#Blog1600Penn Update: Zuckerberg sieht Warren als Bedrohung

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand (Neben dem #Blog1600Penn Update gibt es ab sofort auch ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump – klick hier):

Teileinigung im Handelsstreit mit China

Die USA und China konnten sich im Handelskonflikt auf eine Teileinigung verständigen. Die USA werden von einer weiteren Zollerhöhung absehen. China wird im Gegenzug landwirtschaftliche Produkte im Wert zwischen $40 und $50 Milliarden beziehen.

USA ziehen sich aus Nordsyrien zurück

Die Vereinigten Staaten ziehen ihre Soldaten aus Nordsyrien zurück. In das von Kurden besetzte Gebiet sind nun türkische Truppen einmarschiert.

Während Senator Rand Paul die Entscheidung von Präsident Trump ausdrücklich lobte, ist es für republikanische Falken wie Senator Lindsey Graham eine Fehlentscheidung. Kritik kommt auch aus Deutschland, U.S. Botschafter Grenell verteidigt Trumps Entscheidung jedoch: „Nichts tun und den Amerikaner sagen, was sie tun sollen, ist nicht Multilateralismus, Norbert. Wir haben die Deutsche Regierung gefragt, ob sie ihre Kämpfer zurücknehmen – sie haben abgelehnt.“

Der U.S. Kongress arbeitet nach dem türkischen Einmarsch in Syrien an Sanktionen gegenüber Ankara.

„Die USA verraten ihren einzigen Verbündeten in Syrien“ (NZZ)
„Turkey-Syria offensive: Kurds reach deal with Damascus to stave off assault“ (The Guardian)

Geringste Arbeitslosenquote seit 1969

Die U.S. Arbeitslosenquote ist im September auf 3,5% gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit Dezember 1969. 136.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen.

Illegale Airbus-Subventionen

Die Welthandelsorganisationen hat die europäischen Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus für illegal erklärt. Die Vereinigten Staaten dürfen daraufhin EU-Importe in Höhe von
$7,5 Milliarden zusätzlich verzollen.

„Angst vor der Eskalation“ (FAZ)

Grüße zum deutschen Nationalfeiertag

Präsidentschaftskandidat Julián Castro hat den Deutschen einen schönen Tag der Deutschen Einheit gewünscht. Ein Alleinstellungsmerkmal im Präsidentschaftswahlkampf.

Trump will Minnesota für sich entscheiden

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump will Millionen Dollar in den Wahlkampf im Bundesstaat Minnesota investieren. 2016 betrugen Trumps Ausgaben lediglich $30.000.

Sanders im Krankenhaus

Senator Bernie Sanders musste auf Grund einer verstopften Arterie im Krankenhaus behandelt werden. Wie später bekannt wurde, handelte es sich gar um einen Herzinfarkt. Sanders musste daraufhin seine Wahlkampfveranstaltungen für unbestimmte Zeit absagen.

Sanders mit erstem TV-Spot

Bernie Sanders hat seinen ersten Werbespot veröffentlicht. „Fight For Us“ wird in Iowa über die Bildschirme laufen.

Klobuchar mit erstem TV-Spot

Auch Senatorin Amy Klobuchar hat ihren ersten TV-Werbespot für ihre Präsidentschaftskandidatur veröffentlicht.

Zuckerberg sieht Warren als Bedrohung

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sieht Elizabeth Warren als eine Bedrohung für sein Unternehmen. Die demokratische U.S. Senatorin liebäugelt bei Gewinn der Präsidentschaftswahl 2020 mit der Zerschlagung von größeren Unternehmen. Warren nannte in diesem Zusammenhang einst unter anderem Facebook.

„All hands on deck“ (The Verge)

Spendeneinnahmen im 3. Quartal 2019

Im dritten Quartal des Jahres konnte Bernie Sanders $25,3 Millionen, Elizabeth Warren $24,6 Millionen, Pete Buttigieg $19,1 Millionen, Joe Biden $15,2 Millionen und Senatorin Kamala Harris $11,6 Millionen an Spenden einsammeln. Senator Cory Booker kommt auf $6,9 Millionen und Steve Bullock lediglich auf $2,3 Millionen.

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump und die republikanische Partei verzeichneten Spendeneinnahmen in Höhe von $125 Millionen.

Erste Republikanische TV-Debatte

Business Insider hat die erste Debatte zu den republikanischen Vorwahlen ausgerichtet. Bill Weld traf auf Joe Walsh, Präsident Donald Trump gab sich nicht die Ehre.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Bolton: Nordkorea wird Atomwaffen nicht freiwillig aufgeben

Die Gespräche zwischen den USA und Nordkorea bezüglich nuklearer Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel wurden mittlerweile wieder aufgenommen. John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, ließ bei einer Rede vor dem Center for Strategic and International Studies jedoch verlautbaren, dass er nicht glaubt, dass die nordkoreanische Diktatur an einer Abrüstung interessiert sei.

Trump gratuliert kommunistischem China

Präsident Trump hat der Volksrepublik China zu ihrem 70. Jahrestag gratuliert. Die Grüße riefen auch aus den eigenen Reihen Kritik hervor, gehört China doch zu einem der brutalsten autoritären Staaten.

„Eine Auseinandersetzung um mehr als Profitmaximierung“ (1600 Pennsylvania)

Obama in München

Barack Obama hat die Gründerkonferenz Bits and Pretzels in München eröffnet.

„Ohne Lederhosen, dafür mit viel Optimismus“ (n-tv)

Personalien in der Trump-Administration

Eugene Scalia, Sohn des verstorbenen Verfassungsrichter Antonin Scalia, wurde am 26.09.2019 vom U.S. Senat als neuer Arbeitsminister bestätigt. Der kommissarische Heimatschutzminister Kevin Mc Aleenan wird hingegen seinen Posten aufgeben.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Handelsstreit mit Japan beigelegt

USA und Japan haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt. Japan wird Zölle in Höhe von $7,2 Milliarden auf US-amerikanische Produkte senken. Profiteur hiervon ist insbesondere die US-amerikanische Landwirtschaft. Im Gegenzug erhält Japan das Versprechen, dass die USA keine Zollerhebung oder Quoten auf die Einfuhr von japanischen Autos erheben werden.


Leseempfehlungen

Internationale Beziehungen
„U.S. Plans To Build New Embassy Building In Belarus“ (BelarusFeed)

Iran
„Trump’s Close-Call Diplomacy with Iran’s President“ (The New Yorker)

Menschenrechte
„US blacklists 28 Chinese companies and government agencies over Uighur repression“ (The Guardian)

Migrationspolitik
„Far more immigration cases are being prosecuted criminally under Trump administration“ (Pew Research Center)

Sicherheitspolitik
„«Defender 2020»: Eine Machtdemonstration an die Adresse Russlands, eine Beruhigungspille für die Osteuropäer“ (NZZ)

U.S. Präsidentschaftswahl 2020
„Recent cyberattacks require us all to be vigilant“ (Microsoft)
„Democrats Must Act Now to Deter Foreign Interference in the 2020 Election“ (The Atlantic)

Wirtschaftspolitik
„‘Swampy symbiosis’: fossil fuel industry has more clout than ever under Trump“ (The Guardian)

Der Iran beschwört die Falken herauf

Kollektives Aufatmen. Diese zwei Worte beschreiben wohl perfekt die Gefühlswelt iranischer, nordkoreanischer und weiterer ausländischer Regierungsvertreter. US-amerikanische Sicherheitspolitiker dürften ebenso mehrheitlich eine Erleichterung gespürt haben, als Hardliner John Bolton als Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump abberufen wurde.

In Teheran war das Aufatmen offenbar so groß, dass die ohnehin schon bestehende Vorherrschaft in Bezug auf das größte Sponsoring des weltweiten Terrorismus einen neuen Level erreichte. Die im jemenitischen Bürgerkrieg vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekannten sich zu einem Angriff auf Anlagen des saudi-arabischen Ölkonzerns Saudi Aramco. Schon zuvor warteten die Huthi-Rebellen mit Attacken auf Ziele im verfeindeten Königreich Saudi-Arabien auf.

Außenminister Pompeo machte jedoch den Iran direkt verantwortlich. Die in Riad sitzende Militärkoalition bestätigte, dass die Waffen aus dem Iran stammen. Von welchem Standort der Angriff ausgeübt wurde, soll eine Untersuchung herausfinden. Neben dem Jemen sind auch der Irak oder eben der Iran verdächtig.

Doch egal zu welchem Ergebnis die Untersuchung kommt, die iranischen Revolutionsgarden werden mitverantwortlich auf den, laut eines Offiziellen der Trump-Administration, Angriff mit 20 Drohnen und einem Dutzend weiterer Marschflugkörper sein. Die saudi-arabische Erdölproduktion ging um 5,7 Millionen Barrel auf die Hälfte des üblichen Tagesniveaus zurück. Das entspricht sechs Prozent der weltweiten Erdölproduktion.

Der Angriff auf die größte Raffinerie des Landes sowie weltweit größte Rohölstabilisierungsanlage stellt für U.S. Senator Lindsey Graham zu viel der „iranischen Provokationen“ dar. Graham plädiert für einen von den USA geführten gezielten Vergeltungsschlag auf iranische Raffinerien, sollten die iranischen Provokationen anhalten.

Präsident Trump ließ sich sodann selbst auf eine aggressive Tonart gegenüber dem Iran auf Twitter ein: „Wir sind entsichert und geladen.“ Martialischen Worten ließ der 45. US-Präsident bislang jedoch bis auf einen gezielten Vergeltungsschlag in Syrien keine Taten folgen. Den Aufbau einer glaubwürdigen Abschreckungskulisse bleibt Präsident Trump hiermit und auch durch stetig wechselnde politische Positionen schuldig.

Nach der Entlassung Boltons äußerte sich Präsident Trump bis vor wenigen Tagen sogar gesprächsbereit gegenüber dem Iran und brachte eine Lockerung der Sanktionen ins Spiel. Im Nahen und Mittleren Osten weiter an der Eskalationsspirale zu drehen, kann für die USA auch nicht von Interesse sein.

Bislang ist Präsident Trump, dem selbsternannten Dealmaker, zwar ein großes Abkommen mit den bösen Mächten dieser Welt schuldig geblieben. Doch ist ein Streben danach, selbst wenn es sich nur um eine Selbstinszenierung handelt, allemal einer weiteren, auf langfristiger Sicht wenig durchdachten militärischen Auseinandersetzung vorzuziehen.



Weiterführende Leseempfehlungen

Bildquelle: https://bloom.bg/2khPiZR

#Blog1600Penn Update: Unruhige Zeiten in D.C.

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Tage auf den aktuellen Stand:

Neil Gorsuch soll Verfassungsrichter werden

Präsident Trump hat den 49-jährigen Neil Gorsuch aus Colorado für den vakanten Verfassungsrichterposten nominiert. Gorsuch ist Absolvent der Harvard Law School und der jüngste designierte Verfassungsrichter seit 25 Jahren.

Trump in Kontakt mit Regierungschefs

Neben dem Besuch der britischen Premierministerin Theresa May im Weißen Haus sprach Präsident Trump in den vergangenen Tagen auch mit weiteren Regierungschefs. Hierunter zählten u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin.

Trump versus Europa 3:0

Interessanter Beitrag in Politik & Kommunikation zu den transatlantischen Beziehungen: „Wer immer noch denkt, dass es sich beim neuen US-Präsidenten um einen planlosen Akteur handelt, der sollte dringend die Klassiker der Verhandlungstheorie lesen. Donald Trump weiß genau, was er tut.“ (Klick hier)

Trump unterzeichnet Migrations-Dekret

Präsident Trump hat „eine Anordnung unterzeichnet, die in der amerikanischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik wesentliche Veränderungen bringt.“ Der Tages-Anzeiger wartet mit einem Überblick zu den Änderungen auf (Klick hier.)

Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham haben sich derweil gegen den Erlass gestellt. Ebenso kommt Widerstand von der demokratischen Partei und Ex-Präsident Obama. Zudem kam es an mehreren Flughäfen zu Demonstrationen.

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Vizepräsident beim March For Life

Zehntausende Amerikaner gingen in Washington D.C. auf die Straßen, um gegen Abtreibungen zu demonstrieren. Mit Mike Pence sprach erstmals in der 44-jährigen Geschichte des Marsches ein amtierender Vizepräsident bei der Kundgebung:

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Nachdem sich schon Peter Hahne (ZDF) und Steffen Reiche (SPD) über Trump äußerten, ging in der vierten Kalenderwoche der Leitkommentar im auflagenstärksten evangelischen Wochenmagazin „idea Spektrum“ an #Blog1600Penn-Inhaber Kai-Uwe Hülss.

Niederländer heißen Trump willkommen

Die Niederländer haben den neuen US-Präsidenten auf ihre ganz eigene Weise willkommen geheißen. Das 4-minütige Video lohnt sich anzuschauen:

Trumps Kabinett: Spannung(en) garantiert bei Senatsanhörungen

President-elect Donald Trump stellt in einem Eiltempo seine künftige Administration zusammen. Die designierten Minister dürfen sich über ihre neue Stelle jedoch nicht zu früh freuen, denn jedes Kabinettsmitglied muss noch vom Senat einzeln bestätigt werden.

Senat muss Kabinett bestätigen

Bevor es zu einer Abstimmung im Senat kommt, wird jeder potentielle Minister angehört. Zudem müssen die Kandidaten ihre Finanzen offenlegen und ihr Leben vom FBI durchleuchten lassen.

Schneidet der jeweilige Kandidat in allen Bereichen zufriedenstellend ab, steht einem positiven Abstimmungsergebnis in der Regel nichts mehr im Wege. Im neuen Senat halten Republikaner eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Würde es zu einem Patt kommen, entscheidet der Vizepräsident über die Bestätigung des Kabinettsmitglieds.

Allerdings hat seit 1989 jeder Präsident mindestens einen Kandidaten während des Nominierungsprozesses verloren. Der Nominierungsablauf für Trumps Administration dürfte keine Ausnahme darstellen.

Spannung(en) garantiert

Kritisieren vorwiegend Demokraten Trumps Vorschlag für das Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsministerium (Dr. Ben Carson), birgt die Personalie Rex Tillerson als Außenminister den bislang größten Sprengstoff.

Mit den Senatoren Marco Rubio, Lindsey Graham, John McCain und Rand Paul haben sich schon vier Republikaner kritisch zu dieser Entscheidung geäußert. Will Paul zunächst einmal die interventionistischen Ansichten des designierten Außenministers überprüfen, sehen die weiteren drei Senatoren die Russlandnähe von Tillerson skeptisch.

Wird Russlandnähe Tillerson zum Verhängnis?

uswahl16Als CEO des Mineralölkonzerns Exxon Mobil hat Tillerson enge Beziehungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgebaut. Trump sieht hierin eine gute Voraussetzung für einen Neustart der Beziehungen zwischen den USA und Russland.

Traditionelle Republikaner und das Weiße Haus unter Obama sehen hingegen die nötige Objektivität in der außenpolitischen Beurteilung auf Grund Tillersons Geschäftsbeziehungen gefährdet.

Vor dem Hintergrund der russischen Einflussnahme in Syrien, der Ukraine und durch Hackerangriffe auf die US-Wahl ist die Nominierung von Tillerson somit ein heikles Unterfangen.

Eine Mehrheit für Tillerson hängt am seidenen Faden. Das neue Jahr birgt einmal mehr viel Spannung(en) in US-amerikanischer Politik.


Bildquelle: http://wbur.fm/2hGFeng

Stimmungsbarometer 12/2015: Cruz und Clinton mit Rückenwind ins Wahljahr

Nur noch einen Monat bis zum Beginn der Vorwahlen. Es wird ernst, der Januar heiß umkämpft werden. Während sich bei der demokratischen Nominierung eine klare Angelegenheit zugunsten von Hillary Clinton abzeichnet, ist der republikanische Vorwahlkampf offen. Ob Ted Cruz sein Momentum bis zu den ersten Urnengängen aufrechterhalten kann wird eine der großen Fragen der nächsten Wochen sein.

Die Grundlage für das Stimmungsbarometer 12/15 sind die durchschnittlichen Umfragewerte von Real Clear Politics für den Zeitraum zwischen dem 04.12. und 23.12.2015. Alle Angaben in Prozent und ohne Gewähr. (Grün/ Rot = Zum vorherigen Stimmungsbarometer an Prozentpunkten gewonnen/ verloren)


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Liegt Hillary Clinton in nationalen Umfragen und in den meisten Vorwahlstaaten weiterhin deutlich vor Bernie Sanders, hat der 74-jährige Senator in New Hampshire abermals die Führung übernommen.

NATIONAL

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VORWAHL IOWA – TOP 3

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VORWAHL NEW HAMPSHIRE – TOP 3

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REPUBLIKANER1179px-Republicanlogo.svg

Donald Trump liegt zwar in nationalen Umfragen weiterhin in Front, bei der wichtigen frühen Vorwahl in Iowa hat jedoch der junge Senator Ted Cruz die Führung übernommen. Bei den Kandidaten des Establishments ist derzeit Marco Rubio am besten platziert. Chris Christie holt insbesondere in New Hampshire weiter auf.

NATIONAL

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Lindsey Graham hat seine Kandidatur zurückgezogen.

VORWAHL IOWA – TOP 3

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VORWAHL NEW HAMPSHIRE – TOP 3

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GENERAL ELECTION – HILLARY CLINTON VS. TOP 3 DER GOP

Bei möglichen Duellen in der general election zwischen Hillary Clinton und den derzeit in nationalen Umfragen führenden Republikanern zeichnet sich ein enges Rennen ab – vom Vergleich mit Donald Trump abgesehen.

Nachfolgend der Vergleich zwischen Hillary und den derzeit führenden Republikanern:

CLINTON VS. TRUMP

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CLINTON VS. Cruz

ClintonCruz12

CLINTON VS. RUBIO

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