Das Update 06/2020: Polizeigewalt erschüttert USA

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Afroamerikaner stirbt durch Polizeigewalt

Am 25.05.2020 kam bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis, Minnesota, der 46-jährige Afroamerikaner George Floyd ums Leben. Die offenbar rassistisch motivierte Polizeigewalt, ein Polizist kniete minutenlang auf Floyds Hals (Video klick hier), löste Demonstrationen im gesamten Land aus. Gegen alle vier beteiligten Polizisten wird Anklage erhoben.

Floyd-Demonstrationen eskalieren

Die zunächst friedlichen Demonstrationen, die gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus aufriefen, wurden teilweise von Ausschreitungen überschattet. Unter anderem sorgte die linksextreme „Antifa“ für Plünderungen und Gewalt gegenüber Polizei und Zivilisten. Tim Walz, Gouverneur von Minnesota, sprach von einem Angriff auf die Zivilbevölkerung (Hintergründe klick hier).

Statement Präsident Trump: „Recht und Ordnung wiederherstellen“

Laut Präsident Trump hätte der Mord an George Floyd niemals passieren dürfen, es sei eine große Tragödie. Die friedlichen Proteste unterstützt Präsident Trump, gegenüber gewalttätigen Ausschreitungen hat er jedoch kein Verständnis. Gegenüber gewaltbereiten Demonstranten müsse mit aller Härte vorgegangen werden.

Sollten die Bundesstaaten mit den ausufernden Protesten nicht zurecht kommen, würde er das Militär zur Unterstützung schicken. Laut dem Insurrection Act aus dem Jahr 1807 ist ein Einsatz des Militärs im Inland limitiert und temporär begrenzt möglich, zuletzt machte davon 1992 Präsident George H.W. Bush Gebrauch.

Statement Joe Biden: Weckruf für Amerika

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden nannte den Tod an George Floyd einen „Weckruf für Amerika“ und verglich die Demonstrationen mit der Bürgerrechtsbewegung aus den 1960er Jahren. Biden will die Bewegung als Präsident anführen.

Statements ehemaliger Präsidenten

Auch die ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama (klick hier), George W. Bush (klick hier), Bill Clinton (klick hier) und Jimmy Carter (klick hier) haben sich zum Mord an George Floyd geäußert.

Schlagabtausch zwischen Trump und Twitter

Twitter hat Tweets des US-Präsidenten einem sogenannten Faktencheck unterzogen sowie mit Warnhinweisen versehen. Präsident Trump sieht hierin eine Zensur und hat eine Verfügung unterzeichnet, die eine als Section 230 bekannte Klausel überarbeiten lassen soll. Laut dieser Regelung werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht. Zugleich wird Plattformen dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. Ebenso soll die Möglichkeit der Plattformen beschnitten werden, Inhalte zu moderieren. Hintergrundkommentar (klick hier).

Ratcliffe neuer Direktor der Nationalen Nachrichtendienste

Der U.S. Senat hat John Ratcliffe als neuen Direktor der nationalen Nachrichtendienste mit 49 zu 44 Stimmen im Amt bestätigt. Ratcliffe löst den Interimsdirektor Richard Grenell ab, der bis vor kurzem auch als U.S. Botschafter in Deutschland fungierte. Die Trump-Administration im Überblick (klick hier).

Obama-Porträt wird vorerst nicht eingeweiht

Bruch mit einer Tradition: Barack Obama wird sein offizielles Präsidentenporträt im Weißen Haus so lange nicht einweihen wie Donald Trump Präsident ist.

Einreiseverbot für Personen aus Brasilien

Seit dem 28.05.2020 gilt auch für Personen, die aus Brasilien in die USA einreisen wollen, ein temporäres Einreiseverbot auf Grund der Coronavirus-Pandemie.

Trump: Gottesdienste sind systemrelevant

Präsident Trump ließ verlautbaren, dass Gottesdienste aller Religionsgemeinschaften systemrelevant für die Bevölkerung sind und in folge dessen wieder stattfinden sollten: „Amerika benötigt Gebete.“

USA beenden Zusammenarbeit mit WHO

Die USA ziehen sich aus der Weltgesundheitsorganisation zurück. Die von den USA der WHO bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel würden für andere globale Gesundheitsprojekte genutzt, die Förderung verdienten, so Präsident Trump.

Ex-Präsident Bush mit emotionaler Botschaft

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat sich vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie zu Wort gemeldet. In einer sehenswerten Videobotschaft ruft Bush zur Einheit des Landes in Krisenzeiten auf.

Andrew Cuomo – Das falsche Vorbild

Andrew Cuomo, Gouverneur von New York, fällt in der Coronavirus-Krise mit seinem besonnenen Auftreten auf. Manche Medien riefen Cuomo sogar als wahrscheinlichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten aus, wobei dies auf Grund mangelnder Teilnahme an den Vorwahlen gar nicht möglich ist. Dabei trug Cuomos Politik zu den verheerenden Zuständen in New Yorks Krankenhäuser bei. „Die Zeit“ hat sich ausführlich mit der Thematik befasst (klick hier).

Gespräche über britisch-Amerikanischen Handel aufgenommen

Das Vereinigte Königreich und die USA haben Gespräche über ein gemeinsames Handelsabkommen aufgenommen.

Arbeitslosenquote sinkt überraschend

In den vergangenen Wochen vermeldete der US-Arbeitsmarkt auf Grund der Coronavirus-Pandemie eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Für den Monat Mai wurde eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent erwartet. Die Realität sieht jedoch positiver aus: Die US-Arbeitslosenquote ist im Mai auf 13,3 Prozent gesunken. 2,5 Millionen Arbeitsplätze wurden geschaffen. Im April betrug die Arbeitslosenquote noch 14,7 Prozent. „FiveThirtyEight“ hat sich mit den Details des April-Arbeitsmarktberichts auseinandergesetzt (klick hier).

Iran entlässt US-Amerikaner aus Haft

Der Iran hat US-Marineveteran Michael White aus der Haft entlassen. Präsident Trump dankte dem Iran und der Schweiz, die in diesem Fall vermittelten.

G7-Gipfel wird verschoben

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie wird der G7-Gipfel in den USA auf die zweite Jahreshälfte verschoben. Präsident Trump plant den Gipfel auf Grund der aktuellen Herausforderungen um die Länder Russland, Südkorea, Australien und Indien zu erweitern.

USA geben Weltraumcomeback

Erstmals seit neun Jahren hatte sich am 30.05.2020 aus den USA eine Crew auf Weltraummission begeben. Eine Premiere war zudem, dass mit SpaceX ein privates Unternehmen Astronauten zur ISS beförderte. Vizepräsident Pence und Präsident Trump wohnten dem Start in Cape Caneveral bei.

USA erkennen Hongkongs Autonomiestatus ab

Die Vereinigten Staaten haben den Autonomiestatus von Hongkong aberkannt. Die chinesische Regierung konterkariere mit ihrem Sicherheitsgesetz den Kompromiss  „Ein Land, Zwei System“.

USA liefern Torpedos nach Taiwan

Die USA werden 18 Torpedos des Typs MK-48, die von U-Booten aus abgefeuert werden können, im Gesamtwert von $180 Millionen nach Taiwan liefern. China ist über diese Lieferung schwer verärgert, sieht die kommunistische Diktatur die demokratische Inselrepublik Taiwan als ihr Hoheitsgebiet an. Die Waffenlieferung wird in den USA von Politikern beider Parteien unterstützt.

USA wollen sich aus „Open Skies“ Abkommen zurückziehen

Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Präsident Trump wirft Russland eine Vertragsverletzung vor. Das „Open Skies“ Abkommen erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (klick hier).

Palästinenserpräsident beendet Abkommen mit USA

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat alle Abkommen mit Israel und den USA beendet. Grund ist die Implementierung des von den USA ausgearbeiteten Nahost-Friedensplans durch die israelische Regierung. Solch eine Drohung ließ Abbas in der Vergangenheit jedoch schon mehrmals verlautbaren ohne seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.

Fisher soll U.S. Botschafterin in Belarus werden

Julie Fisher wurde von Präsident Trump als U.S. Botschafterin in der Republik Belarus nominiert. Der U.S. Senat muss die Personalie noch bestätigen. Zuletzt amtierte 2008 ein U.S. Botschafter in Belarus. Auf Grund US-amerikanischer Kritik an der Menschenrechtssituation in der letzten Diktatur Europas verwies Präsident Lukaschenko US-Diplomaten des Landes.

Ukraine-Affäre: Telefon-Mitschnitte belasten Biden

Nach der Ukraine-Affäre um Präsident Trump steht nun auch Joe Biden bezüglich dessen Beziehungen zum osteuropäischen Land unter Druck. Offenbar sind brisante Telefonmitschnitte von Gesprächen zwischen dem damaligen Vizepräsidenten Biden und dem einstigen ukrainischen Präsidenten Poroschenko aufgetaucht. Darin sollen die beiden Politiker unter anderem Personalfragen der ukrainischen Staatsanwaltschaft diskutiert haben. Die Ukraine hat Ermittlungen aufgenommen.

SPD fordert Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat den Abzug aller in Deutschland stationierten US-Atomwaffen gefordert. „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich.

Republikanischer Nominierungsparteitag vor Verlegung

Sicherheitsvorkehrungen auf Grund der Coronavirus-Pandemie im Bundesstaat North Carolina haben die republikanische Partei dazu veranlasst einen neuen Austragungsort ihres Nominierungsparteitages im August zu finden. Im Gespräch sind Nashville, Orlando, Las Vegas, Jacksonville und verschiedene Städte in Georgia.

Cortez Masto wird keine Vizepräsidentschaftskandidatin

Catherine Cortez Masto wird nicht Vizepräsidentschaftskandidatin von Joe Biden. Die U.S. Senatorin will weiterhin in der Legislative arbeiten.

Republikaner wollen Parteiprogramm kürzen

Das Programm der Republikanischen Partei betrug vor vier Jahren 58 Seiten. Dieses Jahr soll es auf eine Seite zusammengestrichen werden und nur noch die zehn Grundprinzipien der Grand Old Party enthalten. Jared Kushner leitet die Kommission.

Biden sorgt für Empörung

Joe Biden will nach eigener Aussage wieder die „Würde des Präsidentenamtes herstellen“. Die Messlatte reißt Biden doch vermehrt selbst. Jüngst hatte Biden in einem Gespräch mit einem afroamerikanischem Moderator einer Radioshow für negatives Aufsehen gesorgt, als er davon sprach, dass Afroamerikaner, die für Präsident Trump stimmen, „nicht schwarz“ seien. Der Hashtag „YouAintBlack“ (Sie sind nicht schwarz) verbreitete sich rasant in den sozialen Medien. Mittlerweile entschuldigte sich Biden für seine Aussage.

Spendeneinnahmen im April

Die Kampagne von Joe Biden und die Demokratische Partei konnten im April $60 Millionen an Spenden einnehmen. Präsident Trump und die Republikanische Partei nahmen $63 Millionen an Spenden ein.

Tara Reade: Biden sollte Kampagne beenden

Tara Reade beschuldigt Joe Biden der sexuellen Belästigung als diese in den 1990er Jahren für den damaligen U.S. Senator arbeitete. In einem Interview mit Megyn Kelly forderte sie Biden auf seine Präsidentschaftskandidatur zu beenden. Ein Gerichtsdokument aus dem Jahr 1996 besagt zudem, dass Reade schon damals von einer sexuellen Belästigung im Büro von Biden sprach.

Republikaner gewinnen Nachwahl in Kalifornien

Erstmals seit 1998 konnten Republikaner einen kalifornischen Sitz für das U.S. Repräsentantenhaus hinzugewinnen. Mike Garcia gewann die Nachwahl für den 25. Bezirk.

Republikanische Gruppe mit Anti-Trump-Spot

In Anlehnung an Reagans berühmten „Morning in America“ Werbespot hat „The Lincoln Project“, ein Super Pac von Republikanern, die Präsident Trump kritisch gegenüberstehen, den Spot „Mourning in America“ veröffentlicht. Der Werbespot kritisiert das Krisenmanagement des Präsidenten:

Werbespots zum Präsidentschaftswahlkampf

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump wirbt damit, dass in Zeiten der Krise eine unbequeme Person wie Donald Trump im Weißen Haus benötigt wird:

Ebenso greift Trumps Kampagne Biden in Bezug auf dessen China-Politik an:

Ein weiterer Werbespot, den sich Trumps Kamapagne mehrere hunderttausend Dollar kosten ließ, läßt das Coronavirus-Krisenmanagement der Administration in einem guten Licht erscheinen:

Die Kampagne von Joe Biden wirbt indes für die Wiederherstellung der Einheit des Landes:

Ebenso kritisiert Bidens Kampagne das Coronavirus-Krisenmanagement von Präsident Trump:

Coronavirus als Polarisierungsbeschleuniger

Zur erfolgreichen Bewältigung einer epochalen Herausforderung ist gesellschaftlicher Zusammenhalt und überparteiliche Zusammenarbeit nicht unvorteilhaft. Schon zu Beginn der Coronavirus-Pandemie rief „1600 Pennsylvania“ zur Überparteilichkeit wie einst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in den USA auf (Artikel klick hier).

Nach zwei Monaten des quasi Ausnahmezustandes ist festzustellen, dass insbesondere die überparteiliche Zusammenarbeit zur Eindämmung der Auswirkungen der Pandemie im Gegensatz zu vergleichbar ernsten Krisen nicht gegeben ist. Die seit Jahrzehnten zunehmende politische Polarisierung und die im November stattfindende Präsidentschaftswahl tragen hierzu bei.

Präsident Donald Trump: Normalzustand Attacke

Lobte Präsident Donald Trump Mitte März noch die Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei bei der Verabschiedung der ersten Hilfspakete, hat sich die Tonlage ebenso schnell wieder geändert wie die Verlautbarungen des Weißen Hauses zur Krisenbewältigung. Verkündete Präsident Trump Richtlinien zur „Wiedereröffnung“ des Landes, konterkarierte er wenig später seine eigenen Verkündigungen durch weitere Stellungnahmen on- wie offline.

Eine Politik, die sich auf auf die Politik der Bundesstaaten, welche beispielsweise über Ausgangsbeschränkungen selbstständig entscheiden, überträgt. Mittlerweile haben 48 der 50 Bundesstaaten zumindest teilweise ihre Ausgangsbeschränkungen aufgehoben. Dabei erfüllen die meisten Staaten noch gar nicht die von Washington vorgegebenen Kriterien für eine „Wiedereröffnung“.

Präsident Trump versucht indes den Druck auf die Gouverneure, insbesondere der Demokratischen Partei (aber nicht nur), mit gezielten Attacken zu erhöhen. Staaten sollten schnellstmöglich die Wirtschaft wieder hochfahren.

Die Coronavirus-Pandemie nutzt Präsident Trump auch zu Angriffen auf seinen Herausforderer. Vor diesem Hintergrund hat die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump die Chinapolitik von Joe Biden als dessen Schwachpunkt auserkoren. Biden sei zu schwach gegenüber China, auf Grund wirtschaftlicher Interessen seines Sohnes im Reich der Mitte zudem korrupt:

Joe Biden: Schrei nach Aufmerksamkeit

Der zukünftige demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden sucht derweil nahezu verzweifelt nach Aufmerksamkeit. Seit März befindet sich Biden isoliert in seinem Haus in Delaware. Trotz guter Ausgangslage mit einem Umfragevorsprung auf Präsident Trump fehlt es Bidens Kampagne an Enthusiasmus. Bidens virtuelle Veranstaltungen lassen es zudem an Professionalität und folglich auch an einer erwähnenswerten Zuschaueranzahl mangeln.

Infolgedessen sieht Bidens Kampagne im Kampf um Aufmerksamkeit nur ein Mittel: Angriff auf den amtierenden Präsidenten. Gleichwohl konstruktive Kritik an politischen Vorschlägen und Umsetzungen auch in Krisenzeiten wünschenswert sind, hat Biden eben dies wie die nötige Bereitschaft zur überparteilichen Zusammenarbeit zumeist vermissen lassen.

Bidens Kampagne äußert seit Ausbruch der Pandemie durchgehend Kritik an der Administration. Die wenigen konstruktiven Vorschläge schlugen zudem fehl. Als Exempel gilt an dieser Stelle Bidens Forderung nach der Aktivierung des Kriegswirtschaftsgesetzes zur Herstellung nötiger Hilfsmittel. Präsident Trump aktivierte dieses Gesetz aus Zeiten des Koreakrieges schon am Tag bevor dies Biden forderte.

Barack Obama: Vermächtnisrettung

Barack Obama mischt sich so stark in die Alltagspolitik ein wie kaum ein ehemaliger Präsident vor ihm. Egal ob es um seine einstige umstrittene Gesundheitsreform, den Affordable Care Act (umgangssprachlich auch als Obamacare bekannt), dem Wahlrecht oder nun auch um das Covid19-Krisenmangement geht: Wo sich andere Ex-Präsidenten zurückhielten gibt Obama mit seiner gewohnten rhetorischen Gewandtheit seine Meinung ab.

Die Corona-Pandemie zeige die Ahnungslosigkeit von Regierenden, so Obama in einer Rede für Hochschulabsolventen. Es ist die jüngste indirekte Kritik an seinem Nachfolger:

Obama bricht damit mit der Tradition, dass sich ehemalige Präsidenten nicht in die Alltagspolitik einmischen. Gleichwohl der 44. US-Präsident oftmals nicht falsch liegt mit seinen Äußerungen, verschärft Obama mit seinem weiterhin aktiven Auftreten die gesellschaftliche und politische Spaltung des Landes. Obama ist nämlich mitnichten die weiterhin so beliebte Persönlichkeit bei US-Amerikanern wie es der Tagesspiegel kürzlich behauptete.

Mit einer durchschnittlichen Zustimmungsquote von 47,9 Prozent laut dem renommierten Meinungsforschungsinstitut Gallup war Obama zu seiner Amtszeit ein polarisierender Präsident. Es ist zudem die schlechteste Zustimmungsquote seit Präsident Jimmy Carter, der Ende der 1970er Jahre amtierte.

Nach Verlassen des Weißen Hauses stieg, wie üblich bei Ex-Präsidenten, das Ansehen Obamas. Laut YouGov sahen zu Beginn des Jahres immerhin 55 Prozent der US-Amerikaner Obama positiv. Damit teilt sich Obama nach Ausscheiden vom Präsidentenamt einen ähnlichen Beliebtheitswert wie sein Vorgänger George W. Bush. Die deutsche Sichtweise unterscheidet sich freilich signifikant vom US-amerikanischen Blickwinkel.

Mittlerweile geht es nicht mehr primär um die Bewältigung der Herausforderungen, die mit der Pandemie einhergehen. Vielmehr stellen die führenden US-amerikanischen Politiker ihre eigenen Ambitionen und ihre eigene Agenda in den Vordergrund. Vor den Zielen der Wiederwahl, erstmaligen Wahl und Rettung des eigenen Vermächtnisses ist die Coronavirus-Pandemie zu einem Polarisierungsbeschleuniger mutiert.

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Der liberale Katholik

Der nachfolgende Beitrag porträtiert den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden aus einer christlichen Perspektive und erschien in gekürzter Fassung zunächst im Magazin der führenden evangelischen Nachrichtenagentur idea Spektrum.

Die Geschichte sollte positiv über John F. Kennedy urteilen. Als charmanter und beliebter Staatsmann blieb der 35. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im kollektiven Gedächtnis. Dabei war dieses positive Erscheinungsbild zunächst keine Selbstverständlichkeit. Denn im Präsidentschaftswahlkampf 1960 richteten sich insbesondere von protestantischer Seite skeptische Blicke auf Kennedys Kandidatur.

Kennedy sollte nämlich nicht nur als der jüngste gewählte Präsident in die Annalen eingehen. Auch hat er den Titel des ersten US-Präsidenten mit römisch-katholischer Konfession inne. Bei protestantischen US-Amerikanern ging infolgedessen die Angst um, dass Kennedy Befehle aus Rom erhalten werde. Kennedy musste sich vor diesem Hintergrund im Wahlkampf rechtfertigen: „Ich bin der Kandidat der Demokratischen Partei, der zufälligerweise auch Katholik ist“.

Religion hat an Einfluss verloren

60 Jahre später macht sich mit Joseph „Joe“ Robinette Biden Junior ein weiterer Katholik mit dem Ziel Einzug in das Weiße Haus auf den Weg. Der Zeitgeist hat sich seit Kennedy bekanntlich geändert, die religiöse Zugehörigkeit spielt bei der Beurteilung über die Kandidaten keine so entscheidende Rolle mehr wie noch in den 1960er Jahren.

Der persönliche Glaube ist im Jahr 2020 zumeist nur noch dann von gesellschaftlichem und insbesondere medialem Interesse, wenn eine besondere Kombination von Eigenschaften bei einem Kandidaten zusammenkommt. In diesem Jahr war dies bei Pete Buttigieg der Fall. Obwohl gläubiger Katholik ist Buttigieg in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebend.

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie dauern die innerparteilichen Vorwahlen, jeder Bundesstaat hält gesondert eine Abstimmung an einem eigenen Termin ab, zwar noch bis mindestens Ende Juli an. Doch von den einst 29 Kandidaten ist nur noch Joe Biden im Rennen. Die offizielle Nominierung des 77-Jährigen als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei und damit als Herausforderer des republikanischen Präsidenten Donald Trump ist nur noch Formsache.

Katholische Soziallehre als Leitmotiv

Doch wer verbirgt sich hinter Biden, der die „Würde des Präsidentenamtes wiederherstellen“ und den „Kampf um die Seele Amerikas gewinnen“ will? Geboren am 20. November 1942 in Scranton, Pennsylvania, wuchs Biden, dessen Vorfahren aus Irland in die USA einwanderten, in einem katholischen Haushalt auf.

Eigener Aussage zufolge wurde Biden stark durch seine Zeit an der katholischen Schule Archmere Academy, die auch von seinen Söhnen Beau und Hunter besucht wurde, geprägt. Bis heute wird Bidens Denken zudem maßgeblich von der katholischen Soziallehre beeinflusst. Biden hält Papst Franziskus als die Verkörperung der katholischen Soziallehre, mit der er erzogen wurde. Sich für den Schwächeren einzusetzen ist Bidens Leitmotiv.

Familientragödien prägten Biden

Eigene Schwäche zeigte Biden als sein Sohn Beau 2015 einem Gehirntumor erlag. Zu sehr schmerzte ihn der Verlust um sich kurz darauf für die Präsidentschaftswahl zu bewerben. Als amtierender Vizepräsident wäre er als Favorit in die Wahl gegangen. Als Erinnerung an seinen Sohn trägt Biden seitdem den von Beau benutzten Rosenkranz am Handgelenk. Biden setzt sich zudem für die Erforschung eines Heilmittels für Krebs ein.

Schon kurz vor Beginn seiner politischen Karriere mit nur 30 Jahren wurde Biden von einem Schicksalsschlag heimgesucht. Bei einem Verkehrsunfall kam Bidens erste Ehefrau und Tochter ums Leben. Bidens Glaubens- und Lebensgeschichte haben sicherlich einen Anteil daran, dass er als mitfühlende und sehr menschliche Person gilt.

Macht Biden eine neue Bekanntschaft, ist das sprichwörtliche Eis in der Regel schnell gebrochen. Biden ist in einer stark polarisierenden politischen Umgebung überparteilich als Respektsperson mit guten Manieren anerkannt. Seit einem Jahr gibt es allerdings vermehrt Behauptungen von Frauen, dass sie sich in Bidens Nähe unwohl gefühlt hätten. Die #MeToo-Bewegung macht auch vor Politikern der Demokratischen Partei nicht Halt.

Es ist schon Bidens dritte Präsidentschaftskandidatur

Als U.S. Senator für Delaware amtierte Biden bis 2009. Zwischenzeitlich versuchte er sich schon 1988 und 2008 als Präsidentschaftskandidat, scheiterte jedoch frühzeitig in den Vorwahlen. Bei seinem ersten Anlauf auf das Weiße Haus zog Biden seine Kandidatur noch vor den ersten Abstimmungen zurück. Plagiatsvorwürfe zerstörten seine Ambitionen.

Zwanzig Jahre später erreichte Biden immerhin die erste Vorwahl in Iowa. Mit knapp einem Prozent der Wählerstimmen sah er jedoch keinen realistischen Weg zur Nominierung und beendete seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen. Barack Obama gewann die Vorwahlen und später die Präsidentschaftswahl 2008 – an seiner Seite als Vizepräsidentschaftskandidat: Joe Biden. Dessen jahrzehntelange politische Erfahrungen, insbesondere in der Außenpolitik, ergänzten das Profil des jungen Obama bestmöglich.

Biden trennt persönlichen Glauben von politischen Entscheidungen

In einer progressiven Präsidentschaft war Biden der Taktgeber. Als Exempel dient die öffentliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Eheschließungen durch das Weiße Haus. Während Präsident Obama und dessen Berater dem aus wahltaktischen Gründen skeptisch gegenüberstanden, immerhin ein zur damaligen Zeit stark polarisierendes Thema, galt der praktizierende Katholik Biden als Antreiber.

Gesellschaftspolitisch würde sich eine Präsidentschaft Bidens im Bereich der reproduktiven Selbstbestimmungsrechte von Frauen signifikant zu den Entscheidungen der Trump-Administration unterscheiden. Biden setzt sich nämlich für das Recht auf Abtreibungen ein und würde als Präsident die öffentliche Finanzierung für Planned Parenthood, dem größten Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen, wieder erhöhen.

Diese politische Haltung führte sogar dazu, dass Biden im vergangenen Jahr die Heilige Kommunion in einer katholischen Kirche in South Carolina verweigert wurde. Biden äußerte sich kurz zuvor kritisch zu dem in South Carolina diskutierten Vorschlag Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche, auch bei Fällen von Vergewaltigung und Inzest, zu verbieten. Gleichwohl Biden die katholische Lehre diesbezüglich akzeptiert, lehnt er es ab anderen Menschen diese Meinung aufzuzwingen.

Biden ging mit dem Zeitgeist

Dies war nicht immer so. Als neugewählter U.S. Senator kritisierte Biden noch die Entscheidung des Obersten Gerichtshof im Urteil Roe vs. Wade, welches de facto Abtreibungen legalisierte. Mittlerweile unterstützt er die Entscheidung. Biden ging mit dem Zeitgeist wie sich auch an seinem expliziten Abstimmungsverhalten im U.S. Senat zeigen sollte. Eine Haltung, die zu Kritik bei Lebensschützern wie Frauenrechtlern gleichermaßen führte.

Trotz dieser Wandlung gilt Biden heutzutage als vergleichsweise moderater Politiker. Dies hat nicht zuletzt mit einer immer radikaler werdenden Demokratischen Partei, Republikaner machten diesen Radikalisierungsprozess schon in der Ära Obama durch, zu tun. Gegenüber der lautstarken Graswurzelbewegung des selbst ernannten demokratischen Sozialisten und ehemaligen innerparteilichen Konkurrenten Bernie Sanders wird Biden zudem noch weitere Zugeständnisse machen, um dessen Wähler zu umwerben.

Für Obama ist Bidens Kandidatur schon jetzt die Progressivste in der Geschichte des Landes. Folgerichtig haben sich die verschiedenen Flügel der Demokratischen Partei – vorerst – hinter Biden versammelt. Gepaart mit den epochalen ökonomischen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie, Präsident Trump ist infolgedessen mit einbrechenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten seinen besten Wahlargumenten beraubt, geht Biden mit erfolgversprechenden Aussichten in die Präsidentschaftswahl 2020.

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Das Update 05/2020: Operation Warp Speed soll Coronavirus-Impfstoff massenweise ab Januar bereitstellen

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Neue Pressesprecherin

Erneuter Personalwechsel im Amt der Pressesprecherin des Weißen Hauses: Kayleigh McEnany beerbet Stephanie Grisham. McEnany ist schon die vierte Pressesprecherin von Präsident Trump. Die Trump-Administration in der Übersicht (klick hier).

Netflix-Dokumentation über Michelle Obama

Ab dem 06. Mai 2020 wird auf Netflix die Dokumentation „Becoming“ über die ehemalige First Lady Michelle Obama zu sehen sein. Die Dokumentation begleitet Obama bei ihrer weltweiten Lesereise.

Hoffnung auf Impfstoff

Dr. Anthony Fauci, Virologe und Berater der Trump-Administration, ist optimistisch, dass bis zu Beginn des nächsten Jahres ein Coronavirus-Impfstoff zur Verfügung stehen wird. Dr. Fauci hält es zudem für möglich, dass schon ab Januar 2021 mehrere hundert Millionen Menschen geimpft werden könnten. Die US-Regierung versucht mit der Operation Warp Speed die Dauer des Entwicklungsprozesses für einen Impfstoff massiv zu reduzieren.

Präsident verbietet Einwanderung per Dekret

Präsident Trump hat die Einwanderung in die USA per Dekret temporär verboten. Neben der Coronavirus-Pandemie begründet der Präsident seine Entscheidung auch mit der folgenden Rezession, Arbeitsplätze sollten primär an US-Amerikaner vergeben werden.

Weitere Wirtschaftshilfen verabschiedet

Der U.S. Kongress hat ein weiteres $484 Milliarden schweres Hilfspaket, insbesondere für kleine Unternehmen, verabschiedet. Krankenhäuser und die Schaffung von Coronavirus-Testkapazitäten sollen mit diesem Paket zudem finanziell unterstützt werden.

Überparteiliche Kritik an der WHO

Der demokratische New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo hat sich in Bezug auf Kritik an der Weltgesundheitsorganisation hinter Präsident Trump gestellt: „Wo waren die Warnsignale? Der Präsident hat diese Frage gestellt. Er liegt richtig. Die Antwort des Präsidenten ist, dass uns die WHO hätte warnen sollen.“ Nikki Haley, ehemalige U.S. Botschafterin bei den Vereinten Nationen, stimmte in die Kritik gegenüber der WHO ebenso mit ein wie Japan und Australien:

Nikki Haley: „Fokussiert euch auf die Gouverneure, nicht auf Trump!“

Nikki Haley hat sich in einem Gastbeitrag in der New York Times zum Coronavirus-Krisenmanagement geäußert. Haley verweist hierbei auf das föderale System der USA, die Gouverneure hätten mehr Verantwortung zu tragen als ein US-Präsident. Der Beitrag ist hier nachzulesen (klick hier).

Berliner Landesregierung übt sich im Anti-Amerikanismus

Laut des Berliner Innensenators Andreas Geisel sollen die USA 200.000 von der Berliner Polizei bei der US-amerikanischen Firma 3M bestellte Schutzmasken in Bangkok konfisziert haben. Geisel sprach von „moderner Piraterie“ und „Wildwest-Methoden“. Das Weiße Haus und die Firma 3M dementierten den Vorgang.

Nur einen Tag später stellte sich heraus, dass Berlin gar keine Masken bei genannter Firma bestellt hatte. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus vermutet ein Ablenkungsmanöver der Regierung um „ihre eigene Unfähigkeit zu vertuschen“. US-Botschafter Richard Grenell wirft der Landesregierung Anti-Amerikanismus vor. 

US-Wirtschaft bricht ein

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie ist das Bruttoinlandsprodukt der USA im ersten Quartal des Jahres um 4,8 Prozent geschrumpft. Dies ist der höchste Rückgang seit dem vierten Quartal des Jahres 2008.

Starker Anstieg der Arbeitslosenzahlen

Seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie haben schon 30 Millionen US-Amerikaner Arbeitslosenhilfe beantragen müssen. Dies ist fast jeder fünfte Erwerbsfähige. Die Arbeitslosenquote des Monats April wird am 08. Mai 2020 veröffentlicht.

Ölpreis stürzt ab

Am 20. April 2020 stand der Preis für das US-amerikanische Rohöl der Sorte Western Texas Intermediate so tief wie noch nie: Minus 37,63 Dollar/Barrel. Wer folglich ein Barrel zu diesem Zeitpunkt kaufte, bekam dafür noch Geld überwiesen.

US-Geheimdienste: Coronavirus nicht menschengemacht

Laut Einschätzung der US-Geheimdienste wurde das neuartige Coronavirus nicht in einem Labor entwickelt. Das Büro des Geheimdienstdirektors Richard Grenell ließ verlautbaren, dass das Virus „weder von Menschen erschaffen noch genetisch modifiziert“ wurde. Ein Unfall in einem Labor schließen die Geheimdienste jedoch nicht aus.

Deutsches Interesse an US-Kampfjets

Die deutsche Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der US-Regierung Interesse am Kauf von 45 Kampfjets vom Typ F18 des Herstellers Boeing angemeldet.

Schweizer Pfarrer ruft zum Mord des US-Präsidenten auf

Pfarrer Martin Dürr aus Basel, Schweiz, rief in einem Facebook-Post zum Mord an Präsident Trump auf: „Wann ist der Moment gekommen, einen faschistischen Diktator umzubringen?“ Nach heftiger Kritik entschuldigte sich der Pfarrer für Teile seiner Aussagen.

Nahost-Friedensplan vor Abstimmung in Israel

In Israel kommt es zur Koalition zwischen den einstigen Rivalen Benjamin Netanyahu und Benny Gantz. Über den Nahost-Friedensplan von Präsident Trump könnte somit zeitnah abgestimmt werden. Netanyahu und Gantz unterstützen das Vorhaben.

Biden bestreitet sexuellen Übergriff

Biden wird von einer früheren Mitarbeiterin beschuldigt, ihr gegenüber sexuell übergriffig geworden zu sein. Nach wochenlangem Schweigen hat Biden die Vorwürfe nun in der Fernsehshow „Morning Joe“ zurückgewiesen.

Walter Mead: „Trumps Weg zur Wiederwahl führt Durch Peking“

„Der US-Politikwissenschaftler Walter Mead spricht im Tagesspiegel-Interview über die Rolle Chinas im US-Wahlkampf, Trumps Gewinner-Rezept und Joe Bidens Schwächen.“ Das Interview ist hier nachzulesen (klick hier).

Biden sucht Vizepräsidentschaftskandidatin

Biden hat eine „Vizepräsidentschaftskandidatin-Findungskommission“ ins Leben gerufen. Ihr gehören u.a. der ehemalige Senator Chris Dodd, der Bürgermeister von Los Angeles Eric Garcetti, Abgeordnete Lisa Rochester und Beraterin Cynthia Hogan an. Biden will bis Juli eine Vizepräsidentschaftskandidatin gefunden haben. Mögliche Kandidatinnen (klick hier).

Libertarian Party: Ehemaliger Republikaner erwägt Kandidatur

Der ehemalige Republikaner Justin Amash erwägt eine Präsidentschaftskandidatur für die Libertarian Party (LP). Amash ließ sich vor diesem Hintergrund für die LP registrieren. Damit stellt die Libertarian Party erstmals auch einen Abgeordneten im U.S. Kongress. Als Favorit auf die Nominierung gilt jedoch Jacob Hornberger.

Super Pac greift Trump an

Priorities USA, das größte Super Pac der Demokratischen Partei, greift in einem Werbespot das Coronavirus-Krisenmanagement von Präsident Trump an:

Ehemaliger republikanischer Senator lehnt Trump weiter ab

Der ehemalige republikanische U.S. Senator Jeff Flake will seine Stimme bei der Präsidentschaftswahl nicht für Präsident Trump abgeben. Flake gilt als langjähriger Kritiker des Präsidenten.

Bidens Wahlkampfjubiläum

Vor einem Jahr hat Joe Biden seine Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet:

Progressive Demokraten kritisieren Bidens Team

Larry Summers, Professor für Wirtschaftswissenschaften und ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium, ist der Berater in Wirtschaftsfragen für Joe Biden. Progressive Demokraten fordern nun dessen Ablösung. Summers sei zu „wirtschaftsfreundlich“.

Bidens bester Spendenmonat

Die Kampagne von Joe Biden konnte im März $46,7 Millionen an Spenden einnehmen. Dies ist der beste Spendenmonat der Kampagne. 70% der Spenden wurden online getätigt. Laut The New York Times hat Präsident Trump weiterhin einen finanziellen Vorsprung in Höhe von $187 Millionen.

Trump mit hohen Spendeneinnahmen

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump und die republikanische Partei haben im ersten Quartal des Jahres $212 Millionen an Spenden einnehmen können. Das ist ein Anstieg von 36% im Vergleich zum 4. Quartal 2019.

Neuester Trump-Werbespot

Die Kampagne von Präsident Trump greift in ihrem neuesten Werbespot Joe Biden an. Der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat sei zu schwach gegenüber China.

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump wirbt zudem mit Aussagen von demokratischen Gouverneuren, die sich lobend über das Krisenmanagement des Commander-in-Chiefs geäußert haben:

Kandidatur beendet: Bernie Sanders

Am Ende wurde der Druck selbst aus den eigenen Reihen zu groß: Bernie Sanders hat am
08. April 2020 seine Präsidentschaftskandidatur beendet. Die Ausrichtung der demokratischen Partei hat er jedoch nachhaltig beeinflussen können. Biden hat auf dem Weg zur Nominierung somit keinen Gegenkandidaten mehr zu fürchten.

Briahna Joy Gray, ehemalige Pressesprecherin der Kampagne von Sanders, unterstützt indes Biden ausdrücklich nicht:

Democratic Socialists of Amerika unterstützen Biden nicht

„The Democratic Socialists of America“, eine immer einflussreicher werdende Graswurzelbewegung, wird in der Hauptwahl Joe Biden nicht unterstützen. Die Gruppe stand bisher hinter der Wahlkampagne von Bernie Sanders.

Obama unterstützt Biden

Die Kampagne von Joe Biden konnte sich in den vergangenen Wochen prominenter Unterstützung erfreuen. Neben dem ehemaligen U.S. Präsidenten Barack Obama unterstützen nun auch Hillary Clinton (Präsidentschaftskandidatin 2016, ehemalige Außenministerin), Al Gore (ehemaliger Vizepräsident), Speaker Nancy Pelosi, Bernie Sanders und Elizabeth Warren die Kampagne des designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten.

Vorwahl trotz(t) Pandemie

Am 07. April 2020 haben trotz des auf Grund der Verbreitung des Coronavirus verhängten Ausgangssperre die Vorwahlen im Bundesstaat Wisconsin stattgefunden. Briefwahl wurde zudem nicht angeboten.

New York sagt Vorwahlen ab

New York, der am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffene Bundesstaat, hat hingegen seine Vorwahlen abgesagt.

Trump telefoniert mit Biden

Am 06. April 2020 sprachen Präsident Trump und sein designierter demokratischer Herausforderer Biden am Telefon über die Coronavirus-Krise. Biden legte dabei seine Sicht zur Bewältigung der Krise dar. Beide Seiten bescheinigten ein sehr gutes Gespräch.

„Puppetregime“ lässt Präsident Trump die Weltgesundheitsorganisation (WHO) anrufen. Sehenswert!

Das Comeback der Tea Party

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hielt die Welt in den Jahren 2008 und 2009 in Atem. Um die ökonomischen Auswirkungen abzumildern legten die Vereinigten Staaten von Amerika die umfassendsten Konjunkturprogramme in der Geschichte des Landes auf. Kurzfristig wurden zahlreiche Banken und Unternehmen gerettet. Mittelfristig konnten zahlreiche verloren gegangene Arbeitsplätze wieder neu geschaffen werden.

Doch fiskalkonservative und libertäre Bürger sprachen sich lautstark gegen die Staatshilfen aus. Es war die Geburtsstunde der Tea Party, einer libertären und erzkonservativen Graswurzelbewegung. Ein loser Zusammenschluss, der innerhalb kürzester Zeit die Republikanische Partei in Geiselhaft nahm und zahlreiche Mitglieder in die Parlamente versendete. Eine Frontalopposition gegen die Obama-Administration folgte.

Im Jahr 2020 wurden auf Grund der Coronavirus-Krise die Rettungspakete von 2008 und 2009 in ihrer Dimension sogar noch übertrumpft. Kritische Stimmen werden dagegen aber bislang nur vereinzelt laut. Ins Rampenlicht tritt die Tea Party dennoch erneut. Durch die nahezu in jedem Bundesstaat verhängten Ausgangssperren fühlen sich die selbsternannten Verteidiger der Verfassung ihrer grundlegenden Freiheitsrechte beraubt.

Die Emotionen in diesem Land sind hoch. Die Menschen sind frustriert, verängstigt und auch wütend. Die Situation kann noch schlimmer gemacht werden, wenn all diese Emotionen politisiert werden.
(Andrew Cuomo, Gouverneur von New York)

Demonstrationen in zahlreichen Städten gegen die jeweiligen politischen Entscheidungen der Bundesstaaten folgten. Präsident Donald Trump sprach den Demonstranten gar seine Solidarität aus: „Befreit Michigan!“ zwitscherte es vom Smartphone des Präsidenten. Damit konterkarierte der Präsident seine eigenen Leitlinien zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie und zur späteren Normalisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens.

Präsident Trump wagt damit einen doppelten Ritt auf der Rasierklinge. Doppelt, da er einerseits mit seinen öffentlichen Äußerungen seine Wiederwahlchancen vermindern könnte. Zwar äußert Trump seine Unterstützung für eine Gruppierung, die maßgeblich zu seinem Wahlerfolg im Jahr 2016 beitrug. Jedoch verdrängt er gleichzeitig weitere gemäßigtere Wählerkohorten von seiner Kampagne.

Andererseits setzt Präsident Trump die Gesundheit der Bevölkerung leichtsinnig auf das Spiel. Kann die Pandemie nicht eingedämmt werden, leidet die Wirtschaft zudem noch stärker darunter, da Ausgangssperren gegebenenfalls sogar verlängert oder strikter gehandhabt werden müssten. Das Comeback der Tea Party, extremer als je zuvor, ist zu einem selbstverschuldeten Vabanquespiel um die Zukunft des Präsidenten mutiert.

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