Ich denke nicht, dass es eine Zunahme von weißem Nationalismus gibt. Ich denke, dass es eine kleine Gruppe von Leuten ist, die sehr ernstzunehmende Probleme haben.
(Präsident Donald Trump vor dem Hintergrund des Terroranschlags auf muslimische Gemeinden in Christchurch, Neuseeland)
Obwohl Präsident Trump das Attentat auf zwei muslimische Gemeinden im neuseeländischen Christchurch mit mindestens 50 Toten verurteilt hatte, stellte der Commander-in-Chief zugleich eine Zunahme rassistischer Gewalttaten in Frage.
Bei rassistischem Terrorismus handelt es sich zwar in der Tat oftmals um Einzeltäter oder Kleingruppen. Ein Anstieg solcher Taten ist jedoch auch in den USA spürbar zu verzeichnen.
Beispielsweise wurden im Jahr 2018 bei einem Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh, Pennsylvania, elf Personen getötet. Im Jahr zuvor kam bei einem Aufmarsch rechtsextremer Gruppen in Charlottesville, Virginia, bei einem Zusammenstoß mit Gegendemonstranten eine Frau ums Leben, 19 weitere Personen wurden verletzt.
Laut der Anti-Defamation League, die extremistische Straftaten in den USA aufzeichnet, haben sich alleine im Jahr 2018 rassistische Straftaten im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Doch warum relativiert Präsident Trump trotz dieser Fakten im eigenen Land seine Verurteilung des Anschlags von Christchurch?
Die Antwort: andauernder Wahlkampf. Die extreme Rechte stellt für den US-Präsidenten eine verlässliche Wählergruppe dar. Präsident Trump benötigt diese, wenngleich vergleichsweise kleine, Wählergruppe, um umkämpfte Bundesstaaten (wieder) für sich entscheiden zu können. Als Exempel dient vor diesem Hintergrund der Bundesstaat Michigan, den Trump bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 mit nur 10.704 Stimmen Unterschied gewann.
Die Taktik des Relativismus bei Anschlägen hat jedoch Präsident Trump nicht für sich alleine gepachtet. In der stark polarisierten US-amerikanischen Gesellschaft instrumentalisieren Politiker und Medien, die oftmals klar einer politischen Richtung zugeneigt sind, schon seit einem längerem Zeitraum Attentate für sich.
Während der Anschlag von Christchurch in den USA und auch hierzulande in aller Munde ist, wird beispielsweise über die islamistischen Attentate in Nigeria, die seit Februar 2019 mehr als 120 Christen das Leben kosteten, kaum gesprochen. Linke und liberale Politiker sowie Medien offenbaren hierbei eine Doppelmoral, die Präsident Barack Obama nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris im Jahr 2015 mit 137 Opfern unterstrich:
Mehr Menschen sterben, weil sie in der Badewanne ausrutschen, als durch Terroranschläge.
(Präsident Barack Obama)*
Bei einem rassistischen Anschlag auf eine afroamerikanische Kirchengemeinde in Charleston, South Carolina, sang Präsident Obama noch das Volkslied „Amazing Grace“, welches die Gnade Gottes in schweren Zeiten thematisiert. Präsident Obama offenbarte mit seinem unterschiedlichen Handeln, dass auch er die verschiedenen terroristischen Motive unterschiedlich bewertete und aus wahltaktischen Gründen miteinander ausspielte.
Präsident Obama relativierte den islamistischen Terrorismus. Präsident Trump relativierte den rassistischen Terrorismus. Beide liegen falsch. Aus welchem Motiv Attentate begangen werden ist für die Verurteilung zunächst zweitrangig. Denn Rassisten wie Islamisten fühlen sich über ihre Mitmenschen erhaben und sind eine Gefahr für die freiheitliche Welt.
Beide US-Präsidenten haben aus eigenen politischen Motiven nationalistische und islamistische Terrorangriffe unterschiedlich bewertet. Die Politik der Relativierungen, egal von welchem Parteibuch ausgehend, ist gefährlich und trägt zu einer weiteren Polarisierung in den Vereinigten Staaten von Amerika bei. Von dem Schlag in das Gesicht der Opfer und deren Angehörigen ganz zu schweigen.
* Ben Rhodes: Im Weißen Haus. Die Jahre mit Barack Obama, S. 454