Eugene Scalia – Der Arbeitsminister

Als Eugene Scalia am 30.09.2019 zum Arbeitsminister der Vereinigten Staaten vereidigt wurde, dachte er sich wohl nicht, dass er nur wenige Monate später einen besonderen Eintrag in die Geschichtsbücher bekommen würde. Scalia ist nämlich die Person, die qua Amt für die niedrigste Arbeitslosenzahlen in 50 Jahren ebenso in Verbindung gebracht werden wird wie für die höchste Anzahl an Arbeitslosen seit der Great Depression.

Umstände, für die der im Jahr 1963 in Cleveland, Ohio, geborene Scalia freilich wenig verantwortlich gemacht werden kann. Für den boomenden Arbeitsmarkt kam Scalia zu spät ins Amt. Für den Anstieg der Arbeitslosenquote trägt mit der Coronavirus-Pandemie eine höhere Gewalt die Verantwortung.

In Zeiten der Krise hält sich Scalia im Hintergrund auf, ein medienwirksames Auftreten ist ihm fremd. Die Verhandlungen für die Hilfspakete für den Arbeitsmarkt mit dem U.S. Kongress übernahm für die Regierung federführend Finanzminister Steven Mnuchin. Bis auf den speziellen Eintrag in den Geschichtsbüchern ist Scalia weiterhin eine Person, die sich nicht in den Vordergrund drängt.

Dies hängt sicherlich auch mit den Umständen zusammen, in der Eugen Scalia einen Großteil seines Lebens verbrachte. Bis zu seinem Tod im Jahr 2016 zog nämlich Eugens Vater Antonin die gesamte Aufmerksamkeit auf sich. Antonin Scalia amtierte von 1986 bis zu seinem Ableben als Richter am Supreme Court und ist bis heute eine Legende bei konservativen US-Amerikanern.

In die großen Fußstapfen seines Vaters wird Eugene kaum treten können. Den von Antonin vorgezeichneten Weg in die juristische Profession ging Eugene dennoch. Nach einem Studium der Ökonomie und der Politikwissenschaft an der University of Virginia folgte ein Abschluss in Jura an der University of Chicago.

Eugene Scalias Höhepunkt seiner bisherigen juristischen Karriere erfolgte, als er als Partner in der renommierten Anwaltskanzlei Gibson, Dunn & Crutcher in Washington D.C. fungierte. Die Kanzlei, die George W. Bush vor dem Obersten Gerichtshof auch im Fall Bush vs. Gore, welcher de facto die Präsidentschaftswahl 2000 entschied, vertrat.

Als Bush im Weißen Haus amtierte arbeitete Eugene Scalia erstmals im Arbeitsministerium. Als Solicitor of Labor war er der dritthöchste Beamte hinter dem Arbeitsminister und dessen Stellvertreter. Unter Präsident Donald Trump kehrte der arbeitgeberfreundliche Scalia an seinen alten Arbeitsplatz zurück, diesmal als Minister des Hauses. Die kommenden Herausforderungen werden für den siebenfachen Vater Eugene Scalia historische Ausmaße annehmen.

Bildquelle: https://nyti.ms/2TPZszI

Das Stimmungsbarometer 05/2020: Zwei Drittel der US-Amerikaner sehen China negativ

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US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die RCP-Durchschnittswerte.

 

 

 

Wahlmänner-Prognose

Zum Präsidenten gewählt ist, wer mindestens 270 Wahlmännerstimmen auf sich vereinen kann.

Wahlmännerkarte Larry Sabato’s Crystal Ball

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HIGH-FIVE mit Knut Dethlefsen (Teil 2): „Coronavirus legt Rassismus offen.“

Die Coronavirus-Pandemie hält die Welt in Atem. Millionen Infizierte. Hunderttausende Tote. Millionen Arbeitslose. Besonders stark betroffen sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Vor diesem Hintergrund sprach „1600 Pennsylvania“ in einem zweiteiligen HIGH-FIVE Interview mit Knut Dethlefsen, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in den USA . Der nachfolgende zweite Teil des Interviews beschäftigt sich mit dem durch die Pandemie offen zu Tage getretenen Rassismus in den USA. Ebenso wird ein Ausblick auf die Präsidentschaftswahl geworfen.

Überdurchschnittlich viele Afroamerikaner sind mit dem Coronavirus infiziert und sterben daran. Was sind die Ursachen hierfür?

Die Ursache dafür, dass die Krise vor allem Nicht-Weiße  Amerikaner trifft ist so traurig wie einfach auszumachen: Rassismus. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte dazu: „Jahrzehnte des strukturellen Rassismus haben so viele schwarze und braune Familien vom Zugang zu guter Gesundheitsversorgung, zu bezahlbarem Wohnraum und finanzieller Sicherheit ferngehalten und die Coronavirus-Krise hat diese Ungleichheiten massiv verstärkt“.

Es gibt ein US-Sprichwort, das besagt: „Wenn Amerika einen Schnupfen bekommt, dann bekommen Afro-Amerikaner eine Lungenentzündung.“ In der jetzigen Krise hat der Brookings-Experte Rashawn Ray das so umgemünzt: „Wenn Amerika vom Coronavirus infiziert wird, dann sterben die Afro-Amerikaner.“ In Chicago z.B. machen Afro-Amerikaner 70 Prozent der Todesfälle aus, obwohl weniger als jeder dritte Einwohner schwarz ist.

Der strukturelle Rassismus hat bereits vor Corona zu Umständen beigetragen, die für Afro-Amerikaner zu einem höheren Risiko für Leib und Leben führen. Dazu gehören die Wohn- und Lebensbedingungen. Afro-Amerikaner leben oft in Nachbarschaften, die nicht nur enger bebaut sind, sondern auch weniger Zugang zu gesunden Lebensmitteln, Grünflächen oder Sportanlagen bieten. Damit gehen Vorerkrankungen wie Diabetes und Übergewicht einher, die in der jetzigen Krise lebensbedrohlich werden. Sie sind auch häufiger auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen und haben schlechteren Zugang zu medizinischer Versorgung.

Hinzu kommt der Arbeitsmarkt. Nicht-weiße Amerikaner machen einen höheren Anteil der „essentiellen“ Arbeitnehmenden aus. Afro-Amerikaner stellen beinahe jeden dritten Busfahrer und jeden fünften Beschäftigten im Restaurantsektor oder bei Supermarktbeschäftigten. Diese aber können nicht im „home office“ arbeiten und sind damit einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt.

Auch beim aktiven Schutz vor Corona macht sich Rassismus bemerkbar. Während das Tragen einer Gesichtsmaske für weiße Amerikaner kein Problem darstellt, häufen sich die Fälle, in denen vor allem männliche Afro-Amerikaner in Geschäften gestoppt und befragt werden, weil man ihnen kriminelle Absichten unterstellt.

Im November findet die US-Präsidentschaftswahl 2020 statt. Der Wahlkampf wird auf Grund der Pandemie anders als üblich verlaufen. Wird Präsident Trump oder der demokratische Herausforderer Biden von den neuen Umständen profitieren?

Ich glaube, es ist zunächst wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Pandemie das Bundesgesetz über die allgemeinen Wahlen im November nicht außer Kraft setzen wird. Das bedeutet, dass das Weiße Haus nicht per Verfügung die Wahlen im November verlegen kann. Dazu würde es einer Gesetzesänderung des Kongresses bedürfen (weiterführende Informationen klick hier).

Es ist jedoch nur schwer vorherzusagen, wie genau die Wahlbeteiligung aussehen könnte, wenn die Menschen aufgrund der Einschränkungen zu ängstlich oder anderweitig nicht in der Lage sind, ihre Stimme in einem Wahllokal abzugeben. Dies könnte die Probleme beim Zugang zu den Wahlen im amerikanischen System noch verschärfen.

Sicher ist auch, dass Trump eine solide Basis hat, die ihn unabhängig von aktuellen Entwicklungen unterstützt: Nichts, was Biden tut, würde sie vom Gegenteil überzeugen. Trump hat auch den Vorteil des Amtsinhabers und eigentlich beste Voraussetzungen, als Krisenmanager zu glänzen. Auch wenn er dieser Rolle ganz offensichtlich nicht gewachsen ist – eine Mehrheit von 52 Prozent meinte Mitte April, dass er die Krise nicht gut im Griff hat – könnte er die Lorbeeren als Reaktion auf die Pandemie einstreichen. Das aber setzt voraus, dass die Situation weniger akut wird und die USA wieder eine Art regulären Betrieb aufnehmen können. Das aber ist momentan unwahrscheinlich.

Der wichtigste Grund dafür liegt in den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Statt gute Wirtschaftsdaten zum Zentrum seiner Wahlkampagne machen zu können, stehen die USA vor der größten Rezession seit der Great Depression. Damit ist Trumps Wiederwahlstrategie effektiv zunichte gemacht. Auch deshalb versucht er gerade, die Schuld bei China abzuladen und Biden als zu „weich“ gegenüber China zu brandmarken.

Einen Vorteil hat Trump zudem in der digitalen Wahlkampfführung. Seine Online-Kampagne ist gut organisiert und ebenso finanziert. Diese hat er in den letzten vier Jahren kontinuierlich ausgebaut, noch bevor die COVID-19-Pandemie die traditionelle Kampagne zum Erliegen brachte. Im Vergleich dazu ist Joe Bidens digitaler Auftritt unterfinanziert und personell unterbesetzt. Berichten zufolge ist das Biden-Team bei der Frage gespalten, ob die Digitalkampagne intern aufgebaut oder eine Firma beauftragt werden soll, die mit Bidens ehemaligem Rivalen Michael Bloomberg verbunden ist.

Joe Biden hat eher persönlich und inhaltlich eine starke Position – er kann der „Anti-Trump“ sein. Er kann seinen Wahlkampf mit der Botschaft führen, dass er ein kompetenter und erfahrener Politiker und Gesetzgeber, aber eben auch ein sehr menschlicher Tröster
(„comforter-in-chief“) ist.

Ob die Pandemie dem Wahlkampf des amtierenden Präsidenten Donald Trump oder dem seines mutmaßlichen demokratischen Herausforderers Joe Biden zugutekommen wird, hängt aber vor allem vom weiteren Verlauf der Krise ab. Zum jetzigen Zeitpunkt sprechen die Zahlen gegen Trump: Landesweit liegt Biden ca. vier Prozentpunkte vor dem Amtsinhaber und auch in den fünf wichtigen Bundesstaaten die Trump 2016 gewinnen konnte – Wisconsin (+2,7), Michigan (+5,5), Pennsylvania (+6,5), Florida (+3,2) und Arizona (+9) – hat der Herausforderer momentan die Nase vorn. Joe Biden hat also gute Chancen, der nächste Präsident der USA zu werden.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

Knut Dethlefsen ist Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington D.C. Zuvor leitete er die Büros der FES in Warschau, Ost-Jerusalem und Shanghai. Dethlefsen hat einen Master of Arts in Geschichte, Politikwissenschaft und Ökonomie (TU Berlin) sowie einen Master of Science in Foreign Service (Georgetown University) inne. Dethlefsen ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und analysiert US-Politik unter anderem für das IPG-Journal (klick hier).


Bildquelle: https://www.fesdc.org/about/team/

Coronavirus als Polarisierungsbeschleuniger

Zur erfolgreichen Bewältigung einer epochalen Herausforderung ist gesellschaftlicher Zusammenhalt und überparteiliche Zusammenarbeit nicht unvorteilhaft. Schon zu Beginn der Coronavirus-Pandemie rief „1600 Pennsylvania“ zur Überparteilichkeit wie einst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in den USA auf (Artikel klick hier).

Nach zwei Monaten des quasi Ausnahmezustandes ist festzustellen, dass insbesondere die überparteiliche Zusammenarbeit zur Eindämmung der Auswirkungen der Pandemie im Gegensatz zu vergleichbar ernsten Krisen nicht gegeben ist. Die seit Jahrzehnten zunehmende politische Polarisierung und die im November stattfindende Präsidentschaftswahl tragen hierzu bei.

Präsident Donald Trump: Normalzustand Attacke

Lobte Präsident Donald Trump Mitte März noch die Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei bei der Verabschiedung der ersten Hilfspakete, hat sich die Tonlage ebenso schnell wieder geändert wie die Verlautbarungen des Weißen Hauses zur Krisenbewältigung. Verkündete Präsident Trump Richtlinien zur „Wiedereröffnung“ des Landes, konterkarierte er wenig später seine eigenen Verkündigungen durch weitere Stellungnahmen on- wie offline.

Eine Politik, die sich auf auf die Politik der Bundesstaaten, welche beispielsweise über Ausgangsbeschränkungen selbstständig entscheiden, überträgt. Mittlerweile haben 48 der 50 Bundesstaaten zumindest teilweise ihre Ausgangsbeschränkungen aufgehoben. Dabei erfüllen die meisten Staaten noch gar nicht die von Washington vorgegebenen Kriterien für eine „Wiedereröffnung“.

Präsident Trump versucht indes den Druck auf die Gouverneure, insbesondere der Demokratischen Partei (aber nicht nur), mit gezielten Attacken zu erhöhen. Staaten sollten schnellstmöglich die Wirtschaft wieder hochfahren.

Die Coronavirus-Pandemie nutzt Präsident Trump auch zu Angriffen auf seinen Herausforderer. Vor diesem Hintergrund hat die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump die Chinapolitik von Joe Biden als dessen Schwachpunkt auserkoren. Biden sei zu schwach gegenüber China, auf Grund wirtschaftlicher Interessen seines Sohnes im Reich der Mitte zudem korrupt:

Joe Biden: Schrei nach Aufmerksamkeit

Der zukünftige demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden sucht derweil nahezu verzweifelt nach Aufmerksamkeit. Seit März befindet sich Biden isoliert in seinem Haus in Delaware. Trotz guter Ausgangslage mit einem Umfragevorsprung auf Präsident Trump fehlt es Bidens Kampagne an Enthusiasmus. Bidens virtuelle Veranstaltungen lassen es zudem an Professionalität und folglich auch an einer erwähnenswerten Zuschaueranzahl mangeln.

Infolgedessen sieht Bidens Kampagne im Kampf um Aufmerksamkeit nur ein Mittel: Angriff auf den amtierenden Präsidenten. Gleichwohl konstruktive Kritik an politischen Vorschlägen und Umsetzungen auch in Krisenzeiten wünschenswert sind, hat Biden eben dies wie die nötige Bereitschaft zur überparteilichen Zusammenarbeit zumeist vermissen lassen.

Bidens Kampagne äußert seit Ausbruch der Pandemie durchgehend Kritik an der Administration. Die wenigen konstruktiven Vorschläge schlugen zudem fehl. Als Exempel gilt an dieser Stelle Bidens Forderung nach der Aktivierung des Kriegswirtschaftsgesetzes zur Herstellung nötiger Hilfsmittel. Präsident Trump aktivierte dieses Gesetz aus Zeiten des Koreakrieges schon am Tag bevor dies Biden forderte.

Barack Obama: Vermächtnisrettung

Barack Obama mischt sich so stark in die Alltagspolitik ein wie kaum ein ehemaliger Präsident vor ihm. Egal ob es um seine einstige umstrittene Gesundheitsreform, den Affordable Care Act (umgangssprachlich auch als Obamacare bekannt), dem Wahlrecht oder nun auch um das Covid19-Krisenmangement geht: Wo sich andere Ex-Präsidenten zurückhielten gibt Obama mit seiner gewohnten rhetorischen Gewandtheit seine Meinung ab.

Die Corona-Pandemie zeige die Ahnungslosigkeit von Regierenden, so Obama in einer Rede für Hochschulabsolventen. Es ist die jüngste indirekte Kritik an seinem Nachfolger:

Obama bricht damit mit der Tradition, dass sich ehemalige Präsidenten nicht in die Alltagspolitik einmischen. Gleichwohl der 44. US-Präsident oftmals nicht falsch liegt mit seinen Äußerungen, verschärft Obama mit seinem weiterhin aktiven Auftreten die gesellschaftliche und politische Spaltung des Landes. Obama ist nämlich mitnichten die weiterhin so beliebte Persönlichkeit bei US-Amerikanern wie es der Tagesspiegel kürzlich behauptete.

Mit einer durchschnittlichen Zustimmungsquote von 47,9 Prozent laut dem renommierten Meinungsforschungsinstitut Gallup war Obama zu seiner Amtszeit ein polarisierender Präsident. Es ist zudem die schlechteste Zustimmungsquote seit Präsident Jimmy Carter, der Ende der 1970er Jahre amtierte.

Nach Verlassen des Weißen Hauses stieg, wie üblich bei Ex-Präsidenten, das Ansehen Obamas. Laut YouGov sahen zu Beginn des Jahres immerhin 55 Prozent der US-Amerikaner Obama positiv. Damit teilt sich Obama nach Ausscheiden vom Präsidentenamt einen ähnlichen Beliebtheitswert wie sein Vorgänger George W. Bush. Die deutsche Sichtweise unterscheidet sich freilich signifikant vom US-amerikanischen Blickwinkel.

Mittlerweile geht es nicht mehr primär um die Bewältigung der Herausforderungen, die mit der Pandemie einhergehen. Vielmehr stellen die führenden US-amerikanischen Politiker ihre eigenen Ambitionen und ihre eigene Agenda in den Vordergrund. Vor den Zielen der Wiederwahl, erstmaligen Wahl und Rettung des eigenen Vermächtnisses ist die Coronavirus-Pandemie zu einem Polarisierungsbeschleuniger mutiert.

Bildquelle: https://bit.ly/2ZeTg7P

HIGH-FIVE mit Knut Dethlefsen (Teil 1): „Idee der Sozialpartnerschaft ist in den USA unbekannt!“

Die Coronavirus-Pandemie hält die Welt in Atem. Millionen Infizierte. Hunderttausende Tote. Millionen Arbeitslose. Besonders stark betroffen sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Vor diesem Hintergrund sprach „1600 Pennsylvania“ in einem zweiteiligen HIGH-FIVE Interview mit Knut Dethlefsen, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in den USA . Der nachfolgende erste Teil des Interviews beschäftigt sich mit den ökonomischen Auswirkungen der Pandemie auf die USA.

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie haben innerhalb der ersten sechs Wochen mehr als 36 Millionen US-Amerikaner ihren Arbeitsplatz verloren. Damit verlor nahezu jeder fünfte Erwerbstätige seine Arbeit. In Deutschland hingegen stieg die Arbeitslosenquote zwar ebenso stark, doch im Vergleich mit den USA moderat an. Was unterscheidet den
US-amerikanischen vom deutschen Arbeitsmarkt, so dass es zu solch einem überproportionalen Anstieg kommt?

Die Arbeitsmärkte der USA und Deutschlands unterscheiden sich in der Struktur, in der Absicherung von Beschäftigten und auch in den Instrumenten, die in Krisenzeiten automatisch greifen.

Die US-Wirtschaft basiert zu siebzig Prozent auf Konsum, der in der Krise massiv eingebrochen ist. Dabei gilt weitgehend ein at will-Beschäftigungsverhältnis, bei dem Arbeitnehmende grund- und fristlos ihren Job verlieren können. Die Gesetzgebung sichert Arbeitnehmende nur unzureichend rechtlich ab.

Dazu kommt die wichtige Rolle des Sozialdialogs in Deutschland. Die Idee der Sozialpartnerschaft ist in den USA weitgehend unbekannt oder wird abgelehnt. Damit haben Beschäftigte weniger Rückhalt, wenn es um Entscheidungen des Managements zum Abbau von Jobs geht. Sie haben keine Mitsprache. Es ist in den USA also aus vielen Gründen einfacher, Beschäftigte in einer Krise zu entlassen.

In Deutschland hat die Sicherung von Arbeitsplätzen nicht nur einen hohen politischen Stellenwert. Es gibt auch mehr automatische Stabilisatoren. Dazu gehören Instrumente wie Kurzarbeit. Diese Maßnahme existierte in den USA bisher nicht. Mit dem massiven Hilfspaket des Kongresses (CARES Act) wurde erstmals auf Bundesebene ein Mechanismus geschaffen, der dem Erhalt von Jobs dienen soll.

Das sogenannte Paycheck Protection Program funktioniert ähnlich wie das Kurzarbeitergeld als öffentlicher Zuschuss, um die Lohnkosten von kleinen und mittleren Unternehmen zu reduzieren. Es ist als Kredit konzipiert, aber wenn Unternehmen mindestens drei Viertel des Kredites für Löhne ausgeben und Beschäftigte acht Wochen weiter beschäftigen, dann wandelt sich der Kredit in eine volle Beihilfe um, die nicht zurückgezahlt werden muss. Dieser Anreiz soll Jobs sichern.

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt gibt es aber zwei weitere Faktoren, die wichtig sind. Zum einen verlangsamte sich bereits im letzten Jahr der Zugewinn an Arbeitsplätzen. Er lag 2019 auf dem niedrigsten Stand seit acht Jahren. Zur Schwäche in der Industrie haben vor allem die Handelsauseinandersetzungen der Trump-Regierung bereits vor der Krise beigetragen.

Den USA droht noch eine weitere Entlassungswelle. Mit Einbruch der Steuereinnahmen und der gestiegenen Ausgaben zur Krisenbekämpfung stehen viele Bundesstaaten vor riesigen Haushaltslöchern. Da diese aber, anders als der Bund, keine Schulden machen dürfen, bleibt ihnen oft keine andere Wahl, als Lehrer, Polizeibeamte und andere öffentlich Beschäftigte zu entlassen.

Wie sieht die soziale Absicherung bei einem Arbeitsplatzverlust in den USA aus?

Die Absicherung ist minimal und mit der Krise treten die riesigen Löcher in den sozialen Sicherungssystemen der USA ganz offensichtlich zu Tage. Wie engmaschig das soziale Netz ist, hängt zu einem wesentlichen Teil auch davon ab, in welchem Bundesstaat man wohnt. Die Programme der sozialen Sicherung werden fast ausschließlich von den Einzelstaaten verwaltet und teilweise auch finanziert.

Bei Jobverlust hat man in den USA durchschnittlich 26 Wochen Anspruch auf Arbeitslosengeld, das im Schnitt bei cirka $370 pro Woche liegt. In einzelnen Bundesstaaten wie Georgia und Nevada liegt die maximale Bezugsdauer aber nur bei zwölf Wochen. Zudem variiert die Höhe: In Massachusetts kann ein Arbeitsloser maximal $823 pro Woche beziehen, in Florida nur $275.

Für den Bezug des Arbeitslosengelds müssen zudem eng definierte Voraussetzungen erfüllt sein, die auch von Bundesstaat zu Bundesstaat variieren. Das bedeutet, dass nur wenige Beschäftigte überhaupt Anspruch haben oder von ihrem Anspruch wissen. Fast drei Viertel der Arbeitslosen beantragten 2018 nach Jobverlust kein Arbeitslosengeld – sechs von zehn gaben an, dass sie glaubten, nicht anspruchsberechtigt zu sein.

Zwar wurde mit dem CARES-Act auch der Anspruch auf Arbeitslosengeld auf Selbständige und Plattform-Arbeitnehmende ausgeweitet und pro Woche werden nun bis Ende Juli zusätzlich $600 pro Bezieher ausgezahlt. Allerdings treffen diese Zusatzleistungen auf eine in vielen Staaten unzureichende Administration und Unterfinanzierung. Es fehlt an Personal, Erfahrung und Infrastruktur, um Programme in einer Krise hochzufahren, so dass die Hilfe bei vielen Betroffenen nicht schnell genug ankommt.

Nicht vergessen werden sollte auch, dass mit dem Jobverlust für viele ein Verlust der Krankenversicherung einhergeht. 2018 waren 58 Prozent der Arbeitnehmenden über ihren Arbeitsplatz krankenversichert.

Gesundheitssystem und Ökonomie stehen vor epochalen Herausforderungen. Die weitere Entwicklung ist schwer zu prognostizieren. Dennoch Ihre Einschätzung: Wie schnell kann sich die US-Wirtschaft wieder erholen?

Ich denke, dass jede Vorhersage mit großer Vorsicht gemacht werden muss. Es gibt Ökonomen, die von einer schnellen Erholung ausgehen und darauf hinweisen, dass cirka 18 Millionen der Arbeitslosen nur temporär ihren Job verloren haben und dass mit der schrittweisen Lockerung der Einschränkungen auch die Nachfrage kontinuierlich steigen wird.

Wenn man sich aber die Vielzahl der Probleme anschaut, dann gehe ich dennoch nicht von einer schnellen Erholung aus. Folgende Faktoren spielen eine Rolle: Zum einen, das hatte ich bereits angesprochen, befinden sich viele Bundesstaaten in einer desolaten Finanzlage: Colorado erwartet ein Haushaltsloch von drei Milliarden US-Dollar, der Staat New York sogar $13 Milliarden. Sollte der Bund die Staaten nicht massiv unterstützen, dann wird auch der Anlauf der Wirtschaft ausgebremst.

Zum Zweiten laufen viele der öffentlichen Hilfen im Sommer aus – aber was passiert danach? Wird es weitere Finanzspritzen des Bundes geben? Da es, außer dem Arbeitslosengeld, kaum automatische Stabilisatoren gibt, muss sich der Kongress jedes Mal aufs Neue auf Hilfspakete einigen. Das ist nach jetzigem Stand nicht garantiert.

Es ist auch nicht ausgemacht, dass die Konsumenten einfach zur Normalität und alten Gewohnheiten zurückkehren werden. Viele Restaurants werden beispielsweise aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens im besten Falle mit halber Auslastung laufen. Das bedeutet aber nicht nur geringere Einnahmen, sondern auch weniger Bedarf an Beschäftigten. Und das ist nur ein Sektor.

Übersehen werden sollte auch nicht der langfristige Schaden, der dem Arbeitsmarkt mit Blick auf gut ausgebildete Arbeitskräfte bevorsteht. Die US-Wirtschaft braucht diese, aber die knapp viertausend US-Colleges und Universitäten stehen vor massiven finanziellen Defiziten, die sich auf eine Summe von $200 Milliarden belaufen könnten.

Ein Lichtblick ist die enorme Innovationskraft der US-Wirtschaft. Wir könnten also auch Überraschungen positiver Art erleben.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Knut Dethlefsen ist Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington D.C. Zuvor leitete er die Büros der FES in Warschau, Ost-Jerusalem und Shanghai. Dethlefsen hat einen Master of Arts in Geschichte, Politikwissenschaft und Ökonomie (TU Berlin) sowie einen Master of Science in Foreign Service (Georgetown University) inne. Dethlefsen ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und analysiert US-Politik unter anderem für das IPG-Journal (klick hier).

Bildquelle: https://www.fesdc.org/about/team/