#DemDebabete3: Der unscheinbare Querdenker

Der libertäre Ron Paul kandidierte dreimal für die Präsidentschaft. Genauso oft war Paul chancenlos. Eine loyale Fanbasis baute sich der heute 84-jährige ehemalige Kongressabgeordnete durch seine unabhängige Denkweise dennoch auf. Ron Paul hat bis heute einen Kultstatus inne, den er teils sogar auf seinen Sohn Rand, der ebenso schon als Präsidentschaftskandidat in Erscheinung trat und gegenwärtig für die republikanische Partei im U.S. Senat sitzt, vererben konnte.

Ein ähnliches Phänomen tritt gerade bei der demokratischen Partei in Erscheinung. Für die dritte Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten qualifizierten sich ein ehemaliger U.S. Vizepräsident, sechs U.S. Senatoren, ein ehemaliger Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, ein Bürgermeister – und der politische Außenseiter und Geschäftsmann Andrew Yang.

Bei insgesamt noch 20 Kandidaten für die demokratische Präsidentschaftskandidatur eine bemerkenswerte Leistung eines Mannes ohne politisches Netzwerk. Zwar zeigt sich Yang in den Debatten unscheinbar und mit geringen Redezeiten. Doch mit seinen erfrischenden Ideen hat er eine treue Anhängerschaft, insbesondere in den sozialen Medien, hinter sich gescharrt. Das Qualifikationskriterium für die dritte TV-Debatte von 130.000 Spendern und mindestens 2% in vier verschiedenen Umfragen meisterte Yang so problemlos.

Während die Konkurrenz darüber streitet, ob der landesweite Mindestlohn $10 oder $15 betragen sollte, bringt Yang ein bedingungsloses Grundeinkommen ins Spiel. Mit der „Freedom Dividend“ soll jeder erwachsene US-Bürger $1.000 im Monat bekommen. Gegenfinanziert soll dieser Vorschlag durch eine zusätzliche Steuer, die von Unternehmen, die auf automatisierte Arbeitsabläufe setzen, bezahlt wird.

Was zunächst wie eine verrückte Idee klingen mag, erklärt Yang mit stichhaltigen Argumenten und Daten. Der Unternehmer denkt langfristig und will die Vereinigten Staaten auf den vermehrten Arbeitseinsatz von Robotern und Verlust von – menschlichen – Arbeitsplätzen vorbereiten. Das bedingungslose Grundeinkommen ist hierbei ein Baustein der Lösung.

Yang denkt quer, fordert eingespielte Denkmuster heraus. Dies unterscheidet ihn grundlegend von seinen Mitbewerbern. Andrew Yang wurde von seinen Anhängern wortwörtlich (siehe untenstehenden Tweet) in einigen repräsentativen Umfragen schon unter die Top 6 aller Kandidaten getragen. Die demokratischen Vorwahlen wird der Kandidat der vierten industriellen Revolution dennoch nicht für sich entscheiden.

Aber Yang bereichert die US-amerikanische Politik durch seine innovativen, streitbaren Ideen ungemein. Demokraten wären für die im nächsten Jahr anstehende Präsidentschaftswahl gut beraten, etwas vom Geheimnis des Enthusiasmus um Andrew Yang für ihre Wahlkampagne gegen Präsident Trump zu entschlüsseln.

HÖHEPUNKTE
Die Debatte in voller Länge (ab Stunde 03)

EINSCHALTQUOTE

Wird nach Veröffentlichung hier bekanntgegeben.


REDEZEITEN IN MINUTEN

Quelle: The New York Times

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#Blog1600Penn Update: US-Fahnenmeer in Hongkong

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Bolton zurückgetreten (worden)

John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump, bereiste im Auftrag seines Präsidenten noch vor wenigen Tagen Osteuropa. Doch da war das Verhältnis zwischen Präsident Trump und dem sicherheitspolitischen Falken schon zerrüttet. Bolton wurde nun von Präsident Trump zum Rücktritt aufgefordert. Die Begründung: Präsident Trump und Mitglieder der Administration waren mit einigen von Boltons Vorschlägen, insbesondere in Bezug auf Iran und Nordkorea, nicht einverstanden. Bolton folgte dem Wunsch.

Hongkong Demonstrationen mit US-Flaggen

Seit Wochen dauern die Proteste von zehntausenden freiheitsliebenden Menschen in Hongkong gegen den steigenden chinesischen Einfluss an. Mit US-Fahnen, Sprechchören und Transparenten forderten die Demonstranten die USA auf, sich stärker hinter ihr Anliegen zu stellen.

Friedensgespräche mit Taliban gescheitert

Seit Monaten verhandeln die USA mit den islamistischen Taliban über ein Friedensabkommen für Afghanistan. Nach den jüngsten Anschlägen in Kabul mit Toten und Verletzten hat US-Präsident Trump diese Gespräche nun vorerst für beendet erklärt. Laut Präsident Trump hätte es in Camp David ursprünglich sogar geheime Treffen mit den Taliban und – getrennt davon – mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani geben sollen. Die afghanische Regierung indes lobte Trumps Friedensbemühungen.

USA wollen weniger Flüchtlinge aufnehmen

Die Trump-Administration denkt darüber nach signifikant weniger Flüchtlinge aufzunehmen. Priorität sollen nur noch Flüchtlinge mit einem speziellen Status, zum Beispiel Mitarbeiter der U.S. Army in Afghanistan oder Irak, erhalten.

„Democrats condemn reported Trump plan to bar most refugees from US“ (The Guardian)

Sondergesandter zurückgetreten

Präsident Trumps Sondergesandter für den Nahen Osten und Architekt des noch nicht veröffentlichten Friedensplans, Jason Greenblatt, verlässt das Weiße Haus.

USA mit Erwartungen an Merkels China-Reise

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besuchte mit einer Wirtschaftsdelegation China. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Proteste in Hongkong durch freiheitsliebende Menschen und den gewaltsamen Reaktionen der Staatsmacht ein streitbarer Zeitpunkt. U.S. Botschafter Richard Grenell erhoffte sich, dass sich die Bundeskanzlerin deutlich für Menschenrechte, Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit aussprechen würde. Die Kanzlerin erwähnte das Thema am Rande, Siemens-Chef Joe Kaeser warnte davor die chinesische Führung zu kritisieren.

Gespräche im Handelsstreit

Im Oktober soll es in Washington D.C. zu neuen direkten Gesprächen zwischen den USA und China im Handelskonflikt kommen. Das Treffen wird ab Mitte September auf Arbeitsebene vorbereitet werden.

Sanford fordert Trump heraus

Mark Sanford, ehemaliger Gouverneur von South Carolina, ist der dritte innerparteiliche Herausforderer von Präsident Trump zur US-Präsidentschaftswahl 2020.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)
„Republicans in three states cancel presidential nominating contests for 2020“ (CBS News)

Schultz kandidiert nicht

Howard Schultz, ehemaliger CEO von Starbucks, hat eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur nun doch ausgeschlossen.

„Former Starbucks chief executive Howard Schultz announces he will not run for president“ (The Washington Post)

Demokraten sprechen sich gemeinsam
für striktere Waffengesetze aus

In einem sind sich die demokratischen Präsidentschaftsbewerber einig: Die USA benötigen striktere Waffengesetze. In einem Werbespot treten die aussichtsreichsten Bewerber nun gemeinsam dafür ein.

Prominente Unterstützung für Warren

Schauspielerin Scarlett Johansson unterstützt die Präsidentschaftskandidatur von Senatorin Elizabeth Warren.

Manchin will nicht Gouverneur werden

Der moderate demokratische Senator Joe Manchin hat sich gegen eine Kandidatur für den Gouverneursposten von West Virginia entschieden. Die Entscheidung lässt die demokratische Parteiführung aufatmen, hätten Republikaner doch große Chancen bei der Nachwahl auf den vakanten Senatssitz gehabt.

O’Rourke verschärft Tonwahl

Die Wahlkampagne von Beto O’Rourke konnte bislang nicht an Fahrt aufnehmen. Nun hat der Texaner seine Strategie überdacht und fällt mit einer offensiveren Wortwahl auf. Die Situation der andauernden Amokläufe in den USA nannte O’Rourke beispielsweise „fucked up“.

Gillibrand beendet Kampagne

Kirsten Gillibrand, U.S. Senatorin aus New York, hat ihre Präsidentschaftskandidatur beendet. Vorausgegangen war ihr Scheitern an den Qualifikationskriterien für die dritte TV-Debatte.

„Nicht mehr im Rennen (Demokraten)“ (1600 Pennsylvania)

Außenminister in Europa

US-Außenminister Mike Pompeo reiste nach Brüssel, um sich mit den führenden Mitgliedern, unter ihnen beispielsweise die kommende Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Europäischen Union zu treffen.

Verteidigungsetat wird zweckentfremdet

Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden Dollar für den angestrebten Ausbau der Grenzbefestigung an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Die Gelder stammen aus Haushaltsmitteln für Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland.

Vizepräsident in Polen

Vizepräsident Mike Pence nahm in Warschau an der Zeremonie zur Erinnerung an den 80. Jahrestag des Ausbruchs des 2. Weltkriegs teil. Ebenso traf er sich mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Pence vertrat Präsident Trump, da dieser die Reise auf Grund des Hurricane Dorian absagte.

Pence in Irland und Island

Nach seiner Polen-Reise begab sich Vizepräsident Pence nach Irland und Island. Neben einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs kritisierte Pence die russische Einflussnahme bei Wahlen. Des Weiteren sprach er den osteuropäischen Ländern die US-Unterstützung gegen die russische Aggression aus.

„Mike Pence accused of humiliating hosts in Ireland: ‚He shat on the carpet'“ (The Guardian)

Buchtipp: „Call Sign Chaos: Learning to Lead“ (James Mattis)

Kaum eine Präsidentschaft wurde so von dem Führungsstil des Hausherren von „1600 Pennsylvania Avenue“ geprägt wie die von Donald Trump. Schon zahlreiche Minister tauschte der 45. US-Präsident aus. Viele von ihnen sind umstritten. Parteiübergreifend unumstritten war jedoch die Personalie des  ersten Verteidigungsminister in der Ära Trump.

James Mattis genoss in seinen zwei Jahren als Chef des Pentagon über ein hohes Ansehen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Mattis sein Leben der U.S. Army widmete, bei seinen Soldaten respektiert wurde und vorbildlich seinem Land in drei Kriegen diente. Über seinen erfolgreichen Führungsstil hat James Mattis nun ein 320 Seiten starkes Buch verfasst.

Die offizielle Buchbeschreibung

A clear-eyed account of learning how to lead in a chaotic world, by General Jim Mattis—the former Secretary of Defense and one of the most formidable strategic thinkers of our time—and Bing West, a former assistant secretary of defense and combat Marine.

Call Sign Chaos is the account of Jim Mattis’s storied career, from wide-ranging leadership roles in three wars to ultimately commanding a quarter of a million troops across the Middle East. Along the way, Mattis recounts his foundational experiences as a leader, extracting the lessons he has learned about the nature of warfighting and peacemaking, the importance of allies, and the strategic dilemmas—and short-sighted thinking—now facing our nation. He makes it clear why America must return to a strategic footing so as not to continue winning battles but fighting inconclusive wars.

Mattis divides his book into three parts: Direct Leadership, Executive Leadership, and Strategic Leadership. In the first part, Mattis recalls his early experiences leading Marines into battle, when he knew his troops as well as his own brothers. In the second part, he explores what it means to command thousands of troops and how to adapt your leadership style to ensure your intent is understood by your most junior troops so that they can own their mission. In the third part, Mattis describes the challenges and techniques of leadership at the strategic level, where military leaders reconcile war’s grim realities with political leaders’ human aspirations, where complexity reigns and the consequences of imprudence are severe, even catastrophic.

Call Sign Chaos is a memoir of a life of warfighting and lifelong learning, following along as Mattis rises from Marine recruit to four-star general. It is a journey about learning to lead and a story about how he, through constant study and action, developed a unique leadership philosophy, one relevant to us all.

Im Osten viel Neues

Emotionale, euphorische Schlagzeilen sind eher die Seltenheit in der belarussischen (weißrussischen) Medienlandschaft. Wenig verwunderlich, sind die meisten Medien staatlich kontrolliert. Ist dies nicht der Fall, gehen strikte staatliche Bewachung und Repression einher.

Selbst das größte unabhängige Internetmagazin TUT.by berichtet seit Monaten „nüchtern“ und auf Linie mit der Staatsmacht. Vorausgegangen waren Razzien in den Büros des Magazins, in den Privatwohnungen von Journalisten und die willkürliche Festnahme der Chefredakteurin.

In der letzten Augustwoche überschlugen sich plötzlich die Ereignisse, Medien stellten eine wahre Explosion ihrer Emotionen zur Schau. Der Grund hatte weniger mit einem politischen Ereignis zu tun, in dem der autoritäre Präsident involviert war, sondern mit einem außergewöhnlichen Gast: Der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten von Amerika kündigte einen Überraschungsbesuch in der letzten Diktatur Europas an.

Der Besuch von John Bolton stellt den höchstrangigen US-Besuch in Belarus in diesem Jahrhundert dar. (Foreign Policy)

Auf dem übrigen Globus würde die Nachricht, dass John Bolton ein Auge auf ihr Land geworfen hat, für Entsetzen sorgen. Ist Bolton doch als außen- und sicherheitspolitischer Falke bekannt. Der 70-jährige würde beispielsweise lieber heute als morgen den Iran bombardieren, für einen Umsturz in Venezuela sorgen oder Nordkorea mit Waffengewalt gegenübertreten. Präsident Trump musste seinen Sicherheitsberater schon mehrmals in seinen Bestrebungen einhegen.

Selbst Belarus fühlt sich von Russland bedroht

Belarus hingegen zelebriert den möglichen Anfang einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Minsk und Washington. Die Gründe hierfür sind offensichtlich. Seit der russischen Aggression in der Ukraine fürchtet der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko um seine seit 1994 andauernde Machtposition.

Russland intensiviert gegenwärtig zudem mit legalen Mitteln Belarus noch näher an sich zu binden, womöglich sogar einzuverleiben. Demnach plant Moskau die Gespräche über eine gemeinsame Russisch-Belarussische-Union voranzutreiben. Ein Mittel zum Zweck für Vladimir Putin, könnte dieser doch als Präsident einer solchen Union nach Ablauf seiner Amtszeit als russischer Staatschef – nach zwei Amtsperioden muss der Präsident laut Verfassung mindestens eine Periode aussetzen – weiterhin in Amt und Würden stehen.

Putins belarussischer Amtskollege ist zwar solch einer Union nicht abgeneigt, allerdings definiert Lukaschenko ein solches Gebilde komplett unterschiedlich. Belarus soll ein eigenständiges, unabhängiges Land bleiben. Um dies zu unterstreichen, förderte Lukaschenko zuletzt sogar die Ausbildung eines belarussischen Nationalismus. Zuvor wurde dies, inklusive der Benutzung der belarussischen Sprache, lediglich von der schwachen Opposition gelebt und von der Regierung bekämpft.

Doch Belarus sieht sich in einer misslichen Lage. Denn das rohstoffarme Land ist abhängig von russischem Gas und Krediten. Um diese Abhängigkeit zu vermindern, vermag Präsident Lukaschenko auf vielen Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen. Mit der Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in Belarus für chinesische Firmen, wirtschaftliche Kooperationen mit arabischen Staaten oder nun auch Gespräche mit den USA: Für den Machterhalt ist Lukaschenko jedes Mittel recht.

Belarus gewinnt an geopolitischer Bedeutung

Gegenwärtig will sich Belarus zwar von Russland emanzipieren. Um dies nachhaltig, glaubhaft und langfristig zu erreichen würde es jedoch einer konstanteren Außen- und Handelspolitik benötigen. Dies ist nicht zu erkennen. Neben dem Emanzipationsversuch gesellen sich immer wieder neue Annäherungsversuche an Moskau, die teils erwidert, teils zurückgewiesen werden. Zuletzt erließ Russland sogar Wirtschaftssanktionen für belarussische Produkte.

Das umstrittene Atomkraftwerk in Belarus.(copyright) Kai-Uwe Hülss M.A.

Belarus ist für Russland ein Mittel zum Zweck, grenzt es doch an die EU-Länder Lettland, Litauen und Polen und stellt somit eine Pufferzone zur Europäischen Union dar. Die geographische Lage und energiepolitische Schwierigkeiten des autoritären Landes nutzt Russland zudem aus und finanziert den Bau eines Atomkraftwerks.

Das AKW ist weniger eine Hilfe für den belarussischen Energiesektor als eine Bedrohung für die EU. Denn die Sicherheitsstandards sind fragwürdig. Schon vor Betriebnahme, die im Herbst stattfinden soll, gab es einige Unfälle. Der Standort birgt zudem Brisanz: Das Gebiet im Bezirk Grodno gilt als risikoreich für das Auftreten von Erdbeben – zudem liegt es nur 50 Kilometer von der litauischen Hauptstadt Vilnius entfernt. Litauer wurden von ihrer Regierung schon zum Kauf von Jodtabletten aufgefordert.

Ähnlich der Ukraine entwickelt sich auch die Republik Belarus immer mehr zu einem geopolitischen Interessenskonflikt zwischen West und Ost. Dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein Augenmerk auf die Republik Belarus geworfen haben, schon vor John Bolton besuchten Mitglieder des U.S. Kongresses Minsk und Vilnius, macht geopolitischen Sinn.

Ungeachtet des Medienrummels über ihren (Boltons) Besuch gibt es viele positive Aspekte darüber, vor allem für Belarus (…) Schlechte Beziehungen in der Vergangenheit (…) Wir haben immer wieder vorgeschlagen, dieses schlechte Kapitel zu schließen und ein Neues zu beginnen. (Präsident Lukaschenko)

Die Zusammenkunft zwischen Bolton und Präsident Lukaschenko dauerte mit 2 Stunden und 15 Minuten länger an als geplant. Neben den Themen Nichtverbreitung von Waffen,  Menschenrechten – in Belarus wird beispielsweise weiterhin die Todesstrafe ohne einen fairen Strafprozess in Form eines Schusses in den Nacken durchgeführt, der Angeklagte darf sich zudem nicht von seinen Verwandten verabschieden noch werden diese informiert – und der belarussischen Souveränität dürften oben genannte sicherheitspolitische Aspekte auch angesprochen worden sein.

Die USA haben erkannt, dass sich in Osteuropa mittelfristig eine weitere große Krise anbahnen könnte. Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus spielt somit eine immer wichtigere geopolitische Rolle. Deutschland und die westlichen Länder der Europäische Union befinden sich hingegen im Schlafwagen der Geschichte wieder. Exemplarisch steht hierfür die als ernsthaft vorgetragene Bemerkung eines Teilnehmers einer deutschen Regierungsdelegation auf einer Reise in die belarussische Hauptstadt Minsk:

Es ist erstaunlich, wie offen in Belarus seine Meinung geäußert werden kann.

Belarus liegt beim Pressefreiheitsindex von Reportern ohne Grenzen auf Rang 153 – von 180 Ländern. Die Aussage stellt somit eine bemerkenswerte Fehleinschätzung dar, die bei den staatlich gelenkten belarussischen Medien ein erneuter Grund zur Euphorie darstellen würde.

Bildquelle: https://reut.rs/2ZzpQBN

#Blog1600Penn Update: Treffen zwischen Trump und Rouhani soll ausgearbeitet werden

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Bolton in Osteuropa

John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, wird noch in dieser Woche in der Republik Belarus (Weißrussland) und in der Ukraine erwartet. Es ist der höchstrangige US-Besuch in Minsk in diesem Jahrhundert. Grund der Reise ist noch nicht bekannt, wird aber wohl die sicherheitspolitische Lage vor dem Hintergrund der russischen Aggression in Osteuropa sein. Moskau forciert in letzter Zeit mit dem Plan einer Union mit Belarus die Einverleibung der letzten Diktatur Europas. Im Herbst diesen Jahres wird zudem in Belarus nahe der litauischen Grenze ein von Russland finanziertes Atomkraftwerk mit fragwürdigen Sicherheitsstandards in Betrieb gehen.

„Trump’s National Security Advisor to Visit Belarus“ (Foreign Policy)

G7-Gipfel in Frankreich

Im französischen Biarritz haben sich die Staats- und Regierungschefs der G7 getroffen. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif stattete dem elitären Treffen einen Überraschungsbesuch ab. Ein Treffen mit der US-Delegation gab es jedoch nicht. Auf Initiative Frankreichs soll eine bilaterale Zusammenkunft zwischen Präsident Trump und seinem iranischen Amtskollegen Rouhani jedoch ausgearbeitet werden. Die Rouhani-Administration steht dem auf Grund der US-Sanktionen gegenüber dem Iran skeptisch gegenüber.

„Trump officials voice anger at G7 focus on ’niche‘ issues such as climate change“ (The Guardian)
„G7: Trump’s demands for Russia’s readmission cause row in Biarritz“ (The Guardian)
„Die Kanzlerin lässt ihn reden“ (FAZ)

Pressesprecherin wechselt ins Fernsehen

Sarah Huckabee Sanders, ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses, schließt sich dem konservativen Fernsehsender Fox News an.

Obamas vor Umzug

Der ehemalige Präsident Barack Obama und First Lady Michelle planen den Kauf der Villa von Wyc Grousbeck, Besitzer des NBA-Teams der Boston Celtics. Das Anwesen umfasst u.a. sieben Schlafzimmer, einen Swimming Pool, zwei Gästeflügel, einen privaten Strand und ein Bootshaus. Die Kosten betragen geschätzte $ 14.850.000.

Handelsstreit spitzt sich weiter zu

Der Handelsstreit zwischen den USA und China spitzt sich weiter zu. Nachdem China eine weitere Erhöhung der Zölle auf US-amerikanische Waren ankündigte, reagierten die USA ihrerseits mit einer weiteren Erhöhung der Zölle auf chinesische Produkte. Gleichzeitig wird jedoch das Inkrafttreten neuer Zölle auf chinesisches Produkte wie beispielsweise Handys, Laptops und Spielzeuge auf die Zeit nach Weihnachten verlegt.

„Trump erhöht Strafzölle auf Importe aus China“ (FAZ)

Trump verschiebt Dänemark-Besuch

Präsident Trump denkt über den Kauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland nach. Die dänische Premierministerin denkt aber gar nicht an einen Verkauf. Der US-Präsident hat daraufhin seinen für Anfang September geplanten Besuch in das nordeuropäische Land auf unbestimmte Zeit verschoben.

Zweiter innerparteilicher Herausforderer für Präsident Trump

Joe Walsh, ehemaliger Kongressabgeordneter und Angehöriger der Tea Party, hat seine Teilnahme an den innerparteilichen Vorwahlen der Republikaner verkündet. Walsh ist nach Bill Weld der zweite innerparteiliche Herausforderer von Präsident Trump.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Prominente Wahlhilfe

Rocker Jon Bon Jovi unterstützt die Wahlkampagne von Cory Booker. Der Sänger hat auch schon eine Spendengala zu Gunsten des ambitionierten Senators abgehalten.

Grosses Interesse an Warren

Senatorin Elizabeth Warren konnte in den vergangenen Wochen in den Umfragen zulegen. Ein gesteigertes Interesse ist nach ihren guten TV-Debatten zudem bei ihren Wahlkampfveranstaltungen erkennbar: Zu ihrem Event in Seattle kamen 15.000 Zuhörer.

Inslee und Moulton geben auf

Jay Inslee, Gouverneur von Washington, und Seth Moulton, Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, haben ihre Präsidentschaftskandidaturen beendet.

Hickenlooper beendet Kampagne

Der ehemalige Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet. Die Wahlkampagne des moderaten Politikers konnte nie an Fahrt aufnehmen. Hickenlooper kandidiert nun für den U.S. Senat.

„Nicht mehr im Rennen (Demokraten)“ (1600 Pennsylvania)

Sanders fühlt sich ungerecht behandelt

Bernie Sanders ist der Meinung, dass ihm The Washington Post eine schlechte Berichterstattung auf Grund seiner Kritik an Amazon gibt. Jeff Bezos ist Eigentümer von Amazon und The Washington Post. Sanders musste für seine Verschwörungstheorie Kritik einstecken.

Abrams kandidiert nicht

Stacey Abrams wird endgültig nicht an den demokratischen Vorwahlen teilnehmen. Die demokratische Hoffnungsträgerin, die knapp die Gouverneurswahl in Georgia verloren hatte, konzentriert sich auf die Ausweitung der voting rights in 20 Bundesstaaten. Für die mögliche Kandidatur als Vizepräsidentin steht Abrams jedoch zur Verfügung: „Es wäre mir eine Ehre.“

Präsidentengehalt gespendet

Donald Trump hat sein Präsidentengehalt des 2. Quartals 2019 in Höhe von $ 100.000 an das Büro für die Angelegenheiten des öffentlichen Gesundheitsdienstes gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten gespendet. Es ist schon die dritte Spende Trumps an das Gesundheitsministerium.

Einreise verweigert

Israel hat der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar die Einreise verweigert. Omar steht der antisemitischen und antizionistischen BDS-Bewegung nahe. Nachdem auch Rashida Tlaib zunächst die Einreise verweigert wurde, durfte diese aus humanitären Gründen ihre Großmutter in Palästina unter Auflagen doch besuchen – Tlaib lehnte ab.

„Omar, Tlaib und Israel – eine Farce“ (Richard C. Schneider)

Artenschutzgesetz wird aufgeweicht

Einst erließ Richard Nixon im Jahr 1973 ein strenges Artenschutzgesetz, welches den Fortbestand von bedrohten Arten sichern sollte. Dieses wird nun von der Trump-Administration aufgeweicht.

„Trump-Regierung weicht Artenschutzgesetz auf“ (FAZ)


Leseempfehlungen

30 Jahre Fall der Berliner Mauer
„Beim großen Fest zum Mauerfall hat man die Amerikaner vergessen“ (B.Z. Berlin)

Migration
„Mit der Mauer kam der Tod“ (NZZ)

Ökonomie
„Trump’s Deficit Economy“ (Project Syndicate)

Transatlantische Beziehungen
„Deutschland ist selbst schuld daran, dass Amerika sich abwendet“ (NZZ)
„Interview mit U.S. Botschafter Grenell: Trump and Merkel are “totally respectful” of each other“ (Weltwoche)
„Sigmar Gabriel: Antrittsbesuch in den USA“ (Atlantik-Brücke)

Venezuela
„Venezuelan leader Nicolás Maduro confirms months of secret US talks“ (The Guardian)

Waffengewalt
„What the data says about gun deaths in the U.S.“ (Pew Research Center)