HIGH-FIVE mit Florian Markl: „Von welchem Nahost-Friedensprozess sprechen Sie?“

Der US-Kongress hatte es schon 1995 beschlossen, nun setzt es der US-Präsident auch um: Die USA erkennen Jerusalem als israelische Hauptstadt an und verlegen folgerichtig ihre Botschaft in die Heilige Stadt. Insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit und Politik hat diese Entscheidung, beispielsweise bei Bundeskanzlerin Merkel, für Entsetzen gesorgt.

Um mehr Klarheiten in die emotional aufgeladene politische Debatte zu bringen, sprach #Blog1600Penn mit Florian Markl von der österreichischen unabhängigen Denkfabrik „Mena Watch“:

Präsident Trump hat entschieden die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen zu lassen. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung?

Ich halte es für absurd, dass die sogenannte „internationale Gemeinschaft“ Jerusalem nicht schon längst als Hauptstadt Israels anerkannt hat. Sie ist das nicht erst seit dem Sechstagekrieg von 1967, sondern war das schon davor, als es noch gar keine „besetzten Gebiete“ gegeben hat.

Dass sich etwa die EU auf Jerusalem als corpus separatum bezieht, wie dies in der UN-Teilungsresolution vom
29. November 1947 vorgesehen war, ist unhaltbar: Die Teilungsresolution und alle ihre Inhalte wurden hinfällig, als sie von der arabischen Seite grundlegend abgelehnt und mit Krieg beantwortet wurde. Sie war ein Kompromissvorschlag, der vom Tisch war, als eine Seite sich eines Kompromisses verwehrte.

Trump ist übrigens nicht der erste, der eine Anerkennung Jerusalems ausgesprochen hat – das russische Außenministerium hat bereits im April diesen Jahres West-Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Dafür hat sich nur niemand interessiert. Genauso wenig wie für den damaligen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama, der in einer Rede 2008 erklärte: „Jerusalem will remain the capital of Israel and it must remain undivided.“ (Dass er davon später nichts mehr wissen wollte, steht auf einem anderem Blatt.)

In Europa wird die Verlegung sehr kritisch gesehen. Wie erklärt sich diese Haltung, insbesondere auch Israel gegenüber?

Indem die Europäer Trumps Entscheidung als gefährlich darstellen und vor allen möglichen schrecklichen Folgen warnen, machen sie sich zu den diplomatischen Anwälten der arabischen und palästinensischen Extremisten, die – wie aktuell die angeblich gemäßigte Fatah von Mahmud Abbas – die Bevölkerung zu Gewalttaten aufhetzen und solche inszenieren wollen.

Abbas & Co. können auf eine Eskalation setzen, weil sie wissen, dass ihnen die Europäer die Mauer machen und wahlweise Trump oder Israel für die zu erwartende Gewalt verantwortlich machen werden. Anstatt die düsteren Ankündigungen und Drohungen entschieden zurückzuweisen, die von der Fatah über die Hamas bis zur Türkei und dem Iran ausgesprochen werden, verschaffen die Europäer diesen einen Hauch von Legitimation.

Eine Erklärung, warum die Europäer so handeln, würde den Rahmen sprengen. Aber ihr Verhalten steht in der unsäglichen Tradition anti-israelischer Politik, die von der EU und einzelnen Mitgliedsstaaten seit Jahren vollzogen wird und sich vor allem dadurch auszeichnet, dass alle Schuld am Scheitern des Friedensprozesses Israel zugeschrieben wird, während die ständige palästinensische Hetze und die Gewalt gegen den jüdischen Staat verharmlost oder ganz ausgeblendet werden.

Europa ist in diesem Konflikt kein neutraler Vermittler, sondern schlägt sich aller Sonntagsreden zum Trotz regelmäßig auf die Seite derer, die sich nach wie vor mit der Existenz Israels nicht abgefunden haben.

Welche Rolle spielt die Jerusalem-Frage beim Nahostfriedensprozess?

Jerusalem gehört zu den Themen, die gemäß dem sogenannten Oslo-Abkommen im Rahmen eine des Konflikt beendenden Friedensabkommens ausverhandelt werden müssten – so wie die Grenzen der zwei anvisierten Staaten oder die Zukunft der Flüchtlinge.

Israel hat in früheren Verhandlungsrunden den Palästinensern schon angeboten, dass Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines palästinensischen Staates werden könnte. An der palästinensischen Verweigerungshaltung hat das freilich nichts geändert. Über Jerusalem könnte genauso ein Kompromiss gefunden werden, wie über die anderen offenen Fragen – vorausgesetzt das ist es, was angestrebt wird. Davon kann momentan leider keine Rede sein.

Jerusalem hat vor allem dadurch Bedeutung gewonnen, dass es seit 1967 ganz von Israel kontrolliert wird. In der Zeit von 1949 bis 1967, als Ost-Jerusalem und das sogenannte Westjordanland von Jordanien annektiert waren, war das Interesse an der Stadt in der arabischen/islamischen Welt äußerst überschaubar.  Seit die Stadt unter israelischer Kontrolle ist, findet eine Propagandakampagne gegen die jüdischen Ansprüche auf das Land und die Stadt statt.

Sie reichte von Arafat, der bestritten hat, dass es jemals einen jüdischen Tempel gegeben hat, bis zu Abbas, der immer wieder behauptet, der Jude Jesus sei in Wahrheit ein Palästinenser gewesen, und die eigene Bevölkerung aufhetzt, indem er das Blut der „Märtyrer“ rühmt, das vergossen werde, um zu verhindern, dass die Juden mit ihren „dreckigen Füßen“ die al-Aksa-Moschee „beschmutzen“. (So Abbas in einer im Fernsehsender der Palästinensischen Autonomiebehörde rauf und runter gespielten Hetzrede.) Das Ziel ist klar: Dem jüdischen Staat soll jeder Bezug zum Land und zu Jerusalem abgesprochen und damit die Legitimität entzogen werden.

Eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels bedeutet selbstverständlich nicht, dass Ost-Jerusalem nicht eines Tages Hauptstadt eines palästinensischen Staates sein könnte – auch wenn das im Augenblick oftmals anders behauptet wird.

Ihre kurz- bis mittelfristige Prognose für den Friedensprozess in Nahost?

Welchen Friedensprozess meinen Sie denn? Der Oslo-Prozess, der für Israel keinen Frieden brachte, sondern mehr Terrorattacken als in den Jahrzehnten zuvor, ist spätestens mit der sogenannten zweiten Intifada de facto gescheitert, die Arafat im Herbst 2000 vom Zaun brach.

Sein Nachfolger Abbas weigert sich, von einem kurzen Intermezzo in der Zeit Obamas abgesehen, sich überhaupt an den Verhandlungstisch zu begeben und setzt stattdessen auf die internationale Bühne, auf der er Erfolge erringen kann, die freilich rein symbolischer Natur sind und an der Lage nichts ändern.

Florian Markl

Das ehemals starke Friedenslager in Israel ist gründlich desillusioniert und demoralisiert, bei den Palästinensern gibt es niemand Nennenswerten mehr, der öffentlich für Frieden mit Israel eintritt – schon gar nicht unter den möglichen Nachfolgern von Abbas, der sich mittlerweile im dreizehnten Jahr seiner vierjährigen Amtszeit als Vorsitzender der Autonomiebehörde befindet.

Die jüngsten innerpalästinensischen „Versöhnungsversuche“ scheinen schon wieder vorüber zu sein, nachdem die Fatah wenig Lust hat, die Verwaltungsaufgaben im Gazastreifen zu übernehmen, die der Hamas lästig geworden sind. Warum eine palästinensische „Versöhnung“, also eine Kooperation mit der islamistischen und eliminatorisch-antisemitischen Hamas etwas Positives für den Friedensprozess sein sollte, hat sich mir ohnehin noch nie erschlossen.

Man wird sehen, ob die Trump-Regierung wirklich einen Friedensplan vorlegen wird, so wie es in den vergangenen Wochen immer wieder berichtet wurde. Ich würde aber nicht vor Spannung den Atem anhalten – wenig deutet darauf hin, dass einem solchen Unterfangen Erfolg beschieden sein könnte. Bis es zu einer grundlegenden Änderung der palästinensischen Verweigerungshaltung kommt, scheint mir das Bestmögliche in den kommenden Jahren ein Verwalten des Konflikts auf niedrigem Gewaltniveau zu sein.

Knapp ein Jahr ist Donald Trump nun US-Präsident. Wie haben sich die Beziehungen zwischen Israel und den USA beziehungsweise zwischen Palästina und den USA verändert?

Die Beziehungen der USA zu Israel waren auch unter Obama gut – nur die des Präsidenten, seines Außenministers und seiner außenpolitischen Berater waren es nicht. Unter Trump ist die Animosität gewichen, die Obamas Verhältnis zu Israel charakterisiert hat. Und selbstverständlich wird in Israel gerne gesehen, dass Trump von der Iran-Politik Obamas abzukehren scheint.

Allerdings ist auch nach einem Jahr Trump nicht klar, wie der neue Kurs eigentlich aussehen soll. Vollmundigen Ankündigungen über den Iran-Deal und ein Zurückdrängen des iranischen Einflusses im Nahen Osten steht eine Realität entgegen, in der die USA stillschweigend mit den iranisch geführten schiitischen Milizen im Irak kooperieren und in Syrien nichts unternehmen, was den Einfluss des iranischen Regimes oder dessen libanesischen Handlangers, der Hisbollah, eindämmen würde. Bislang gab es von Trump einigen Lärm, aber wenig dahinter.

Positiv hervorzuheben ist vor allem der Kurswechsel, den die USA im vergangenen Jahr bei den Vereinten Nationen vollzogen haben. Während Obama zum Abschluss seiner Präsidentschaft per Stimmenthaltung zuließ, dass Israel vom Sicherheitsrat in einer (wieder einmal) skandalösen Resolution an den Pranger gestellt wurde, herrscht unter der neuen amerikanischen UN-Botschafterin ein deutlich anderer Wind. Sie ist nicht bereit, den bei den Vereinten Nationen üblichen anti-israelischen Irrsinn einfach zu akzeptieren und setzt deutlich andere Akzente.

Positiv ist darüber hinaus, dass die USA unter Trump nicht mehr so einfach akzeptieren, dass ein beträchtlicher Teil des Geldes, dass der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Verfügung gestellt wird, in die Taschen verurteilter palästinensischer Terroristen in israelischen Gefängnissen oder die von Familienangehörigen getöteter Terroristen wandert – und zwar nach der Logik: Je grausamer und verheerender die Tat, umso mehr Geld gibt es.

Trump selbst soll ja bei einem Treffen Abbas regelrecht angebrüllt haben, nachdem dieser ihn im Hinblick auf diese Renten für Judenmörder glatt belogen hatte – so etwas lässt ein Jacksonian wie Trump nicht mit sich machen. Die Ankündigung, möglicherweise die palästinensische Botschaft in Washington zu schließen und das Wenige, das bisher über eine amerikanische Friedensinitiative bekannt geworden ist, hat bei der palästinensischen Führung Entsetzen hervorgerufen und dem Verhältnis der Palästinenser zu den USA sicher nicht gut getan. Aber das muss ja nicht an und für sich eine schlechte Entwicklung sein.

Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Kai-Uwe Hülss M.A.

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#Blog1600Penn Update: Adventsstimmung im Weißen Haus

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Trump spendet Gehalt an Drogenbekämpfung

Das Präsidentengehalt für das dritte Quartal 2017 hat Präsident Trump an die Bekämpfung von Drogenabhängigkeit gespendet.

Weißes Haus in Adventsstimmung

Das Weiße Haus hat sich für die Adventszeit herausgeputzt. Die Präsidentenfamilie nahm an der traditionellen  ersten Beleuchtung des Christbaums teil:

Trump verbreitet rechtsextreme Inhalte

Die Tweets von Präsident Trump sorgen seit jeher für Aufsehen. Oftmals wird sich zu leichtfertig aufgeregt, so dass ernstzunehmende Skandale untergehen. Dass Präsident Trump Videos von der britischen rechtsextremen Politikerin Jayda Fransen geteilt hat, wäre solch einer tiefgründigeren Diskussion zu unterziehen.

USA begehen Thanksgiving

Das Erntedankfest ist in den USA eines der beliebtesten Feiertage. Präsident Trump begnadigte zudem in einer schon seit 70 Jahren bestehenden Tradition einen Truthahn.

Steuerreform nimmt erste Hürde

Die größte Steuerreform seit Präsident Reagan hat die erste Hürde genommen. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 227 zu 205 Stimmen für den Reformvorschlag der Republikaner.

Leseempfehlung: „Kampagnenseite der Republikaner zur Steuerreform“ (GOP)

Trump setzt sich erfolgreich für gefangene US-Amerikaner ein

Die UCLA Basketballspieler LiAngelo Ball, Cody Riley und Jalen Hill wurden aus ihrer chinesischen Gefangenschaft entlassen. Kurz zuvor hatte sich Präsident Trump bei Chinas Staatspräsident Xi für deren Haftentlassung stark gemacht. Die drei US-Amerikaner wurden der Entwendung von Sonnenbrillen in Hangzhou beschuldigt.

Azar soll Gesundheitsminister werden

Der 50-jährige Pharmamanager und ehemalige stellvertretende Gesundheitsminister unter Präsident George W. Bush, Alex Azar II, wurde von Präsident Trump als neuer Gesundheitsminister nominiert. Er würde auf den zurückgetretenen Tom Price folgen.

Wahlsiege für Demokraten

Mit ihrem besten Wahlabend (exklusive Präsidentschaftswahlen) seit 2006 konnten Demokraten unter anderem wichtige Erfolge bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey verbuchen. Ralph Northam wird der neue Gouverneur von Virginia und Philip D. Murphy, von 2009 bis 2013 US-Botschafter in Deutschland, beerbt den Republikaner Chris Christie im Garden State.

Leseempfehlung: „Denkzettel für Trump“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)


Leseempfehlung

„Trumps Amtsenthebung wäre Pyrrhussieg“ (HuffPost Deutschland)
„Sean Spicer: After Trump’s year 1, GOP poised to dominate again in 2018“ (The Hill)
„Mike Pence: It has been a year of accomplishments“ (USA Today)
„Bernie Sanders: „How to Fix the Democratic Party“ (Politico)
„The Secret Correspondence Between Donald Trump Jr. and WikiLeaks“ (The Atlantic)


Buchempfehlung

„The Last Republicans: Inside the Extraordinary Relationship Between George H.W. Bush and George W. Bush“ (Mark K. Updegrove)

Präsident Trump in Asien

Präsident Trump begab sich vom 05. bis 13. November 2017 auf seine fünfte und bislang längste Auslandsreise. In Asien besuchten Donald und Melania Trump Japan, die Republik Korea, China, Vietnam und die Philippinen. #Blog1600Penn hat euch die wichtigsten Reden, Tweets und Hintergründe zusammengestellt.

Japan

Neben einem von Japans Premierminister Abe arrangiertem Golftermin – Trump und Abe lernten sich schon in den USA bei einer Partie Golf näher kennen – ging es in den bilateralen Gesprächen insbesondere um die ökonomischen Beziehungen beider Länder und Nordkorea.

Gemeinsame Pressekonferenz von Japans Premierminister Abe und US-Präsident Trump:

Südkorea

In Südkorea traf sich Präsident Trump unter anderem zu bilateralen Gesprächen mit Präsident Moon Jae-in und hielt eine Rede vor dem südkoreanischem Parlament:

China

Mit Spannung wurde ebenso das Aufeinandertreffen zwischen den beiden Präsidenten der amtierenden Supermacht USA und dem aufstrebenden China erwartet.

Gemeinsame Pressekonferenz von Chinas Staatspräsidenten Xi und US-Präsident Trump:

Rede von Präsident Trump im Rahmen eines Wirtschaftstreffens:

Leseempfehlung: „Trump used to blame China for America’s trade problems. Now he blames America.“ (Vox)

Vietnam

In Vietnam traf Präsident Trump seinen Amtskollegen Tran Dai Quang und hielt eine Rede vor der APEC (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft):

Leseempfehlung: „In Danang, Vietnam, Trump Makes a Friendlier American Landing“ (New York Times)

Am Rande der APEC-Konferenz sprach Präsident Trump ebenso mit Russlands Präsident Putin. Hierbei beteuerte Putin erneut, dass Russland sich nicht in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll.

Philippinen

In Manila nahm Präsident Trump an der Jubiläumsgala zum 50-jährigen Bestehen der ASEAN-Staaten (Verband Südostasiatischer Staaten) teil. Ebenso traf Trump den umstrittenen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte.


Bilderstrecke: Präsident Trump in Asien (Politico)


Bildquelle: http://read.bi/2jhzCF7

Trumps Amtsenthebung wäre Pyrrhussieg

Seit Donald Trump die politische Bühne betreten hat, wird der Immobilienmilliardär belächelt. Die manische Unterschätzung des heute 71-jährigen führte erst zum Gewinn der republikanischen Vorwahlen und später zum Sieg in der Hauptwahl gegen Hillary Clinton.

Am Verhalten der Öffentlichkeit gegenüber dem nun 45. US-Präsidenten (und umgekehrt) hat sich jedoch nichts geändert. Kaum ein Tag vergeht, in dem sich die Gazetten in ihrem „Trump ist überfordert mit dem Präsidentenamt“ nicht überbieten wollen. Oftmals wird zu Unrecht einseitig Stimmung betrieben und das Klima weiter aufgeheizt.

Eine Feststellung, die auf beide Akteure, Trump und die Öffentlichkeit, zutrifft. Medien können nicht ohne Trump und Trump nicht ohne die Medien. Es ist eine Hassliebe, deren Drehbuch konstant an Dramatik hinzugewinnt.

Und zweifelsohne liefert der Präsident seinen Gegnern, dazu gehört das gesamte mediale und politische Establishment (ein Grund, weshalb Trump die Präsidentschaftswahl für sich entscheiden konnte), ausreichend Nahrung.

Ernsthafte Gefahr für Trump

Nun steht Präsident Trump allerdings wirklich ernsthaft immer mehr unter Druck. Die Ermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 haben Ende Oktober nämlich zu ersten Anklagen geführt.

Neben Trumps kurzzeitigem Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen Vertrautem Richard Gates muss sich auch der außenpolitische Berater George Papadopoulos vor der Justiz verantworten. Letzt genannter Papadopoulos wegen Falschaussagen, die den engsten Beraterkreis um Präsident Trump in Bedrängnis bringen könnten.

Auf Grund dieser Entwicklungen planen einige demokratische Parlamentarier unter Führung des House-Abgeordneten Luis Gutiérrez noch vor Thanksgiving am 23. November 2017 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump zu forcieren. Liberale Medien, insbesondere hierzulande, können ihre Freude darüber nicht verkneifen.

Amtsenthebung bislang nur theoretisch denkbar

Nicht zuletzt auf Grund republikanischer Mehrheiten im Kongress ist solch ein langwieriges Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt lediglich ein theoretisches Ansinnen. Und die demokratische Partei kann froh über diesen Zustand sein.

Denn bei einer möglichen Amtsenthebung des Präsidenten würde der Vizepräsident zum Nachfolger ernannt werden. Mike Pence würde somit zum mächtigsten Mann der USA und der Welt aufsteigen. Im Vergleich zu Trump handelt Pence jedoch nach einer strikten Ideologie.

Pence gilt als erzkonservativ und strenggläubiger Christ, der mit diesen Eigenschaften schon als Gouverneur von Indiana für Schlagzeilen sorgte. Im Hoosier State kämpfte Pence für religiöse Freiheit oder anders ausgedrückt für die Unternehmererlaubnis homosexuelle Kunden aus Glaubensgründen abzulehnen.

Eine extrem ablehnende Haltung  in Bezug auf Planned Parenthood, einer Non-Profit-Organisation, die Frauen medizinische Dienste vom Schwangerschaftstest bis zur Abtreibung zur Verfügung stellt, ergänzen das Profil des Vizepräsidenten.

Für Demokraten ist ein Präsident Trump zu bevorzugen

Präsident Trump tritt in diesen Themenbereichen vergleichsweise liberal auf, wie auch dessen New Yorker Herkunft und Vergangenheit als registrierter Demokrat unterstreichen. Ein von Präsident Trump angestrebtes und bei Demokraten beliebtes umfassendes Infrastrukturprojekt dürfte ebenso mit Pence als Alleinverantwortlichem im Weißen Haus nicht zu machen sein.

Demokraten sollten diesen Umstand in ihrer zukünftigen Strategie gegenüber dem Weißen Haus sorgfältig abwägen. Auch wenn Trumps Regierungsstil und der alltägliche Kampf mit den Medien für einen Zustand der Dauerregung führt, dürfte die demokratische Partei am Ende mit Trump als Präsident besser fahren als mit Pence.

Aus rein politischen Gründen wäre eine Amtsenthebung von Präsident Trump somit ein Pyrrhussieg für die nach den Wahlen des vergangenen Jahres arg gebeutelte demokratische Partei. Zudem sollten sich Demokraten vielmehr auf eine nachhaltige politische Strategie konzentrieren und bei ausgewählten Themen mit der Exekutive zusammenarbeiten anstatt sich an Trump oberflächlich abzuarbeiten.


Dieser Artikel erschien auch bei HuffPost Deutschland


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