You’re hired!

Donald Trump wurde einst mit seiner Reality-TV-Show „The Apprentice“ (Der Auszubildende) einem Millionenpublikum in den USA schlagartig bekannt. Die Teilnehmer bewarben sich für einen mit $250.000 dotierten Einjahresvertrag in einem der Unternehmen von Trump. Wer es nicht in die nächste Runde schaffte, wurde mit dem Satz „You’re fired“ (Du bist gefeuert) nach Hause geschickt.

Ein Satz, der auch während Trumps Präsidentschaft Berühmtheit erlangen sollte. Das Personalkarussell drehte sich in den vergangenen vier Jahren unentwegt (Brookings beschäftigte sich mit der Thematik, klick hier). Mit dem Regierungswechsel von einem republikanischen zu einem demokratischen Präsidenten im Januar 2021 werden erneut viele Arbeitsplätze in Washington D.C. neu besetzt werden.

Die zukünftige Administration von Joe Biden hat mehr als 4.000 Stellen im politischen Bereich zu besetzen. Hiervon müssen 1.200 vom U.S. Senat bestätigt werden. President elect Biden plant eine Administration zu kreieren, welche die Vereinigten Staaten in ihrer Gesamtheit abbilden, sprich divers sein soll. Beim Einstellungsprozess sollen Wahlkampfhelfer der 2020er Kampagne bevorzugt werden, selbst Alumni der Obama-Administration müssen sich hintenanstellen.

Als Stabschef des Weißen Hauses wurde schon Ron Klain, ein langjähriger Weggefährte des gewählten Präsidenten, berufen. Weitere Personalentscheidungen werden in den nächsten Wochen anstehen. „1600 Pennsylvania“ informiert euch nachfolgend über die Personalgerüchte für die wichtigsten Positionen.

Außenministerium

President elect Biden plant eine diplomatische Offensive zur Festigung der Beziehungen mit befreundeten Ländern zu starten. Auf den Nachfolger von Mike Pompeo kommt folglich eine erhöhte Aufmerksamkeit zu, die schon unter normalen Umständen hoch genug ist. Susan Rice, einst Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Obama, gilt ebenso favorisiert auf diesen Posten wie Tony Blinken, der zuletzt Bidens Kampagne außenpolitisch beriet. Ebenso gehandelt werden die U.S. Senatoren Chris Coons und Chris Murphy.

Verteidigungsministerium

Michèle Flournoy könnte als erste Frau das mächtige Pentagon führen. Sie diente schon im Verteidigungsministerium unter den Präsidenten Clinton und Obama. Flournoy überzeugte Obama davon militärisch in Libyen einzugreifen. Die ehemalige Regierungsbeamte befürwortet einseitige Einsätze militärischer Macht zur Verteidigung US-amerikanischer Interessen. Kriegsveteranin und U.S. Senatorin Tammy Duckworth und ihr Kollege Jack Reed stehen ebenso in der engeren Auswahl.

Attorney General

Der Attorney General nimmt im politischen System der USA eine Zwitterstellung zwischen Justizminister und Generalstaatsanwalt ein. Nach seiner verlorenen Wiederwahl als U.S. Senator wird hierfür der ehemalige Bundesstaatsanwalt Doug Jones gehandelt. Der ehemalige Heimatschutzminister Jeh Johnson darf sich ebenso Chancen auf diese Stelle ausrechnen wie der Attorney General von Kalifornien, Xavier Becerra, und Sally Yates, die dieses Amt schon interimsweise ausübte. Der amtierende Parteichef der Demokraten und ehemalige Arbeitsminister Tom Perez komplementiert das Kandidatenfeld.

Finanzministerium

Der gegenwärtige Finanzminister Steven Mnuchin gilt als das erfolgreichste Mitglied des Kabinetts von Präsident Trump. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Mnuchin einige Hilfspakete erfolgreich mit den demokratischen Führungsspitzen im U.S. Kongress aushandelte. Als Nachfolgerin wird unter anderem die in Hamburg geborene Wirtschaftswissenschaftlerin Lael Brainard sowie die ehemalige Präsidentin des Federal Reserve Board, Janet Yellen, gehandelt. Progressive Demokraten würden gerne Senatorin Elizabeth Warren in diesem Amt sehen.

Weitere Personalien

Abgeordnete Deb Haaland wird von Bidens Übergangsteam als Innenministerin in Betracht gezogen. Sie wäre die erste amerikanische Ureinwohnerin, die einen Ministerposten inne hätte. Senator Bernie Sanders fordert derweil den Posten des Arbeitsministers für sich. Da der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Vermont allerdings einen Interimssenator für Sanders nominieren müsste, wäre ein Wechsel des demokratischen Sozialisten in die Regierung auf Grund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat eine Überraschung. Der ehemalige Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg wird als Botschafter bei den Vereinten Nationen oder als Kriegsveteranenminister gehandelt.

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Das Kapitel Trump ist noch nicht beendet

Am 20. Januar 2021 um 12 Uhr Ortszeit endet die Präsidentschaft von Donald Trump. Nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt ist es ein ungeschriebenes Gesetz in den USA, sich nicht mehr zur Tagespolitik zu äußern. Doch schon Barack Obama hielt sich in den vergangenen vier Jahren auffällig oft nicht daran.

Trump wird endgültig mit dieser Etikette brechen. Mit dem Auszug aus dem Weißen Haus ist das letzte Kapitel im politischen Leben des New Yorkers nämlich noch nicht geschrieben. Eine Vielzahl von Szenarien sind denkbar, die euch „1600 Pennsylvania“ nachfolgend vorstellt.

Kandidatur 2024

Der 22. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika begrenzt die Amtszeit des Präsidenten auf maximal zwei Amtsperioden. Nachdem Präsident Trump nur für vier Jahre amtierte, wäre es ihm folglich möglich, ein weiteres Mal für die Präsidentschaft zu kandidieren. Der Gedankengang soll laut der gut informierten Nachrichtenseite Axios innerhalb des Beraterkreis von Präsident Trump auch schon ernsthaft in Erwägung gezogen worden sein.

Bei der Präsidentschaftswahl 2024 wäre Trump 78 Jahre und somit so alt wie Joe Biden bei dessen erster Amtseinführung. Allerdings müsste sich Trump erst den innerparteilichen Vorwahlen stellen. Auf Grund seiner enormen Popularität bei der republikanischen Basis wäre es zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht ausgeschlossen, dass Trump die Vorwahlen erneut für sich entscheiden würde. Mögliche republikanische Hoffnungsträger für 2024 fürchten solch ein Szenario für ihre eigenen Karrierechancen.

„Er [Trump] ist ohne Frage die wichtigste Stimme in unserer Partei (…) Er wird so schnell nicht verschwinden. Er ist der 900 Pfund Gorilla in der Republikanischen Partei.“
(U.S. Senator Mitt Romney)

Vor dem Hintergrund einer möglichen Kandidatur im Jahr 2024 ist es denkbar, dass Präsident Trump in den kommenden vier Jahren regelmäßige Wahlkampfveranstaltungen abhält. Trump würde somit zu einer Art „Gegenpräsidenten“ aufsteigen, die Spaltung des Landes weiter intensiviert werden, da Biden von einem Teil des konservativen Amerikas nie als Präsident anerkannt werden würde.

Trumps Kinder treten aus dessem Schatten

Sollte Donald Trump eine erneute Kandidatur in vier Jahren nicht in Erwägung ziehen oder können, ist es nicht ausgeschlossen, dass seine Kinder in die Fussstapfen des 45. US-Präsidenten treten. Donald Trump Junior, ältestes Kind des Präsidenten, hielt in den vergangenen Jahren schon eigene Wahlkampfveranstaltungen für seinen Vater ab. Eine weitere Möglichkeit stellt Ivanka Trump dar, die zusammen mit ihrem Ehemann Jared Kushner ihrem Vater im Weißen Haus als Beraterin zur Seite stand.

Ideologie bleibt bestehen

Sollten weder Präsident Trump noch dessen Familie Bestrebungen zeigen, im Jahr 2024 erneut die Geschicke des Landes leiten zu wollen, bleiben dennoch die politischen Ideen des „Trumpismus“ weiter bestehen. Nachdem Präsident Trump bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl so viele absolute Wählerstimmen erreichen konnte wie kein anderer republikanischer Kandidat vor ihm, dürfte dessen Denken weiterhin Rückenwind in der Republikanischen Partei genießen.

Potentielle Präsidentschaftskandidaten wie Außenminister Mike Pompeo oder Kristi Noem, Gouverneurin von South Dakota, bewerben sich schon jetzt als Fackelträger Trumps politischer Ideen. Die republikanischen Vorwahlen werden im Jahr 2024 folglich auch eine Richtungsentscheidung zwischen dem traditionellen Konservatismus, Erzkonservatismus, Libertarismus und dem „Trumpismus“ sein. Kandidaten mit letzterer Überzeugung werden aus der Pole Position in die Vorwahlen gehen.

Gründung eines eigenen Fernsehkanals

Die politische Ausrichtung der Republikanischen Partei könnte Präsident Trump zudem mit der Gründung eines eigenen Fernsehkanals aktiv beeinflussen. Nachdem zuletzt bei Präsident Trump die Unzufriedenheit mit Fox News, dem größten konservativen Nachrichtensender der USA, wuchs, wurde auch diese Idee schon aktiv unter Trumps Vertrauten diskutiert.

Nachdem der Einstieg in das Kabelgeschäft sehr teuer und zeitaufwendig erscheint, könnte Präsident Trump die Gründung eines digitalen Medienkanals in Erwägung ziehen. Die Finanzierung würde durch eine monatliche Gebühr erfolgen, die möglicherweise geringer als bei Fox News angesetzt ist. Zur Kundengewinnung könnte Präsident Trump die eMail- und Telefonlisten seiner Anhängerschaft benutzen, welche dessen Kampagne in den letzten fünf Jahren erstellen konnte. Ein enormer Vorteil bei einem Einstieg in die Medienbranche.

Bildquelle: https://bit.ly/35id6Sh

Die US-Präsidentschaftswahl 2020

Wer regiert in den nächsten vier Jahren die Vereinigten Staaten von Amerika? Sprechen sich US-Amerikaner für eine weitere Amtszeit von Präsident Donald Trump aus oder zieht der Demokrat Joe Biden in das Weiße Haus ein? Der nachfolgende Beitrag liefert euch die wichtigsten Informationen zur Wahl des Jahres!

Beitrag aktualisieren

Die folgende Wahlmännerkarte wird nach Bekanntgabe des Ergebnisses im jeweiligen Bundesstat im Verlauf der Präsidentschaftswahl fortlaufend aktualisiert. Rot steht für die republikanischen Kandidaten Präsident Trump und Vizepräsident Mike Pence. Blau markiert die demokratischen Bewerber Biden und Kamala Harris. 270 Wahlmänner sind für eine erfolgreiche Wahl erforderlich.
Das Wahlsystem erklärt (Klick hier).

Nach Schliessung der Wahllokale beginnt die Auszählung. Fett markiert sind Swing States. Einzelne Distrikte können mit der Schließung ihrer Wahllokale von der ansonsten üblichen Schließungszeit im jeweiligen Bundesstaat abweichen. 
Die letzten Umfragen vor dem Wahltag sind auf dieser Seite zusammengestellt (Klick hier).


01.00 Uhr MEZ

Georgia, Indiana, Kentucky, South Carolina, Vermont, Virginia


01.30 Uhr MEZ

North Carolina, Ohio, West Virginia


02.00 Uhr MEZ

Alabama, Connecticut, Delaware, District of Columbia, Florida, Illinois, Maine, Maryland, Massachusetts, Mississippi, Missouri, New Hampshire, New Jersey, Oklahoma, Pennsylvania, Rhode Island, Tennessee


02.30 Uhr MEZ

Arkansas


03.00 Uhr MEZ

Arizona, Colorado, Kansas, Louisiana, Michigan, Minnesota, Nebraska, New Mexico, New York, North Dakota, Texas, South Dakota, Wisconsin, Wyoming


04.00 Uhr MEZ

Iowa, Montana, Nevada, Utah


05.00 Uhr MEZ

Idaho, Kalifornien, Oregon, Washington


06.00 Uhr MEZ

Alaska, Hawaii


Rezession negativ für Amtsinhaber

Seit dem Jahr 1952 hat jeder Amtsinhaber seine Wiederwahl verloren, wenn es im Wahljahr zu einer Rezession kam.

Vergleich Zustimmungswerte

Laut den Durchschnittswerten von Real Clear Politics sind 46,0 Prozent der US-Amerikaner mit der Arbeit von Präsident Trump zufrieden. Zum Vergleich: Barack Obama erzielte zum gleichen Zeitpunkt seiner Präsidentschaft einen Zustimmungswert von 50 Prozent, George W. Bush von 49,8 Prozent.

TV-Werbung mit Vorteilen für Biden

In der Woche vor der Präsidentschaftswahl ließ Bidens Kampagne Werbespots in der Höhe von $62 Millionen schalten. Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump buchte lediglich Spots für $15,5 Millionen. Werbespots von Präsident Trump (Klick hier). Werbespots von Biden (Klick hier).

Wahlkampfkosten

Die Kampagnen in den Präsidentschafts- und Kongresswahlkämpfen gaben in diesem Jahr insgesamt geschätzte $14 Milliarden aus. Rekord!

Wichtige Wahlkampfthemen

Laut dem Pew Research Center war die Wirtschaftspolitik für 74 Prozent der US-Amerikaner das wichtigste Wahlkampfthema. Gesundheitspolitik (65 Prozent), der Supreme Court (63) und die Coronavirus-Pandemie (55) folgen.

Gibt es eine Rekordwahlbeteiligung?

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie haben so viele US-Amerikaner ihre Stimmen vor dem eigentlichen Wahltag abgegeben wie nie zuvor: Schon knapp 100 Millionen Personen haben gewählt. Im Vergleich hierzu stimmten im Jahr 2016 lediglich 58 Millionen US-Amerikaner vorzeitig ab, die Gesamtwahlbeteiligung lag bei 136,5 Millionen abgegebenen Wahlzetteln. Die bisherige Rekordwahlbeteiligung datiert aus dem Jahr 1908. Beim Duell zwischen Taft und Bryan machten 65,7% der US-Amerikaner von ihrem Wahlrecht Gebrauch.

Wann steht der Sieger fest?

In der Regel steht der Sieger einer US-Präsidentschaftswahl noch in der Wahlnacht fest. Nachdem auf Grund der Coronavirus-Pandemie enorm viele US-Amerikaner von der Möglichkeit der frühzeitigen Stimmabgabe Gebrauch gemacht haben, kann sich die Auszählung in einzelnen Bundesstaaten verzögern. Je enger die Wahl, desto später wird der Sieger feststehen. Insbesondere in den wichtigen Swing States Pennsylvania und Wisconsin könnte die Auszählung Tage dauern.

Achtung vor Zwischenergebnissen

In der Regel werden zunächst die am Wahltag abgegebenen Stimmzettel gezählt (je nach Staat/Distrikt auch umgekehrt möglich). Die großen Fernsehanstalten veröffentlichen Zwischenergebnisse. Auf Grund der hohen Anzahl an Wählern, die schon vor dem 03. November 2020 ihre Stimme abgegeben haben, dürften diese Zwischenergebnisse das spätere Endergebnis verzerren. Demokraten nutzten nämlich überproportional die Möglichkeit der frühen Stimmabgabe, Republikaner wählen primär am eigentlichen Wahltag.

Juristische Auseinandersetzungen

Schon vor der Wahl gab es einige juristische Auseinandersetzungen in Bezug auf die Anwendung des Wahlrechts. Je enger der Wahlausgang, desto mehr Arbeit dürfte auf die Gerichte zukommen. Beide Kampagnen halten mehrere hundert Anwälte bereit.

Vergleich mit 2016

Wie schon vor vier Jahren ist Trump der Außenseiter. Doch im Jahr 2020 muss sich Trump als amtierender Präsident gegenüber seinen politischen Entscheidungen verantworten. Zudem hat Biden einen Umfragevorsprung, der höher und konstanter ist als der von Hillary Clinton. Ein weiterer Unterschied zu 2016 ist die Erwartung einer höheren Wahlbeteiligung. Die Zahl der unentschlossenen Wähler ist in diesem Jahr zudem weitaus geringer.

Spannung im Senatswahlkampf

Es wird erwartet, dass Demokraten ihre Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus verteidigen können. Republikaner müssen hingegen um ihre Mehrheit im U.S. Senat bangen. Auf welche Staaten zu achten ist, zeigt euch dieser Beitrag (Klick hier).

Wann wird der Wahlsieger vereidigt?

Der gewählte Präsident wird am 20. Januar 2021 um 12 Uhr vereidigt. Zwischen dem Wahltag und der Inauguration liegen folglich 78 Tage.

Trump begeht Wahlabend im Weißen Haus

Präsident Trump wird den Wahlabend im Weißen Haus verfolgen. Der Gedanke an der Ausrichtung einer Wahlparty im Trump International Hotel zu Washington D.C. wurde verworfen.

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump

Auf einer Sonderseite stellt euch „1600 Pennsylvania“ Präsident Trump, Vizepräsident Pence, First Lady Melania sowie ausgewählte Werbespots der Kampagne vor (Klick hier).

Biden begeht Wahlabend in Delaware

Biden verfolgt den Wahlabend in seiner Heimatstadt Wilmington, Delaware.

Spekulationen um mögliches Kabinett

Senator Bernie Sanders fordert bei einem möglichen Wahlsieg der Demokraten einen Posten im Kabinett, am liebsten als Arbeitsminister. Der Republikaner John Kasich wird ebenso als Minister gehandelt.

Die Kampagne von Biden

Auf einer Sonderseite stellt euch „1600 Pennsylvania“ Biden, Vizepräsidentschaftskandidatin Harris, Dr. Jill Biden sowie ausgewählte Werbespots der Kampagne vor (Klick hier).

Das Update 11/2020: Amerika vor der Wahl

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Supreme Court: Amy Coney Barrett neue Richterin

Am 27. Oktober 2020 hat der U.S. Senat Amy Coney Barrett mit 52 zu 48 Stimmen als neue Richterin am Obersten Gerichtshof bestätigt. Barrett folgt auf Ruth Bader Ginsburg, die kürzlich verstarb. Der Supreme Court (Klick hier).

USA verklagen Google

Das US-Justizministerium erhebt Monopolklage gegen Google. Begründet wird die Klage mit Praktiken Googles, mit denen laut den Ermittlern die Konkurrenz bei Suchmaschinen aus dem Markt gedrängt werden. 

Entführung von Gouverneurin vereitelt

Das FBI hat die Entführung der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, verhindert. 13 Personen, die verdächtigt werden einen Komplott gegen die Regierung geplant zu haben, wurden festgenommen. 

Pandemieausbreitung im Vergleich

Die zweite Welle der Coronavirus-Pandemie hat Europa erreicht. Mittlerweile liegt die Zahl der neuen Fälle je eine Million Einwohner in der Europäischen Union höher als in den USA.

Jüngster Präsidentensohn war infiziert

First Lady Melania Trump hat verlautbaren lassen, dass auch ihr 14-jähriger Sohn Barron mit dem neuartigen Coronavirus infiziert war. 

Studie: Trump mit Stärkung der heimischen Wirtschaft gescheitert

Laut einer Studie des Instituts für Weltwirtschaft ist Präsident Trump mit seinem Versuch die heimische Wirtschaft zu stärken gescheitert. Das Handelsblatt hat die Studie zusammengefasst (Klick hier).

WTO: EU darf Zölle auf US-Importe verhängen

Seit 15 Jahren schwelt ein Streit zwischen den USA und der EU um Subventionen für Flugzeugbauer. Die Welthandelsorganisation hat nun entschieden, dass die EU zusätzliche Zölle auf Importe aus den USA erheben darf – allerdings nur in Höhe von $4 Milliarden. Die EU forderte zusätzliche Zölle in Höhe von $12 Milliarden. Die US-Subventionen für den heimischen Flughzeughersteller Boeing führten zu dieser Entscheidung. 

Weitere Sanktionen gegen Russland

Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen das russische Forschungsinstitut „Central Scientific Research Institute of Chemistry and Mechanics“ verhängt, welches Computer Malware zum Angriff gegen die Sicherheitssysteme von Unternehmen entwickelt. 

Auch Sudan normalisiert Beziehungen mit Israel

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain hat nun auch der Sudan diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen. Eine gute Nachricht für den Frieden im Nahen Osten. Zu den Hintergründen dieser Entwicklung gehört, dass die USA hierdurch den Iran weiter einkreisen wollen.

Obama im Wahlkampf für Biden

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat in den letzten Tagen vor der Wahl seinen Einsatz für seinen einstigen Vizepräsidenten Joe Biden intensiviert. Neben Wahlkampfveranstaltungen übt sich Obama auch darin potentielle Wähler anzurufen:

Katholisches Anti-Demokraten Video geht viral

Ein katholischer Priester hat sich in einem umstrittenen Video deutlich gegen die Wahl von Kandidaten der Demokratischen Partei ausgesprochen: „Du kannst nicht katholisch sein und einen Demokraten wählen“. Das Video wurde in den ersten Tagen bereits mehr als eine Million Mal angesehen: 

Überparteiliches Statement in Utah

Ein gemeinsames Werbevideo zweier konkurrierender Kandidaten? Scheint in den Polarisierenden Staaten von Amerika kaum möglich. Die beiden Bewerber um den Gouvernorsposten in Utah, Spencer Cox und Chris Peterson, haben es dennoch getan:

Friendly Fire

Der republikanische Senator Ben Sasse hat in einem öffentlich gewordenen Telefonat Präsident Trump scharf kritisiert. Der amtierende Präsident „flirte mit Rassisten, küsse Diktatoren den Hintern und verrate Verbündete“. 

Town Hall Events

Am 15. Oktober 2020 hätte es zur zweiten TV-Debatte zwischen Präsident Trump und Joe Biden kommen sollen. Es konnte sich jedoch nicht auf die Austragungsart geeinigt werden. Die Kandidaten präsentierten sich dennoch zeitgleich dem Fernsehpublikum. Präsident Trump nahm an einem Town Hall Event von NBC in Miami teil, Biden äußerte sich auf ABC aus Philadelphia. Die TV-Debatten (Klick hier).

Demokratischer Super Pac investiert 

Der demokratische Super PAC „Future Forward“ investierte $108 Millionen in Werbespots für Joe Biden und zwei weiteren demokratischen Kandidaten für den U.S. Senat.

Spendeneinnahmen September

Die Kampagne von Joe Biden konnte im September $383 Millionen an Spenden einnehmen. Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump generierte im September $247,8 Millionen an Spenden. 

Soziale Netzwerke verhindern Artikelverbreitung

Die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook haben die Verbreitung eines kritischen Artikels der New York Post über Joe Biden eingeschränkt. Biden soll laut Artikel in die Geschäfte seines Sohnes Hunter in der Ukraine involviert gewesen sein. Twitter bezweifelt die Quellen hierfür. 

Romney kritisiert politisches Klima

Senator Mitt Romney, Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei im Jahr 2012, hat das politische Klima in den USA kritisiert. Er machte beide Parteien dafür verantwortlich. Die US-Politik sei zu „gemeinen, von Schmährede geprägten, hasserfüllten Morast“ verkommen. Kritik am amtierenden Präsidenten ließ Senator Romney ebenso nicht aus. Des Weiteren wurde bekannt, dass Senator Romney bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl nicht für seinen Parteikollegen gestimmt hat. 

Ausländische Regierungschefs für Trump

Nach dem ungarischen Premierminister Viktor Orban hat sich auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro für die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump ausgesprochen.

USA Today spricht sich für Biden aus

USA Today, Amerikas auflagenstärkste Tageszeitung,  hat sich erstmals in ihrer Geschichte für einen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen. Die Tageszeitung empfiehlt die Wahl von Joe Biden.  

Greta unterstützt Biden

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich für die Wahl von Joe Biden ausgesprochen. Greta ist im Gegensatz zu Deutschland in den USA weitaus weniger populär.

Georgia: Abstimmungsprobleme

Im Bundesstaat Georgia kann in diesem Jahr erstmals per Touchscreen abgestimmt werden. Auf Grund dessen kam es schon zu ersten Pannen. Lange Warteschlangen waren die Folge.

Herausforderung Briefwahl Teil 1
Präsident Trump ist der Meinung, dass der vermehrte Einsatz von Briefwahl zu Wahlmanipulation führen könnte. Dies ist unbewiesen. Eine Herausforderung stellt die Briefwahl für die in diesem Bereich weitestgehend unerfahrene USA dennoch dar. Der ARD-Auslandskorrespondent Stefan Niemann erhielt beispielsweise gleich drei Wahlunterlagen für andere Personen (siehe Tweet). Bei den Vorwahlen im März diesen Jahres im Bundesstaat Kalifornien waren zudem 100.000 per Brief abgegebene Stimmen ungültig.

Herausforderung Briefwahl Teil 2

In New York haben rund 100.000 Wähler ungültige Briefwahlunterlagen erhalten. Auf den Rückumschlägen standen andere Namen als an die ursprünglich adressierten Personen. Bei Absendung würden die Stimmzettel als ungültig gewertet werden. Die Tagesschau hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Herausforderung Briefwahl Teil 3

Der Bundesstaat Pennsylvania hat 372.000 Anträge auf Zusendung von Briefwahlunterlagen abgelehnt. Bei den meisten Anträgen handelte sich um Einsendung von Duplikaten. 

Facebook verbietet QAnon-Accounts

Facebook und Instagram haben Accounts, Gruppen und Seiten der rechtsextremen Verschwörungsgruppe QAnon von seinem sozialen Netzwerk verbannt. 

Facebook verkündet Werbeverbot

Um irreführende Informationen über den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu vermeiden, verbietet Facebook politische Werbung kurz nach Schließung der Wahllokale. Voreilige Siegeserklärungen oder Zweifel an der Auszählung würden entsprechend markiert.

HIGH-FIVE mit David McAllister MdEP: „Schutz und militärische Kooperation mit den USA sind unverzichtbar!“

Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten war für die transatlantischen Beziehungen gleichbedeutend mit einer Zeitenwende. Gehört die Freundschaft zwischen den USA und Europa der Vergangenheit an? Sollten die Europäer mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen wie es der amtierende US-Präsident verlangt und wie würden sich die Beziehungen unter einem Präsidenten Joe Biden gestalten?  Über diese Themen sprach „1600 Pennsylvania“ mit dem CDU-Politiker David McAllister, Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident.

Die transatlantische Partnerschaft wurde durch die Präsidentschaft von Donald Trump in den vergangenen knapp vier Jahren einer Belastungsprobe ausgesetzt. Doch schon unter den Präsidenten Barack Obama und George W. Bush wurden die Beziehungen durch die NSA-Affäre und durch den Irak-Krieg belastet. Sind die transatlantischen Beziehungen ein Relikt aus alten Tagen?

Nein. Die transatlantischen Beziehungen zwischen der USA und der Europäischen Union unterliegen zweifelsohne einem Stresstest – und das nicht erst seit Donald Trump Präsident wurde. Seit einigen Jahren zieht sich die USA aus ihrer Rolle als Verteidiger und Wahrer der internationalen Weltordnung zurück. Angesichts des rapiden Aufstiegs Chinas verlagert sie ihr Engagement weg aus Europa in den indopazifischen Raum.

Dies bedeutet nicht, dass die transatlantische Partnerschaft in Vergessenheit gerät. Europa hat den USA sehr viel zu verdanken – Frieden, Freiheit und Wohlstand. Seit über 70 Jahren sind die beiden Teile unserer Welt wirtschaftlich, politisch und militärisch eng verbunden. Wir brauchen einander. Es gilt, sich auch weiterhin klar zu dieser Partnerschaft zu bekennen und den transatlantischen Austausch weiterhin beidseitig zu fördern.

Im Jahr 2014 wurde beim NATO-Gipfel in Wales festgeschrieben, dass sich die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer innerhalb von zehn Jahren in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewegen sollen. Präsident Trump kritisierte mehrmals insbesondere Deutschland, sich nicht an diese Abmachung zu halten. Sollten Deutschland und die EU (nicht alle Länder der EU sind auch Mitglied der NATO) einen höheren Beitrag im Rahmen der NATO erbringen?

Die NATO ist die tragende Säule der transatlantischen Partnerschaft. Angesichts neuer militärischer, technologischer und politischer Herausforderungen muss die Brücke über den Atlantik gestärkt werden. Die Europäische Union ist ein globales Schwergewicht, wenn es um Handel und internationale Entwicklungszusammenarbeit geht. Doch außen- und sicherheitspolitisch müssen wir in Europa mehr Verantwortung übernehmen. Die EU muss weltpolitikfähig werden.

Dazu wollen wir die gemeinsamen militärischen Fähigkeiten in Europa besser und effizienter machen, indem wir bestehende und neue strategisch relevante PESCO-Projekte engagiert vorantreiben. Gleichzeitig bleibt die militärische Kooperation mit den USA unverzichtbar. Es geht vielmehr darum, den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO zu stärken. Wir müssen transatlantisch bleiben und dafür europäischer werden.

Wir wollen die Streitkräfte in Europa besser und effizienter machen, aber der Schutz und die militärische Kooperation mit den USA sind unverzichtbar. Die EU soll nie gegen die NATO arbeiten, sondern Europa innerhalb der NATO stärken.

Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden hat gute Chancen auf den Wahlsieg am
03. November. Erhoffen Sie sich durch dessen – mögliche – Wahl eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen?

Ein Wechsel im Weißen Haus könnte den transatlantischen Beziehungen einen neuen Impuls geben. Unter einem Präsident Biden dürfte sich die multilaterale Zusammenarbeit verbessern. Wir würden einen Partner für eine stärkere regelbasierte globale Ordnung zurückgewinnen. In einigen Fragen wird es allerdings weiterhin Konfliktpotenzial geben. Das betrifft zum Beispiel den Umgang mit China oder die protektionistischen Tendenzen in der Handelspolitik.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


David McAllister (CDU) gehört seit 2014 der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament an. Er leitet den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Zwischen 2010 und 2013 amtierte McAllister als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. McAllister besitzt die deutsche und die britische Staatsbürgerschaft. Offizielle Website (Klick hier).

Bilder: Europäisches Parlament