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#Blog1600Penn Update: Unruhige Zeiten in D.C.

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Tage auf den aktuellen Stand:

Neil Gorsuch soll Verfassungsrichter werden

Präsident Trump hat den 49-jährigen Neil Gorsuch aus Colorado für den vakanten Verfassungsrichterposten nominiert. Gorsuch ist Absolvent der Harvard Law School und der jüngste designierte Verfassungsrichter seit 25 Jahren.

Trump in Kontakt mit Regierungschefs

Neben dem Besuch der britischen Premierministerin Theresa May im Weißen Haus sprach Präsident Trump in den vergangenen Tagen auch mit weiteren Regierungschefs. Hierunter zählten u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin.

Trump versus Europa 3:0

Interessanter Beitrag in Politik & Kommunikation zu den transatlantischen Beziehungen: „Wer immer noch denkt, dass es sich beim neuen US-Präsidenten um einen planlosen Akteur handelt, der sollte dringend die Klassiker der Verhandlungstheorie lesen. Donald Trump weiß genau, was er tut.“ (Klick hier)

Trump unterzeichnet Migrations-Dekret

Präsident Trump hat „eine Anordnung unterzeichnet, die in der amerikanischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik wesentliche Veränderungen bringt.“ Der Tages-Anzeiger wartet mit einem Überblick zu den Änderungen auf (Klick hier.)

Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham haben sich derweil gegen den Erlass gestellt. Ebenso kommt Widerstand von der demokratischen Partei und Ex-Präsident Obama. Zudem kam es an mehreren Flughäfen zu Demonstrationen.

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Vizepräsident beim March For Life

Zehntausende Amerikaner gingen in Washington D.C. auf die Straßen, um gegen Abtreibungen zu demonstrieren. Mit Mike Pence sprach erstmals in der 44-jährigen Geschichte des Marsches ein amtierender Vizepräsident bei der Kundgebung:

#Blog1600Penn mit Gastkommentar16174892_10209595276172706_8783748258545511740_n

Nachdem sich schon Peter Hahne (ZDF) und Steffen Reiche (SPD) über Trump äußerten, ging in der vierten Kalenderwoche der Leitkommentar im auflagenstärksten evangelischen Wochenmagazin „idea Spektrum“ an #Blog1600Penn-Inhaber Kai-Uwe Hülss.

Niederländer heißen Trump willkommen

Die Niederländer haben den neuen US-Präsidenten auf ihre ganz eigene Weise willkommen geheißen. Das 4-minütige Video lohnt sich anzuschauen:

Vladimir Putin shakes hands with Rex Tillerson, chairman and chief executive officer of ExxonMobil Corp., at a meeting in April 2012, when Exxon teamed up with Russian oil giant Rosneft.

Trumps Kabinett: Spannung(en) garantiert bei Senatsanhörungen

President-elect Donald Trump stellt in einem Eiltempo seine künftige Administration zusammen. Die designierten Minister dürfen sich über ihre neue Stelle jedoch nicht zu früh freuen, denn jedes Kabinettsmitglied muss noch vom Senat einzeln bestätigt werden.

Senat muss Kabinett bestätigen

Bevor es zu einer Abstimmung im Senat kommt, wird jeder potentielle Minister angehört. Zudem müssen die Kandidaten ihre Finanzen offenlegen und ihr Leben vom FBI durchleuchten lassen.

Schneidet der jeweilige Kandidat in allen Bereichen zufriedenstellend ab, steht einem positiven Abstimmungsergebnis in der Regel nichts mehr im Wege. Im neuen Senat halten Republikaner eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Würde es zu einem Patt kommen, entscheidet der Vizepräsident über die Bestätigung des Kabinettsmitglieds.

Allerdings hat seit 1989 jeder Präsident mindestens einen Kandidaten während des Nominierungsprozesses verloren. Der Nominierungsablauf für Trumps Administration dürfte keine Ausnahme darstellen.

Spannung(en) garantiert

Kritisieren vorwiegend Demokraten Trumps Vorschlag für das Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsministerium (Dr. Ben Carson), birgt die Personalie Rex Tillerson als Außenminister den bislang größten Sprengstoff.

Mit den Senatoren Marco Rubio, Lindsey Graham, John McCain und Rand Paul haben sich schon vier Republikaner kritisch zu dieser Entscheidung geäußert. Will Paul zunächst einmal die interventionistischen Ansichten des designierten Außenministers überprüfen, sehen die weiteren drei Senatoren die Russlandnähe von Tillerson skeptisch.

Wird Russlandnähe Tillerson zum Verhängnis?

uswahl16Als CEO des Mineralölkonzerns Exxon Mobil hat Tillerson enge Beziehungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgebaut. Trump sieht hierin eine gute Voraussetzung für einen Neustart der Beziehungen zwischen den USA und Russland.

Traditionelle Republikaner und das Weiße Haus unter Obama sehen hingegen die nötige Objektivität in der außenpolitischen Beurteilung auf Grund Tillersons Geschäftsbeziehungen gefährdet.

Vor dem Hintergrund der russischen Einflussnahme in Syrien, der Ukraine und durch Hackerangriffe auf die US-Wahl ist die Nominierung von Tillerson somit ein heikles Unterfangen.

Eine Mehrheit für Tillerson hängt am seidenen Faden. Das neue Jahr birgt einmal mehr viel Spannung(en) in US-amerikanischer Politik.


Bildquelle: http://wbur.fm/2hGFeng

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Stimmungsbarometer 12/2015: Cruz und Clinton mit Rückenwind ins Wahljahr

Nur noch einen Monat bis zum Beginn der Vorwahlen. Es wird ernst, der Januar heiß umkämpft werden. Während sich bei der demokratischen Nominierung eine klare Angelegenheit zugunsten von Hillary Clinton abzeichnet, ist der republikanische Vorwahlkampf offen. Ob Ted Cruz sein Momentum bis zu den ersten Urnengängen aufrechterhalten kann wird eine der großen Fragen der nächsten Wochen sein.

Die Grundlage für das Stimmungsbarometer 12/15 sind die durchschnittlichen Umfragewerte von Real Clear Politics für den Zeitraum zwischen dem 04.12. und 23.12.2015. Alle Angaben in Prozent und ohne Gewähr. (Grün/ Rot = Zum vorherigen Stimmungsbarometer an Prozentpunkten gewonnen/ verloren)


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Liegt Hillary Clinton in nationalen Umfragen und in den meisten Vorwahlstaaten weiterhin deutlich vor Bernie Sanders, hat der 74-jährige Senator in New Hampshire abermals die Führung übernommen.

NATIONAL

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VORWAHL IOWA – TOP 3

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Donald Trump liegt zwar in nationalen Umfragen weiterhin in Front, bei der wichtigen frühen Vorwahl in Iowa hat jedoch der junge Senator Ted Cruz die Führung übernommen. Bei den Kandidaten des Establishments ist derzeit Marco Rubio am besten platziert. Chris Christie holt insbesondere in New Hampshire weiter auf.

NATIONAL

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Lindsey Graham hat seine Kandidatur zurückgezogen.

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VORWAHL NEW HAMPSHIRE – TOP 3

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GENERAL ELECTION – HILLARY CLINTON VS. TOP 3 DER GOP

Bei möglichen Duellen in der general election zwischen Hillary Clinton und den derzeit in nationalen Umfragen führenden Republikanern zeichnet sich ein enges Rennen ab – vom Vergleich mit Donald Trump abgesehen.

Nachfolgend der Vergleich zwischen Hillary und den derzeit führenden Republikanern:

CLINTON VS. TRUMP

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CLINTON VS. Cruz

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CLINTON VS. RUBIO

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Donald Trump and Ted Cruz shake hands after the CNN Republican debate at the Venetian Hotel in Las Vegas, Nevada.

#GOPDebate: Sin City und der „Chaos-Kandidat“

In Kooperation mit Bildmaterial von CNN International

In Kooperation mit Bildmaterial von CNN International

Tausende von Spieltischen. Zehntausende von Spielautomaten. Der jährliche Umsatz der Casinos in Las Vegas: 9 Milliarden Dollar. Durchschnittlich gibt ein Besucher während seines Aufenthaltes 545 Dollar an Spieleinsatz aus.

13 Besucher von Sin City haben am Abend des 15. Dezember jedoch weitaus mehr zu verlieren, als „nur“ Geld. Es ist der Kampf um Anerkennung. Das Ringen um Beliebtheit. Es soll nichts weiter als die Möglichkeit offen gehalten werden, sich als der 45. Präsident der Vereinigten Staaten in die Geschichtsbücher eintragen zu können.

Zu frisch sind die Erinnerungen an TV-Auftritte vergangener Kandidaten, die jede Chance auf das Weiße Haus zunichte machten. Es sei an den „Oops-Moment“ von Rick Perry erinnert. Oder an die schwachen Auftritte von Scott Walker in diesem Jahr, die zu seinem frühen Ausstieg aus dem Präsidentschaftsrennen beitrugen.

Unter diesen Vorzeichen begaben sich die republikanischen Kandidaten in das noble Venetian Hotel & Casinos in der Spielerstadt Las Vegas, um über die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu debattieren.

Jeb Bush fordert Donald Trump heraus

Im Zentrum des Geschehens: einmal mehr Donald Trump. Obwohl der Immobilien-Mogul seit Monaten in nationalen Umfragen in Front liegt und durch kontroverse Aussagen die Partei spaltet, gingen die restlichen Bewerber abermals nicht in die Offensive.

Die Ausnahme bildeten lediglich Rand Paul und Jeb Bush. Ist die Angriffslust von Paul, der gleich mit seinem Eingangsstatement Trump kritisierte, spätestens seit der letzten Debatte bekannt, war Bushs Auftritt überraschend.

Nach bisher durchwachsenen Debatten und einem schlecht anlaufenden Wahlkampf gab es diesmal jedoch gute Nachrichten für den Präsidenten-Sohn und -Bruder. Denn im Vergleich zu vorherigen Auftritten gab Bush gegenüber Trump nicht nach, attackierte ihn scharf und versprühte erstmals so etwas wie Kampfgeist und den unbedingten Willen die republikanische Kandidatur gewinnen zu wollen.

Folgerichtig geht auch das Zitat des Abends an Bush (sieht man von Lindsey Grahams wiederholtem humoristischem Auftritt in der Vordebatte ab):

[Trump] ist ein Chaos-Kandidat und er würde auch ein Chaos-Präsident sein!

Nachdem Bush mit seinem Angriff gegen Marco Rubio wenige Wochen zuvor noch zu viel riskierte (und verlor), konnte der 62-jährige die lang ersehnten positiven Schlagzeilen produzieren. Ob es ihm zu einer Trendwende verhilft, scheint jedoch mehr als fraglich.

Ted Cruz schliesst – vorläufigen – Friedenspakt mit Trump

Ein ganz anderes Bild zeichnete sich zwischen Trump und Cruz. Wird der junge Senator aus Texas dem New Yorker in Umfragen immer gefährlicher, wurde im Vorfeld der Debatte mit Angriffen von Trump auf Cruz gerechnet.

Doch nichts dergleichen passierte. Dies lag wohl auch daran, dass sich Cruz, trotz einladender Fragen des CNN-Moderators Wolf Blitzer, nicht kritisch über „The Donald“ äußerte. Ebenso ist sich Trump bewusst, dass Angriffe auf seinen derzeit größten Konkurrenten kontraproduktiv sein könnten: Cruz‘ Beliebtheitswerte im wichtigen Vorwahlstaat Iowa sind einfach zu gut.

Und so beschränkte sich Ted Cruz auf einen Schlagabtausch mit dem anderen Emporkömmling aus der Riege der jungen Senatoren: Marco Rubio. Eine interessante Angelegenheit, kämpfen doch Cruz und Rubio um unterschiedliche Wählerschichten. Während Rubio sich zum Liebling des Establishments hochgearbeitet hat, vereint Cruz die extreme Rechte und Evangelikale.

Verlierer des Abends: Dr. Ben Carson

Nach der fünften republikanischen TV-Debatte dürfte der Status Quo in den Umfragen zunächst beibehalten werden. Eine Entwicklung, an der sich Dr. Ben Carson nicht erfreuen kann. Galt er noch vor kurzem als größter Konkurrent von Trump, ist ihm die thematische Neuausrichtung des Vorwahlkampfes auf Außen- und Sicherheitspolitik nicht gut bekommen.

Seine sinkenden Umfragewerte kommen zur Unzeit, beginnen die Vorwahlen doch schon am 01. Februar. Zwar hat sich Dr. Carson zweifelsohne Mühe gegeben, sich in die US-Außenpolitik einzulesen. Von seinem Debattenauftritt wird jedoch nur sein Eingangsstatement in Erinnerung bleiben:

Ich bitte einen Moment um Ruhe…

Spielt bei diesem, freilich abgekürzten, Satz doch eine gewisse Ironie mit. War es doch gerade die scheinbare innere Ruhe, die Dr. Carson ausstrahlte und ihm einen Zauber im bisherigen Vorwahlkampf mitgab. Doch die Ruhe ist zur Stille geworden, zu wenig aussagekräftigen außenpolitischen Statements.

Zu wenig im Spiel um Anerkennung, um Beliebtheit. Zu wenig in der Spielerstadt Sin City. Nach Las Vegas ist vor Carsons „Hangover“…


VIDEO-Highlights

DIE BESTEN ZITATE DES DEBATTENABENDS

Islam is different. Islam is not just a religion, it is also a political governing structure (Rick Santorum in der Vordebatte)

At least 3,500 American Muslims serving in the armed forces: Thank you for your service. You are not the enemy. Your religion is not the enemy … Leave the faith alone — go after the radicals who want to kill us all. (Lindsey Graham in der Vordebatte)

Ted, getting in bed with Iran and Russia to save Assad is inconceivable. Princess Buttercup would not like this. (Graham über Cruz)

Sequestration is Latin for doing really dumb things! (Graham)

To all of our Muslim friends throughout the world like the king of Jordan and the president of Egypt, I am sorry. He does not represent us. (Graham über Trump)

ISIL would be dancing in the streets–they just don’t believe in dancing. (Graham über Trumps Idee Muslimen ein Einreiseverbot zu erteilen)

I’m not afraid of a guy running around on a horse without a shirt. (Graham über Putin)

Donald, you’re not going to be able to insult your way to the presidency. (Jeb Bush zu Donald Trump)

He’s a chaos candidate, and he’d be a chaos president. (Bush über Trump)

I’m at 42 and you’re at three, so so far I’m doing better. (Trumps Erwiderung)

He has a wonderful temperament. He’s just fine, don’t worry about him. (Trump über Cruz)


REDEZEITEN DER KANDIDATEN IN DER HAUPTDEBATTE (IN MIN.)

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alle Angaben ohne Gewähr


KANDIDATENBEURTEILUNG HAUPTDEBATTE

Jeb Bush: Hatte seine bislang stärkste Debatte

Dr. Ben Carson
: Der Fokus auf außenpolitische Themen hat Dr. Carson entzaubert, die Debatte brachte für ihn keine Wende

Chris
Christie: Starker Auftritt; sprach des Öfteren die Fernsehzuschauer direkt an; setzte sich von den Senatoren klar ab

Ted Cruz: Rhetorisch gewohnt guter Auftritt

Carly Fiorina: Durchschnittlich

John Kasich
: Konnte sich abermals von seinen Mitkonkurrenten nicht absetzen

Rand Paul
: Einer der Gewinner des Abends; angriffsfreudig

Marco Rubio
: Rhetorisch gewohnt guter Auftritt

Donald Trump
: Bleibt seiner Linie treu, sich bei Debatten für seine Verhältnisse zurückzunehmen und dennoch sein Wählerklientel anzusprechen


DIE BILDER DES ABENDS – BEREITGESTELLT VON CNN INTERNATIONAL
Donald Trump and Ted Cruz shake hands after the CNN Republican debate at the Venetian Hotel in Las Vegas, Nevada.

Donald Trump und Ted Cruz

The Venetian Hotel in Las Vegas, site of the CNN Republican Debate.

Proteste gegen Donald Trump vor dem Venetian Hotel in Las Vegas

The candidates for the first debate, Governor George Pataki, Mike Huckabee, Rick Santorum and Lindsey Graham take the stage for the CNN Republican Debate in Las Vegas, Nevada at the Venetian Theater in the Venetian Hotel.

Die Vordebatte

The candidates for the first debate, Governor George Pataki, Mike Huckabee, Rick Santorum and Lindsey Graham take the stage for the CNN Republican Debate in Las Vegas, Nevada at the Venetian Theater in the Venetian Hotel.

Lindsey Graham dominierte einmal mehr die Vordebatte

Mike Huckabee and Rick Santorum on stage at the CNN Republican Debate in Las Vegas, Nevada at the Venetian Theater in the Venetian Hotel.

Mike Huckabee und Rick Santorum – vereint in niedrige Umfragewerte


Bild-Credit: © 2015 CABLE NEWS NETWORK. A TIME WARNER COMPANY. ALL RIGHTS RESERVED.

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Stimmungsbarometer 11/2015: Der langsame Aufstieg des Ted Cruz

Während Hillary Clinton bei den Demokraten einen komfortablen Vorsprung genießt, kommt in den republikanischen Vorwahlkampf etwas Bewegung. Ted Cruz schließt allmählich zur Spitzengruppe auf, Dr. Ben Carson verliert leicht an Zustimmung und selbst Mitt Romney trägt seinen Part zum Stimmungsbarometer bei!

Die Grundlage für das Stimmungsbarometer 11/15 sind die durchschnittlichen Umfragewerte von Real Clear Politics für den Zeitraum zwischen dem 29.10. und 22.11.2015. Alle Angaben in Prozent und ohne Gewähr. (Grün/ Rot = Zum vorherigen Stimmungsbarometer an Prozentpunkten gewonnen/ verloren)


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Nach Bidens Entscheidung nicht in den Vorwahlkampf einzusteigen, hat Hillary Clinton nun ihren Vorsprung auf Bernie Sanders klar ausbauen können. Dies hat zur Folge, dass sich HRC schon jetzt vermehrt auf die general election konzentriert: Bei Wahlkampfveranstaltung erwähnt sie Sanders mit keinem Wort. Clintons Fokus liegt nun bei den republikanischen Konkurrenten.

NATIONAL

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VORWAHL IOWA – TOP 3

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VORWAHL NEW HAMPSHIRE – TOP 3

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Nach „ausbaufähigen“ Aussagen zu außenpolitischen Themen verliert Dr. Ben Carson erstmals wieder an Zustimmung, in Iowa musste er zudem seine Spitzenposition abgeben. Nahezu unbemerkt gewinnt Ted Cruz immer mehr an Beliebtheit, in der aktuellsten Umfrage für die Vorwahl in Iowa konnte er sogar zu Donald Trump aufschließen.

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Bobby Jindal hat seine Kandidatur zurückgezogen.

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VORWAHL NEW HAMPSHIRE – TOP 3

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Außenseiter dominieren weiterhin den GOP-Vorwahlkampf. Die Verunsicherung im Establishment ist folglich groß, so dass wieder vermehrt über einen Wahlkampfeintritt von Mitt Romney, Präsidentschaftskandidat aus dem Jahr 2012, diskutiert wird. Gleichwohl Romney dies ablehnt, hat eine repräsentative Umfrage ergeben, dass der Mormone mit 31% die Vorwahl in New Hampshire derzeit klar gewinnen würde – Trump käme lediglich auf 15%.


GENERAL ELECTION – HILLARY CLINTON VS. TOP 3 DER GOP

Bei möglichen Duellen in der general election zwischen Hillary Clinton und den derzeit in nationalen Umfragen führenden Republikanern setzen sich aktuell Dr. Carson und Marco Rubio gegen die ehemalige Außenministerin durch. HRC liegt bei diesen Vergleichen lediglich gegen Donald Trump in Front.

Nachfolgend der Vergleich zwischen Hillary und den derzeit führenden Republikanern:

CLINTON VS. TRUMP

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CLINTON VS. DR. CARSON

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CLINTON VS. RUBIO

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