Auch Biden wagt das Durchbrechen des Teufelskreislaufs nicht

Das ist ein großer und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert.

Das eine Ding, welches die Welt destabilisiert hat, ist das skandalöse Verhalten des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten.

Es ist meiner Ansicht nach die Verwirklichung einer extremen Ideologie und ein tragischer Fehler des Obersten Gerichtshofs. Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um diesen zutiefst unamerikanischen Angriff zu bekämpfen.

Dass Politiker ihr Bedauern über aus ihrer Sicht unerfreuliche Gerichtsurteile ausdrücken, ist verständlich und menschlich. Dass, wie in obigen Fällen, die Exekutive so offensiv die Judikative, welche in einer gesunden Demokratie eine unabhängige Gewalt darstellt, angreift, stellt jedoch einen ungeheuerlichen Vorgang dar. 

Die erste Stellungnahme stammt vom 45. US-Präsidenten Donald Trump. Auf Twitter kritisierte er einst den Supreme Court, da dieser eine Klage des Bundesstaates Texas gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 abwies. Zweites und drittes Statement wurde vom amtierenden Präsidenten Joe Biden bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des NATO-Gipfels in Madrid beziehungsweise aus Washington D.C. geäußert. Bidens Aussagen bezogen sich auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Abtreibungsrecht in den USA, welcher den Bundesstaaten das Recht zur Verabschiedung eigener Gesetze zusprach.

Biden positioniert sich überraschend deutlich

Eigentlich wollte Biden das Land nach der turbulenten Ära Trump „heilen“. Doch von dieser Aufgabe hat sich der 46. US-Präsident offenbar endgültig verabschiedet, hat sich Biden doch an die Spitze der Bewegung für die Wahlfreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur Überlebensfähigkeit des Fötus gestellt. Das vom Supreme Court kassierte Urteil Roe vs. Wade will Präsident Biden gesetzlich verankern. Da dieses Vorhaben wahrscheinlich am Filibuster scheitern würde, ermunterte Biden den U.S. Senat sogar zur Änderung der Abstimmungsregeln.

Das Grundsatzurteil Roe vs. Wade des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973 legalisierte landesweit Schwangerschaftsabbrüche bis zur Überlebensfähigkeit des Fötus. Dies bedeutete explizit, dass Abtreibungen bis zur 23./24. Schwangerschaftswoche, sprich bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat, in jedem der 50 Bundesstaaten legal waren. 

Doch gegenwärtig gibt es für diesen umstrittenen Vorschlag keine Mehrheit im U.S. Senat, wie auch Präsident Biden anerkennen musste. Demokraten stellen derzeit nur 50 U.S. Senatoren. Zudem lehnen die moderaten demokratischen U.S. Senatoren Krysten Sinema und Joe Manchin eine Regeländerung weiterhin ab.

Unter einem Filibuster versteht man eine Dauerrede (oder gegebenenfalls dessen Androhung) im U.S. Senat zur Verhinderung/Verzögerung von Abstimmungen. Zur Beendung des Filibusters werden die Stimmen von 60 U.S. Senatoren benötigt.

Mit der Abschaffung des Filibusters sehen beide Demokraten die reale Gefahr, dass jeglicher Weg für eine überparteiliche Zusammenarbeit verbaut wäre. Zuletzt gab es beispielsweise einen Kompromiss bei der Verschärfung des Waffenrechts. Senator Manchin sieht im Filibuster gar eine Art der Demokratieverteidigung. Präsident Biden wischte derweil diese Bedenken beiseite und hat als Ziel ausgegeben zwei Senatssitze bei den Wahlen im November hinzugewinnen zu wollen, um die Regeländerung durchbringen zu können. 

Abtreibungsthema als Wählermobilisierung?

Präsident Biden hat sich folglich bei einem ethisch sensiblen Thema wie dem Abtreibungsrecht eindeutig auf eine Seite gestellt. Zwei Gründe waren hierfür sicherlich ausschlaggebend: Einerseits wird Präsident Biden von der eigenen Partei bei dieser Thematik vor sich hergetrieben. Zuletzt wurde von Parteikollegen gar der Druck auf Präsident Biden erhöht, sich auf Grund seines Alters und seines bisherigen unpopulären Auftretens nicht zur Wiederwahl zu stellen. Eine weitere offene Flanke kann sich Präsident Biden innerparteilich schlichtweg nicht erlauben.

Andererseits wird im November ein neuer U.S. Kongress gewählt und bisherige Umfragen sehen wenig vielversprechend für die Demokratische Partei aus. Demokraten erhoffen sich durch das Abtreibungsthema eine Mobilisierung ihrer Kernwählerschaft. Für den Großteil der US-Amerikaner dürften jedoch Themen wie Inflationsbekämpfung und Wirtschaftspolitik von größerer Bedeutung sein. Zumal die Bevölkerung in Bezug auf die Abtreibungsthematik seit Jahrzehnten konstant gespalten ist. 

45 Prozent der US-Amerikaner befürworten das Urteil des Supreme Court zu Abtreibungen, 55 Prozent lehnen die Entscheidung ab. (Harvard CAPS-Harris)

Laut der jährlich durchgeführten repräsentativen Umfrage von Gallup identifizieren sich 49 Prozent der US-Amerikaner als „Pro-Choice“ (Abtreibungsbefürworter) und 47 Prozent der Bevölkerung als „Pro-Life“ (Lebensschützer). Dabei gilt es zu beachten, dass sich die Mehrheit der US-Amerikaner nicht zu Maximalforderungen wie vollkommene Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder eines generellen Abtreibungsverbots hingezogen fühlt.

Biden wäre prädestiniert für Mittelweg gewesen

Präsident Biden hätte den Teufelskreis der Polarisierung bei dieser Thematik durchbrechen und sich für einen Mittelweg, den die Mehrheit der US-Amerikaner vorgibt, entscheiden können. Mit seinem bisherigen Werdegang wäre der Katholik Biden, dem auf Grund seiner heutigen Abtreibungsposition sogar schon die Kommunion verweigert wurde, prädestiniert gewesen. Im Verlauf seiner politischen Karriere mutierte Biden nämlich vom Lebensschützer zum (auf Grund des Drucks seiner immer progressiver werdenden Partei?) Abtreibungsbefürworter.

Als neugewählter U.S. Senator vertrat Biden 1973 noch die Auffassung, dass der Supreme Court mit seinem Urteil im Fall Roe vs. Wade zu weit ging. 1982 stimmte der damalige U.S. Senator für einen Verfassungszusatz, welcher das Grundsatzurteil umgehen und den Bundesstaaten das Recht zur Beschränkung der Abtreibungsbestimmungen gegeben hätte. Vor vierzig Jahren scheiterte dieses Vorhaben, das diesjährige Urteil des Obersten Gerichtshofs setzt dies aber nun de facto so um. Heute beschreibt Biden eben dies, und damit sein jüngeres Ich, als die „Verwirklichung einer extremen Ideologie“.

Man braucht jedoch gar nicht so weit zurückzugehen, um Bidens einstigen Einsatz für den Lebensschutz zu unterstreichen. Noch im März 2006 vertrat Biden, auch damals noch als U.S. Senator, seine Pro-Life-Einstellung im Interview mit „Texas Monthly“:

Ich sehe Abtreibung nicht als eine Möglichkeit oder als ein Recht. Ich denke, dass es immer eine Tragödie ist. (…) Wir sollten uns darauf konzentrieren, wie wir die Anzahl an Abtreibungen vermindern. 

Der Wandel des Joe Biden

Ein Jahr später relativierte Biden erstmals seine jahrzehntelange Position zum Abtreibungsrecht. Im Angesicht seines zweiten Anlaufes auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur sah sich Biden offenbar auf Grund des progressiven Kandidaten Barack Obama und der Feministin Hillary Clinton gezwungen, Roe vs. Wade als den „wohl bestmöglichen Kompromiss zwischen Glaube und Freiheit bei einer schwierigen moralischen Frage“ anzusehen. Eine staatliche Finanzierung von Abtreibungen lehnte Biden jedoch weiterhin ab. Bidens Kandidatur scheiterte, zum Vizepräsidentschaftskandidaten wurde er jedoch vom späteren Präsidenten Obama auserkoren.

Als Präsident mimt Biden auf einmal den Vorkämpfer der Abtreibungsbefürworter. Neben der gesetzlichen Verankerung von Roe vs. Wade will Präsident Biden sicherstellen, dass Frauen Zugang zu chemischen Abtreibungspräparaten, zum Beispiel durch Versand, haben. Des Weiteren setzt sich der Präsident für Reisen von Frauen in andere Staaten, in denen Abtreibungen weiterhin liberal(er) gehandhabt werden, ein. Bidens grundlegender Wandel wird derweil von der Republikanischen Partei erfreut für Werbezwecke ausgenutzt (siehe untenstehendes Video).

Die Prophezeiung von Obama, dass Biden der „progressivste Präsident aller Zeiten“ werden würde, bewahrheitet sich infolgedessen schrittweise. Insbesondere bei solch einem ethisch sensiblen Thema wie der Abtreibungsgesetzgebung hätte Präsident Biden die USA jedoch in der politischen und gesellschaftlichen Mitte zusammenführen können. Eine allgemeine Liberalisierung des Abtreibungsrechts bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat ist ebenso wenig fortschrittlich wie ein generelles Abtreibungsverbot. Doch auch im fortgeschrittenen Alter scheinen Biden Partei und Wahlsiege bedeutender zu sein als die Heilung eines gespaltenen Landes.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Ein aggressiver Lebensschützer schielt auf das Weiße Haus

Anfang der 1990er Jahre strebte ein landesweit vergleichbar unbekannter Gouverneur aus dem ländlich geprägten Arkansas nach dem mächtigsten Posten des Planeten. Mit nur 45 Jahren löste sodann der Demokrat Bill Clinton den international erfahrenen Amtsinhaber George H.W. Bush ab. Die Gouverneursmansion im beschaulichen Little Rock tauschte Clinton mit dem Weißen Haus im politischen Zentrum der USA ein.

Clinton ist bislang der einzige Präsident, der aus dem „Land der Möglichkeiten“ (früherer offizieller Spitzname von Arkansas) stammt. Ändern will dies womöglich der amtierende Gouverneur des Bundesstaates, Asa Hutchinson. Der Republikaner ließ beim jährlichen Treffen der Anwaltsvereinigung seines Staates aufhorchen, als er über seine Zukunftspläne sprach:

Ich will eine Stimme der Problemlösung innerhalb der Regierung sein und kein Chaos kreieren. Das ist meine Mission. Ich mache, was nötig ist, um eine Grundlage für 2024 zu legen, aber ich versichere ihnen, dass meine erste Priorität meine verbleibende Amtszeit in Arkansas darstellt.

Hutchinson setzt sich von Trump ab

Wie viele andere potentielle Präsidentschaftskandidaten legt nun auch der seit 2015 amtierende Gouverneur Hutchinson offiziell die Grundlagen für höhere Ambitionen. Der 71-Jährige begründet dies mit seinen Sorgen vor der politischen Richtung, die sein Land eingeschlagen hat, und den Zustand seiner eigenen Partei. Die ernsthafte Erwägung einer Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen dürfte auch daran liegen, dass Hutchinson nach zwei Amtszeiten verfassungsgemäß die Gouverneursmansion im Januar 2023 verlassen muss. 

Seine endgültige Entscheidung über eine Kandidatur macht Hutchinson, zumindest offiziell, nicht vom großen Elefanten im republikanischen Raum, abhängig. Im Gegenteil: Hutchinson zeichnete Donald Trump zuletzt sogar „politisch“ und „moralisch“ verantwortlich für den Sturm auf das U.S. Kapitol am 06. Januar 2021. Den ehemaligen Präsidenten würde Hutchinson bei einem erneuten Anlauf auf das Weiße Haus ohnehin nicht unterstützen, wie er schon im vergangenen Jahr verlautbaren ließ.

Einsatz für Lebensschutz machte Hutchinson landesweit bekannt

Gleichwohl Hutchinson in Arkansas über gute Umfragewerte verfügt, der Jurist ist einer der beliebtesten Gouverneure der USA, sorgte er in der jüngeren Vergangenheit beim Thema Lebensschutz für Kontroversen. Im März 2021 unterzeichnete Hutchinson ein restriktives Abtreibungsgesetz, welches laut eigener Aussage das bestehende landesweite Urteil des Verfassungsgerichts im Fall Roe vs Wade, welches Abtreibungen bis zum siebten Schwangerschaftsmonat legalisierte, herausfordern sollte. 

Die Judikative kassierte die Gesetzgebung zwar schon im Juli 2021 mit einer einstweiligen Verfügung wieder ein, da das Gesetz eine unmittelbare Bedrohung für die verfassungsmäßigen Rechte von Frauen darstelle. Doch das bevorstehende Urteil des Supreme Courts im Fall der Abtreibungsgesetzgebung im Bundesstaat Mississippi und der damit verbundenen zu erwartenden de facto Aufhebung von Roe vs Wade, könnte das in Arkansas vorgesehene generelle Abtreibungsverbot, selbst bei Vergewaltigung oder Inzest, wieder in Kraft setzen. Ein Verstoß würde mit einer Strafe von bis zu $100.000 und einer bis zu zehnjährigen Freiheitsstrafe geahndet werden. (UPDATE: Der Oberste Gerichtshof hat am 24.06.2022 Roe vs Wade de facto aufgehoben, die Bundesstaaten bestimmen ab sofort selbst über ihre jeweilige Abtreibungsgesetzgebung.) 

Gesellschaftspolitik kein vorteilhaftes Thema

Konservative Gesellschaftspolitik ist allerdings kein Gewinnerthema bei Präsidentschaftswahlen. Hutchinson scheint dies selbst so zu sehen und relativierte zuletzt seine geplante Regelung für den Lebensschutz. Sollte Roe vs Wade fallen, so würde er Abtreibungen in Ausnahmefällen erlauben. Des Weiteren sprach sich der vierfache Vater Hutchinson für eine offene Debatte zur Anhebung des Mindestalters von 18 auf 21 Jahren für den Verkauf von halbautomatischen Waffen aus. 

Seine Ansichten verbreitet der ehemalige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses, Hutchinson übernahm einst den Sitz seines älteren Bruders Tim, sehr aktiv in den verschiedenen Sonntagstalkshows. Im April war Hutchinson zudem bei „Politics & Eggs“ zugegen, einer Veranstaltung im frühen Vorwahlstaat New Hampshire, die jeder mögliche Präsidentschaftskandidat besucht haben sollte.

Mit Bill Clinton hat schon ein Gouverneur aus Arkansas den mühsamen Weg in das Weiße Haus erfolgreich beschritten. Ob ihm mit Asa Hutchinson, der einst der Kommission zur Organisation des Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Clinton angehörte, eine weitere Person aus Arkansas nachfolgen kann?

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Amerikas Frau in der Ukraine

Die US-amerikanischen Geheimdienste sagten die russische Invasion der Ukraine schon auf nahezu beängstigende Weise treffend voraus. Auf Basis dieser Berichte evakuierte die US-Botschaft schon im Januar alle Familienmitglieder sowie nicht-notwendiges Personal. Der anhaltende russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine veranlasste sodann die USA zehn Tage vor Kriegsbeginn ihre Botschaft von Kyiv in das westukrainische Lviv zu verlegen.

Kurz vor den ersten Bomben auf ukrainische Städte verließen auch die letzten US-Diplomaten das Land. Die Botschaftsangelegenheiten wurden temporär von Rzeszów in Polen ausgeführt. Nach (vorläufigem) Scheitern des russischen Vormarsches auf Kyiv und mit Verlagerung des Krieges in den Osten des Landes kehrten Diplomaten langsam wieder zurück in die Ukraine – auch die Vertreter der Vereinigten Staaten. 

Nach etwas mehr als 100 Kriegstagen besetzt Russland 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.

Die Zeit des diplomatischen Exils nutzte die Administration von Präsident Joe Biden, um den seit dem Jahr 2019 vakanten Botschafterposten in der Ukraine neu zu besetzen. Mit Bridget A. Brink nominierte Präsident Biden Ende April eine Karrierediplomatin, die zuvor als Botschafterin in der Slowakei, Bidens Vorgänger Donald Trump schlug sie einst für diesen Posten vor, amtierte. 

Bevor Brink in den Rang einer Botschafterin aufstieg durchlief sie den typischen Berufsweg einer Diplomatin. Ab 1997 war sie als Politische Referentin der US-Botschaft in Belgrad angestellt, es folgte eine Anstellung als Referentin für Zypern im Außenministerium sowie weitere Stationen, in der sie Erfahrungen im Bereich Südosteuropa sammeln konnte. Unter Präsident Barack Obama wurde Brink beispielsweise in den Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten abgeordnet, bei dem sie als Dezernentin für die Region Ägäis und südlicher Kaukasus agierte.

Infolgedessen spricht Brink neben ihrer Muttersprache Englisch und Französisch auch Russisch, Serbisch und Georgisch fließend. Ihren Bachelor of Arts im Fach Politikwissenschaft erlang Brink am Kenyon College, Ohio. Es folgten Magisterabschlüsse in den Fächern Internationale Beziehungen und Politische Theorie an der London School of Economics. 

Bridget Brink ist somit eine qualifizierte und wenig kontroverse Persönlichkeit. Der U.S. Senat bestätigte ihre Nominierung als US-Botschafterin in der Ukraine somit nicht nur auf Grund des anhaltenden Krieges schnell und einstimmig. Seit Ende Mai vertritt Brink die Interessen der USA in der ukrainischen Hauptstadt Kyiv. Eine Begebenheit von hohem Symbolcharakter für den Freiheitskampf der Ukrainer und somit aller Völker. 

Neben den obligatorischen Treffen mit ukrainischen Spitzenpolitikern besichtigte Brink ebenso schon von russischen Streitkräften zerstörte Orte, an denen offenbar zahlreiche Kriegsverbrechen stattfanden, wie in Borodyanka. Bleibt zu hoffen, dass der neuen US-Botschafterin in der Ukraine Erfahrungen einer erneuten Evakuierung mit ihren diplomatischen Kollegen erspart bleiben wird.  

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Der glaubwürdige republikanische Anti-Trump

Die Watergate-Affäre erschütterte zu Beginn der 1970er Jahre die USA. Präsident Richard Nixon missbrauchte seine Regierungsvollmachten, ein Impeachment gegen ihn wurde eingeleitet. Da sich auch republikanische Parteikollegen von ihm abwandten, entging Nixon einer erfolgreichen Amtsenthebung nur durch seinen Rücktritt. Der erste republikanische Kongressabgeordnete, der Nixons Amtsenthebung forderte, war Lawrence Hogan Senior.

Knapp fünfzig Jahre später betrat mit Donald Trump ein politischer Außenseiter die Bühne, der als US-Präsident noch autoritärer amtieren sollte als Nixon. Von Beginn an kritisch Trump gegenüber stand Lawrence „Larry“ Hogan Junior, Sohn des oben genannten Hogan Senior. Ein gestandener Republikaner, der seit 2015 als Gouverneur des ansonsten traditionell demokratisch wählenden Bundesstaates Maryland agiert. 

Maryland entschied sich zuletzt mehrheitlich 1988 für einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten (George H.W. Bush). Sogar bei Ronald Reagans Erdrutschsieg 1980 stimmte Maryland für den demokratischen Amtsinhaber Jimmy Carter.

Im Januar 2023 endet die zweite Legislaturperiode von Gouverneur Hogan, eine direkte dritte Amtszeit verbietet die Landesverfassung. Auf Grund seiner Beliebtheit, Hogan hat im Durchschnitt Zustimmungswerte von 70 Prozent und ist damit konstant zweitbeliebtester Gouverneur der USA, versuchte die Republikanische Partei den Gouverneur für eine Senatskandidatur zu gewinnen. Vergeblich, Hogan sieht sich nicht als Teil der Legislative. 

Infolgedessen wird in den USA über eine Teilnahme Hogans an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2024 spekuliert. Mit seinen dann 67 Jahren wäre er in einem für heutige Verhältnisse guten Alter für eine Präsidentschaftskandidatur: Erfahren, aber nicht zu alt. Sein Gesundheitszustand, nach nur fünf Monaten im Amt des Gouverneurs erkrankte er 2015 am Non-Hodgkin-Lymphom, stellt für mögliche höhere Ambitionen auch kein Hindernis mehr dar: Seit mittlerweile sieben Jahren ist Hogan offiziell frei von Krebs. 

Hogan als Anti-Trump

Vor einer möglichen erneuten Kandidatur Trumps hat Hogan indes keine Angst. Seiner Meinung nach würde dies zwar das Kandidatenfeld, welches ohne Trump um die 15 Kandidaten aufweisen könnte, deutlich verkleinern. Doch ist Hogan davon überzeugt, dass um die 35 Prozent der republikanischen Basis „etwas anderes wollen als Trump“ oder Politiker, die dessen Agenda fortführen. Bei Vorwahlen, bei der sicherlich mehrere Kandidaten um die Make America Great Again Kernwählerschaft werben werden, keine schlechte Ausgangsposition.

Wir brauchen keinen Donald Trump und wir brauchen niemanden, der eine billige Kopie von Donald Trump ist. (Larry Hogan)

Für moderate Wähler hat Hogan derweil als Trump-Kritiker der ersten Stunde die Glaubwürdigkeit auf seiner Seite. Am Tag nach der Stürmung des U.S. Kapitols forderte er zudem öffentlichkeitswirksam den damaligen Präsidenten Trump zum Rücktritt auf. Als Konservativer „mit einem gesunden Verstand“ sieht sich Hogan folglich auch als Verteidiger der Verfassung. Alle Parteikollegen, welche rund um die Präsidentschaftswahl 2020 Verschwörungstheorien verbreiten, kritisiert Hogan unentwegt deutlich:

Die Spaltung in unserer Partei ist nicht so sehr ideologisch, es sind vielmehr Unterschiede zwischen denen, die wissen, wie man eine Wahl gewinnt und denen, die nur so tun, als hätten sie gewonnen. (Larry Hogan)

Indes glaubt Hogan nicht, dass Trump noch einmal kandidieren wird. Denn laut Hogan würde eine weitere Niederlage das Ego des ehemaligen Präsidenten nicht verkraften. Zudem verweist Hogan auf das hohe Alter Trumps, bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 wäre Trump 78 Jahre alt. Laut Hogan wäre es außerdem besser für die Republikanische Partei, wenn Trump nicht noch einmal kandidieren würde und besser „sechs Tage in der Woche sein Golf spielen“ genießen würde. 

Hogan lotet Präsidentschaftskandidatur aus

Dass Larry Hogan gegenwärtig eine Kandidatur auslotet, ist offensichtlich. Schon in den vergangenen Monaten bewarb Hogan unter dem Motto „An America United“ die Bekämpfung der politischen Spaltung in den USA, für die er beide Parteien mitverantwortlich zeichnet. Hogan wirbt hierbei für einen Mittelweg, den er schon in Maryland erfolgreich praktizierte. Der 65-jährige Vater von drei Töchtern sieht sich in der republikanischen Tradition von Reagan: Konservative Einstellung, aber Bereitschaft zum Dialog mit politisch Andersdenkenden. 

Zuletzt trat Hogan, der mit einer Südkoreanerin verheiratet ist, vermehrt in ausführlichen Fernsehinterviews auf, in denen er die Probleme der Republikanischen Partei und den USA ansprach sowie seine Lösungsansätze vorstellte. Höhepunkt seiner Medienoffensive war eine vielbeachtete Rede in der Ronald Reagan Presidential Library in Simi Valley, Kalifornien. 

Ein gemäßigter Konservativer

Larry Hogan gilt in der Republikanischen Partei des Jahres 2022 als moderat, ein Vertreter des traditionellen US-amerikanischen Konservatismus. Als Katholik setzt er sich für den Schutz ungeborenen Lebens ein, schränkt das Abtreibungsrecht aber nicht gegen den Willen der Wählerschaft ein. Ein Mittelweg zwischen den Extremen des konservativen und liberalen Amerikas.

Für Hogan sollte der Fokus der Politik auch nicht auf sozialen und gesellschaftspolitischen Fragen gerichtet sein, sondern darauf, „was Menschen interessiert“. Vor diesem Hintergrund nennt Hogan insbesondere die Wirtschaftspolitik, explizit die Bekämpfung der Inflation, Senkung der Steuern, einen ausgeglichenen Haushalt sowie mehr Geld für die Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung. 

Eine Partei, die in sieben der letzten acht Präsidentschaftswahlen das „popular vote“ (Anzahl der abgegebenen Stimmen) verloren hat und die nicht einmal Joe Biden schlagen konnte, benötigt dringend eine Kurskorrektur. (Larry Hogan)

Hogan unterstreicht zudem die Bedeutung des Freihandels und kritisiert dabei die einstige isolationistische Politik der Trump-Administration. Das Pariser Klimaabkommen unterstützt Hogan – unter seiner Führung trat Maryland auch der U.S. Climate Alliance bei. Die Vereinigten Staaten sollten weltweit generell als Beispiel für Freiheit und Demokratie gelten – gegenwärtig sei dies weder unter republikanischen noch demokratischen Administrationen der Fall. Verbündete Nationen sollten sich auf die USA verlassen können. 

Kritik an Präsident Biden

Dementsprechend befürwortet Hogan auch generell die Ukraine-Politik der Biden-Administration. Allerdings ist Hogan der Meinung, dass Präsident Joe Biden zu langsam reagiert hat. Dass Sanktionen gegen Russland schrittweise verkündet werden, ist für Hogan unverständlich: „Warum wurde nicht alles auf einmal verabschiedet? Heute gibt es ein Sanktionspaket. In zwei Wochen gibt es ein Sanktionspaket. Warum gibt es überhaupt noch Sanktionsmöglichkeiten?“ Mit der Militärhilfe für die Ukraine verhält es sich für Hogan ebenso.

Zelensky ist ein hervorragender Anführer, der nicht nur seine Leute, sondern auch die NATO geeint hat. (Larry Hogan)

In der internationalen Politik sieht Hogan langfristig China als die größte Bedrohung für die USA an. Eine Gemeinsamkeit, die er mit den letzten drei US-Präsidenten inne hat. Um gegen die chinesische Herausforderung bestehen zu können, benötige es laut Hogan ganz im Sinne Reagans eine US-amerikanische Position der Stärke.

Doch bevor Hogan Peking konfrontieren kann, steht vor ihm ein langer Weg in das Weiße Haus. Ob der glaubwürdige republikanische Anti-Trump diesen überhaupt gehen wird und ob für einen moderaten (republikanischen) Politiker überhaupt noch ein Platz in den Gespaltenen Staaten von Amerika vorhanden ist, wird die Zukunft zeigen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.