Der Syrienkrieg gleicht einem gordischen Knoten

Es ist eine komplexe Handlung. Kriege, die scheinbar niemals enden wollen. Mächte, deren Vielzahl unüberschaubar ist. Koalitionen, deren Sinn sich erst auf dem zweiten Blick ergründen lassen. Ein Herrschaftshaus, dass seit Jahren in die Enge getrieben wird.

Was wie eine Beschreibung des größten Epos dieses Jahrzehnts, den Fantasy-Romanen und der dazugehörigen Fernsehserie namens „Game of Thrones“, klingt, bildet doch tatsächlich die Realität im Syrien des Jahres 2018 ab.

Verfahrene Situation

Angestoßen durch den arabischen Frühling ringen seit 2011 in Syrien diverse Mächte um Einfluss. Der Preis hierfür ist hoch: Hunderttausende Menschen wurden getötet, noch mehr verletzt. Als wäre dies nicht schon schrecklich genug, setzt das Regime von Präsident Assad in unregelmäßigen Abständen chemische Waffen ein.

US-Präsident Obama setzte vor diesem Hintergrund „rote Linien“, welche das Eingreifen der Weltgemeinschaft oder zumindest des Westens ermöglichen sollte. Diese Linie malte Obama mehrmals in den Sand – ohne zwingend zu reagieren. Die Glaubwürdigkeit des Präsidenten wurde beschädigt und die Situation in Syrien ein weiteres Mal verschlimmert.

Zudem gesellte sich eine nicht-vorhandene Strategie des Westens. Schon 2013 schrieben Johannes Varwick und Ulf von Krause in der NZZ, dass „seit Clausewitz (…) die politischen Entscheider verinnerlicht haben (sollten), dass vor der Entscheidung zum Einsatz von Militär als Mittel der Politik die Frage zu beantworten ist, welcher politische Zweck mit welchem militärischen Ziel und welchen Mitteln erreicht werden soll.“

Seit Jahren wurden diese Fragen nicht beantwortet. Eine naive Haltung des ehemaligen US-Außenministers John F. Kerry, der im Jahr 2014 behauptete, dass alle Chemiewaffen aus Syrien entfernt wurden, tat ihr übriges:

Die Obama-Administration gab 2014 bekannt, dass sich keine chemischen Kampfstoffe mehr in Syrien befinden. Ein Statement, dass sich als naiv erweisen sollte.

Das Morden, auch durch den Einsatz von chemischen Kampfstoffen, geht seitdem weiter. Die Situation gleicht einem „gordischen Knoten“, der unauflöslich scheint, wie Lukas Bittner vom Bundesministerium für Verteidigung der Republik Österreich treffend feststellt.

Nach dem mutmaßlich vom Assad-Regime erneuten Einsatz von Chemiewaffen im April diesen Jahres folgte nun ein Vergeltungsschlag der Vereinigten Staaten, Frankreichs und des Vereinigten Köngreichs. Für den Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Die Linke), der sich in dieser Woche zu Gesprächen in Washington D.C. aufhielt, sind die Luftangriffe innenpolitisch begründet: „Er [Trump] möchte so von seinen Problemen, der Durchsuchung der Büros seines Anwalts, ablenken.“

gezielter Vergeltungsschlag

Eine Vermutung, die auf Grund der polarisierenden und aufgeheizten politischen Situation in den USA naheliegt. Gleichwohl war es doch der französische Präsident Macron, der den eintägigen Vergeltungsschlag vorangetrieben hatte. Zudem wäre ein weiteres tatenloses Zusehen nahezu einer Komplizenschaft des Schlächters von Damaskus gleichgekommen.

Der gezielte Einsatz von 105 Raketen, die aus der Luft und von See aus gestartet wurden, diente der Zerstörung von drei Chemiefabriken. Laut Pentagon sei das syrische Chemiewaffenprogramm auf Jahre hinaus zurückgeworfen worden. Der Einfluss Russlands, des Iran und der Hisbollah wird hierdurch jedoch nicht signifikant verringert. Der Syrienkrieg ist auch weiterhin von einem Ende weit entfernt.


High-Five mit Stefan Liebich Mdb (Die Linke)

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linkspartei, war in den vergangenen Tagen in Washington D.C. zu Gast. Dort traf er mit dem deutschen Botschafter in den USA sowie mit Vertretern des Pentagon zusammen. „1600 Pennsylvania“ befragte ihn zu seinen Eindrücken:

Wie stehen Sie zum jüngsten Säbelrassen zwischen Präsident Trump, Russland und Syrien?

Meine Meinung ist, dass Präsident Trump vor allem aus innenpolitischen Gründen via Twitter einen Militärschlag gegen Syrien ankündigt. Er möchte so von seinen Problemen (Durchsuchung der Büros seines Anwalts) ablenken.

Welchen Eindruck konnten Sie im Pentagon von Seiten der US-Administration bzgl den Entwicklungen in Syrien gewinnen?

Stefan Liebich MdB

Mein Eindruck ist, dass sich die Strategien von Pentagon und Weißem Haus unterscheiden. Das Verteidigungsministerium will verhindern, dass der Iran in Syrien dauerhaft präsent bleibt und will daher Truppen vor Ort belassen. Trump hingegen ist unkalkulierbar und sagt heute dieses und morgen jenes.

Der Syrien-Konflikt gleicht einem gordischen Knoten, der unauflösbar erscheint. Für welche nächsten Schritte plädieren Sie?

Es gab bereits vor einigen Jahren eine Verabredung aller in Syrien involvierten Parteien, dass das Land in seinen Außengrenzen erhalten, säkular und dezentral organisiert werden solle. Idealerweise müsste es nach den Kriegshandlungen einen Wiederaufbau und Wahlen geben. Das finde ich immer noch richtig. Aber das wird nur möglich, wenn wieder die Interessen der Menschen in Syrien im Vordergrund stehen und das Morden und Töten auf allen Seiten beendet wird.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Rede von Präsident Trump an die NAtion

Bildquelle: https://bit.ly/2qwHumS

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Atomkrieg fällt vorerst aus

Todesspiel. Donald Trump und Kim Jong Un riskieren den Atomkrieg. (Der Spiegel)

Trump und der Erstschlag. (Die Zeit)

Trumps diplomatisches Geschick entspricht dem eines Nashorns. (Der neue Tag)

Mit den Schlagzeilen zur Strategie von Präsident Trump bezüglich des Konfliktes auf der koranischen Halbinsel ließe sich ein Buch füllen. Es wäre ein interessantes Anschauungsmaterial zur Aufgeregtheit heutiger Berichterstattung. Auf der Jagd nach „Gefällt mir“ Klicks ist jede Dramatisierung recht.

Der von manchen Medien schon nahezu herbeigesehnte Atomkrieg fällt jedoch zunächst aus. In einem persönlich verfassten Brief, der von einer südkoreanischen Delegation überbracht wurde, lud Nordkoreas Diktator Kim Jong-Un den US-Präsidenten zu Gesprächen ein. Trump nahm mit der Bedingung keiner weiteren nordkoreanischen Raketentests an.

Ein historisches Ereignis, wäre dies doch das erste Aufeinandertreffen eines nordkoreanischen Staatschefs mit einem amtierenden US-Präsidenten. Rhetorisch oftmals ein Bulldozer hat Trump im Nordkorea-Konflikt schon jetzt mehr erreicht als sein sprachgewandter Vorgänger.

Obama hatte Größe, Trump hat sie nicht. (Frankfurter Rundschau)

Schon 2017 sprach im #Blog1600Penn-Interview Rüdiger Frank davon, dass Nordkorea zu Gesprächen bereit sei.

Trump handelt offensichtlich nach der Anleitung von Reagan und Kennedy. Die Strategie der Stärke in Form von drastischen Sanktionen und Drohgebärden scheint sich zunächst auszuzahlen. Hinzu kommt die Beteiligung einer südkoreanischen Regierung, welche die Gesprächskanäle immer versucht hat offenzuhalten.

Gleichwohl ist die Annäherung mit Vorsicht zu genießen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Nordkorea lediglich versucht Zeit zu gewinnen. Sei es für den Bombenbau oder um das Einwerben von monetären Mitteln.

Folgerichtig hält die US-Administration den Druck auf das Kim-Regime weiterhin aufrecht. Noch ist nichts erreicht, ein Treffen der beiden Staatschefs, zudem mit nachhaltigen Ergebnissen, hat noch nicht stattgefunden. Doch es deutet sich für den Moment eine positive Trendwende an. Die Hoffnung auf eine friedvollere koreanische Halbinsel hat neue Nahrung erhalten.


Statement der südkoreanischen Delegation
Kurzanalyse von Politikwissenschaftler Ian Bremmer

#Blog1600Penn Update: Abschied von „Amerikas Prediger“

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Zölle beschlossen

Präsident Trump hat bekanntgegeben Zölle auf die Einfuhr von Stahl (25%) und Aluminium (10%) zu erheben. Mit dem Vorgehen gegen „unfairen Handel“, wie es Trump beschreibt, löst der Präsident ein weiteres Wahlversprechen ein. Die Europäische Union will im Gegenzug Strafzölle auf unter anderem Levi’s Jeans und Harley -Davidson verhängen.

„Trump führt Generalangriff auf die WTO“ (n-tv)
„In der Handelsklemme“ (FAZ)
„Wounded globalists plot fightback in Trump’s trade war“ (Financial Times)

Weitere Personalwechsel

Kommunikationsdirektorin Hope Hicks hat ihren Rücktritt verlautbaren lassen. Des Weiteren steht der nationale Sicherheitsberater, H.R. McMaster, kurz vor seiner Ablösung.

Die Trump-Administration (1600 Pennsylvania)

Präsidentschaftswahl 2020

Seit seiner Amtseinführung hat Präsident Trump, ähnlich seiner Vorgänger, schon die Weichen für eine mögliche Wiederwahl im Jahr 2020 gestellt. Mit Brad Parscale hat er nun zudem einen Manager für die nächste Präsidentschaftswahl engagiert. Parscale leitete bei der US-Wahl 2016 den Bereich Digitales im Trump-Team.

1600 Pennsylvania Spezial: Mögliche demokratische Herausforderer

Trump bei CPAC

Auch in diesem Jahr hat es sich Präsident Trump nicht nehmen lassen bei der konservativen politischen Konferenz CPAC vorbeizuschauen. Seine Rede in voller Länge:

Ivanka Trump bei Olympia-Abschlussfeier

Präsidentenberaterin und -tochter Ivanka Trump hat die US-Delegation bei der Abschlussfeier der Olympischen Winterspiele in Südkorea angeführt.

Billy Graham verstorben

Der wohl einflussreichste und charismatischste Prediger der vergangen Jahrzehnte, Billy Graham, ist im Alter von 99 Jahren verstorben. Politiker ließen es sich nehmen ihr Mitgefühl auszusprechen:

Zudem erhielt Billy Graham die Ehre im Kapitol aufgebahrt zu werden. So konnte Politik und Öffentlichkeit von „Amerikas Prediger“ Abschied nehmen. Die Rede von Präsident Trump:

„Billy Graham gets rare salute by the nation’s political leaders in Washington“
(The Guardian)

Romney kandidiert für den U.S. Senat

Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat seine Kandidatur für den U.S. Senat offiziell bekanntgegeben. In seinem ersten Werbespot grenzt er sich von den Politikern in der Hauptstadt ab. Eigener Aussage zufolge will er die „Werte von Utah nach Washington bringen“.

Russische Einflussnahme auf die US-Wahl

13 Russen werden wegen des Versuchs der Beeinflussung auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt. Die Einflussnahme begann laut der Anklageschrift schon im Jahr 2014. Ebenso wurde bekannt, dass Russland insbesondere Donald Trump, Bernie Sanders und Jill Stein versucht habe zu unterstützen, um Hillary Clinton zu schaden.

„How Russia turned the internet against America“ (Politico)

Amoklauf

Einmal mehr hat ein Amoklauf die USA in Atem gehalten. In der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida, wurden 17 Menschen getötet. Die Reaktion von Präsident Trump:


Leseempfehlungen

Nye: “Nastiness can be more effective than soft power” (Atlantik-Brücke)
Rice: „Die Bewegung der Political Correctness hat den Zenit überschritten“ (NZZ)

#Blog1600Penn Update: Vizepräsident bei Eröffnung der Olympischen Winterspiele

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Vizepräsident bei Eröffnung der Olympischen Spiele

Vizepräsident Mike Pence führte die US-Delegation bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea an. Als besonderer Gast ist Fred Warmbier, Vater des in nordkoreanischer Haft gefolterten und kurz nach der Haftentlassung verstorbenen US-amerikanischen Studenten Otto Warmbier, mit vor Ort.

Präsident beim National Prayer Breakfast

Präsident Trump gab sich beim alljährlich stattfindenden National Prayer Breakfast in Washington D.C. die Ehre.

„Trump betont Bedeutung von Glaube und Religionsfreiheit“ (Die Tagespost)

Philadelphia holt Super Bowl

Die Philadelphia Eagles haben in einem denkwürdigen Super Bowl gegen die New England Patriots erstmals die Vince Lombardi Trophy geholt. Glückwünsche aus der Politik folgten. Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden fand die besten Worte:

Rede zur Lage der Nation

Präsident Trump hat seine erste Rede zur Lage der Nation im U.S. Kapitol gehalten. Hierbei schlug der Präsident moderate Töne an und rief zur überparteilichen Zusammenarbeit bei den Themen Infrastruktur und Immigration auf. Die Rede in voller Länge:

„Trump im Aufwind: Mit der Wirtschaft wuchern, von Problemen ablenken“ (DGAP)
„Als Kennedy Trump herausforderte“ (1600 Pennsylvania)

Einfuhrzölle erhoben

Präsident Trump hat erlassen, dass ab sofort Einfuhrzölle auf ausländische Waschmaschinen und Solaranlagen erhoben werden. Er will damit die einheimische Industrie stärken, die durch „einseitige Subventionen für ausländische Erzeugnisse“ Schaden nehme.

Shutdown

Republikaner und Demokraten konnten sich wieder einmal nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Die Folge war ein dreitägiger Shutdown der Regierungsgeschäfte. Tausende Behördenmitarbeiter bekamen somit vorerst kein Gehalt mehr. Zuletzt kam es 2013 unter Präsident Obama zu einem 16-tägigen Stillstand.

„Why the government shutdown actually costs money“ (Politico)

Amtsjubiläum

Am 20. Januar 2018 jährte sich die Amtseinführung von Präsident Trump zum ersten Mal. Das Weiße Haus wartete mit einem Kurzrückblick auf:

Medizintest bei Trump

Jedes Jahr muss sich der US-Präsident einem ausführlichen Medizintest unterwerfen. So auch Donald Trump. Dem 71-jährigen wurde beste Gesundheit diagnostiziert. Lediglich gesündere Nahrung würde Trump, der ein bekennender Fast-Food-Fan ist, gut tun.

Bannon sagt aus

Der ehemalige Präsidentenberater Stephen Bannon wurde vom Sonderermittler zu einer möglichen russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016, Robert S. Mueller III, für eine Aussage vorgeladen.


Leseempfehlungen

„Die Angst der Träumer“ (Die Zeit)
„The Global Risks Report 2018“ (World Economic Forum)
„Trumps Iran-Ultimatum hat Europa kalt erwischt“ (MENA-Watch)
„Trump Claims He’s Making the Economy Great Again. Is He?“ (Bloomberg Politics)
„Nervöse Aktienmärkte: Kein Anlass zur Panik“ (Der Standard)

Als Kennedy Trump herausforderte

Mit seinen erst 37 Jahren amtierte er schon für sechs Jahre als Abgeordneter im U.S. Repräsentantenhaus sowie für zwei Jahre im U.S. Senat: John Fitzgerald Kennedy. Eine steile politische Karriere, die in nur weiteren sechs Jahren ihren Höhepunkt mit der Wahl zum US-Präsidenten finden sollte.

Das politische Talent und das Netzwerk der Kennedys gilt seitdem als legendär. Folglich ist es wenig verwunderlich, dass mit Joseph P. Kennedy III ein weiterer Sprößling des Kennedy-Clans in die Fußstapfen des noch heute so beliebten ehemaligen Präsidenten treten will.

Zwar ist der Großneffe des einstigen Präsidenten erst seit 2013 Mitglied des U.S. Repräsentantenhauses und weist somit weniger politische Erfahrung auf als John Fitzgerald im gleichen Alter.

Doch ein erstes Ausrufezeichen konnte Joseph P. Kennedy III dennoch schon setzen: Er durfte die offizielle Erwiderung der demokratischen Partei auf die Rede zur Lage der Nation von Präsident Trump beisteuern.

Mit einer knappen Viertelstunde war diese (traditionell) deutlich kürzer als die Rede des Präsidenten, der mit 1 Stunde 20 Minuten für die drittlängste State Of The Union in 50 Jahren sorgte. Ein Ausrutscher wie einst Marco Rubio, der arg ungeschickt nach einer Flasche Wasser griff, ist Kennedy nicht unterlaufen.

Die Regierung betreibt eine Politik des Nullsummenspiels. Wo jemand in einem Bereich gewinnt, muss in einem anderen Bereich jemand verlieren. (Kennedy)

Im Gegenteil. Kennedy begann seine Rede offensiv, sprach über Fall River, in der er die Rede hielt, als einer „amerikanischen Stadt von Einwanderern erbaut“. Ein Seitenhieb auf die Politik des Präsidenten. Diesen nannte Kennedy während seiner Rede jedoch kein einziges mal direkt beim Namen.

Die Kritik am Präsidenten und an der republikanischen Partei war dennoch wenig überraschend nicht zu überhören. Explizit solle das gegenseitige Ausspielen von Gesellschaftsgruppen eingestellt werden.  Vor diesem Hintergrund erneuerte Kennedy das unter Obama perfektionierte demokratische Mantra der Unterstützung jeglicher Minderheiten.

Dabei vergaß Kennedy weshalb seine Partei die vergangene Präsidentschaftswahl verlor: Demokraten kümmerten sich zu wenig um die gegenwärtig noch bestehende weiße Bevölkerungsmehrheit. 2016 liefen diese, zu denen u.a. die eigentlich den Demokraten wohlgesonnte Arbeiterschicht gehört, massenhaft zum republikanischen Kandidaten Trump über.

Unter anderen Vorzeichen spielten und spielen Demokraten ähnlich wie der Präsident Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus. Die Argumente (alleine) für Minderheiten einzutreten und eben nicht Trump zu sein dürften auch bei der nächsten Präsidentschaftswahl nicht für einen Erfolg reichen.

Im Kapitol ließ sich der Präsident währenddessen für den ökonomischen Aufschwung feiern. Trump präsentierte sich in seinem Element als Verkäufer. Dass viele wirtschaftliche Daten der zweiten Legislaturperiode von Präsident Obama ähneln geriet schon nahezu in Vergessenheit. Dreiviertel der US-Amerikaner, welche die Rede sahen, nahmen die Rede zur Lage der Nation des Präsidenten, der für Überparteilichkeit bei den Themen Infrastruktur und Einwanderung warb, dennoch positiv auf.

Den Angriff des nahezu halb so alten Kennedy konnte Präsident Trump nochmals abwehren. Doch der „neue amerikanische Moment“, den Trump ausrief, könnte sich für Joseph P. Kennedy III noch als erfolgsversprechende Voraussage erweisen. Sofern er sich zurückbesinnt auf die Anliegen seines Großonkels: Für alle US-Amerikaner eintreten zu wollen. Ohne wenn und aber.


Leseempfehlungen

„Trump’s First State of the Union Speech, Annotated“ (The New York Times)


Die Rede zur Lage der Nation von Präsident Trump in voller Länge
Die demokratische Erwiderung durch
den Abgeordneten Joseph P. Kennedy III

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