#Blog1600Penn Update: Erneuter Amoklauf erschüttert USA

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Amoklauf in Las Vegas

Während eines Country-Konzertes in Las Vegas wurden von einem Amokläufer 59 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Die Reaktion von Präsident Trump:

Weitere Reaktionen:

Gesundheitsminister zurückgetreten

Dienstreisen im Privatjet auf Kosten des Steuerzahlers wurden Tom Price zum Verhängnis. Der Druck auf den Gesundheitsminister wurde zu groß und Price trat zurück.

STREIT ZWISCHEN TRUMP UND NFL ESKALIERT
Zunächst hatte Präsident Trump American Football Spieler kritisiert, die während der Nationalhymne niederknien um gegen Rassendiskriminierung zu demonstrieren. Am 3. Spieltag nahm der Protest nun stark zu – hunderte Spieler knieten, einige Teams erschienen gar nicht zur Hymne.
72. UN-Vollversammlung

Die Vereinten Nationen traten in New York City zu ihrer 72. Vollversammlung zusammen. Präsident Trump rief zu einer Reform der UN auf und fand harte Worte gegenüber Nordkorea und dem Iran. Seine vielbeachtete Rede in voller Länge:

Bilderstrecke: Präsident Trump bei den Vereinten Nationen (The White House)

Clinton bei Colbert

Hillary Clinton hat sich bei einem Auftritt in der Late Night Show von Stephen Colbert über die russische Einflussnahme in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und zur UN-Rede von Präsident Trump geäußert:

Spicer bei Emmys-Verleihung

Überraschung bei der Verleihung der diesjährigen Emmys: Der ehemalige Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hatte einen humorvollen Auftritt:

Remember 9/11

Die islamistischen Anschläge von New York City, Washington D.C. und Pennsylvania jährten sich am 11. September 2017 zum 16. mal. Präsident Trump sprach im Rahmen der Gedenkzeremonien am Pentagon:


Leseempfehlung

„Democrats‘ DACA dishonesty“ (Real Clear Politics)
„The Partisan Divide on Political Values Grows Even Wider“ (Pew Research Center)
„America’s Complex Relationship With Guns“ (Pew Research Center)


Veranstaltungstipp

Donnerstag, 26.10.2017, 17:30 Uhr in der Kanadischen Botschaft zu Berlin:
„Die Startup-Szene im Transatlantischen Dialog. Wohin führt der Weg?“
Organisator: Initiative junger Transatlantiker

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Gelingt der große Steuerreformwurf?

Die letzte große Steuerreform in den Vereinigten Staaten geht auf Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren zurück. Eine Anpassung an die Begebenheiten des 21. Jahrhunderts sind somit gegeben.

Insbesondere die republikanische Partei arbeitet seit langem an einer Modernisierung des Steuerrechts. Präsident Donald Trump und Speaker Paul Ryan haben nun ihre Pläne vorgestellt.

Diese beinhalten unter anderem Steuerkürzungen für die Mittelklasse und Kleinunternehmer, Vereinfachung des Steuersystems sowie Abbau von Regulierungen. Über die Finanzierbarkeit lassen die Vorschläge jedoch noch Fragen offen. Im Gegensatz zur Gesundheitsreform stehen Präsident sowie Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat hinter dem Vorhaben.

Leseempfehlung: „Six Charts That Help Explain the Republican Tax Plan“ (New York Times)

Die Rede von Präsident Trump zu seinen Steuerreformplänen:

Statement von Speaker Ryan:


Bildquelle: http://bit.ly/2hACU5o

Nicht nur Trump spaltet die USA

Hintergrund: Das von Präsident Obama im Jahr 2012 erlassene Dekret „Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA)“, dass Kinder von illegalen Einwanderern von einer Abschiebung schützt und einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht, wurde von Präsident Trump aufgekündigt. Bis März soll, so Trump, der Kongress eine nachhaltige Lösung in Form eines Gesetzes verabschieden. Daraufhin erneuerte Obama die Kritik an seinem Nachfolger.

Es gibt nicht ein liberales Amerika und ein konservatives Amerika, sondern die Vereinigten Staaten von Amerika. (Barack Obama)

In Zeiten stetig steigender gesellschaftlicher und politischer Polarisierung wartete 2004 der junge State-Senator Barack Obama mit versöhnlichen Worten beim demokratischen Parteitag auf. Nur vier Jahre später brachte ihm diese Hoffnung auf einen nachhaltigen Wandel weg von Spaltung und Hass in das Weiße Haus.

Großen Worten folgten jedoch, wie so oftmals, kaum Taten. Im Gegenteil: Präsident Obama trug, wie auch gegenwärtig sein Nachfolger, zu einer weiteren Eskalation der aufgeheizten Stimmung in den USA bei.

Auch Obama polarisierte als PRäsident

Zunächst boxte Obama in Zeiten der größten Wirtschafts- und Finanzkrise eine in den USA stark umstrittene Gesundheitsreform durch. Auch hierdurch erfuhr die radikale Rechte einen weiteren Auftrieb.

Dann gab sich Obama nicht als Präsident für alle US-Amerikaner, sondern nur für seine Koalition der Minderheiten aus. Exemplarisch diente die Bestrahlung des Weißen Hauses in Regenbogenfarben, als der Supreme Court für die Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in allen Bundesstaaten stimmte. Die Hälfte der Bevölkerung lehnte diese Entscheidung ab.

Die Präsidentschaft Obamas brachte folglich einen Wandel an dem nur das liberale, großstädtische Amerika glauben konnte. Auch ein Grund, weshalb der Aufstieg eines Donald Trump während der Präsidentschaftswahl 2016 erst möglich wurde.

Statements zu Alltagspolitik keine Seltenheit

Mit dem Ende seiner Amtszeit zog sich Obama jedoch keineswegs von der Öffentlichkeit zurück, wie es bei seinen Vorgängern zunächst üblich war. Ehemalige Präsidenten melden sich, wenn überhaupt, in der Regel nur in grundlegenden Angelegenheiten zu Wort.

Nicht so Obama. Der 44. US-Präsident mischt sich gar aktiv in die Alltagspolitik seines Nachfolgers ein. Die demokratische Partei wirbt zudem massig mit den Statements ihres einstigen Aushängeschildes. Es geht nicht darum, ob Obamas Aussagen einen inhaltlichen Mehrwert aufweisen. Diese Beurteilung fällt je nach politischer Einstellung unterschiedlich aus.

Vielmehr wird mit diesem Verhalten das ohnehin schon von Polarisierung geplagte Land nochmals aufgeheizt. Obama leistet seinem Land nicht nur einen Bärendienst. Auch wird er seine Agenda, die er oftmals nicht nachhaltig absichern konnte, so nicht retten können. Diese Aufgabe sollten und müssen andere Mitstreiter in seiner Partei und in liberalen Organisationen übernehmen.

Das liberale und das konservative Amerika sind nur in ihrer gegenseitigen Ablehnung vereinigt. Auch die Verhaltensweise von Ex-Präsident Obama trägt hierzu bei.


Bildquelle: http://brook.gs/2xODIHJ


Dieser Artikel erschien auch bei HuffPost Deutschland

#Blog1600Penn Update: Naturkatastrophen suchen USA heim

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Schuldenobergrenze angehoben

Der Kongress muss regelmäßig die Schuldenobergrenze anheben, damit die USA handlungsfähig bleiben. In einer ungewöhnlichen überparteilichen Zusammenarbeit haben sich Präsident Trump und Demokraten auf eine neue Obergrenze geeinigt. Des Weiteren wurden Hilfsmaßnahmen in Höhe von $ 15,25 Milliarden für die Opfer und Schäden des Hurrikan Harvey vereinbart.

Haben „Dreamer“ ausgeträumt?

Das von Präsident Obama im Jahr 2012 erlassene Dekret „Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA)“, dass die Kinder von illegalen Einwanderern von einer Abschiebung schützt und einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht, wurde von Präsident Trump aufgekündigt.

Bis März ist der Erlass noch gültig. Bis dahin soll, so Trump, der Kongress eine nachhaltige Lösung in Form eines Gesetzes verabschieden. Kritik, auch von seinem Amtsvorgänger im Weißen Haus, folgte umgehend.

Leseempfehlung: „Trump Right That Congress, Not President, Should Decide on DACA“ (The Daily Signal)

Nordkorea zündet Wasserstoffbombe

Das Kim-Regime provoziert weiter. Diesmal hat Nordkorea eine Wasserstoffbombe – wohl erfolgreich – getestet. Die USA betonten in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten in der Region „die volle Bandbreite der diplomatischen, konventionellen und nuklearen Möglichkeiten“ einsetzen zu wollen. Zudem denkt die Trump-Administration darüber nach alle Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern einzufrieren, die Handel mit Nordkorea betreiben.

Leseempfehlung: „Südkorea schläft trotzdem ruhig“ (Internationale Politik und Gesellschaft)

Neues Clinton-Buch

What happened? Was ist passiert? In ihrem neuesten Werk beleuchtet Hillary Rodham Clinton die US-Präsidentschaftswahl 2016 aus ihrer Sicht. Das Buch ist ab dem 12. September 2017 im Handel erhältlich.

„Hillary Clinton: What happened“ bei amazon

Hurrikan Harvey sucht USA heim

Tropenstrum Harvey hat insbesondere im Bundesstaat Texas zu Überflutungen und schweren Schäden geführt. Präsident Trump hat die Überschwemmungsgebiete zweimal besucht. Ebenso plant Donald Trump $ 1 Million von seinem Privatvermögen zu spenden.

Nach Hurrikan Harvey macht sich mit Irma schon der nächste Wirbelsturm auf den Weg gen USA:

Neue Afghanistan-Strategie

Präsident Trump hat bei einer Rede zur Nation seine Afghanistan-Strategie offengelegt. Demnach sollen die US-Truppen in Afghanistan wieder verstärkt werden, ein Truppenabzug wie von Präsident Obama noch vorgesehen soll vorerst nicht stattfinden. Zu gefährlich sei ein hierdurch entstehendes Machtvakuum. Das Hauptaugenmerk solle von nun an auf der Bekämpfung der Terroristen und nicht auf Nation Building liegen.

Leseempfehlung: „Dieser Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen“ (Internationale Politik und Gesellschaft)

Bannon verlässt das Weiße Haus

Weiterer Personalwechsel im Weißen Haus: Der umstrittene Präsidentenberater und Ex-Breitbart-Chef Steve Bannon musste seinen Arbeitsplatz aufgeben.

Personalkarussel im Überblick

TIME Magazine hat alle Personalwechsel in den ersten Monaten der Trump-Administration in einem Video zusammengefasst:


Leseempfehlungen

„Congressional productivity is up – but many new laws overturn Obama-era rules“ (Pew Research Center)
„Donald Trump – Ein Verrückter im Weißen Haus?“ (Cicero Online)
„Kommt die große US-Steuerreform?“ (WirtschaftsWoche)
„Read the Inauguration Day letter Obama left for Trump“ (CNN)
„Kamala Harris and Kirsten Gillibrand will lead Democrats to 2020 victory“ (The Hill)
„Stadt, Land, Endstation?“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
„Washington steht geeint zu NATO“ (US-Botschaft und Konsulate in Deutschland)