#Blog1600Penn Update: Trump als erster US-Präsident in Nordkorea

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Keine Frage nach Staatsbürgerschaft im Zensus

Die Trump-Administration wird auf die Frage nach der Staatsbürgerschaft in der Volkszählung 2020 verzichten. Diese Zusatzfrage war in den USA stark umstritten und ging sogar bis vor den Supreme Court.

„How the Supreme Court Messed Up the Census Case“ (The Atlantic)

Trump trifft überraschend Kim

Auf seinem Weg vom G20-Gipfel in Japan nach Südkorea hat Präsident Trump per Tweet eine Einladung zu einem spontanen Treffen in der demilitarisierten Zone an den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un ausgesprochen. Dieser nahm überraschend an. Zuvor wurde bekannt, dass die beiden Staatschefs auch weiterhin in Briefkontakt stehen.

Diktator Kim lud Trump sodann als ersten US-Präsidenten in der Geschichte zu ersten Schritten auf nordkoreanischem Boden ein. Es folgte ein auf südkoreanischem Gebiet einstündiges Gespräch. Ergebnis: Die Friedensverhandlungen sollen in den kommenden Wochen fortgesetzt werden.

„White House press secretary roughed up in scuffle with North Korean guards“ (The Hill)
„Trump-Kim meeting was ‚amazing event‘ says North Korean media“ (The Guardian)
„Kim und Trump überschreiten gemeinsam die innerkoreanische Grenze – das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“ (NZZ)

Nahost-Friedenskonferenz in Bahrain

In Bahrain fand die von den USA initiierte Nahost-Friedenskonferenz mit dem Schwerpunkt auf wirtschaftlichem Aufschwung in der Region statt. Der Plan wurde von Jared Kushner, Präsidentenberater- und Schwiegersohn, ausgearbeitet. Die Vorstellung des Plans zur politischen Befriedung des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern steht weiterhin aus.

„Kushner presents vision of a Middle East at peace but no details how to get there“
(The Washington Post) 

Sonderermittler Mueller sagt aus

Robert Mueller, Sonderermittler zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016, wird am 17. Juli 2019 im Justiz- und Geheimdienstausschuss des U.S. Repräsentantenhauses aussagen. Die Sitzungen werden öffentlich sein.

Spendeneinnahmen

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg konnte im zweiten Quartal des Jahres 2019 $ 24,8 Millionen an Spenden einnehmen. Ein sehr guter Wert, der die Ambitionen des Bürgermeisters von South Bend bestätigt. Im Vergleich hierzu konnte Senator Bernie Sanders $ 18 Millionen an Spenden in den vergangenen drei Monaten verbuchen.

„Trump campaign and RNC bring in $105 million in 2nd quarter“ (Axios)

erste #DemDebate

20 Kandidaten stellten sich bei der ersten TV-Debatte zu den demokratischen Vorwahlen erstmals einem landesweiten Publikum vor. Als Gewinnern der beiden Abende in Miami ging Senatorin Kamala Harris hervor.

„#DemDebate: Hunger Games der Demokraten sind eröffnet“ (1600 Pennsylvania)

Sanders will Studienkredite eliminieren

Bernie Sanders will alle gegenwärtigen und ehemaligen Studierenden von ihren Schulden auf Grund eines Studienkredits befreien. 45 Millionen US-Amerikaner wären von diesem Vorschlag betroffen. Die Kosten für den US-amerikanischen Steuerzahler: $ 1,6 Billionen.

„Bernie Sanders unveils plan to cancel all $1.6 trillion of student loan debt“ (CNN)

Wiederwahlkampagne begonnen

Präsident Trump und Vizepräsident Pence haben ihre Wiederwahlkampage in Orlando, Florida, offiziell gestartet.

„Kandidatur verkündet: Präsident Donald J. Trump“ (1600 Pennsylvania)
„Four reasons why Trump is cruising toward re-election“ (The Guardian)

Iran schießt US-Drohne ab

Der Iran hat eine US-Drohne über dem Golf von Oman abgeschossen. Als Reaktion darauf gab Präsident Trump Luftschläge gegenüber dem Iran frei. Der US-Präsident entschied sich allerdings doch noch dagegen, als er auf Nachfrage die wahrscheinliche Opferzahl präsentiert bekam: „Es wäre unverhältnismäßig zum Abschuss einer Drohne gewesen“, so Präsident Trump.

„Irans Hochmut gegenüber Trump kann fatal enden“ (Welt)
„Die Nerven liegen blank“ (Zeit Online)

USA verüben Cyberattacken gegenüber dem Iran

Die USA haben Cyberangriffe gegenüber das Raketenkontrollsystem des Iran ausgeführt. Die Angriffe sollen laut „The Washington Post“ seit Wochen geplant gewesen sein.

„Trump approved cyber-strikes against Iran’s missile systems“ (The Washington Post)

Iran bricht Atomabkommen

Der Iran hat verlautbaren lassen, dass es mittlerweile im Besitz von mehr als 300 Kilogramm schwach angereichertem Uran ist. Damit hat Teheran das Atomabkommen gebrochen. Laut Präsident Ruhani will der Iran in den nächsten Tagen zudem damit beginnen Uran unbegrenzt anzureichern.

„Iran verstösst gegen Teile des Atomabkommens und erhöht damit den Druck auf Europa“ (NZZ)

Neue Pressesprecherin

Stephanie Grisham folgt auf Sarah Huckabee Sanders als Pressesprecherin des Weißen Hauses. Grisham gehörte schon im Jahr 2015 der Wahlkampagne von Donald Trump an.

Erneuter Wechsel im Verteidigungsministerium

Der kommissarische Verteidigungsminister Patrick Shanahan zieht sich aus dem Nominierungsprozess zurück. Mark Esper, bislang Verwaltungschef des US-amerikanischen Heeres, übernimmt interimsweise.


Leseempfehlungen

Außenpolitik
„Biden: Our Latin America policies are morally bankrupt. Mine reflect American values“ (Miami Herald)

G20-Gipfel in Japan
„Der Sieger des G20-Gipfels“ (Cicero)
„USA als «Führungsnation» bei der CO2-Reduzierung“ (Tages-Anzeiger)

Migration
„Shocking photo of drowned father and daughter highlights migrants‘ border peril“
(The Guardian)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„Klobuchar lists actions she would take in first 100 days as president“ (CNN)
„Trump predicted to lose reelection in model that forecasted Democratic takeover of House“ (The Hill)
„Hickenlooper campaign in shambles“ (Politico)

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Stimmungsbarometer 06/2019: Biden schlägt Trump in hypothetischem Duell deutlich

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
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Leseempfehlungen (Pew Research Center)

Abtreibung
A majority of Americans think abortion will still be legal in 30 years, but with some restrictions

Gesellschaft
Most Americans say the legacy of slavery still affects black people in the U.S. today
Public Highly Critical of State of Political Discourse in the U.S.

Medien
Many Americans Say Made-Up News Is a Critical Problem That Needs To Be Fixed

US-Präsidentschaftswahl
Nearly Half of Democrats Say the Best Age for a President Is ‘In Their 50s’
Biden would beat every other Democratic candidate in a one-on-one race (Vox)
Trump is really unpopular in the most important 2020 battleground states (Vox)

#Blog1600Penn Update: Linke Demokraten sprechen sich gegen Biden aus

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Justizminister befragt

Der Justizausschuss des U.S. Senats hat Justizminister Barr bezüglich der Veröffentlichung des Berichts zu den Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 befragt. Minister Barr ist anhaltender Kritik bezüglich seiner Zusammenfassung des Berichts ausgesetzt.

Trump klagt gegen Deutsche Bank

Die Familie von Präsident Trump hat gegen die Deutsche Bank sowie das Finanzhaus Capital One eine Unterlassungsklage eingereicht. Damit soll die Aushändigung von Finanzunterlagen an Ausschüsse des U.S. Kongresses verhindert werden.

Stellvertretender Justizminister zurückgetreten

Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein ist zurückgetreten. Rosensteins Rücktritt war nach Veröffentlichung des #MuellerReport erwartet worden und tritt zum 11. Mai 2019 in Kraft.

Trump bei der NRA

Präsident Trump hat bei alljährlichen Mitgliederversammlung der Waffen-Lobby NRA gesprochen. Hierbei verkündete der US-Präsident den Stopp des Ratifizierungsprozesses zum UN-Vertrag über den Waffenhandel. Die US-Regierung stimmte schon 2013 diesem Vertrag zu. Die Ratifizierung steht jedoch auf Grund des Widerstandes vom U.S. Kongress bis heute aus.

Wirtschaftswachstum übertrifft Erwartungen

Die U.S. Wirtschaft ist im ersten Quartal des Jahres 2019 um 3,2 Prozent gewachsen. Damit wurden die Erwartungen von Wirtschaftsexperten, die ein Wachstum von 2,1 Prozent voraussagten, deutlich übetroffen.

#MuellerReport veröffentlicht

Justizminister Barr hat den redigierten Bericht zu den Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlicht. Die Kernaussagen: Russland versuchte die Wahl zu beeinflussen. Jedoch arbeitete kein US-Amerikaner mit den Russen zusammen.

„Der Mueller-Bericht in voller Länge“ (US-Justizministerium)
„Mueller’s report looks bad for Obama“ (CNN)
„The Mueller Report Demands an Impeachment Inquiry“ (Lawfare)

Friedensplan wird im Sommer veröffentlicht

Der Nahost-Friedensplan von Präsident Trump wird laut Jared Kushner im Juni veröffentlicht werden.

Biden kandidiert

Der ehemalige US-Vizepräsident hat sich seine Entscheidung für einen dritten Anlauf auf das Weiße Haus gründlich überlegt. Am 25. April hat Joe Biden seine Entscheidung verkündet: Er will Präsidentschaftskandidat der demokratischen Partei werden und Präsident Trump ablösen.

„Kandidatur verkündet: Joe Biden (D)“ (1600 Pennsylvania)
„Uncle Joe Is Ready to Run the World“ (Foreign Policy)

Linke Demokraten um Alexandria Ocasio-Cortez haben sich unmittelbar nach Bidens Verkündung gegen dessen Kandidatur aussgesprochen:

Bennet kandidiert

Michael Bennet, U.S. Senator aus Colorado, hat ebenso seine Präsidentschaftskandidatur offiziell gemacht.

„Kandidaten der demokratischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Mc Auliffe kandidiert nicht

Der ehemalige Gouverneur von Virginia, Terry Mc Auliffe, hat sich gegen eine Präsidentschaftskandidatur entschieden.

Sanders bei Fox News

Die demokratische Partei plant keine ihrer TV-Debatten zur US-Präsidentschaftswahl 2020 von Fox News ausstrahlen zu lassen. Senator Bernie Sanders hat dies jedoch nicht daran gehindert dem konservativen Fernsehsender in einem Town Hall Meeting Rede und Antwort zu stehen.

Buttigieg auf TIMe-Cover

Der Hype um Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg reißt nicht ab. Der Bürgermeister von South Bend ziert die aktuelle Ausgabe des TIME Magazin. Titel: Sind die USA bereit für die erste homosexuelle First Family?

Trump legt Veto ein

Präsident Trump hat sein zweites Veto seiner Amtszeit eingelegt. Die Resolution des U.S. Kongresses, die Unterstützung von jemenitischen Regierungstruppen und Saudi-Arabien im Krieg in Jemen zu beenden, lehnte der U.S. Präsident ab.

Trump telefonierte mit Carter

Präsident Trump hat mit dem ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter telefoniert. In dem Gespräch ging es über die kommende Supermacht China.

Obama-Berater angeklagt

Im Rahmen der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 wurde erstmals ein Demokrat angeklagt. Gregory Craig, einst Berater von Präsident Barack Obama, wird unter anderem wegen Falschaussage der Prozess gemacht. Craig drohen bis zu fünf Jahre Haft.


Leseempfehlungen

Energiepolitik
„German Diplomat writes lobby letter for Putin’s foreign policy“ (Bild)

Menschenrechte
„Trump UN human rights snub will buoy repressive regimes, top Democrat warns“ (The Guardian)

Migrationspolitik
„What’s happening at the U.S.-Mexico border in 6 charts“ (Pew Research Center)

NATO
„Kornblum: Wie Carter mich dazu brachte, die Nato zu lieben“ (Zentrum Liberale Moderne)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„Why there will be a woman on the 2020 Democratic ticket“ (Brookings Institution)

Kandidatur verkündet: Joe Biden (D)

Joseph Robinette Biden Junior ist bekannt als eine gesellige Person. Wo Biden ist, da „menschelt“ es. Macht der einstige US-Vizepräsident eine neue Bekanntschaft, ist das sprichwörtliche Eis in der Regel schnell gebrochen. Joe Biden ist in einer stark polarisierenden politischen Umgebung überparteilich als Respektsperson mit guten Manieren anerkannt.

Zumindest bis in den April 2019 hinein, als mehrere Frauen mit der Behauptung, dass sie sich in Bidens Nähe unwohl gefühlt hätten, in die Öffentlichkeit traten. Gerüchten zufolge motivierten linke Demokraten, insbesondere die Wahlkampagne von Bernie Sanders wird dahinter vermutet, die Geständnisse gegen Biden.

In Zeiten der #MeToo-Bewegung und einer immer radikaler werdenden demokratischen Partei, Republikaner machten diesen Radikalisierungsprozess schon in der Ära Obama durch, stellt sich für Joe Biden in Bezug auf seine Präsidentschaftskandidatur folglich eine entscheidende Frage: Ist der mittlerweile 76 Jahre alte ehemalige US-Vizepräsident und U.S. Senator aus der Zeit gefallen?

War Biden in der Obama-Administration beispielsweise noch der Antreiber bezüglich der öffentlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Eheschließungen, Präsident Obama stand dem skeptisch gegenüber, findet sich „Onkel Joe“ auf einmal auf der moderaten Seite des politischen Spektrums in seiner Partei wieder.

So ziemlich jeder Mitbewerber bei den demokratischen Vorwahlen wird links von Biden nach Wählerstimmen werben. Dies ist für den Mann aus Delaware Fluch wie Segen zugleich. Fluch, weil die Basis einer jeden Partei extremere politische Einstellungen hat und somit linke Themen mehr Wähler anziehen dürften. Segen, weil Biden die verbliebenen moderaten Stimmen auf sich vereinigen sollte.

Umfragen im Frühjahr 2019 zufolge führt Joe Biden die demokratischen Vorwahlen an. Der Katholik geht somit von der Pole Position in das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Doch von dieser guten Startposition konnten schon viele Kandidaten zuvor letztendlich nicht profitieren.

Bidens Konkurrenten werden alles versuchen den dreifachen Präsidentschaftskandidaten (1988, 2008, 2020) von der Führungsspitze zu verdängen. So wird Biden beispielsweise so manche politische Position, die er noch vor Jahrzehnten eingenommen hatte, aus der Sicht der Jahre 2019 und 2020 erklären müssen.

Kein leichtes Unterfangen. Seine jahrzehntelangen politischen Erfahrungen, von 1973 bis 2009 saß er für den Bundesstaat Delaware im U.S. Senat bevor er für acht Jahre als U.S. Vizepräsident amtierte, können somit zu einer Herausforderung in der Vorwahl werden. Im Jahr 1973 waren wohlgemerkt einige demokratische Mitbewerber noch gar nicht geboren (Pete Buttigieg, Tulsi Gabbard, Andrew Yang) oder erst im heranwachsenden Alter. Verständnis für die damaligen politischen und gesellschaftlichen Umstände kann Biden nicht erwarten.

Joe Biden ist mit seiner jahrelangen politischen Erfahrung, seiner außenpolitischen Expertise und seinem Netzwerk der qualifizierteste Kandidat im großen demokratischen Bewerberfeld zur Wahl im Jahr 2020. Dass Qualifikation jedoch nicht immer das entscheidende Kriterium für die Aufstellung eines Präsidentschaftskandidaten ist, hat schon die republikanische Partei im Jahr 2016 unter Beweis gestellt.


Bildquelle: https://bit.ly/2UfD98F

Kandidatur verkündet: Pete Buttigieg (D)

Der amtierende Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Mike Pence, und der Bürgermeister von South Bend, Pete Buttigieg, haben eine Gemeinsamkeit: Beide Politiker kommen aus dem Bundesstaat Indiana.

Mit den Gemeinsamkeiten hört es damit allerdings auch schon auf. Nicht nur das Parteibuch entzweit den Republikaner Pence und den Demokraten Buttigieg. Vielmehr sind es konträre gesellschaftspolitische Einstellungen, welche die beiden Spitzenpolitiker aus dem Hoosier State in gegenseitiger Abneigung verbinden.

Als Gouverneur von Indiana wurde Mike Pence überregional für seine erzkonservativen Einstellungen bekannt. 2015 unterzeichnete Pence beispielsweise den Religious Freedom Restoration Act. Dieses Gesetz erlaubte es Geschäften Kunden aus religiösen Gründen abzulehnen. Gleichgeschlechtliche Eheschließungen lehnt der strenggläubige evangelikale Christ zudem strikt ab. Alleine mit einer Frau, die nicht seine Ehefrau ist, in einem Raum zu sein, wird bei Pence ebenso nicht vorkommen.

Auf der anderen Seite Pete Buttigieg: Der seit 2012 amtierende Bürgermeister von South Bend, Indiana, ist seit dem Jahr 2018 verheiratet – mit einem Mann. Wenngleich Gouverneur Pence und Buttigieg professionell zusammenarbeiteten, positionierte sich der Bürgermeister gegen das von Pence oben genannte verabschiedete Gesetz öffentlich.

Dieses öffentlichkeitswirksame Eintreten war nicht immer so. Bis Buttigieg seine Homosexualität öffentlich machen konnte hatte der 37-jährige Politikwissenschaftler insbesondere in seiner Jugend mit sich selbst zu kämpfen.

Hätte mir jemand eine Pille gegeben, die Homosexualität wegmacht, ich hätte sie sogar noch eher genommen als mir jemand ein Wasser hätte reichen können. (Pete Buttigieg)

Erst ein siebenmonatiger Einsatz in Afghanistan als Offizier für Marinenachrichtendienstliche Angelegenheiten in der U.S. Navy im Jahr 2014 brachte ihm den Mut an die Öffentlichkeit zu treten. Trotz eines sozialkonservativen Wählerspektrums wurde Buttigieg daraufhin als Bürgermeister von South Bend klar wiedergewählt.

Am 14. April 2019 hat Pete Buttigieg nun den nächsten Karriereschritt angekündigt: Er will Präsidentschaftskandidat der demokratischen Partei werden. Wie ernst es Buttigieg meint, hatte er schon in den Wochen zuvor unterstrichen. Neben den üblichen Wahlkampfveranstaltungen verschaffte sich Buttigieg landesweit Gehör, als er seine eigene Partei in deren Umgang mit Präsident Trump kritisierte.

Demokraten sollten den US-Präsidenten thematisch stellen und sich nicht zu stark auf Ermittlungen und Untersuchungsausschüsse gegen Donald Trump fokussieren. Bessere Umfragewerte und ein Anstieg von Spenden für seine Wahlkampagne waren die Folge.

Zudem suchte Buttigieg offensiv eine Auseinandersetzung mit Vizepräsident Pence:

Die Ehe zu meinem Mann hat mich besser gemacht. Und ja, Herr Vizepräsident, diese hat mich näher an Gott gebracht. Falls Sie ein Problem damit haben, wer ich bin, ist es keine Auseinandersetzung mit mir. Vielmehr haben Sie eine Auseinandersetzung mit meinem Schöpfer.

Die Antwort aus dem Hause Pence, in Form von Second Lady Karen Pence, folgte umgehend: „Personen sollten nicht auf Grund ihres Glaubens angegriffen werden“. Das letzte Wort in der Auseinandersetzung zwischen Pence und Buttigieg ist noch nicht gesprochen worden. Gute Nachrichten für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten, bleibt Buttigieg doch so im landesweiten Nachrichtenfokus.

Bildquelle: https://bit.ly/2UbQXfq