Pete Buttigieg – Der Verkehrsminister

Pete Buttigieg schockte im Februar 2020 das politische Amerika. Der damals erst 38 Jahre junge Demokrat entschied nämlich die erste Präsidentschaftsvorwahl in Iowa für sich. Diesen Rückenwind konnte Buttigieg jedoch nicht mit in die weiteren Wahlen nehmen, da das offizielle Endergebnis auf Grund organisatorischer Probleme tagelang auf sich warten ließ.

Vor dem Super Tuesday beendete Buttigieg seinen Wahlkampf und unterstützte fortan die Präsidentschaftskandidatur des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, der nach enttäuschenden ersten Vorwahlen in South Carolina ein beeindruckendes Comeback feierte. Mit diesem Schachzug wollte Buttigieg den auf Grund seines in Jahrzehnten aufgebauten politischen Netzwerks aussichtsreichsten moderaten Kandidaten stärken. Eine Notwendigkeit, da die progressiven Kräfte innerhalb der Demokratischen Partei schon seit Jahren einen bemerkenswerten Aufschwung erleben.

Mit radikaleren Positionen, allerdings aus dem konservativen politischen Spektrum, machte Buttigieg schon in den Jahren zuvor seine Erfahrungen. Die Rede ist von der speziellen Beziehung mit dem 48. US-Vizepräsidenten Mike Pence, der ebenso wie Buttigieg aus dem Bundesstaat Indiana stammt. Konträre gesellschaftspolitische Einstellungen verbinden beide Spitzenpolitiker aus dem Hoosier State in gegenseitiger Abneigung.

Als Gouverneur von Indiana wurde Pence überregional für seine erzkonservativen Einstellungen bekannt. 2015 unterzeichnete Pence beispielsweise den Religious Freedom Restoration Act. Dieses Gesetz erlaubte es Geschäften Kunden aus religiösen Gründen abzulehnen. Gleichgeschlechtliche Eheschließungen lehnt der strenggläubige evangelikale Christ zudem strikt ab. Alleine mit einer Frau, die nicht seine Ehefrau ist, in einem Raum zu sein, wird bei Pence ebenso nicht vorkommen.

Auf der anderen Seite Buttigieg: Der von 2012 bis 2020 amtierende Bürgermeister von South Bend, Indiana, ist seit dem Jahr 2018 verheiratet – mit einem Mann. Wenngleich Gouverneur Pence und Buttigieg professionell zusammenarbeiteten, positionierte sich der Bürgermeister gegen das von Pence oben genannte verabschiedete Gesetz öffentlich.

Dieses öffentlichkeitswirksame Eintreten war nicht immer so. Bis Buttigieg seine Homosexualität offen kundtat, hatte der studierte Politikwissenschaftler insbesondere in seiner Jugend mit sich selbst zu kämpfen.

Hätte mir jemand eine Pille gegeben, die Homosexualität wegmacht, ich hätte sie sogar noch eher genommen als mir jemand ein Wasser hätte reichen können. (Pete Buttigieg)

Erst ein siebenmonatiger Einsatz in Afghanistan als Offizier für Marinenachrichtendienstliche Angelegenheiten in der U.S. Navy im Jahr 2014 brachte ihm den Mut an die Öffentlichkeit zu treten. Trotz eines sozialkonservativen Wählerspektrums wurde Buttigieg daraufhin als Bürgermeister von South Bend klar wiedergewählt.

Im Rahmen seiner Präsidentschaftskandidatur kritisierte Buttigieg den Umgang seiner Partei mit dem damaligen Präsidenten Donald Trump. Demokraten hätten den 45. US-Präsidenten thematisch stellen und sich nicht zu stark auf Ermittlungen und Untersuchungsausschüsse gegen Trump fokussieren sollen. Bessere Umfragewerte und ein Anstieg von Spenden für seine Wahlkampagne waren die Folge.

Zudem führte Buttigieg seine Fehde mit dem damaligen Vizepräsidenten Pence fort:

Die Ehe zu meinem Mann hat mich besser gemacht. Und ja, Herr Vizepräsident, diese hat mich näher an Gott gebracht. Falls Sie ein Problem damit haben, wer ich bin, ist es keine Auseinandersetzung mit mir. Vielmehr haben Sie eine Auseinandersetzung mit meinem Schöpfer.

Die Antwort aus dem Hause Pence, in Form der damaligen Second Lady Karen Pence, folgte umgehend: „Personen sollten nicht auf Grund ihres Glaubens angegriffen werden“. Das letzte Wort in der Auseinandersetzung zwischen Pence und Buttigieg ist auch nach der für Pence verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 nicht beendet. Denn Letztgenannter will weiterhin eine landesweite Rolle in der Republikanischen Partei, vielleicht sogar als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2024, spielen.

Die Rollen zwischen Pence und Buttigieg haben sich allerdings seit Beginn des Jahres 2021 umgedreht. Pence und dessen Republikanische Partei finden sich in der Opposition wieder, Buttigieg ist Teil der Biden-Administration. Die frühzeitige Unterstützung für Biden sollte sich also für Buttigieg, der sieben Sprachen spricht, auszahlen. Zwar wurde er nicht, wie von ihm erhofft, als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen oder als Kriegsveteranenminister nominiert.

Vielmehr installierte Präsident Biden das erste offen homosexuell lebende Kabinettsmitglied in der Geschichte der Vereinigten Staaten als Verkehrsminister. Buttigieg steht somit 55.000 Mitarbeitern vor – eine enorme Verantwortung für eine Person, die zuvor als Bürgermeister einer 100.000 Einwohner Stadt agierte. Im Kabinett von Biden nimmt Buttigieg somit eine zentrale Rolle ein, ist doch die – klimafreundliche – Erneuerung der US-amerikanischen Infrastruktur ein Kernanliegen des Präsidenten.

Buttigieg kann sich somit in den nächsten Jahren landesweit beweisen – und sich für höhere Aufgaben empfehlen. Ein erneuter Sieg bei einer Präsidentschaftsvorwahl wäre dann kein Schock mehr für die politischen Vereinigten Staaten von Amerika.

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Ron Klein – Der Stabschef

30 Tweets setzt er im Durchschnitt pro Tag aus dem Weißen Haus ab. Die Kurznachrichten beinhalten in der Regel Nachweise des politischen Erfolgs und Verteidigung der eigenen Agenda. Mit seinen zugespitzten, aber oftmals nicht ganz wahrheitsgetreuen Tweets hat er es zu knapp einer halben Million Follower gebracht.

Die Rede ist von Ron Klain, in gewisser Weise der Nachfolger des Twitterer-in-Chiefs Donald Trump. Im Gegensatz zum ehemaligen US-Präsidenten hält sich Klain in der realen Welt als Stabschef des Weißen Hauses von Präsident Joe Biden qua Amt eher im Hintergrund auf. Klain, der Rechtswissenschaften an der Harvard Law School studierte, ist Zeit seines Lebens ein klassischer Macher im Hintergrund.

In den 1980er Jahren arbeitete Klain für den Justizausschuss des U.S. Senats, dessen Vorsitz damals Biden inne hatte. Anstellungen im Wahlkampfteam von Bill Clinton, als Stabschef der Justizministerin Janet Reno und des Vizepräsidenten Al Gore folgten. In den ersten beiden Amtsjahren des Vizepräsidenten Biden amtierte Klain erneut als Stabschef.

Klain konnte mit Biden über die Jahre eine enge Bande knüpfen, obwohl er eine progressivere politische Einstellung vertritt als der Präsident. Auf die Probe gestellt wurde das Verhältnis gleich nach Amtsantritt, als Neera Tanden starker Gegenwind für ihre Nominierung als Direktorin des Office of Management and Budget entgegenschlug und schließlich ihre Personalie zurückzog. Der Personalvorschlag ging auf Ron Klain zurück.

Für den linken Flügel der Demokratischen Partei gilt Klain als Brücke in das Weiße Haus. Mit dem Sozialisten Bernie Sanders versteht er sich sogar so gut, dass sich die beiden bei Treffen mit moderaten Demokraten regelmäßig gegenseitig unterstützen. Vor diesen Hintergründen ist es wenig verwunderlich, dass Klain offenbar eine mögliche zukünftige gemeinsame Kandidatur der gegenwärtigen Vizepräsidentin Kamala Harris mit Pete Buttigieg unterstützt.

Ein Tweet eines Kolumnisten der Washington Post, der eben jene Konstellation für die Präsidentschaftswahl 2028 (!) forderte, teilte Klain auf seiner Timeline. Eine Begebenheit, die für Beachtung in D.C. und zu Diskussionen im Weißen Haus führte. Klain löschte den Tweet daraufhin später von seiner Timeline. Mit Klain haben die USA einen „angemessenen“, wenngleich in der realen Welt ruhigeren, Nachfolger des Twitterer-In-Chief Trump gefunden.

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Bidens Kabinett im Test

Präsident Joe Biden und seine engsten Berater haben die Messlatte für die Beurteilung ihrer eigens zusammengestellten Administration hoch angesetzt. Es soll das diverseste Kabinett in der Geschichte der Vereinigten Staaten darstellen. Eine Beurteilung darüber hat die renommierte Brookings Institution vorgenommen (Klick hier). Die bestqualifiziertesten Personalentscheidungen für die jeweiligen Positionen sollen freilich auch getroffen worden sein. „1600 Pennsylvania“ geht der Frage nach, ob Präsident Biden letzterem Anspruch gerecht wurde.

Wichtigste Ministerien werden von erfahrenen Karrieristen geleitet

In Bezug auf die vier wichtigsten Ministerien hat Präsident Biden zweifelsohne qualitativ hochwertiges Personal um sich gescharrt. Außenminister Antony Blinken ist Karrierediplomat, der schon unter den Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama diente. Blinken wuchs in einem kosmopolitischem Elternhaus auf, besuchte in Paris die Schule und studierte unter anderem an der renommierten Harvard University.

Für die Leitung des Finanzministeriums vertraut Präsident Biden auf die Dienste von Janet Yellen. Wenngleich deren ökonomischer Ansatz streitbar erscheint, ist Yellens Qualifikation für diesen Posten unbestritten. Die Wirtschaftswissenschaftlerin amtierte  bereits als Präsidentin des Federal Reserve Board.

Umstritten ist zwar die Tatsache, dass mit Lloyd Austin erneut ein General das Pentagon führt. Vom U.S. Kongress musste für diese Personalie sogar eine Ausnahmegenehmigung eingeholt werden, da zwischen Pensionierung vom Militärdienst und Ausübung eines zivilen Amtes mindestens sieben Jahre liegen sollten, Austin jedoch erst seit knapp fünf Jahren pensioniert ist. Als vielfach ausgezeichneter Militärangehöriger dürfte Austin jedoch für seine neue Aufgabe gewachsen sein.

24 Jahre war Merrick Garland Richter am United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit. Von Präsident Obama wurde Garland sogar, gleichwohl erfolglos, als Richter am Obersten Gerichtshof vorgeschlagen. Der Harvard-Absolvent ist folglich für seine neue Aufgabe als Attorney General bestens gerüstet.

Fragwürdige Entscheidungen bei anderen Kabinettsbesetzungen

Bei der Besetzung anderer Positionen war die Qualifikation, wie so oft bei Kabinettsbesetzungen, zweitrangig. Denis McDonough wurde beispielsweise von Präsident Biden als Kriegsveteranenminister ausgewählt, obwohl dieser nie im U.S. Militär diente. Eine ungewöhnliche Wahl, ist McDonough doch erst die zweite Person in dieser Position, die keinen Militärdienst ableistete. Die persönliche Bindung zu McDonough war Biden offensichtlich wichtiger. McDonough amtierte unter anderem als Stabschef des Weißen Hauses unter Präsident Obama.

Besser qualifiziert wäre für diesen Ministerposten Pete Buttigieg gewesen. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat  gehört der United States Navy Reserve an und wurde sieben Monate als Offizier des Marinegeheimdienstes in Afghanistan eingesetzt. Als polyglotte Person wäre Buttigieg ebenso als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen bestens geeignet gewesen.

Doch wurde Buttigieg mit dem Verkehrsministerium anvertraut. Eine Behörde mit 55.000 Mitarbeitern – mehr als die Hälfte der Einwohnerzahl der Stadt South Bend, der Buttigieg einst als Bürgermeister vorstand. Ob Buttigieg auch mit einem solch großen Verwaltungsapparat zurechtkommen wird? Zu Beginn seiner Amtszeit liegt zumindest die Vermutung nahe, dass Buttigieg an falscher Stelle eingesetzt wird. Ähnliches gilt für die Außenpolitikexpertin Susan Rice, die nun als Direktorin des Rates für Innenpolitik agiert.

Kabinett zur Herstellung der Einheit des Landes?

Bei seiner Amtseinführung hat Präsident Biden die Einheit des Landes heraufbeschworen. Ganz davon abgesehen, dass er sich an seinen expliziten politischen Entscheidungen messen lassen muss, stellt sich die Frage, in wie weit Bidens Administration dieses lobenswerte Ziel widerspiegelt.

Dem konservativen Amerika kommt Präsident Biden mit seiner Personalauswahl nicht entgegen. Amtierte mit Pentagon-Chef Robert Gates unter Präsident Obama noch ein republikanischer Minister und unter Präsident George W. Bush mit Norman Mineta noch eine demokratische Verkehrsministerin, wird in der Biden-Administration kein Republikaner zu finden sein. Im Gegenteil.

Als Gesundheitsminister hat Präsident Biden mit Xavier Becerra zwar einen in diesem Gebiet unerfahrenen Politiker gewählt, amtierte er doch zuletzt als Attorney General des Staates Kalifornien. Doch machte sich Becerra in dieser Position schon als Verfechter einer sehr liberalen Abtreibungsgesetzgebung und Geburtenkontrolle einen Namen. Die Personalie ist nichts weniger als eine gesellschaftspolitische Kriegserklärung an das konservative Amerika.

Für den Posten der Direktorin des Office of Management and Budget wurde zudem mit der linksliberalen Neera Tanden eine stark umstrittene Person nominiert. Tanden erlangte nationale Bekanntheit auf Grund ihrer republikanerfeindlichen Tweets – quasi die demokratische Antwort auf Donald Trump. Seit Bidens Wahlsieg im November 2020 löschte Tanden sogar mehr als 1.000 ihrer brisantesten Nachrichten im Kurzmitteilungsdienst Twitter. An ihrer offenen Feindseligkeit gegenüber dem politischen Mitstreiter änderte dies freilich nichts.

Business as usual

In Bezug auf Ethnie, Geschlecht und Sexualität bildet die Biden-Administration zwar, wie vom 46. US-Präsidenten versprochen, die Gesellschaft ab. Das Kabinett spiegelt jedoch nicht den Willen zur Einheit des Landes wider, den Biden bei seiner Amtseinführung noch ausdrückte. Was die Qualifikation seiner Minister angeht, herrscht in Washington D.C. business as usual.

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You’re hired!

Donald Trump wurde einst mit seiner Reality-TV-Show „The Apprentice“ (Der Auszubildende) einem Millionenpublikum in den USA schlagartig bekannt. Die Teilnehmer bewarben sich für einen mit $250.000 dotierten Einjahresvertrag in einem der Unternehmen von Trump. Wer es nicht in die nächste Runde schaffte, wurde mit dem Satz „You’re fired“ (Du bist gefeuert) nach Hause geschickt.

Ein Satz, der auch während Trumps Präsidentschaft Berühmtheit erlangen sollte. Das Personalkarussell drehte sich in den vergangenen vier Jahren unentwegt (Brookings beschäftigte sich mit der Thematik, klick hier). Mit dem Regierungswechsel von einem republikanischen zu einem demokratischen Präsidenten im Januar 2021 werden erneut viele Arbeitsplätze in Washington D.C. neu besetzt werden.

Die zukünftige Administration von Joe Biden hat mehr als 4.000 Stellen im politischen Bereich zu besetzen. Hiervon müssen 1.200 vom U.S. Senat bestätigt werden. President elect Biden plant eine Administration zu kreieren, welche die Vereinigten Staaten in ihrer Gesamtheit abbilden, sprich divers sein soll. Beim Einstellungsprozess sollen Wahlkampfhelfer der 2020er Kampagne bevorzugt werden, selbst Alumni der Obama-Administration müssen sich hintenanstellen.

Als Stabschef des Weißen Hauses wurde schon Ron Klain, ein langjähriger Weggefährte des gewählten Präsidenten, berufen. Weitere Personalentscheidungen werden in den nächsten Wochen anstehen. „1600 Pennsylvania“ informiert euch nachfolgend über die Personalgerüchte für die wichtigsten Positionen.

Außenministerium

President elect Biden plant eine diplomatische Offensive zur Festigung der Beziehungen mit befreundeten Ländern zu starten. Auf den Nachfolger von Mike Pompeo kommt folglich eine erhöhte Aufmerksamkeit zu, die schon unter normalen Umständen hoch genug ist. Susan Rice, einst Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Obama, gilt ebenso favorisiert auf diesen Posten wie Tony Blinken, der zuletzt Bidens Kampagne außenpolitisch beriet. Ebenso gehandelt werden die U.S. Senatoren Chris Coons und Chris Murphy.

Verteidigungsministerium

Michèle Flournoy könnte als erste Frau das mächtige Pentagon führen. Sie diente schon im Verteidigungsministerium unter den Präsidenten Clinton und Obama. Flournoy überzeugte Obama davon militärisch in Libyen einzugreifen. Die ehemalige Regierungsbeamte befürwortet einseitige Einsätze militärischer Macht zur Verteidigung US-amerikanischer Interessen. Kriegsveteranin und U.S. Senatorin Tammy Duckworth und ihr Kollege Jack Reed stehen ebenso in der engeren Auswahl.

Attorney General

Der Attorney General nimmt im politischen System der USA eine Zwitterstellung zwischen Justizminister und Generalstaatsanwalt ein. Nach seiner verlorenen Wiederwahl als U.S. Senator wird hierfür der ehemalige Bundesstaatsanwalt Doug Jones gehandelt. Der ehemalige Heimatschutzminister Jeh Johnson darf sich ebenso Chancen auf diese Stelle ausrechnen wie der Attorney General von Kalifornien, Xavier Becerra, und Sally Yates, die dieses Amt schon interimsweise ausübte. Der amtierende Parteichef der Demokraten und ehemalige Arbeitsminister Tom Perez komplementiert das Kandidatenfeld.

Finanzministerium

Der gegenwärtige Finanzminister Steven Mnuchin gilt als das erfolgreichste Mitglied des Kabinetts von Präsident Trump. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Mnuchin einige Hilfspakete erfolgreich mit den demokratischen Führungsspitzen im U.S. Kongress aushandelte. Als Nachfolgerin wird unter anderem die in Hamburg geborene Wirtschaftswissenschaftlerin Lael Brainard sowie die ehemalige Präsidentin des Federal Reserve Board, Janet Yellen, gehandelt. Progressive Demokraten würden gerne Senatorin Elizabeth Warren in diesem Amt sehen.

Weitere Personalien

Abgeordnete Deb Haaland wird von Bidens Übergangsteam als Innenministerin in Betracht gezogen. Sie wäre die erste amerikanische Ureinwohnerin, die einen Ministerposten inne hätte. Senator Bernie Sanders fordert derweil den Posten des Arbeitsministers für sich. Da der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Vermont allerdings einen Interimssenator für Sanders nominieren müsste, wäre ein Wechsel des demokratischen Sozialisten in die Regierung auf Grund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat eine Überraschung. Der ehemalige Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg wird als Botschafter bei den Vereinten Nationen oder als Kriegsveteranenminister gehandelt.

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Der liberale Katholik

Der nachfolgende Beitrag porträtiert den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden aus einer christlichen Perspektive und erschien in gekürzter Fassung zunächst im Magazin der führenden evangelischen Nachrichtenagentur idea Spektrum.

Die Geschichte sollte positiv über John F. Kennedy urteilen. Als charmanter und beliebter Staatsmann blieb der 35. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im kollektiven Gedächtnis. Dabei war dieses positive Erscheinungsbild zunächst keine Selbstverständlichkeit. Denn im Präsidentschaftswahlkampf 1960 richteten sich insbesondere von protestantischer Seite skeptische Blicke auf Kennedys Kandidatur.

Kennedy sollte nämlich nicht nur als der jüngste gewählte Präsident in die Annalen eingehen. Auch hat er den Titel des ersten US-Präsidenten mit römisch-katholischer Konfession inne. Bei protestantischen US-Amerikanern ging infolgedessen die Angst um, dass Kennedy Befehle aus Rom erhalten werde. Kennedy musste sich vor diesem Hintergrund im Wahlkampf rechtfertigen: „Ich bin der Kandidat der Demokratischen Partei, der zufälligerweise auch Katholik ist“.

Religion hat an Einfluss verloren

60 Jahre später macht sich mit Joseph „Joe“ Robinette Biden Junior ein weiterer Katholik mit dem Ziel Einzug in das Weiße Haus auf den Weg. Der Zeitgeist hat sich seit Kennedy bekanntlich geändert, die religiöse Zugehörigkeit spielt bei der Beurteilung über die Kandidaten keine so entscheidende Rolle mehr wie noch in den 1960er Jahren.

Der persönliche Glaube ist im Jahr 2020 zumeist nur noch dann von gesellschaftlichem und insbesondere medialem Interesse, wenn eine besondere Kombination von Eigenschaften bei einem Kandidaten zusammenkommt. In diesem Jahr war dies bei Pete Buttigieg der Fall. Obwohl gläubiger Katholik ist Buttigieg in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebend.

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie dauern die innerparteilichen Vorwahlen, jeder Bundesstaat hält gesondert eine Abstimmung an einem eigenen Termin ab, zwar noch bis mindestens Ende Juli an. Doch von den einst 29 Kandidaten ist nur noch Joe Biden im Rennen. Die offizielle Nominierung des 77-Jährigen als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei und damit als Herausforderer des republikanischen Präsidenten Donald Trump ist nur noch Formsache.

Katholische Soziallehre als Leitmotiv

Doch wer verbirgt sich hinter Biden, der die „Würde des Präsidentenamtes wiederherstellen“ und den „Kampf um die Seele Amerikas gewinnen“ will? Geboren am 20. November 1942 in Scranton, Pennsylvania, wuchs Biden, dessen Vorfahren aus Irland in die USA einwanderten, in einem katholischen Haushalt auf.

Eigener Aussage zufolge wurde Biden stark durch seine Zeit an der katholischen Schule Archmere Academy, die auch von seinen Söhnen Beau und Hunter besucht wurde, geprägt. Bis heute wird Bidens Denken zudem maßgeblich von der katholischen Soziallehre beeinflusst. Biden hält Papst Franziskus als die Verkörperung der katholischen Soziallehre, mit der er erzogen wurde. Sich für den Schwächeren einzusetzen ist Bidens Leitmotiv.

Familientragödien prägten Biden

Eigene Schwäche zeigte Biden als sein Sohn Beau 2015 einem Gehirntumor erlag. Zu sehr schmerzte ihn der Verlust um sich kurz darauf für die Präsidentschaftswahl zu bewerben. Als amtierender Vizepräsident wäre er als Favorit in die Wahl gegangen. Als Erinnerung an seinen Sohn trägt Biden seitdem den von Beau benutzten Rosenkranz am Handgelenk. Biden setzt sich zudem für die Erforschung eines Heilmittels für Krebs ein.

Schon kurz vor Beginn seiner politischen Karriere mit nur 30 Jahren wurde Biden von einem Schicksalsschlag heimgesucht. Bei einem Verkehrsunfall kam Bidens erste Ehefrau und Tochter ums Leben. Bidens Glaubens- und Lebensgeschichte haben sicherlich einen Anteil daran, dass er als mitfühlende und sehr menschliche Person gilt.

Macht Biden eine neue Bekanntschaft, ist das sprichwörtliche Eis in der Regel schnell gebrochen. Biden ist in einer stark polarisierenden politischen Umgebung überparteilich als Respektsperson mit guten Manieren anerkannt. Seit einem Jahr gibt es allerdings vermehrt Behauptungen von Frauen, dass sie sich in Bidens Nähe unwohl gefühlt hätten. Die #MeToo-Bewegung macht auch vor Politikern der Demokratischen Partei nicht Halt.

Es ist schon Bidens dritte Präsidentschaftskandidatur

Als U.S. Senator für Delaware amtierte Biden bis 2009. Zwischenzeitlich versuchte er sich schon 1988 und 2008 als Präsidentschaftskandidat, scheiterte jedoch frühzeitig in den Vorwahlen. Bei seinem ersten Anlauf auf das Weiße Haus zog Biden seine Kandidatur noch vor den ersten Abstimmungen zurück. Plagiatsvorwürfe zerstörten seine Ambitionen.

Zwanzig Jahre später erreichte Biden immerhin die erste Vorwahl in Iowa. Mit knapp einem Prozent der Wählerstimmen sah er jedoch keinen realistischen Weg zur Nominierung und beendete seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen. Barack Obama gewann die Vorwahlen und später die Präsidentschaftswahl 2008 – an seiner Seite als Vizepräsidentschaftskandidat: Joe Biden. Dessen jahrzehntelange politische Erfahrungen, insbesondere in der Außenpolitik, ergänzten das Profil des jungen Obama bestmöglich.

Biden trennt persönlichen Glauben von politischen Entscheidungen

In einer progressiven Präsidentschaft war Biden der Taktgeber. Als Exempel dient die öffentliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Eheschließungen durch das Weiße Haus. Während Präsident Obama und dessen Berater dem aus wahltaktischen Gründen skeptisch gegenüberstanden, immerhin ein zur damaligen Zeit stark polarisierendes Thema, galt der praktizierende Katholik Biden als Antreiber.

Gesellschaftspolitisch würde sich eine Präsidentschaft Bidens im Bereich der reproduktiven Selbstbestimmungsrechte von Frauen signifikant zu den Entscheidungen der Trump-Administration unterscheiden. Biden setzt sich nämlich für das Recht auf Abtreibungen ein und würde als Präsident die öffentliche Finanzierung für Planned Parenthood, dem größten Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen, wieder erhöhen.

Diese politische Haltung führte sogar dazu, dass Biden im vergangenen Jahr die Heilige Kommunion in einer katholischen Kirche in South Carolina verweigert wurde. Biden äußerte sich kurz zuvor kritisch zu dem in South Carolina diskutierten Vorschlag Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche, auch bei Fällen von Vergewaltigung und Inzest, zu verbieten. Gleichwohl Biden die katholische Lehre diesbezüglich akzeptiert, lehnt er es ab anderen Menschen diese Meinung aufzuzwingen.

Biden ging mit dem Zeitgeist

Dies war nicht immer so. Als neugewählter U.S. Senator kritisierte Biden noch die Entscheidung des Obersten Gerichtshof im Urteil Roe vs. Wade, welches de facto Abtreibungen legalisierte. Mittlerweile unterstützt er die Entscheidung. Biden ging mit dem Zeitgeist wie sich auch an seinem expliziten Abstimmungsverhalten im U.S. Senat zeigen sollte. Eine Haltung, die zu Kritik bei Lebensschützern wie Frauenrechtlern gleichermaßen führte.

Trotz dieser Wandlung gilt Biden heutzutage als vergleichsweise moderater Politiker. Dies hat nicht zuletzt mit einer immer radikaler werdenden Demokratischen Partei, Republikaner machten diesen Radikalisierungsprozess schon in der Ära Obama durch, zu tun. Gegenüber der lautstarken Graswurzelbewegung des selbst ernannten demokratischen Sozialisten und ehemaligen innerparteilichen Konkurrenten Bernie Sanders wird Biden zudem noch weitere Zugeständnisse machen, um dessen Wähler zu umwerben.

Für Obama ist Bidens Kandidatur schon jetzt die Progressivste in der Geschichte des Landes. Folgerichtig haben sich die verschiedenen Flügel der Demokratischen Partei – vorerst – hinter Biden versammelt. Gepaart mit den epochalen ökonomischen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie, Präsident Trump ist infolgedessen mit einbrechenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten seinen besten Wahlargumenten beraubt, geht Biden mit erfolgversprechenden Aussichten in die Präsidentschaftswahl 2020.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Biden-Kampagne; eigene Grafiken