Kandidatur verkündet: Präsident Donald J. Trump (R)

Die ersten Anhänger warteten schon zwei Tage vor Öffnung der Tore des Amway Center zu Orlando auf Einlass. Ausgestattet mit Zelten, Schlafsäcken und roten „Make America Great Again“ Mützen wollten sie die Ersten in der 20.000 Personen fassenden Arena sein. Ihrem Idol möglichst nahekommen.

Der Enthusiasmus bei den Anhängern von Donald Trump ist auch nach knapp zweieinhalb Jahren im Weißen Haus ungebrochen. Sie haben allen Grund dazu: Präsident Trump versucht seine Wahlkampfversprechen ohne Rücksicht auf Verluste umzusetzen.

Dies funktioniert zwar häufig nicht so erfolgreich wie die bis dato fehlende Rücknahme der Gesundheitsreform des Amtsvorgängers Barack Obama exemplarisch zeigt. Doch Präsident Trump vermarktet sich gewohnt professionell.

Einen aus seiner Sicht besseren Handelsvertrag mit Kanada und Mexiko, dessen Ratifizierung durch den U.S. Kongress nach wie vor aussteht, zur Stärkung US-amerikanischer Arbeiter schreibt sich der Präsident ebenso auf die Fahnen wie den nachhaltigen Umbau des Justizwesens im Sinne des Konservatismus und den Einsatz für ungeborenen Lebens.

Gläubige Christen bevorzugen Trump

Dieser Einsatz für eine republikanische Agenda, die Trump in seinem Sinne modifiziert hat, verdeckt für seine Wähler seinen oftmals rüden Umgangston. Ein Verhalten, dass ansonsten bei gläubigen Christen, die eine der wichtigsten Wählergruppen in den USA darstellen, nicht gut ankommen würde.

Im Vergleich zu den meisten möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten stellt Präsident Trump für US-amerikanische Christen im kommenden Wahljahr, wie auch schon bei der Präsidentschaftswahl 2016, das kleinere Übel dar. Für die Kohorte der republikanischen Sympathisanten in der Gesamtdarstellung ist Donald Trump sogar der beliebteste Präsident seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen.

Trump ist der Polarisierer-in-chief

Für die eine Hälfte der US-Amerikaner ist Präsident Trump eine Ikone, die das Land vor der liberalen Elite  und dem politischen Establishment retten sowie laut eigener Aussage von unfairen internationalen Verträgen befreien will. Für den anderen Teil ist der 45. US-Präsident die Reinkarnation des Bösen: Nationalistisch, narzistisch, homophob, islamophob.

Präsident Trump polarisiert die USA so stark, dass er zwar einerseits bei den Real Clear Politics Durchschnittswerten bislang nicht die 50 Prozentmarke an Zustimmung für seine Arbeit im Weißen Haus überschreiten konnte. Andererseits befinden sich Trumps Werte auf ungewöhnlich stabilem Niveau im Bereich zwischen 40 und 45 Prozent. Mit anderen Worten ausgedrückt: Republikaner sind Trump treu. Demokraten und eher unabhängige US-Amerikaner sehen den Präsidenten kritisch.

Im Hinblick auf die Tatsache, dass seit 1952 kein Amtsinhaber mit einer Zustimmungsquote unter 48 Prozent wiedergewählt wurde, herausfordernde Daten für die Wiederwahlkampagne. Doch schon 2016 strafte Donald Trump allen Umfragewerten Lügen, sah Siegchancen in eigentlich aussichtslosen Bundesstaaten. Er sollte Recht behalten und gewann die US-Präsidentschaftswahl 2016 durch kaum für möglich gehaltene Siege im Rust Belt.

Was für eine Wiederwahl spricht

Vier Jahre später hat Präsident Trump zudem die uneingeschränkte Solidarität und Organisation der republikanischen Partei hinter sich und die Wiederwahlkampagne erfreut sich einer gut gefüllten Wahlkampfkasse. Die US-Wirtschaft gibt dem Amtsinhaber zum gegenwärtigen Zeitpunkt zudem Rückenwind. Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr, die Inflation ist ebenso niedrig und die Wirtschaft wächst beständig.

Des Weiteren sind die USA unter Präsident Trump bislang in keine weitere militärische Auseinandersetzung eingetreten. In einem Team umgeben von Falken gibt sich der 45. Präsident ganz entgegen so mancher Twitter-Tiraden bisher als Taube. Sogar zu traditionellen außenpolitischen Gegnern ist Präsident Trump offen für Gespräche wie seine beiden Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un gezeigt haben.

Was gegen eine Wiederwahl spricht

Die guten ökonomischen Kennzahlen in den ersten beiden Jahren der Präsidentschaft von Donald Trump werden durch dessen zahlreichen Handelskonflikten unterminiert. Dementsprechend wirkt sich der Handelsstreit mit China negativ auf ländliche Gebiete und kriselnde Industriegebiete aus. Regionen, die Trumps Kernwählerschaft stellen.

Des Weiteren gesellt sich eine vererbte Migrationskrise an der US-Südgrenze hinzu, die von der Trump-Administration zudem noch verschärft wurde. Das Damoklesschwert einer weiteren militärischen Auseinandersetzung hängt zudem über den USA – die Konflikte mit dem Iran, die Krise in Venezuela und die weiterhin ungelösten Spannungen mit Nordkorea seien exemplarisch genannt. Wohlgemerkt Konfliktherde, die Präsident Trump ungelöst von seinen Vorgängern übernehmen musste.

Gleichwohl der Enthusiasmus unter Trump-Anhängern, wie schon zu Beginn erwähnt wurde, nach wie vor groß ist, benötigt der US-Präsident für seine Wiederwahl ebenso die Unterstützung von politisch als eher unabhängig verorteten Wählern. Diese hat Präsident Trump jedoch in den vergangenen Jahren durch seine deutlich abgrenzende Politik verprellt: Der Amtsinhaber versteht sich vor allem als Präsident seiner eingefleischten Anhänger und nicht aller US-Amerikaner.

Letztendlich hängt auch viel vom Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Partei ab. Je extremer der Kandidat sein wird, desto höher die Wiederwahlchancen für Präsident Trump. Andererseits: Nominieren Demokraten einen moderaten Kandidaten wie beispielsweise Joe Biden, könnte der Enthusiasmusfaktor bei der Wählerschaft zugunsten des Amtsinhabers entscheiden.

USA stehen vor erneutem epischen Wahlkampf

Präsidentschaftswahlkämpfe in den USA sind generell ein Spektakel. Nach der epischen Auseinandersetzung zwischen Hillary Clinton und Donald Trump im Jahr 2016, bei der so einige ungeschriebene Gesetze gebrochen wurden, stehen alle Zeichen auf einen zweiten hochdramatischen Wahlkampf mit Beteiligung des New Yorkers.

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 ist zum jetzigen Zeitpunkt offen. Trumps Anhänger werden alles daran setzen ihr Idol im Amt zu behalten. Donald Trump hat sodann auch keine Zweifel an weiteren vier Jahren im Weißen Haus: Seine Wiederwahlkampagne hat Präsident Trump schon am Tag seiner Amtseinführung im Jahr 2017 ins Leben gerufen.

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Der Mittelpunkt der Vor-Vorwahlen

Philadelphia oder Washington D.C. sind jedem Europäer ein Begriff und womöglich Traumreiseziele. New York City sowieso. Gleiches gilt für San Francisco oder Los Angeles an der US-Westküste. An das oftmals von der Elite der Küstenstaaten als flyover states (Überflugland) bezeichnende Gebiet wird hingegen schon weitaus weniger in Bezug auf die USA gedacht.

Im Kampf um das Weiße Haus rückt allerdings ein solcher Bundesstaat regelmäßig in den Mittelpunkt der zahlreichen Präsidentschaftsbewerber. Der Marathon bei den innerparteilichen Vorwahlen beginnt nämlich traditionell im Mittleren Westen der USA, im Bundesstaat Iowa. Dies hat zur Folge, dass trotz der geringen Einwohnerzahl – weniger als ein Prozent der US-Bevölkerung ist in Iowa beheimatet – der Staat zwischen Missouri River und dem Mississippi River auf der politischen Landkarte regelmäßig zum Broadway der Präsidentschaftskandidaten avanciert.

Ein schlechtes Ergebnis in Iowa und eine Präsidentschaftskandidatur kann nicht zuletzt auf Grund geringerer Spendeneinnahmen schon frühzeitig Geschichte sein. Umgekehrt kann durch ein gutes Ergebnis eine Kandidatur so richtig an Fahrt aufnehmen. Barack Obama feierte beispielsweise im Jahr 2008 einen Überraschungssieg gegen die favorisierenden Konkurrenten John Edwards und Hillary Clinton. Der Rückenwind aus Iowa sollte Obama letztendlich bis in das Weiße Haus tragen.

Solch eine Erfahrung würden sicherlich auch die zahlreichen demokratischen Präsidentschaftsbewerber des Jahrgangs 2020 machen wollen. Geben sich die weit mehr als zwanzig Kandidaten schon seit Wochen quasi die Klinke in Iowa in die Hand, waren vergangenes Wochenende beim „Hall of Fame dinner“ in Cedar Rapids gleich 19 demokratische Präsidentschaftskandidaten vor Ort. Ein chaotischer Vorgeschmack auf die Ende Juni 2019 startenden TV-Debatten zu den Vorwahlen der demokratischen Partei.

Der in Umfragen bislang führende ehemalige Vizepräsident Joe Biden gab sich hingegen nicht das Vergnügen. Es könnte argumentiert werden, dass man das politische Urgestein in Iowa kennen sollte und Biden deshalb verzichtete sich auf eine Ebene mit seinen in der Regel (noch) unbekannteren Konkurrenten herabzulassen. Die Abwesenheit hatte jedoch vielmehr mit dem Geburtstag seiner Tochter und der Abschlussfeier seiner Enkelin zu tun. Kritik von den Mitbewerbern gab es dennoch.

Wenige Tage später wartete Biden dennoch mit einem schon länger geplanten Besuch in Iowa auf. Zu einem Zeitpunkt, als sich auch Präsident Trump die Ehre im Hawkeye State gab. Eine bessere bildliche Darstellung für den derzeitigen Stand des Vor-Vorwahlkampfes hätte es nicht geben können. Ein in Umfragen bislang (noch) deutlich führender Demokrat, der sich nicht mit seinen Konkurrenten in Iowa misst, sondern mit dem politischen Gegner im Weißen Haus.

Der Amtsinhaber weiß zudem, dass Iowa nicht nur für innerparteiliche Vorwahlen für die Kandidaten egal welcher Partei eine enorme Bedeutung darstellt. Im Jahr 2016 erreichte Donald Trump knapp hinter Ted Cruz einen starken zweiten Rang. Auch bei der Hauptwahl spielt Iowa mit seinen zwar wenigen aber dennoch nicht zu unterschätzenden sechs Wahlmännern eine wichtige Rolle.

So färbte Donald Trump Iowa im Jahr 2016 zwar rot. Doch in den zwei Wahlen zuvor entschied der Demokrat Barack Obama den Bundesstaat für sich. Der Handelskonflikt mit China wirkt sich gegenwärtig zudem auf das von der Landwirtschaft dominierte Iowa negativ aus. Vor diesen Hintergründen weiß Präsident Trump wie auch seine zahlreichen potentiellen demokratischen Herausforderer, dass Iowa schon jetzt im Mittelpunkt einer jeden Wahlkampagne stehen muss.

Buchtipp: „Blind Spot: America and the Palestinians, from Balfour to Obama“ (Khaled Elgindy)

Der Nahe Osten wartet gespannt auf den Plan zur Befriedung der Region durch die Trump-Administration. Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, hat in den vergangenen beiden Jahren an einem Friedensplan gearbeitet, der eigener Beschreibung nach über bisherige Lösungsansätze hinaus denken soll.

In wie weit dies von Erfolg gekrönt sein wird, ist fraglich. Der Nahostkonflikt ist komplex und geht in der Historie viele Jahrzehnte zurück. Khaled Elgindy von der renommierten US-amerikanischen Denkfabrik Brookings Institution hat sich nun in „Blind Spot: America and the Palestinians, from Balfour to Obama“ mit der Thematik ausführlich befasst.

In dem 333 Seiten starken Werk befasst sich Elgindy mit der Rolle der Vereinigten Staaten im Nahostkonflikt sowie des Einflusses der Friedensbemühungen auf die palästinensische Politik. Das Ergebnis sind hochinteressante Hintergründe zu einem der am längsten andauernden Konfliktherde dieser Welt.

Die offizielle Buchbeschreibung

A critical examination of the history of US-Palestinian relations

The United States has invested billions of dollars and countless diplomatic hours in the pursuit of Israeli-Palestinian peace and a two-state solution. Yet American attempts to broker an end to the conflict have repeatedly come up short. At the center of these failures lay two critical factors: Israeli power and Palestinian politics.

While both Israelis and Palestinians undoubtedly share much of the blame, one also cannot escape the role of the United States, as the sole mediator in the process, in these repeated failures. American peacemaking efforts ultimately ran aground as a result of Washington’s unwillingness to confront Israel’s ever-deepening occupation or to come to grips with the realities of internal Palestinian politics. In particular, the book looks at the interplay between the U.S.-led peace process and internal Palestinian politics—namely, how a badly flawed peace process helped to weaken Palestinian leaders and institutions and how an increasingly dysfunctional Palestinian leadership, in turn, hindered prospects for a diplomatic resolution. Thus, while the peace process was not necessarily doomed to fail, Washington’s management of the process, with its built-in blind spot to Israeli power and Palestinian politics, made failure far more likely than a negotiated breakthrough.

Shaped by the pressures of American domestic politics and the special relationship with Israel, Washington’s distinctive “blind spot” to Israeli power and Palestinian politics has deep historical roots, dating back to the 1917 Balfour Declaration and the British Mandate. The size of the blind spot has varied over the years and from one administration to another, but it is always present.

Präsident Trump in Großbritannien

Auf der einen Seite königlicher Empfang mit viel Prunk und Geschichte. Auf der anderen Seite Demonstrationen mit einem riesigen Ballon in Form eines Trump-Babys, einem „Dumping Trump Robot“, der den US-Präsidenten auf einer Toilette sitzend darstellt, oder einem in Gras gemähten Trump-Riesenpenis.

Unterschiedlicher könnten die Bilder vom Staatsbesuch des US-Präsidenten Donald Trump, der zusammen mit seiner Ehefrau Melania und vier seiner insgesamt fünf Kindern anreiste, in Großbritannien nicht sein. Ein Sinnbild für die seit dem Brexit offensichtliche Spaltung des Vereinigten Königreichs. Aber auch über über die polarisierende Kraft des Mannes im Weißen Hauses.

„1600 Pennsylvania“ gibt einen Rückblick auf einen Staatsbesuch der besonderen Art. Ein Staatsbesuch, der nach George W. Bush und Barack Obama erst dem dritten US-Präsidenten zuteil wurde.

Am ersten Tag wurde Präsident Trump und First Lady Melania von Queen Elizabeth II im Buckingham Palace empfangen sowie zu einem Staatsbankett eingeladen.

Die Rede von Queen Elizabeth II beim Staatsbankett:

Tags darauf traf sich der US-Präsident mit seiner britischen Amtskollegin Theresa May, die nur noch bis zum 07. Juni 2019 im Amt ist, um an die Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg zu gedenken.

Derweil demonstrierten tausende Briten gegen den Staatsbesuch. Präsident Trump hingegen bekam von diesen Demonstrationen nichts mit.

Nicht repräsentative Umfrage unter
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Bildquelle: https://www.hellomagazine.com/royalty/gallery/2019060373696/donald-trump-melania-state-visit-day-1/1/

Kandidatur verkündet: Amy Klobuchar (D)

„Der Winter naht“. Die ersten sieben Staffeln des erfolgreichen Roman- und Fernsehepos Game of Thrones warteten unter diesem Vorzeichen auf. In der im diesen Jahr erschienenen letzten Staffel erreichte der Winter und mit ihm humanoide Kreaturen in Form der White Walkers das sagenumworbene Westeros.

Wie aus einer Sequenz von Game of Thrones mutete auch die offizielle Verkündung der Präsidentschaftskandidatur von Amy Klobuchar an. Inmitten eines Schneesturms und bei Minusgraden warf die U.S. Senatorin im Freien in ihrem Heimatstaat Minnesota im Februar 2019 ihre Wintermütze um die demokratische Präsidentschaftskandidatur in den Ring.

Die im Jahr 1960 in Plymouth, Minnesota, geborene Klobuchar setzte sich mit ihrer Art der Verkündung von ihren Mitbewerbern ab. Die Umfragewerte der Juristin sind bei der demokratischen Basis allerdings auch noch Monate nach Bekanntabe ihrer Kandidatur nicht aufgetaut.

Dies dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass Amy Klobuchar im Gegensatz zu ihren Kollegen im U.S. Senat und Rivalen in den demokratischen Vorwahlen, genannt seien an dieser Stelle Bernie Sanders und Elizabeth Warren, keine so lautstarke Verfechterin ihrer Zunft ist.

Kein Wunder, arbeitet Senatorin Klobuchar vielmehr an nachhaltigen Ergebnissen. Im 114. U.S. Senat brachte beispielsweise keine andere Senatorin so viele Gesetze ein wie die Abgeordnete aus dem Nordsternstaat.

Politisch vertritt Amy Klobuchar, die mit dem Jura-Professor John Bessler verheiratet ist und eine Tochter hat, den liberalen Mainstream in den USA. Dementsprechend unterstützt Klobuchar die Gesundheitsreform des ehemaligen Präsidenten Obama, setzt sich für LBGT-Rechte ein und steht der Militärintervention im Irak aus dem Jahr 2003 kritisch gegenüber.

Ob dies jedoch reicht, um sich von einer Vielzahl an Konkurrenten im demokratischen Vorwahlkampf abzusetzen? Ähnlich im Spiel der Throne sind Präsidentschaftswahlen in den USA Marathonläufe. Amy Klobuchar hofft demnach auf noch sonnigere Tage ihrer Kandidatur. Rechtzeitig, wenn die entscheidenden Vorwahlen nahen.


Bildquelle: https://wapo.st/2Yq4OBy