Nicht nur Trump spaltet die USA

Hintergrund: Das von Präsident Obama im Jahr 2012 erlassene Dekret „Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA)“, dass Kinder von illegalen Einwanderern von einer Abschiebung schützt und einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht, wurde von Präsident Trump aufgekündigt. Bis März soll, so Trump, der Kongress eine nachhaltige Lösung in Form eines Gesetzes verabschieden. Daraufhin erneuerte Obama die Kritik an seinem Nachfolger.

Es gibt nicht ein liberales Amerika und ein konservatives Amerika, sondern die Vereinigten Staaten von Amerika. (Barack Obama)

In Zeiten stetig steigender gesellschaftlicher und politischer Polarisierung wartete 2004 der junge State-Senator Barack Obama mit versöhnlichen Worten beim demokratischen Parteitag auf. Nur vier Jahre später brachte ihm diese Hoffnung auf einen nachhaltigen Wandel weg von Spaltung und Hass in das Weiße Haus.

Großen Worten folgten jedoch, wie so oftmals, kaum Taten. Im Gegenteil: Präsident Obama trug, wie auch gegenwärtig sein Nachfolger, zu einer weiteren Eskalation der aufgeheizten Stimmung in den USA bei.

Auch Obama polarisierte als PRäsident

Zunächst boxte Obama in Zeiten der größten Wirtschafts- und Finanzkrise eine in den USA stark umstrittene Gesundheitsreform durch. Auch hierdurch erfuhr die radikale Rechte einen weiteren Auftrieb.

Dann gab sich Obama nicht als Präsident für alle US-Amerikaner, sondern nur für seine Koalition der Minderheiten aus. Exemplarisch diente die Bestrahlung des Weißen Hauses in Regenbogenfarben, als der Supreme Court für die Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in allen Bundesstaaten stimmte. Die Hälfte der Bevölkerung lehnte diese Entscheidung ab.

Die Präsidentschaft Obamas brachte folglich einen Wandel an dem nur das liberale, großstädtische Amerika glauben konnte. Auch ein Grund, weshalb der Aufstieg eines Donald Trump während der Präsidentschaftswahl 2016 erst möglich wurde.

Statements zu Alltagspolitik keine Seltenheit

Mit dem Ende seiner Amtszeit zog sich Obama jedoch keineswegs von der Öffentlichkeit zurück, wie es bei seinen Vorgängern zunächst üblich war. Ehemalige Präsidenten melden sich, wenn überhaupt, in der Regel nur in grundlegenden Angelegenheiten zu Wort.

Nicht so Obama. Der 44. US-Präsident mischt sich gar aktiv in die Alltagspolitik seines Nachfolgers ein. Die demokratische Partei wirbt zudem massig mit den Statements ihres einstigen Aushängeschildes. Es geht nicht darum, ob Obamas Aussagen einen inhaltlichen Mehrwert aufweisen. Diese Beurteilung fällt je nach politischer Einstellung unterschiedlich aus.

Vielmehr wird mit diesem Verhalten das ohnehin schon von Polarisierung geplagte Land nochmals aufgeheizt. Obama leistet seinem Land nicht nur einen Bärendienst. Auch wird er seine Agenda, die er oftmals nicht nachhaltig absichern konnte, so nicht retten können. Diese Aufgabe sollten und müssen andere Mitstreiter in seiner Partei und in liberalen Organisationen übernehmen.

Das liberale und das konservative Amerika sind nur in ihrer gegenseitigen Ablehnung vereinigt. Auch die Verhaltensweise von Ex-Präsident Obama trägt hierzu bei.


Bildquelle: http://brook.gs/2xODIHJ


Dieser Artikel erschien auch bei HuffPost Deutschland

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#Blog1600Penn Update: Naturkatastrophen suchen USA heim

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Schuldenobergrenze angehoben

Der Kongress muss regelmäßig die Schuldenobergrenze anheben, damit die USA handlungsfähig bleiben. In einer ungewöhnlichen überparteilichen Zusammenarbeit haben sich Präsident Trump und Demokraten auf eine neue Obergrenze geeinigt. Des Weiteren wurden Hilfsmaßnahmen in Höhe von $ 15,25 Milliarden für die Opfer und Schäden des Hurrikan Harvey vereinbart.

Haben „Dreamer“ ausgeträumt?

Das von Präsident Obama im Jahr 2012 erlassene Dekret „Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA)“, dass die Kinder von illegalen Einwanderern von einer Abschiebung schützt und einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht, wurde von Präsident Trump aufgekündigt.

Bis März ist der Erlass noch gültig. Bis dahin soll, so Trump, der Kongress eine nachhaltige Lösung in Form eines Gesetzes verabschieden. Kritik, auch von seinem Amtsvorgänger im Weißen Haus, folgte umgehend.

Leseempfehlung: „Trump Right That Congress, Not President, Should Decide on DACA“ (The Daily Signal)

Nordkorea zündet Wasserstoffbombe

Das Kim-Regime provoziert weiter. Diesmal hat Nordkorea eine Wasserstoffbombe – wohl erfolgreich – getestet. Die USA betonten in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten in der Region „die volle Bandbreite der diplomatischen, konventionellen und nuklearen Möglichkeiten“ einsetzen zu wollen. Zudem denkt die Trump-Administration darüber nach alle Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern einzufrieren, die Handel mit Nordkorea betreiben.

Leseempfehlung: „Südkorea schläft trotzdem ruhig“ (Internationale Politik und Gesellschaft)

Neues Clinton-Buch

What happened? Was ist passiert? In ihrem neuesten Werk beleuchtet Hillary Rodham Clinton die US-Präsidentschaftswahl 2016 aus ihrer Sicht. Das Buch ist ab dem 12. September 2017 im Handel erhältlich.

„Hillary Clinton: What happened“ bei amazon

Hurrikan Harvey sucht USA heim

Tropenstrum Harvey hat insbesondere im Bundesstaat Texas zu Überflutungen und schweren Schäden geführt. Präsident Trump hat die Überschwemmungsgebiete zweimal besucht. Ebenso plant Donald Trump $ 1 Million von seinem Privatvermögen zu spenden.

Nach Hurrikan Harvey macht sich mit Irma schon der nächste Wirbelsturm auf den Weg gen USA:

Neue Afghanistan-Strategie

Präsident Trump hat bei einer Rede zur Nation seine Afghanistan-Strategie offengelegt. Demnach sollen die US-Truppen in Afghanistan wieder verstärkt werden, ein Truppenabzug wie von Präsident Obama noch vorgesehen soll vorerst nicht stattfinden. Zu gefährlich sei ein hierdurch entstehendes Machtvakuum. Das Hauptaugenmerk solle von nun an auf der Bekämpfung der Terroristen und nicht auf Nation Building liegen.

Leseempfehlung: „Dieser Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen“ (Internationale Politik und Gesellschaft)

Bannon verlässt das Weiße Haus

Weiterer Personalwechsel im Weißen Haus: Der umstrittene Präsidentenberater und Ex-Breitbart-Chef Steve Bannon musste seinen Arbeitsplatz aufgeben.

Personalkarussel im Überblick

TIME Magazine hat alle Personalwechsel in den ersten Monaten der Trump-Administration in einem Video zusammengefasst:


Leseempfehlungen

„Congressional productivity is up – but many new laws overturn Obama-era rules“ (Pew Research Center)
„Donald Trump – Ein Verrückter im Weißen Haus?“ (Cicero Online)
„Kommt die große US-Steuerreform?“ (WirtschaftsWoche)
„Read the Inauguration Day letter Obama left for Trump“ (CNN)
„Kamala Harris and Kirsten Gillibrand will lead Democrats to 2020 victory“ (The Hill)
„Stadt, Land, Endstation?“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
„Washington steht geeint zu NATO“ (US-Botschaft und Konsulate in Deutschland)

Donald Trump – Ein Verrückter im Weißen Haus?

Die Berichterstattung über Donald Trump vermittelt oft den Eindruck, mit dem Unternehmer sei ein Wahnsinniger US-Präsident geworden. Ein Blick in die Geschichte und hinter die Kulissen verrät jedoch, dass er und seine Regierung durchaus rational agieren#Blog1600Penn mit einem Beitrag zur Präsidentschaft Trumps im renommierten politischen Magazin Cicero:

Ein Selbstdarsteller mit Schauspielerfahrung ist US-Präsident. Ausgestattet ist er mit einer ausgeprägten Dickköpfigkeit und einem Anti-Intellektualismus. Seine scharfen Worte an ausländische Mächte und seine sicherheitspolitischen Entscheidungen animieren Menschen weltweit zu Demonstrationen. Unter dieser Konstellation mutete es als eine Provokation an, dass der Präsident 345 Tage seiner Amtszeit in seinem Privatanwesen Rancho del Cielo verbrachte.

Auf Cicero Online weiterlesen…


Bildquelle: http://bit.ly/2wOy2jB

#Blog1600Penn Update: Rassismus hält USA in Atem

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

VP Pence in Südamerika

Vizepräsident Mike Pence befindet sich auf einer weiteren Auslandreise. Diesmal besucht Pence die südamerikanischen Länder Kolumbien, Argentinien, Chile und Panama. In Kolumbien sprach der US-Vizepräsident die andauernde politische und ökonomische Krise Venezuelas an:

Schwere Ausschreitungen in Charlottesville

Bei einer Demonstration von weißen Nationalisten und Rechtsextremen kam es in Charlottesville, Virginia, zu schweren Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Viele Verletzte und ein Todesopfer waren die Folge.

Das Weiße Haus verurteilte diese Gewaltspirale und explizit den Hass der Nationalisten und Rassisten. Präsident Trump betonte jedoch auch, dass ebenso linke Gewalt zu verurteilen sei. Parteiübergreifende Kritik an den Äußerungen des Präsidenten folgte umgehend.

Leseempfehlungen

„Trump und die weiße Vorherrschaft“ (Internationale Politik und Gesellschaft)
„Trump ist so isoliert wie noch nie“ (Neue Zürcher Zeitung)

VICE und HBO haben die Ereignisse in einer sehenswerten 20-minütigen Dokumentation aufbereitet:

Weißes Haus wird renoviert

Präsident Trump befindet sich für 17 Tage auf Arbeitsurlaub in Bedminster, New Jersey. Derweil wird das Weiße Haus renoviert. Die Renovierungsarbeiten wurden noch von Obama angeordnet.

Update zur russischen Einflussnahme bei #uswahl16

Die Wohnung des kurzzeitigen Wahlkampfmanagers von Donald Trump, Paul Manafort, wurde vom FBI durchsucht.

Trump vs Mitch McConnell

Mitch McConnell ist als Mehrheitsführer im Senat seit Jahren der einflussreichste Republikaner am Capitol Hill. Jahrelang schwang McConnell die rhetorische Keule Obamacare wieder abzuschaffen. Als er die Chance dazu hatte, versagten ihm seine Parteikollegen die Gefolgschaft.

Nachdem McConnell zudem Trump öffentlich kritisierte („In Washington dauern Prozesse länger. Das versteht ein Neuling wie Trump nicht“), erhöhte der Präsident abermals den Druck eine Gesundheitsreform, wie den Wählern versprochen, durch den Kongress zu bringen.

Säbelrassen in und um Nordkorea

Die Tonlage zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten hat sich erneut verschärft. Nachdem der UN-Sicherheitsrat einstimmig Sanktionen gegen das nordkoreanische Regime verabschiedete, hat Kim Jong Un einmal mehr mit Vergeltung gedroht. Ebenso soll es fortschreitende Planungen für einen Angriff auf die US-Militärbasis in Guam geben.

Präsident Trump erwiderte die Drohgebärden seinerseits wortgewaltig. Sollte Nordkorea seine Machtspiele nicht einstellen, „werden sie [Nordkorea] mit Feuer, Zorn und Macht bekämpft, wie es die Welt noch nie gesehen hat!“ Nordkorea stellte – wohl auch deswegen – vorerst seine Pläne eines Raketentests in Richtung Guam ein.

Leseempfehlung: „Eine neue Weltordnung“ (Der Tagesspiegel)

Scaramucci bei Colbert

Kein anderer WH-Kommunikationsdirektor hatte eine kürzere Amtszeit wie Anthony Scaramucci. Bei der Late Night Show von Stephen Colbert sprach Scaramucci nun über das Innenleben der Trump-Administration.


Leseempfehlungen

„Die unheimlichen Erfolge des Donald Trump“ (FAZ)
„Die unbequemen Wahrheiten der Immigration“ (Internationale Politik und Gesellschaft)
„Start der NAFTA-Neuverhandlungen“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
„Die Linke hat sich selbst zerstört“ (Neue Zürcher Zeitung)

Sternstunde des Parlamentarismus

Im Gesicht sichtlich gezeichnet betrat John McCain den Senatssaal am Capitol Hill. Mit stehenden Ovationen wurde der erst kürzlich an einem Gehirntumor operierte Senator empfangen. Wie schon beim politisch motivierten Attentat auf republikanische Abgeordnete vor wenigen Wochen zeigte sich der Kongress von seiner seltenen überparteilichen Seite.

Und so war es eben jener Senator McCain, der am Rande der aufgeheizten politischen Debatte um die Gesundheitspolitik eine Grundsatzrede zum demokratischen Miteinander hielt. Eine Sternstunde des US-amerikanischen Parlamentarismus.

#Blog1600Penn hat euch die Schlüsselzitate aus McCains Rede herausgesucht und interpretiert:

Unsere Beratungen (…) sind zwar lebendig und interessant. Aber sie sind parteiischer, tribalistischer als zu jeder anderen Zeit, an die ich mich erinnere. (…) Beide Seiten haben dies zugelassen. Überlassen wir die Frage nach dem ersten Schuss den Historikern. Sie werden herausfinden, dass wir alle an unserem Niedergang beteiligt waren.

Schon seit Jahrzehnten steigt die politische Polarisierung kontinuierlich an. Moderate Politiker sind bei Demokraten und Republikanern kaum noch zu finden. Für das politische System, dass auf überparteiliche Zusammenarbeit angewiesen ist, ein andauernder Stresstest. Die Gründe der starken Polarisierung sind vielfältiger Natur.

Verlassen wir uns doch wieder auf Demut und Bescheidenheit, auf unser Bedürfnis, zu kooperieren, darauf, dass wir einander brauchen, weil wir nur so lernen können, uns endlich wieder zu vertrauen. Damit wir den Menschen besser dienen können, die uns gewählt haben. Hören wir nicht mehr den bombastischen Großmäulern im Radio, Fernsehen und Internet zu. Zur Hölle mit ihnen! Ihnen ist das öffentliche Wohl egal. Unsere Unfähigkeit ist ihr Lebenselixier.

McCain spricht einen Teufelskreislauf an: Der Kongress bringt wenig zustande, so dass Populisten in den Medien das Wort ergreifen und das Volk aufhetzen. Entgegentreten kann dem nur durch produktive Zusammenarbeit am Capitol Hill. Kein leichtes Unterfangen, gibt es doch, wie erwähnt, kaum noch Schnittmengen zwischen den Politikern beider Parteien.

Wir bekommen einfach nichts hin. Das Einzige war die Bestätigung Neil Gorsuchs für den Obersten Gerichtshof.

Nicht erst seit den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2016 wartet die Legislative mit Stillstand auf. Schon unter Präsident Obama kam es zu Reformstau. Zu stark wurde und wird auf scheinbare Vorteile für die jeweils eigene Partei anstatt für das Allgemeinwohl der Bevölkerung geschaut. Der Wähler goutiert dieses Verhalten mit einem Vertrauensentzug: Seit Jahren vertraut konstant nur noch jeder fünfte US-Amerikaner seinen Volksvertretern.

Unser Krankenversicherungssystem ist blamabel. Wir alle wissen das, die, die Obamacare unterstützen, ebenso wie die Gegner. Es muss etwas getan werden.

Von Demokraten verständlicherweise, von Medien fehlerhaft einseitig, wird der von Präsident Obama initiierte Affordable Care Act (ACA) als Allheilmittel für Personen beschrieben, die sich zuvor keine Krankenversicherung leisten konnten.

Die Realität sieht differenzierter aus. Das US-Krankenversicherungssystem ist, wie von McCain dargestellt, in der Tat ökonomisch wie qualitativ ausbaufähig. Viele vom ACA betroffene Versicherte können sich schlichtweg ihre Krankenversicherung nicht mehr leisten. Eine Reform des ACA ist notwendig, wie selbst schon Hillary Clinton im Wahlkampf verlautbaren ließ.

Die Obama-Regierung und die Demokraten des Kongresses hätten auch nicht Obamacare, das einen solch massiven sozialen und ökonomischen Wandel bedeutet, ohne oppositionelle Zustimmung durch den Kongress drücken dürfen.

Ein korrekte Feststellung des Senators, zumal Obama seine Gesundheitsreform in einer damals ohnehin schon politisch wie gesellschaftlich explosiven Zeit durchboxte: Inmitten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.

Eingriffe des Staates, für viele US-Amerikaner ein Schreckensszenario, durch Staatshilfen für Unternehmen führten zu Protestbewegungen und Erstarken der Tea-Party-Bewegung. Radikale Kräfte wurden in die Parlamente gewählt. Der Zeitpunkt der Verabschiedung des Affordable Care Act ließ die Situation endgültig eskalieren.

Wir haben eine wichtige Kontrollfunktion über die Befugnisse der Exekutive. Der Präsident benötigt unsere Zustimmung, um Richter, Staatsanwälte und ranghohe Regierungsbeamte zu ernennen, und er braucht unsere Zustimmung in vielerlei Hinsicht bei der Außenpolitik. Ob wir seiner politischen Partei angehören oder nicht – wir sind nicht die Untergebenen des Präsidenten. Wir sind mit ihm auf Augenhöhe!

Oftmals vergessen wird, dass der viel zitierte „mächtigste Mann der Welt“ nur ein Teil des politischen Systems der Gewaltenteilung und -verschränkung darstellt. Dies gilt auch für Präsident Trump, obwohl schon fälschlicherweise vom Abgesang der checks and balances geschrieben wurde.

Gehe ich für eine Weile nach Hause, um meine Krankheit behandeln zu lassen. Ich habe die volle Absicht, hierher zurückzukommen und viele von Ihnen all die schönen Dinge bereuen zu lassen, die Sie über mich gesagt haben. Und ich hoffe, Ihnen weiterhin zu vermitteln, dass es eine Ehre ist, zusammen mit Ihnen dem amerikanischen Volk zu dienen.


Die Rede in voller Länge

Bildquelle:
https://peopledotcom.files.wordpress.com/2017/07/john-mccain-21.jpg?w=1920&h=1080