Wilbur Ross – Der Handelsminister

In Washington D.C. halten sich hartnäckig die Gerüchte, dass Wilbur Ross bei Kabinettssitzungen gerne ein Nickerchen hält. Dem US-Handelsminister sei dies vergönnt, ist er doch mit seinen 80 Lebensjahren das älteste Mitglied der Trump-Administration.

Mitnichten zum Einschlafen war die Mitteilung von Wilbur Ross an die Europäische Union, dass die USA Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium mit Beginn zum 01. Juni 2018 erheben werden. Ein wirtschaftspolitisches Erdbeben wurde ausgelöst. Die transatlantischen Beziehungen stehen seitdem vor abermaligen großen Herausforderungen.

Trotz aller Kritik lässt Präsident Donald Trump an der Besetzung seines Handelsministers keine Zweifel aufkommen. Ist es doch gerade das Profil von Ross, an dem Trump Gefallen gefunden hat.

Schon 2004 beschrieb The Economist die wirtschaftspolitischen Ansichten von Wilbur Ross als „protektionistisch“. Eine Anschauung, die der 1937 im Bundesstaat New Jersey geborene Ross nun als Handelsminister in leitender Funktion für sein Land unter dem Motto „America First“ umsetzen kann. Eigener Aussage zufolge will er damit die „Benachteiligung amerikanischer Arbeiter“ beenden.

Nicht ganz so konstant ist die politische Einstellung des einstigen Unternehmers. Aufgewachsen in einem demokratischen Haushalt registrierte sich Ross nach erfolgreichem Studium in Yale (B.A.) und Harvard (MBA) als Wähler der demokratischen Partei.

Seine zweite von insgesamt drei Ehefrauen, Betsy McCoughey Ross, unterstützte Wilbur Ross gar im demokratischen Vorwahlkampf um die Nominierung des Gouverneurskandidaten für den Bundesstaat New York. Zudem half Ross den Demokraten kontinuierlich mit eigens organisierten Veranstaltungen zum Eintreiben von Spenden.

Erst 2011 wechselte Ross die politischen Seiten und unterstützte Mitt Romney im Präsidentschaftswahlkampf gegen Präsident Barack Obama. 2016 ließ sich Ross sodann als Republikaner registrieren.

Einen ähnlichen politischen Wandel durchlebte bekanntlich auch Donald Trump. Doch nicht nur dies verbindet die beiden Milliardäre – Ross stand zumindest bis zum vergangenen Jahr auf der Forbes Liste der Milliardäre.

Eine Verbindung von weitaus höherer Relevanz ist der gegenseitige Respekt, den beide füreinander empfinden. Zurückzuführen ist dieser auf die 1980er Jahre, als sich Donald Trump und der damalige Bankier Wilbur Ross kennenlernten.

Trumps Casinos gerieten in dieser Zeit in finanzielle Schwierigkeiten. Ross agierte  zu diesem Zeitpunkt als Senior Manager der Investmentbank N M Rothschild & Sons und repräsentierte potentielle Investoren. Trump und Ross handelten einen Deal aus. Hierdurch war es Trump weiterhin vergönnt sein Casinoimperium kontrollieren zu können.

In den 1980er Jahren rettete Ross im weitestgehenden Sinne die Karriere von Trump. Doch als Mitglied der Administration des 45. US-Präsidenten könnte sich Ross noch als Bürde erweisen. Denn in den Paradise Papers wurden Ross‘ finanzielle Verknüpfungen mit Russland nachgewiesen.

Vor dem Hintergrund der Sonderermittlungen des FBI zur russischen Einflussnahme bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 eine brisante Entdeckung. Zumal Ross seine russischen Verbindungen bei der Senatsanhörung vor seiner Bestätigung als Minister nicht offenlegte. Einen ruhigen Schlaf dürfte Wilbur Ross aufgrund dessen kaum haben.


Bildquelle: https://washex.am/2K3IBCc

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Buchtipp: „The World As It Is: A Memoir of the Obama White House“ (Ben Rhodes)

Barack Obama war in seiner aktiven politischen Laufbahn für seine charismatischen und rhetorisch geschliffenen Reden bekannt. Die Grundsatzrede „A New Beginning“, die Präsident Obama in Kairo hielt, sollte beispielsweise ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der islamischen Welt und den USA aufschlagen. Sie gilt als einer der berühmtesten Reden des 44. US-Präsidenten.

Geschrieben wurde diese Rede, wie viele Ansprachen im Themenbereich der Außen- und Sicherheitspolitik, von Ben Rhodes. Ein 1977 in New York City geborener Politikwissenschaftler, der sich zunächst als Freiwilliger in Obamas Wahlkampfteam engagierte, später zum Redenschreiber und schließlich zum stellvertretenden Berater für nationale Sicherheit und strategische Kommunikation des Präsidenten aufstieg.

Über seine Erfahrungen im Weißen Haus hat Ben Rhodes, einer der engsten Vertrauten von Barack Obama, nun ein Buch verfasst. Die 480 Seiten gewähren tiefe Einblicke in die Herausforderungen, vor denen die Obama-Administration stand.


Das Buch in der englischen Originalfassung ist hier bestellbar. 

Mit jeder Bestellung über oben genannten Link wird „1600 Pennsylvania“, natürlich in anonymer Form, unterstützt. Vielen Dank!


Rezension

„Deep Inside the Obama White House“ (The New York Times)

#Blog1600Penn Update: Kim-Vertrauter in den USA

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Ziemlich beste Freunde

Die transatlantischen Beziehungen durchleben – wieder einmal – eine Krise. Umso erfreulicher ist die gute Zusammenarbeit zwischen dem neuen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, und Bundesminister Jens Spahn.

Nordkorea Gipfel abgesagt – oder doch nicht?

Präsident Trump hat das für den 12. Juni 2018 anberaumte Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un abgesagt. Dies teilte der US-Präsident Kim in einem Brief mit. Nordkorea hatte zuvor erneut mit einem Atomkrieg gedroht und sich abfällig über US-Vizepräsident Pence geäußert.

Der Gesprächsfaden zwischen den USA und Nordkorea riss dennoch nicht ab. Im Gegenteil: Vertreter beider Länder bereiten weiterhin ein mögliches Treffen zwischen den beiden Staatschefs vor. Zudem befindet sich der enger Vertraute von Kim Jong-Un, Kim Young Choi, zu Gesprächen in den USA.

„What Trump is really saying in his letter to Kim Jong Un“ (Politico)

Trump setzt sich im Hymnen-Streit durch

Die American Football Liga NFL geht mit einer brisanten Regeländerung in die neue Spielzeit. Ab sofort müssen alle Spieler und Betreuer auf dem Feld beim Abspielen der Nationalhymne stehen. Ansonsten droht Strafe.

Sanktionen gegen Venezuela ausgeweitet

Nicolas Maduro wurde in einer wenig demokratischen Wahl erneut zum Präsidenten Venezuelas gewählt. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts besteht somit im südamerikanischen Land fort – und mit diesem der Ausbau einer autoritären Herrschaft. Die USA und die Europäische Union reagieren mit Ausweitung ihrer Sanktionen gegenüber Venezuela.

Netflix nimmt Obamas unter Vertrag

Der Streamingdienst Netflix hat den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und dessen Ehefrau Michelle unter Vertrag genommen. Dokumentationen und Serien sollen vor diesem Hintergrund die Handschrift des einstigen First Couples tragen.

Sanders kandidiert wieder für U.S. Senat

Der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders wird in diesem Jahr für eine erneute Amtszeit im U.S. Senat kandidieren. Der 76 Jahre alte Senator liebäugelt ebenso mit einer weitern Präsidentschaftskandidatur in zwei Jahren.

First Lady im Krankenhaus

First Lady Melania Trump musste sich einer Nierenoperation unterziehen. Der Eingriff verlief erfolgreich.

Neue CIA-Direktorin

Gina Haspel wurde vom U.S. Senat als CIA-Direktorin bestätigt. Sie ist die erste Frau in diesem Amt.

US-Botschaft in Jerusalem eröffnet

Die Vereinigten Staaten haben ihre Botschaft in Israel offiziell nach Jerusalem verlegt. Die US-Delegation zu den Feierlichkeiten wurde vom stellvertretenden Außenminister John Sullivan, Ivanka Trump und Finanzminister Steven Mnuchin angeführt. Obwohl die Europäische Union die Botschaftsverlegung von Tel-Aviv nach Jerusalem ablehnt, nahmen mit Österreich, Ungarn, der Tschechischen Republik und Rumänien vier Länder an der Eröffnungszeremonie teil.

Fussballverein nennt sich nach trump um

Der israelische Fußballverein FC Beitar Jerusalem hat sich in FC Beitar Trump Jerusalem umbenannt. Es sollen damit die „Verdienste des US-Präsidenten für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels“ gebührend geehrt werden.

US-Amerikaner aus nordkoreanischer Haft entlassen

Auf seinem zweiten Nordkorea-Besuch bereitete US-Außenminister Pompeo nicht nur das am 12. Juni 2018 geplante und mittlerweile (zunächst wieder) abgesagte Treffen zwischen Präsident Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un vor. Vielmehr hatte er auf seinem Heimweg drei US-Amerikaner im Gepäck, die noch kurz zuvor in nordkoreanischer Gefangenschaft saßen. Präsident Trump setzte sich persönlich für deren Freilassung ein.

USA verlassen Atomabkommen mit dem Iran

Nach dem Pariser Klimaabkommen verlassen die USA auch das Atomabkommen mit dem Iran. Mit dem Aussprechen von Sanktionen gegen den Iran hat Präsident Trump ein weiteres Wahlversprechen eingelöst.

„USA verlassen Atomabkommen mit dem Iran“ (1600 Pennsylvania)
„Vergesst die Fakten nicht!“ (Cicero)
„Die neue Iran-Strategie der USA“ (1600 Pennsylvania)

Trump bei der NRA

Präsident Trump und Vizepräsident Pence haben vor der Waffenlobby NRA gesprochen. Die Rede des US-Präsidenten in voller Länge:

Trump für Friedensnobelpreis nominiert

Ein nachhaltiger Frieden ist auf der koreanischen Halbinsel zwar noch nicht erreicht. Doch schon jetzt haben 17 Kongressabgeordnete Präsident Trump für seinen Einsatz für eine friedvolle Beilegung des Korea-Konflikts offiziell für den Friedensnobelpreis nominiert.


Leseempfehlungen

„Der beste Außenpolitiker seit George Bush Senior?“ (Cicero)
„Interview mit Botschafter Richard Grenell: ‚Es wird keinen Handelskrieg geben'“ (WAZ)


USA verlassen Atomabkommen mit dem Iran

Nach dem Pariser Klimaabkommen verlassen die USA auch das Atomabkommen mit dem Iran. Mit dem Aussprechen von Sanktionen gegen den Iran löst Präsident Trump ein weiteres Wahlversprechen ein. Die republikanische Basis sowie Israel jubeln über diese Entscheidung.

Beide Gruppen warnen seit Beginn der Verhandlungen über das Abkommen vor einer Appeasement-Politik gegenüber dem Mullah-Regime. Eine Politik der Zugeständnisse, Zurückhaltung, Beschwichtigung und des Entgegenkommens sei schon gegenüber Hitler-Deutschland gescheitert.

Zwar sind durch das Abkommen die aktiven Bestrebungen des Irans eine Atommacht zu werden zumindest mittelfristig auf Eis gelegt worden. Nach Auslaufen des Abkommens besteht jedoch für den Iran die Möglichkeit in kürzester Zeit zur Atommacht aufzusteigen.

Ebenso stellt Teheran den weltweit größten Terrorsponsor dar. Folglich sind die Bedenken gegenüber dem Atomabkommen und der Glaubwürdigkeit des Iran berechtigt. Zumal der Deal zwar erstmals Inspektionen der IAEO zuließ, diese allerdings nicht ausreichend sind.

Weitaus kritischer sehen die Abkehr vom Iran-Abkommen die demokratische Partei und die europäischen Verbündeten. Die Gründe sind auch im Lager der Abkommenbefürworter vielfältiger Natur. Einerseits gibt es gegenwärtig keinen Plan B des Westens gegenüber dem Iran. Zudem steigt mit dem Aufkündigen des Abkommens die Gefahr einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen dem Iran und Israel – vorwiegend auf syrischem Staatsgebiet.

Andererseits wird die iranische – und passiv auch die europäische – Wirtschaft unter neuen US-Sanktionen zu leiden haben. So wird ein Anstieg des Erdölpreises sowie eine ökonomische Krise im Iran erwartet. Dies wiederum könnte zur Folge haben, dass Präsident Rouhani, der im Westen fälschlicherweise als moderat dargestellt wird, gestürzt wird. Eine noch radikalere iranische Regierung und eine noch aggressivere Außenpolitik  wären das Ergebnis.

Es gibt somit gute Gründe für und gegen das iranische Atomabkommen. Der Konflikt mit dem Iran war jedoch auch mit dem Abkommen weder langfristig noch nachhaltig gelöst. Genannte sicherheitspolitische Herausforderung ist mit Trumps Abkehr vom Iran-Deal wieder auf der Tagesordnung des Westens. In Israel und Nahost verschwand die Angst vor einer iranischen Atommacht nie.


Reaktionen


Die Rede von Präsident Trump in voller Länge

Bildquelle: https://bit.ly/2K1R5JU

#Blog1600Penn Update: Schonfrist für EU im Handelsstreit verlängert

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Handelsstreit

Die Schonfrist für die Europäische Union, Kanada und Mexiko im Handelsstreit ist bis Juni verlängert worden. Ursprünglich sollten zum 1. Mai höhere Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium in die USA in Kraft treten.

Merkel zu Gast im Weißen Haus

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel war zu Gast bei US-Präsident Trump im Weißen Haus. Die gemeinsame Pressekonferenz:

„Deutschland hat sich die Watschen von Trump verdient“ (Die Welt)

Trump besucht Großbritannien

Präsident Trump wird am Freitag, 13. Juli 2018 erstmals Großbritannien besuchen.

Macron zu Gast in Washington D.C.

Der französische Präsident Macron war für drei Tage auf Staatsbesuch in den USA. Der Empfang im Weißen Haus:

Macron hielt des Weiteren eine Rede vor dem U.S. Kongress. Die Rede in voller Länge:

Neue deutsche Botschafterin in den USA

Der deutsche Botschafter in den USA, Peter Wittig, wird zukünftig die Bundesrepublik in Großbritannien vertreten. Als neue Botschafterin in Washington D.C. wurde Emily Haber berufen.

Nordkorea-Gespräche begonnen

Zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea haben direkte Gespräche auf höchster Ebene begonnen. So traf der neue US-Außenminister, zum Gesprächszeitpunkt noch als amtierender CIA-Direktor, Mike Pompeo in Pjöngjang mit Kim Jong-Un zusammen.

Zudem trafen sich der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un und der südkoreanische Präsident Moon zu Friedensgesprächen. Hierbei wurde ein baldiges formales Ende des Kriegszustandes beider Länder sowie eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel vereinbart.

„North Korea’s nuclear ambitions met their match in President Donald Trump“ (NBC News)

Barbara Bush verstorben

Die ehemalige First Lady Barbara Bush ist im Alter von 92 Jahren verstorben. 

Comey-Interview

Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat in einem Interview Präsident Trump scharf kritisiert.

Speaker Ryan zieht sich zurück

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, wird bei den Zwischenwahlen nicht mehr kandidieren. Ryan ist der einflussreichste Republikaner im U.S. Kongress.

Giftgasattacke in Syrien

In Syrien hat sich eine weitere mutmassliche Giftgasattacke durch das Assad-Regime ereignet. In der Stadt Duma wurden 42 Menschen getötet, mehr als 500 Personen wurden verletzt. Nachdem eine von den USA, Frankreich und Großbritannien einberufene Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates keine Ergebnisse brachte, folgte ein gezielter Vergeltungsschlag auf Chemiefabriken.

„In Wahrheit geht es Trump um den Iran“ (DW)
„Ein notwendiges Signal, aber Asad bleibt ungeschoren“ (NZZ)
„Wolfgang Ischinger: ‚Wir stehen vor einem Scherbenhaufen westlicher Syrien-Politik'“ (Deutschlandfunk)
„Die deutsche Debatte um den Syrien-Angriff ist beschämend“ (Tagesspiegel)

FBI durchsucht Räume von Trump-Anwalt

Das FBI hat das Büro und Hotelzimmer von Michael D. Cohen, langjähriger Anwalt von Donald Trump, durchsucht.

China verbietet Bibel-Verkauf

Das kommunistische Regime in China hat den Online-Verkauf der Bibel verboten. Im Gegensatz zur Europäischen Union haben sich die USA deutlich gegen diese Maßnahme ausgesprochen:

Zuckerberg sagt vor U.S. Kongress aus

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat vor dem U.S. Kongress bezüglich dem „Datenskandal“ um Cambridge Analytica ausgesagt. Höhepunkte:

„Big Data, Trump und Cambridge Analytica“ (Mario Voigt)
„Der Facebook-Skandal, aber sortiert“ (Medium)

Ostern im Weissen Haus

Zu Ostern fand das traditionelle „Easter Egg Roll“ im Weißen Haus statt. US-Amerikaner wurden neben einer Ostereiersuche zu zahlreichen Attraktionen rund um das Weiße Haus begrüßt.


Leseempfehlungen

„Ausgerechnet Trumps Amerika hat die weltweit beste Klimabilanz“ (Die Welt)
„Zeit für ein transatlantisches Freihandelsabkommen 2.0?“ (Atlantik-Brücke)
„Are Democrats finally ready to unfriend Facebook and Silicon Valley?“ (The Guardian)