Präsident Trumps erste Auslandsreise

#Blog1600Penn hat euch die Höhepunkte der ersten Auslandsreise von Präsident Trump und First Lady Melania zusammengestellt.

Saudi-Arabien (19.05. – 21.05.2017)

Die erste Station führte den US-Präsidenten nach Saudi-Arabien, einem wichtigen Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten. Im Mittelpunkt standen Wirtschaftsvereinbarungen. Die USA schlossen einen $ 110 Milliarden Waffenhandel mit dem saudischen Königreich ab. Der republikanische Senator Rand Paul versucht jedoch dieses Abkommen über den Kongress noch zu stoppen.

Des Weiteren wird Saudi-Arabien $ 20 Milliarden in die US-Infrastruktur investieren. Ebenso wurde vereinbart Finanzquellen von terroristischen Organisationen auszutrocknen.

Wirkungsvolle Bilder produzierte Melania Trump. Die First Lady verschleierte nämlich, wie in Saudi-Arabien üblich, ihre Haare nicht. In der Vergangenheit sorgten schon die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton und First Lady Michelle Obama für ähnliche Schlagzeilen.

Donald Trump brach hingegen mit seinem Vorgänger Barack Obama, als sich der Präsident vor der saudischen Königsfamilien nicht verbeugte. Auf Grund der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien galt Obamas Geste als umstritten.

In einer viel beachteten Rede vor 55 Staats- und Regierungschefs sprach Präsident Trump die Herausforderungen des weltweiten Terrorismus an. Hierbei betonte Trump, dass es sich weniger um einen Kampf der Kulturen oder Religionen handelt, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen „Gut und Böse, zwischen Zivilisation und Barbarei“.

Trump forderte alle muslimischen Länder auf beim Kampf gegen Terrorismus einen größeren Beitrag zu leisten. Ebenso wurde deutlich, dass die USA den Iran diesbezüglich isolieren wollen.

Die Rede in voller Länge:

Israel (22. – 23.05.2017)

Der Israel-Besuch von Präsident Trump brach mit alten Gewohnheiten und festgefahrenen Gepflogenheiten. Zunächst war es beachtenswert, dass der US-Präsident aus Saudi-Arabien, einem Erzfeind Israels, anreiste. Ebenso erwähnenswert ist, dass kein Commander-In-Chief zuvor auf seiner ersten Auslandsreise Israel besuchte.

Als erster amtierender US-Präsident hat Trump zudem die Klagemauer, eines der größten jüdischen Heiligtümer, und die Grabeskirche, eines der größten Heiligtümer des Christentums, besichtigt. Bislang hatten es US-Präsidenten vermieden Jerusalems Altstadt zu besuchen, da es umstritten ist, zu welchem Staatsgebiet diese Orte gehören.

Gemeinsame Pressekonferenz von Israels Premierminister Netanyahu und Präsident Trump:

Um den Friedensprozess in Nahost wieder voranzubringen sprach Präsident Trump mit beiden Konfliktparteien. Vor diesem Hintergrund traf sich Trump ebenso zu Gesprächen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Trump übte auf beide Parteien Druck aus, Kompromissbereitschaft in Friedensverhandlungen zu zeigen.

Das Verhältnis zwischen Netanyahu und Trump gilt als sehr gut. Israels Premierminister ließ keine Chance aus die besondere Beziehung zwischen den beiden Regierungschefs zu betonen:

Vatikan (24.05.2017)

Zur ersten Auslandsreise des 45. US-Präsidenten gehörte auch eine Audienz bei Papst Franziskus im Vatikan. Für eine halbe Stunde sprachen die beiden so unterschiedlichen Persönlichkeiten miteinander. Präsident Trump versicherte, die Worte des Papstes nicht zu vergessen.

Als Geschenk übergab Papst Franziskus dem Präsidenten unter anderem eine Ausgabe seiner Enzyklika „Laudato si“, die zum Kampf gegen den Klimawandel aufruft. Trump brachte im Gegenzug Schriften von Dr. Martin Luther King Jr. mit. First Lady Melania, selbst Katholikin, ließ sich ihren Rosenkranz von Papst Franziskus segnen.

NATO-Treffen, Brüssel (24. – 25.05.2017)

Präsident Trump versicherte den NATO-Partnern die Solidarität der USA. Allerdings erneuerte der US-Präsident seine Forderung, dass die NATO-Länder einen größeren – finanziellen – Beitrag leisten müssten.  Zudem will sich die NATO auf Druck von Präsident Trump zukünftig vermehrt der Terrorismusbekämpfung widmen.

Trumps Rede zur Enthüllung des 9/11-Denkmals vor dem NATO-Hauptquartier in voller Länge:

G7-Gipfel, Italien (26. – 27.05.2017)

Am Rande des G7-Gipfels hat Präsident Trump einmal mehr den deutschen Handelsüberschuss kritisiert. Dieses Ungleichgewicht sei unfair gegenüber Verbündeten wie den USA.

Bundeskanzlerin Merkel teilte Trump daraufhin mit, dass diese Gegebenheiten nicht ausschließlich in der Politik Deutschlands begründet liegen und zudem auch Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten geschaffen würden. Beide Staatslenker haben sich darauf geeinigt eine Arbeitsgruppe zu ökonomischen Fragen zu installieren.

Eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz kam nicht zustande.


Leseempfehlungen

„On Tour With Trump“ (Bilderstrecke zu Trumps erster Auslandsreise von Mandel Ngan; CNN)

„Eine freie Frau“ (Kommentar von Birgit Kelly über First Lady Melania Trump; Die Welt)

„Trump’s right about Germany“ (Danny Vinik über Trumps Kritik am deutschen Handelsüberschuss; Politico)

„Trump im Nahen Osten: Stillos, aber die richtige Botschaft“ (Mena-Watch)


Bildquelle: a.abcnews.com/images/Politics/AP-Trump-western-wall_12x5_1600.jpg

#Blog1600Penn Update: Mailand oder Berlin – Hauptsache Obama!

Neben der ersten Auslandsreise von Präsident Trump sind in den vergangenen Wochen noch einige weitere wichtige Ereignisse in und um US-amerikanische Politik vonstattengegangen. #Blog1600Penn bringt euch auf den aktuellen Stand:

Obama beim Evangelischen Kirchentag in Berlin

Ex-US-Präsident Barack Obama hat der deutschen Hauptstadt wieder einen Besuch abgestattet. Am Rande des Evangelischen Kirchentages nahm Obama am Brandenburger Tor an einer Diskussionsrunde mit Bundeskanzlerin Merkel teil. Der Livestream in voller Länge:

Weißes Haus legt Haushaltsplan vor

Das Weiße Haus hat seinen Haushaltsplanvorschlag für 2018 vorgelegt. Dieser sieht signifikant höhere Ausgaben für das Militär, Grenzsicherung und Infrastruktur vor. Ebenso soll es erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine Art bezahlten Elternschaftsurlaub geben. Gespart werden soll hingegen bei Sozialleistungen und Entwicklungshilfe. Änderungen durch den Kongress gelten als sicher (Weiterführende Informationen klick hier und hier).

Trump findet deutliche Worte zu Terroranschlag in Manchester

Präsident Trump hat sich am Rande einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zum Terroranschlag in Manchester geäußert. Trump bekundete sein Beileid und seine Solidarität mit Großbritannien. Ebenso forderte er eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Terroristen und bezeichnete diese als „Verlierer“.

Amtsenthebung Thema in D.C.

In Washington D.C. schwebt einmal mehr der Geist einer möglichen Amtsenthebung des US-Präsidenten herum. Befeuert wurde dieses Thema durch die Veröffentlichung, dass Präsident Trump den damaligen FBI-Direktor Comey gebeten haben soll, die Ermittlungen gegen den einstigen Nationalen Sicherheitsberater Flynn einzustellen.

Clinton bleibt politisch aktiv

Hillary Clinton hat mit „Onward Together“ eine neue Lobbygruppe ins Leben gerufen, die progressive Menschen ermuntern soll, für öffentliche Ämter zu kandidieren.

Melania Trump feiert Muttertag

Zu Muttertag gab es natürlich von allen politischen Seiten öffentliche Bekundungen. Das gelungenste Bild steuerte First Lady Melania Trump bei:

Kissinger im Weißen Haus

Der gebürtige Fürther und ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat sich mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus getroffen.

FBI-Direktor entlassen

Auf Empfehlung des Justizministers Jeff Sessions hat Präsident Trump am 09. Mai den Direktor des FBI, James Comey, überraschend entlassen. Die Personalentscheidung überschneidet sich mit Ermittlungen bezüglich russischer Einflussnahme in den Präsidentschaftswahlkampf.

Wegen – angeblicher – Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 wurde FBI-Direktor Comey einst von Hillary Clinton kritisiert. Eine Kritik, die Clinton erst kürzlich erneuerte. Donald Trump hingegen äußerte damals noch seinen tiefsten Respekt gegenüber Comey:

Obama in Mailand

Barack Obama trat als Redner bei „Seed & Chips – The Global Food Innovation Summit“ in Mailand als Redner auf. Der Auftritt des 44. US-Präsidenten in voller Länge (Beginn des Videos bei 1h):


LESE- und HörEMPFEHLUNGEN

„Trump revealed highly classified information to Russian foreign minister and ambassador“ (The Washington Post)

„Russia probe reaches current White House official, people familiar with the case say“
(The Washington Post)

„You’re fired!“ (Internationale Politik und Gesellschaft; Cathryn Clüver über US-Außenpolitik)

„Kampfansage an Teheran“ (SWR2-Radiointerview mit  Henner Fürtig, GIGA Institut Hamburg)

#Blog1600Penn Update: Trump handelt in Syrien

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Gorsuch ist Verfassungsrichter

Der Senat hat Neil Gorsuch für den vakanten Verfassungsrichterposten mit 54 zu 45 Stimmen bestätigt. Nach dem Ableben von Antonin Scalia war der Posten für knapp 14 Monate unbesetzt.

Syrien: Trump fordert Weltgemeinschaft zum Handeln auf

Nach dem Giftgasangriff im syrischen Chan Scheichun forderte Präsident Trump die Weltgemeinschaft zum Handeln auf. Sollte die UN jedoch weiterhin keinen gemeinsamen Nenner finden, schließt der Präsident ein einseitiges Eingriffen von Seiten der USA nicht mehr aus.

USA bombardieren syrischen Luftwaffenstützpunkt

Dieses Eingreifen erfolgte schon wenig später. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (6. auf 7. April) haben die USA mit Tomahawks einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Regierungstruppen, von dem die Giftgasangriffe erfolgten, angegriffen. Die USA informierten zuvor Russland über ihr Vorhaben.

Bannon nicht mehr im US-Sicherheitsrat

Trump hat seinen umstrittenen Berater Stephen K. Bannon vom US-Sicherheitsrat abberufen.

Clinton zur aktuellen politischen Lage

Hillary Clinton hat sich zu aktuellen politischen Themen geäußert. Die Höhepunkte:

Trump spendet Gehalt

Präsident Trump hat sich dazu entschieden, sein Präsidentengehalt des ersten Quartals in Höhe von $78.333,32  dem National Park Service zu spenden. Trump hatte schon vor Amtsantritt angekündigt, auf sein Präsidentengehalt zu verzichten.

Ivanka Trump offiziell im Weißen Haus angestellt

Selten war eine Präsidententochter so mächtig wie Ivanka Trump. Nachdem die 35-Jährige ihren Vater schon im Wahlkampf beraten hatte, tritt sie nun auch offiziell eine – unbezahlte – Beraterstelle im Weißen Haus an.

Biden kritisiert Clinton

Ex-Vizepräsident Joe Biden hatte in den vergangenen Wochen mehrere öffentliche Auftritte. Hierbei kritisierte Biden die Wahlkampagne von Hillary Clinton und trauerte über seine Nicht-Kandidatur nach, wenngleich seine familiäre Situation (Tod seines Sohnes; „Ich verlor meine Seele“) dies nicht zuließ.

Reichste Administration aller Zeiten?

Das erste Kabinett Trump versammelt einige Multimillionäre. Die New York Times hat eine übersichtliche Aufstellung über den Reichtum der einzelnen Kabinettsmitglieder erstellt (Klick hier).

Gesundheitsreformvorschlag vorerst gescheitert

Da die von Speaker Paul Ryan initiierte Gesundheitsreform dem ultra-rechten Freedom Caucus in der House-GOP nicht weit genug ging, standen Republikaner ohne Mehrheit dar. Präsident Trump und Ryan haben den Gesetzesvorschlag nun vorerst zurückgezogen.

Außenminister auf Asienreise

Außenminister Rex Tillerson hat sich auf seine erste Asienreise begeben. In Japan hielt Tillerson eine vielbeachtete Rede, in welcher der Außenminister über das Scheitern der US-Politik in den vergangenen Jahrzehnten gegenüber Nordkorea sprach:

G20-Treffen der Finanzminister

In Baden-Baden haben sich die Finanzminister der G20 getroffen. Für Steven Mnuchin war es die erste Auslandsreise als US-Finanziminster. Seine gemeinsame Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble:


 

Wer führt Demokraten in die Zukunft?

Nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen des vergangenen Jahres steht die demokratische Partei vor einem Scherbenhaufen. Im Senat und im Repräsentantenhaus sind Demokraten weiterhin in der Minderheit. Im Weißen Haus sitzt statt Hillary Clinton mit Donald Trump wieder ein Republikaner.

Die Ära Obama war parteipolitisch ein Desaster für Demokraten. Seit dem 2. Weltkrieg hat keine Partei so viel an Einfluss verloren wie Demokraten zwischen 2008 und 2016. Inklusive Gouverneurs-, Bundesstaats- und Kongresswahlen hat die demokratische Partei mehr als 1.000 (!)  Posten eingebüßt.

Nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Debbie Wasserman SchultzWikiLeaks deckte auf, dass sich Wasserman Schultz im demokratischen Vorwahlkampf nicht neutral verhielt, wie es sich in ihrem Amt für geboten hält, sondern Clinton unterstützte – ist zudem ein Richtungsstreit entbrannt.

Keith Ellison

Keith Ellison

Motiviert durch die Vorwahlerfolge von Bernie Sanders fühlt sich der Kongressabgeordnete Keith Ellison dazu berufen die demokratische Partei in die Zukunft zu führen. Neben Sanders unterstützen mehrere progressive Gruppen das Vorhaben. Als gläubiger Muslim würde Ellison einen deutlichen Kontrast zur Trump-Administration darstellen.

Unumstritten ist die Personalie jedoch keineswegs. Ellison würde Demokraten noch weiter nach links rücken. Moderate und unabhängige Wählerschaften für sich (wieder) zu gewinnen dürfte sich somit als schwierig erweisen.

Tom Perez

Tom Perez

Für einen moderateren Kurs steht der ehemalige Arbeitsminister Tom Perez, der ebenso seinen Hut in den Ring geworfen hat. Das 55-jährige politische Schwergewicht vertritt den Flügel um Ex-Präsident Barack Obama und Hillary Clinton. Er wird u.a. offiziell von Ex-Vizepräsident Joe Biden unterstützt.

Im Wettstreit zwischen den beiden Parteiflügeln versucht sich der 34-jährige Bürgermeister von South Bend, Indiana, Pete Buttigieg, als dritte Alternative zu positionieren. In Midwest gilt der offen homosexuelle Buttigieg als aufsteigender Star.

Pete Buttigieg

Pete Buttigieg

Der ehemalige in Afghanistan stationierte Marineoffizier und Harvard-Absolvent Buttigieg plädiert für eine Ausweitung des demokratischen Wählerspektrums: „Wir sollten nicht nur eine Wählergruppe ansprechen und andere Wählerschichten nicht beachten. Wir sollten alle Amerikaner ansprechen. Wir Amerikaner teilen alle die gleichen Werte!“

Ob sich Demokraten von Buttigiegs Worten überzeugen lassen, wird sich am 24. und 26. Februar zeigen, wenn ein neuer Vorsitzender des DNC gewählt werden soll.


Bildquelle:
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Wahlmännergremium bestätigt Trumps Wahl

Donald Trump hat verloren. Zumindest was die landesweit absolute Stimmenanzahl bei der US-Präsidentschaftswahl angeht. Doch der Vorsprung von mehr als 2,5 Millionen Wählerstimmen für Hillary Clinton verteilte sich ungleich auf die einzelnen Bundesstaaten, so dass Trump die Mehrheit der Wahlmännerstimmen auf seiner Seite wusste.

Am Montag ist nun das für das 21. Jahrhundert ominöse Wahlmännergremium zusammengekommen, um den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten auch offiziell zu bestätigen.

Auf Grund von Morddrohungen und Petitionen gegen eine Wahl von Trump ist dieses ansonsten eigentlich unspektakuläre Aufeinandertreffen der 538 Wahlmänner in ihren jeweiligen Hauptstädten der Bundesstaaten und dem District of Colombia dennoch ein besonderes Ereignis gewesen.

Und tatsächlich haben sich vereinzelte Wahlmänner gegen das Votum ihres Bundesstaates entschieden. Von den 38 Wahlmännern aus Texas entfielen auf Trump „nur“ 36 Stimmen. Für Ron Paul und John Kasich votierten die übrigen beiden texanischen Wahlmänner.

Ein Wahlmänneraufstand gegen Trump blieb jedoch aus. Im Gegenteil: Die Mehrheit der Abweichler kamen aus Staaten, die sich im November für Clinton entschieden. Von den 12 Wahlmännern aus dem Bundesstaat Washington, den Clinton gewann, hielten sich gleich Vier nicht an das Votum der Bevölkerung.

Am 6. Januar wird das Abstimmungsergebnis der Wahlmänner offiziell verkündet. Die Mehrheit ist Trump jedoch gewiss. Am 20. Januar 2017 folgt mit der Amtseinführung der finale Akt auf dem Weg in das Weiße Haus für den Immobilienmogul. Donald Trump hat gewonnen.


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