfes bei einem Besuch des beliebten Broadway-Musicals „Hamilton“ entspannen. Doch die Darsteller unterbrachen die Vorstellung mit einem direkt an Pence gerichteten moralischen Appell.

Währenddessen feierten Rechtsextreme den Wahlsieg von Trump. Der neugewählte Präsident hat sich mittlerweile von dieser Gruppe distanziert.

Derweil stehen die Zeichen auf politischer Ebene – zunächst – auf Entspannung. Präsident Obama hat mehrmals betont seinem Nachfolger eine faire Chance zu geben. Hillary Clinton, Bernie Sanders und weitere Demokraten sowie ehemalige republikanische Konkurrenten stimmten in diesen Tenor ein.

President-elect Trump hat sich zudem in den vergangenen Tagen mit Personen aus verschiedenen politischen Lagern getroffen. Neben seinem wohl größten innerparteilichen Kritiker Mitt Romney traf Trump auch auf die Demokratin Tulsi Gabbard.


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Die Jahrhundertwahl

Hillary Clinton ist die Personifizierung US-amerikanischer Politik. Ein Leben lang hat sich die 69-Jährige in den Dienst der USA gestellt. Am 8. November 2016 wollte sie nun ihre Karriere krönen, die erste weibliche Präsidentin der Vereinigten Staaten werden.

Alles war vorbereitet. In Anlehnung an die oft verbreitete Auffassung der ungleichen Karrieremöglichkeiten für Frauen fand die demokratische Wahlkampfparty in einem Gebäude mit gläserner Decke statt.

Clinton wollte diese endgültig aufbrechen, Vorbild für alle, vor allem für Mädchen, sein. Doch es kam anders. Das geplante Feuerwerk wurde hellseherisch schon am Tag vor der Präsidentschaftswahl abgesagt. Es folgte ein politisches Erdbeben, dass wenige Experten vorhersahen.

Republikaner mächtig wie selten zuvor

In einer Jahrhundertwahl ging nämlich der politische Neuling und Immobilienmogul Donald John Trump als Sieger hervor. Nach acht Jahren Barack Obama haben Republikaner somit das Weiße Haus zurückerobert. Die Grand Old Party kontrolliert zudem beide Kammern im Kongress. Zuletzt war die Partei Abraham Lincolns 1928 so mächtig.

Bei einer insgesamt zurückgegangenen Wahlbeteiligung, nahezu nur jeder Zweite gab seine Stimme ab, konnte Trump am besten sein Wählerklientel mobilisieren. Verlor das republikanische Präsidentschaftsticket im Vergleich zur Präsidentschaftswahl 2012 nur 1,9 Millionen Stimmen, brach das Vertrauen in Demokraten ein. 6,8 Millionen weniger Menschen entschieden sich für Clinton als vier Jahre zuvor für Präsident Obama.

Clinton hatte es im gesamten Wahlkampf nicht vermocht Enthusiasmus für ihre Kampagne zu entfachen. Selbst bei der Wählergruppe der Frauen konnte sie gerade einmal Obamas Vorsprung um einen Prozentpunkt ausbauen.

Hillaryland fehlte es zudem an einer Vision für die Vereinigten Staaten. Alleine der negative Wahlkampf gegen Trump reichte den US-Amerikanern nicht aus. Trump hingegen schaffte es sein Klientel mit deutlicher Kritik am Establishment an die Wahlurnen zu bewegen.

Amerikaner wählten den Wandel

Daraus resultierten schon nahezu sensationelle Ergebnisse im Rust Belt, der ältesten und größten Industrieregion der USA. Arbeitslosigkeit und der Wandel durch Globalisierung hievte Trump zu Siegen in Wisconsin sowie in den Swing States Ohio und Pennsylvania.

Das Duell der zwei unbeliebtesten Präsidentschaftskandidaten seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen entschied der Kandidat für sich, der für einen grundlegenden Wandel in Washington D.C. steht. Für 70 Prozent der Wähler war dies entscheidend.

Mit der Niederlage Hillary Clintons endet nun eine politische Ära. Für den 70-jährigen Donald Trump hingegen beginnt die Karriere in der Politik erst. Am 20. Januar 2017 wird Trump in das Präsidentenamt eingeführt.


Dieser Artikel erschien auch auf der Seite von USA Tippsusatipps-logo


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