Die Offenbarung der Supreme Court Vakanzen

Würden Deutsche über das Bundesverfassungsgericht befragt werden, wohl die wenigsten Personen könnten den Namen zumindest eines Richters nennen. Stephan Harbarth, Gabriele Britz oder Ulrich Maidowski sind dann doch eher Insidern ein Begriff.

Anders in den USA. Richter am Supreme Court, wie der Oberste Gerichtshof in den Vereinigten Staaten genannt wird, sind den US-Amerikanern weitaus häufiger ein Begriff. Richterinnen wie Ruth Bader Ginsburg kennen sogar politisch Interessierte in Deutschland. Dies hat sicherlich auch damit zu tun, dass Bader Ginsburg mit ihrem Einsatz für Frauen- und Bürgerrechte ein eigenständiges Profil in der ansonsten so staubig anmutenden Judikative entwickelte.

Die am 18. September 2020 im Alter von 87 Jahren verstorbene RBG, wie Ruth Bader Ginsburg in Kurzform genannt wurde, war eine Legende, eine Ikone des liberalen Amerika. Gerade deswegen wird der Streit um ihre Nachfolge im Supreme Court, der in letzter Instanz über alle umstrittenen Fragen entscheidet, episch werden.

Epischer Kampf um Nachfolge

Noch nicht einmal beigesetzt, ist der Kampf um die bestehende Vakanz am Obersten Gerichtshof schon entbrannt. Auf Grund der gegenwärtigen Machtverhältnisse am Supreme Court, fünf Richter wurden von republikanischen Präsidenten nominiert, drei Richter wiederum von Präsidenten mit demokratischem Parteibuch, geht es für die Parteien um viel.

Für die Republikanische Partei ergibt sich die einmalige Chance den Obersten Gerichtshof auf Jahrzehnte im Sinne des Konservatismus zu verändern. Für Demokraten geht es um die Aufrechterhaltung des Status Quo. Der von Präsident George W. Bush nominierte Chief Justice John Roberts votierte nicht selten bei sensiblen Fragen mit den von demokratischen Präsidenten vorgeschlagenen Richtern. Die Balance zwischen konservativem und liberalem Amerika wurde folglich gehalten.

Wird Nachfolge noch in dieser Legislaturperiode geregelt?

Geht es nach der Republikanischen Partei, soll der U.S. Senat über die Nachfolge noch in dieser Legislaturperiode entscheiden. Bevor es dazu kommt, muss der Präsident einen Kandidaten vorschlagen. Ein Vorgang, wie ihn die Verfassung vorsieht – egal zu welchem Zeitpunkt der Präsidentschaft.

Bis zum Ableben von RBG gab es 29 Vakanzen am Supreme Court während des Wahljahres. Der Präsident nominierte in allen 29 Fällen einen Nachfolger.

Da der Bestätigungsprozess von neuen Richtern am Supreme Court durchschnittlich 70 Tage benötigt, die Präsidentschafts- und Kongresswahlen finden in weniger als 45 Tagen statt, gilt ein Votum vor dem Wahltag als unwahrscheinlich. Eine Abstimmung zwischen der Präsidentschaftswahl und der Amtseinführung des neuen oder alten Präsidenten am 20. Januar 2021 gilt am wahrscheinlichsten.

Doppelmoral offenbart sich

Der Zeitpunkt des Ablebens von Bader Ginsburg birgt somit eine weitere Brisanz – und legt die Doppelmoral in beiden Parteien zu Tage. Als im Februar des Präsidentschaftswahljahres 2016 der konservative Richter Antonin Scalia verstarb, verweigerte der republikanisch dominierte U.S. Senat dem von Präsident Barack Obama nominierten Merrick Garland nicht nur das Votum, sondern sogar die Anhörung. Die Begründung des Senatsmehrheitsführers Mitch McConnell: die anstehende Wahl.

Der republikanische Senator Lindsey Graham sprach 2016 zudem davon, dass die Verzögerung der Abstimmung über die Besetzung eines Richterpostens „die neue Regel“ sei: „Meine Worte können gegen mich verwendet werden.“ Vier Jahre später kommen diese Worte wie ein Bumerang zu Graham zurück, denn von den damaligen Aussagen hat sich der Senator mittlerweile distanziert.

Kommt es zu einer Vakanz am Supreme Court während eines Wahljahres und der amtierende Präsident gehört einer anderen Partei an als die führende Fraktion im U.S. Senat, werden historisch gesehen in der Regel Nominierungen abgelehnt.

Solch Doppelmoral ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal der Republikanischen Partei. Als 2016 Präsident Obama seinen Vorschlag für den Supreme Court unterbreitete, begründete er dies mit eben jenen verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Vier Jahre später argumentiert Obama wie Mitch McConnell 2016. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied zwischen 2016 und 2020: Präsident Trump hat eine Mehrheit im U.S. Senat hinter sich, bei Präsident Obama war dies nicht der Fall.

Wenig überraschend ist Präsidentschaftskandidat Joe Biden der gleichen Meinung wie Obama: „Das Volk entscheidet über den nächsten Präsidenten. Dieser wiederum nominiert einen neuen Richter.“ Bei dieser Aussage schwingt sicherlich die Hoffnung mit, dass Bidens Partei die Mehrheit im U.S. Senat zurückgewinnt, hat diese Kammer doch das letzte Wort bei Richternominierungen.

Es ist offensichtlich, dass der Grund des Meinungsumschwungs der Politiker darin liegt, dass sich die Vorzeichen in Bezug auf die Nominierung eines Richterpostens am Obersten Gerichtshof im Vergleich zu 2016 schlichtweg umgekehrt haben. Dass vor diesen Hintergründen der U.S. Kongress eine konstante Zustimmungsquote von lediglich 20 Prozent inne hat, ist wenig verwunderlich. Es ist ebenjene Verlogenheit der politischen Klasse, die eine Präsidentschaft des politischen Außenseiters und politisch inkorrekt auftretenden Donald Trump erst ermöglichte.

Mitentscheidendes Wahlkampfthema

Für Präsident Trump ist die Besetzung des vakanten Richterpostens vor der Wahl indes die zweitbeste Lösung. Die beste Lösung wäre für den Amtsinhaber die Blockierung seines Vorschlags durch die Demokratische Partei – und in einem engen Wiederwahlkampf befindende republikanische Senatoren. Das konservative Amerika würde hierdurch massiv für die anstehenden Wahlen mobilisiert werden. Einige republikanische Senatoren versprechen sich allerdings durch ein Votum vor der Wahl die demokratische Basis zu demobilisieren – eine fragliche Strategie.

Andersherum könnte das liberale Amerika an die Wahlurnen strömen, um solche Entscheidungen zukünftig in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Bevölkerung ist zudem liberaler eingestellt als so mancher Richtervorschlag der Republikaner. Sollte sich die Republikanische Partei jedoch mit ihrem Vorschlag für die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg durchsetzen, kann ihnen der Ausgang der Präsidentschaftswahl nahezu zweitrangig sein.

Denn insbesondere gesellschaftspolitische Anliegen würde der Supreme Court wohl vermehrt in ihrem Sinne entscheiden. Wäre da nicht die Idee des Bruchs aller Regeln von Seiten der Demokraten. Diese denken offen darüber nach, bei Wiedererlangung der Mehrheit im U.S. Senat die Richteranzahl im Supreme Court einfach aufzustocken, um in der Judikative ihre Interessen in der Mehrheit zu wissen.

Schon in der Ära Obama änderten Demokraten die Regel bei der Besetzung von Richtern auf unteren Ebenen. Seitdem reicht eine einfache Mehrheit im U.S. Senat zur Bestätigung von Nominierungen aus. Ironischerweise profitierten Republikaner von dieser Regeländerung und installierten unter Präsident Trump so viele neue Richter wie zuletzt die Administration von Präsident Jimmy Carter Ende der 1970er Jahre.

Die Judikative wird vom Capitol Hill aus vermehrt politisiert. Gleichwohl ist festzuhalten, dass der Supreme Court seine Entscheidungen weiterhin unabhängig tätigt wie nicht zuletzt einige Urteile gegen die Trump-Administration in diesem Jahr zeigten. Folgerichtig erfreut sich die Judikative auch der größten Beliebtheit seit 2009. Dass der Besetzungsprozess von Richtern immer stärker politisiert wird, ist dennoch bedenkenswert. Vielleicht sagt es auch etwas über die positive Rolle des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland aus, dass Deutsche dessen Richter kaum beim Namen kennen.

Bildquelle: https://lat.ms/3mMJ7Zt

#NeverForget: 11. September 2001

Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York City, Washington D.C. und Pennsylvania begann eine neue Zeitrechnung. Der radikale islamische Terrorismus sagte dem Westen unmissverständlich den Kampf an.

Die USA nahmen die Herausforderung an, riefen unter Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Streitbare Kriege in Afghanistan – zunächst gegen die für die Anschläge verantwortliche Organisation al-Kaida, später gegen die regierende fundamentalistische Taliban – und im Irak folgten.

Unter der Führung von Präsident Barack Obama wurde am 02. Mai 2011 Osama bin Laden, der Mastermind hinter den Anschlägen des 11. September 2001 und Anführer des Terrornetzwerks al-Kaida, zur Verantwortung gezogen. In Abbottabad, Pakistan, spürten US-Spezialeinheiten den Terrorfürsten auf und erschossen bin Laden bei der Erstürmung seines Anwesens.

19 Jahre nach den unvorstellbaren Anschlägen in den USA blickt „1600 Pennsylvania“ auf den Tag zurück, der die Welt veränderte. Lasst uns diesen Tag niemals vergessen, lasst uns der Opfer gedenken und für eine smarte, friedvolle Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen.

CHRONOLOGIE der Ereignisse (ORTSZEIT)

08:46 Uhr: Flug AA 11 schlägt im Nordturm des World Trade Center ein.

09:03 Uhr: Flug UA 175 schlägt im Südturm des World Trade Center ein.

09:37 Uhr: Flug AA 77 fliegt in das Pentagon.

09:59 Uhr: Der Südturm des World Trade Center stürzt ein.

10:03 Uhr: Flug UA 93 stürzt bei Shanksville ab.

10:28 Uhr: Der Nordturm des World Trade Center stürzt ein.

Die Ereignisse in New York City auf CNN
Überlebende berichten in „60 Minutes“
Reaktion von US-Amerikanern auf den Tod von Osama bin Laden

Bildquelle: https://bit.ly/3h6tdEY

Das Update 08/2020: Trumps Wiederwahlkampagne flutet Florida mit Werbespots

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Herman Cain verstorben

Herman Cain ist im Alter von 74 Jahren an Covid-19 verstorben. Cain bewarb sich um die republikanische Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2012.

John Lewis verstorben

John Lewis, Bürgerrechtsikone und langjähriger Abgeordneter, ist am 17. Juli 2020 im Alter von 80 Jahren verstorben. Die Neue Zürcher Zeitung wartet mit einem Nachruf auf (Klick hier).

Portland: Streit um Einsatz von Bundesbeamten

In Portland, Oregon, wird seit Wochen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Präsident Trump entsendete hierauf Bundesbeamte, um die teilweisen gewalttätigen Unruhen einzuhegen. Der Einsatz war jedoch nicht mit den Behörden vor Ort abgesprochen. Der Bundesstaat Oregon wird juristisch gegen den Einsatz vorgehen.

Richterin Ruth Bader Ginsburg erneut an Krebs erkrankt

Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Supreme Court, ist erneut an Krebs erkrankt. Die 87-jährige will trotz Chemotherapie, betroffen ist die Leber, weiterarbeiten. Das ist der Oberste Gerichtshof (Klick hier).

Trump bereut manche Twitter-Nachrichten

In einem Interview mit Barstools Sports sprach Präsident Trump. unter anderem davon, dass er einige abgesetzte Tweets bereut. Das Interview in voller Länge (Klick hier).

Kritisches Fox News Interview mit Präsident Trump

Der konservative Nachrichtensender Fox News gilt nicht gerade als kritisch gegenüber der Präsidentschaft von Donald Trump. Umso bemerkenswerter war das 40-minütige Interview von Chris Wallace mit Präsident Trump. Wallace brachte seinen Gesprächspartner mit Fakten zur Coronavirus-Pandemie und mit gegenwärtigen repräsentativen Umfragen zur Präsidentschaftswahl in Bedrängnis. Das Interview in voller Länge:

Supreme Court: Wahlmänner an Mandat gebunden

Der Oberste Gerichtshof hat geurteilt, dass die bei Präsidentschaftswahlen gewählten Wahlmänner sich an das Mandat ihres Bundesstaates halten müssen. Wahlmänner dürfen sich nicht frei für einen Kandidaten entscheiden.

Haftstrafe gegen Roger Stone ausgesetzt

Präsident Trump hat die Haftstrafe gegen seinen ehemaligen Berater Roger Stone vorerst ausgesetzt. Stone wurde unter anderem wegen Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der republikanische Senator Mitt Romney kritisierte Trumps Entscheidung.
„The Lawfare Blog“ hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Nationaler Sicherheitsberater positiv getestet

Robert O’Brien, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, wurde positiv auf Covid-19 getestet. Die Trump-Administration im Überblick (Klick hier).

Trump wirbt für Mund- und Nasenmasken

Lange Zeit gab sich Präsident Trump skeptisch ob des Tragens von Mund- und Nasenmasken. Nachdem auch führende Republikaner hierfür warben, folgte der Präsident dem Beispiel seiner Parteikollegen:

Dr. Birx: China verhinderte bessere Pandemiebekämpfung

Laut Ärztin Dr. Deborah Birx, einst von Präsident Obama zur United States Global AIDS Coordinator ernannt, hat China dafür verantwortlich gemacht, dass die internationale Gemeinschaft nicht angemessen auf die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie reagieren konnte. China habe Informationen zu spät weitergegeben.

Trump nominiert neuen U.S. Botschafter in Deutschland

Präsident Trump hat Douglas Macgregor als neuen U.S. Botschafter in Deutschland nominiert. Die Personalie muss noch vom U.S. Senat bestätigt werden.

Mexikos Präsident zu Gast im Weißen Haus

Präsident Trump empfing seinen mexikanischen Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador im Weißen Haus. Die beiden Staatschefs zelebrierten unter anderem das Inkrafttreten des neuen Handelsabkommens USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada.

Ministerpräsidenten gegen US-Truppenreduzierung

Mit Volker Bouffier, Malu Dreyer, Winfried Kretschmann und Markus Söder haben sich vier Ministerpräsidenten in einem Brief an Kongressabgeordnete gewandt, um eine Reduzierung der in ihren Bundesländern stationierten US-Truppen abzuwenden. Die USA planen 11.900 ihrer in Deutschland stationierten Soldaten abzuziehen. Davon werden 6.400 Soldaten in die USA verlegt, 5.600 innerhalb Europas.

Ultimatum für TIkTok Deal

Präsident Trump räumt dem chinesischen Internetgiganten Bytedance eine 45-tägige Frist ein, um einen Verkauf von Tiktok an Microsoft oder einem anderen US-amerikanischen Unternehmen auszuhandeln. Der Deal soll sicherstellen, dass alle privaten Daten der amerikanischen Benutzer von Tiktok in die USA übertragen werden und dort verbleiben.

China verhängt Sanktionen

Nachdem die USA Sanktionen auf chinesische Offizielle auf Grund der Menschenrechtssituation der Uiguren verhängte, schlug das kommunistische Regime nun zurück. Die republikanischen U.S. Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz wurden ihrerseits sanktioniert. Auf den US-amerikanischen Rüstungs- und Technologiekonzern Lockheed Martin wurden zudem Sanktionen verhängt, da das Unternehmen eine Zusammenarbeit mit Taiwan plant. Die USA sprachen ihrerseits davon, dass die territorialen Ansprüche Chinas im Indopazifik unrechtmäßig seien.

Chinesisches Konsulat muss schließen

Das chinesische Generalkonsulat in Houston, Texas, wurde von den US-Behörden aufgefordert zu schließen. Laut US-Außenministerium sei die Schließung angeordnet worden, „um amerikanisches geistiges Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen“. Die Konsulatsmitarbeitenden verbrannten daraufhin eilig Dokumente. Im Gegenzug veranlasste China die Schließung des US-Konsulats in Chengdu. Der Tagesspiegel hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Spendeneinnahmen Juli

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump konnte im Juli $165 Millionen an Spenden generieren. Bidens Kampagne nahm $140 Millionen ein.

Trump fokussiert sich auf Florida

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat seit April $17,2 Millionen in TV-Werbung in Florida investiert. Bis zum Wahltag sind Werbeplätze in Höhe von $36 Millionen reserviert. Zum Vergleich: Biden investierte bislang $8 Millionen, weitere $4 Millionen sind geplant.

Trump schielt auf Minnesota

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat Werbeplätze im Wert von $14 Millionen bis zum Wahltag in Minnesota gebucht. Im Nordsternstaat gewann zuletzt 1972 ein republikanischer Präsidentschaftskandidat. Biden hat bislang keine Werbeplätze reservieren lassen.

Bidens Kampagne investiert in Werbung

Die Kampagne von Biden hat TV-Werbespots in Höhe von $220 Millionen sowie $60 Millionen auf Social Media bis zum Wahltag reservieren lassen. Die Spots werden in 15 verschiedenen Staaten zu sehen sein.

Republikaner modifizieren Parteitag

Die Republikanische Partei wird ihren Parteitag ohne die Teilnahme von Delegierten austragen. Pressevertreter werden ebenso nicht in gewohnter Form auf Grund der Covid-19-Pandemie vor Ort sein. Präsident Trump plant seine Parteitagsrede vom Weißen Haus aus abzuhalten. Wichtige Termine auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl (Klick hier).

Biden und Obama im Gespräch

Besonderer Wahlkampfauftritt: Biden sprach mit dem ehemaligen Präsidenten Obama über die gegenwärtigen Herausforderungen, die gemeinsame Zeit im Weißen Haus sowie über Präsident Trump:

Biden: „Sollten mehr über Islam in Schulen lehren“

Joe Biden setzt bei der Präsidentschaftswahl auch auf die Unterstützung von muslimischen US-Amerikanern. Vor diesem Hintergrund forderte Biden, dass in Schulen mehr über den Islam gelehrt werden sollte.

Trump baut Wiederwahlkampagne um

Präsident Trump hat auf seine sinkenden Umfragewerte reagiert und das Führungsteam seiner Wiederwahlkampagne umgebaut. Brad Parscale wird als Wahlkampfmanager von Bill Stepien abgelöst. Parscale bleibt weiterhin für die digitale Strategie verantwortlich.

Sessions vor politischem Ende

Der ehemalige Justizminister Jeff Sessions hat die republikanische Vorwahl um seinen alten Senatssitz gegen Tommy Tuberville verloren. Der politische Lebensweg Sessions dürfte somit zu Ende sein.

Kalifornien: Briefwahl mit Problemen

Mehr als 100.000 Briefwahlunterlagen für die Vorwahlen im Bundesstaat Kalifornien im März diesen Jahres waren ungültig. Der Großteil hiervon kam zu spät bei den Wahlbüros an. Die Behörden befürchten ein Wahlchaos für die im November anstehende Präsidentschaftswahl.

Biden denkt über Sanktionen gegenüber China nach

Auf Grund der politischen Lage in Hongkong denkt Biden darüber nach als Präsident, falls gewählt, weitere Sanktionen gegenüber China zu verhängen.

Biden: Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen

Biden hat verlautbaren lassen, dass die USA unter seiner Führung wieder zum Pariser Klimaabkommen zurückkehren würden. Der U.S. Kongress müsste jedoch den Vertrag auch ratifizieren, was schon unter Präsident Obama nicht geschah. Des Weiteren plant Biden
$2 Billionen in die Bekämpfung des Klimawandels zu investieren. Innerhalb von 30 Jahren sollen fossile Energieträger aus den USA verschwinden. Vorschläge der Biden-Sanders-Task-Force (Klick hier). 

Biden würde Truppenreduzierung überprüfen

Biden plant als Präsident die Entscheidung von Präsident Trump, die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte zu reduzieren, zu überprüfen.

Biden legt Wirtschaftsprogramm „Buy American“ vor

Biden hat in einer Rede in Pennsylvania am 09. Juli 2020 sein Wirtschaftsprogramm zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie vorgestellt. Biden plant die Auflegung eines Investitionsprogramms in Höhe von $700 Milliarden.

Davon sollen $400 Milliarden der staatlichen Ausgaben für in den USA hergestellte Produkte verwendet werden: „Wenn die Regierung Steuergelder ausgibt, sollten diese für amerikanische Produkte verwendet werden, um amerikanische Arbeitsplätze zu unterstützen“, so Biden.

Weitere $300 Milliarden sollen zudem zusätzlich für Forschung und die Entwicklung von Technologien wie Elektrofahrzeuge oder 5G-Mobilfunknetzwerke ausgegeben werden, um die heimische Hightech-Branche zu stärken.

Die Rede in voller Länge:

Hawkins ist Präsidentschaftskandidat der Grünen

Howie Hawkins wurde von der Green Party als Präsidentschaftskandidat nominiert. Er tritt gemeinsam mit Angela Walker an. Hawkins und Walker kandidieren ebenso für die Sozialistische Partei. Alle Drittkandidaten in der Übersicht (Klick hier).

Die Strategie der Bestechung

Foreign Affairs hat sich detailliert mit der „Strategie der Bestechung“ in den internationalen Beziehungen auseinandergesetzt. Der Beitrag wartet unter anderem mit einem Kapitel zur Korruption in der Ukraine und den Verbindungen zur Trump-Administration auf. Zum Artikel gelangt ihr über diesen Link (Klick hier).

In diesem Bereich läuft die Trump-Administration wie ein Uhrwerk

Den Abend des 8. November 2016 plante Donald Trump nach internen Aussagen in einem seiner Golfressorts zu verbringen. Sich die Blöße einer Wahlniederlage, einer jubelnden Hillary Clinton, wollte er sich nicht geben. Doch es kam anders. Trump blieb widerwillig in New York City, seiner Heimatstadt und Hauptquartier seiner Wahlkampagne.

Es folgte ein historischer Abend. Der Immobilienmogul gewann die Präsidentschaftswahl 2016 und schockte das politische Establishment innerhalb und außerhalb der USA. Ein Schock positiver Art dürfte sich auch in der Gefühlswelt des Donald Trump ausgebreitet haben, wenngleich er dies sicherlich niemals zugeben würde. Offiziell war er sich ja immer siegessicher.

Wie unvorbereitet der Wahlsieg kam, zeigten die Tage danach. Das vom gewählten Präsidenten aufgestellte Team zur Übernahme der Amtsgeschäfte, der Übergangszeitraum dauert in den USA traditionell vom Wahltag im November bis zum 20. Januar an, erschien nicht bei der amtierenden Administration. Es gab schlichtweg kein Übergangsteam.

Dieses wurde zwar später eiligst zusammengestellt. Doch die verpasste Übergangsphase konnte die Mannschaft um Donald Trump nie wieder wettmachen. Bis heute sind zahlreiche Regierungsposten unbesetzt. Um den Staat zu verschlanken ist dies teilweise so gewollt. Viele Stellen wurden jedoch nicht neu besetzt, da Trumps Team hierauf nicht vorbereitet war.

Ein fehlender langfristig aufgebauter politischer Apparat, der Loyalität zu Trump aufweist, führt zudem bis heute zu einem enorm hohen Personalverschleiß. Politisches Außenseitertum bringt, einmal in Regierungsverantwortung, auch seine Nachteile mit sich. Die Administration mutet folgerichtig oftmals chaotisch an. Es gibt jedoch einen Bereich, bei dem die Regierung von Präsident Trump wie ein Uhrwerk läuft.

Die Rede ist von der Installierung neuer Richter – vom Obersten Gerichtshof abwärts. Mittlerweile hat der U.S. Senat 200 von Präsident Trump nominierte Richter in ihren neuen Ämtern bestätigt. Eine Anzahl, die kein anderer Präsident zu diesem Zeitpunkt seiner Präsidentschaft in vier Jahrzehnten, sprich seit Jimmy Carter, erreicht hat. Durchschnittlich hat der U.S. Senat jeden achten Tag einen von Präsident Trump vorgeschlagenen Richter bestätigt.

Mittlerweile wurde schon mehr als ein Fünftel der aktiven Richterschaft von Präsident Trump nominiert. Ende des Jahres wird es voraussichtlich ein Viertel sein. Den größten Einfluss konnte die Ära Trump auf die „Federal circuit courts“ nehmen. Organisatorisch befinden sich diese Gerichte zwischen den erstinstanzlichen Bundesgerichten und dem Obersten Gerichtshof. „Federal circuit courts“ haben oftmals das letzte Wort bei Bundesangelegenheiten. Präsident Trump nominierte für diese Gerichte bislang erfolgreich 53 Richter – Präsident Obama in acht Jahren 55 Richter!

Diese für die Trump-Administration ungewöhnliche Disziplin ist damit zu erklären, dass die Besetzung von Richterposten vom Weißen Haus an Mitch McConnell, Mehrheitsführer im U.S. Senat, ausgegliedert wurde. Dieser verfolgt einen von der Republikanischen Partei seit langem ausgearbeiteten Plan die Judikative nach ihren Vorstellungen, sprich nach konservativer Spielart, umzubauen. Rechtsprechungen insbesondere in kulturellen Fragen – exemplarisch hierfür stehen die Themen Abtreibung, Waffen und Religion – sollen damit nachhaltig beeinflusst werden.

Die offiziell von Präsident Trump, aber praktisch von McConnell, vorgeschlagenen Richter kommen vor diesem Hintergrund in der Regel von der „Federalist Society“, eine Organisation von Konservativen und Libertären, die sich für eine textualistische und originalistische Auslegung der Verfassung einsetzt. Die Nominierten sind überproportional konservativ, jung, weiß und männlich und weisen oftmals einen aktivistischen Hintergrund auf. Die konservative Ideologie der Kandidaten muss somit zuerst einen Praxistest bestanden haben.

Der Erfolg der Trump-Administration in Bezug auf die Umgestaltung der Judikative ist auch mit einer Regeländerung, die 2013 von der Demokratischen Partei initiiert wurde, zu begründen. Um Kandidaten von Präsident Obama erfolgreich durch den Nominierungsprozess im U.S. Senat zu bringen, schafften Demokraten die ursprünglich vorgesehene 60-Stimmen-Grenze ab. Seitdem reicht eine einfache Mehrheit aus.

Einst warnte McConnell die Demokratische Partei erfolglos vor diesem Zug. Sieben Jahre später müssen Demokraten konstatieren, dass die Warnung des mächtigsten Republikaners im U.S. Senat seine Begründung hatte. Für einen kurzfristigen Erfolg bezahlen Demokraten heute schwer. Die Nominierungspolitik von Präsident Trump wird Auswirkungen auf die kommenden Generationen haben, da Richter in der Regel auf Lebenszeit ernannt werden und diese, wie oben beschrieben, in der Regel jüngeren Jahrgangs sind.

Dies ist auch der Grund, weshalb die Ära Trump bei den meisten Republikanern im U.S. Kongress bislang weitestgehend kritiklos vorübergeht. Ebenso goutiert dies die republikanische Basis, progressive Entscheidungen der Judikative in den letzten Jahren sind dieser Gruppe noch in schlechter Erinnerung, mit Rekordumfragewerten für Präsident Trump.

In Bezug auf die Neugestaltung der Judikative ist aus konservativem Blickwinkel Trumps Präsidentschaft ein Erfolg. Allerdings noch nicht zu vollster Zufriedenheit, wie jüngste Entscheidungen des Supreme Court zeigten. Obwohl dieser, auch dank zweier von Präsident Trump nominierter Richter, eine konservative Mehrheit aufweist, votierte der Oberste Gerichtshof zugunsten der Rechte der LGBTQ-Bewegung und von illegalen Einwanderern.

Der Supreme Court hat mit diesen Entscheidungen Präsident Trump auch die bedeutendsten Wiederwahlargumente an die Hand gegeben: Die Fortsetzung des Umbaus der Judikative nach konservativen Vorstellungen. Nun müsste sich der Präsident und dessen Wiederwahlkampagne nur noch auf dieses Thema fokussieren. Ob Mitch McConnell der Kampagne zu mehr Disziplin verhelfen könnte?

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Kurzanalyse: Bidens mögliche Vizepräsidentschaftskandidatinnen

Der US-Präsidentschaftswahlkampf wird im August an Fahrt aufnehmen. Als vorläufiger Höhepunkt des Wahlkampfes werden weniger als drei Monate vor der Wahl die beiden Nominierungsparteitage, das diesbezügliche Format ist insbesondere bei Republikanern noch fraglich, abgehalten werden. Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden werden folglich auch ihre Vision für die USA vorstellen.

Biden plant zudem im August seine Vizepräsidentschaftskandidatin vorzustellen. Das hierfür eingesetzte Komitee zur Überprüfung potentieller Kandidatinnen hatte in den vergangenen Wochen mehr als ein Dutzend Frauen im Blick. Nachdem euch „1600 Pennsylvania“ schon im April erste mögliche Kandidatinnen vorgestellt hat (Klick hier), gibt es nun eine Kurzanalyse über die Stärken und Schwächen der einzelnen Politikerinnen (alphabetisch geordnet).

Stacey Abrams

Seit ihrer knappen Niederlage bei der Gouverneurswahl von Georgia taucht der Name der Afroamerikanerin Stacey Abrams immer wieder für eine mögliche Kandidatur an der Seite von Biden auf. Abrams gilt als dynamisch, was sicherlich auch ihrem jungen Alter von 46 Jahren zu verdanken ist. Sie könnte damit auch Minderheiten, insbesondere in Georgia und North Carolina, motivieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Gegenwärtig engagiert sie sich für die Ausübung des Wahlrechts – ein in den USA nicht immer leichtes Unterfangen.

Für zehn Jahre amtierte Abrams als Abgeordnete im Landesparlament von Georgia. Ansonsten weist Abrams keine legislativen und exekutiven Erfahrungen auf. Zu wenig, um im Notfall die Präsidentschaft von Joe Biden zu übernehmen? Zudem gilt Abrams als polarisierende Persönlichkeit. Zuletzt warb Abrams stark dafür, dass sie von Biden ausgewählt wird – ungewöhnlich!

Senatorin Tammy Baldwin

Tammy Baldwin ist die erste offen homosexuell lebende U.S. Senatorin. Bevor Baldwin 2013 in den U.S. Senat gewählt wurde, amtierte sie für 14 Jahre als Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus. Baldwin ist in allen Flügeln der Demokratischen Partei akzeptiert. Für Baldwin spricht zudem, dass sie aus Wisconsin kommt – ein Staat, den 2016 noch Trump für sich entschied.

Als Nachteil könnte sich für Baldwin erweisen, dass sie ein sehr linkes Abstimmungsverhalten als Senatorin aufweist – im Wahlkampf wäre sie somit ein leichtes Ziel für Republikaner. Ihr Nachfolger im U.S. Senat würde zudem bei einer Nachwahl im Jahr 2021 bestimmt werden – bei ihrer Nominierung würden Demokraten das Risiko eingehen einen Sitz im U.S. Senat zu verlieren, da Wisconsin als umkämpft gilt.

Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms

Die Personalie Keisha Lance Bottoms, seit 2017 Bürgermeisterin von Atlanta, ist seit der Ermordung von George Floyd in den Vordergrund gerückt. Durch ihr gegenwärtiges Aufgabengebiet ist Bottoms mit dem Themengebiet des strukturellen Rassismus bestens vertraut. Die Afroamerikanerin gilt als starke Rednerin, ebenso unterstützte sie Biden frühzeitig in den Vorwahlen. Da Bottoms aus Georgia kommt, könnte sie einen traditionell republikanischen Staat, der auf Grund des demographischen Wandels immer wettbewerbsfähiger für die Demokratische Partei wird, für Biden mobilisieren.

Manko für Bottoms sind ihre fehlenden Erfahrungen auf Landes- und Bundesebene – Biden will bekanntlich eine Frau nominieren, die ihm im Ernstfall sofort als Präsident nachfolgen könnte. Des Weiteren gelten ihre Verbindungen zu ihrem Vorgänger im Amt des Bürgermeisters von Atlanta, Kasim Reed, als brisant. Die Behörden ermitteln gegenwärtig gegen dessen ehemalige Administration.

Abgeordnete Val Demings

Der Stern der Abgeordneten Val Demings ging während der Demonstrationen gegen Polizeigewalt im Juni diesen Jahres auf. Als studierte Kriminologin und Absolventin der Polizeiakademie scheint Demings als die perfekte Kandidatin zu diesem Zeitpunkt. Sie stammt zudem aus dem wichtigen Swing State Florida.

Allerdings ist Val Demings eine bundesweit unerfahrene und unbekannte Politikerin. Da sie erst seit 2017 als Abgeordnete amtiert, ist sie zudem kaum über ihren Wahlkreis hinaus in Florida bekannt. Ihre Zeit als Leiterin der Polizeibehörde in Orlando müsste auf Grund einer sehr sensiblen politischen Lage in diesem Bereich genauestens durchleuchtet werden. Für ihren Ehemann Jerry, Polizeichef von Orange County, gilt gleiches.

Senatorin Tammy Duckworth

Tammy Duckworth saß vier Jahre im U.S. Repräsentantenhaus bevor sie 2017 zur U.S. Senatorin gewählt wurde. Die Kriegsveteranin und zweifache amputierte Duckworth hat eine inspirierende Lebensgeschichte vorzuweisen. Mit ihrem militärischen Hintergrund könnte sie auch moderate Republikaner ansprechen.

Gegen eine Nominierung von Duckworth spricht, dass sie im U.S. Kongress bislang zu den Hinterbänklern zählt. Zudem gilt ihr Heimatbundesstaat Illinois, welches zuletzt 1988 republikanisch wählte, als sicher für Biden. Ihr Geburtsort Bangkok könnte zudem eine Angriffsfläche im Wahlkampf bieten.

Gouverneurin Michelle Lujan Grisham

Michelle Lujan Grisham ist seit 2019 Gouverneurin des Bundesstaates New Mexico. Bevor sie in die Exekutive wechselte amtierte sie für sechs Jahre im U.S. Repräsentantenhaus. Grisham könnte hispanische Wähler für Bidens Kampagne motivieren – bislang fehlt ihm in dieser Wählergruppe die Unterstützung. Ebenso würde sie geographische Diversität in die Kampagne bringen.

Das progressive politische Spektrum kritisiert Grisham für ihre angebliche Nähe zu Pharmakonzernen. Des Weiteren weist Grisham kein nationales Profil auf. Der Bundesstaat New Mexico dürfte des Weiteren als sicher für Biden gelten.

Senatorin Kamala Harris

Senatorin Kamala Harris wird von politischen Beobachtern als Favoritin unter allen Vizepräsidentschaftskandidatinnen gehandelt. Dass dies jedoch keine Garantie für deren Wahl ist, zeigte nicht zuletzt die überraschende Nominierung von Tim Kaine durch Hillary Clinton 2016. Dass Harris‘ Kampagne bei den demokratischen Vorwahlen, größtenteils selbstverschuldet, enttäuschte, dürfte in Bidens Kampagne zudem als negativer Aspekt bedacht werden.

Gleichwohl genießt Harris nach wie vor hohes Ansehen, gilt oftmals sogar als Obama der 2020er Jahre. Seit 2017 hat Harris einen Sitz im U.S. Senat inne, zuvor amtierte sie als Attorney General des Bundesstaates Kalifornien. Ihre Qualitäten als Juristin würden ihr helfen als Vizepräsidentin zu bestehen. Ihre Entscheidungen in diesem Amt werden jedoch von progressiven Demokraten kritisch gesehen.

Gouverneurin Gina Raimondo

Die im Jahr 1971 geborene Gina Raimondo amtiert seit fünf Jahren als Gouverneurin von Rhode Island. Ihr wird ein kompetentes Arbeitszeugnis ausgestellt. Raimondo gilt als moderate Stimme innerhalb der Demokratischen Partei. Vorstadtsfrauen, eine der wichtigsten und umkämpfsten Wählergruppen, könnten sich von Raimondo angesprochen fühlen.

Innerhalb des linken Parteiflügels wird Raimondo auf Grund ihrer Reformpolitik sowie ihrer ehemaligen Tätigkeit in der Privatwirtschaft skeptisch betrachtet. Bundesweite Bekanntheit weist sie ebenso wenig auf wie bundespolitische Erfahrungen. Minderheiten könnte Raimondo wohl ebenso kaum mobilisieren.

Susan Rice

Von 2009 bis 2013 war Susan Rice US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. In der zweiten Amtszeit von Präsident Obama amtierte sie als dessen Nationale Sicherheitsberaterin. Diese außerordentlichen Regierungserfahrungen sind die größten Pluspunkte von Rice. Auf Grund ihrer Zeit in der Obama-Administration kennen sich Rice und Biden zudem sehr gut. Mit medialem Druck kommt Rice gut zurecht.

US-Präsidentschaftswahlen sind meist von innenpolitischen Themen bestimmt – der außenpolitische Fokus von Rice könnte somit ein Hemmschuh für ihre Nominierung sein. Ebenso weist Rice keine Wahlkampferfahrungen auf. Rice bietet zudem eine Angriffsfläche, da sie für eine Rückkehr zur Außenpolitik von Präsident Obama steht. Das Versagen der Administration beim Terroranschlag auf das US-Konsulat in Benghazi soll an dieser Stelle stellvertretend genannt sein.

Senatorin Elizabeth Warren

Die ehemalige Professorin Elizabeth Warren amtiert seit 2013 als U.S. Senatorin. In diesem Jahr bewarb sie sich für die demokratische Kandidatur, konnte sich jedoch im Rennen um die linke Wählerschaft nicht gegen Senator Sanders durchsetzen. Ihr Fokus auf ökonomische Ungleichheit könnte insbesondere auf Grund der Konsequenzen der Coronavirus-Pandemie zeitgemäß sein. Des Weiteren würde Warren als positives Zeichen für progressive Wähler gelten und Biden den nötigen Enthusiasmus bei jungen, linken Demokraten bescheren. Warren ist zudem landesweit bekannt.

Als größter Minuspunkt zählt für Warren, dass sie und Biden ideologisch weit auseinanderliegen. Machtkämpfe im Weißen Haus wären vorprogrammiert. Des Weiteren weist Warren, Jahrgang 1949, ein zu hohes Alter auf, um Biden perfekt zu komplementieren. Ebenso könnte Warren Minderheiten kaum für die Kampagne mobilisieren.

Gouverneurin Gretchen Whitmer

Gretchen Whitmer, seit 2019 Gouverneurin von Michigan, erlangte landesweite Bekanntheit durch ihr weitestgehend positiv bewertetes Coronavirus-Krisenmanagement. Mit ihrem vergleichsweisen jungen Alter, Whitmer ist Jahrgang 1971, würde sie Biden altersmäßig gut ergänzen. Whitmer kommt aus einem Bundesstaat, den Donald Trump im Jahr 2016 knapp für sich entscheiden konnte.

Gegen Whitmer spricht, dass sie keine bundespolitische Erfahrung aufweist sowie erst seit zwei Jahren in der Exekutive tätig ist. Steigende Coronavirus-Fallzahlen könnten sie zudem angreifbar machen.

Bildquelle: https://bit.ly/2OcPEfK