Das Update 02/2020: Amtsenthebungsverfahren beendet – Trump bleibt im Amt

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Impeachment: Trump bleibt Präsident

Präsident Trump bleibt im Amt. Die U.S. Senatoren wiesen beide Anklagepunkte im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens ab. Lediglich der republikanische Senator Mitt Romney stimmte aus der eigenen Partei im ersten Anklagepunkt gegen den Präsidenten. Das Verfahren endete schnell, da weitere Zeugenaussagen durch die republikanische Mehrheit verhindert wurden. Dies obwohl zuvor bekannt wurde, dass John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, den Präsidenten in der Ukraine-Affäre in einem Buchmanuskript zusätzlich belastete.

Rede zur Lage der Nation

Präsident Trump hat seine dritte Rede zur Lage der Nation gehalten. Eine persönliche Fehde zwischen dem Amtsinhaber und Speaker Pelosi überschattete jedoch die State Of The Union. Zunächst verweigerte Präsident Trump Pelosi den Handschlag. Später zerriss Pelosi medienwirksam Trumps Redemanuskript.

March for Life 2020

Als erster Präsident in der Geschichte nahm Donald Trump am March For Life teil. Die Veranstaltung setzt sich für die Rechte ungeborenen Lebens ein. „Jedes Kind ist ein wertvolles und heiliges Geschenk Gottes“, so Präsident Trump vor zehntausenden US-Amerikanern. Die Rede ist in voller Länge hier anzusehen (klick hier).

Supreme Court beschäftigt sich mit Wahlmännersystem

Der Oberste Gerichtshof wird sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Wahlmänner verpflichtet sind die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl aus ihrem Bundesstaat wiederzugeben. Das Urteil könnte einen fundamentalen Einschnitt in das US-amerikanische Wahlsystem haben. Mit einer Entscheidung wird für die erste Hälfte des Jahres gerechnet.

Demonstration für das Recht zum Tragen von Waffen

Im Bundesstaat Virginia haben mehr als 20.000 Menschen gegen den Plan des demokratischen Gouverneurs Ralph Northam demonstriert, das Recht des Tragens von Waffen einzuschränken.

Vorschriften für Schulessen sollen vereinfacht werden

Die ehemalige First Lady Michelle Obama hatte sich einst für gesünderes Schulessen eingesetzt. Ihre Reformen sollen nun teilweise rückgängig gemacht werden. Dementsprechend plant die Trump-Administration die Vereinfachung der Vorschriften für Schulessen. Schulen sollen Speisepläne fortan flexibler gestalten und Schüler Hauptgerichte auch aus Speisekarten auswählen können.

Schutz von Gebeten an Schulen

Präsident Trump will die Ausübung von privat organisierten Gebeten, egal welcher Glaubensrichtung, an Schulen stärker schützen. Sollten öffentliche Schulen Gebetsveranstaltungen verhindern wollen, sollen Bundesgelder entzogen werden. Ebenso plant die Administration die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens für mutmaßliche Diskriminierungen. Trump beruft sich auf den ersten Zusatzartikel der Verfassung, der Religionsfreiheit schützt.

Trump beim Weltwirtschaftsforum

Präsident Trump reiste bereits zum zweiten mal zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, Schweiz. In seiner Rede rühmte er die US-amerikanischen Wirtschaftsdaten. Für die Bekämpfung des Klimawandels warb Präsident Trump für innovative Ideen und Optimismus anstatt sozialistischer Planwirtschaft und Pessimismus. Dafür, so Trump, sei es jedoch notwendig „die Propheten des jüngsten Gerichts zurück[zu]weisen und deren Prophezeiungen der Apokalypse. Sie sind wie die albernen Märchenerzähler von gestern. Sie wollen uns scheitern sehen, aber das werden wir nicht zulassen.“

Der Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, sah in der Rede „ein Desaster, Trump ist der Gegner“. Dr. Kissler ordnet Habecks Aussagen ein (klick hier).

Handelsabkommen mit China
sowie mit Kanada und Mexiko unterzeichnet

Präsident Trump und der chinesische Vizepremierminister Liu He haben das erste Teilabkommen zur Beilegung des Handelsstreits im Weißen Haus unterzeichnet. Laut Abkommen soll China in den kommenden beiden Jahren US-Güter im Wert von $200 Millionen importieren und geistiges Eigentum respektieren. Die USA werden im Gegenzug Zölle absenken. Später unterschrieb Präsident Trump auch das neue Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko.

Arbeitsmarktdaten Dezember 2019

Die US-Wirtschaft konnte im Dezember vergangenen Jahres 145.000 neue Arbeitsplätze generieren. Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin bei 3,5% – so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr.

Weitere Sanktionen gegenüber dem Iran

Die Vereinigten Staaten haben zusätzliche Sanktionen gegenüber dem Iran verlautbaren lassen. Unter anderem werden 17 Stahl- und Eisenfabriken, 18 iranische Offizielle sowie jedes Individuum, welches Handel mit dem Iran betreibt, sanktioniert.

Nahost-Friedensplan vorgestellt

US-Präsident Trump und der israelische Premierminister Netanyahu haben ihren Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt. Der Plan sieht u.a. eine 2-Staaten-Lösung, keine Umsiedlungen, Jerusalem als Hauptstadt Israels sowie Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas vor.

Des Weiteren soll Israel 70% der Westbank sowie Gebiete in der Negev aufgeben, dafür die Kontrolle über alle Außengrenzen behalten. Bei Annahme des Plans verpflichten sich Palästinenser die Finanzierung von Terroristen einzustellen sowie sich zu entwaffnen.

Der Plan wird auch vom israelischen Oppositionsführer Gantz sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman, Bahrain, Saudi-Arabien und Ägypten unterstützt. Die palästinensische Führung lehnt den Friedensplan als „einseitig“ ab. Die Türkei äußerte sich ebenso kritisch. US-Botschafter Grenell äußerte sich zum Friedensplan in einem Gastbeitrag (klick hier).

Vizepräsident trifft Papst Franziskus

Vizepräsident Pence traf im Vatikan auf den Heiligen Vater. Hierbei wurde unter anderem der in Washington D.C. stattfindende Marsch für das Leben, die Krise in Venezuela sowie die Situation religiöser Minderheiten im Nahen Osten thematisiert.

Vizepräsident Pence in Yad Vashem

Vizepräsident Pence nahm an der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz in Yad Vashem teil. Für Aufsehen sorgte der britische Kronprinz Charles, als er Pence zur Begrüßung nicht die Hand reichte. Laut Buckingham Palace sollen sich beide jedoch schon vorher ausführlich begrüßt haben.

„Geburtstourismus“ soll verhindert werden

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Die Trump-Administration plant nun den Missbrauch hiervon, zum Beispiel in Form von „Geburtstourismus“, einzuschränken. US-Botschaften weltweit wurden angewiesen, im Zweifel keine Visa mehr an Schwangere auszustellen.

Einreiseverbot ausgeweitet

Die Trump-Administration hat die Ausweitung ihrer ursprünglich 2017 verabschiedeten Einreisebeschränkungen bekanntgegeben. Betroffen sind sechs weitere Länder: Nigeria, Myanmar, Eritrea, Kirgistan, Sudan und Tansania. Die Republik Belarus wurde doch nicht wie ursprünglich geplant in die Liste aufgenommen. Geholfen hat dabei sicherlich die zunehmende ökonomische und politische Aggression Russlands gegenüber Minsk.

Iran greift Militärbasen im Irak an

Iranische Revolutionsgarden haben Raketen auf zwei U.S. Militärstützpunkte im Irak gefeuert. Der Luftwaffenstützpunkt Al Asad im Zentralirak und eine Basis im kurdischen Arbil waren das Ziel. Mehrere US-amerikanische Soldaten wurden daraufhin wegen eines Schädel-Hirn-Traumas behandelt.

Präsident Trump sprach wenig später an die Nation und deeskalierte den Konflikt. Auf eine militärische Gegenreaktion, so Trump, werden die USA verzichten. Die Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran sollen jedoch ausgeweitet werden. Ziel sei ein neues, weitläufigeres Abkommen mit dem Iran auszuhandeln. Im #Blog1600Penn Interview erläutert Frank Müller-Rosentritt von der FDP-Bundestagsfraktion seine Position (klick hier).

Tödlicher Anschlag in Kenia

Drei US-Amerikaner wurden bei einem Anschlag durch die somalische Terrormiliz al-Shabab im Lamu County, Kenia, getötet.

Parlament Iraks fordert US-Truppenabzug

Das irakische Parlament hat die Regierung aufgefordert die US-Truppen aus dem Land zu verweisen. Das Votum erfolgte nach der Eliminierung des iranischen Generals Soleimani. Die USA haben im Irak noch cirka 5.000 Soldaten, insbesondere in beratender Funktion, stationiert. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos stimmten Präsident Trump und sein irakischer Amtskollege Barham Salih jedoch darüber ein, dass die US-Truppen weiterhin vor Ort bleiben sollen.

Vorwahl in Iowa

Der Auftakt zu den demokratischen Vorwahlen verlief chaotisch. Auch Tage nach der Wahl gab es kein finales Ergebnis. Die Gründe: Probleme bei der Übertragung der Ergebnisse via neuartiger App sowie ein Notfallplan, der nicht funktionierte. Ungereimtheiten bei der Abstimmung in einigen Distrikten führten zudem zu einer zusätzlichen „Qualitätskontrolle“ der Partei. Pete Buttigieg und Bernie Sanders liefern sich ein Duell um den Wahlsieg, Joe Biden enttäuschte auf Rang vier. Alle Termine und Ergebnisse der Vorwahlen (klick hier).

The New york Times gibt Wahlempfehlung ab

The New York Times hat erstmals eine Wahlempfehlung zu den Vorwahlen abgegeben. Die Zeitung unterstützt die Kandidaturen von Elizabeth Warren und Amy Klobuchar.

Präsidentschaftskandidaten fehlen bei Abstimmungen im U.S. Senat

Der Präsidentschaftswahlkampf macht sich auch in der alltäglichen Arbeit der Kandidaten (negativ) bemerkbar. Laut einer Erhebung von Quorum und Axios verpassten Cory Booker und Bernie Sanders im Jahr 2019 65% beziehungsweise 64% aller Abstimmungen im U.S. Senat. Elizabeth Warren fehlte bei 54%, Amy Klobuchar bei 39% aller Abstimmungen.

Biden wirbt mit obama

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat bislang noch keine offizielle Unterstützung für einen demokratischen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen. In einem Werbespot von Joe Biden taucht er dennoch auf:

Auseinandersetzung zwischen Warren und Sanders

Senatorin Warren und Senator Sanders konkurrieren im demokratischen Vorwahlkampf um die linke Parteibasis. Wie jetzt bekannt wurde, soll Sanders 2018 formuliert haben, dass „keine Frau jemals Präsidentin der Vereinigten Staaten werden könnte“. In der jüngsten TV-Debatte verneinte Sanders solch eine Aussage getätigt zu haben.

Präsidentschaftskandidaturen beendet: Booker, Delaney, Williamson

Die spirituelle Bestsellerautorin Marianne Williamson hat ihre Präsidentschaftskandidatur ebenso beendet wie der ehemaliger Abgeordnete John Delaney und der U.S. Senator von New Jersey, Cory Booker. Diese Präsidentschaftskandidaten sind noch im Rennen (klick hier).

Politischer Super Bowl

Präsidentschaftskandidat Mike Bloomberg wie Präsident Donald Trump ließen während des Super Bowl, dem Finale der American Football Liga NFL, jeweils einen Werbespot im Wert von $11 Millionen beziehungsweise $5,25 Millionen schalten.

Castro unterstützt Warren

Julián Castro, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Minister unter Barack Obama, unterstützt die Wahlkampagne von Elizabeth Warren.

Iowa ruft zum ersten Showdown

Seit mehr als einem Jahr hielt der Vor-Vorwahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2020 das politische Amerika in Atem. Kandidaturen wurden verkündet. Umfragen analysiert. Wahlkampfteams aufgebaut. An TV-Debatten teilgenommen – oder sich dafür auch nicht qualifiziert. Es wurde um Aufmerksamkeit gebuhlt. Spenden gesammelt. Träume vom Einzug in das Weiße Haus begraben.

Im zwei Jahre andauernden Präsidentschaftswahlkampf ist es schon ein Erfolg, bei der ersten Vorwahl überhaupt noch dabei zu sein. Von den einst 29 Kandidaten sind nur noch 11 Personen im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Hiervon haben nicht einmal die Hälfte realistische Aussichten auf Erfolg.

Am Montag, 03. Februar 2020, muss sich das verbliebene Teilnehmerfeld erstmals dem Votum der Wählerschaft stellen. Die erste Vorwahl, die traditionell im ländlich geprägten Iowa stattfindet, ist seit jeher besonders. Zwar geht es lediglich um 41 von insgesamt 3.979 Delegiertenstimmen, die beim Parteitag im Sommer den Präsidentschaftskandidaten bestimmen werden.

Doch ein gutes Abschneiden verleiht einem Kandidaten das Momentum, welches bei den weiteren Vorwahlen von großer Hilfe sein kann. Der Überraschungssieger von 2008, Barack Obama, weiß davon zu berichten. Die Demokraten haben zudem letztmals 1992 einen Präsidentschaftskandidaten nominiert, der in Iowa nicht gewonnen hatte.

Eine weitere Besonderheit ist das Wahlsystem: In Iowa findet nicht, wie bei den meisten anderen Vorwahlen, eine Abstimmung nach gewohntem Bilde statt. Der Sieger im Hawkeye State wird nämlich in einem caucus und nicht wie üblich in einer primary bestimmt. Mit anderen Worten ausgedrückt: Es findet keine Wahl im bekannten Sinne statt, bei dem Bürger in die Wahllokale strömen und ihre Stimme im Geheimen abgeben.

In einem caucus versammeln sich Mitglieder und Anhänger einer Partei. Bei dieser Versammlung werden dann Vorträge und Debatten abgehalten. Am Ende wird in mehreren Runden über die Präsidentschaftskandidaten öffentlich abgestimmt indem sich die Bürger in Unterstützergruppen für ihren jeweiligen Favoriten aufteilen. In Iowa finden knapp 1.700 solcher Versammlungen statt. Somit findet in jedem Bezirk ein caucus statt.

Um als „brauchbarer“ Kandidat gehandelt zu werden, sprich um Delegierte von einem Bezirk zu bekommen, gibt es eine Hürde von 15 Prozent. In einem zweiten Wahlgang können die Unterstützer eines Kandidaten, der nicht die Prozenthürde überspringen konnte, ihre Stimme einem aussichtsreicheren Kandidaten übertragen (das untenstehende Video erklärt explizit das Wahlsystem ebenso wie dieser Artikel; klick hier).

Dementsprechend versuchten Kampagnen der Spitzenkandidaten auch schon Absprachen mit Kandidaten mit niedrigeren Umfragewerten zu treffen. Joe Biden und Bernie Sanders wollten beispielsweise einen Deal mit Amy Klobuchar eingehen – diese lehnte jedoch zunächst ab. Ein weiterer Unterschied zu einer primary ist die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung bei einem caucus niedriger ist. Wahlentscheidend ist somit die Organisation einer Kampagne. Senator Sanders könnte davon auf Grund seiner Wahlteilnahme vor vier Jahren und von seinen zahlreichen ehrenamtlichen Helfern profitieren.

Die US-Präsidentschaftswahl geht mit der ersten Vorwahl in eine neue Phase über. Der Vor-Vorwahlkampf ist vorbei. Nun zählen reale Resultate. Die Abstimmung in Iowa mit seinem speziellen Wahlsystem verleiht dem Beginn der Vorwahlen einen besonderen Zauber. Lasst das Wählen beginnen!

Bildquelle: https://to.pbs.org/391wJwI

Das Establishment gegen Sanders

Öffentlich hat sich Barack Obama bislang aus dem demokratischen Vorwahlkampf herausgehalten. Ratschläge erteilt der ehemalige US-Präsident zwar jedem Kandidaten, der seine Meinung hören will. Diese Gespräche laufen jedoch vertraulich ab. Eine Wahlempfehlung für seinen einstigen Vizepräsidenten Joe Biden hat Obama folgerichtig auch noch nicht abgegeben. Obama wird seiner Rolle als Elder Statesman gerecht.

In privaten Konversationen mit seinen Vertrauten hat Obama allerdings deutlich zu verstehen gegeben, dass er sich notfalls gegen Senator Bernie Sanders aussprechen würde: „Der durchschnittliche Amerikaner denkt nicht, dass wir das gesamte System einreißen und erneuern sollten“. Obama sieht in der Kandidatur von Sanders, übrigens ebenso wie in Senatorin Elizabeth Warren, eine Bedrohung für sein ökonomisches Vermächtnis sowie für die Wahlchancen seiner Partei.

Sollten die ersten Vorwahlen tatsächlich erfolgreich für Sanders verlaufen, ist es dennoch fraglich, ob sich Obama diesen offensiven Schritt traut. Ein friendly fire gegen einen möglichen eigenen Präsidentschaftskandidaten möchte man dann doch vermeiden. Der eigene Kandidat sollte ja nicht schon beschädigt in den Wahlkampf gegen Präsident Trump gehen. Ist doch der Auszug des gegenwärtigen Amtsinhabers von 1600 Pennsylvania Avenue das eigentliche Ziel der Demokraten.

Die ehemalige First Lady, U.S. Senatorin, Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat indes nichts mehr zu verlieren. Clinton durchlebte eine einmalige Karriere. Lediglich der Gewinn der Präsidentschaftswahl wurde ihr verwehrt. Im politischen Ruhestand kann sie nun ihre Meinung umso befreiter äußern. Clintons Beliebtheitswerte waren ohnehin nie sonderlich gut.

Vor dem Hintergrund der Ausstrahlung der Dokumentation „Hillary“ beim Streaminganbieter Hulu wurde Clinton in einem Interview mit „The Hollywood Reporter“ deutlich: „Niemand mag Sanders. Er hat nie irgendetwas erreicht. Sanders ist ein Karrierepolitiker“ (das Interview ist hier nachzulesen, klick hier).

Wie schon bei den Vorwahlen vor vier Jahren sieht Sanders das Establishment gegen sich. Seine Umfragewerte sind dennoch bisher stabil, stiegen zuletzt sogar. Demokraten könnten in diesem Jahr ihren „Trump-Moment“ erleben, die Partei von einem Außenseiter gekapert werden. Ob es auch für Obama bald an der Zeit ist, sich doch öffentlich gegen den selbst ernannten demokratischen Sozialisten auszusprechen?

Bildquelle: https://bit.ly/2viiR2L

HIGH-FIVE mit Frank Müller-Rosentritt MdB: „Größtes Problem ist Naivität europäischer Politiker gegenüber Iran“

Das Pulverfass Naher Osten brodelte in den vergangenen Wochen einmal mehr gewaltig. Die Auseinandersetzung zwischen dem Iran und der Administration von US-Präsident Donald Trump intensivierte sich erneut.

Vor diesem Hintergrund sprach „1600 Pennsylvania“ im HIGH-FIVE Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Müller Rosentritt, der die Fraktion der Freien Demokraten im Auswärtigen Ausschuss vertritt.

Nachdem sich in den vergangenen Monaten die Krise zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran wieder einmal verschärfte, versuchte US-Präsident Trump bei einer Rede an die Nation in Bezug auf eine offene militärische Auseinandersetzung deeskalierend zu wirken. Wie beurteilen Sie das Statement von Präsident Trump nach den iranischen Vergeltungsschlägen auf zwei Militärbasen im Irak?

Frank Müller-Rosentritt MdB

Präsident Trump spricht einerseits von neuen Wirtschaftssanktionen, andererseits wählt er eine deutliche Ansprache an das iranische Volk und das Regime. Aus dieser wird klar, dass nach dem Schlagabtausch vorerst der Versuch unternommen wird, die Situation zu beruhigen. Ich halte das an dieser Stelle auch für richtig. Es müssen alle Schritte unternommen werden, die einen offenen Krieg verhindern.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich denke, dass das Expansionsstreben und die Aggressionen des Irans dringend eingedämmt werden müssen. Da dürfen wir uns auch nichts vormachen: das Mullahregime betreibt seit Jahren eine kriegerische Politik, indem es atomar aufrüstet, Israel und die arabischen Nachbarländer bedroht und überall im nahen und mittleren Osten Milizen unterstützt.

Als Europa sind wir in der direkten Nachbarschaft, nicht die USA. Deutschland und seine europäischen Partner haben die Verpflichtung hier eine klare Linie zu ziehen. Mit dem Betätigungsverbot für die Hisbollah ist da schon ein erster guter Schritt vollzogen, aber hier muss in den bi- und multilateralen Beziehungen nachgesetzt werden.

Nach dem einstigen selbst ernannten Kalifen des Islamischen Staates Abu Bakr al-Baghdadi haben die USA mit dem iranischen General Qasem Soleimani einen weiteren Terroristen eliminiert. Ein riskanter Schachzug?

Riskant ist der Schachzug dann, wenn die wichtige Unterstützung ausbleibt. Sie sagen, dass es sich um einen Terroristen handelt, das unterstütze ich. Dennoch glaube ich nicht, dass alle europäischen Politikerinnen und Politiker, geschweige denn alle Mitglieder des Bundestags diese Einschätzung hunderprozentig teilen.

Die Neutralisierung von al-Baghdadi wurde nahezu begrüßt, weil es einen deutlichen Konsens gegenüber dem sogenannten Islamischen Staat gibt. Diese Einigkeit ist leider bei der Ausschaltung Soleimanis nicht vorhanden. Dabei gab es deutliche Hinweise, dass die von Soleimani geführten Al-Quds weitere Anschläge geplant haben.

In Deutschland müssen wir solche Warnungen ernst nehmen. 2017 und 2019 wurden Fälle bekannt, in denen iranische Spione in Deutschland tätig gewesen sind. Während es 2019 einen Bundeswehrberater betraf, wurde 2017 öffentlich, dass der ehemalige Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Wehrbeauftragter des Bundestags a.D., Reinhold Robbe, ausgespäht wurde. Wenn deutsche Staatsbürger, jüdische, israelische oder amerikanische Einrichtungen in das Visier eines ausländischen Geheimdienstes geraten, dann muss die Bundesregierung reagieren.

Sie schrieben auf Twitter, dass das Atomabkommen JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action; Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan) mit dem Iran wichtige Aspekte außer Acht ließ. An welche Themen denken Sie da explizit?

Vor Kurzem analysierte der ehemalige Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium, Hans Rühle, in der WELT ganz richtig, dass es sich bei dem Abkommen um einen kurzfristigen, rein oberflächlichen Sieg handelte.

Damit sich im Jahr 2014 auf einen Vertrag geeinigt werden konnte, mussten die USA zustimmen, dass die Anreicherungsanlagen in Natanz und Fordo die einzigen waren, die vom Iran aktiv betrieben worden. Diese Aussage impliziert den Ausschluss, dass es andere, geheime Anlagen zur Anreicherung von Uran gibt.

Die USA stimmten damals unter der Führung von Obama zu, weil sie gemeinsam mit Europa, China und Russland dringend diesen Erfolg zeitigen wollten. Zu diesem Zeitpunkt war der US-Präsident allerdings bereits davon unterrichtet, dass eine parallele, geheime Anreicherung von Uran auf waffenfähiges Niveau stattfand.

Rühle belegt seine Thesen mit diversen Aussagen hochrangiger Geheimdienst- und Regierungsmitarbeiter und kommt zu einem ernüchternden Fazit. Er sagt, dass das Abkommen von Anfang an eine Farce war. Ich bin da nicht ganz so pessimistisch, teile aber die Kritik an dem Abkommen.

Die Schwächen sind in den vergangenen Jahren vielfach diskutiert worden. Nicht nur das Ausblenden von geheimen Anlagen, auch die mangelhaften Mechanismen zur Prüfung der iranischen Urananreicherung sorgt für große Sorgen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das iranische Regime klammheimlich an der Fortentwicklung seiner Waffen arbeitet.

Das größte Problem liegt meines Erachtens in der Naivität, mit der Politikerinnen und Politiker aus Europa gegenüber dem Iran auftreten. Hier wird immer gehandelt, als ob es sich um einen rationalen Akteur auf der anderen Seite handeln würde. Dabei hat uns die Geschichte doch gezeigt, dass Regimen, die wahnhaft handeln, nicht auf vernünftige Weise beizukommen ist.

Das Mullahregime ist hochgradig antisemitisch und hat die Vernichtung Israels als sein oberstes Ziel ausgewiesen. Dieses Ziel verliert der oberste Religionsführer Ali Chamenei nicht aus den Augen. Diese bittere Wahrheit muss auch in Deutschland und Europa anerkannt werden.

Präsident Trump erneuerte in seiner Rede, dass sich auch “die Europäer vom Atomabkommen abwenden” sollten. Die Bundesregierung versuchte jedoch bislang am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Wie sollte sich Deutschland und Europa diesbezüglich positionieren? 

Ob ich das JCPOA deutlich kritisiere? Ja, das tue ich. Ob ich denke, dass Deutschland das Abkommen verlassen sollte? Zum aktuellen Zeitpunkt, ein deutliches Nein. Ich denke, dass 2014 ein besseres Abkommen hätte ausgehandelt werden können. Nun ist es aber Faktum, dass ein (mangelhaftes) Abkommen abgeschlossen wurde und weiterhin bestand hat.

Wir könnten die USA sicherlich zurück an den Tisch holen, wenn wir dem Iran gegenüber das Appeasement einstellen würden und deutlichere Forderungen formulieren. Diese sollten keineswegs wieder mit heißer Nadel geschrieben, sondern bis ins Detail durchdacht und nachhaltig sein. In dieser Situation steckt eben nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine große Chance. Lasst uns sie nutzen.

Wie soll es Ihrer Meinung nach für die im Irak stationierten Bundeswehrsoldaten mittelfristig weitergehen?

Die vergangenen Wochen haben uns gezeigt, dass die Sicherheitslage im Irak mehr als angespannt ist. Ich habe keine Schwierigkeit die Bundesregierung zu loben, wenn sie etwas richtig macht. Das ist hier der Fall. Es ist jetzt wichtig, die Verhandlungen mit der irakischen Regierung zu führen und zu insistieren, dass unsere Ausbilderinnen und Ausbilder vor Ort bleiben. Die NATO-Mission ist wichtig und trägt zur Stabilisierung der Region bei.

Dementsprechend hoffe ich, dass die irakische Regierung der NATO entgegenkommt und das verlegte Kontingent zurück an die Arbeit kann. In den letzten 20 Jahren haben die Menschen im Irak, aber auch in der gesamten MENA-Region harte Zeiten durchgemacht. Teilweise hat sich ihre Lage und ihr Leben verbessert, teilweise ist alles schlimmer geworden als gedacht. Das Auftreten und die Gräueltaten des sogenannten IS sind dabei nur ein Einschnitt. Jetzt gilt es dabei mitzuhelfen eine stabile Demokratie und ein staatliches Gewaltmonopol aufzubauen, damit es dann auch zu einer wirtschaftlichen Blüte kommen kann.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Frank Müller-Rosentritt (@theliberalfrank) wurde 1982 in Chemnitz geboren. Der Diplom-Betriebswirt ist seit der Bundestagswahl 2017 Mitglied des 19. Deutschen Bundestages.
Müller-Rosentritt gehört der Fraktion der Freien Demokraten an und ist Ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Ebenso ist er als Obmann der FDP-Fraktion im Unterausschuss für Kultur- und Bildungspolitik tätig. Seit 2019 ist er Landesvorsitzender der FDP Sachsen.

Bildquellen: https://fmueller-rosentritt.abgeordnete.fdpbt.de

Impeachment kommt zur Unzeit

Es ist keine Neuigkeit, dass die Teilnahme an einer US-Präsidentschaftswahl mit enormen Kosten verbunden ist. Allen voran natürlich mit monetären Kosten. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2016 gab Hillary Clinton knapp $1,2 Milliarden aus. Ihr Konkurrent Donald Trump hingegen hatte lediglich die Hälfte an finanziellen Mitteln zur Verfügung – und gewann.

Denn letztendlich kommt es darauf an, vorhandene finanzielle Mittel effektiv zu verwenden. Während Trump beispielsweise sein eigenes Flugzeug für den Besuch einer kurzfristig anberaumten Wahlkampfveranstaltung in Michigan zu Mitternacht vor dem Wahltag charterte, ließ Clinton weitere TV-Werbespots schalten. Trump sollte den eigentlich demokratischen Bundesstaat mit einem Vorsprung von 10.704 Stimmen gewinnen – bei knapp 4,5 Millionen abgegebenen Stimmen.

Um Wähler zu überzeugen, sollte ein Kandidat möglichst viel Zeit zur persönlichen Kontaktaufnahme investieren. Bei den innerparteilichen Vorwahlen ist dies sogar von noch größerer Bedeutung. Exemplarisch sei der Wahlkampf von Barack Obama im Jahr 2008 genannt. Vor der ersten und für jeden Vorwahlkampf mitentscheidenden Vorwahl in Iowa traf Obama tausende Wähler, hielt sogar noch Reden als er längst seine Stimme verloren hatte. Obama gewann die Vorwahl in Iowa – zum damaligen Zeitpunkt noch ein überraschendes Ergebnis.

Bevor die Bevölkerung des ländlich geprägten Iowa über ihre(n) Präsidentschaftskandidaten entscheidet, will dieses genau über die Kandidaten urteilen können. Da kommt das Amtsenthebungsverfahren, welches in dieser Woche an den U.S. Senat überwiesen wurde, zur Unzeit für manche demokratische Präsidentschaftskandidaten.

Der Prozess gegenüber Präsident Trump beginnt am 21. Januar 2020 und dürfte mindestens zwei Wochen andauern. Eben jener Zeitraum vor dem Auftakt zu den Vorwahlen, die am
03. Februar 2020 in Iowa starten. Die U.S. Senatoren werden sechs Tage in der Woche in Washington D.C. verbringen müssen. Die Benutzung von Telefonen, Computern oder anderen elektronischen Geräten ist zudem verboten. Lediglich eine Papstwahl in der Sixtinischen Kapelle ist strenger gehandhabt.

Die U.S. Senatoren, die an den demokratischen Vorwahlen teilnehmen, müssen folglich ihr Engagement im Wahlkampf überdenken. Senatorin Elizabeth Warren und Senator Bernie Sanders schicken zwar ihre bekannten Unterstützer in Form der House-Abgeordneten Ayanna Pressley und Alexandria Ocasio-Cortez nach Iowa, um ihre Anliegen vertreten zu lassen. Im gegenwärtig stattfindenden Vierkampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur dennoch ein enormer Nachteil.

Pete Buttigieg, einer der Favoriten auf die Nominierung und seit Beginn des Jahres zudem nicht mehr Bürgermeister von South Bend, Indiana, kündigte an, in den letzten 18 Tagen vor der Wahl 15 Tage in Iowa zu verbringen. Joe Biden dürfte ähnliches geplant haben.

Der ehemalige Vizepräsident und gläubige Katholik wird zudem noch ein paar Stoßgebete gen Himmel schicken. Republikanische U.S. Senatoren werden nämlich sicherlich versuchen, die Rolle von Biden in der Ukraine-Affäre und um seinen Sohn Hunter, der für eine ukrainische Firma während der Amtszeit seines Vaters arbeitete, öffentlichkeitswirksam zu hinterfragen. Das von vielen Demokraten seit langem herbeigesehnte Amtsenthebungsverfahren kommt für einige Präsidentschaftskandidaten zur Unzeit.

Die Kampagne von Joe Biden hat schon Werbespots auf Grund oben genanntem Hintergrund geschalten:

Präsident Trump sieht im Zeitpunkt des Prozessbeginns vor dem U.S. Senat eine von der demokratischen Parteiführung bewusst herbeigeführte Benachteiligung für die Kampagne von Bernie Sanders:

Bildquelle: https://politi.co/2NCywAh