Bidens Kabinett im Test

Präsident Joe Biden und seine engsten Berater haben die Messlatte für die Beurteilung ihrer eigens zusammengestellten Administration hoch angesetzt. Es soll das diverseste Kabinett in der Geschichte der Vereinigten Staaten darstellen. Eine Beurteilung darüber hat die renommierte Brookings Institution vorgenommen (Klick hier). Die bestqualifiziertesten Personalentscheidungen für die jeweiligen Positionen sollen freilich auch getroffen worden sein. „1600 Pennsylvania“ geht der Frage nach, ob Präsident Biden letzterem Anspruch gerecht wurde.

Wichtigste Ministerien werden von erfahrenen Karrieristen geleitet

In Bezug auf die vier wichtigsten Ministerien hat Präsident Biden zweifelsohne qualitativ hochwertiges Personal um sich gescharrt. Außenminister Antony Blinken ist Karrierediplomat, der schon unter den Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama diente. Blinken wuchs in einem kosmopolitischem Elternhaus auf, besuchte in Paris die Schule und studierte unter anderem an der renommierten Harvard University.

Für die Leitung des Finanzministeriums vertraut Präsident Biden auf die Dienste von Janet Yellen. Wenngleich deren ökonomischer Ansatz streitbar erscheint, ist Yellens Qualifikation für diesen Posten unbestritten. Die Wirtschaftswissenschaftlerin amtierte  bereits als Präsidentin des Federal Reserve Board.

Umstritten ist zwar die Tatsache, dass mit Lloyd Austin erneut ein General das Pentagon führt. Vom U.S. Kongress musste für diese Personalie sogar eine Ausnahmegenehmigung eingeholt werden, da zwischen Pensionierung vom Militärdienst und Ausübung eines zivilen Amtes mindestens sieben Jahre liegen sollten, Austin jedoch erst seit knapp fünf Jahren pensioniert ist. Als vielfach ausgezeichneter Militärangehöriger dürfte Austin jedoch für seine neue Aufgabe gewachsen sein.

24 Jahre war Merrick Garland Richter am United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit. Von Präsident Obama wurde Garland sogar, gleichwohl erfolglos, als Richter am Obersten Gerichtshof vorgeschlagen. Der Harvard-Absolvent ist folglich für seine neue Aufgabe als Attorney General bestens gerüstet.

Fragwürdige Entscheidungen bei anderen Kabinettsbesetzungen

Bei der Besetzung anderer Positionen war die Qualifikation, wie so oft bei Kabinettsbesetzungen, zweitrangig. Denis McDonough wurde beispielsweise von Präsident Biden als Kriegsveteranenminister ausgewählt, obwohl dieser nie im U.S. Militär diente. Eine ungewöhnliche Wahl, ist McDonough doch erst die zweite Person in dieser Position, die keinen Militärdienst ableistete. Die persönliche Bindung zu McDonough war Biden offensichtlich wichtiger. McDonough amtierte unter anderem als Stabschef des Weißen Hauses unter Präsident Obama.

Besser qualifiziert wäre für diesen Ministerposten Pete Buttigieg gewesen. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat  gehört der United States Navy Reserve an und wurde sieben Monate als Offizier des Marinegeheimdienstes in Afghanistan eingesetzt. Als polyglotte Person wäre Buttigieg ebenso als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen bestens geeignet gewesen.

Doch wurde Buttigieg mit dem Verkehrsministerium anvertraut. Eine Behörde mit 55.000 Mitarbeitern – mehr als die Hälfte der Einwohnerzahl der Stadt South Bend, der Buttigieg einst als Bürgermeister vorstand. Ob Buttigieg auch mit einem solch großen Verwaltungsapparat zurechtkommen wird? Zu Beginn seiner Amtszeit liegt zumindest die Vermutung nahe, dass Buttigieg an falscher Stelle eingesetzt wird. Ähnliches gilt für die Außenpolitikexpertin Susan Rice, die nun als Direktorin des Rates für Innenpolitik agiert.

Kabinett zur Herstellung der Einheit des Landes?

Bei seiner Amtseinführung hat Präsident Biden die Einheit des Landes heraufbeschworen. Ganz davon abgesehen, dass er sich an seinen expliziten politischen Entscheidungen messen lassen muss, stellt sich die Frage, in wie weit Bidens Administration dieses lobenswerte Ziel widerspiegelt.

Dem konservativen Amerika kommt Präsident Biden mit seiner Personalauswahl nicht entgegen. Amtierte mit Pentagon-Chef Robert Gates unter Präsident Obama noch ein republikanischer Minister und unter Präsident George W. Bush mit Norman Mineta noch eine demokratische Verkehrsministerin, wird in der Biden-Administration kein Republikaner zu finden sein. Im Gegenteil.

Als Gesundheitsminister hat Präsident Biden mit Xavier Becerra zwar einen in diesem Gebiet unerfahrenen Politiker gewählt, amtierte er doch zuletzt als Attorney General des Staates Kalifornien. Doch machte sich Becerra in dieser Position schon als Verfechter einer sehr liberalen Abtreibungsgesetzgebung und Geburtenkontrolle einen Namen. Die Personalie ist nichts weniger als eine gesellschaftspolitische Kriegserklärung an das konservative Amerika.

Für den Posten der Direktorin des Office of Management and Budget wurde zudem mit der linksliberalen Neera Tanden eine stark umstrittene Person nominiert. Tanden erlangte nationale Bekanntheit auf Grund ihrer republikanerfeindlichen Tweets – quasi die demokratische Antwort auf Donald Trump. Seit Bidens Wahlsieg im November 2020 löschte Tanden sogar mehr als 1.000 ihrer brisantesten Nachrichten im Kurzmitteilungsdienst Twitter. An ihrer offenen Feindseligkeit gegenüber dem politischen Mitstreiter änderte dies freilich nichts.

Business as usual

In Bezug auf Ethnie, Geschlecht und Sexualität bildet die Biden-Administration zwar, wie vom 46. US-Präsidenten versprochen, die Gesellschaft ab. Das Kabinett spiegelt jedoch nicht den Willen zur Einheit des Landes wider, den Biden bei seiner Amtseinführung noch ausdrückte. Was die Qualifikation seiner Minister angeht, herrscht in Washington D.C. business as usual.

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You’re hired!

Donald Trump wurde einst mit seiner Reality-TV-Show „The Apprentice“ (Der Auszubildende) einem Millionenpublikum in den USA schlagartig bekannt. Die Teilnehmer bewarben sich für einen mit $250.000 dotierten Einjahresvertrag in einem der Unternehmen von Trump. Wer es nicht in die nächste Runde schaffte, wurde mit dem Satz „You’re fired“ (Du bist gefeuert) nach Hause geschickt.

Ein Satz, der auch während Trumps Präsidentschaft Berühmtheit erlangen sollte. Das Personalkarussell drehte sich in den vergangenen vier Jahren unentwegt (Brookings beschäftigte sich mit der Thematik, klick hier). Mit dem Regierungswechsel von einem republikanischen zu einem demokratischen Präsidenten im Januar 2021 werden erneut viele Arbeitsplätze in Washington D.C. neu besetzt werden.

Die zukünftige Administration von Joe Biden hat mehr als 4.000 Stellen im politischen Bereich zu besetzen. Hiervon müssen 1.200 vom U.S. Senat bestätigt werden. President elect Biden plant eine Administration zu kreieren, welche die Vereinigten Staaten in ihrer Gesamtheit abbilden, sprich divers sein soll. Beim Einstellungsprozess sollen Wahlkampfhelfer der 2020er Kampagne bevorzugt werden, selbst Alumni der Obama-Administration müssen sich hintenanstellen.

Als Stabschef des Weißen Hauses wurde schon Ron Klain, ein langjähriger Weggefährte des gewählten Präsidenten, berufen. Weitere Personalentscheidungen werden in den nächsten Wochen anstehen. „1600 Pennsylvania“ informiert euch nachfolgend über die Personalgerüchte für die wichtigsten Positionen.

Außenministerium

President elect Biden plant eine diplomatische Offensive zur Festigung der Beziehungen mit befreundeten Ländern zu starten. Auf den Nachfolger von Mike Pompeo kommt folglich eine erhöhte Aufmerksamkeit zu, die schon unter normalen Umständen hoch genug ist. Susan Rice, einst Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Obama, gilt ebenso favorisiert auf diesen Posten wie Tony Blinken, der zuletzt Bidens Kampagne außenpolitisch beriet. Ebenso gehandelt werden die U.S. Senatoren Chris Coons und Chris Murphy.

Verteidigungsministerium

Michèle Flournoy könnte als erste Frau das mächtige Pentagon führen. Sie diente schon im Verteidigungsministerium unter den Präsidenten Clinton und Obama. Flournoy überzeugte Obama davon militärisch in Libyen einzugreifen. Die ehemalige Regierungsbeamte befürwortet einseitige Einsätze militärischer Macht zur Verteidigung US-amerikanischer Interessen. Kriegsveteranin und U.S. Senatorin Tammy Duckworth und ihr Kollege Jack Reed stehen ebenso in der engeren Auswahl.

Attorney General

Der Attorney General nimmt im politischen System der USA eine Zwitterstellung zwischen Justizminister und Generalstaatsanwalt ein. Nach seiner verlorenen Wiederwahl als U.S. Senator wird hierfür der ehemalige Bundesstaatsanwalt Doug Jones gehandelt. Der ehemalige Heimatschutzminister Jeh Johnson darf sich ebenso Chancen auf diese Stelle ausrechnen wie der Attorney General von Kalifornien, Xavier Becerra, und Sally Yates, die dieses Amt schon interimsweise ausübte. Der amtierende Parteichef der Demokraten und ehemalige Arbeitsminister Tom Perez komplementiert das Kandidatenfeld.

Finanzministerium

Der gegenwärtige Finanzminister Steven Mnuchin gilt als das erfolgreichste Mitglied des Kabinetts von Präsident Trump. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Mnuchin einige Hilfspakete erfolgreich mit den demokratischen Führungsspitzen im U.S. Kongress aushandelte. Als Nachfolgerin wird unter anderem die in Hamburg geborene Wirtschaftswissenschaftlerin Lael Brainard sowie die ehemalige Präsidentin des Federal Reserve Board, Janet Yellen, gehandelt. Progressive Demokraten würden gerne Senatorin Elizabeth Warren in diesem Amt sehen.

Weitere Personalien

Abgeordnete Deb Haaland wird von Bidens Übergangsteam als Innenministerin in Betracht gezogen. Sie wäre die erste amerikanische Ureinwohnerin, die einen Ministerposten inne hätte. Senator Bernie Sanders fordert derweil den Posten des Arbeitsministers für sich. Da der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Vermont allerdings einen Interimssenator für Sanders nominieren müsste, wäre ein Wechsel des demokratischen Sozialisten in die Regierung auf Grund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat eine Überraschung. Der ehemalige Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg wird als Botschafter bei den Vereinten Nationen oder als Kriegsveteranenminister gehandelt.

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Der liberale Katholik

Der nachfolgende Beitrag porträtiert den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden aus einer christlichen Perspektive und erschien in gekürzter Fassung zunächst im Magazin der führenden evangelischen Nachrichtenagentur idea Spektrum.

Die Geschichte sollte positiv über John F. Kennedy urteilen. Als charmanter und beliebter Staatsmann blieb der 35. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im kollektiven Gedächtnis. Dabei war dieses positive Erscheinungsbild zunächst keine Selbstverständlichkeit. Denn im Präsidentschaftswahlkampf 1960 richteten sich insbesondere von protestantischer Seite skeptische Blicke auf Kennedys Kandidatur.

Kennedy sollte nämlich nicht nur als der jüngste gewählte Präsident in die Annalen eingehen. Auch hat er den Titel des ersten US-Präsidenten mit römisch-katholischer Konfession inne. Bei protestantischen US-Amerikanern ging infolgedessen die Angst um, dass Kennedy Befehle aus Rom erhalten werde. Kennedy musste sich vor diesem Hintergrund im Wahlkampf rechtfertigen: „Ich bin der Kandidat der Demokratischen Partei, der zufälligerweise auch Katholik ist“.

Religion hat an Einfluss verloren

60 Jahre später macht sich mit Joseph „Joe“ Robinette Biden Junior ein weiterer Katholik mit dem Ziel Einzug in das Weiße Haus auf den Weg. Der Zeitgeist hat sich seit Kennedy bekanntlich geändert, die religiöse Zugehörigkeit spielt bei der Beurteilung über die Kandidaten keine so entscheidende Rolle mehr wie noch in den 1960er Jahren.

Der persönliche Glaube ist im Jahr 2020 zumeist nur noch dann von gesellschaftlichem und insbesondere medialem Interesse, wenn eine besondere Kombination von Eigenschaften bei einem Kandidaten zusammenkommt. In diesem Jahr war dies bei Pete Buttigieg der Fall. Obwohl gläubiger Katholik ist Buttigieg in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebend.

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie dauern die innerparteilichen Vorwahlen, jeder Bundesstaat hält gesondert eine Abstimmung an einem eigenen Termin ab, zwar noch bis mindestens Ende Juli an. Doch von den einst 29 Kandidaten ist nur noch Joe Biden im Rennen. Die offizielle Nominierung des 77-Jährigen als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei und damit als Herausforderer des republikanischen Präsidenten Donald Trump ist nur noch Formsache.

Katholische Soziallehre als Leitmotiv

Doch wer verbirgt sich hinter Biden, der die „Würde des Präsidentenamtes wiederherstellen“ und den „Kampf um die Seele Amerikas gewinnen“ will? Geboren am 20. November 1942 in Scranton, Pennsylvania, wuchs Biden, dessen Vorfahren aus Irland in die USA einwanderten, in einem katholischen Haushalt auf.

Eigener Aussage zufolge wurde Biden stark durch seine Zeit an der katholischen Schule Archmere Academy, die auch von seinen Söhnen Beau und Hunter besucht wurde, geprägt. Bis heute wird Bidens Denken zudem maßgeblich von der katholischen Soziallehre beeinflusst. Biden hält Papst Franziskus als die Verkörperung der katholischen Soziallehre, mit der er erzogen wurde. Sich für den Schwächeren einzusetzen ist Bidens Leitmotiv.

Familientragödien prägten Biden

Eigene Schwäche zeigte Biden als sein Sohn Beau 2015 einem Gehirntumor erlag. Zu sehr schmerzte ihn der Verlust um sich kurz darauf für die Präsidentschaftswahl zu bewerben. Als amtierender Vizepräsident wäre er als Favorit in die Wahl gegangen. Als Erinnerung an seinen Sohn trägt Biden seitdem den von Beau benutzten Rosenkranz am Handgelenk. Biden setzt sich zudem für die Erforschung eines Heilmittels für Krebs ein.

Schon kurz vor Beginn seiner politischen Karriere mit nur 30 Jahren wurde Biden von einem Schicksalsschlag heimgesucht. Bei einem Verkehrsunfall kam Bidens erste Ehefrau und Tochter ums Leben. Bidens Glaubens- und Lebensgeschichte haben sicherlich einen Anteil daran, dass er als mitfühlende und sehr menschliche Person gilt.

Macht Biden eine neue Bekanntschaft, ist das sprichwörtliche Eis in der Regel schnell gebrochen. Biden ist in einer stark polarisierenden politischen Umgebung überparteilich als Respektsperson mit guten Manieren anerkannt. Seit einem Jahr gibt es allerdings vermehrt Behauptungen von Frauen, dass sie sich in Bidens Nähe unwohl gefühlt hätten. Die #MeToo-Bewegung macht auch vor Politikern der Demokratischen Partei nicht Halt.

Es ist schon Bidens dritte Präsidentschaftskandidatur

Als U.S. Senator für Delaware amtierte Biden bis 2009. Zwischenzeitlich versuchte er sich schon 1988 und 2008 als Präsidentschaftskandidat, scheiterte jedoch frühzeitig in den Vorwahlen. Bei seinem ersten Anlauf auf das Weiße Haus zog Biden seine Kandidatur noch vor den ersten Abstimmungen zurück. Plagiatsvorwürfe zerstörten seine Ambitionen.

Zwanzig Jahre später erreichte Biden immerhin die erste Vorwahl in Iowa. Mit knapp einem Prozent der Wählerstimmen sah er jedoch keinen realistischen Weg zur Nominierung und beendete seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen. Barack Obama gewann die Vorwahlen und später die Präsidentschaftswahl 2008 – an seiner Seite als Vizepräsidentschaftskandidat: Joe Biden. Dessen jahrzehntelange politische Erfahrungen, insbesondere in der Außenpolitik, ergänzten das Profil des jungen Obama bestmöglich.

Biden trennt persönlichen Glauben von politischen Entscheidungen

In einer progressiven Präsidentschaft war Biden der Taktgeber. Als Exempel dient die öffentliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Eheschließungen durch das Weiße Haus. Während Präsident Obama und dessen Berater dem aus wahltaktischen Gründen skeptisch gegenüberstanden, immerhin ein zur damaligen Zeit stark polarisierendes Thema, galt der praktizierende Katholik Biden als Antreiber.

Gesellschaftspolitisch würde sich eine Präsidentschaft Bidens im Bereich der reproduktiven Selbstbestimmungsrechte von Frauen signifikant zu den Entscheidungen der Trump-Administration unterscheiden. Biden setzt sich nämlich für das Recht auf Abtreibungen ein und würde als Präsident die öffentliche Finanzierung für Planned Parenthood, dem größten Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen, wieder erhöhen.

Diese politische Haltung führte sogar dazu, dass Biden im vergangenen Jahr die Heilige Kommunion in einer katholischen Kirche in South Carolina verweigert wurde. Biden äußerte sich kurz zuvor kritisch zu dem in South Carolina diskutierten Vorschlag Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche, auch bei Fällen von Vergewaltigung und Inzest, zu verbieten. Gleichwohl Biden die katholische Lehre diesbezüglich akzeptiert, lehnt er es ab anderen Menschen diese Meinung aufzuzwingen.

Biden ging mit dem Zeitgeist

Dies war nicht immer so. Als neugewählter U.S. Senator kritisierte Biden noch die Entscheidung des Obersten Gerichtshof im Urteil Roe vs. Wade, welches de facto Abtreibungen legalisierte. Mittlerweile unterstützt er die Entscheidung. Biden ging mit dem Zeitgeist wie sich auch an seinem expliziten Abstimmungsverhalten im U.S. Senat zeigen sollte. Eine Haltung, die zu Kritik bei Lebensschützern wie Frauenrechtlern gleichermaßen führte.

Trotz dieser Wandlung gilt Biden heutzutage als vergleichsweise moderater Politiker. Dies hat nicht zuletzt mit einer immer radikaler werdenden Demokratischen Partei, Republikaner machten diesen Radikalisierungsprozess schon in der Ära Obama durch, zu tun. Gegenüber der lautstarken Graswurzelbewegung des selbst ernannten demokratischen Sozialisten und ehemaligen innerparteilichen Konkurrenten Bernie Sanders wird Biden zudem noch weitere Zugeständnisse machen, um dessen Wähler zu umwerben.

Für Obama ist Bidens Kandidatur schon jetzt die Progressivste in der Geschichte des Landes. Folgerichtig haben sich die verschiedenen Flügel der Demokratischen Partei – vorerst – hinter Biden versammelt. Gepaart mit den epochalen ökonomischen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie, Präsident Trump ist infolgedessen mit einbrechenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten seinen besten Wahlargumenten beraubt, geht Biden mit erfolgversprechenden Aussichten in die Präsidentschaftswahl 2020.

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Die Buchempfehlung: „Shortest Way Home“ (Pete Buttigieg)

„Shortest Way Home“ erschien in der deutschen Übersetzung im Ullstein Verlag und ist im Handel für 24,00€ erhältlich.

Für einen kurzen Moment sah es nach einem Generationswechsel in der demokratischen Partei aus. Im Februar diesen Jahres gewann der erst 38-jährige Pete Buttigieg die erste Vorwahl in Iowa. Mit einem erfrischenden Wahlkampfstil verwies der ehemalige Bürgermeister seine ärgsten Rivalen, alle nahezu doppelt so alt wie Buttigieg, auf die Plätze. Der 2020er Wahlkampf als Revival des Aufstiegs von Barack Obama im Jahr 2008?

Nicht ganz. Im Gegensatz zu Obama konnte Buttigieg seine Wählerschaft nie ausbauen. Insbesondere Minderheiten wandten sich anderen Kandidaten zu. Folgerichtig beendete Buttigieg noch vor dem Super Tuesday seine Kandidatur. Seitdem unterstützt er die Kampagne von Joe Biden. Buttigiegs aktive politische Karriere dürfte jedoch nur eine Auszeit nehmen.

Denn zu eindrucksvoll ist dessen bisheriger Lebensweg. In „Shortest Way Home“ nimmt Buttigieg seine Leserschaft auf eine Reise durch seine Vereinigten Staaten von Amerika, seinen Erfahrungen und Herausforderungen. Als homosexueller gläubiger Katholik, Harvard-Absolvent, Afghanistan-Veteran in Form eines Offiziers des Marinegeheimdienstes und Bürgermeister von South Bend, einer Stadt im krisengeschüttelten Rust Belt, hat Buttigieg viel zu berichten.

Die 464 Seiten starke deutsche Ausgabe, die im Ullstein Verlag erschien (für Informationen des Verlags klick hier), ist keine gewöhnliche politische Biographie. Es ist vielmehr ein rasanter Streifzug durch das Amerika der 2000er Jahre. Ein weiterer Vergleich mit Barack Obama, der im Jahr 2004 mit „Ein amerikanischer Traum. Die Geschichte meiner Familie“ mit einer bemerkenswerten Biographie aufwartete, ist nur folgerichtig.

Die offizielle Buchbeschreibung

Pete Buttigieg schaffte im Kleinen, was Amerika im Großen guttun würde. Er hat gezeigt, wie ein modernes Amerika gelingen kann. Unter seiner Führung hat das im Rostgürtel der USA gelegene South Bend zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückgefunden. Seither gilt der 37-jährige „Mayor Pete“ als Hoffnungsträger der US-amerikanischen Demokratie. Er bewarb sich um die US-Präsidentschaft und steht für eine neue Generation demokratischer Führung.

Als Afghanistan-Veteran und Bürgermeister einer kleinen, aufstrebenden Stadt gilt er als Gegenentwurf zur politischen Klasse, die den Kontakt zur Basis verloren hat. In seinem Buch erzählt er vom Aufwachsen zwischen verfallenen Industriegebäuden, von der Bedeutung der Bildung und seinem Coming-out in einer konservativ geprägten Region. Buttigieg studierte in Harvard und Oxford und arbeitete als Berater bei McKinsey. Ihm stand eine glänzende Karriere in der Wirtschaft bevor, aber er kehrte in seine Heimatstadt zurück und wurde mit 29 Jahren zum jüngsten Bürgermeister der US-Geschichte gewählt. Die Anforderungen waren gewaltig. Er schuf zahlreiche neue Arbeitsplätze und wappnete South Bend für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Er gilt als Hoffnungsträger der amerikanischen Demokratie.

Die Lehren des Super Tuesday (2): Die Enttäuschung des Bernie Sanders und des Mike Bloomberg

Was dem American Football der Super Bowl, ist den US-amerikanischen Vorwahlen der Super Tuesday. Der vorläufige Höhepunkt auf dem Weg zur Nominierung der Präsidentschaftskandidaten verlief auch in diesem Jahr denkwürdig. Aus den 14 Vorwahlstaaten plus dem Votum in American Samoa ging der ehemalige Vizepräsident Joe Biden als Gewinner hervor.

Senator Bernie Sanders blieb hinter seinen Erwartungen zurück. Der neuntreichste Mann der Welt, Michael „Mike“ Bloomberg, enttäuschte gar so sehr, dass er seine Kandidatur nach seinem ersten Wahltag zurückzog. Senatorin Elizabeth Warren folgte diesem Beispiel kurze Zeit später.
„1600 Pennsylvania“ zieht in zwei Teilen die Lehren aus dem Super Vorwahltag!

Die Enttäuschung des Bernie Sanders

Für Bernie Sanders geht es auch in diesem Jahr nicht einfach um eine Präsidentschaftswahl. Für den demokratischen Sozialisten geht es vielmehr um eine politische und gesellschaftliche Revolution. Dafür weiß Sanders insbesondere junge, links-liberale und für seine Anliegen begeisterte US-Amerikaner auf seiner Seite.

Der Super Tuesday hat dem Enthusiasmus um Bernie Sanders jedoch Grenzen aufgezeigt. Zwar erfreute sich der Senator aus Vermont nach wie vor reger Unterstützer genannter Wählergruppen. Doch waren diese nicht für die ansteigende Wahlbeteiligung verantwortlich wie es Sanders gerne gesehen hätte beziehungsweise wie er oftmals behauptet.

Vielmehr war es eine Koalition aus Afroamerikanern, dem Bildungsbürgertum und ökonomisch besser gestellten Wählern, die vermehrt an die Wahlurnen strömten. Kohorten, die Biden überproportional unterstützten. Die Gründe sich für einen gemäßigten Kandidaten namens Joe Biden zu entscheiden sind vielfältiger Natur.

Einerseits motivierte der Erfolg von Biden in South Carolina Afroamerikaner den ehemaligen Vizepräsidenten mit großer Mehrheit zu unterstützen. Andererseits dürfte Sanders‘ Auftreten selbst für viele Anhänger der demokratischen Partei zu extrem sein.

Exemplarisch sei an dieser Stelle genannt, dass Sanders kurz vor dem Super Wahltag seine freundlichen Worte gegenüber der kommunistischen Revolution auf Kuba erneuerte. Bis dahin unentschlossene Wähler hat Sanders mit diesen Aussagen sicherlich nicht für sich gewinnen können.

Ebenso ausschlaggebend war die Tatsache, dass innerhalb der demokratischen Partei der Wille vorherrscht, einen Kandidaten zu unterstützen, der ihrer Meinung nach die besten Chancen gegen Präsident Trump im November aufweist. All diese Gründe sorgten wiederum für eine höhere Wahlbeteiligung.

In Texas stieg beispielsweise die absolute Anzahl von abgegebenen Stimmen um 700.000 im Vergleich zur vergangenen Vorwahl. Das Ergebnis: Sanders verlor drei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwahl im Jahr 2016.

In Virginia gaben in diesem Jahr 1,3 Millionen Bürger ihre Stimme ab. Hiervon stimmten 23 Prozent für Sanders. Vier Jahre zuvor erreichte der Senator noch 35 Prozent der Stimmen, allerdings bei lediglich 780.000 abgegebenen Stimmen. Die Hälfte der Wähler entschied sich erst kurz vor der Wahlabgabe. Eine gute Nachricht für Biden, hatte dieser doch durch seinen Erdrutschsieg in South Carolina das Momentum inne.

Je höher die Wahlbeteiligung am Super Tuesday, desto wahrscheinlicher ein schlechteres Abschneiden von Bernie Sanders. Das Argument, dass nur Sanders neue Wählerschichten an die Wahlurnen bringen würde ist folglich ebenso falsifiziert wie die Behauptung, dass Sanders‘ enthusiastische Anhängerschaft die besten Chancen gegen Donald Trump hätte.

Der Rückzug des Mike Bloomberg

Für eine erfolgreiche Kampagne sind monetäre Mittel unentbehrlich. Die Vielzahl an Kandidaten, die noch vor der ersten Vorwahl ihre Hoffnungen auf das Weiße Haus begraben mussten, können bestens davon berichten. Eine Erfolgsgarantie ist eine finanziell bestens ausgestattete Kampagne jedoch auch nicht.

Bei US-Präsidentschaftswahl 2016 gab Hillary Clinton beispielsweise deutlich mehr als Donald Trump aus. Während Clinton $1,2 Milliarden in ihren Wahlkampf investierte, gab Trump „lediglich“ $647 Millionen aus. Das Wahlergebnis ist bekannt.

Vier Jahre später setzte Mike Bloomberg so viele monetäre Mittel ein wie kein anderer Kandidat zuvor. Drei Monate Wahlkampf ließ sich Bloomberg $558 Millionen nur für Werbung kosten. Für die 14 Staaten, in denen am Super Tuesday gewählt wurde, gab der ehemalige New Yorker Bürgermeister mehr als $200 Millionen aus. Es war die teuerste selbstfinanzierte Kampagne aller Zeiten.

Gute Umfragewerte konnte sich Bloomberg zwar erkaufen. Bestätigen konnte der New Yorker dieser Werte aber nicht. Dies lag vor allem an der Unterstützung der moderaten Wählerschaft für Joe Biden, der zudem Wahlempfehlungen von ehemaligen gemäßigten Kandidaten sowie von einflussreichen Politikern auf seiner Seite wusste.

Vor diesem Hintergrund war Bloombergs Strategie, erst in den Super Tuesday Staaten in den Vorwahlkampf einzusteigen, ein Spiel mit dem Feuer. „1600 Pennsylvania“ formulierte dies schon am 25. November 2019 mit folgenden Worten:

Ein dortiger Sieg [in Iowa] Buttigiegs beziehungsweise ein Sieg von Joe Biden bei der vierten Vorwahl in South Carolina und eine selbsternannte moderate Alternative wäre am Super Tuesday wohl überflüssig. Michael Bloomberg würde dann die Lehre von Michail Gorbatschow praktisch erfahren: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

Buttigieg bekam zwar durch seinen Vorwahlsieg in Iowa kein Momentum. Biden konnte sich einen solchen jedoch mit einem Erdrutschsieg in South Carolina erarbeiten. Die Kampagne von Bloomberg wurde somit überflüssig bevor er überhaupt auf einem Wahlzettel stand. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister machte somit die Erfahrung seine Vorgängers Rudy Giuliani, der 2008 eine ähnliche Strategie fuhr – und ebenso scheiterte.

Bildquelle: https://nbcnews.to/2wOd6dD