Amerikas dunkler Tag – ein Jahr danach

Das politische System der USA setzt eine Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und Legislative ebenso voraus wie zwischen den beiden großen Parteien. Doch in den vergangenen Jahrzehnten stieg die Polarisierung zwischen Demokraten und Republikanern kontinuierlich an. Konservative Demokraten und liberale Republikaner, einst ein wichtiger Bestandteil eines fruchtbaren demokratischen Prozesses, sind heutzutage die Ausnahme.

Die Gründe hierfür sind vielfältiger Natur. Die politische und willkürliche Ziehung der Wahlkreise, die verändernde Medienlandschaft, das Vorwahlsystem sowie die äußere Einflussnahme durch Parteispenden sind nur einige wenige Beispiele, die an dieser Stelle für die neuen Bedingungen in der US-amerikanischen Politik genannt sein sollen. 

Die Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten war wiederum die Folge dieser sich zuspitzenden politischen und gesellschaftlichen Polarisierung. Trump war die Wirkung eines schon lange andauernden Prozesses, nicht die Ursache für die Geteilten Staaten von Amerika. Trump wiederum führte die Spaltung, insbesondere durch seine Rhetorik, auf die Spitze. Der Sturm auf das U.S. Kapitol am 06. Januar 2021, welchen Trump entgegen des Rats einiger seiner Verbündeten nachweislich nicht unterbinden wollte, war das Resultat hieraus. 

Doch wie beurteilen US-Amerikaner ein Jahr nach den Ausschreitungen, fünf Todesopfern, zahlreichen Verletzten und hunderten Verurteilungen die Geschehnisse des 06. Januar 2021? Repräsentative Umfragen, wie nachfolgend genannte Erhebungen von CBS/ YouGov, geben hierüber Aufschluss.

Demnach geben 59 Prozent der US-Amerikaner dem damaligen Präsidenten Trump eine Mitschuld an der Stürmung des Kapitols. Zur Erinnerung: Trump erkennt bis heute den rechtmäßigen Wahlsieg von Joe Biden vom November 2020 nicht an und heizte in den Wochen danach seine Anhängerschaft weiter an. Ebenso viele US-Amerikaner geben den Medien eine Teilschuld an den Ereignissen. Den Hauptschuldigen sehen jedoch  zwei Drittel der Bevölkerung in den Sozialen Medien. 

Mehr als zwei Drittel der US-Amerikaner beurteilen die Stürmung des U.S. Kapitols als keine Ausnahmeerscheinung, sondern als einen Vorläufer von weiteren zukünftigen gewaltsamen Protesten. Zwölf Prozent der US-Amerikaner sehen in Trump weiterhin den rechtmäßigen Präsidenten, der noch vor der nächsten Wahl um „sein“ Amt kämpfen sollte. Dies entspricht ein Fünftel aller Personen, die bei der Präsidentschaftswahl 2020 für Trump votiert haben. 

Wiederum ein Drittel dieser Gruppe spricht sich gar für einen gewaltsamen Umsturz aus. Auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet entspricht dies vier Prozent an US-Amerikanern.  Gleichwohl dies gleichbedeutend mit nur einer kleinen Minderheit, auch innerhalb der Republikanischen Partei, ist, hegen doch Millionen von US-Amerikanern antidemokratische Tendenzen. Alle Akteure der freien, demokratischen Gesellschaft müssen folglich allzeit wachsam sein. Eine nüchterne, weniger polarisierende Herangehensweise an politische Debatten und der Aufklärung der Ereignisse vom 06. Januar 2021 wären infolgedessen insbesondere für Politik und Medien angebracht. 

Derweil können sich die Vereinigten Staaten auf eine der weltweit am besten ausgearbeiteten Verfassungen, welche seit jeher die Leitlinien für die US-amerikanische Demokratie vorgibt, stützen. Das politische System der USA besitzt nämlich auch ein ausgeklügeltes System der Gewaltenteilung und -verschränkung, im Englischen unter dem Begriff „checks and balances“ bekannt. Der 06. Januar 2021 ging zwar als ein dunkler Tag in die Geschichte der USA ein, doch er zeigte auch die Stärke des US-amerikanischen politischen Systems. Die eigenen Abwehrkräfte haben auch diesen Angriff auf die Demokratie erfolgreich abgewehrt. 

Statements von Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris
zum Jahrestag der Stürmung des U.S. Kapitols

Präsident Biden wartete mit einer aggressiven Rede zum Jahrestag der Stürmung des U.S. Kapitols auf. Teilweise klang es schon nach Wahlkampf für das Jahr 2024. Kaitlan Collins stellte auf CNN treffend fest, dass Biden solch eine Rede vor einem Jahr hätte geben sollen. Vizepräsidentin Kamala Harris stellte derweil die Stürmung des U.S. Kapitols in eine Reihe mit Pearl Harbor und 9/11 – ein unpassender Vergleich.

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Welcome 2022

Wie das Jahr 2021 endete, so beginnt auch das Jahr 2022. Die Coronavirus-Pandemie hält die Welt wie die Vereinigten Staaten von Amerika im Griff. Eine Feststellung, die schon auf den Jahresrückblick des vergangenen Jahres zutraf. Nur die Jahreszahlen wurden freilich ausgetauscht. Ende Dezember meldete die US-amerikanische Gesundheitsbehörde CDC mit 480.000 Coronavirus-Fällen an einem Tag sogar einen neuen (negativen) Weltrekord.

Die Coronavirus-Pandemie wird Präsident Joe Biden sowie allen anderen politischen und insbesondere medizinisch Verantwortlichen auch im neuen Jahr 2022 viel abverlangen. Mit welchen weiteren schon feststehenden politischen Ereignissen 2022 aufwartet, informiert der nachfolgende Beitrag. 

Außen- und Sicherheitspolitik

Am 09. und 10. Januar finden diplomatische Gespräche zwischen den USA und Russland statt. Neben der Atomwaffenkontrolle wird auch die Ukraine thematisiert werden. US-Geheimdienste warnten zuletzt vor einer russischen Invasion der Landes. Präsident Biden und sein russischer Amtskollege Vladimir Putin sprachen schon alleine im Dezember 2020 zweimal miteinander – zuletzt auf Wunsch des Kreml.

Das Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, wurde wegen der Coronavirus-Pandemie abgesagt. Die Münchner Sicherheitskonferenz findet indes vom 18. bis 20. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt, allerdings werden pandemiebedingt weniger Gäste und Medienvertreter sowie kleinere Delegationen empfangen.

Vom 26. bis 28. Juni findet in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen der G7-Gipfel statt. Deutschland übernahm am 01. Januar 2022 den Vorsitz des Gipfels der zu ihrem Gründungszeitpunkt bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt. Biden dürfte zu diesem Termin erstmals als US-Präsident zu Gast in Deutschland sein. 

Das Jahr der internationalen Konferenzen wird die Weltklimakonferenz COP27 abrunden. Diese tagt vom 07. bis zum 18. November in Scharm El-Scheich, Ägypten.

Supreme Court

Auch im Jahr 2022 werden einige mit Spannung erwartete Urteile vom Obersten Gerichtshof erwartet. Für den Kulturkampf der USA von herausragender Relevanz wird der Richterspruch zur Abtreibungsregelung im Bundesstaat Mississippi, welche Abtreibungen nach der 15. Woche verbietet, erwartet (Dobbs vs Jackson Women’s Health Oganization). Das Urteil dürfte im Juni gefällt werden. Sogar das Grundsatzurteil Roe vs Wade aus dem Jahr 1973, welche das Abtreibungsrecht bundesweit liberalisierte und Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubte (zwischen der 24. und 28. Schwangerschaftswoche), könnte fallen. Kommt die Entscheidungshoheit für den Lebensschutz vom Bund wieder zurück in die Bundesstaaten?

Innenpolitik

Am Jahrestag der Stürmung des U.S. Kapitols, dem 06. Januar, wird der ehemalige Präsident Donald Trump eine Pressekonferenz in Mar-a-Lago, Florida, geben. Am 15. Januar wird Trump seine erste Wahlkampfveranstaltung des Jahres beim Country Thunder Festival Grounds in Florence, Arizona, abhalten. Im Verlauf des Jahres will Trump auch sein eigenes soziales Netzwerk namens „Truth Social“ online schalten. Die Ermittlungen rund um die Erstürmung des U.S. Kapitols im Januar vergangenen Jahres dürfte Trump ebenso das ganze Jahr über verfolgen wie Spekulationen über eine erneute Präsidentschaftskandidatur.

Präsident Biden plant am 25. Januar seine erste Rede zur Lage der Nation zu halten (Update: Die State Of The Union wurde auf den 01. März verschoben!). Es wird erwartet, dass er unter anderem das im Dezember 2021 vorerst gescheiterte Klima- und Sozialpaket , moderate demokratische U.S. Senatoren verweigerten die Zustimmung, in modifizierter Form neu verhandeln will. 

Zwischenwahlen

Vom Erfolg der Umsetzung der innenpolitischen Agenda und der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie werden auch die Zwischenwahlen massgeblich beeinflusst werden. Diese finden am Dienstag, 08. November 2022, statt. Während das U.S. Repräsentantenhaus komplett neu gewählt wird, stehen ein Drittel der Sitze des U.S. Senats zur Wahl. Vom Ausgang dieser Wahlen hängt auch die Zukunft der innenpolitischen Agenda von Präsident Biden ab. 

Bei Zwischenwahlen hat die Partei, welche den Präsidenten stellt, traditionell mit Verlusten zu rechnen. Da die Demokratische Partei gegenwärtig nur eine hauchdünne Mehrheit in beiden Parlamentskammern hält, sind Republikaner optimistisch gestimmt, mindestens in einer Kammer die Mehrheit zu erlangen. Die innerparteilichen Vorwahlen zu den Zwischenwahlen finden primär zwischen Mai und August statt.

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Goodbye 2021!

Wie das Jahr 2020 endete, so begann auch das Jahr 2021. Die Coronavirus-Pandemie hielt die Welt wie die Vereinigten Staaten von Amerika im Griff. Ebenso bestimmte jahresübergreifend die US-Präsidentschaftswahl zwischen Donald Trump und Joe Biden die Schlagzeilen. Wer dachte, dass das neue Jahr in geordneteren Bahnen verlaufen und eine Rückkehr zur Normalität von statten gehen würde, musste sich schnell von der neuen Realität eines besseren belehren lassen.

Sturm auf das Kapitol

Der republikanische Amtsinhaber Trump unterlag bei der Präsidentschaftswahl 2020 seinem demokratischen Herausforderer Biden mit mehr als sieben Millionen Wählerstimmen. Im entscheidenden Wahlmännergremium entfielen 74 Stimmen mehr auf Biden als auf Trump. Doch der 45. US-Präsident gestand seine Wahlniederlage bis heute nicht ein.

Am 06. Januar 2021 heizte der damals noch amtierende Präsident Trump seinen Anhängern auf der Mall in Washington D.C. ein. Nach der Veranstaltung marschierte ein Mob auf das U.S. Kapitol, in dem die Wahlmännerstimmen offiziell ausgezählt und bestätigt wurden. Trumps Anhänger durchbrachen die Sicherheitsschranken, stürmten das Kapitol, zerstörten Mobilar und gingen auf Jagd auf für sie ungeliebte Politiker.

Den damals noch amtierenden republikanischen Vizepräsidenten Mike Pence wollte der Mob sogar aufhängen, da dieser das Wahlergebnis, wie von der Verfassung vorgesehen, bestätigte. Bei den Ausschreitungen kamen ein Polizist sowie vier Trump-Anhänger ums Leben. 56 Polizeibeamte wurden verletzt. Ein schwarzer Tag in der Geschichte der USA und der Demokratie.

Biden übernimmt Amtsgeschäfte unter schwierigsten Bedingungen

Nur zwei Wochen später wurde Biden zum 46. US-Präsidenten vereidigt. Der Amtseinführung wohnte der ausgehende Präsident Trump nicht bei und brach mit einer weiteren Tradition. Die seit Jahrzehnten ansteigende politische und gesellschaftliche Spaltung des Landes erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt. Unter diesen Umständen sowie inmitten einer weltweiten Pandemie übernahm Biden die Amtsgeschäfte.

Es folgte eine smart herausgearbeitete Impfkampagne, die schon von der ausgehenden Administration vorbereitet wurde. US-Amerikaner erhielten wohnortsnah, unbürokratisch, kostenlos und schnell ihre Immunisierung gegen das Coronavirus. Ausreichend Impfstoff wurde schon in den Monaten zuvor von der US-Regierung bestellt. Im Sommer ließ die Impfbereitschaft bei US-Amerikanern jedoch nach, so dass der teils deutliche Impfvorsprung gegenüber Deutschland und anderen Ländern der EU mittlerweile marginalisiert wurde.

Durchsetzung der innenpolitischen Agenda kommt an ihre Grenzen

Um die ökonomischen Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie abzumildern wurde zu Beginn Bidens Präsidentschaft ein $1,9 Billionen schweres Hilfspaket („American Rescue Plan“) verabschiedet. Nach langen, zähen Verhandlungen folgte im November ein $1,2 Billionen teures überparteiliches Infrastrukturpaket. Ein nötiges Maßnahmenpaket, welches schon Bidens Vorgänger durchsetzen wollten, jedoch am U.S Kongress scheiterten.

Ein Sozial- und Klimapaket, welches innenpolitische Priorität für Präsident Biden genießt, scheiterte jedoch vorerst. Der moderate demokratische Senator Joe Manchin verweigerte auf Grund inflations- und haushaltspolitischer Bedenken seine Unterstützung für das $1,75 Billionen schwere Paket. Auf Grund dessen gibt es gegenwärtig keine Mehrheit im U.S. Senat für dieses Gesetz, zumal die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema dem ebenso skeptisch gegenübersteht. 

Desaster in Afghanistan

Licht und Schatten wechselten sich also in Bezug auf die innenpolitische Agenda von Präsident Biden in dessem ersten Amtsjahr ab. Gleiches gilt für die Außen- und Sicherheitspolitik. Mit Bidens Amtsantritt kehrte eine diplomatischere Sprache in das Weiße Haus, insbesondere gegenüber befreundeten Staaten, zurück. Dies sollte jedoch nicht über weiterhin bestehende Differenzen zwischen den USA und Deutschland in der Handels- und Sicherheitspolitik, Stichwort China, hinwegtäuschen. 

Ein epochales Desaster hatte Präsident Biden indes mit seinem wenig durchdachten Abzug aus Afghanistan zu verantworten. Nachdem die USA zunächst das militärische Personal abzogen, eroberten die radikalislamischen Taliban, motiviert von einem von Präsident Biden künstlich angesetzten Abzugsdatums, das Land innerhalb weniger Wochen.

Die Evakuierung westlichen Personals in Diplomatie und Entwicklungshilfe sowie afghanischer Helfer lief zu spät an und in der größten vorstellbaren Krisensituation ab. Tausende Personen konnten nicht gerettet werden. Bei einem Anschlag der Terrororganisation ISIS-K am Flughafen Kabul, von wo die Evakuierungsflüge starteten, kamen mindestens 170 Afghanen sowie 13 US-Soldaten ums Leben. Der Westen verlor in diesen Wochen massiv an Ansehen in der Welt und Präsident Biden Vertrauen bei Verbündeten und eigenen militärischen Angehörigen. 

Joe Biden: Tröster-in-chief

Während Biden im Jahr 2021 seine größte Schwäche in der Außen- und Sicherheitspolitik, unter anderem machte er auch dem russischen Präsidenten Vladimir Putin Zugeständnisse, zeigte, wurde auch die größte Stärke des US-Präsidenten offenbar. In Zeiten von Leid und Trauer wartete Präsident Biden mit enormer Empathie gegenüber den Schwächsten auf.

Egal ob Coronavirus-Pandemie, Amokläufen oder auch bei Naturkatastrophen: Im Kontakt mit Betroffenen mutierte der Commander-in-chief zum Tröster-in-chief wie auch das nachfolgende Bild im Katastrophengebiet von Kentucky, welches von mehreren Tornados verwüstet wurde, zeigt. Gesten, mit denen Präsident Biden auch im Jahr 2022 versuchen wird, die US-amerikanische Gesellschaft etwas näher einander zu bringen. Dieser innenpolitische Heilungsprozess ist sogleich Bidens primäres Anliegen seiner Präsidentschaft.

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Demokraten in Lauerstellung

Joe Biden feiert in diesem Jahr Weihnachten erstmals als amtierender US-Präsident. Mit dem zweitwichtigsten Fest der Christenheit rückt auch das Ende des ersten Amtsjahres von Präsident Biden Mitte Januar näher. Im neuen Jahr richtet sich sodann der Fokus auf die im November stattfindenden Zwischenwahlen.

Während das U.S. Repräsentantenhaus komplett neu gewählt wird, stehen ein Drittel der Sitze im U.S. Senat zur Wahl. Machtverschiebungen in diesen Kammern zugunsten der Partei, die nicht den Präsidenten stellt, sind die Regel. Insbesondere die innenpolitische Agenda des Weißen Hauses kann hierdurch von der konkurrierenden Partei, sofern sie in mindestens einer Kammer die Mehrheit erzielt, torpediert werden. 

Folgerichtig steht für einen jeden Präsidenten bei diesen Wahlen viel auf dem Spiel. Die Kandidaten vor Ort , deren (Wieder)Wahl gefährdet ist, werden sodann von der Parteiprominenz im Wahlkampf unterstützt. Es ist zugleich ein Schaulaufen möglicher zukünftiger Präsidentschaftskandidaten. Innerhalb der Demokratischen Partei sollte es zu diesem ersten Test für auf das Weiße Haus ambitionierte Politiker im Jahr 2022 eigentlich nicht kommen, befindet sich Präsident Biden doch erst in seiner ersten von möglichen zwei Amtszeiten. 

Doch Präsident Biden ist der zu Amtsantritt älteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Zur US-Präsidentschaftswahl 2024 wäre er fast 82 Jahre alt, am Ende einer möglichen zweiten Amtszeit 86 Jahre. Gleichwohl Biden schon ein Wahlkampfteam zusammengestellt und seine engsten Vertrauten über seine Absicht, sich zur Wiederwahl zu stellen, informiert hat, bleiben altersbedingte Fragezeichen. 

Sollte Präsident Biden auf eine erneute Kandidatur verzichten, welche er so spät wie möglich verkünden würde, um nicht zu einer „lahmen Ente“ zu mutieren, gibt es schon jetzt einige Demokraten, die sich für ihren weiteren Karriereschritt positionieren müssen. Im Wahlkampf zu den Midterms müssen sich diese Politiker sodann beweisen, Kontakte knüpfen und ihre politischen Botschaften bei der Wählerschaft testen.

„1600 Pennsylvania“ stellt euch nachfolgend eine Auswahl an Demokraten vor, denen höhere Ambitionen in einer Post-Biden-Ära nachgesagt wird: 

Kamala Harris, Vizepräsidentin

Die Vizepräsidentin wird qua ihres Amtes als erstes genannt, wenn es um die Nachfolge eines Präsidenten geht. Das erste Amtsjahr gestaltete sich für Kamala Harris jedoch als durchwachsen. Wie schon während ihres Präsidentschaftswahlkampfes kam es zu Unstimmigkeiten innerhalb ihres Beraterstabs, einige Personalwechsel waren die Folge. Von Präsident Biden wurde Harris zudem mit herausfordernden Aufgaben wie der Lösung der Migrationskrise an der Südgrenze der USA betraut.

Die Folge: Die Zustimmungswerte von Vizepräsidentin Harris sinken kontinuierlich. Laut der Durchschnittswerte von Real Clear Politics lehnen gegenwärtig 53 Prozent der US-Amerikaner VP Harris ab, 40 Prozent sehen sie positiv. Im Gegensatz zu Biden oder George H.W. Bush hätte Harris bei einer – erneuten – Präsidentschaftskandidatur zum jetzigen Zeitpunkt kaum einen Amtsbonus inne.

Pete Buttigieg, Verkehrsminister

Ein anderes Bild zeichnet sich bei Pete Buttigieg, dem amtierenden Verkehrsminister, ab. Der ehemalige Bürgermeister von South Bend, Indiana, ist laut einer repräsentativen Umfrage von Politico/ Morning Consult das bekannteste Mitglied der Biden-Administration. Für 83 Prozent der US-Amerikaner ist Buttigieg ein Begriff.

Diese Bekanntheit dürfte Buttigieg ebenso ausbauen wie seine Beliebtheit, fällt ihm doch die Aufgabe zuteil das überparteiliche Infrastrukturpaket im gesamten Land zu bewerben. Nach seinem Überraschungssieg bei der ersten Präsidentschaftsvorwahl 2020 in Iowa, aber dennoch gescheiterten Präsidentschaftskandidatur, stehen die Chancen bei einem zweiten Anlauf auf das höchste Amt im Staat besser. 

Mitch Landrieu, ehemaliger bürgermeister New Orleans

Vom $1 Billion schweren Infrastrukturpaket profitiert ebenso Mitch Landrieu, der von Präsident Biden zum Senior Berater und Koordinator für die Implementierung des Infrastrukturgesetzes benannt wurde. Landrieu ist somit dafür zuständig, dass das Geld auch vor Ort ankommt und sinnvoll investiert wird. Als einstiger langjähriger Bürgermeister von New Orleans, Louisiana, ist Landrieu hierfür bestmöglich qualifiziert wie auch sein Wiederaufbaumanagement der nach dem verheerenden Hurrikan Katrina größtenteils zerstörten Stadt unterstreicht. Landrieu wurden schon 2020 Ambitionen nach der Präsidentschaft nachgesagt. 

Gretchen Whitmer, Gouverneurin Michigan

Als potentielle Kandidatin auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur galt 2020 auch Gretchen Whitmer. Die Gouverneurin von Michigan entschied sich jedoch gegen eine Kandidatur. Als Biden die Nominierung zuteil wurde, fand sich Whitmer im engsten Kandidatinnenkreis für die Vizepräsidentschaft wieder, da sie einen eigentlich demokratischen Staat vertritt, den 2016 Donald Trump für sich entscheiden konnte. Zuletzt machte Whitmer auf sich aufmerksam, als sie sich gegen die von Präsident Biden initiierte Coronavirus-Impfpflicht für staatliche Angestellte aussprach.

Phil Murphy, Gouverneur New Jersey

Der Gouverneursposten von New Jersey gilt als heißer Stuhl. In den vergangenen vier Jahrzehnten gewann kein demokratischer Gouverneur seine Wiederwahl – bis auf Phil Murphy in diesem Jahr. Gleichwohl der Garden State ein traditionell demokratischer Bundesstaat ist, gilt der knappe Wahlsieg von Murphy als Empfehlung für höhere Posten. Von 2009 bis 2013 war Murphy US-Botschafter in Deutschland. Von Berlin über Trenton nach Washington D.C.? Murphy gilt definitiv zum erweiterten Kreis möglicher Kandidaten auf Bidens Nachfolge – egal ob im Jahr 2024 oder 2028. 

Roy Cooper, Gouverneur North Carolina

North Carolina wandelte sich in den vergangenen Jahren zu einem republikanisch wählenden Bundesstaat. Roy Cooper schaffte es bei der Gouverneurswahl dennoch den republikanischen Amtsinhaber Pat McCrory im Jahr 2016 zu besiegen, wenngleich mit 0,22 Prozentpunkten Vorsprung denkbar knapp. Im vergangenen Jahr schaffte Cooper die Wiederwahl. Als erfolgreicher Demokrat in einem ansonsten weitestgehend republikanischen Staat hat sich Cooper, wie einst Bill Clinton in Arkansas, schon für höhere Aufgaben empfohlen. 

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Die Buchbesprechung: „Amerikas Gotteskrieger“ (Annika Brockschmidt)

Egal ob Querdenker in Deutschland, Gelbwesten in Frankreich oder QAnon-Anhänger in den USA: Extreme Gruppierungen gehören zu jeder demokratischen Gesellschaft, welche das bestehende System herausfordern. Demokratien werden von einer Minderheit einem Stresstest unterstellt, welche bei einem funktionierendem Rechtsstaat und einer smart herausgearbeiteten Verfassung samt politischem Systems jedoch wehrhaft bleiben.  

In den Vereinigten Staaten von Amerika hat sich vor diesem Hintergrund in den vergangenen Jahrzehnten beispielsweise auch eine Religiöse Rechte herausgebildet, die immer weiter an Einfluss in Politik und Gesellschaft gewinnt. In „Amerikas Gotteskrieger. Wie die Religiöse Rechte die Demokratie gefährdet“ hat sich Annika Brockschmidt mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Auf 416 Seiten wird der Leser auf einen Streifzug vom Sturm auf das Kapitol im Januar diesen Jahres bis zurück in die Zeiten von Barry Goldwater der 1960er Jahre mitgenommen. 

Ein zweifelsfrei herausforderndes und bedeutendes Thema, welches für eine Bearbeitung mit Mehrweit das nötige Verständnis der expliziten US-amerikanischen Kultur in Politik und Gesellschaft mit sich bringen muss. Die Autorin wird dem jedoch nur in Ansätzen gerecht. Brockschmidt liefert nämlich ein Werk aus dem Blickwinkel einer deutschen, liberalen und säkularen Großstadt ab.

Rechte Identitätspolitik, zweifellos eine Gefahr für liberale Demokratien, versucht Brockschmidt mit linker Identitätspolitik im halb-wissenschaftlichem Gewand zu bekämpfen. Ihre umfangreiche Recherche wird damit konterkariert. Dass die Autorin gleich zu Beginn des Buches den Gründungsmythos der USA zudem historisch verfälscht, gibt dem weiteren Verlauf eine fatale Ausgangsbasis. 

Das Märchen von den USA als christlicher (…) Nation hat es bis in den politischen Mainstream geschafft. (S. 29)

Zwar fusst das politische System der Vereinigten Staaten explizit auf die Trennung von Staat und Kirche. Die ersten Migranten auf US-amerikanischem Boden waren jedoch von Beginn an christlich geprägt, flohen diese doch oftmals aus Europa, da sie einer in ihrer Heimat christlichen Minderheit angehörten und verfolgt wurden. In den USA sollte es, im Gegensatz zu Europa, keinen Herrscher geben, der andere christliche Gruppierungen diskriminieren oder gar töten würde. 

Brockschmidt unterlaufen zudem einige fachliche Fehler. Die Tea Party verzeichnet sie unter dem oberflächlichen Sammelbegriff „rechtspopulistisch“, dabei besteht diese republikanische Gruppierung explizit aus einem libertären und einem erzkonservativen, je nach lokaler Organisation auch einem ultrarechten, Flügel.

Barack Obama schreibt sie schon für 2008 die Eigenschaft des Kandidaten zu, „der gleichgeschlechtliche Ehe und das Recht auf Abtreibung unterstützte“. Obama äußerte sich aber erst im Mai 2012 als Präsident positiv über gleichgeschlechtliche Eheschließungen. Dies allerdings auch nur als eine Reaktion auf den damaligen Vizepräsidenten Joe Biden, der ohne vorherige Absprache mit dem Weißen Haus seine Unterstützung bekanntgab.

Dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump unterstellt Brockschmidt „eine so enge Beziehung zum autokratischen Russland“. Zwar äußerte sich Trump mehrmals öffentlich positiv über den russischen Präsidenten Vladimir Putin. Die expliziten politischen Handlungen der Trump-Administration gegenüber Russland sahen jedoch anders aus: Laut der renommierten Brookings Institution wurden in der Ära Trump die härtesten Sanktionen gegenüber Moskau verabschiedet wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 

Das Buch vermischt zudem extremistische Bestrebungen mit dem gesellschaftlichen Engagement Konservativer und aktiv praktizierender Christen. Vor diesem Hintergrund macht Brockschmidt selbst vor der auch hierzulande beliebten TV-Show „The Bachelor“ keinen Halt und verurteilt allgemein diese Sendung als heterosexuelle Propaganda und ganz explizit Kandidaten, die im Fernsehen beten (im Gegensatz zur deutschen gehört dass öffentliche Gebet zur US-amerikanischen Kultur).

Den Spielfilm „Die Passion Christi“ von Mel Gibson, der die Kreuzigung Jesu so real wie möglich darstellt und damit einen Welterfolg feierte, verunglimpft Brockschmidt als „brutalen Film (…), [die] eine sehr männliche Variante von Jesus“ verkörpert. Die Religiöse Rechte will, so Brockschmidt, die Idealversion eines Mannes, der über Frauen herrsche, darstellen. Dass eine Kreuzigung nicht vergnügungssteuerpflichtig ist und Jesus auf dem Kreuzweg zu schwach war, um sein Kreuz alleine zutragen und dies auch im Film gezeigt wird, hat sich bei der Autorin offensichtlich noch nicht herumgesprochen.

Jungfräulichkeit, ein ohnehin rein gesellschaftliches Konstrukt (S. 231)

Des Weiteren skandalisiert Brockschmidt den evangelikalen Kampf gegen den Kommunismus und Sozialismus, deren Ideologie mehr als 100 Millionen Menschen weltweit zum Opfer fielen. Dass sich die gesamte westliche Politik und Gesellschaft, bis auf wenige linke Extremisten, im Kalten Krieg gegen die Bedrohung des Totalitarismus stellten, bleibt freilich außen vor.

Der Kommunismus wurde als außenpolitische Bedrohung stilisiert, die eine Neufindung der amerikanischen Männlichkeit und des Patriotismus nötig machte. Daraus folgten Debatten über die Stellung der Frau sowie über kulturelle Konzeptionen von Geschlechtervorstellungen. (S. 255)

In ihrem Buch reiht Brockschmidt viele Informationen, die sie zum Wohle der Verbreitung ihrer eigenen Agenda teils nicht richtig einordnet. Schon auf ihrem Twitter-Kanal ist sie für solchen Alarmismus bekannt wie nachfolgender Tweet exemplarisch zeigt. Dass die USA eine der weltweit besten ausgearbeiteten Verfassungen mit einem ausgeprägten System von Gewaltenteilung- und beschränkung haben, blendet sie freilich aus.

Brockschmidt unterstellt in ihrem Buch des Weiteren, dass der gesamte US-amerikanische Mainstream mit extremistischen Positionen infiltriert sei. Dass der progressive Präsident Biden seine Reden mit dem traditionellen „God bless you“ endet: Extrem. Der Ausspruch „In God We Trust“ auf Dollarscheinen: Extrem.

Folgerichtig verortet Brockschmidt die gesamte Republikanische Partei bei der Religiösen Rechten, beide Begriffe werden synonym verwendet. Doch weder die extremistische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene noch der radikale U.S. Senator Josh Hawley stehen exemplarisch für die gesamte Republikanische Partei, die viele verschiedene Strömungen unter einem Dach vereint. Nach Brockschmidts Logik müssten auch die israelfeindlichen Demokratinnen Rashida Tlaib und Ilhan Omar für die gesamte Demokratische Partei stehen. Freilich auf beiden Seiten des politischen Spektrums ein nicht haltbares Argument.

Eine erst kürzlich erschienene repräsentative Umfrage des Pew Research Centers falsifiziert zudem Brockschmidts Thesen. Demnach gehören 18 Prozent der republikanischen Anhänger der sogenannten „Ambivalent Right“ an, die es bevorzugen würde, dass sich Trump nicht noch einmal zur Wahl stellt und somit sich auch gegen die Religiöse Rechte positioniert. In diese Kategorie fallen zudem die 15 Prozent der „Stressed Sideliners“.

Eindeutig der Religiösen Rechten zuzuordnen ist lediglich die Gruppe der „Faith and Flag Conservatives“, der 23 Prozent der Republikaner angehören. Zwar konnte die Religiöse Rechte in den vergangenen Jahrzehnten ihren Einfluss auf die Republikanische Partei ausbauen, doch ist diese weit von einer Übernahme entfernt wie es Brockschmidt behauptet.

Brockschmidt hatte mit der Themenauswahl ihres Buches die Chance zur Aufklärung über eine wichtige und bedrohliche Entwicklung in Politik und Gesellschaft der USA. Leider fehlte ihr hierbei die notwendige Differenzierung und Objektivität, um eine breitere Leserschaft anzusprechen. So bestätigt Brockschmidt lediglich die bestehende Meinung ihrer linken, woken Blase. 

Vielen Dank an den Rowohlt Verlag für die Zusendung eines Rezensionsexemplars.  Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung

Sie lehnen alles Staatliche ab, propagieren „White-Supremacy“, kämpfen gegen Abtreibung, befürworten erzkonservative Geschlechterrollen und wähnen sich im Krieg gegen satanische Mächte: die Religiöse Rechte in den USA. Seit Jahrzehnten baut diese Bewegung ihre landesweite Infrastruktur aus Organisationen und Medienimperien immer weiter auf, unter der Regierung Trump konnten zahlreiche ihrer Vertreter Posten im Weißen Haus und in den Gerichten besetzen.

Annika Brockschmidt geht der Geschichte der heutigen Religiösen Rechten in den USA von den 1960er Jahren bis heute nach und entfaltet das Spektrum einer vielschichtigen Gruppierung, die mittlerweile über Sieg und Niederlage bei Präsidentschaftswahlen entscheiden kann – und den Ton in einer der beiden großen Parteien des Landes angibt. Sie deckt ihre politische Agenda auf und zeigt, wie Geschichtsrevisionismus, Nationalismus, Autoritarismus, Verschwörungsdenken, Apokalypse-Sehnsucht und Rassismus die Religiöse Rechte von Beginn an geprägt haben. Ihre Vertreter sind heute längst im Zentrum der Macht angekommen. Trumps Niederlage war nicht das Ende der Religiösen Rechten in den USA – genauso wenig, wie seine Präsidentschaft ihr Beginn war.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Rowohlt Verlag