Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl

In weniger als 365 Tagen schreiten US-Amerikaner an die Wahlurnen. Gewählt wird neben dem Präsidenten auch eine neue Zusammensetzung des U.S. Kongresses. Eine Vielzahl von Wahlen auf Ebene der Bundesstaaten rundet das demokratische Hochfest ab. „1600 Pennsylvania“ beantwortet euch die wichtigsten Fragen zu dem Ereignis des Jahres 2020.

Wer wird Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei?

Präsident Donald Trump darf nach seiner Amtszeit laut Verfassung noch einmal für vier weitere Jahre kandidieren. Von diesem Recht wird der Amtsinhaber auch Gebrauch machen. Innerparteiliche Konkurrenz hat Präsident Trump, trotz bisheriger zwei Herausforderer (Joe Walsh und Bill Weld; Mark Sanford hat schon aufgegeben), nicht zu fürchten.

Wer wird Kandidat der Republikaner, sollte Präsident Trump des Amtes enthoben werden?

Gegen Präsident Trump laufen Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren. Dieses Verfahren wird höchstwahrscheinlich gegen den Präsidenten auch eröffnet werden. Eine erfolgreiche Amtsenthebung gilt gegenwärtig jedoch als unwahrscheinlich.

Sollte dies dennoch der Fall sein, darf damit gerechnet werden, dass Vizepräsident Mike Pence die republikanische Partei in die Präsidentschaftswahl führen wird. Überraschungen, zum Beispiel in Form einer Kandidatur der ehemaligen U.S. Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sind nicht ausgeschlossen.

Wer wird Präsidentschaftskandidat der demokratischen Partei?

Mehr als 20 Demokraten haben sich ursprünglich für die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei beworben. Hieraus haben sich vier Favoriten in Form des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, Senatorin Elizabeth Warren, Senator Bernie Sanders und Bürgermeister Pete Buttigieg herauskristallisiert. Spät in das Rennen ist Deval Patrick, enger Freund von Ex-Präsident Barack Obama, eingestiegen. Er könnte ebenso wie Michael Bloomberg, ehemaliger Bürgermeister von New York City, das Feld noch einmal durcheinanderwirbeln.

Wann beginnen die innerparteilichen Vorwahlen?

Bevor Delegierte der demokratischen und republikanischen Partei ihren jeweiligen Präsidentschaftskandidaten formell nominieren, müssen unzählige Vorwahlen durchlaufen werden. Diese beginnen am 03. Februar 2020 in Iowa, gefolgt von New Hampshire am
11. Februar 2020.

Der Super Tuesday, an diesem Tag sind die Bürger von 14 Bundesstaaten zur Wahl aufgerufen, findet am 03. März 2020 statt. Mit einer Vorentscheidung der innerparteilichen Vorwahlen kann an diesem Tag, muss jedoch nicht, gerechnet werden. Die letzte Vorwahl findet im Juni 2020 statt.

Wann finden die Nominierungsparteitage statt?

Die demokratische Partei nominiert ihren Präsidentschaftskandidaten auf ihrem Parteitag zwischen dem 13. und 16. Juli 2020 in Milwaukee, Wisconsin. Die republikanische Partei nominiert ihren Kandidaten offiziell zwischen dem 24. und 27. August 2020 in Charlotte, North Carolina.

Wann finden die TV-Debatten statt?

Zur Hauptwahl wird es wie gewohnt drei Fernsehdebatten geben. Die erste TV-Debatte wird am 29. September 2020 in der University of Notre Dame in Indiana stattfinden. Am 15. Oktober 2020 findet das zweite Duell in der University of Michigan in Ann Arbor statt. Die letzte Debatte erfolgt am 29. Oktober 2020 in der Belmont University in Nashville, Tennessee.

Wann findet die US-Präsidentschaftswahl 2020 statt?

Die US-Präsidentschaftswahl findet am Dienstag, 03. November 2020 statt.

Welche Themen werden die Wahl bestimmen?

Das allumfassende Thema wird das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump sein. Republikaner werden zudem versuchen den demokratischen Kandidaten als Steigbügelhalter des Sozialismus zu titulieren. Thematisch räumt für US-Amerikaner die Gesundheits- und Migrationspolitik die größte Bedeutung ein.

Ist eine Wiederwahl von Präsident Trump wahrscheinlich?

Der Wahlausgang ist offen. Einerseits konnte Präsident Trump in den Beliebtheitswerten bislang nie über 50% hinauskommen. Andererseits sind seine Umfragewerte ungewohnt stabil.

Nationale Umfragen gegen potentielle demokratische Herausforderer sehen Präsident Trump gegenwärtig, teils deutlich, im Hintertreffen. Da die Anzahl der gewonnenen Wahlmänner jedoch ausschlaggebend ist, könnte es sich laut einer Studie der University of Texas at Austin der Amtsinhaber jedoch sogar erlauben, das popular vote mit bis zu 5 Millionen Wählern zu verlieren. Schon 2016 konnte Hillary Clinton drei Millionen mehr Wähler gewinnen als Donald Trump.

In Swing States, sprich umkämpften Bundesstaaten, sehen Umfragen für Präsident Trump deutlich positiver aus. Gegen Sanders und Warren liegt der Amtsinhaber vorne. Biden erweist sich auch hier als der erfolgsversprechendste Kandidat für die demokratische Partei. Der ehemalige Vizepräsident führt Umfragen gegen Präsident Trump in diesen umkämpften Staaten an.

Die meisten wissenschaftlichen Modelle, die eine Präsidentschaftswahl vorhersagen wollen, sehen Präsident Trump mit Vorteilen. Unter anderem sagen drei Modelle von Moody’s Analytics eine Wiederwahl des Präsidenten voraus. Dies liegt nicht zuletzt an der guten ökonomischen Ausgangslage. Mood’s Analytics hat seit 1980 erst eine Wahl falsch vorhergesagt.

Bildquelle: https://bit.ly/2PQI0JQ

#Blog1600Penn Update: Schlagabtausch zwischen Gabbard und Clinton

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand (Neben dem #Blog1600Penn Update gibt es ab sofort auch ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump – klick hier):

Irak will Beziehungen zu den USA überdenken

Der irakische Präsident Barham Salih hat in einem Interview mit Axios mitgeteilt, dass sich sein Land nicht mehr auf die Versprechen der USA verlassen kann. Verbesserte Beziehungen zu Russland und dem Iran schloß Salih nicht aus. Das Umdenken Salihs, einst Präsident des irakischen Kurdistan, ist als Ergebnis des US-Truppenabzugs aus Nordsyrien zu werten.

IS-Führer ist tot

Einst rief er das Kalifat des Islamischen Staates aus, nun ist er tot: Abu Bakr al-Baghdadi. US-Truppen spürten den Terroristenführer in Nordwest-Syrien in einem Tunnel auf. Al-Baghdadi sprengte sich daraufhin in die Luft.

„Nowhere left to run: how the US finally caught up with Isis leader Baghdadi“ (The Guardian)

Mueller-Bericht muss ungeschwärzt herausgegeben werden

Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im U.S. Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Robert Mueller zur Russland-Affäre übergeben.

China: Vizepräsident kritisiert NBA und Nike

US-Vizepräsident Mike Pence hat in einer Grundsatzrede vor der Denkfabrik Wilson Center in Washington D.C. das autoritäre China kritisiert und unterstützende Worte für die Demonstranten in Hongkong gefunden. Pence äußerte ebenso Kritik an der NBA und deren offiziellen Ausrüster Nike im Umgang mit dem kommunistischen Regime.

„Mike Pence holt zum Rundumschlag gegen China aus“ (NZZ)

Romney anonym auf Twitter

Wie jeder (wichtige) US-Politiker besitzt auch Senator Mitt Romney einen offiziellen Twitter-Account. Wie jetzt bekannt wurde, surft Romney auch unter einem Decknamen. Unter dem Namen „Pierre Delecto“ zwitscherte und markierte er kritische Beiträge gegenüber dem amtierenden US-Präsidenten.

Kritische Zeitungen sollen abbestellt werden

Staatliche Behörden sollen die regierungskritischen Zeitungen „The New York Times“ und „The Washington Post“ zukünftig nicht mehr beziehen, so ein Beschluss der Trump-Administration.

Ehemaliger demokratischer Mehrheitsführer hat Respekt vor Trump

Harry Reid war über viele Jahre der einflussreichste Demokrat im U.S. Kongress. Während der Ära Obama vertrat er seine Partei gar als Mehrheitsführer im U.S. Senat. Präsident Trump steht er kritisch gegenüber, sieht jedoch im gegenwärtigen Amtsinhaber „einen sehr, sehr schlauen Mann, (…) der bei jeder Wahl schwierig zu besiegen sei“.

Wahlkampfauftakt für Mark Sanford

Mark Sanford, innerparteilicher Herausforderer von Präsident Trump, hat seine Wahlkampagne mit einer Rede in Philadelphia begonnen. Die Zuschauerzahl hielt sich in Grenzen: Lediglich eine Person nahm teil.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Ryan beendet Präsidentschaftskandidatur

Abgeordneter Tim Ryan hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet.

„Kandidaten der demokratischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Republikanische Partei ruft Kampagne
„Opfer des Sozialismus“ ins Leben

Die republikanische Partei hat eine neue Kampagne gestartet. Mit „Opfer des Sozialismus“ soll auf die totalitären und menschenverachtenden Ergebnisse dieser Ideologie hingewiesen werden. Republikaner zeichnen demokratische Präsidentschaftskandidaten als Steigbügelhalter des Sozialismus.

„Sanders‘ Eigentor“ (1600 Pennsylvania)

Unabhängige Präsidentschaftskandidatur?

Ed Stack, CEO von Dick’s Sporting Goods, denkt über eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur nach. Stack ist langjähriger Spender der republikanischen Partei.

Clinton verbreitet Verschwörungstheorien

Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard verfolgt im demokratischen Bewerberfeld einen unterschiedlichen Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser ist auch durch ihre Stellung als Kriegsveteranin begründet. Die ehemalige Außenminister Hillary Clinton hat hierfür drastische Worte gefunden: Gabbard sei die Kandidatin der Russen bei der Präsidentschaftswahl 2020. Gabbard fand daraufhin deutliche Worte: „Danke Hillary Clinton. Du bist die Königin der Kriegstreiber“.

Später legte Abgeordnete Gabbard mit einem Video nach, in der sie Clintons Außenpolitik für das Chaos im Nahen und Mittleren Osten verantwortlich zeichnete:

Kandidiert Bloomberg doch?

Nachdem Elizabeth Warren in den Umfragen steigt und die Kampagne von Joe Biden mit Probleme zu kämpfen hat, überdenkt Michael Bloomberg seine Entscheidung, nicht an den demokratischen Vorwahlen teilzunehmen.

Energieminister zurückgetreten

Rick Perry, einst Gouverneur von Texas, hat seinen Rücktritt als Energieminister für Ende des Jahres eingereicht. Entgegen öffentlicher Darstellung dachte Perry schon seit Monaten über diesen Schritt nach. Ihm soll Dan Brouillette, bislang stellvertretender Energieminister, folgen.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Einflussreicher Demokrat verstorben

Abgeordneter Elijah Cummings ist im Alter von 68 Jahren verstorben. Der Demokrat war Vorsitzender des „Committee on Oversight and Reform“, welches eine federführende Stellung bei den Untersuchungen gegenüber Präsident Trump inne hat.

Obama mit Empfehlung für Kanada-Wahl

Barack Obama hat für die Unterhauswahl in Kanada eine Empfehlung für seinen ehemaligen Amtskollegen Justin Trudeau ausgesprochen. Trudeau gewann die Wahl trotz Verlusten.

Brisante Lage in Nordsyrien

Nach dem Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien marschierte die Türkei im von Kurden besetztem Gebiet ein. Die USA erhoben daraufhin zunächst Sanktionen gegen Ankara.

Vizepräsident Pence vermittelte sodann im Syrien-Konflikt. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara wurde sich auf eine fünftägige Waffenruhe geeinigt, die später permanente Bedeutung haben sollte.

Nachdem die Türkei, Syrien und Russland eine Sicherheitszone mit Billigung der USA eingerichtet hatten, schlug Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Einrichtung einer internationalen Sicherheitszone vor. Diese Idee ist jedoch nicht neu. Schon die Administration von Präsident Barack Obama brachte diesen Vorschlag ein – und wurde von Deutschland und der Europäischen Union nicht erhört.

„Deutschland braucht mehr als eine „Koalition der Willigen““ (Tagesspiegel)

Syrien-Konflikt sorgt für Eskalation im Weißen Haus

Präsident Trump lud die demokratischen Führer im U.S. Kongress zu einem informellen Austausch in Bezug auf den Syrien-Konflikt in das Weiße Haus ein. Der Besuch wurde von Demokraten jedoch abgebrochen. Beide Parteien beschuldigen sich des Fehlverhaltens.


Leseempfehlungen

Anti-Amerikanismus
„Die merkwürdige Verschwörungstheorie des Martin Schulz“ (Welt)

Kriminalität
„5 facts about crime in the U.S.“ (Pew Research Center)

NATO
„Lukashenko: Belarus Will Respond To U.S. Troops And Tanks Near Belarusian Border“ (BelarusFeed)

US-Präsidentschaftswahl 2016
„Minsk Releases Russian Woman Suspected Of Involvement In U.S. Election Meddling“ (Radio Free Liberty)
„Facebook discloses operations by Russia and Iran to meddle in 2020 election“ (The Guardian)
„Warum Israels Feinde einen jüdischen Kandidaten unterstützen“ (Mena-Watch)

Syrien
„Trump verhilft Asad und Putin zum Triumph – ein Debakel, das in Syrien wohl noch lange nachwirken wird“ (NZZ)
„Pentagon will offenbar Ölfelder mit Panzern schützen“ (FAZ)
„U.S. Defense Chief Says Armored Vehicles, Tanks Likely Part Of New Syria Deployment“ (Radio Free Liberty)

#Blog1600Penn Update: Eskalierend in den Wahlkampf

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

House stimmt gegen Amtsenthebungsverfahren

Das U.S. Repräsentantenhaus hat gegen die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump gestimmt. Die demokratische Partei zeigte bei der Abstimmung ein gespaltenes Bild: 95 Demokraten stimmten für ein solches Verfahren, 137 lehnten es ab.

Trump versus The Squad

Monatelang kritisierten vier junge aufstrebende Demokratinnen, die sich selbst „The Squad“ nennen, lautstark die US-Politik. Nun schlug Präsident Trump mit höchst streitbaren Aussagen zurück: „Sollen sie doch in ihre kaputten und von Kriminalität befallenen Länder zurückgehen“.

Bis auf Abgeordnete Ilhan Omar, die als Jugendliche aus Somalia in die USA geflohen ist, wurden alle genannte Politikerinnen in den USA geboren. Später legte der Präsident nach: „Sie hassen unser Land. Sie beschweren sich die ganze Zeit. Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.“

Die vier Demokratinnen vertreten radikale Positionen. Alexandria Ocasio-Cortez ist eine Vertreterin des demokratischen Sozialismus und verglich die Einrichtungen für illegale Migranten an der US-Südgrenze mit Konzentrationslagern. Ilhan Omar wird von der antisemitischen BDS-Bewegung unterstützt.

„Trump digs in on racist tweets: ‘Many people agree with me’“ (AP)
„Trumps brutaler Schachzug“ (Cicero Online)

Die republikanische Partei hat derweil einen Fernsehspot gegen die vier Demokratinnen geschaltet:

U.S. Repräsentantenhaus verurteilt Trumps Sprache

Das U.S. Repräsentantenhaus hat die Angriffe von Präsident Trump auf vier demokratische Abgeordnete als rassistisch verurteilt. Erstmals seit 100 Jahren hat das House dem Präsidenten eine Rüge ausgesprochen. Lediglich vier Republikaner unterstützten dieses Anliegen.

Arbeitsminister zurückgetreten

Als Staatsanwalt des District of Florida handelte der spätere Arbeitsminister Alexander Acosta im Jahr 2008 einen umstrittenen Deal mit dem Angeklagten Hedge-Fund-Manager Jeffrey Epstein aus. Elf Jahre später wurde Epstein erneut des Missbrauchs von Minderjährigen beschuldigt und festgenommen. Acosta stand daraufhin unter Druck, sein Rücktritt folgte. Doch der Fall Epstein ist auch für andere Persönlichkeiten brisant: Bill Clinton, Donald Trump oder Prinz Andrew zählten zur erfolgreichsten Zeit von Epstein zu dessen Freundeskreis.

Mindestlohnstudie

Laut dem Congressional Budget Office würde ein Anstieg des US-Mindestlohns auf $15/Stunde 1,3 Millionen Menschen bis 2025 aus der Armut helfen. Allerdings würden auch 1,3 Millionen weniger Arbeitsplätze geschaffen werden.

Bekommt Trump weiteren Herausforderer?

Der Republikaner Mark Sanford, ehemaliger Gouverneur von South Carolina, lotet derzeit eine Präsidentschaftskandidatur aus. Damit wäre er nach Bill Weld der zweite Republikaner, der Präsident Trump bei den innerparteilichen Vorwahlen herausfordern würde.

Mehrheitsführer wird herausgefordert

Der Republikaner Mitch McConnell, Mehrheitsführer im U.S. Senat, wird im kommenden Jahr von Amy McGrath herausgefordert. McGrath diente in der Marine als Oberstleutnant.

AOC wird herausgefordert

Die aufstrebende Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez wird bei den Wahlen um ihren Abgeordnetensitz von der New Yorker Geschäftsfrau Scherie Murray herausgefordert.

Prominente Unterstützung für Gabbard

Twitter CEO Jack Dorsey unterstützt die Präsidentschaftswahlkampagne von Tulsi Gabbard. Dorsey hat der Abgeordneten aus Hawaii auch schon Spenden zukommen lassen.

Gillibrand attackiert Trump

Die Wahlkampagne von Kirsten Gillibrand ist in Schwierigkeiten. Ein neuer Fernsehspot, der Präsident Trump scharf attackiert, soll die U.S. Senatorin nun aus dem Umfragetief verhelfen.

Spendeneinnahmen 2. Quartal 2019

Im zweiten Quartal des Jahres konnten die Präsidentschaftskandidaten Pete Buttigieg $25 Millionen, Joe Biden $21,5 Millionen, Elizabeth Warren $19,1 Millionen, Bernie Sanders $18 Millionen und Kamala Harris $12 Millionen einsammeln.

„Kandidaten der demokratischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Swalwell gibt auf

Nach nur drei Monaten hat Eric Swalwell seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen zurückgezogen. Der 37-jährige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses ließ verlautbaren, dass nach der ersten TV-Debatte neben schlechten Umfragewerten auch sinkende Spendeneinnahmen zu seiner Entscheidung führten.

„Nicht mehr im Rennen (Demokraten)“ (1600 Pennsylvania)

Steyer kandidiert

Milliardär Tom Steyer hat doch noch seine Präsidentschaftskandidatur verkündet. Steyer ist Verfechter eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump und plant $100 Millionen aus seinem Vermögen in seine Kampagne zu investieren.

Biden in der Kritik

Joe Biden steht für Entscheidungen, die der ehemalige U.S. Senator vor Jahrzehnten getätigt hat, in der Kritik. In einem exklusiven Interview mit CNN hat sich Biden nun verteidigt.

Biden veröffentlicht Einkommen

Joe Biden und seine Ehefrau haben in den vergangen beiden Jahren $15,6 Millionen verdient wie deren Steuererklärung aufzeigt. Die Einnahmen stammen hauptsächlich aus Rede- und Buchhonoraren.

Bundeswirtschaftsminister in den USA

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war zu Gesprächen in den USA. In Washington D.C. traf Altmaier unter anderem auf den Handelsbeauftragten der US-Regierung, Robert Lightizer.

Ross Perot verstorben

Ross Perot war der erfolgreichste unabhängige Präsidentschaftskandidat seit Teddy Roosevelt 1912. Im Jahr 1992 errang Perot 19 Prozent der abgegebenen Stimmen – und verhalf so Bill Clinton zur Präsidentschaft. Nun ist er im Alter von 89 Jahren verstorben.

Waffenlieferungen an Taiwan

Das U.S. Außenministerium hat mögliche Waffenlieferungen in Form von Panzern, Raketen und weiteren Ausrüstungen an Taiwan genehmigt. Irritationen mit der Volksrepublik China sind vorprogrammiert.

Unabhängigkeitstag wird zum Ehrentag für das Militär

Präsident Trump hat die Feierlichkeiten zum diesjährigen Unabhängigkeitstag in Washington D.C. zu einer Dankesveranstaltung für das Militär umgestaltet. Trotz schlechtem Wetters strömten tausende US-Amerikaner auf die National Mall. Bei politischen Mitbewerbern sorgte die Veranstaltung für Kritik.

„Unabhängigkeitstag entfremdet?“ (1600 Pennsylvania)
„Trump’s 4th of July celebration bankrupts D.C.’s security fund“ (Axios)


Leseempfehlungen

Außenpolitik
„Trump’s policies on Iran, North Korea and Russia are cleaning up messes left by Obama, Bush and Clinton“ (NBC News)

Gesundheitspolitik
„Trump wants to stem the tide of kidney disease“ (Axios)

Internationale Beziehungen
„British ambassador to Washington quits after spat over leaked memos“ (Reuters)

Iran
„Irans Regime kann vor dem amerikanischen «Satan» nicht kuschen. Eine Kapitulation wäre eine ideologische Selbstaufgabe. Eine Analyse“ (NZZ)

Legislative
„Justin Amash: Our politics is in a partisan death spiral. That’s why I’m leaving the GOP.“ (The Washington Post)

Migration
„Pence criticizes Democrats on visit to crowded migrant facility“ (The Guardian)

Präsidentschaftswahl
„Beto O’Rourke’s ancestors were slaveholders, records reveal“ (The Guardian)

Sicherheitspolitik
„Putin Pulls Russia Out of Nuclear Pact That Trump Abandoned“ (Bloomberg)
„Es ist in unserem Interesse, die USA in Syrien zu unterstützen“ (Welt)

Kandidatur verkündet: Präsident Donald J. Trump (R)

Die ersten Anhänger warteten schon zwei Tage vor Öffnung der Tore des Amway Center zu Orlando auf Einlass. Ausgestattet mit Zelten, Schlafsäcken und roten „Make America Great Again“ Mützen wollten sie die Ersten in der 20.000 Personen fassenden Arena sein. Ihrem Idol möglichst nahekommen.

Der Enthusiasmus bei den Anhängern von Donald Trump ist auch nach knapp zweieinhalb Jahren im Weißen Haus ungebrochen. Sie haben allen Grund dazu: Präsident Trump versucht seine Wahlkampfversprechen ohne Rücksicht auf Verluste umzusetzen.

Dies funktioniert zwar häufig nicht so erfolgreich wie die bis dato fehlende Rücknahme der Gesundheitsreform des Amtsvorgängers Barack Obama exemplarisch zeigt. Doch Präsident Trump vermarktet sich gewohnt professionell.

Einen aus seiner Sicht besseren Handelsvertrag mit Kanada und Mexiko, dessen Ratifizierung durch den U.S. Kongress nach wie vor aussteht, zur Stärkung US-amerikanischer Arbeiter schreibt sich der Präsident ebenso auf die Fahnen wie den nachhaltigen Umbau des Justizwesens im Sinne des Konservatismus und den Einsatz für ungeborenen Lebens.

Gläubige Christen bevorzugen Trump

Dieser Einsatz für eine republikanische Agenda, die Trump in seinem Sinne modifiziert hat, verdeckt für seine Wähler seinen oftmals rüden Umgangston. Ein Verhalten, dass ansonsten bei gläubigen Christen, die eine der wichtigsten Wählergruppen in den USA darstellen, nicht gut ankommen würde.

Im Vergleich zu den meisten möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten stellt Präsident Trump für US-amerikanische Christen im kommenden Wahljahr, wie auch schon bei der Präsidentschaftswahl 2016, das kleinere Übel dar. Für die Kohorte der republikanischen Sympathisanten in der Gesamtdarstellung ist Donald Trump sogar der beliebteste Präsident seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen.

Trump ist der Polarisierer-in-chief

Für die eine Hälfte der US-Amerikaner ist Präsident Trump eine Ikone, die das Land vor der liberalen Elite  und dem politischen Establishment retten sowie laut eigener Aussage von unfairen internationalen Verträgen befreien will. Für den anderen Teil ist der 45. US-Präsident die Reinkarnation des Bösen: Nationalistisch, narzistisch, homophob, islamophob.

Präsident Trump polarisiert die USA so stark, dass er zwar einerseits bei den Real Clear Politics Durchschnittswerten bislang nicht die 50 Prozentmarke an Zustimmung für seine Arbeit im Weißen Haus überschreiten konnte. Andererseits befinden sich Trumps Werte auf ungewöhnlich stabilem Niveau im Bereich zwischen 40 und 45 Prozent. Mit anderen Worten ausgedrückt: Republikaner sind Trump treu. Demokraten und eher unabhängige US-Amerikaner sehen den Präsidenten kritisch.

Im Hinblick auf die Tatsache, dass seit 1952 kein Amtsinhaber mit einer Zustimmungsquote unter 48 Prozent wiedergewählt wurde, herausfordernde Daten für die Wiederwahlkampagne. Doch schon 2016 strafte Donald Trump allen Umfragewerten Lügen, sah Siegchancen in eigentlich aussichtslosen Bundesstaaten. Er sollte Recht behalten und gewann die US-Präsidentschaftswahl 2016 durch kaum für möglich gehaltene Siege im Rust Belt.

Was für eine Wiederwahl spricht

Vier Jahre später hat Präsident Trump zudem die uneingeschränkte Solidarität und Organisation der republikanischen Partei hinter sich und die Wiederwahlkampagne erfreut sich einer gut gefüllten Wahlkampfkasse. Die US-Wirtschaft gibt dem Amtsinhaber zum gegenwärtigen Zeitpunkt zudem Rückenwind. Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr, die Inflation ist ebenso niedrig und die Wirtschaft wächst beständig.

Des Weiteren sind die USA unter Präsident Trump bislang in keine weitere militärische Auseinandersetzung eingetreten. In einem Team umgeben von Falken gibt sich der 45. Präsident ganz entgegen so mancher Twitter-Tiraden bisher als Taube. Sogar zu traditionellen außenpolitischen Gegnern ist Präsident Trump offen für Gespräche wie seine beiden Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un gezeigt haben.

Was gegen eine Wiederwahl spricht

Die guten ökonomischen Kennzahlen in den ersten beiden Jahren der Präsidentschaft von Donald Trump werden durch dessen zahlreichen Handelskonflikten unterminiert. Dementsprechend wirkt sich der Handelsstreit mit China negativ auf ländliche Gebiete und kriselnde Industriegebiete aus. Regionen, die Trumps Kernwählerschaft stellen.

Des Weiteren gesellt sich eine vererbte Migrationskrise an der US-Südgrenze hinzu, die von der Trump-Administration zudem noch verschärft wurde. Das Damoklesschwert einer weiteren militärischen Auseinandersetzung hängt zudem über den USA – die Konflikte mit dem Iran, die Krise in Venezuela und die weiterhin ungelösten Spannungen mit Nordkorea seien exemplarisch genannt. Wohlgemerkt Konfliktherde, die Präsident Trump ungelöst von seinen Vorgängern übernehmen musste.

Gleichwohl der Enthusiasmus unter Trump-Anhängern, wie schon zu Beginn erwähnt wurde, nach wie vor groß ist, benötigt der US-Präsident für seine Wiederwahl ebenso die Unterstützung von politisch als eher unabhängig verorteten Wählern. Diese hat Präsident Trump jedoch in den vergangenen Jahren durch seine deutlich abgrenzende Politik verprellt: Der Amtsinhaber versteht sich vor allem als Präsident seiner eingefleischten Anhänger und nicht aller US-Amerikaner.

Letztendlich hängt auch viel vom Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Partei ab. Je extremer der Kandidat sein wird, desto höher die Wiederwahlchancen für Präsident Trump. Andererseits: Nominieren Demokraten einen moderaten Kandidaten wie beispielsweise Joe Biden, könnte der Enthusiasmusfaktor bei der Wählerschaft zugunsten des Amtsinhabers entscheiden.

USA stehen vor erneutem epischen Wahlkampf

Präsidentschaftswahlkämpfe in den USA sind generell ein Spektakel. Nach der epischen Auseinandersetzung zwischen Hillary Clinton und Donald Trump im Jahr 2016, bei der so einige ungeschriebene Gesetze gebrochen wurden, stehen alle Zeichen auf einen zweiten hochdramatischen Wahlkampf mit Beteiligung des New Yorkers.

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 ist zum jetzigen Zeitpunkt offen. Trumps Anhänger werden alles daran setzen ihr Idol im Amt zu behalten. Donald Trump hat sodann auch keine Zweifel an weiteren vier Jahren im Weißen Haus: Seine Wiederwahlkampagne hat Präsident Trump schon am Tag seiner Amtseinführung im Jahr 2017 ins Leben gerufen.

Der Mittelpunkt der Vor-Vorwahlen

Philadelphia oder Washington D.C. sind jedem Europäer ein Begriff und womöglich Traumreiseziele. New York City sowieso. Gleiches gilt für San Francisco oder Los Angeles an der US-Westküste. An das oftmals von der Elite der Küstenstaaten als flyover states (Überflugland) bezeichnende Gebiet wird hingegen schon weitaus weniger in Bezug auf die USA gedacht.

Im Kampf um das Weiße Haus rückt allerdings ein solcher Bundesstaat regelmäßig in den Mittelpunkt der zahlreichen Präsidentschaftsbewerber. Der Marathon bei den innerparteilichen Vorwahlen beginnt nämlich traditionell im Mittleren Westen der USA, im Bundesstaat Iowa. Dies hat zur Folge, dass trotz der geringen Einwohnerzahl – weniger als ein Prozent der US-Bevölkerung ist in Iowa beheimatet – der Staat zwischen Missouri River und dem Mississippi River auf der politischen Landkarte regelmäßig zum Broadway der Präsidentschaftskandidaten avanciert.

Ein schlechtes Ergebnis in Iowa und eine Präsidentschaftskandidatur kann nicht zuletzt auf Grund geringerer Spendeneinnahmen schon frühzeitig Geschichte sein. Umgekehrt kann durch ein gutes Ergebnis eine Kandidatur so richtig an Fahrt aufnehmen. Barack Obama feierte beispielsweise im Jahr 2008 einen Überraschungssieg gegen die favorisierenden Konkurrenten John Edwards und Hillary Clinton. Der Rückenwind aus Iowa sollte Obama letztendlich bis in das Weiße Haus tragen.

Solch eine Erfahrung würden sicherlich auch die zahlreichen demokratischen Präsidentschaftsbewerber des Jahrgangs 2020 machen wollen. Geben sich die weit mehr als zwanzig Kandidaten schon seit Wochen quasi die Klinke in Iowa in die Hand, waren vergangenes Wochenende beim „Hall of Fame dinner“ in Cedar Rapids gleich 19 demokratische Präsidentschaftskandidaten vor Ort. Ein chaotischer Vorgeschmack auf die Ende Juni 2019 startenden TV-Debatten zu den Vorwahlen der demokratischen Partei.

Der in Umfragen bislang führende ehemalige Vizepräsident Joe Biden gab sich hingegen nicht das Vergnügen. Es könnte argumentiert werden, dass man das politische Urgestein in Iowa kennen sollte und Biden deshalb verzichtete sich auf eine Ebene mit seinen in der Regel (noch) unbekannteren Konkurrenten herabzulassen. Die Abwesenheit hatte jedoch vielmehr mit dem Geburtstag seiner Tochter und der Abschlussfeier seiner Enkelin zu tun. Kritik von den Mitbewerbern gab es dennoch.

Wenige Tage später wartete Biden dennoch mit einem schon länger geplanten Besuch in Iowa auf. Zu einem Zeitpunkt, als sich auch Präsident Trump die Ehre im Hawkeye State gab. Eine bessere bildliche Darstellung für den derzeitigen Stand des Vor-Vorwahlkampfes hätte es nicht geben können. Ein in Umfragen bislang (noch) deutlich führender Demokrat, der sich nicht mit seinen Konkurrenten in Iowa misst, sondern mit dem politischen Gegner im Weißen Haus.

Der Amtsinhaber weiß zudem, dass Iowa nicht nur für innerparteiliche Vorwahlen für die Kandidaten egal welcher Partei eine enorme Bedeutung darstellt. Im Jahr 2016 erreichte Donald Trump knapp hinter Ted Cruz einen starken zweiten Rang. Auch bei der Hauptwahl spielt Iowa mit seinen zwar wenigen aber dennoch nicht zu unterschätzenden sechs Wahlmännern eine wichtige Rolle.

So färbte Donald Trump Iowa im Jahr 2016 zwar rot. Doch in den zwei Wahlen zuvor entschied der Demokrat Barack Obama den Bundesstaat für sich. Der Handelskonflikt mit China wirkt sich gegenwärtig zudem auf das von der Landwirtschaft dominierte Iowa negativ aus. Vor diesen Hintergründen weiß Präsident Trump wie auch seine zahlreichen potentiellen demokratischen Herausforderer, dass Iowa schon jetzt im Mittelpunkt einer jeden Wahlkampagne stehen muss.