Die Neuauflage des Duells um das Weiße Haus zwischen Präsident Joe Biden und Donald Trump verspricht einen engen Wahlausgang. Ein halbes Jahr vor dem Urnengang hat der Herausforderer laut repräsentativen Umfragen in den entscheidenden Swing States einen leichten Vorteil inne. Infolgedessen versucht die Wiederwahlkampagne von Präsident Biden für die Demokratische Partei bedeutende Wählergruppen insbesondere in drei Themenbereichen für sich (wieder) zu gewinnen.
Biden wirbt für ein liberales Abtreibungsrecht
Im Juni 2022 gab der Supreme Court in einem Grundsatzurteil das Recht zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen an die einzelnen Bundesstaaten zurück. Die bis dahin bestehende landesweite liberale Regelung, die ihren Ursprung in den 1970er Jahren im Urteil Roe vs Wade hatte und Abtreibungen bis zur Überlebensfähigkeit des Fötus erlaubte, wurde somit nach mehr als 50 Jahren aufgehoben. Bundesstaaten und deren Bürger entscheiden folglich nun eigenständig über ihre jeweiligen Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen.
Im Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2024 wirbt Präsident Biden, als Katholik ursprünglich ein Verfechter des Lebensschutzes, und Vizepräsidentin Kamala Harris für eine landesweite einheitliche liberale Regelung. Roe vs Wade soll als Gesetz verankert, Abtreibungen bis zur Überlebensfähigkeit des Fötus erlaubt werden. Mit dieser, gegenwärtig sehr offensiv beworbenen, Position versuchen Demokraten primär bei Frauen in den Vorstädten zu punkten. Ebenso soll die eigene Basis, die laut dem Pew Research Center zu 80% eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts befürwortet, für die Wahl im November motiviert werden.
Biden-Administration stuft Gefahr durch Marihuana herunter
Im Präsidentschaftswahlkampf 2020 versprach Biden als Präsident den Besitz von Marihuana entkriminalisieren zu wollen. Zwei Jahre später löste er sein Versprechen mit einem dazugehörigen Präsidentenerlass teilweise ein. Alle Personen, die wegen Besitzes von Marihuana verurteilt wurden, erfuhren durch Präsident Biden eine Begnadigung.
Ebenso im Jahr 2022 wies der 46. US-Präsident die zuständigen Ministerien dazu an, einen Plan zu erarbeiten, wie Marihuana als weniger gefährliche Droge eingestuft werden könnte. Mit solch einer Einstufung könnte unter anderem der Kauf und Verkauf von Marihuana einfacher vonstatten gehen. Anfang Mai übersandte das US-Justizministerium dem Weißen Haus sodann einen expliziten Vorschlag. Dieser sieht vor, dass Marihuana von der bisherigen Gefahrenkategorie 1, zu der auch LSD und Heroin gehören, in die Gefahrenkategorie 3 eingeordnet werden soll. Eine Kategorie, welche die Wahrscheinlichkeit einer möglichen Drogenabhängigkeit als gering einstuft.
Mit einer liberalen Drogenpolitik werben Demokraten erneut um die Stimmen junger US-Amerikaner. Laut dem Pew Research Center befürworten 88% der US-Amerikaner auch die Legalisierung von Marihuana zur medizinischen Behandlung und/ oder für private Zwecke. In den vergangenen Jahren legalisierten schon zahlreiche Bundesstaaten den Konsum von Marihuana.
Weißes Haus erlässt Studienkredite
Wer in den USA eine weiterführende Schule, zum Beispiel eine Universität, besucht, muss Studiengebühren bezahlen. Finanziert werden diese in der Regel durch die Aufnahme von Studienkrediten, die teilweise jahrzehntelang zurückgezahlt werden müssen. Präsident Biden versprach 2020 mehr als 30 Millionen US-Amerikanern ihre Studienschulden zu erlassen. Doch der Supreme Court urteilte im Jahr 2023, dass ein genereller Teilerlass von Studienkrediten in Höhe von $ 400 Milliarden auf Grund einer Überschreitung der exekutiven Kompetenzen nicht rechtens sei.
Auf Grund dessen verfolgt das Weiße Haus nun die Zielerreichung durch die Verabschiedung kleinerer Maßnahmenpakete, die unter anderem durch das Hochschulgesetz gedeckt sind. Laut Bildungsminister Miguel Cardona habe die Administration so schon mehr als 4 Millionen US-Amerikanern, größtenteils unabhängig von ihrem jetzigen Einkommen, einen Teilerlass von Studienschulden in der Höhe von mehr als $ 150 Milliarden genehmigt. Präsident Biden stellt im Rahmen von Wahlkampfauftritten regelmäßig neue Pläne zum Erlass von Studienkrediten vor.
Fazit: Fokus auf Kernwählerschaft
In der frühen Phase des Hauptwahlkampfs konzentriert sich Präsident Biden auf die Mobilisierung seiner Kernwählerschaft. Dabei werden die Worte von Barack Obama zur Realität, die einst Biden als „progressivsten US-Präsidenten aller Zeiten“ vorhersahen. Eine Zustandsbeschreibung, die nur auf Grund eines polarisierenden Herausforderers und einer seit Jahrzehnten steigenden Polarisierung im Land in einem Wahlkampfjahr möglich ist ohne die eigenen Wiederwahlchancen zu minimieren. Mit Lösungsvorschlägen für die wichtigsten Wahlkampfthemen aller US-Amerikaner, Wirtschaft und Migration, lässt Präsident Biden indes noch auf sich warten.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
1600 Pennsylvania 