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#Blog1600Penn Update: Sanders und Cruz im Duell

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Tage auf den aktuellen Stand:

Einreiseverbot bleibt ausgesetzt

Das von Präsident Trump erlassene vorläufige Einreiseverbot für Personen aus sieben Ländern bleibt weiterhin ausgesetzt. Ein Gericht in San Francisco hatte die Berufung abgelehnt. Das letzte Worte ist in dieser Angelegenheit jedoch noch nicht gesprochen.

Trumps erste Wochen

Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ hat die bisherigen Entscheidungen von Präsident Trump gut zusammengefasst. (Klick hier).

Senatoren Sanders und Cruz im Duell

CNN lud zu einem Duell über „Obamacare“ zwischen den Senatoren und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und Ted Cruz:

Bush Sr. beim Super Bowl LI

Große Überraschung beim Super Bowl LI in Houston, Texas. Der ehemalige Präsident George H. W. Bush und seine Frau Barbara übernahmen den Münzwurf zu Beginn der Partie zwischen den New England Patriots und den Atlanta Falcons. (Video ist auf YouTube zu sehen)

Obama unterzeichnete mehr Dekrete als Trump

Die öffentliche Wahrnehmung lässt vermuten, dass Donald Trump in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft mit so viel Erlassen regiert wie noch kein Amtsinhaber des Weißen Hauses zuvor. Die Realität sieht jedoch anders. In den ersten 12 Tagen unterzeichnete Barack Obama mehr Dekrete als sein Nachfolger (Klick hier).

Deutscher Außenminister trifft US-Kollegen

Der neue deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat seinen ebenso frisch ins Amt gekommenen US-amerikanischen Kollegen Rex Tillerson in Washington D.C. getroffen. Das Treffen blieb von der US-amerikanischen Öffentlichkeit ebenso nahezu unbemerkt wie das Aufeinandertreffen der Verteidigungsminister James Mattis und Ursula von der Leyen.

Trump-Administration verurteilt russische Aktionen in der Ukraine

Die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hat russische Aggressionen in der Ostukraine verurteilt. Gleichzeitig betonte sie jedoch den Willen verbesserte Beziehungen zu Russland zu erarbeiten.

ARLINGTON, VA - OCTOBER 08: A paper donkey, the animal symbol of the Democratic party, hangs from the ceiling at the Virginia Victory Coordinated Campaign Field Office on October 8, 2016 in Arlington, Virginia. (Photo by Leigh Vogel/WireImage)

Wer führt Demokraten in die Zukunft?

Nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen des vergangenen Jahres steht die demokratische Partei vor einem Scherbenhaufen. Im Senat und im Repräsentantenhaus sind Demokraten weiterhin in der Minderheit. Im Weißen Haus sitzt statt Hillary Clinton mit Donald Trump wieder ein Republikaner.

Die Ära Obama war parteipolitisch ein Desaster für Demokraten. Seit dem 2. Weltkrieg hat keine Partei so viel an Einfluss verloren wie Demokraten zwischen 2008 und 2016. Inklusive Gouverneurs-, Bundesstaats- und Kongresswahlen hat die demokratische Partei mehr als 1.000 (!)  Posten eingebüßt.

Nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Debbie Wasserman SchultzWikiLeaks deckte auf, dass sich Wasserman Schultz im demokratischen Vorwahlkampf nicht neutral verhielt, wie es sich in ihrem Amt für geboten hält, sondern Clinton unterstützte – ist zudem ein Richtungsstreit entbrannt.

Keith Ellison

Keith Ellison

Motiviert durch die Vorwahlerfolge von Bernie Sanders fühlt sich der Kongressabgeordnete Keith Ellison dazu berufen die demokratische Partei in die Zukunft zu führen. Neben Sanders unterstützen mehrere progressive Gruppen das Vorhaben. Als gläubiger Muslim würde Ellison einen deutlichen Kontrast zur Trump-Administration darstellen.

Unumstritten ist die Personalie jedoch keineswegs. Ellison würde Demokraten noch weiter nach links rücken. Moderate und unabhängige Wählerschaften für sich (wieder) zu gewinnen dürfte sich somit als schwierig erweisen.

Tom Perez

Tom Perez

Für einen moderateren Kurs steht der ehemalige Arbeitsminister Tom Perez, der ebenso seinen Hut in den Ring geworfen hat. Das 55-jährige politische Schwergewicht vertritt den Flügel um Ex-Präsident Barack Obama und Hillary Clinton. Er wird u.a. offiziell von Ex-Vizepräsident Joe Biden unterstützt.

Im Wettstreit zwischen den beiden Parteiflügeln versucht sich der 34-jährige Bürgermeister von South Bend, Indiana, Pete Buttigieg, als dritte Alternative zu positionieren. In Midwest gilt der offen homosexuelle Buttigieg als aufsteigender Star.

Pete Buttigieg

Pete Buttigieg

Der ehemalige in Afghanistan stationierte Marineoffizier und Harvard-Absolvent Buttigieg plädiert für eine Ausweitung des demokratischen Wählerspektrums: „Wir sollten nicht nur eine Wählergruppe ansprechen und andere Wählerschichten nicht beachten. Wir sollten alle Amerikaner ansprechen. Wir Amerikaner teilen alle die gleichen Werte!“

Ob sich Demokraten von Buttigiegs Worten überzeugen lassen, wird sich am 24. und 26. Februar zeigen, wenn ein neuer Vorsitzender des DNC gewählt werden soll.


Bildquelle:
timedotcom.files.wordpress.com/2016/10/democraticparty-donkey.jpg?w=1100&quality=85

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#Blog1600Penn Update: Unruhige Zeiten in D.C.

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Tage auf den aktuellen Stand:

Neil Gorsuch soll Verfassungsrichter werden

Präsident Trump hat den 49-jährigen Neil Gorsuch aus Colorado für den vakanten Verfassungsrichterposten nominiert. Gorsuch ist Absolvent der Harvard Law School und der jüngste designierte Verfassungsrichter seit 25 Jahren.

Trump in Kontakt mit Regierungschefs

Neben dem Besuch der britischen Premierministerin Theresa May im Weißen Haus sprach Präsident Trump in den vergangenen Tagen auch mit weiteren Regierungschefs. Hierunter zählten u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin.

Trump versus Europa 3:0

Interessanter Beitrag in Politik & Kommunikation zu den transatlantischen Beziehungen: „Wer immer noch denkt, dass es sich beim neuen US-Präsidenten um einen planlosen Akteur handelt, der sollte dringend die Klassiker der Verhandlungstheorie lesen. Donald Trump weiß genau, was er tut.“ (Klick hier)

Trump unterzeichnet Migrations-Dekret

Präsident Trump hat „eine Anordnung unterzeichnet, die in der amerikanischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik wesentliche Veränderungen bringt.“ Der Tages-Anzeiger wartet mit einem Überblick zu den Änderungen auf (Klick hier.)

Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham haben sich derweil gegen den Erlass gestellt. Ebenso kommt Widerstand von der demokratischen Partei und Ex-Präsident Obama. Zudem kam es an mehreren Flughäfen zu Demonstrationen.

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Vizepräsident beim March For Life

Zehntausende Amerikaner gingen in Washington D.C. auf die Straßen, um gegen Abtreibungen zu demonstrieren. Mit Mike Pence sprach erstmals in der 44-jährigen Geschichte des Marsches ein amtierender Vizepräsident bei der Kundgebung:

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Nachdem sich schon Peter Hahne (ZDF) und Steffen Reiche (SPD) über Trump äußerten, ging in der vierten Kalenderwoche der Leitkommentar im auflagenstärksten evangelischen Wochenmagazin „idea Spektrum“ an #Blog1600Penn-Inhaber Kai-Uwe Hülss.

Niederländer heißen Trump willkommen

Die Niederländer haben den neuen US-Präsidenten auf ihre ganz eigene Weise willkommen geheißen. Das 4-minütige Video lohnt sich anzuschauen:

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Kein Honeymoon für Trump

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Erinnert sei an Obamas erster Amtseinführung 2009. Hunderttausende skandierten „Yes, we can!“ Die Vereinigten Staaten und die Welt waren zuversichtlich ob der kommenden Präsidentschaft.

Guantánamo sollte geschlossen, US-amerikanische Militärinterventionen beendet und die innenpolitische Polarisierung überwunden werden. „Yes, we can!“

Nach acht Jahren Obama ist Guantánamo weiterhin geöffnet, der Nahe und Mittlere Osten ist auch durch Entscheidungen des 44. US-Präsidenten ein größerer Brandherd denn je und die Polarisierung in den USA ist an ihrem vorläufigen Höhepunkt angekommen.

Anspruch und Wirklichkeit

Nach der großen Hoffnung auf einen Wandel zu – noch – besseren USA folgte die Ernüchterung. Die Wahl Donald Trumps folgerichtig. Die Erwartungen an Trump sind jedoch bei zumindest dem liberalen Amerika und Westeuropas gering.

Dafür sind die Ansprüche des Immobilienmoguls umso größer. Trump will Amerika wieder großartig machen. Von den langsamen Tretmühlen der Washingtoner Bürokratie und Berufspolitikern befreien.

Was ohnehin, beispielsweise wegen einer begrenzten Gesetzgebungskompetenz des Präsidenten, kein leichtes Unterfangen ist, wird für Präsident Trump nochmals erschwert. Denn der New Yorker wird keinen Honeymoon, keine 100 Tage Schonzeit bekommen, wie es ansonsten üblich ist.

Demokraten gegen Trump

Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Trump fordert auch aus dem Weißen Haus das politische Establishment heraus, wie er nicht zuletzt bei seiner Antrittsrede nochmals unterstrich. Freunde am Capitol Hill macht sich Trump so nicht.

So machte gleich zu Beginn des Jahres der neue demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, klar, dass seine Partei den neuen Präsidenten bei der Wahl eines neuen Verfassungsrichters so lange bekämpfen will, bis Demokraten zustimmen könnten.

In weiteren politischen Bereichen, Stichwort Gesundheitspolitik, wird mit einer ähnlichen Haltung gerechnet. Die demokratische Oppositionsarbeit könnte sich an der republikanischen Taktik in der Ära Obama orientieren: Totale Blockadehaltung.

Die Kritiker in der eigenen Partei

Die Zustimmung der Kabinettsmitglieder durch den Senat geht zudem langsam voran. Am Tag der Amtseinführung wurden lediglich zwei Kabinettsmitglieder vom Senat bestätigt. Präsident Obama konnte im Jahr 2009 seine Amtsgeschäfte noch mit sieben Ministern aufnehmen.

Bei einem geplanten umfassenden Infrastrukturprogramm darf sich Präsident Trump dennoch die Unterstützung von Seiten der demokratischen Partei erhoffen. Dafür ist solch ein Vorhaben bei Republikanern sehr unbeliebt.

Gegenwind aus den eigenen Reihen gibt es für Trump ebenso bei möglichen Strafzöllen gegenüber Mexiko, Außenhandel und möglichen verbesserten Beziehungen zu Russland. Bei einer hauchdünnen Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen im Senat wird Trump folglich sein gesamtes Verhandlungsgeschick unter Beweis stellen müssen.

Bevölkerung als Druckmittel – gegen den Präsidenten

Erschwert wird die Stellung von Präsident Trump auf Grund schlechter Umfragewerte. Da Trump aktuell die Mehrheit der Bevölkerung nicht auf seiner Seite weiß, kann er somit kaum Druck auf Kongressmitglieder aufbauen.

Die Bildung von diversen spezifischen Reformkoalitionen wird Donald Trump somit zusätzlich erschwert. In diesem Sinne wohnt doch nicht jedem Anfang ein neuer Zauber inne.


Bildquelle: http://imgur.com/ZU6zfku

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#Blog1600Penn Update: Townhall mit Sanders und Ryan

Neben der Amtseinführung von Donald Trump gab es in den vergangenen Tagen und Wochen noch weitere wichtige Ereignisse. #Blog1600Penn bringt euch auf den aktuellen Stand:

Präsident Trump löst erste WahlVersprechen ein

Präsident Trump hat ein Dekret erlassen, welches staatliche Gelder für Abtreibungs-Anbieter einschränkt. Des Weiteren haben die USA das transpazifische Freihandelsabkommen TPP, dass noch nicht ratifiziert wurde, aufgekündigt. Ebenso soll das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko neu verhandelt werden.

Women’s March mit großer Resonanz

Am Tag nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten haben sich in diversen Kundgebungen im gesamten Land mehrere hunderttausend Demonstranten eingefunden, um sich für Frauen- und Menschenrechte einzusetzen.

PK der deutschen Bundesregierung

Regierungspressekonferenz zur Amtseinführung von US-Präsident Trump:

TRUMP TRIFFT MARTIN LUTHER KING III

Am Dr. Martin Luther King Jr. Day haben sich Präsident Trump und der Sohn des Menschenrechtsaktivsten im Trump Tower getroffen. Martin Luther King III bezeichnete das Gespräch als „konstruktiv“.

Höchste Ehre für Vizepräsident Joe Biden

Eigentlich gab Joe Biden „nur“ seine Abschiedsfeier als Vizepräsident. Doch dann sorgte Präsident Obama mit einer Überraschung und verlieh Biden die höchste zivile Auszeichnung der USA. Ein Leben für die Politik findet damit die gebührende Ehre.

CNN Townhall mit Senator Sanders

Höhepunkte der CNN Townhall mit Senator Bernie Sanders:

CNN Townhall mit Speaker Ryan

CNN richtete ebenso eine Townhall mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan aus. Die Höhepunkte:

Amerikaexperte im Interview

Professor Dr. Christian Lammert spricht im Interview mit „Internationale Politik und Gesellschaft“ über den neugewählten US-Präsidenten: „Ein Amtsenthebungsverfahren ist möglich“. Das Interview ist hier nachzulesen.