#Blog1600Penn Update: Schlammschlacht um den Supreme Court

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Präsident Trump vor den Vereinten Nationen

US-Präsident Donald Trump hat zum zweiten Mal eine Rede vor den Vereinten Nationen gehalten. Hierbei ging er erneut auf seine „America First“ Agenda ein: „Wir lehnen die Ideologie des Globalisierung ab und wir huldigen der Doktrin des Patriotismus.“

EU will US-Sanktionen gegenüber dem Iran umgehen

Obwohl der Iran der weltweit größte Geldgeber für den Terrorismus ist, plant die Europäische Union die US-Sanktionen gegenüber Firmen, die mit Teheran Geschäfte betreiben, zu umgehen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini kündigte die Gründung einer Zweckgesellschaft für ihrer Meinung nach „legitimen finanziellen Transaktionen“ mit dem Iran an.

Handelsabkommen beschlossen

Die Vereinigten Staaten von Amerika und Südkorea konnten sich auf ein neues Handelsabkommen einigen.

„Amerika und Südkorea schließen neues Handelsabkommen“ (FAZ)

Schlammschlacht um den Supreme Court

Kurz vor der Senatsabstimmung über die von Präsident Trump vorgeschlagene Besetzung für den vakant werdenden Sitz am Supreme Court kam es zu Anschuldigungen der (sexuellen) Belästigung gegen Brett Kavanaugh. In den 1980er Jahren soll Kavanaugh auf einer Party Christine Blasey Ford belästigt haben. Zwei weitere Frauen beschuldigten daraufhin ebenso Kavanaugh der Belästigung.

Kavanaugh ging mit einem Interview beim konservativen Fernsehsender Fox News in die Offensive:

Wenig später sagten Ford und Kavanaugh vor dem Justizausschuss des U.S. Senates aus.

Das Eingangsstatement von Ford:

Das Eingangsstatement von Kavanaugh:

Der Justizausschuss des U.S. Senates hat tags darauf mit 11:10 Stimmen Brett Kavanaugh als Verfassungsrichter empfohlen. Auf Drängen des republikanischen Senators Jeff Flake wird es jedoch zunächst noch eine weitere einwöchige FBI-Untersuchung im Fall Kavanaugh geben. Darauf soll im Senat endgültig abgestimmt werden.

Polens Präsident zu Gast im Weißen Haus

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat bei seinem Besuch im Weißen Haus für eine US-Militärbasis in Polen geworben. Polen würde gar für die Errichtung solch einer Basis bezahlen und es „Fort Trump“ nennen.

Demonstranten vertreiben Senator aus Restaurant

Der republikanische Senator Ted Cruz wollte mit seiner Ehefrau Heidi in Washington D.C. eigentlich nur zum Essen ins Restaurant gehen. Doch Cruz wurde von Demonstranten daran lautstark gehindert. Ein weiteres Beispiel für die gespaltene US-amerikanische Gesellschaft.

Bloomberg plant Kandidatur

Der ehemalige Bürgermeister von New York City, Michael Bloomberg, plant seine Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2020. Der Milliardär will offenbar in den demokratischen Vorwahlkampf einsteigen.

„US-Wahl 2020“ (1600 Pennsylvania)

John McCain Award

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat beschlossen einen alljährlichen John McCain Preis für die beste akademische Arbeit zu den transatlantischen Beziehungen zu verleihen. Mit diesem Preis soll an die Lebensleistung des verstorbenen US-Senators John McCain gedacht werden.

Obama greift Republikaner scharf an

Ex-US-Präsident Barack Obama ist zurück im Wahlkampfmodus. Zu Beginn seiner Wahlkampftour zu den Zwischenwahlen im November kritisierte Obama seinen Nachfolger im Weißen Haus und die republikanische Partei scharf. Die Rede ist in voller Länge hier anzusehen:

Präsident Trump antwortete auf Obamas Rede mit einem einzigen Satz: „Ich habe Obamas Rede gesehen. Ich schlief ein! Es war sehr gut zum einschlafen!“

USA entsenden zusätzliche Truppen nach Deutschland

Zwischen der Rhetorik von US-Präsident Trump und tatsächlichen politischen Entscheidungen herrscht oftmals ein signifikanter Unterschied. So denkt die deutsche Öffentlichkeit, dass die USA unter Präsident Trump Deutschland nicht mehr militärisch schützen und ihre Truppen in naher Zukunft abziehen wollen. Die Realität: USA verstärken ihre Streitkräfte in Deutschland um 1.500 Mann.

CSU kritisiert US-Politik des Außenministers

Die Christlich Soziale Union hat die US-Politik des deutschen Außenministers Heiko Maas kritisiert. Maas warb zuvor für eine „balancierte Partnerschaft“ sowie für ein europäisches Gegengewicht zu den USA.


Advertisements

#Blog1600Penn Update: Republikaner unterstützt Kandidat der Konkurrenz

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Enthüllungen aus dem Weißen Haus?

Wie wird im Weißen Haus unter Präsident Trump wirklich gearbeitet? Der Journalist Bob Woodward will es offenbar genau wissen und hat mit „Fear: Trump in the White House“ ein weiteres Enthüllungsbuch veröffentlicht. Woodward deckte zuvor schon die Hintergründe der Watergate-Affäre auf.

„Weitere Informationen zu dem Buch“ (Amazon)

Des Weiteren hat  ein hochrangiger Verwaltungsbeamter des Weißen Hauses einen anonymen Gastbeitrag in der New York Times veröffentlicht, der von Widerstand gegenüber der Politik des US-Präsidenten innerhalb der eigenen Regierung schreibt.

„I Am Part of the Resistance Inside the Trump Administration“ (The New York Times)

Neuer House of Cards Trailer

Die beliebte Netflix-Serie House of Cards hat für die kommende Staffel einen Trailer veröffentlicht. Wie es mit Frank Underwood in dem Politthriller weitergeht, seht ihr hier:

USA stellen Zahlungen an UN-Palästinenserhilfswerk ein

Die Vereinigten Staaten haben ihre kompletten Zahlungen für das UN-Palästinenserhilfswerk eingestellt. Die USA wollen die „hoffnungslos fehlerbehaftete“ Organisation nicht weiter unterstützen.

„Washington stellt Zahlungen für UN-Palästinenserhilfswerk komplett ein“ (FAZ)

Paul unterstützt Johnson

Der republikanische Senator Rand Paul hat die Kandidatur von Gary Johnson (Libertarian Party) für den Sitz des Bundesstaates New Mexico im U.S. Senat unterstützt. Ideologisch stehen sich Paul und Johnson zwar nahe. Doch mit Mick Rich bewirbt sich auch ein republikanischer Parteikollege um den Senatssitz.

Einigung im Handelsstreit mit Mexiko

Die Vereinigten Staaten haben in ihrem Handelsstreit mit Mexiko eine Einigung erzielen können.

McCain verstorben

Der republikanische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain ist nach einer schweren Krebserkrankung im Alter von 81 Jahren verstorben.

„John McCains Vermächtnis: Die Politik braucht dringend wieder Anstand“ (Welt)

Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden hielt eine emotionale Abschiedsrede:

Auf Anfrage von John McCain persönlich hielten ebenso die Ex-US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama eine Abschiedsrede:

Russische Einflussnahme

Russland will weiterhin auch bei den US-Zwischenwahlen im November Einfluss nehmen. Laut Microsoft versuchte Russland eine Phishing-Attacke auf Büros des U.S. Senates und auf konservative Denkfabriken.

Des Weiteren löschte Facebook 652 falsche Profile, Seiten und Gruppen. Diese versuchten Fake News im sozialen Netzwerk zu verbreiten.

SS-Helfer abgeschoben

Die Vereinigten Staaten haben den 95-jährigen ehemaligen SS-Helfer Jakiw Palij nach Deutschland abgeschoben. Er gilt als der letzte noch in den USA lebende Shoa-Täter.

Türkei-Politik

Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Andrea Nahles, hat Wirtschaftshilfen für die Türkei ins Spiel gebracht. „1600 Pennsylvania“ äußert sich zu dieser Idee deutlich:

Maas plädiert für „Balancierte Partnerschaft“

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt eine neue US-Strategie vorgeschlagen. Der Beitrag ist hier nachzulesen: https://bit.ly/2MIZaZ3

Trump-Vertraute schuldig

Paul Manafort, einst für fünf Monate Wahlkampfmanager von Donald Trump, wurde von einer Geschworenenjury des Steuer- und Bankenbetrugs für schuldig gesprochen.

Nahezu zur gleichen Zeit hat sich der ehemalige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, der Steuerhinterziehung, Falschaussage und illegalen Wahlkampffinanzierung für schuldig bekannt.

„The worst hour of Donald Trump’s presidency just happened“ (CNN)

Präsident Trump äußerte sich zu diesen Ereignissen in einem Interview bei Fox News:

Handelsstreit mit China

Der Handelsstreit zwischen den USA und China spitzt sich weiter zu. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wartet mit einer Einordnung der Ereignisse auf:


Leseempfehlungen

Exekutive
„Trump’s base may not like him, but they’re not about to ditch him“ (The Guardian)
„Die Geschichte vom armen Donny“ (Tages-Anzeiger)

Zwischenwahlen
„Progressive Demokraten auf der linken Überholspur?“ (Friedrich-Naumann-Stiftung)


Bitte unterstütze mich mit einem Betrag deiner Wahl – DANKE!
„1600 Pennsylvania“ wird von Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss M.A. betrieben.
Ziel ist eine unaufgeregte und tiefgründige Berichterstattung
zur Politik des Weißen Hauses.

Abschied von Senator John McCain

Kriegsgefangener für fünfeinhalb Jahre in Vietnam. 31 Jahre U.S. Senator für seinen Heimatstaat Arizona. Republikanischer Präsidentschaftskandidat im Jahr 2008. Ein Ehrenmann.

Das Leben von John McCain und dessen Einsatz für sein Land war einzigartig. Am 25. August 2018 ist er nach einer schweren Krebserkrankung im Alter von 81 Jahren verstorben.

Ruhe in Frieden!


Reaktionen aus den USA


Rückblick in Videos

Präsidentschaftswahlkampf 2008. Der Republikaner John McCain verteidigt seinen demokratischen Konkurrenten Barack Obama:

Die New York Times blickt auf das Leben von John McCain zurück:


Reaktionen aus Deutschland und Österreich


Bildquelle: https://bit.ly/2Lr4aN2

#Blog1600Penn Update: USA-Türkei-Beziehungen verschlechtern sich

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Präsidentschaftswahl 2020

Der Bürgermeister von Boston, Marty Walsh, hält in diesen Tagen mehrere Veranstaltungen im wichtigen Vorwahlstaat Iowa ab. Walsh rechnet sich Chancen beim demokratischen Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur 2020 aus.

Sicherheitsfreigabe entzogen

Präsident Trump hat dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan den Zugang zu Geheiminformationen entzogen. Brennan fiel zuvor mehrmals mit Kritik gegenüber dem Präsidenten auf. Die Sicherheitsfreigabe wird auch für den ehemaligen FBI-Chef James Comey überprüft.

Verhaftet

Der republikanische Kongressabgeordnete Chris Collins wurde auf Grund der illegalen Weitergabe von Insiderinformationen für Börsengeschäfte verhaftet. Collins war der erste Kongressabgeordnete, der die Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump offiziell unterstützte.

Eingebürgert

Die aus Slowenien stammenden Eltern von First Lady Melania Trump sind seit August Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika.

Doppelmoral

In der Republik Belarus (Weißrussland) wurden die Büros der letzten verbliebenen unabhängigen Medien durchsucht und mehrere Journalisten willkürlich verhaftet. Unter anderem wurde mit Paulyuk Bykowski ein Mitarbeiter der Deutschen Welle inhaftiert. Der deutsche Außenminister Heiko Maas wartet derweil mit Schweigen auf und offenbart seine Doppelmoral.

„Why is Belarus cracking down on independent journalists — and the Internet?“ (The Washington Post)

Iran-Sanktionen in Kraft

Die ersten Sanktionen der USA gegenüber dem Iran sind seit dem 06. August wieder in Kraft. Im November sollen weitere Sanktionen gegen Erdölexporte folgen.

Gastbeitrag von Richard Grenell: Wer geht in Iran auf die Straße und warum? (Focus Online)

Russland versucht Zwichenwahlen zu manipulieren

FBI-Direktor Christopher A. Wray hat vor einer Einmischung Russlands in die Zwischenwahlen in diesem November gewarnt. Zuvor hatte schon Facebook russische Propagandaseiten gesperrt.

Derweil traf sich Senator Rand Paul in Moskau mit russischen Parlamentariern und überbrachte einen Brief des US-Präsidenten an Vladimir Putin.

Auf Grund der Vergiftung des in Großbritannien lebenden einstigen Spions Sergej Skripal verhängten die USA zudem weitere Sanktionen gegen Russland.

„Rand Paul Continues His One-Man Détente With Russia, This Time in Moscow“ (The New York Times)
„US to impose sanctions against Russia over Salisbury nerve agent attack“ (The Guardian)

Obama gibt Wahlempfehlungen ab

Entgegen der falsch verbreiteten öffentlichen Meinung mischt sich Ex-Präsident Barack Obama so stark in die US-Politik ein wie kaum ein anderer ehemaliger Hausherr von 1600 Pennsylvania Avenue vor ihm. Nun hat Obama Wahlempfehlungen für die Zwischenwahlen am 06. November 2018 abgegeben.

Wie geht es weiter mit der US-Iranpolitik?

Der renommierte Politikwissenschaftler Josef Braml rechnet noch in diesem Jahr mit US-Militärmaßnahmen gegenüber dem Iran. Das Interview ist hier nachzulesen: https://bit.ly/2v2IMs4

US-Botschafter beim CSD Berlin

Der Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, nahm am diesjährigen Christopher Street Day in Berlin teil.

Starkes Wirtschaftswachstum

Die USA haben ihre Wachstumsprognose im 2. Quartal des Jahres übertroffen. Die US-Wirtschaft wuchs um 4,1%. Für die weiteren Quartale des Jahres wird jedoch kein so hohes Wachstum prognostiziert.

US-Arbeitsmarktzahlen Juli 2018

USA erhöhen Druck auf die Türkei

Nach dem gescheiterten Putschversuch gegenüber den türkischen Präsidenten Erdogan wurde im Jahr 2016 unter anderem Pastor Andrew Bunson inhaftiert. Die Türkei wirft ihm Spionage, Terrorismus und eine Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vor. Zwar wurde Bunson Ende Juli aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen. Doch nun steht er unter Hausarrest.

Nachdem Verhandlungen mit der Türkei keine Ergebnisse einbrachten, erhöht die US-amerikanische Regierung nun den Druck auf Präsident Erdogan. US-Präsident Trump drohte mit Sanktionen gegenüber Ankara, wenig später wurden diese vom U.S. Senat eingebracht. Zudem wurden Zölle auf türkisches Aluminium und Stahl erhöht. Obwohl die türkische Wirtschaft sich in einer Abwärtsspirale befindet, antwortete die Türkei ihrerseits mit Sanktionen.

„Trump: „Wir werden nichts zahlen““ (FAZ)

Nordkorea löst erste Abmachung ein

Nordkorea hat die erste Vereinbarung, die beim Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem nordkoreanischen Diktatur Kim Jong-Un getroffen wurde, eingelöst. Das stalinistische Regime hat den USA die Überreste von US-amerikanischen Soldaten, die im Korea-Krieg gefallen sind, übergeben.

Handelsstreit beigelegt – vorerst

Der Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union ist beigelegt. US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker konnten sich auf eine Vereinbarung zum Abbau von Handelshemmnissen einigen. Details müssen noch ausgearbeitet werden.

„Trump and EU officials agree to work toward ‚zero tariff‘ deal“ (The Guardian)

Handelsstreit intensiviert – mit China

Die Vereinigten Staaten haben weitere Sanktionen gegenüber China verabschiedet. Zu den sanktionierenden Produkten gehören nun zudem u.a. Motorräder und Eisenbahnwaggons.

„Der blinde Fleck in Trumps Aussenhandelsanalyse“ (Tages-Anzeiger)

Twitter löscht Fake-Profile

Die Schlagzeilen waren gewaltig: „Donald Trump verliert Hunderttausende Follower“ (SPIEGEL ONLINE), „Trump verliert sehr viele Follower“ (WELT). Doch die Überschriften leiten fehl. Im Vergleich zu anderen Prominenten hat Präsident Trump (gegenwärtig) noch wenig Follower verloren (Quelle: The New York Times).


Leseempfehlungen

Außenpolitik
„Donald Trump – der schwarze Schwan der Weltpolitik“ (NZZ)

Innenpolitik
„Die kruden Phantasien von „Q““ (FAZ)

Iran
„A deadly plague for Iran“ (The Jerusalem Post)
„Ruhani ist nicht moderat“ (Tagesspiegel)

Religion
„Why Americans Go (and Don’t Go) to Religious Services“ (Pew Research Center)

Twitter
„Trump twittert“ (Handelsblatt)

Verteidigung
„Trump unterzeichnet Verteidigungsetat über 716 Milliarden Dollar“ (FAZ)


Bitte unterstütze mich mit einem Betrag deiner Wahl – DANKE!
„1600 Pennsylvania“ wird von Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss M.A. betrieben.
Ziel ist eine unaufgeregte und tiefgründige Berichterstattung
zur Politik des Weißen Hauses.

Der demokratische Königsmacher?

Es herrscht Feierstimmung im Hause Obama. Schließlich begeht der ehemalige US-Präsident an diesem Wochenende seinen 57. Geburtstag. Sein Telefon wird ob der vielen Glückwünsche kaum still stehen.

Zu den Gratulanten werden sicherlich auch einige Parteikollegen gehören, die sich für die demokratische Präsidentschaftskandidatur in zwei Jahren Chancen erhoffen. Obama genießt weiterhin großes Ansehen in seiner Partei. Obama ist quasi der Patriarch auf Abruf in einer ansonsten seit der verlorenen Wahl im Jahr 2016 orientierungslosen demokratischen Partei.

So geben sich schon seit Monaten ambitionierte Demokraten bei Besuchen in Obamas Washingtoner Büro die Klinke in die Hand. Es wird um Rat in politischer Positionierung und Wahlkämpfen beim doch noch so jungen Elder Statesmen gefragt. Die Gespräche dauern in der Regel eine Stunde.

Egal ob für Personen aus dem linken oder moderaten Flügel der Partei – der Zugang zu Barack Obama steht für jeden Demokraten offen. Dementsprechend reihen sich die linken Führungsfiguren Bernie Sanders oder Elizabeth Warren genauso in die Besucherliste ein wie der moderate Deval Patrick.

Mindestens neun Parteikollegen traf Obama schon.

Letzt genannter stammt nicht nur aus Obamas (Wahl-)Heimat Chicago. Patrick, einst Gouverneur von Massachusetts, gilt aus dem bisherigen Besucherkreis ebenso als Obamas Favorit für die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Eine offizielle Empfehlung gibt der 44. US-Präsident jedoch freilich noch nicht ab.

Vielmehr arbeitet Obama im Hintergrund. Sein exzentrischer Nachfolger im Weißen Haus gibt ihm zudem viel Freiraum die Zukunft der demokratischen Partei mitzuplanen. Obama weiß, dass Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl eine nahezu gleich hohe Wahlbeteiligung wie 2008 und 2012 benötigen, um Trump zu schlagen.

Die Erfahrungen zweier Wahlsiege versucht Obama an seine möglichen Nachfolger innerhalb der demokratischen Partei weiterzugeben. Doch ob am Ende überhaupt jemand aus Obamas Besucherliste Präsidentschaftskandidat der Demokraten wird steht ein dickes Fragezeichen.

Denn eine Person stand bislang noch nicht im Hauseingang des Büros von Barack Obama: Joe Biden. Sollte sich der ehemalige Vizepräsident für eine Kandidatur entscheiden, gilt er als Favorit. Nachhilfe in Politik und Wahlkampf benötigt der erfahrene Biden zudem nicht. Schließlich feierte er zusammen mit Obama die größten Erfolge seiner Partei in diesem Jahrtausend.

Für die Trump-Kampagne ist eine Kandidatur von Biden zudem ein Horrorszenario. Biden vertritt einen eher moderaten demokratischen Flügel und ist somit wählbar für unabhängige US-Amerikaner. Zudem hat er mit Obama einen in der eigenen Partei beliebten ehemaligen Präsidenten hinter sich. Des Weiteren steht Biden für eine Fortsetzung der Ära Obama im Weißen Haus. Bidens Triumph wäre ein weiterer guter Grund zum Feiern im Hause Obama.


Bitte unterstütze mich mit einem Betrag deiner Wahl – DANKE!
„1600 Pennsylvania“ wird von Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss M.A. betrieben.
Ziel ist eine unaufgeregte und tiefgründige Berichterstattung
zur Politik des Weißen Hauses.


Bildquelle: https://bit.ly/2OFeuE7