Obamas Favorit kandidiert nicht

Kalendarisch  gesehen sind es zwar noch knapp zwei Jahre bis zur nächsten US-Präsidentschaftswahl. Ein langer Zeitraum. Doch praktisch hat der Wahlkampf schon begonnen. Drei demokratische Außenseiter haben ihre Kandidatur schon verkündet. Politische Schwergewichte werden ihre Ambitionen in den nächsten Monaten offiziell machen. Um Spenden und Mitarbeitende wird schon seit längerem geworben.

Zudem suchten schon mehr als ein Dutzend Demokraten das Washingtoner Büro von Barack Obama auf. Wohlwissend, dass der ehemalige Präsident den Königsmacher bei der kommenden Nominierung spielen kann. Mit einer offiziellen Unterstützung will sich Obama jedoch mindestens bis zu Beginn des Vorwahlkampfes zurückhalten.

Dabei ist es kein Geheimnis, dass Obama am liebsten Deval Patrick als Herausforderer von Präsident Donald Trump sehen würde. Doch der ehemalige Gouverneur von Massachusetts hat nun eine Kandidatur überraschend ausgeschlossen.

Dass aller Voraussicht nach sehr große Bewerberfeld schreckt Patrick, so seine Botschaft auf seiner Facebook-Seite, ab. Um Aufmerksamkeit zu bekommen, müsste man im kommenden demokratischen Vorwahlkampf entweder „schrill und lautstark auftreten oder eine prominente Figur“ sein. Der republikanische Vorwahlkampf mit 17 Bewerbern aus dem Jahr 2016 gibt ihm Recht.

Zudem gilt Patrick in einer immer weiter im politischen Spektrum nach links rückenden demokratischen Partei als angreifbar. Patrick arbeitet, wie einst Mitt Romney, für den Finanzinvestor Bain Capital.

Deval Patrick wurde in seiner Entscheidung nicht in den demokratischen Vorwahlkampf einzusteigen zudem von privaten Gründen bestärkt. Patricks Ehefrau Diane wurde in seiner Amtszeit als Gouverneur wegen Depressionen stationär behandelt. Auslöser waren negative Schlagzeilen über Patrick.

Verständlich, dass Patrick die immer stärker polarisierende und hemmungslose Öffentlichkeit seiner Frau und Familie nicht (nochmals) antun will. Und dennoch verließ Patrick nichts unversucht, um doch eine Kandidatur zu ermöglichen. Zu Beginn des Jahres bereitete Michelle Obama Diane Patrick auf eine mögliche nationale Wahlkampagne ihres Mannes vor.

Am Ende gewann jedoch die Vernunft und Liebe über einen eigenen möglichen Karrieresprung. Keine Selbstverständlichkeit in der Politik. Kein Wunder, dass Deval Patrick der Favorit von Barack Obama war.


Bildquelle: https://bit.ly/29RzCVc


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Gastbeitrag: Bisherige Aktivitäten Trumps und die Auswirkungen der Midterms im Überblick

Dieser Text ist ein Gastbeitrag aus der aktuellen Debattenschau von The Buzzard zu der Frage:
„Halbzeitbilanz: Hat Trump bisher einen guten Job gemacht?“
und gibt nicht zwangsläufig die Meinung von
„1600 Pennsylvania“ wieder. 

Mit seinem unkonventionellen Führungsstil hat Donald Trump das Amt des amerikanischen Präsidenten verändert wie kaum jemand vor ihm. Er polarisiert durch seine unberechenbaren Tweets, eine „Hire and Fire“-Philosophie und provokanten Reden. Große Teile der Bevölkerung stehen hinter ihm und seiner Regierungsarbeit. Bei den vergangenen midterms mussten er und die republikanische Partei jedoch eine Teilniederlage hinnehmen.

Yannick Moebus von der politischen Empfehlungsplattform The Buzzard gibt einen kurzen Überblick darüber, wie Donald Trump die USA verändert hat und was sich für ihn und seine Partei nach den Wahlen ändert.

Welche Gesetze hat Donald Trump bisher verabschiedet?

Im Juni 2017 hatte Trump bereits 145 Gesetze und Erlasse unterzeichnet. Bis zum Juni 2018 waren es 176 Gesetze. Er selbst ist überzeugt davon, dass vor ihm kaum ein anderer US-Präsident so viele Gesetze verabschiedet habe wie er.

Hier ist ein kurzer Überblick über einige der bisher verabschiedeten Gesetze:

  • Mit Executive Orders, über die der Präsident am Kongress vorbeiregieren kann, sorgte Donald Trump bereits kurz nach Amtseinführung für Schlagzeilen. Das kurzfristig verhängte Einreiseverbot für Staatsangehörige aus dem Irak, Jemen, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Syrien brachte Chaos an den Flughäfen mit sich.
  • Umweltpolitik: Über die House Joint Resolution 38 wurde eine Vorschrift gegen die Entsorgungspraktiken von Kohlekraftwerken aufgehoben. Damit ist es ihnen wieder erlaubt giftige Abfallprodukte in der Nähe von Gewässern zu entsorgen.
  • Wirtschaftspolitik: Die Executive Order No. 13795 ermöglicht es Unternehmen wieder in Teilen der Arktis sowie in Meeresschutzgebieten im Pazifik Öl und Gas zu fördern.
  • Mit der H.J.Res.37 wurde eine weitere Vorschrift aus der Obama-Ära zurückgenommen. Demzufolge müssen Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, keine Verstöße mehr gegen Arbeitsschutzbestimmungen offen legen.
  • Finanzpolitik: Eine Lockerung erfolgte durch das Presidential Memorandum for the Secretary of the Treasury vom 21. April 2017 im Bereich der Banken. Damit soll Banken der risikoreiche Eigenhandel wieder ermöglicht werden.
  • Internationale Politik: International hat Donald Trump vor kurzem mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran und der damit verbundenen Wiedereinführung von Sanktionen für Aufsehen gesorgt.
  • Am 100. Tag seiner Amtseinführung veranlasste Trump eine Prüfung aller von den USA eingegangenen Handelsabkommen. Die Verhandlungen zum transpazifischen Freihandelsabkommen TPP wurden auf Eis gelegt. Eine Aufkündigung des NAFTA – Abkommens wurde ebenfalls angedroht. Durch protektionistische Maßnahmen gegen Produkte aus China und der EU seitens der USA rückte außerdem der Terminus „Handelskrieg“ wieder in den Fokus der Berichterstattung.
  • Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem.
  • Das Treffen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim wurde mit Spannung erwartet. Die Ergebnisse waren allerdings ernüchternd. Der wichtigste Punkt der USA, die Denuklearisierung Nordkoreas, konnte noch nicht durchgesetzt werden.
Was waren Trumps wichtigste Tweets?

Die Aktivitäten des US-Präsidenten auf Twitter werden von über 55 Millionen Abonnenten verfolgt. Wohl kaum ein Staatsoberhaupt der Welt nutzt das Medium so intensiv wie er. Durch seine provokanten und direkten Äußerungen lenkt er die internationale Aufmerksamkeit immer wieder auf sich. Hier sind fünf besonders wichtige Tweets aus den ersten zwei Amtsjahren.

  1. Des Öfteren schießt Trump mit seinen Tweets gegen große Medienhäuser. Hinsichtlich einiger Kritik an seinem Regierungsstil bezichtigt er sie auch gerne mal als Lügner.

  1. Im „Game of Thrones“-Stil kündigte der amerikanische Präsident die Einführung der Sanktionen gegen den Iran an. Das Bild erinnert dabei stark an ein Filmplakat.

  1. Auch in die Richtung des nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Un verfasste Trump einige fragwürdige Tweets, die an den Streit zweier Kinder erinnern.

  1. Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2020 erhoffte sich Trump im vergangenen Jahr eine erneute Kandidatur seiner Konkurrentin Hillary Clinton und machte dies ebenfalls über einen Tweet publik.

  1. Auch amerikanischen Richtern gegenüber äußerte sich Trump kritisch. Bei eventuellen Vorkommnissen solle sich die Wut des Volkes direkt gegen das Rechtssystem richten.
Welche Auswirkungen haben die Ergebnisse der Midterms
auf die Trump-Administration?
  • Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner ihre Mehrheit an die Demokraten verloren. Im Senat behalten sie die Mehrheit.
  • Durch die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Demokraten auch den Vorsitz des Geheimdienstausschusses der Kammer inne. Darüber können sie jegliche Untersuchungen gegen Trump anstoßen und ihn so in unangenehme Situationen bringen. Dabei könnte es zukünftig um Geschäftsbeziehungen der Trump-Familie mit den Golfstaaten oder um die Verstrickungen seines Wahlkampfteams mit Russland gehen.
  • Die Sprecherin Trumps hat den Demokraten von entsprechenden Ermittlungen gegen Donald Trump bereits abgeraten.
  • Eine Amtsenthebung ist kaum wahrscheinlich, da den Demokraten die benötigte Zweidrittelmehrheit im Senat fehlt.
Wie wird die Arbeit Donald Trumps bisher bewertet?

Eine aktuelle Umfrage von Marist Poll zeigt die Zustimmung zu Trump in verschiedenen Bevölkerungsgruppen:

  • 53% der Befragten sind nicht davon überzeugt, dass Trump einen guten Präsidenten abgibt.
  • 47% gaben an, aufgrund ihres Bildes von Trump bei diesen midterms für die Demokraten gestimmt zu haben. Unter den Afroamerikanern waren es sogar 79%.
  • Es zeigt sich, dass 84% der republikanischen Frauen von der Arbeit Donald Trumps als Präsident überzeugt sind. 32% aller Frauen mit College-Abschluss empfinden ihn als guten Präsidenten.
  • Unter den reichen Amerikaner mit einem Einkommen von über 50 000 Dollar pro Jahr halten ihn 42% für einen guten Präsidenten.

The Buzzard ist ein Nachrichten- und Debatten-Navigator mit Blick für die großen Fragen unserer Zeit. In der hektischen Nachrichtenwelt werden den Leserinnen und Lesern ein Überblick vermittelt und spannende, häufig überraschende Perspektiven, die den eigenen Horizont erweitern und die eigene Haltung immer wieder in Frage stellen, empfohlen.

Buchtipp: „Becoming“ (Michelle Obama)

Erinnerungen von ehemaligen First Ladies sind in den Vereinigten Staaten garantierte Bestseller. So hat sich auch Michelle Obama nach ihrem Auszug aus dem Weißen Haus an die Arbeit gemacht und ihre Lebensgeschichte aufgeschrieben.

In „Becoming“ beschreibt Michelle Obama ihr Leben vor dem Einzug in das Weiße Haus und Erfahrungen mit Rassismus. Einblicke in ihr Privatleben mit Barack Obama bleiben dem Leser ebenso nicht verwehrt wie eine Kritik an Präsident Donald Trump.

Obwohl noch nicht im Handel, das 480 Seiten starke Werk erscheint erst am Dienstag, 13. November 2018, ist Obamas Buch schon jetzt ein Erfolg. Die Buchpräsentationen, die in großen Hallen stattfinden werden, sind größtenteils schon jetzt ausverkauft. Kein Wunder, tritt Michelle Obama jeweils mit weiteren Prominenten, zum Beispiel mit Oprah Winfrey, auf.


Das Buch ist hier bestellbar. 

Mit jeder Bestellung über oben genannten Link wird „1600 Pennsylvania“,
natürlich in anonymer Form, unterstützt. Vielen Dank!


Die offizielle Buchbeschreibung

An intimate, powerful, and inspiring memoir by the former First Lady of the United States

In a life filled with meaning and accomplishment, Michelle Obama has emerged as one of the most iconic and compelling women of our era. As First Lady of the United States of America—the first African-American to serve in that role—she helped create the most welcoming and inclusive White House in history, while also establishing herself as a powerful advocate for women and girls in the U.S. and around the world, dramatically changing the ways that families pursue healthier and more active lives, and standing with her husband as he led America through some of its most harrowing moments. Along the way, she showed us a few dance moves, crushed Carpool Karaoke, and raised two down-to-earth daughters under an unforgiving media glare.

In her memoir, a work of deep reflection and mesmerizing storytelling, Michelle Obama invites readers into her world, chronicling the experiences that have shaped her—from her childhood on the South Side of Chicago to her years as an executive balancing the demands of motherhood and work, to her time spent at the world’s most famous address. With unerring honesty and lively wit, she describes her triumphs and her disappointments, both public and private, telling her full story as she has lived it—in her own words and on her own terms. Warm, wise, and revelatory, Becoming is the deeply personal reckoning of a woman of soul and substance who has steadily defied expectations—and whose story inspires us to do the same.


Das Buch ist hier bestellbar. 

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#Blog1600Penn Update: Polarisierung nimmt neue Formen an

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Staatsbürgerschaft durch Geburt auf dem Prüfstand

Wer in den USA geboren wird erhält automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Dies gilt für Kinder von US-Amerikanern gleichermaßen wie für Migranten oder sogar Touristen. Präsident Trump will dies nun mit einem Erlass ändern. Ob er dafür jedoch überhaupt die Befugnis hat, ist fraglich, da das Geburtsrecht in der Verfassung festgeschrieben ist. Der scheidende Speaker Paul Ryan (R) hat sich zudem in dieser Frage gegen den Präsidenten gestellt.

Schüsse in Republikaner-Büro

Eine Person drang in das Büro der republikanischen Partei in Florida mit einer Schusswaffe ein und eröffnete das Feuer. Verletzt wurde niemand.

„Four shots fired into a Republican Party office in Florida“ (The Washington Post)

Attentat auf Synagoge

Bei einem Massaker in einer Synagoge in Pittsburgh fielen elf Personen zum Opfer. Es war der folgenreichste antisemitische Angriff in der Geschichte der USA. Im vergangenen Jahr stiegen antisemitische Gewalttaten in den USA um 57 Prozent.

Bombenfunde an Demokraten

Die gesellschaftliche und politische Polarisierung in den USA steigt seit Jahrzehnten kontinuierlich an. Bei einem Attentat auf republikanische Abgeordnete im vergangenen Jahr erreichte die Spaltung ihren vorläufigen gewaltsamen Höhepunkte. Bis am 24. Oktober 2018 mehrere Demokraten, unter anderem die Ex-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama, Briefsendungen mit Sprengstoff bekamen.

„Vanessa Trump details powder experience“ (Axios)

Tschechoslowakei spionierte Trump aus

Der kommunistische Geheimdienst StB der ehemaligen Tschechoslowakei spionierte in den späten 1980er Jahren Donald Trump aus. Der StB berichtete zudem direkt an den sowjetischen Geheimdienst KGB.

„Czechoslovakia ramped up spying on Trump in late 1980s, seeking US intel“
(The Guardian)

USA entsenden Truppen an Mexikanische Grenze

Tausende Mittelamerikaner haben sich auf dem Weg in Richtung USA gemacht. Präsident Trump versucht mit 5.200 zusätzlichen Soldaten an der Grenze zu Mexiko die potentiellen illegalen Einwanderer abzuschrecken.

Neue Geschlechterpolitik

Die Trump-Administration plant die Rücknahme der liberalen Geschlechterpolitik der Vorgängerregierung. Die Definition, welchem Geschlecht ein Mensch angehört, soll wieder allein auf den Geschlechtsorganen basieren, mit denen dieser geboren wurde. Proteste gibt es von Transgender-Personen und dem linken politischen Spektrum.

Trump stellt INF-Abrüstungsvertrag in Frage

Präsident Trump plant aus dem einst im Jahr 1988 in Kraft getretenen atomaren Abrüstungsvertrag (INF) zwischen den USA und Russland (ehemals Sowjetunion) auszusteigen. Russland halte sich, so die USA und die NATO, nicht mehr an den Vertrag. Russland hatte zuletzt neue Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2600 Kilometern haben sollen, entwickelt.

„Trumps klare Antwort“ (FAZ)
„Dass Trump den INF-Vertrag neu aushandeln will, ist nicht abwegig“ (NZZ)

Zweites Trump-Kim-Treffen wohl 2019

Das zweite Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un soll Anfang 2019 stattfinden.

Spannungen mit Saudi-Arabien

Der in den USA lebende Saudi-Arabische Journalist Kamal Kahoggi wurde im Konsulat seines Landes in Istanbul getötet. Auf Grund der Tatsache, dass Saudi-Arabien eine zentrale Rolle in der Nahostpolitik der USA spielt, hat die Ermordung eine umso höhere Brisanz.

„Saudi-Arabien bestätigt Tötung von Jamal Khashoggi“ (FAZ)

Warren geht ihrer Herkunft nach

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren hat sich einem DNA-Test unterzogen. Dieser ergab, dass Warrens Erbgut zu 95% aus europäischer Abstammung besteht und die Senatorin mindestens einen (!) Ur-Einwohner im Stammbaum zu verzeichnen hat. Warren will mit diesem Test offensichtlich eine Diskussion darüber für den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf umgehen.

„Elizabeth Warren Falls for Trump’s Trap—and Promotes Insidious Ideas About Race and DNA“ (The New Yorker)


LESEEMPFEHLUNGEN

Außenpolitik
„US-China tensions soar as ’new cold war‘ heats up“ (The Guardian)
„Deutschland droht, auf die Seite von Israels Feinden zu geraten“ (Welt)

Gesellschaftspolitik
„‘Transgender’ Could Be Defined Out of Existence Under Trump Administration“
(The New York Times)

Wirtschaftspolitik
„Chinas Wirtschaft wächst so langsam wie lange nicht mehr“ (FAZ)

#Blog1600Penn Update: Schlammschlacht um den Supreme Court

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Präsident Trump vor den Vereinten Nationen

US-Präsident Donald Trump hat zum zweiten Mal eine Rede vor den Vereinten Nationen gehalten. Hierbei ging er erneut auf seine „America First“ Agenda ein: „Wir lehnen die Ideologie des Globalisierung ab und wir huldigen der Doktrin des Patriotismus.“

EU will US-Sanktionen gegenüber dem Iran umgehen

Obwohl der Iran der weltweit größte Geldgeber für den Terrorismus ist, plant die Europäische Union die US-Sanktionen gegenüber Firmen, die mit Teheran Geschäfte betreiben, zu umgehen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini kündigte die Gründung einer Zweckgesellschaft für ihrer Meinung nach „legitimen finanziellen Transaktionen“ mit dem Iran an.

Handelsabkommen beschlossen

Die Vereinigten Staaten von Amerika und Südkorea konnten sich auf ein neues Handelsabkommen einigen.

„Amerika und Südkorea schließen neues Handelsabkommen“ (FAZ)

Schlammschlacht um den Supreme Court

Kurz vor der Senatsabstimmung über die von Präsident Trump vorgeschlagene Besetzung für den vakant werdenden Sitz am Supreme Court kam es zu Anschuldigungen der (sexuellen) Belästigung gegen Brett Kavanaugh. In den 1980er Jahren soll Kavanaugh auf einer Party Christine Blasey Ford belästigt haben. Zwei weitere Frauen beschuldigten daraufhin ebenso Kavanaugh der Belästigung.

Kavanaugh ging mit einem Interview beim konservativen Fernsehsender Fox News in die Offensive:

Wenig später sagten Ford und Kavanaugh vor dem Justizausschuss des U.S. Senates aus.

Das Eingangsstatement von Ford:

Das Eingangsstatement von Kavanaugh:

Der Justizausschuss des U.S. Senates hat tags darauf mit 11:10 Stimmen Brett Kavanaugh als Verfassungsrichter empfohlen. Auf Drängen des republikanischen Senators Jeff Flake wird es jedoch zunächst noch eine weitere einwöchige FBI-Untersuchung im Fall Kavanaugh geben. Darauf soll im Senat endgültig abgestimmt werden.

Polens Präsident zu Gast im Weißen Haus

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat bei seinem Besuch im Weißen Haus für eine US-Militärbasis in Polen geworben. Polen würde gar für die Errichtung solch einer Basis bezahlen und es „Fort Trump“ nennen.

Demonstranten vertreiben Senator aus Restaurant

Der republikanische Senator Ted Cruz wollte mit seiner Ehefrau Heidi in Washington D.C. eigentlich nur zum Essen ins Restaurant gehen. Doch Cruz wurde von Demonstranten daran lautstark gehindert. Ein weiteres Beispiel für die gespaltene US-amerikanische Gesellschaft.

Bloomberg plant Kandidatur

Der ehemalige Bürgermeister von New York City, Michael Bloomberg, plant seine Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2020. Der Milliardär will offenbar in den demokratischen Vorwahlkampf einsteigen.

„US-Wahl 2020“ (1600 Pennsylvania)

John McCain Award

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat beschlossen einen alljährlichen John McCain Preis für die beste akademische Arbeit zu den transatlantischen Beziehungen zu verleihen. Mit diesem Preis soll an die Lebensleistung des verstorbenen US-Senators John McCain gedacht werden.

Obama greift Republikaner scharf an

Ex-US-Präsident Barack Obama ist zurück im Wahlkampfmodus. Zu Beginn seiner Wahlkampftour zu den Zwischenwahlen im November kritisierte Obama seinen Nachfolger im Weißen Haus und die republikanische Partei scharf. Die Rede ist in voller Länge hier anzusehen:

Präsident Trump antwortete auf Obamas Rede mit einem einzigen Satz: „Ich habe Obamas Rede gesehen. Ich schlief ein! Es war sehr gut zum einschlafen!“

USA entsenden zusätzliche Truppen nach Deutschland

Zwischen der Rhetorik von US-Präsident Trump und tatsächlichen politischen Entscheidungen herrscht oftmals ein signifikanter Unterschied. So denkt die deutsche Öffentlichkeit, dass die USA unter Präsident Trump Deutschland nicht mehr militärisch schützen und ihre Truppen in naher Zukunft abziehen wollen. Die Realität: USA verstärken ihre Streitkräfte in Deutschland um 1.500 Mann.

CSU kritisiert US-Politik des Außenministers

Die Christlich Soziale Union hat die US-Politik des deutschen Außenministers Heiko Maas kritisiert. Maas warb zuvor für eine „balancierte Partnerschaft“ sowie für ein europäisches Gegengewicht zu den USA.