Das Stimmungsbarometer 12/2021: Präsident Bidens Zustimmungswerte steigen wieder

„1600 Pennsylvania“ versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die RCP-Durchschnittswerte.

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Demokraten in Lauerstellung

Joe Biden feiert in diesem Jahr Weihnachten erstmals als amtierender US-Präsident. Mit dem zweitwichtigsten Fest der Christenheit rückt auch das Ende des ersten Amtsjahres von Präsident Biden Mitte Januar näher. Im neuen Jahr richtet sich sodann der Fokus auf die im November stattfindenden Zwischenwahlen.

Während das U.S. Repräsentantenhaus komplett neu gewählt wird, stehen ein Drittel der Sitze im U.S. Senat zur Wahl. Machtverschiebungen in diesen Kammern zugunsten der Partei, die nicht den Präsidenten stellt, sind die Regel. Insbesondere die innenpolitische Agenda des Weißen Hauses kann hierdurch von der konkurrierenden Partei, sofern sie in mindestens einer Kammer die Mehrheit erzielt, torpediert werden. 

Folgerichtig steht für einen jeden Präsidenten bei diesen Wahlen viel auf dem Spiel. Die Kandidaten vor Ort , deren (Wieder)Wahl gefährdet ist, werden sodann von der Parteiprominenz im Wahlkampf unterstützt. Es ist zugleich ein Schaulaufen möglicher zukünftiger Präsidentschaftskandidaten. Innerhalb der Demokratischen Partei sollte es zu diesem ersten Test für auf das Weiße Haus ambitionierte Politiker im Jahr 2022 eigentlich nicht kommen, befindet sich Präsident Biden doch erst in seiner ersten von möglichen zwei Amtszeiten. 

Doch Präsident Biden ist der zu Amtsantritt älteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Zur US-Präsidentschaftswahl 2024 wäre er fast 82 Jahre alt, am Ende einer möglichen zweiten Amtszeit 86 Jahre. Gleichwohl Biden schon ein Wahlkampfteam zusammengestellt und seine engsten Vertrauten über seine Absicht, sich zur Wiederwahl zu stellen, informiert hat, bleiben altersbedingte Fragezeichen. 

Sollte Präsident Biden auf eine erneute Kandidatur verzichten, welche er so spät wie möglich verkünden würde, um nicht zu einer „lahmen Ente“ zu mutieren, gibt es schon jetzt einige Demokraten, die sich für ihren weiteren Karriereschritt positionieren müssen. Im Wahlkampf zu den Midterms müssen sich diese Politiker sodann beweisen, Kontakte knüpfen und ihre politischen Botschaften bei der Wählerschaft testen.

„1600 Pennsylvania“ stellt euch nachfolgend eine Auswahl an Demokraten vor, denen höhere Ambitionen in einer Post-Biden-Ära nachgesagt wird: 

Kamala Harris, Vizepräsidentin

Die Vizepräsidentin wird qua ihres Amtes als erstes genannt, wenn es um die Nachfolge eines Präsidenten geht. Das erste Amtsjahr gestaltete sich für Kamala Harris jedoch als durchwachsen. Wie schon während ihres Präsidentschaftswahlkampfes kam es zu Unstimmigkeiten innerhalb ihres Beraterstabs, einige Personalwechsel waren die Folge. Von Präsident Biden wurde Harris zudem mit herausfordernden Aufgaben wie der Lösung der Migrationskrise an der Südgrenze der USA betraut.

Die Folge: Die Zustimmungswerte von Vizepräsidentin Harris sinken kontinuierlich. Laut der Durchschnittswerte von Real Clear Politics lehnen gegenwärtig 53 Prozent der US-Amerikaner VP Harris ab, 40 Prozent sehen sie positiv. Im Gegensatz zu Biden oder George H.W. Bush hätte Harris bei einer – erneuten – Präsidentschaftskandidatur zum jetzigen Zeitpunkt kaum einen Amtsbonus inne.

Pete Buttigieg, Verkehrsminister

Ein anderes Bild zeichnet sich bei Pete Buttigieg, dem amtierenden Verkehrsminister, ab. Der ehemalige Bürgermeister von South Bend, Indiana, ist laut einer repräsentativen Umfrage von Politico/ Morning Consult das bekannteste Mitglied der Biden-Administration. Für 83 Prozent der US-Amerikaner ist Buttigieg ein Begriff.

Diese Bekanntheit dürfte Buttigieg ebenso ausbauen wie seine Beliebtheit, fällt ihm doch die Aufgabe zuteil das überparteiliche Infrastrukturpaket im gesamten Land zu bewerben. Nach seinem Überraschungssieg bei der ersten Präsidentschaftsvorwahl 2020 in Iowa, aber dennoch gescheiterten Präsidentschaftskandidatur, stehen die Chancen bei einem zweiten Anlauf auf das höchste Amt im Staat besser. 

Mitch Landrieu, ehemaliger bürgermeister New Orleans

Vom $1 Billion schweren Infrastrukturpaket profitiert ebenso Mitch Landrieu, der von Präsident Biden zum Senior Berater und Koordinator für die Implementierung des Infrastrukturgesetzes benannt wurde. Landrieu ist somit dafür zuständig, dass das Geld auch vor Ort ankommt und sinnvoll investiert wird. Als einstiger langjähriger Bürgermeister von New Orleans, Louisiana, ist Landrieu hierfür bestmöglich qualifiziert wie auch sein Wiederaufbaumanagement der nach dem verheerenden Hurrikan Katrina größtenteils zerstörten Stadt unterstreicht. Landrieu wurden schon 2020 Ambitionen nach der Präsidentschaft nachgesagt. 

Gretchen Whitmer, Gouverneurin Michigan

Als potentielle Kandidatin auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur galt 2020 auch Gretchen Whitmer. Die Gouverneurin von Michigan entschied sich jedoch gegen eine Kandidatur. Als Biden die Nominierung zuteil wurde, fand sich Whitmer im engsten Kandidatinnenkreis für die Vizepräsidentschaft wieder, da sie einen eigentlich demokratischen Staat vertritt, den 2016 Donald Trump für sich entscheiden konnte. Zuletzt machte Whitmer auf sich aufmerksam, als sie sich gegen die von Präsident Biden initiierte Coronavirus-Impfpflicht für staatliche Angestellte aussprach.

Phil Murphy, Gouverneur New Jersey

Der Gouverneursposten von New Jersey gilt als heißer Stuhl. In den vergangenen vier Jahrzehnten gewann kein demokratischer Gouverneur seine Wiederwahl – bis auf Phil Murphy in diesem Jahr. Gleichwohl der Garden State ein traditionell demokratischer Bundesstaat ist, gilt der knappe Wahlsieg von Murphy als Empfehlung für höhere Posten. Von 2009 bis 2013 war Murphy US-Botschafter in Deutschland. Von Berlin über Trenton nach Washington D.C.? Murphy gilt definitiv zum erweiterten Kreis möglicher Kandidaten auf Bidens Nachfolge – egal ob im Jahr 2024 oder 2028. 

Roy Cooper, Gouverneur North Carolina

North Carolina wandelte sich in den vergangenen Jahren zu einem republikanisch wählenden Bundesstaat. Roy Cooper schaffte es bei der Gouverneurswahl dennoch den republikanischen Amtsinhaber Pat McCrory im Jahr 2016 zu besiegen, wenngleich mit 0,22 Prozentpunkten Vorsprung denkbar knapp. Im vergangenen Jahr schaffte Cooper die Wiederwahl. Als erfolgreicher Demokrat in einem ansonsten weitestgehend republikanischen Staat hat sich Cooper, wie einst Bill Clinton in Arkansas, schon für höhere Aufgaben empfohlen. 

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Pete Buttigieg – Der Verkehrsminister

Pete Buttigieg schockte im Februar 2020 das politische Amerika. Der damals erst 38 Jahre junge Demokrat entschied nämlich die erste Präsidentschaftsvorwahl in Iowa für sich. Diesen Rückenwind konnte Buttigieg jedoch nicht mit in die weiteren Wahlen nehmen, da das offizielle Endergebnis auf Grund organisatorischer Probleme tagelang auf sich warten ließ.

Vor dem Super Tuesday beendete Buttigieg seinen Wahlkampf und unterstützte fortan die Präsidentschaftskandidatur des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, der nach enttäuschenden ersten Vorwahlen in South Carolina ein beeindruckendes Comeback feierte. Mit diesem Schachzug wollte Buttigieg den auf Grund seines in Jahrzehnten aufgebauten politischen Netzwerks aussichtsreichsten moderaten Kandidaten stärken. Eine Notwendigkeit, da die progressiven Kräfte innerhalb der Demokratischen Partei schon seit Jahren einen bemerkenswerten Aufschwung erleben.

Mit radikaleren Positionen, allerdings aus dem konservativen politischen Spektrum, machte Buttigieg schon in den Jahren zuvor seine Erfahrungen. Die Rede ist von der speziellen Beziehung mit dem 48. US-Vizepräsidenten Mike Pence, der ebenso wie Buttigieg aus dem Bundesstaat Indiana stammt. Konträre gesellschaftspolitische Einstellungen verbinden beide Spitzenpolitiker aus dem Hoosier State in gegenseitiger Abneigung.

Als Gouverneur von Indiana wurde Pence überregional für seine erzkonservativen Einstellungen bekannt. 2015 unterzeichnete Pence beispielsweise den Religious Freedom Restoration Act. Dieses Gesetz erlaubte es Geschäften Kunden aus religiösen Gründen abzulehnen. Gleichgeschlechtliche Eheschließungen lehnt der strenggläubige evangelikale Christ zudem strikt ab. Alleine mit einer Frau, die nicht seine Ehefrau ist, in einem Raum zu sein, wird bei Pence ebenso nicht vorkommen.

Auf der anderen Seite Buttigieg: Der von 2012 bis 2020 amtierende Bürgermeister von South Bend, Indiana, ist seit dem Jahr 2018 verheiratet – mit einem Mann. Wenngleich Gouverneur Pence und Buttigieg professionell zusammenarbeiteten, positionierte sich der Bürgermeister gegen das von Pence oben genannte verabschiedete Gesetz öffentlich.

Dieses öffentlichkeitswirksame Eintreten war nicht immer so. Bis Buttigieg seine Homosexualität offen kundtat, hatte der studierte Politikwissenschaftler insbesondere in seiner Jugend mit sich selbst zu kämpfen.

Hätte mir jemand eine Pille gegeben, die Homosexualität wegmacht, ich hätte sie sogar noch eher genommen als mir jemand ein Wasser hätte reichen können. (Pete Buttigieg)

Erst ein siebenmonatiger Einsatz in Afghanistan als Offizier für Marinenachrichtendienstliche Angelegenheiten in der U.S. Navy im Jahr 2014 brachte ihm den Mut an die Öffentlichkeit zu treten. Trotz eines sozialkonservativen Wählerspektrums wurde Buttigieg daraufhin als Bürgermeister von South Bend klar wiedergewählt.

Im Rahmen seiner Präsidentschaftskandidatur kritisierte Buttigieg den Umgang seiner Partei mit dem damaligen Präsidenten Donald Trump. Demokraten hätten den 45. US-Präsidenten thematisch stellen und sich nicht zu stark auf Ermittlungen und Untersuchungsausschüsse gegen Trump fokussieren sollen. Bessere Umfragewerte und ein Anstieg von Spenden für seine Wahlkampagne waren die Folge.

Zudem führte Buttigieg seine Fehde mit dem damaligen Vizepräsidenten Pence fort:

Die Ehe zu meinem Mann hat mich besser gemacht. Und ja, Herr Vizepräsident, diese hat mich näher an Gott gebracht. Falls Sie ein Problem damit haben, wer ich bin, ist es keine Auseinandersetzung mit mir. Vielmehr haben Sie eine Auseinandersetzung mit meinem Schöpfer.

Die Antwort aus dem Hause Pence, in Form der damaligen Second Lady Karen Pence, folgte umgehend: „Personen sollten nicht auf Grund ihres Glaubens angegriffen werden“. Das letzte Wort in der Auseinandersetzung zwischen Pence und Buttigieg ist auch nach der für Pence verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 nicht beendet. Denn Letztgenannter will weiterhin eine landesweite Rolle in der Republikanischen Partei, vielleicht sogar als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2024, spielen.

Die Rollen zwischen Pence und Buttigieg haben sich allerdings seit Beginn des Jahres 2021 umgedreht. Pence und dessen Republikanische Partei finden sich in der Opposition wieder, Buttigieg ist Teil der Biden-Administration. Die frühzeitige Unterstützung für Biden sollte sich also für Buttigieg, der sieben Sprachen spricht, auszahlen. Zwar wurde er nicht, wie von ihm erhofft, als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen oder als Kriegsveteranenminister nominiert.

Vielmehr installierte Präsident Biden das erste offen homosexuell lebende Kabinettsmitglied in der Geschichte der Vereinigten Staaten als Verkehrsminister. Buttigieg steht somit 55.000 Mitarbeitern vor – eine enorme Verantwortung für eine Person, die zuvor als Bürgermeister einer 100.000 Einwohner Stadt agierte. Im Kabinett von Biden nimmt Buttigieg somit eine zentrale Rolle ein, ist doch die – klimafreundliche – Erneuerung der US-amerikanischen Infrastruktur ein Kernanliegen des Präsidenten.

Buttigieg kann sich somit in den nächsten Jahren landesweit beweisen – und sich für höhere Aufgaben empfehlen. Ein erneuter Sieg bei einer Präsidentschaftsvorwahl wäre dann kein Schock mehr für die politischen Vereinigten Staaten von Amerika.

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Ron Klein – Der Stabschef

30 Tweets setzt er im Durchschnitt pro Tag aus dem Weißen Haus ab. Die Kurznachrichten beinhalten in der Regel Nachweise des politischen Erfolgs und Verteidigung der eigenen Agenda. Mit seinen zugespitzten, aber oftmals nicht ganz wahrheitsgetreuen Tweets hat er es zu knapp einer halben Million Follower gebracht.

Die Rede ist von Ron Klain, in gewisser Weise der Nachfolger des Twitterer-in-Chiefs Donald Trump. Im Gegensatz zum ehemaligen US-Präsidenten hält sich Klain in der realen Welt als Stabschef des Weißen Hauses von Präsident Joe Biden qua Amt eher im Hintergrund auf. Klain, der Rechtswissenschaften an der Harvard Law School studierte, ist Zeit seines Lebens ein klassischer Macher im Hintergrund.

In den 1980er Jahren arbeitete Klain für den Justizausschuss des U.S. Senats, dessen Vorsitz damals Biden inne hatte. Anstellungen im Wahlkampfteam von Bill Clinton, als Stabschef der Justizministerin Janet Reno und des Vizepräsidenten Al Gore folgten. In den ersten beiden Amtsjahren des Vizepräsidenten Biden amtierte Klain erneut als Stabschef.

Klain konnte mit Biden über die Jahre eine enge Bande knüpfen, obwohl er eine progressivere politische Einstellung vertritt als der Präsident. Auf die Probe gestellt wurde das Verhältnis gleich nach Amtsantritt, als Neera Tanden starker Gegenwind für ihre Nominierung als Direktorin des Office of Management and Budget entgegenschlug und schließlich ihre Personalie zurückzog. Der Personalvorschlag ging auf Ron Klain zurück.

Für den linken Flügel der Demokratischen Partei gilt Klain als Brücke in das Weiße Haus. Mit dem Sozialisten Bernie Sanders versteht er sich sogar so gut, dass sich die beiden bei Treffen mit moderaten Demokraten regelmäßig gegenseitig unterstützen. Vor diesen Hintergründen ist es wenig verwunderlich, dass Klain offenbar eine mögliche zukünftige gemeinsame Kandidatur der gegenwärtigen Vizepräsidentin Kamala Harris mit Pete Buttigieg unterstützt.

Ein Tweet eines Kolumnisten der Washington Post, der eben jene Konstellation für die Präsidentschaftswahl 2028 (!) forderte, teilte Klain auf seiner Timeline. Eine Begebenheit, die für Beachtung in D.C. und zu Diskussionen im Weißen Haus führte. Klain löschte den Tweet daraufhin später von seiner Timeline. Mit Klain haben die USA einen „angemessenen“, wenngleich in der realen Welt ruhigeren, Nachfolger des Twitterer-In-Chief Trump gefunden.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; canva.com; eigene Grafiken

Bidens Kabinett im Test

Präsident Joe Biden und seine engsten Berater haben die Messlatte für die Beurteilung ihrer eigens zusammengestellten Administration hoch angesetzt. Es soll das diverseste Kabinett in der Geschichte der Vereinigten Staaten darstellen. Eine Beurteilung darüber hat die renommierte Brookings Institution vorgenommen (Klick hier). Die bestqualifiziertesten Personalentscheidungen für die jeweiligen Positionen sollen freilich auch getroffen worden sein. „1600 Pennsylvania“ geht der Frage nach, ob Präsident Biden letzterem Anspruch gerecht wurde.

Wichtigste Ministerien werden von erfahrenen Karrieristen geleitet

In Bezug auf die vier wichtigsten Ministerien hat Präsident Biden zweifelsohne qualitativ hochwertiges Personal um sich gescharrt. Außenminister Antony Blinken ist Karrierediplomat, der schon unter den Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama diente. Blinken wuchs in einem kosmopolitischem Elternhaus auf, besuchte in Paris die Schule und studierte unter anderem an der renommierten Harvard University.

Für die Leitung des Finanzministeriums vertraut Präsident Biden auf die Dienste von Janet Yellen. Wenngleich deren ökonomischer Ansatz streitbar erscheint, ist Yellens Qualifikation für diesen Posten unbestritten. Die Wirtschaftswissenschaftlerin amtierte  bereits als Präsidentin des Federal Reserve Board.

Umstritten ist zwar die Tatsache, dass mit Lloyd Austin erneut ein General das Pentagon führt. Vom U.S. Kongress musste für diese Personalie sogar eine Ausnahmegenehmigung eingeholt werden, da zwischen Pensionierung vom Militärdienst und Ausübung eines zivilen Amtes mindestens sieben Jahre liegen sollten, Austin jedoch erst seit knapp fünf Jahren pensioniert ist. Als vielfach ausgezeichneter Militärangehöriger dürfte Austin jedoch für seine neue Aufgabe gewachsen sein.

24 Jahre war Merrick Garland Richter am United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit. Von Präsident Obama wurde Garland sogar, gleichwohl erfolglos, als Richter am Obersten Gerichtshof vorgeschlagen. Der Harvard-Absolvent ist folglich für seine neue Aufgabe als Attorney General bestens gerüstet.

Fragwürdige Entscheidungen bei anderen Kabinettsbesetzungen

Bei der Besetzung anderer Positionen war die Qualifikation, wie so oft bei Kabinettsbesetzungen, zweitrangig. Denis McDonough wurde beispielsweise von Präsident Biden als Kriegsveteranenminister ausgewählt, obwohl dieser nie im U.S. Militär diente. Eine ungewöhnliche Wahl, ist McDonough doch erst die zweite Person in dieser Position, die keinen Militärdienst ableistete. Die persönliche Bindung zu McDonough war Biden offensichtlich wichtiger. McDonough amtierte unter anderem als Stabschef des Weißen Hauses unter Präsident Obama.

Besser qualifiziert wäre für diesen Ministerposten Pete Buttigieg gewesen. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat  gehört der United States Navy Reserve an und wurde sieben Monate als Offizier des Marinegeheimdienstes in Afghanistan eingesetzt. Als polyglotte Person wäre Buttigieg ebenso als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen bestens geeignet gewesen.

Doch wurde Buttigieg mit dem Verkehrsministerium anvertraut. Eine Behörde mit 55.000 Mitarbeitern – mehr als die Hälfte der Einwohnerzahl der Stadt South Bend, der Buttigieg einst als Bürgermeister vorstand. Ob Buttigieg auch mit einem solch großen Verwaltungsapparat zurechtkommen wird? Zu Beginn seiner Amtszeit liegt zumindest die Vermutung nahe, dass Buttigieg an falscher Stelle eingesetzt wird. Ähnliches gilt für die Außenpolitikexpertin Susan Rice, die nun als Direktorin des Rates für Innenpolitik agiert.

Kabinett zur Herstellung der Einheit des Landes?

Bei seiner Amtseinführung hat Präsident Biden die Einheit des Landes heraufbeschworen. Ganz davon abgesehen, dass er sich an seinen expliziten politischen Entscheidungen messen lassen muss, stellt sich die Frage, in wie weit Bidens Administration dieses lobenswerte Ziel widerspiegelt.

Dem konservativen Amerika kommt Präsident Biden mit seiner Personalauswahl nicht entgegen. Amtierte mit Pentagon-Chef Robert Gates unter Präsident Obama noch ein republikanischer Minister und unter Präsident George W. Bush mit Norman Mineta noch eine demokratische Verkehrsministerin, wird in der Biden-Administration kein Republikaner zu finden sein. Im Gegenteil.

Als Gesundheitsminister hat Präsident Biden mit Xavier Becerra zwar einen in diesem Gebiet unerfahrenen Politiker gewählt, amtierte er doch zuletzt als Attorney General des Staates Kalifornien. Doch machte sich Becerra in dieser Position schon als Verfechter einer sehr liberalen Abtreibungsgesetzgebung und Geburtenkontrolle einen Namen. Die Personalie ist nichts weniger als eine gesellschaftspolitische Kriegserklärung an das konservative Amerika.

Für den Posten der Direktorin des Office of Management and Budget wurde zudem mit der linksliberalen Neera Tanden eine stark umstrittene Person nominiert. Tanden erlangte nationale Bekanntheit auf Grund ihrer republikanerfeindlichen Tweets – quasi die demokratische Antwort auf Donald Trump. Seit Bidens Wahlsieg im November 2020 löschte Tanden sogar mehr als 1.000 ihrer brisantesten Nachrichten im Kurzmitteilungsdienst Twitter. An ihrer offenen Feindseligkeit gegenüber dem politischen Mitstreiter änderte dies freilich nichts.

Business as usual

In Bezug auf Ethnie, Geschlecht und Sexualität bildet die Biden-Administration zwar, wie vom 46. US-Präsidenten versprochen, die Gesellschaft ab. Das Kabinett spiegelt jedoch nicht den Willen zur Einheit des Landes wider, den Biden bei seiner Amtseinführung noch ausdrückte. Was die Qualifikation seiner Minister angeht, herrscht in Washington D.C. business as usual.

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