Das Stimmungsbarometer 02/2020: Für US-Amerikaner wirft Ukraine-Affäre schlechtes Licht auf Joe Biden

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#DemDebate9: Bloomberg im Zockerparadies unter Druck

Was in Las Vegas passiert, bleibt in Las Vegas. Spätestens seit der erfolgreichen Komödie „Hangover“, bei der ein Junggesellenabschied in der Stadt der Sünde außer Kontrolle geriet, dürfte auch jeder Europäer den Sinn dieses so einprägsamen Satzes verstanden haben.

Alle vier Jahre wird jedoch von dieser Regel eine Ausnahme gemacht, wenn sich die Präsidentschaftskandidaten in der größten Stadt Nevadas zu einer Fernsehdebatte treffen. Trafen sich 2016 noch Hillary Clinton und Donald Trump zu einer denkwürdigen dritten TV-Debatte, präsentierten sich 2020 die demokratischen Bewerbenden einem nationalen Publikum.

Auch in diesem Jahr sorgte Las Vegas für einige Schlagzeilen. Im Fokus: Michael „Mike“ Bloomberg. Erstmals nahm die laut Forbes neunt reichste Person der Welt an den Debatten teil. Um dies zu ermöglichen änderte die demokratische Partei sogar erneut die Qualifikationskriterien. Da der ehemalige New Yorker Bürgermeister seine Kampagne primär selbst finanziert, knapp $400 Millionen gab Bloomberg schon aus, wurde das Kriterium der Kleinspendeneinnahmen außer Kraft gesetzt.

Kritik gab es hierfür schon im Vorfeld hauptsächlich von Senator Bernie Sanders, übrigens selbst immerhin Millionär wie Bloomberg während der Debatte treffen feststellte. Laut Sanders soll es nicht erlaubt sein, sich in Wahlen einkaufen zu können. In den Sozialen Netzwerken stellte der demokratische Sozialist zudem eine Nähe zwischen Bloomberg und Trump dar (Tweet klick hier).

Der bekannteste Sozialist in diesem Land ist ein Millionär mit drei Häusern.
(Mike Bloomberg über Bernie Sanders)

Dass ein damaliger Bürgermeister mit Unternehmern einen Kommunikationskanal zum Wohle der Stadt aufrechterhalten wollte, ist für Sanders ebenso zweitrangig wie die Tatsache, dass ein Kandidat, der nicht auf Spenden angewiesen ist, auch keine Wahlgeschenke an seine Gönner verteilen muss. Zur Vereinfachung seines Standpunktes gibt es für Sanders nur Schwarz und Weiß, Graustufen sind nicht vorhanden.

Bei der neunten demokratischen TV-Debatte wurde die Kritik an Bloomberg nochmals intensiviert. Bloomberg musste sich Fragen bezüglich seiner politischen Entscheidungen als Bürgermeister ebenso stellen wie gegenüber Anfeindungen auf Grund seines Status als Milliardär verteidigen.

Neben Sanders lief die progressive Senatorin Elizabeth Warren mit Attacken auf Bloomberg und allen anderen (!) Konkurrenten zur Hochform auf. Die Krankenversicherungspläne von Pete Buttigieg und Senatorin Amy Klobuchar zerriß Warren rhetorisch brillant (siehe untenstehendes Höhepunkt-Video). Nachdem Sanders in den ersten beiden Vorwahlen zur Nummer 1 des linken Flügels in der demokratischen Partei aufstieg musste Warren liefern. Sie tat es auf eine schlagfertige Art und Weise.

Ich würde gerne darüber reden, gegen wen wir antreten – einen Milliardär, der Frauen als fette Tussis und pferdegesichtige Lesben bezeichnet. Ich meine nicht Donald Trump, sondern Bürgermeister Bloomberg.
(Elizabeth Warren über Mike Bloomberg)

Elizabeth Warren dürfte alles daran setzen, aus ihrer guten Vorstellung Kapital zu schlagen. Frei nach dem Motto: Was in Las Vegas passiert, bleibt bei den US-Präsidentschaftswahlen nicht in Las Vegas. Mike Bloomberg hingegen dürfte darauf hoffen, dass die Fundamentalangriffe auf seine Kandidatur ihm nicht gar so sehr schaden werden.

HÖHEPUNKTE


Reaktion von Präsident Trump

Präsident Trump hielt eine Wahlkampfveranstaltung in Arizona, Phoenix ab. Die Nacht verbrachte er ebenso in Las Vegas. Dort wird er am Freitag eine Wahlkampfveranstaltung abhalten. Für den Auftritt von Mike Bloomberg hatte der Präsident nur Hohn und Spott übrig.

EINSCHALTQUOTE

Die TV-Debatte erfreute sich einer Rekordeinschaltquote: 19,7 Millionen US-Amerikaner schalteten ein.


REDEZEITEN IN MINUTEN

Bildquelle: https://nyti.ms/2HEbTYJ

Die Vorwahlen erklärt

In Deutschland sucht die CDU einen Nachfolger für Annegret Kramp-Karrenbauer, die ihr Amt als Parteivorsitzende zur Verfügung stellen wird. Traditionell hat der Vorsitzende der CDU ebenso wie bei der Schwesterpartei CSU sowie bei der SPD das Erstrecht bei der Nominierung eines Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl.

Regierungschef wird in der Regel eben jener Spitzenkandidat der Partei, welche die größte Fraktion innerhalb der Regierungskoalition stellt. Da in einer parlamentarischen Demokratie wie in Deutschland die Bürger ein Parlament wählen, welches wiederum den Bundeskanzler bestimmt, ist folglich schon die Wahl eines Parteichefs von hoher Relevanz.

In den Vereinigten Staaten von Amerika nehmen die Vorsitzenden der beiden großen Parteien eine untergeordnete Rolle ein. Parteivorsitzende üben primär organisatorische Aufgaben aus. Die politische Agenda wird von den jeweiligen Präsidentschaftskandidaten beziehungsweise für eine der beiden Parteien vom amtierenden Präsidenten gesetzt.

Anders als in Deutschland, Österreich oder der Schweiz ist in den USA der Weg zur Nummer Eins einer Partei ein langer und kostenaufwendiger Weg. Nachdem Präsident Trump noch eine weitere Amtszeit anstrebt und somit den de facto Parteichef der republikanischen Partei darstellt, sucht bei den diesjährigen Vorwahlen nur die demokratische Partei nach einem Präsidentschaftskandidaten.

Warum werden Vorwahlen abgehalten?

In den Vorwahlen wählen die beiden Parteien jeweils ihren Präsidentschaftskandidaten. Auch ein amtierender Präsident, der sich zur Wiederwahl stellt, muss zunächst im Rahmen innerparteilicher Vorwahlen nominiert werden.

Jeder Bundesstaat stimmt über die Kandidaten einzeln ab. Je nach Größe entsendet ein Bundesstaat mehr oder weniger Delegierte auf die jeweiligen Nominierungsveranstaltungen.

Wie wird eine Person Präsidentschaftskandidat einer Partei?

Die beiden Parteien nominieren auf ihren Parteitagen im Sommer ihre jeweiligen Präsidentschaftskandidaten. Nominiert wird, wer bei den Vorwahlen die meisten Delegiertenstimmen errungen hat. Bei der demokratischen Partei werden 1.991 Delegierte für eine Mehrheit benötigt, bei der republikanischen Partei 1.276 Delegierte.

Karte: Anzahl der Delegierten für die demokratischen Vorwahlen pro Bundesstaat.
Farbgruppierungen stellen Zeitraum dar, in der die Vorwahl abgehalten wird
(rot = Februar; blau = Super Tuesday; grün = März; lila = April; orange = Mai; gelb-grün = Juni)

Warum sind die frühen Vorwahlen so wichtig?

Bei den vier Vorwahlen im Februar (Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina werden nur 3,9 Prozent aller Delegiertenstimmen vergeben. Von enormer Bedeutung sind diese ersten Vorwahlen dennoch.

Ein gutes Abschneiden insbesondere bei den ersten beiden Vorwahlen bringt eine positive Medienresonanz sowie vermehrte Spendeneinnahmen mit sich. Solch ein Momentum kann einen Kandidaten durch die gesamten Vorwahlen tragen.

Andersherum tragen Ergebnisse, die unter den Erwartungen liegen, zu negativer Presse, sinkenden Spendeneinnahmen und folglich zu sinkenden Umfragewerten in nachfolgenden Vorwahlen bei. Kandidaten sehen auf Grund dieses Vertrauensverlustes oftmals keinen weiteren realistischen Weg zur Nominierung und ziehen sich von den Vorwahlen zurück.

Alle Vorwahltermine und -ergebnisse im Überblick (klick hier).

Warum hat der Super Tuesday einen so hohen Stellenwert?

Am Super Tuesday werden in so vielen Bundesstaaten gleichzeitig Vorwahlen abgehalten wie an keinem anderen Tag. In diesem Jahr geben am 03. März 14 Staaten ihr Votum ab. Bei den demokratischen Vorwahlen bedeutet dies, dass alleine an diesem Tag über ein Drittel aller Delegiertenstimmen entschieden wird.

Warum steigt Bloomberg erst
ab dem Super Tuesday in die Vorwahlen ein?

Da sich der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg sehr spät für eine Teilnahme bei den demokratischen Vorwahlen entschieden hat, konzentriert sich seine Kampagne auf die Staaten, die am Super Tuesday ihre Vorwahlen abhalten. Bei den Abstimmungen im Februar steht der Multi-Milliardär nicht auf den Wahlzetteln. Bloomberg will sich als moderate Alternative zu Senator Bernie Sanders respektive Senatorin Elizabeth Warren präsentieren.

Wie wird gewählt?

In den meisten Bundesstaaten wird eine primary abgehalten. Darunter wird im weitest gehenden Sinne eine herkömmliche geheime Abstimmung verstanden. Primaries können sich jedoch dadurch unterscheiden, wer wahlberechtigt ist.

Vor diesem Hintergrund wird zwischen geschlossenen (Teilnahme nur für Personen mit registrierter Parteipräferenz), halb-geschlossenen (Teilnahme für Parteimitglieder und Bürger ohne Parteimitgliedschaft), halb-offenen (jeder Bürger darf in einer der beiden primaries wählen) und offenen primaries (alle Wahlberechtigten dürfen an den Abstimmungen beider Parteien teilnehmen) unterschieden.

In manchen Bundesstaaten findet jedoch ein caucus statt. Darunter wird eine Versammlung von Mitgliedern und/oder Anhängern einer Partei verstanden. Die Wahl findet nicht im Geheimen und in mehreren Wahlgängen statt. Folgendes Video erklärt den caucus von Iowa (klick hier).

Bildquelle: https://bit.ly/2STOFD0

Die Buchempfehlung: „Diese Wahrheiten. Eine Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika“ (Jill Lepore)

Im Jahr 2020 wird in den Vereinigten Staaten von Amerika einmal mehr Geschichte geschrieben. Nach dem Freispruch von Präsident Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren entscheiden nun die Bürger an der Wahlurne über die politische Zukunft des einstigen Immobilienmoguls.

Mit ihren 244 Jahren sind die USA ein noch vergleichbares junges Land. Doch egal ob Sklaverei und Abschaffung dergleichen, das Langzeitthema des Rassismus oder die Gründungsideale der Nation: Die älteste durchgehend bestehende Demokratie der Gegenwart hat eine aufregende, oftmals kontroverse, Historie aufzuweisen.

Bestsellerautorin Jill Lepore nimmt die Lesenden in ihrem neuesten Werk auf eine packende Reise durch die US-amerikanische Geschichte. Das Werk der Harvard-Professorin erschien auf Deutsch unter dem Titel „Diese Wahrheiten. Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika“. Das 965 Seiten starke im C.H. Beck Verlag erschienene Buch hat es hierzulande wie in den USA auf die Bestsellerlisten geschafft.

Die offizielle Buchbeschreibung

Die Amerikaner stammen von Eroberern und Eroberten, von Menschen die als Sklaven gehalten wurden, und von Menschen die Sklaven hielten, von der Union und von der Konföderation, von Protestanten und von den Juden, von Muslimen und von Katholiken, von Einwanderern und von Menschen, die dafür gekämpft haben, die Einwanderung zu beenden. In der amerikanischen Geschichte ist manchmal – wie in fast allen Nationalgeschichten – der Schurke des einen der Held des anderen. Aber dieses Argument bezieht sich auf die Fragen der Ideologie: Die Vereinigten Staaten sind auf Basis eines Grundbestands von Ideen und Vorstellungen gegründet worden, aber die Amerikaner sind inzwischen so gespalten, dass sie sich nicht mehr darin einig sind, wenn sie es denn jemals waren, welche Ideen und Vorstellungen das sind und waren.“
Aus der Einleitung

In einer Prosa von funkelnder Schönheit erzählt die preisgekrönte Historikerin Jill Lepore die Geschichte der USA von ihren Anfängen bis zur Gegenwart. Sie schildert sie im Spiegel jener «Wahrheiten» (Thomas Jefferson), auf deren Fundament die Nation gegründet wurde: der Ideen von der Gleichheit aller Menschen, ihren naturgegebenen Rechten und der Volkssouveränität. Meisterhaft verknüpft sie dabei das widersprüchliche Ringen um den richtigen Weg Amerikas mit den Menschen, die seine Geschichte gestaltet oder durchlitten haben. Sklaverei und Rassendiskriminierung kommen ebenso zur Sprache wie der Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen oder die wachsende Bedeutung der Medien. Jill Lepores große Gesamtdarstellung ist aufregend modern und direkt, eine Geschichte der politischen Kultur, die neue Wege beschreitet und das historische Geschehen geradezu hautnah lebendig werden lässt.

Demokratischer Fehlstart

Traditionell entscheidet Iowa als erster Bundesstaat über einen Präsidentschaftskandidaten. Das Zeichen, welches der Hawkeye State hierdurch aussendet, ist nicht zu unterschätzen. Die Sieger der Vorwahl nehmen den Rückenwind in Form von positiven Schlagzeilen sowie zusätzlichen Spendeneinnahmen mit in die folgenden Wahlen in New Hampshire, Nevada und South Carolina. Die Verlier hingegen kämpfen schon am Beginn der Vorwahlen um das Überleben ihrer Kampagne.

Im Jahr 2020 füllte jedoch nicht der beziehungsweise in diesem Jahr mit Pete Buttigieg und Bernie Sanders die Sieger die Gazetten und Nachrichtensendungen. Dies hatte allerdings noch nicht einmal damit zu tun, dass auch die Rede zur Lage der Nation und der Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump große mediale Reichweiten aufwiesen.

Konzentration auf Organisationsversagen

Vielmehr konzentrierten sich die politischen Beobachter auf das Versagen der Organisatoren der demokratischen Vorwahl. Denn das Ergebnis stand weder am Wahlabend noch an den darauffolgenden Tagen fest. Mittlerweile sind zwar 100 Prozent der Stimmen ausgezählt. Ein Sieger kann offiziell dennoch nicht gekürt werden. Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung respektive Unstimmigkeiten zwischen den Datensätzen sorgen für weitere Überprüfungen.

Was war passiert? Die Ergebnisse der einzelnen Parteiversammlungen, 1.681 fanden davon statt, sollten per neuartiger App an die Parteizentrale der demokratischen Partei in Iowa gesendet werden. Bei der Übertragung kam es jedoch zu massiven Problemen. Dies hatte neben einer fehlerhaften Technologie auch damit zu tun, dass die Kampagne von Bernie Sanders auf zusätzliche Veröffentlichungen des Wahlprozesses bestand.

Üblicherweise wird bei einem caucus lediglich die finale von jedem einzelnen Kandidaten gewonnene Delegiertenanzahl veröffentlicht. Aus Gründen der Transparenz muss in diesem Jahr jedoch auch die absolute Anzahl an Wählerstimmen des ersten und zweiten Wahlgangs veröffentlicht werden. Die App implodierte auf Grund des hohen Datenaufkommens.

Die lokalen Wahlleiter griffen daraufhin auf Plan B zurück: Telefonische Übermittlung der Resultate. Doch auch dies funktionierte nicht. Die Wahlleiter fanden sich stundenlang in Warteschleifen wieder. Das Chaos war perfekt. Doch damit nicht genug: Auf Grund der Vorkommnisse hinterfragte Joe Biden sogar die Integrität des Wahlvorgangs.

Republikaner nutzen Iowa-Chaos aus

Derweil nutzen Republikaner die chaotische Wahl der Demokraten in Iowa wenig überraschend für ihre eigene Zwecke. Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump ließ beispielsweise verlautbaren, dass die Verzögerung der Ergebnisse wohl darauf hindeute, dass Demokraten des Establishments die Wahl zu manipulieren versuchen. Freilich eine Behauptung ohne jeden Ansatz eines Beleges.

Ebenso verknüpfte Präsident Trump das Wahl-Chaos mit einem expliziten Wahlkampfthema: Gesundheitspolitik. Demokraten werben bekanntlich mit dem Ausbau und Digitalisierung der Krankenversicherung. Nach den Ereignissen hat Präsident Trump hierfür nur Spott übrig: „Wie wollen Demokraten die Krankenversicherung digitalisieren, wenn sie nicht einmal eine Wahl im bevölkerungsarmen Iowa organisieren können? Schon die Obamacare-Website funktionierte nicht!“

Kurzfristig kann sich die republikanische Partei als Sieger der demokratischen (!) Vorwahl fühlen. Langfristig ist die Schadenfreude jedoch unangebracht. Denn die erste Vorwahl des Jahres wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die demokratische Partei. Auch Vertrauen in faire und gleiche Wahlen dürfte verloren gegangen sein. Der Beginn des Präsidentschaftswahljahres 2020 ist ein Fehlstart für die demokratische Partei, der mit einem Ansehensverlust in demokratische Wahlen einhergeht.

Bildquelle: https://bit.ly/2Syb7Sc