Überparteilichkeit gefragt

Krisenzeiten sind Regierungszeiten. In den Vereinigten Staaten von Amerika versammelte sich zuletzt vor knapp 19 Jahren Politik und Gesellschaft nahezu vereint hinter ihren Präsidenten. Die islamistischen Terroranschläge am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York City, das Pentagon in Washington D.C. und in Pennsylvania ließen Parteipolitik zur Nebensache erscheinen.

Der damalige Präsident George W. Bush, zu diesem Zeitpunkt erst acht Monate im Amt, erhielt Zustimmungswerte in Höhe von 88,4 Prozent im Real Clear Politics Durchschnitt. Sieben Jahre später, am Ende der Amtszeit von Präsident Bush, wartete mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise eine weitere enorme Herausforderung auf das Land.

Die Verabschiedung der nötigen Rettungspakete wurde jedoch insbesondere in der Gesellschaft hoch kontrovers diskutiert. Die erzkonservative und zunächst auch libertäre Tea Party entstand aus Protest gegen die staatlichen Wirtschaftshilfen. Die Ära Obama sollte von dieser neuen Bewegung nachhaltig geprägt werden.

Weder hinter Präsident Bush noch hinter Präsident Obama versammelte sich die Bevölkerung in Zeiten der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Großen Depression, die im Oktober 1929 seinen Anfang nahm und die 1930er Jahre bestimmte.

Präsident Bush beendete seine Amtszeit mit einem Zustimmungswert von 29 Prozentpunkten. Sicherlich war die Wirtschaftskrise für diesen schlechten Wert nicht alleine verantwortlich. Obama verlor nach Amtsübernahme jedoch ebenso schnell an Beliebtheit. Weitere Hilfspakete wurden verabschiedet, Präsident Obamas Zustimmungswerte sanken schnell unter die 50 Prozentmarke.

Zehn Jahre später die nächste Krise. Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus führt zu einem Stillstand des gewöhnlichen Lebens. Neben den Auswirkungen für die Gesundheit der Bevölkerung werden sich ökonomische Herausforderungen unvorstellbaren Ausmaßes gesellen.

Als die Anzahl der Infizierten auch in den Vereinigten Staaten signifikant anstieg zeigte sich zunächst ein ähnliches überparteiliches Bild wie schon 2001. Erste gesundheitspolitische und ökonomische Hilfspakete wurden schnell und parteiübergreifend verabschiedet. Selbst der ansonsten so polarisierende Präsident Donald Trump besänftigte seine Rhetorik.

Die seit Jahrzehnten steigende politische und gesellschaftliche Polarisierung nahm sich jedoch nur eine kurze Auszeit. Medien kritisierten Präsident Trump für dessen Wortwahl, dass es sich beim Coronavirus um ein „chinesisches Virus“ handelt. Rassistisch sei diese Benennung. Eine Verteidigung Trumps wurde damit erwidert, dass dieser sich auch in Zeiten der Krise nicht staatsmännisch benehmen könne.

Das Kriegsbeil wurde inmitten einer bis vor kurzem eher in Science Fiction Filmen vorstellbaren Herausforderung wieder ausgegraben. Da wie eingehend erwähnt Krisenzeiten auch Regierungszeiten sind, stiegen jedoch – zunächst – auch die Zustimmungswerte von Präsident Trump. Für die politischen Mitbewerber eine auf ihre Wahlchancen gefährliche Situation.

Denn im November finden ja die Präsidentschaftswahlen statt. Nach einer kurzen Ruhepause intensivierte der  wahrscheinliche demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden, Senator Bernie Sanders und die Sprecherin des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, wieder ihre Attacken auf Präsident Trump. Im Mittelpunkt das Krisenmanagement des Präsidenten.

Weltweit spielten Regierungen wie Gesundheitsbehörden die Gefahren des Coronavirus zunächst herunter. Am 28. Februar 2020 ließ beispielsweise das Robert-Koch-Institut verlautbaren, dass das „Coronavirus in 52 Ländern nachgewiesen [worden sei]. Risiko in Deutschland weiter gering bis mäßig.“ Schon tags zuvor ließ Präsident Trump die USA wissen, dass das „Risiko einer Pandemie sehr gering sei“.

Fatale Fehleinschätzungen wie die Welt einen Monat später zu berichten weiß. Die Aufklärung dieses Sachverhalts und der offenbar mangelnden Vorbereitung auf solch ein Krisenszenario sollte jedoch nach Bewältigung beziehungsweise Eindämmung der Pandemie von statten gehen. Zum jetzigen Zeitpunkt sollten alle Kräfte zum Schutz der Bevölkerung gebündelt werden.

Andrew Cuomo, demokratischer Gouverneur des US-amerikanischen Epizentrums New York, fand diesbezüglich in einem seiner täglichen Pressekonferenzen die passenden Worte:

Keine Politik. Keine Parteilichkeit. Keine Spaltung. Es ist keine Zeit dafür. Nicht in diesem Staat. Nicht in dieser Nation. Das ist eine ernste, tödliche Situation. Und es ist ehrlich gesagt wichtiger als Politik. Und es ist wichtiger als Parteilichkeit. Und falls es jetzt eine [politische und gesellschaftliche] Spaltung gibt, wird uns das Virus besiegen. Falls es jemals einen Moment für Einigkeit gab, dies, meine Freunde, ist der Moment.

Oder mit den Worten Barack Obamas ausgedrückt: „Es gibt nicht ein liberales Amerika und ein konservatives Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika.“ Worte, die mit Leben gefüllt werden sollten. In Zeiten der Krise ein Orientierungspunkt für den Präsidenten, dessen mögliche Herausforderer, Republikaner, Demokraten und Medien. Zum Wohle des Landes.

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Die Buchempfehlung: „Shortest Way Home“ (Pete Buttigieg)

„Shortest Way Home“ erschien in der deutschen Übersetzung im Ullstein Verlag und ist im Handel für 24,00€ erhältlich.

Für einen kurzen Moment sah es nach einem Generationswechsel in der demokratischen Partei aus. Im Februar diesen Jahres gewann der erst 38-jährige Pete Buttigieg die erste Vorwahl in Iowa. Mit einem erfrischenden Wahlkampfstil verwies der ehemalige Bürgermeister seine ärgsten Rivalen, alle nahezu doppelt so alt wie Buttigieg, auf die Plätze. Der 2020er Wahlkampf als Revival des Aufstiegs von Barack Obama im Jahr 2008?

Nicht ganz. Im Gegensatz zu Obama konnte Buttigieg seine Wählerschaft nie ausbauen. Insbesondere Minderheiten wandten sich anderen Kandidaten zu. Folgerichtig beendete Buttigieg noch vor dem Super Tuesday seine Kandidatur. Seitdem unterstützt er die Kampagne von Joe Biden. Buttigiegs aktive politische Karriere dürfte jedoch nur eine Auszeit nehmen.

Denn zu eindrucksvoll ist dessen bisheriger Lebensweg. In „Shortest Way Home“ nimmt Buttigieg seine Leserschaft auf eine Reise durch seine Vereinigten Staaten von Amerika, seinen Erfahrungen und Herausforderungen. Als homosexueller gläubiger Katholik, Harvard-Absolvent, Afghanistan-Veteran in Form eines Offiziers des Marinegeheimdienstes und Bürgermeister von South Bend, einer Stadt im krisengeschüttelten Rust Belt, hat Buttigieg viel zu berichten.

Die 464 Seiten starke deutsche Ausgabe, die im Ullstein Verlag erschien (für Informationen des Verlags klick hier), ist keine gewöhnliche politische Biographie. Es ist vielmehr ein rasanter Streifzug durch das Amerika der 2000er Jahre. Ein weiterer Vergleich mit Barack Obama, der im Jahr 2004 mit „Ein amerikanischer Traum. Die Geschichte meiner Familie“ mit einer bemerkenswerten Biographie aufwartete, ist nur folgerichtig.

Die offizielle Buchbeschreibung

Pete Buttigieg schaffte im Kleinen, was Amerika im Großen guttun würde. Er hat gezeigt, wie ein modernes Amerika gelingen kann. Unter seiner Führung hat das im Rostgürtel der USA gelegene South Bend zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückgefunden. Seither gilt der 37-jährige „Mayor Pete“ als Hoffnungsträger der US-amerikanischen Demokratie. Er bewarb sich um die US-Präsidentschaft und steht für eine neue Generation demokratischer Führung.

Als Afghanistan-Veteran und Bürgermeister einer kleinen, aufstrebenden Stadt gilt er als Gegenentwurf zur politischen Klasse, die den Kontakt zur Basis verloren hat. In seinem Buch erzählt er vom Aufwachsen zwischen verfallenen Industriegebäuden, von der Bedeutung der Bildung und seinem Coming-out in einer konservativ geprägten Region. Buttigieg studierte in Harvard und Oxford und arbeitete als Berater bei McKinsey. Ihm stand eine glänzende Karriere in der Wirtschaft bevor, aber er kehrte in seine Heimatstadt zurück und wurde mit 29 Jahren zum jüngsten Bürgermeister der US-Geschichte gewählt. Die Anforderungen waren gewaltig. Er schuf zahlreiche neue Arbeitsplätze und wappnete South Bend für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Er gilt als Hoffnungsträger der amerikanischen Demokratie.

Was Biden braucht, um Trump zu schlagen

Dieser Beitrag erschien zuerst auf „c-ukunft.de – Impulse für eine christlich-demokratische Politik“

Was Hillary Clinton 2016 war, ist Joseph Robinette Biden Junior vier Jahre später für die demokratische Partei: Der große Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur. Sein größter Vorteil im Vergleich zu seinen einst 29 innerparteilichen Kontrahenten: Bekanntheit. Acht Jahre als Vizepräsident unter Barack Obama sowie 36 Jahre als U.S. Senator für Delaware sprechen für sich.

Folgerichtig hatte seit Bekanntgabe seines mittlerweile dritten Anlaufs auf das Weiße Haus im April vergangenen Jahres Joe Biden die Pole Position inne. Hinweggesehen wurde über Bidens oftmals antriebslosen und energielosen Wahlkampfveranstaltungen. Unkonzentriertheit und Versprecher, schon immer ein Problem Bidens, häuften sich beim 77-jährigen.

Begebenheiten, die er sich bei einem wahrscheinlichen Duell gegen Präsident Donald Trump nicht zu häufig leisten sollte. Schon heute versucht der Amtsinhaber Biden als „Sleepy Joe“ zu verunglimpfen. Weitere Nahrung sollte dieser Spitzname nicht bekommen, da auch das hohe Alter der Kandidaten schon jetzt ein Wahlkampfthema darstellt.

Stärke: Bidens Netzwerk

Gegen den ein Jahr älteren und Bidens primären innerparteilichen Konkurrenten Bernie Sanders scheint sich Biden zwar durchzusetzen. Doch die energiegeladenen Auftritte – eine Eigenschaft, die Sanders mit Präsident Trump teilt – des demokratischen Sozialisten setzten Bidens Kampagne insbesondere im Februar zu.

Sinnbildlich ist die Tatsache, dass Bidens Befreiungsschlag in der auf Grund der Wählerstruktur für ihn wichtigsten Vorwahl in South Carolina nicht direkt durch ihn selbst gelang. Vielmehr sorgte die Wahlempfehlung von Jim Clyburn zu einem Erdrutschsieg Bidens im Palmenstaat. Biden und Clyburn sind seit Jahrzehnten miteinander befreundet.

Clyburn ist der drittwichtigste Demokrat im U.S. Repräsentantenhaus und mächtigster Afroamerikaner in South Carolina. Zweidrittel der Afromamerikaner folgten seinem Aufruf. Am kurz darauf folgenden Super Tuesday gewann Biden die meisten Staaten, setzte sich bei den Delegiertenstimmen von Sanders ab.

Bidens Netzwerk ist zugleich dessen größte Stärke. Diese Fähigkeit muss er nutzen, um die demokratische Partei geschlossen hinter sich zu bringen. Auf Angriffe der Wiederwahlkampagne von Präsident Trump, dass nun das Establishment zurückschlagen und ihn aus dem Amt drängen wolle, sollte smart gekontert werden.

Herausforderung: Einbindung des linken Flügels

Denn auch innerhalb der demokratischen Partei wird die alte Elite kritisch gesehen. Der Erfolg des eigentlich parteilosen Sanders in den demokratischen Vorwahlen unterstreicht dies zumal. War Sanders vor fünf Jahren nur Insidern ein Begriff, ist er mittlerweile einer der bekanntesten Politiker des Landes.

Sanders‘ Programm wird oftmals lediglich mit einer Krankenversicherung für alle US-Amerikaner gleichgesetzt. Dies greift jedoch zu kurz und verharmlost dessen für US-amerikanische Verhältnisse extreme Sichtweisen. Der Senator aus Vermont steht nämlich für eine grundlegende politische Revolution. Nachdem Washington D.C. 2016 von rechts erschüttert wurde, sollte dies nach dem Willen von Sanders nun von links geschehen.

Nichts desto trotz muss Joe Biden auch diesen immer radikaler und einflussreicher werdenden Parteiflügel mit einbinden. Denn nur eine Partei, die ebenso wie ihre Wählerschaft geeint hinter ihrem Kandidaten steht, kann siegreich aus der Präsidentschaftswahl am 03. November 2020 hervortreten. Dabei muss Biden jedoch die Balance zwischen den politischen Richtungen, nicht nur innerhalb der Partei, wahren.

Wie wichtig jeder einzelne Wähler und jede Parteigruppierung ist, hat nicht zuletzt die Wahl im Jahr 2016 gezeigt. Nur wegen wenigen tausend Stimmen verlor Clinton die Staaten im Rust Belt und somit auch die gesamte Präsidentschaftswahl. Die Binsenweisheit, dass in demokratischen Wahlen jede Stimme zählt, ist in den umkämpften Swing States mehr denn je von hoher Bedeutung.

Land einen, nicht weiter spalten

Die Einbindung des linken Parteiflügels ist für Biden eine Herausforderung, die einer Quadratur des Kreises gleichkommt. Denn es kommt nicht nur darauf an, die eigene Basis an die Wahlurnen zu bringen. Auch sollten unabhängige Wähler umworben werden. Eine Strategie, die nicht nur die Siegchancen erhöht, sondern auch das Land nicht noch stärker polarisieren würde.

Präsident Trump hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er auch diesmal einen „Wir gegen Euch“ Wahlkampf führen wird. „Wir“, dass sind die – angeblichen – Außenseiter. „Euch“, das ist das politische Establishment. Die seit Jahrzehnten ansteigende politische und gesellschaftliche Polarisierung wird durch solch eine Wahlkampfführung verstärkt.

Im bisherigen Vorwahlkampf sprach Biden sodann auch pflichtbewusst davon das Land einen zu wollen. Nur um sich wenig später mit einem Vokabular zu bedienen, welches in der Ära Obama noch von der erzkonservativen und libertären Tea Party gebraucht wurde: „Holen wir uns unser Land zurück!“

Eine Sprache, die ebenso spaltet wie die des 45. US-Präsidenten. Biden sollte hiervon lassen, um sich nicht nur in den demokratischen Vorwahlen, sondern auch im Hauptwahlkampf als gemäßigte Alternative zu präsentieren. Hierfür benötigt Biden zudem eine positive Vision für die Vereinigten Staaten von Amerika. Ein Blick zurück in die Zeiten, als er Vize unter dem ersten dunkelhäutigen Präsidenten war, genügt nicht.

Biden benötigt eine Vision

Denn auch Obamas explizite politische Entscheidungen spalteten einst die Bevölkerung. Erinnert sei vor diesem Hintergrund an den Affordable Care Act, der Gesundheitsreform, die Präsident Obama entgegen den Rat seiner Vertrauten inmitten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise durchsetzte. Bis heute haben US-Amerikaner konstant gespaltene Ansichten über die Gesundheitsreform.

Die Ausbreitung des Coronavirus veranlasste Biden sich zuletzt staatsmännisch zu geben. Biden stellte in einer Rede dar, wie er solch eine Krise handhaben würde. Gleichzeitig kritisierte er Trumps Verhalten mit der Wahrheit. US-Amerikanern wurde somit eine reale Alternative zum amtierenden Hausherrn von 1600 Pennsylvania Avenue aufgezeigt. Biden nennt es auch den „Kampf um die Seele Amerikas“.

Freilich wird Biden republikanische Wähler kaum überzeugen können. Zu stark ist die Spaltung zwischen den politischen Gruppen fortgeschritten. Unabhängige Wähler kann er damit jedoch sicherlich umwerben. Mehr von solchen Auftritten und Biden könnte der Wählerschaft seine Vision einer Präsidentschaft näher bringen. Die Verknüpfung mit seiner bewegenden eigenen Lebensgeschichte wäre sicherlich zudem hilfreich.

Biden benötigt beste Organisation

Joe Biden will einen Wertewahlkampf führen, wieder Anständigkeit in das Weiße Haus bringen. Gepaart mit der Einbindung der Wählerschaft von Bernie Sanders und gleichzeitigem Werben um unabhängige Wähler sowie einem starken Netzwerk ist Biden, auch dank seiner jahrzehntelangen politischen Erfahrungen und Qualifizierungen, ein starker Herausforderer von Präsident Trump.

Doch ohne die bestmögliche Organisation im Hintergrund wird es auch für Biden schwierig werden Trumps Kampagne zu besiegen wie schon der Präsidentschaftswahlkampf 2016 zeigte. Zwar hatte die Trump-Kampagne deutlich weniger monetäre Mittel zur Verfügung als Clinton. Doch die republikanische Partei hatte einen entscheidenden Vorteil auf ihrer Seite.

Denn finanzielle Mittel wurden smart für die neueste datengetriebene Wahlkampfführung ausgegeben. Diese Daten brachten entgegen jeder üblichen repräsentativen Umfrage beispielsweise zum Vorschein, dass Trump Chancen im traditionell demokratisch wählenden Staat Michigan habe. Trump charterte daraufhin kurzfristig sein eigenes Flugzeug und hielt nur wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale eine Wahlkampfveranstaltung in Michigan ab. Trump gewann den Staat mit 10.704 Stimmen, gleichbedeutend mit 0,24 Prozentpunkten, Vorsprung.

Äussere Einflüsse als Bidens Wahlkampfhilfe?

Auch deshalb ist, trotz Trumps ausbaufähiger Beliebtheitswerte, die im Real Clear Politics Durchschnitt bislang nie die 50 Prozentmarke knackten, der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl 2020 offen. Zumal auch Anhänger der republikanischen Partei enthusiastisch hinter ihrem Präsidenten stehen. Dieser wiederum wird Demokraten motivieren, wie schon bei den Zwischenwahlen 2018 geschehen, an die Wahlurnen zu strömen. Mitentscheidend ist also auch in diesem Jahr, welcher Kandidat seine Basis am besten mobilisieren kann.

Doch es geht auch um die weiße Arbeiterklasse, die Trump einst in das Weiße Haus verholfen hat. Trumps Trumpf sind vor diesem Hintergrund starke Wirtschaftsdaten. Die Arbeitslosenquote liegt bei 3,5 Prozent – so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr. Neue Arbeitsplätze werden zudem weiterhin in hoher Anzahl geschaffen, die Gehälter steigen.

Der Handelsstreit mit China zeitigt jedoch negative Auswirkungen auf ländliche Gebiete auf. Trumps Kernwählerschaft könnte es somit an Enthusiasmus mangeln, erneut in die Wahllokale zu schreiten oder gleich für seinen Herausforderer stimmen. Der auch als „Uncle Joe“ bekannte Biden genießt in der Arbeiterklasse nämlich traditionell hohes Ansehen.

Zudem könnte dem Amtsinhaber mit der weltweiten Verbreitung des Coronavirus starker Gegenwind zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt drohen. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden weltweit zu spüren sein, so auch in den USA. Selbst eine Rezession ist ein sehr wahrscheinliches Szenario. Präsident Trump wäre damit – größtenteils unverschuldet – seinem größten Wiederwahlargument beraubt. Von äußeren Einflüssen würde einmal mehr Joe Biden profitieren.

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Das Update 03/2020: Coronavirus hält auch USA in Atem

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Neuer Stabschef

Abgeordneter Mark Meadows löst Mick Mulvaney als Stabschef des Weißen Hauses ab. Es ist der bereits dritte Wechsel auf dieser Position. Die Trump-Administration im Überblick (klick hier).

Supreme Court entscheidet über Gesundheitsreform

Der Supreme Court wird sich mit dem Affordable Care Act, der Gesundheitsreform von Präsident Obama, befassen. Die Klage wird von der Trump-Administration unterstützt und fordert die Abschaffung des Gesetzes.

Trump verklagt CNN

Wegen „wissentlich verleumderischer Berichterstattung“ hat die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump Klage gegen den Nachrichtensender CNN eingereicht. Explizit geht es um die Berichterstattung im Rahmen der Russland-Affäre. Entgegen den Ergebnissen der Sonderermittlungen von Robert Mueller soll der Sender behauptet haben, dass es eine Zusammenarbeit zwischen der Trump-Kampagne und Russland gab. Gegen „The New York Times“ und „The Washington Post“ laufen ebenso Klagen.

Finanzhilfen zur Bekämpfung des Coronavirus

Das U.S. Repräsentantenhaus hat $8,3 Milliarden zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen. Präsident Trump unterzeichnete das dazugehörige Gesetz. Sechs Kongressabgeordnete, darunter U.S. Senator Ted Cruz, befinden sich derweil auf Grund eines Kontakts mit einer infizierten Person unter Quarantäne. Präsident Trump hatte erst kürzlich Kontakt mit einer in Quarantäne stehenden Person:

Trump spendet Gehalt

Die Ausbreitung des Coronavirus hält die Welt in Atem. Infolgedessen hat Präsident Trump sein Präsidentengehalt des 4. Quartals 2019 in Höhe von $100.000 zur Bekämpfung des Virus gespendet. Seit Amtsantritt spendet Präsident Trump vierteljährlich sein volles Gehalt der vergangenen drei Monate. Die Trump-Administration wird derweil für ihr Krisenmanagement kritisiert. TIME Magazine mit einem lesenswerten Beitrag zum Thema (klick hier).

Roger Stone muss ins Gefängnis

Roger Stone, Politikberater und Vertrauter von Präsident Trump, wurde zu 40 Monaten Haft verurteilt. Er wurde für schuldig befunden im Rahmen der Russland-Affäre Zeugen manipuliert und den U.S. Kongress belogen zu haben.

Neue Aufgabe für U.S. Botschafter in Deutschland

Botschafter Richard Grenell wurde von Präsident Trump zum geschäftsführenden Geheimdienstkoordinator ernannt. Grenell löst Joseph Maguire ab, der den Posten ebenso nur geschäftsführend ausführte. Maguire hätte über den 12. März 2020 nicht weiterbeschäftigt werden können, da er bislang nicht vom U.S. Senat bestätigt wurde. Längerfristig soll der Kongressabgeordnete John Ratcliff das Amt übernehmen. Der U.S. Senat muss die Personalie noch bestätigen.

Trump bei Daytona 500

Präsident Trump und First Lady Melania waren zu Gast beim Daytona 500, dem größten NASCAR-Rennen des Jahres. Präsident Trump gab sodann den Startschuss für das Rennen. Die Einführungsrunde wurde von der Präsidentenlimousine „The Beast“ angeführt.

Trump zieht Konsequenzen aus Impeachment

Präsident Trump hat Gordon Sondland, U.S. Botschafter bei der EU, entlassen. Ebenso wurde Oberstleutnant Alexander Vindman aus dem Weißen Haus verbannt. Zum Verhängnis wurde den beiden ihre Aussagen im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens.

Dow Jones bricht ein

Am Montag, 09. März 2019, wurde der Handel an der Wall Street kurzzeitig ausgesetzt. Der Grund: Massive Kurseinstürze auf Grund der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus. Präsident Trump ruft zur Gelassenheit auf:

Arbeitsmarktdaten Januar und Februar 2020

Die U.S. Arbeitslosenquote stieg im Januar leicht auf 3,6%. 225.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Im Februar sank die Arbeitslosenquote wieder auf 3,5%, 273.000 neue Arbeitsplätze wurden kreiert.

Höhere Zölle auf Flugzeuge aus der EU

Die USA haben die Zölle für Flugzeuge aus der Europäischen Union auf 15 Prozent erhöht. Vorausgegangen war ein Streit über europäische Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Die Welthandelsorganisation (WTO) gab im vergangenen Jahr grünes Licht für eine Zollerhöhung.

Afghanistan: Friedensabkommen unterzeichnet

In Doha, Katar, haben die Vereinigten Staaten und die Taliban ein Abkommen zu einem Friedensprozess in Afghanistan unterzeichnet. US-Truppen sollen demnach stufenweise abgezogen werden. Als Gegenleistung wird die Einstellung der Gewalt durch die Taliban verlangt. Ebenso sollen die Taliban die Terrororganisationen Al-Kaida sowie den Islamischen Staat bekämpfen. Präsident Trump stellte ein Treffen mit den Anführern der Taliban in Aussicht.

Trump in Indien

Präsident Trump und First Lady Melania haben Indien besucht. Die Auftaktveranstaltung mit Ansprachen des US-Präsidenten und des indischen Gastgebers Narendra Modi fand im weltweit größten Cricket-Stadion vor 110.000 Besuchern statt.

Pompeo kritisiert Bundespräsident Steinmeier

Bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz führte Außenminister Mike Pompeo die US-Delegation an. Bei seiner Ansprache im Hotel Bayerischer Hof kritisierte Pompeo unter anderem die Eröffnungsrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier indirekt.

Entgegen der Darstellung des Bundespräsidenten wenden sich die USA nämlich keineswegs vom Multilateralismus ab, so Pompeo. Herausforderungen wie der Iran, China oder Russland sollten gemeinsam gelöst werden. Pompeos Rede darf auch als Kritik an der Organisation der Konferenz gelten. Die Münchner Sicherheitskonferenz stand in diesem Jahr unter dem Motto „Westlestness“. Tobias Bunde, Leiter Politik und Analyse der Sicherheitskonferenz, mit einem lesenswerten und diskussionswürdigen Gastbeitrag zum Thema (klick hier).

Iran: U.S. Kongress schränkt Trumps Handlungsfähigkeit ein

Der U.S. Kongress hat die Handlungsfähigkeit von Präsident Trump im Umgang mit dem Iran eingeschränkt. Militärische Handlungen dürfen laut einer teilweisen überparteilichen Resolution nur noch mit Zustimmung des U.S. Kongresses vorgenommen werden.

USA eliminieren al-Qaida Führer im Jemen

Die USA haben Qassim al-Rimi, Terroristenführer von al-Qaida im Jemen, eliminiert. Al-Rimi übernahm die Verantwortung für eine Schießerei in einem Marinestützpunkt in Florida durch einen saudischen Staatsbürger. Drei US-Amerikaner wurden hierbei getötet.

Abgeordnete nominieren Kandidaten für Friedensnobelpreis

Abgeordnete der Demokraten und Republikaner haben die Demonstranten in Hongkong für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Zweikampf bei Demokraten

29 Demokraten wollten einst Präsidentschaftskandidat ihrer Partei werden. Mittlerweile haben mit Joe Biden und Bernie Sanders nur noch zwei Kandidaten realistische Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur. Alle Ergebnisse der Vorwahlen im Überblick (klick hier). 

Hohe Wahlbeteiligung bei republikanischen Vorwahlen

Präsident Trump hat keinen ernstzunehmenden Gegner bei den innerparteilichen Vorwahlen zu fürchten. Dennoch erfreuen sich die republikanischen Vorwahlen einer Rekord-Wahlbeteiligung. Beim caucus in Iowa wurden 31.000 Stimmen abgegeben und damit 6.000 mehr Stimmen als bei Obamas Wiederwahl. In New Hampshire nahmen sogar doppelt so viele Wähler als bei Obamas und George W. Bushs Wiederwahlkampagnen 2012 beziehungsweise 2004 an den Vorwahlen teil. Der Delegiertenzähler zu den republikanischen und demokratischen Vorwahlen (klick hier).

Sanders verteidigt kommunistische Revolution

Die kommunistische Revolution auf Kuba brachte wirtschaftlichen Niedergang, Repressionen, Zwangsarbeit, Massenmorde und Missachtung religiöser Freiheiten mit sich. Bernie Sanders ließ sich in einem Interview mit „60 Minutes“ dennoch nicht davon abbringen die Politik von Fidel Castro erneut zu verteidigen: „Es ist unfair zu sagen, dass die gesamte kommunistische Revolution in Kuba schlecht war. Castro initiierte beispielsweise Alphabetisierungskampagnen.“

Trump-Kampagne wirbt auf YouTube

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump wird am Wahltag Werbeanzeigen an der prominentesten Stelle von YouTube schalten: Der Startseite. 2012 reservierte schon der damalige Präsident Obama diese Seite für seine Anzeigen.

Geheimdienst: Russland versucht US-Wahl zu beeinflussen

Laut US-Geheimdiensten wird Russland erneut versuchen in die US-Präsidentschaftswahl einzugreifen. Demzufolge plant Moskau die Kampagnen von Bernie Sanders und Donald Trump zu unterstützen. Ziel sei eine weitere Spaltung der USA zu erreichen.

Bloombergs Wahlkampfbüro verwüstet

Das Wahlkampfbüro von Mike Bloomberg in Tennessee wurde verwüstet. Als Täter werden Anhänger von Bernie Sanders vermutet.

Sanders wollte Obama herausfordern

Bernie Sanders hatte im Jahr 2012 darüber nachgedacht den damaligen Präsident Barack Obama bei den innerparteilichen Vorwahlen herauszufordern. Der damalige Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, konnte Sanders davon abhalten.

Yang mit neuem Job

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Andrew Yang ist neuer politischer Kommentator des Nachrichtensenders CNN.

Iowa-Desaster hat Konsequenzen

Troy Price, Vorsitzender der Demokraten des Bundesstaates Iowa, ist nach der chaotischen Vorwahl von seinem Amt zurückgetreten.

Pete Buttigieg und Amy Klobuchar beenden Kandidatur

Der Gewinner der ersten Vorwahl in Iowa, Pete Buttigieg, hat seine Präsidentschaftskandidatur ebenso wie Senatorin Amy Klobuchar kurz vor dem Super Tuesday beendet. Buttigieg konnte seine Wählerbasis, weiße US-Amerikaner, nie ausbauen. Buttigieg und Klobuchar unterstützen nun die Kampagne von Joe Biden ebenso wie Senatorin Kamala Harris und Senator Cory Booker. Diese Kandidaten sind noch im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur (klick hier). 

Mike Bloomberg und Elizabeth Warren beenden Kandidatur

Nach dem Super Tuesday haben auch Mike Bloomberg und Senatorin Elizabeth Warren ihre Kandidaturen beendet. Beide enttäuschten am Super Wahltag.

Demokratische Präsidentschaftskandidaturen beendet:
Bennet, Steyer, Yang

Nach einem schwachen Abschneiden bei der Vorwahl in New Hampshire haben Michael Bennet, Deval Patrick und Andrew Yang ihre Kandidaturen beendet. Milliardär Tom Steyer zog seine Kandidatur nach einem dritten Rang, jedoch ohne Gewinn von Delegiertenstimmen, in South Carolina zurück. Diese Kandidaten sind ebenso nicht mehr im Rennen (klick hier).

Republikanische Präsidentschaftskandidatur beendet: Walsh

Joe Walsh hat seine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen beendet.

Prominente Unterstützung

In den vergangenen Wochen erfreute sich „1600 Pennsylvania“ prominenter Unterstützung. Zunächst empfahl Erhard Scherfer, Moderator des Nachrichtensenders „Phoenix“, diese Seite. Frank Lübberding, Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, folgte. Vielen Dank!

Der Super Tuesday erklärt

Super Tuesday. Der Höhepunkt der Vorwahlen. An keinem anderen Termin finden in so vielen Bundesstaaten innerparteiliche Wahlen wie an diesem Tag statt. Einige Kandidaten werden ihre realistischen Hoffnungen auf das Weiße Haus schon an diesem Tag aufgeben müssen. Andere Politiker wiederum können von der Nominierung träumen. „1600 Pennsylvania“ erklärt euch den Super Dienstag (der Beitrag konzentriert sich auf die demokratische Vorwahl, da Präsident Trump keinen innerparteilichen Konkurrenten zu fürchten hat).

Die Ausgangslage

Nach den ersten vier Vorwahlen führt Senator Bernie Sanders das Kandidatenfeld an. Der demokratische Sozialist konnte die Vorwahlen in New Hampshire und Nevada für sich entscheiden. 60 Delegiertenstimmen weiß Sanders auf seiner Seite. Auf Rang zwei folgt Joe Biden mit 54 Delegierten, gefolgt von Pete Buttigieg (26), Senatorin Elizabeth Warren (8) und Senatorin Amy Klobuchar (7). Der Delegiertenzähler (klick hier).

Der deutliche Vorwahlsieg in South Carolina tat Bidens Kampagne zwar gut. Bidens Argument, dass ein Präsidentschaftskandidat Sanders selbst zu innerparteilichen Kontroversen führen würde und er die einzige moderate Alternative ist, wurde somit neues Leben eingehaucht. Um aus dem Sieg in South Carolina jedoch signifikant höheres Kapital zu schlagen kommen die Vorwahlen am Dienstag zu früh. Beispielsweise kann durch zusätzliche Spendeneinnahmen die Organisation vor Ort kurzfristig nicht weiter ausgebaut werden.

Der Gewinner der ersten Vorwahl in Iowa, Pete Buttigieg, konnte sein Wählerklientel (weiße US-Amerikaner) nicht ausbauen. Dies hat auch damit zu tun, dass seine Homosexualität bei Minderheiten oftmals negativ angesehen wird. Infolgedessen hat Buttigieg seine Kandidatur am 01. März 2020 beendet. In den ersten beiden Vorwahlen waren noch weiße US-Amerikaner wahlentscheidend.

Als Favorit auf die meisten Delegiertenstimmen am Super Tuesday gilt der selbst ernannte demokratische Sozialist Bernie Sanders. Die Kampagne des Senators aus Vermont ist finanziell bestens ausgestattet und verfügt über eine gute Organisationsstruktur vor Ort.
Alle Präsidentschaftskandidaten in der Übersicht (klick hier).

Update 02. März 2020: Auch Senatorin Amy Klobuchar hat ihre Kandidatur beendet. Klobuchar unterstützt ebenso wie Buttigieg und Beto O’Rourke die Kampagne von Joe Biden. Sicherlich gute Nachrichten für den ehemaligen Vizepräsidenten. Da die Stimmabgabe für den Super Tuesday jedoch schon seit Tagen möglich ist, dürften diese Unterstützungen noch nicht ihre gesamte Wirkung zeigen.

Vorwahlen am Super Tuesday

Am Super Tuesday finden gleich in 14 Bundesstaaten Vorwahlen statt. Ebenso wird in American Samoa gewählt. Insgesamt werden ein Drittel aller Delegiertenstimmen an diesem Tage vergeben. Zum Vergleich: Bei den vier Vorwahlen im Februar wurden lediglich 3,9 Prozent aller Delegierten verteilt.

Kalifornien vergibt mit 415 Stimmen die meisten Delegierten. In Texas werden immerhin noch 228 und in North Carolina 110 Delegiertenstimmen verteilt. Über die geringste Anzahl an Delegierten entscheiden die Bürger in American Samoa (6 Delegierte).

In absoluten Zahlen werden bei den demokratischen Vorwahlen am Super Tuesday insgesamt 1.357 Delegierte verteilt. 1.991 Delegierte sind für eine Mehrheit am Nominierungsparteitag notwendig. Delegierte werden nur auf die Kandidaten verteilt, die mindestens 15 Prozent bei einer Vorwahl beziehungsweise in einem Wahldistrikt erreicht haben.

Karte: Anzahl der Delegierten für die demokratischen Vorwahlen pro Bundesstaat.
Die Staaten, in denen am Super Tuesday gewählt wird, sind blau eingefärbt.

Bloomberg greift in die Vorwahlen ein

Erstmals wird am Super Tuesday der ehemalige New Yorker Bürgermeister, einstige Republikaner und Multi-Milliardär Michael „Mike“ Bloomberg auf den Wahlzetteln zu finden sein. Bloomberg hat bislang mehr als eine halbe Milliarde Dollar in seinen noch vergleichsweise kurzen Wahlkampf investiert. Mike Bloomberg will sich als moderate Alternative zu dem linken Senator Bernie Sanders präsentieren: „Wir brauchen keine Revolution! Wir wollen Evolution! Wir brauchen einen Kandidaten, der dies liefern kann!“

Am Super Tuesday fokussiert sich Bloomberg auf die Staaten Arkansas (31 Delegierte), North Carolina (110), Texas (228) und Kalifornien (415). Neben massiver Wahlwerbung in TV und Sozialen Medien hat er auch zahlreiche Mitarbeitende vor Ort angestellt. Die Mitarbeitenden werden garantiert bis Dezember bezahlt sowie Appartements in New York City zur Verfügung gestellt. In wie weit sich seine guten Umfragewerte in reale Ergebnisse widerspiegeln, ist abzuwarten. Tom Steyer, der eine ähnliche Strategie fuhr, scheiterte.

Die Umfragen

Repräsentative Umfragen sind zum Super Tuesday mit Vorsicht zu genießen. Dies liegt einerseits daran, dass erst vor wenigen Tagen die letzte Vorwahl in South Carolina stattfand und sich hierdurch ein neues Momentum aufbauen kann. Andererseits gibt es für einige Staaten nicht genügend Umfragematerial.

In Kalifornien liegt gegenwärtig Sanders mit durchschnittlich 34 Prozent deutlich vor Warren mit 17 Prozent. Biden (13 Prozent) und Bloomberg (10 Prozent) liegen dahinter und müssten um Delegiertenstimmen aus dem Golden State bangen.

Sanders führt ebenso die Umfragen in Texas an (30 Prozent). Biden (21 Prozent) und Bloomberg (18 Prozent) folgen auf den Plätzen. In North Carolina liegt Biden (26 Prozent) vor Sanders (23 Prozent) und Bloomberg (16 Prozent.)

Könnte Sanders am Super Tuesday einen Vorsprung von 300 Delegiertenstimmen herausarbeiten, wäre dies nahezu eine Vorentscheidung im Kampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Würde Biden jedoch einen Rückstand von nur 60 bis 150 Delegierten haben, hat der ehemalige Vizepräsident gute Chancen auf die Nominierung.

Erste Ergebnisse

Vermont wird als erster Bundesstaat um 1 Uhr MEZ seine Wahllokale schließen. Erste Ergebnisse werden kurz darauf veröffentlicht. Den Super Tuesday beenden wird Kalifornien. Im Golden State ist die Stimmabgabe bis 5 Uhr MEZ möglich. Die finale Vergabe aller Delegiertenstimmen wird einige Zeit, womöglich Tage, in Anspruch nehmen. Alle offiziellen Ergebnisse werden auf dieser Seite veröffentlicht (klick hier).

Bildquelle: https://bit.ly/2wi6mVa