So beurteilen US-Amerikaner Bidens Präsidentschaft

Donald Trump konnte 2020 so viele absolute Wählerstimmen auf sich vereinen wie kein amtierender Präsident vor ihm. Die mehr als 74 Millionen Stimmen reichten dennoch nicht zur Wiederwahl. Noch mehr US-Amerikaner, nämlich 81,2 Millionen, votierten für Herausforderer Joe Biden. Die Rekordwahlbeteiligung lag auch an der Vereinfachung der frühzeitigen Stimmabgabe auf Grund der Coronavirus-Pandemie begründet.

Mit 306 zu 232 Wahlmännerstimmen entschied Biden das Duell für sich. Die in jeder Hinsicht außergewöhnliche Präsidentschaftswahl im November 2020 bescherte Biden einen Wähleranteil von 51,3 Prozent, Trump hingegen kam auf 46,9 Prozent. Seit dem 20. Januar 2021 amtiert der Demokrat Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Vor diesem Hintergrund soll nachfolgend die Frage beantwortet werden, wie US-Amerikaner sechs Monaten nach der Amtsübernahme über ihre neue Administration denken.

Bidens Zustimmungswerte sind konstant

Seit Amtsantritt liegen die Zustimmungswerte von Präsident Biden konstant bei knapp über 50 Prozent. Zum sechsmonatigen Amtsjubiläum stimmten laut der Real Clear Politics Durchschnittswerte 52,5 Prozent der US-Amerikaner mit der Arbeit des Präsidenten überein, 43,5 Prozent lehnen Bidens Politik ab.

Damit wartet Präsident Biden mit einem höheren Zustimmungswert als Trump (39,7 Prozent) und mit einem niedrigeren Zustimmungswert als Barack Obama (56,7 Prozent) und George W. Bush (55,2 Prozent) zum gleichen Zeitpunkt der jeweiligen Präsidentschaften auf. Bushs Präsidentschaft wurde gar von zwölf Prozentpunkten weniger US-Amerikanern abgelehnt als die von Biden.

Die seit Jahrzehnten kontinuierlich steigende politische Polarisierung macht sich bei diesen Werten bemerkbar, sind doch Bidens Zustimmungs-/Ablehnungswerte ein Spiegelbild zu Trumps Präsidentschaft. Unterstrichen wird dies durch die expliziten Daten nach Parteizugehörigkeit: Der Arbeit von Präsident Biden stimmen seit Januar 2021 nur zwischen zehn und 20 Prozent der republikanischen Anhänger zu. Die Ablehnungsquote liegt somit zwischen 80 und 90 Prozent, die Mehrheit hiervon lehnt Präsident Biden sogar stark ab.

Mehrheit der US-Amerikaner zufrieden mit der Pandemiebekämpfung

Für US-Amerikaner schlägt sich Präsident Biden am besten bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Knapp zwei Drittel der Bevölkerung sind mit der Pandemiebekämpfung laut den Real Clear Politics Durchschnittswerten der wichtigsten Meinungsforschungsinstitute zufrieden. Einen ähnlich hohen Zustimmungswert genießt ebenso Präsident Bidens Infrastrukturplan. Obwohl schon Trump solch ein Infrastrukturprojekt anstrebte, stimmen laut einer Erhebung von YouGov nur 19 Prozent der Republikaner mit Bidens Plänen überein.

Mit der Wirtschaftspolitik sind 52,2 Prozent der US-Amerikaner zufrieden, 43,8 Prozent lehnen diese ab. Mit dem $1,9 Billionen schweren American Rescue Plan hat Präsident Biden beispielsweise ein weiteres Coronavirus-Hilfspaket auf den Weg gebracht. Gleichzeitig geben jedoch laut einer Umfrage von Politico/Morning Consult knapp 60 Prozent der Bevölkerung Präsident Biden die Schuld an der steigenden Inflation. Diese Auffassung teilen 82 Prozent der republikanischen Anhänger, 58 Prozent der Unabhängigen und sogar 41 Prozent der Demokraten.

Unzufriedenheit mit Migrationspolitik

Geteilter Auffassung sind US-Amerikaner bezüglich der Außenpolitik des Präsidenten. 49,8 Prozent der Bevölkerung befürworten diese, 44,6 Prozent lehnen diese ab. Unzufriedenheit gibt es derweil mit der Migrationspolitik: 50,9 Prozent der US-Amerikaner lehnen Bidens Kurs ab, nur 41,4 Prozent sind zufrieden mit der Einwanderungspolitik des 46. US-Präsidenten. Zuletzt wurden an der US-amerikanischen-mexikanischen Grenze illegale Einwanderer in sechsstelliger Höhe aufgegriffen.

Ein Thema, für welches Vizepräsidentin Kamala Harris die Verantwortung von Präsident Biden übertragen bekommen hat. Neben eigenen Fehlern trägt dies sicherlich auch dazu bei, dass Vizepräsidentin Harris nach sechs Monaten im Amt ausbaufähige Zustimmungswerte vorweist. Laut Politico/Morning Consult sind 45 Prozent der US-Amerikaner mit der Arbeit ihrer Vizepräsidentin zufrieden, 47 Prozent sind gegenteiliger Meinung.

Die politische Stimmung im Land bestätigt, dass die Biden-Harris-Administration noch einen weiten Weg zu ihrem bei der Amtseinführung ausgegebenem Ziel, nämlich das Land einen zu wollen, vor sich hat. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in den letzten Jahren ein wohl nahezu aussichtsloses Unterfangen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); canva.com; eigene Grafiken

Goodbye Angela!

Nach 16 Jahren geht im Herbst diesen Jahres die Ära Merkel in Deutschland zu Ende. Die Bundeskanzlerin erlebte in ihrer Amtszeit mit George W. Bush, Barack Obama, Donald Trump und Joe Biden gleich vier US-Präsidenten. Zu all diesen Präsidenten wurde Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in das Weiße Haus eingeladen. Insgesamt kommt die Kanzlerin auf 23 Reisen in die USA, bei denen sie 21 Reden hielt.

Der erste US-Präsident, mit dem Merkel zusammenarbeitete, gab im Vorfeld des Abschiedsbesuchs der Bundeskanzlerin in Washington D.C. der Deutschen Welle ein ausführliches Interview. Dabei äußerte sich Bush zu Merkels Kanzlerschaft ebenso wie zum Truppenabzug aus Afghanistan, den er als historischen Fehler bezeichnete: „Ich mache mir Sorgen um die afghanischen Frauen und Mädchen, die darunter sehr leiden werden.“ Die radikalislamische Taliban ist bekanntlich auf dem Vormarsch.

Joe Biden war also nun der letzte US-Präsident, der Bundeskanzlerin Dr. Merkel im Weißen Haus empfing. Nach außen stellten beide Regierungschef Einigkeit, einen Neustart der transatlantischen Beziehungen nach der herausfordernden Ära Trump, dar. Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwischen den USA und Deutschland auch weiterhin grundlegende Differenzen, als Stichwörter seien die China- und Handelspolitik genannt, vorherrschen.

Präsident Biden erneuerte vor diesem Hintergrund seine Bedenken an der Gaspipeline Nord Stream 2, die ein sicherheitspolitisches Erpressungspotential zugunsten Russlands inne hat. Paradoxerweise sind sich beide Parteien darin einig, dass Russland daran gehindert werden muss, den Energiesektor als Waffe zu verwenden. Eine Begebenheit, die so schon gegenüber Nachbarländern seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, praktiziert wird. Deutschland wehrt sich vehement gegen diese Sichtweise, die neben den USA auch von osteuropäischen Staaten vertreten wird.

Hoffnung machte Präsident Biden der Bundeskanzlerin, dass das Einreiseverbot für EU-Staatsbürger demnächst wieder aufgehoben werden könnte. Seit mittlerweile 16 Monaten sind transatlantische Flüge in die USA, mit wenigen Ausnahmen, auf Grund der Coronavirus-Pandemie verboten. Einreisen in die EU aus den USA wurden vor kurzem hingegen wieder ermöglicht.

Die steigende Anzahl an geimpften Personen sowie vergleichsweise niedrige Inzidenzwerte in den USA und Deutschland machten es somit möglich, dass sich Dr. Merkel als Bundeskanzlerin persönlich beim historisch wichtigsten Partner verabschieden konnte. Nach der Bundestagswahl und der Bildung einer neuen Regierungskoalition wird US-Präsident Biden schon gespannt und im Hinblick auf die Chancen der Durchsetzung der eigenen Agenda sicherlich auch erfreut auf die Nachfolgerin oder den Nachfolger von Dr. Merkel warten. Biden ist dann der erste US-Präsident in über eineinhalb Jahrzehnten, der mehr als eine Bundeskanzlerin kennenlernen wird.

Weiterführende Leseempfehlungen:

„Merkel ist Geschichte“ von Professor Dr. Jäger in Cicero Online

Interview von Bastian Brauns mit Stephan Götz-Richter auf T-Online:
„Merkel hat Biden vor den Kopf gestoßen“

Präsident Bidens erste Europareise

Den ersten Auslandreisen von US-Präsidenten werden immer besondere Beachtung geschenkt. Erstmals präsentiert sich der mächtigste Mann der Welt außerhalb der USA auf einer internationalen Bühne. Die Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama wählten hierfür mit dem befreundeten Nachbarstaat Kanada eine sichere Variante. Präsident George W. Bush entschied sich mit Mexiko für den südlichen und weitaus herausfordernden Partner.

Präsident Donald Trump besuchte gleich mehrere Staaten auf seiner ersten Auslandsreise. Mit Saudi-Arabien, Israel, dem Vatikan sowie Belgien (NATO-Gipfel) und Italien (G7-Gipfel) besuchte zwar auch Präsident Trump Verbündete, doch wagte er sich mit dem Besuch des Nahen Ostens gleich zu Beginn auf unsicheres Terrain. Präsident Joe Biden knüpfte an diese Vielzahl der Besuche bei seiner ersten Auslandsreise an. Wie Trump nahm auch er an den Gipfeln der NATO-Mitgliedsländer in Brüssel sowie der G7 in Cornwall, Großbritannien, teil.

Abgerundet wurde Bidens erste Europareise mit Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, der britischen Königin Elizabeth II., dem belgischen König Philippe und dem schweizerischen Präsidenten Guy Parmelin sowie dem Gipfel zwischen den USA und der EU. Nach sechs Tagen im Kreise der Verbündeten folgte mit der Zusammenkunft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin der Höhepunkt der ersten Auslandsreise von Präsident Biden.

„1600 Pennsylvania“ hat euch nachfolgend die wichtigsten Begebenheiten zusammengefasst.

Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson

Kurz nachdem die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion im Jahr 1941 überfiel, unterzeichneten US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premierminister Winston Churchill die Atlantic Charter. 80 Jahre später folgte das Update: In der New Atlantic Charter versicherten sich die beiden befreundeten Staaten erneut gegenseitige Unterstützung.

Explizit bedeutet dies die Förderung des Freihandels und der Menschenrechte sowie sich gegen die Einmischung durch Desinformationen bei Wahlen einzusetzen. Für Präsident Biden ist die Unterzeichnung dieser Charter der Beginn seiner Allianz der Demokratien, für Premierminister Boris Johnson indes die Rückkehr zu mehr Unabhängigkeit (von der EU) in den internationalen Beziehungen.

G7-Gipfel

Der G7-Gipfel in Cornwall, Großbritannien, war der letzte für die scheidende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der erste für den erst im Januar ins Amt gekommenen US-Präsidenten Biden. Äußerlich herrschte nach den turbulenten Trump-Jahren wieder Harmonie. Dies sollte jedoch nicht über die inneren Differenzen zwischen den Teilnehmerländern hinwegtäuschen.

Insbesondere in Bezug auf den Umgang mit China herrscht weiterhin Uneinigkeit. Während die USA, Großbritannien, Kanada und Frankreich für ein härteres Vorgehen plädieren, setzen sich die EU, Deutschland und Italien für eine kooperative Beziehung mit China ein. Australien, Südkorea, Indien und Südafrika nahmen als Gastländer am G7-Gipfel teil, um diese Nationen in der zukünftigen China-Strategie mit einzubeziehen.

Im Abschlusskommuniqué wurde sich gegen unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverstöße und dem Vorgehen gegenüber Hongkong von Seiten Chinas ausgesprochen. Als Antwort auf die Neue Seidenstraße planen die G7-Mitgliedsländer eine eigene weltweite Infrastruktur-Initiative.

Des Weiteren beschlossen die G7-Länder, dass bis Ende 2022 mehr als eine Milliarde Coronavirus-Impfdosen ärmeren Ländern bereitgestellt werden sollen. Eine Forderung nach einer erneuten Untersuchung zum Ursprung der Pandemie durch die WHO wurde ebenso vereinbart.

Einigkeit herrschte zudem bei einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für multinationale Unternehmen.

Kommuniqué des G7-Gipfels (Klick hier; auf Deutsch)

Treffen mit der britischen Königin Elizabeth II.

Queen Elizabeth II. empfing mit Joe Biden schon den 13. US-Präsidenten während ihrer Regentschaft. Während sich Präsident Biden an seine Mutter erinnert fühlte, fragte die Queen bei einer Tasse Tee auf Schloss Windsor die Meinung des mächtigsten Mannes der Welt über den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und den russischen Präsidenten Putin ab.

NATO-Treffen

Präsident Biden bekannte sich ausdrücklich zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis und dessen Beistandspflicht. Des Weiteren wurde in der Gipfel-Erklärung China als „systemische Herausforderung“ sowie Russland als Bedrohung beschrieben. Das neue NATO-Strategiekonzept, welches im nächsten Jahr verabschiedet werden soll, wird sich insbesondere Russland und China widmen. Wie Peking jedoch in Zukunft explizit begegnet werden soll, steht, siehe schon die Kontroverse beim G7-Gipfel, nicht fest.

EU-USA-Gipfel

Beim Gipfel zwischen der Europäischen Union und den USA einigten sich beide Parteien auf einen Kompromiss bei dem seit 17 Jahren andauernden Streit um Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing. Die gegenseitigen Strafzölle sollen für die nächsten fünf Jahre ausgesetzt werden.

Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind an einem (vorläufigen) Tiefpunkt seit Beendigung des Kalten Krieges angekommen. Vor diesem Hintergrund haben sich die Präsidenten beider Länder auf neutralem Boden zu bilateralen Gesprächen in Genf, Schweiz, getroffen. Die Gespräche dauerten drei Stunden und 21 Minuten an – weitaus weniger als die anvisierten vier bis fünf Stunden.

Beide Staatschefs haben sich auf die Rückkehr ihrer Botschafter nach Moskau beziehungsweise Washington D.C. geeinigt. Des Weiteren wurden weiterführende Gespräche über die Themen Cybersicherheit und zur „strategischen Stabilität“ vereinbart. Ein gegenseitiger Gefangenenaustausch wurde ebenso zur Aussicht gestellt. Wenig überraschend gab es keine Fortschritte bei Streitfragen, welche die Geopolitik (Belarus, Syrien, Ukraine etc.) sowie Menschenrechte betreffen.

Es wurde nicht viel vereinbart. Es wurde nicht viel erreicht.
(James Nixey, Direktor Chatham House, über das Biden-Putin-Treffen)

Weiterführende Leseempfehlungen:
„After Putin Meeting, a Biden Trait Shows Itself Again: Stubborn Optimism“ (The New York Times)

Pressekonferenz von Präsident Biden nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin in Genf, Schweiz:

Die US-Wahl des Jahres steigt im Big Apple

Das Jahr nach einer Präsidentschaftswahl ist wahltechnisch gesehen in den USA in der Regel wenig spektakulär. Der Präsident ist ebenso gewählt wie der U.S. Kongress, Ausnahmen bilden lediglich Nachwahlen auf Grund von Rücktritten oder Ableben von Amtsinhabern. Diese sind jedoch rar gesät.

In diesem Jahr muss der begeisterte Wahlbeobachter dennoch nicht „nur“ auf die mit Spannung erwartete Bundestagswahl in Deutschland oder anderen Wahlen im Ausland blicken. Auch in den USA steigt eine Wahl, welche von überregionalem Interesse ist. Die Bürger von New York City sind nämlich dazu aufgerufen über einen neuen Bürgermeister zu entscheiden.

Die Ausgangslage

Nach einer Durststrecke von zwanzig Jahren holte der linksliberale Bill de Blasio im Jahr 2013 das Bürgermeisteramt für die Demokratische Partei zurück. Auf Grund einer Amtszeitbeschränkung, der New Yorker Bürgermeister darf nur zwei zusammenhängende Legislaturperioden à vier Jahre hintereinander regieren, darf de Blasio nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Im vergangenen Jahr versuchte sich de Blasio, der zeitlebens stark polarisiert, vergeblich in den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen.

Während es bei der Demokratischen Partei eine Vielzahl an aussichtsreichen Kandidaten gibt, haben für die Republikanische Partei lediglich zwei Politiker (Fernando Manteo und Curtis Sliwa) ihre Ambitionen kundgetan. Bei der Hauptwahl wird diesen kaum eine Chance eingeräumt.

Das Wahlsystem

Screenshot: electionhub.com

Wie in den USA üblich halten die beiden großen Parteien zunächst Vorwahlen ab, die am 22. Juni 2021 stattfinden werden. New Yorker können jedoch schon zwischen dem 12. und 20. Juni ihre Stimmen abgeben. Um Abstimmen zu dürfen, mussten sich New Yorker bis zum 28. Mai registrieren.

Bei den Vorwahlen wird nach dem ranked-choice voting abgestimmt. Das bedeutet, dass für die Kandidaten nach einer persönlichen Rangfolge votiert wird.

Im expliziten Fall bedeutet dies, dass fünf Kandidaten nach dessen Beliebtheit geordnet werden können. Es muss ein Favorit angekreuzt werden, eine Zweitwahl usw. bis man fünf Kandidaten nach deren Beliebtheit gewählt hat (Beispiel des Wahlzettels siehe Screenshot). Dieses System wird in diesem Jahr erstmals bei einer New Yorker Bürgermeisterwahl angewandt.

Die Kandidaten

Mit Shaun Donovan nimmt ein ehemaliges Regierungsmitglied der Administration von Präsident Barack Obama an den demokratischen Vorwahlen teil. Donovan amtierte zwischen 2009 und 2014 als Wohnungsbauminister und zwischen 2014 und 2017 als Direktor des U.S. Office of Managment and Budget. Donovans Kandidatur wird unter anderem von U.S. Senator John Hickenlooper unterstützt.

Als Favorit gilt Donovan dennoch nicht. In den Umfragen schnitten zuletzt Eric Adams und Andrew Yang besser ab. Letztgenannter fiel wegen seines extrovertierten Auftretens und kreativen Gedanken während seiner Präsidentschaftskandidatur im vergangenen Jahr der Bevölkerung auf. Unfreiwillige Unterstützung erhielt Yang von Anthony Scaramucci, dem kurzzeitigen Kommunikationsdirektor von Präsident Donald Trump, auf Grund dessen outside-the-box Denkens.

Mit Adams stellt sich zudem der Präsident des Brooklyn Borough zur Wahl. Er amtierte zudem schon als Senator des Staates New York und war von 1995 bis 2002 als Republikaner registriert.

Die Hoffnung des progressiven Flügels liegt derweil auf Maya Wiley. Die Professorin der New School war einst Beraterin des amtierenden Bürgermeisters de Blasio. Unterstützt wird Wiley, die auch schon als Kommentatorin von MSNBC auffiel, vom ehemaligen Wohnungsbauminister Julián Castro und von der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez. AOC ließ sich bis vor kurzem mit ihrer Wahlempfehlung Zeit, stellte sich dann jedoch umso deutlicher hinter Wiley: „Linke Graswurzelbewegungen können mit ihr zusammenarbeiten.“ Scott Stringer und Dianne Morales werben um eine ähnliche Wählergruppe.

Die Walkampfspenden

Die meisten finanziellen Ressourcen hat Adams mit $5,9 Millionen aufzuweisen. Gefolgt wird er von Yang mit $4,7 Millionen, der sicherlich auch von seiner Präsidentschaftskandidatur im vergangenen Jahr profitiert. Die Moderate Kathryn Garcia verfügt über $3,5 Millionen, Wiley gegenwärtig über $2,4 Millionen. Wiley wird zudem von einem Super PAC, der vom Philanthropen George Soros gesteuert wird, unterstützt.

Die Themen

Neben der Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie ist insbesondere das Thema der Armutsbekämpfung in diesem Wahlkampf von hoher Relevanz. Zu weiteren Wahlkampfthemen gehören die Bekämpfung von Rassismus und Kriminalität.

Die Hauptwahl

Die Hauptwahl findet zwischen den Siegern der Vorwahl am Dienstag, 02. November 2021 statt. Der Kandidat der Demokratischen Partei geht als deutlicher Favorit in das Rennen.

Bidens Schwäche

Jedem seiner Konkurrenten verpasste Donald Trump einen Spitznamen. Im republikanischen Vorwahlkampf 2016 nannte er beispielsweise Senator Marco Rubio „Little Marco“ („kleiner Marco“) und Gouverneur Jeb Bush „Low Energy Jeb“ („energiearmer Jeb“). Im Hauptwahlkampf wurde Hillary Clinton mit „Crooked“ („betrügerisch“) beschrieben. Einmal in die Welt gesetzt, konnten sich die jeweiligen Kandidaten von diesen negativ konnotierten Spitznamen nicht mehr befreien.

Vier Jahre und unzählige Spitznamen später forderte „Sleepy JoeBiden den 45. US-Präsidenten heraus – und gewann. Nach aufregenden Trump-Jahren, in denen eine Eilmeldung der nächsten folgte, präferierten US-Amerikaner einen ruhigeren Stil im Weißen Haus. Der „schläfrige Joe“ wurde somit zu Bidens positivem Merkmal.

Im Oval Office angekommen, war Präsident Biden gar nicht mehr so schläfrig, wie dies im Wahlkampf noch wahrgenommen wurde. Gleichwohl er auf einen unspektakulären Regierungsstil setzt, US-amerikanische Medien sprechen gar von „langweilig“, versucht Präsident Biden im Schnelltempo innenpolitische Reformen durchzusetzen.

Wenig Interesse am Nahen Osten

Diese rege Aktivität bildet sich jedoch nicht auf den außenpolitischen Kurs der Biden-Administration ab. Als die radikalislamische Hamas den Nahostkonflikt erneut eskalieren ließ und tausende Raketen auf Israel schoß, wartete Präsident Biden zunächst mit einem dröhnenden Schweigen auf. Später unterstrich der US-Präsident zwar das Selbstverteidigungsrecht Israels, doch die traditionell starke Allianz zwischen den USA und Israel wurde da schon hinterfragt. Insbesondere die Diskussion innerhalb seiner eigenen Demokratischen Partei entglitt dem Präsidenten.

So ist es nicht verwunderlich, dass bei den Verhandlungen eines Waffenstillstandes die USA nur eine Nebenrolle einnahmen. Die Reise von US-Außenminister Antony Blinken in den Nahen Osten in dieser Woche unterstrich zudem, dass die USA kein Interesse an vermittelnden Gesprächen zwischen den Konfliktparteien hegen. Die USA unter Präsident Biden wollen sich
– zunächst – so weit wie möglich aus dem Nahostkonflikt heraushalten.

Eine Passivität, die auch den neuesten Ausbruch der Gewalt begünstigte. Die Palästinensische Autonomiebehörde verschob nämlich im Mai kurzfristig die erstmals seit 2006 angesetzte Parlamentswahl. Die Biden-Administration hätte vor diesem Hintergrund Druck auf Mahmud Abbas ausüben und auf die Abhaltung der Wahl bestehen sollen. Als wichtiger Geldgeber hätten die USA ein wichtiges Druckmittel in der Hand gehabt.

Neben der demokratischen Einbindung der palästinensischen Bevölkerung wäre es zudem wahrscheinlich gewesen, dass bei den Wahlen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen geschwächt worden wäre. Doch die Wahlen wurden verschoben, ein Machtvakuum entstand, wie übrigens auch in Israel auf Grund gescheiterter Regierungsbildungen. Die radikalislamische Hamas sah dies als eine passende Gelegenheit  zur Profilierung.

Schwäche gegenüber Russland

Währenddessen testen Autokraten in Osteuropa ihre Grenzen aus. Der belarusische Diktator Alexander Lukashenko erhöht seit Monaten unbeeindruckt von westlichen Sanktionen die Repressionen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Circa 40.000 Belarusen wurden seit August 2020 willkürlich gefangen genommen, zahlreiche Oppositionelle wurden des Landes verwiesen oder flohen, unabhängige Medien wurden flächendeckend blockiert.

Die Umleitung einer Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius, um einen Oppositionellen in Minsk zu entführen, war hierbei der vorläufige Höhepunkt der Gräueltaten Lukashenkos. Unterstützt wird der belarusische Präsident von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, der sich als dessen Finanzier geriert.

Mittelfristiges Ziel des Kreml ist ein weiter steigender Einfluss auf Belarus oder sogar dessen Annexion, wie es nicht nur der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sieht. Auch schon die Trump-Administration erkannte diese Herausforderung und entsandte mit dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton das ranghöchste Regierungsmitglied seit dem Besuch von Präsident Bill Clinton im Jahr 1994 nach Minsk.

Die Flugzeugentführung führte Lukashenko sicherlich nicht ohne das Wissen des Kreml aus. Es ist gut vorstellbar, dass Russland das Nachbarland benutzte, um vorzufühlen, wie die Reaktion des Westens sein würde. Schon in den Wochen zuvor ließ Putin russische Truppen an der Grenze zur Ukraine, Lukashenko tat ähnliches, aufmarschieren, um ein Bedrohungsszenario darzustellen. Der Westen reagierte mit scharfen Worten. Präsident Biden bezeichnete seinen russischen Amtskollegen schon zuvor gar als „Mörder“.

Taten folgten, aber nur zur Zufriedenheit des Kreml. US-Präsident Biden ließ nämlich verlautbaren, dass er von weiteren Sanktionen gegenüber der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 absehen werde. Zwar sei er, so Präsident Biden, von Anfang an gegen das Projekt gewesen. Doch wegen dem fortgeschrittenem Baustadiums seien weitere Sanktionen „kontraproduktiv“. Putin dürfte dies mit Freude vernommen haben. Am Tag nach der Flugzeugentführung wurde zudem bekannt, dass sich Präsident Biden mit Putin treffen würde – ohne Vorleistung.

Die Welt ist in Aufruhr. Doch die Ordnungsmacht USA zeigt insbesondere gegenüber Europa und dem Nahen Osten wenig Interesse. Antidemokraten und Extremisten stoßen in dieses Machtvakuum, welches schon unter den Präsidenten Obama und Trump zum Vorschein kam, immer weiter vor. Bei seinem Treffen mit Putin am 16. Juni 2021 sollte Präsident Biden seine außenpolitische Schläfrigkeit ablegen. Ansonsten bestimmte Trump, zumindest im Bereich der Außenpolitik, mit einem weiteren Spitznamen die politische Zukunft eines Konkurrenten.

Weiterführende Leseempfehlung: „Is Biden Going Soft on Putin?“ (The Bulwark)