Überraschung im goldenen Staat der Demokraten?

Der Weg nach Westen versprach Reichtum und Ruhm. Der kalifornische Goldrausch in der Mitte des 19. Jahrhunderts zog zahlreiche Menschen an und verlieh dem heute einwohnerstärksten US-Bundesstaat seinen Beinamen „Golden State“. Im politischen Sinne wurde Kalifornien in den vergangenen Jahrzehnten für die Demokratische Partei zum goldenen Staat.

Zuletzt konnte nämlich im Jahr 1988 mit George H.W. Bush ein Republikaner bei einer Präsidentschaftswahl den Staat für sich entscheiden. Zudem stellen Demokraten seit 1992 beide U.S. Senatoren. Auf bundesstaatlicher Ebene regieren seit zehn Jahren am Stück demokratische Gouverneure, beide Parlamentskammern werden von Demokraten mit einer Zweidrittelmehrheit beherrscht.

Doch die demokratische Idylle in Kalifornien wird von einem unerwarteten Ereignis gestört: Mitte September werden Kalifornier an die Wahlurnen gebeten, um bei einer Abberufungswahl über die Zukunft ihres Gouverneurs Gavin Newsom zu entscheiden. Was die Hintergründe dieser Wahl sind und wie diese funktioniert, wird nachfolgend beantwortet.

Was wird unter einer Abberufungswahl verstanden?

Unter einer Abberufungswahl, im Englischen als „recall“ bekannt, wird, wie der Name schon sagt, darüber entschieden, ob ein Politiker weiterhin im Amt bleiben darf. Solch eine Wahl kann für jeden gewählten Offiziellen abgehalten werden. Allerdings kennen nur 19 der 50 Bundesstaaten einen solchen „recall“.

Zur Abhaltung dieser außerordentlichen Wahl muss eine bestimmte Anzahl an Unterschriften von registrierten Wählern innerhalb eines bestimmten Zeitraums gesammelt werden. Nach kalifornischem Recht bedeutet dies, dass die Anzahl der Unterstützer mindestens zwölf Prozent der vergangenen Wahlbeteiligung betragen muss. Für die explizite Abberufungswahl des Gouverneurs mussten folglich mindestens 1.495.709 Wähler dieses Anliegen unterstützen.

Warum gibt es einen Recall?

Nach 2003 kommt es in diesem Jahr erst zum zweiten Mal in der Geschichte Kaliforniens zu einer Abberufungswahl gegen einen Gouverneur. Wie ist es dazu gekommen? Insgesamt wurden sieben Petitionen für eine Abberufungswahl gestartet. Angenommen wurde die Kampagne mit der Begründung, dass Kalifornier „unter den höchsten Steuern im Land, der höchsten Obdachlosenrate und unter der niedrigsten Lebensqualität“ leiden müssten.

Die Petition, der zunächst geringe Chancen eingeräumt wurden, nahm jedoch auf Grund der Coronavirus-Pandemie an Fahrt auf. Die Doppelmoral des Gouverneurs, in dem er seine Bevölkerung anwies, Treffen zu meiden, selbst jedoch an einer Geburtstagsfeier eines befreundeten Lobbyisten in einem drei Sterne Restaurant teilnahm, führte letztendlich zum Erfolg der Kampagne. Newsom verteidigte sich zwar, dass die Veranstaltung draußen abgehalten worden sei. Fotos sollten jedoch beweisen, dass dies nicht der Fall war. Der Eindruck eines elitären Millionärs wurde Newsom zum Verhängnis.

Wie läuft die Abberufungswahl ab?

Auf dem Stimmzettel müssen zwei Fragen beantwortet werden: Zunächst entscheidet das Wahlvolk darüber, ob der amtierende Gouverneur Gavin Newsom abberufen werden soll. Beim bisher einzigen „recall“ eines kalifornischen Gouverneurs wurde der Demokrat Gray Davis abberufen, der Republikaner Arnold Schwarzenegger wurde als dessen Nachfolger gewählt.

Daraufhin wird von der Wählerschaft ein Kreuz verlangt, welcher Politiker bei einer erfolgreichen Abberufung als neuer Gouverneur fungieren soll. Der Kandidat, der eine relative Mehrheit der Stimmen erreicht, ist gewählter neuer Gouverneur. Der amtierende Gouverneur darf nicht auf dieser Kandidatenliste erscheinen.

Seit dem 16. August 2021 kann schon per Brief abgestimmt werden. Eine vorzeitige Stimmabgabe in einigen Wahllokalen ist ab dem 04. September 2021 möglich. Der eigentlich Wahltag ist Dienstag, 14. September 2021.

Wer ist Gouverneur Gavin Newsom?

Der 53-jährige Newsom ist seit Januar 2019 Gouverneur von Kalifornien. Die Wahl gewann der ehemalige Vizegouverneur mit 23,8 Prozentpunkten Vorsprung vor seinem republikanischen Konkurrenten. Zwischen 2004 und 2011 amtierte Newsom als Bürgermeister von San Francisco. In dieser Funktion erlaubte er gleichgeschlechtliche Eheschließungen, welche jedoch später von der Judikative für ungültig erklärt wurden. 2007 begab sich Newsom auf Grund einer Alkoholkrankheit in Behandlung. Des Weiteren überlebte er im politischen Sinne einen Sex-Skandal.

The sun is rising in the west, and the arc of history is bending in our direction.
(Newsom am Wahlabend 2018)

Newsom, der in einem privilegierten Elternhaus aufwuchs und selbst Multimillionär ist, gehört der progressiven Faktion innerhalb der Demokratischen Partei an und führte den Widerstand gegen Donald Trump mit an. Als Gouverneur erließ er beispielsweise ein Moratorium für Todesstrafen und zog die California National Guard von der Grenze zu Mexiko ab. Newsom ist in zweite Ehe verheiratet und hat vier Kinder. Newsoms erste Ehefrau, die Fernsehmoderatorin  Kimberly Guilfoyle, ist derzeit mit Trumps Sohn Donald Junior liiert.

Wer sind die Kandidaten?

Kalifornier haben die Wahl zwischen 46 Kandidaten. Darunter finden sich keine prominenten Demokraten, da Gouverneur Newsom seine Parteikollegen dazu aufrief, der Abberufungswahl keinen weiteren Aufwind zu verleihen. Die Strategie der Demokraten ist somit „alles oder nichts“.

Der konservative Republikaner und Talk-Show-Moderator Larry Elder führt repräsentative Umfragen deutlich an und wäre der erste afroamerikanische Gouverneur Kaliforniens. Die bekannteste Kandidatin ist Reality-TV-Star Caitlyn Jenner, die im Jahr 1976 noch als Mann eine Olympische Goldmedaille im Zehnkampf gewann. In Umfragen liegt sie im niedrigen einstelligen Prozentbereich.

Wie sehen die Prognosen aus?

Kalifornien ist ein tiefblauer Staat. Umso fataler für Gouverneur Newsom, dass repräsentative Umfragen einen für kalifornische Verhältnisse engen Ausgang der Abstimmung erwarten. Laut einer Befragung der UC Berkeley befürworten 47 Prozent der Wahlberechtigten eine Abberufung, 50 Prozent der Kalifornier unterstützen den Gouverneur. Nach dem republikanischen Gouverneur Scott Walker (Wisconsin) wäre Newsom erst der zweite Gouverneur in der US-amerikanischen Geschichte, der eine Abberufungswahl erfolgreich übersteht.

Da es sich um eine außerordentliche Wahl handelt und es am Wahltag zu keinen anderen größeren Wahlen kommt, hängt der Ausgang von der Wahlbeteiligung ab. Die republikanische Minderheit im Bundesstaat dürfte hoch motiviert sein, einen für sie unbeliebten Gouverneur abzulösen.

Sorgen bereitet Demokraten zudem, dass Newsom während der Coronavirus-Pandemie, die Fallzahlen steigen auf Grund der Delta-Variante wieder, mehrmals in der Kritik stand. Waldbrände, Dürren sowie mögliche größere Stromausfälle werden zudem als Probleme für die Demokraten genannt.

Unterstützung aus Washington D.C. kam bis dato noch nicht. Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris planen jedoch Wahlkampfveranstaltungen für Gouverneur Newsom im September. Die Vizepräsidentin genießt allerdings in ihrem Heimatbundesstaat keine guten Umfragewerte, so dass ihre Hilfe im Team von Newsom skeptisch gesehen wird.

Aus einer sicher geglaubten Wahl wurde in den vergangenen Wochen eine richtige Herausforderung für die Demokratische Partei um Gouverneur Newsom. Um den goldenen Staat im politischen Sinne für Demokraten zu bewahren, geht es insbesondere um die Mobilisierung der eigenen Kernwählerschaft. Da auf zwei Demokraten nur ein Republikaner in Kalifornien kommt, hat Newsom trotz aller Probleme einen bedeutenden Vorteil auf seiner Seite.

So beurteilen US-Amerikaner Bidens Präsidentschaft

Donald Trump konnte 2020 so viele absolute Wählerstimmen auf sich vereinen wie kein amtierender Präsident vor ihm. Die mehr als 74 Millionen Stimmen reichten dennoch nicht zur Wiederwahl. Noch mehr US-Amerikaner, nämlich 81,2 Millionen, votierten für Herausforderer Joe Biden. Die Rekordwahlbeteiligung lag auch an der Vereinfachung der frühzeitigen Stimmabgabe auf Grund der Coronavirus-Pandemie begründet.

Mit 306 zu 232 Wahlmännerstimmen entschied Biden das Duell für sich. Die in jeder Hinsicht außergewöhnliche Präsidentschaftswahl im November 2020 bescherte Biden einen Wähleranteil von 51,3 Prozent, Trump hingegen kam auf 46,9 Prozent. Seit dem 20. Januar 2021 amtiert der Demokrat Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Vor diesem Hintergrund soll nachfolgend die Frage beantwortet werden, wie US-Amerikaner sechs Monaten nach der Amtsübernahme über ihre neue Administration denken.

Bidens Zustimmungswerte sind konstant

Seit Amtsantritt liegen die Zustimmungswerte von Präsident Biden konstant bei knapp über 50 Prozent. Zum sechsmonatigen Amtsjubiläum stimmten laut der Real Clear Politics Durchschnittswerte 52,5 Prozent der US-Amerikaner mit der Arbeit des Präsidenten überein, 43,5 Prozent lehnen Bidens Politik ab.

Damit wartet Präsident Biden mit einem höheren Zustimmungswert als Trump (39,7 Prozent) und mit einem niedrigeren Zustimmungswert als Barack Obama (56,7 Prozent) und George W. Bush (55,2 Prozent) zum gleichen Zeitpunkt der jeweiligen Präsidentschaften auf. Bushs Präsidentschaft wurde gar von zwölf Prozentpunkten weniger US-Amerikanern abgelehnt als die von Biden.

Die seit Jahrzehnten kontinuierlich steigende politische Polarisierung macht sich bei diesen Werten bemerkbar, sind doch Bidens Zustimmungs-/Ablehnungswerte ein Spiegelbild zu Trumps Präsidentschaft. Unterstrichen wird dies durch die expliziten Daten nach Parteizugehörigkeit: Der Arbeit von Präsident Biden stimmen seit Januar 2021 nur zwischen zehn und 20 Prozent der republikanischen Anhänger zu. Die Ablehnungsquote liegt somit zwischen 80 und 90 Prozent, die Mehrheit hiervon lehnt Präsident Biden sogar stark ab.

Mehrheit der US-Amerikaner zufrieden mit der Pandemiebekämpfung

Für US-Amerikaner schlägt sich Präsident Biden am besten bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Knapp zwei Drittel der Bevölkerung sind mit der Pandemiebekämpfung laut den Real Clear Politics Durchschnittswerten der wichtigsten Meinungsforschungsinstitute zufrieden. Einen ähnlich hohen Zustimmungswert genießt ebenso Präsident Bidens Infrastrukturplan. Obwohl schon Trump solch ein Infrastrukturprojekt anstrebte, stimmen laut einer Erhebung von YouGov nur 19 Prozent der Republikaner mit Bidens Plänen überein.

Mit der Wirtschaftspolitik sind 52,2 Prozent der US-Amerikaner zufrieden, 43,8 Prozent lehnen diese ab. Mit dem $1,9 Billionen schweren American Rescue Plan hat Präsident Biden beispielsweise ein weiteres Coronavirus-Hilfspaket auf den Weg gebracht. Gleichzeitig geben jedoch laut einer Umfrage von Politico/Morning Consult knapp 60 Prozent der Bevölkerung Präsident Biden die Schuld an der steigenden Inflation. Diese Auffassung teilen 82 Prozent der republikanischen Anhänger, 58 Prozent der Unabhängigen und sogar 41 Prozent der Demokraten.

Unzufriedenheit mit Migrationspolitik

Geteilter Auffassung sind US-Amerikaner bezüglich der Außenpolitik des Präsidenten. 49,8 Prozent der Bevölkerung befürworten diese, 44,6 Prozent lehnen diese ab. Unzufriedenheit gibt es derweil mit der Migrationspolitik: 50,9 Prozent der US-Amerikaner lehnen Bidens Kurs ab, nur 41,4 Prozent sind zufrieden mit der Einwanderungspolitik des 46. US-Präsidenten. Zuletzt wurden an der US-amerikanischen-mexikanischen Grenze illegale Einwanderer in sechsstelliger Höhe aufgegriffen.

Ein Thema, für welches Vizepräsidentin Kamala Harris die Verantwortung von Präsident Biden übertragen bekommen hat. Neben eigenen Fehlern trägt dies sicherlich auch dazu bei, dass Vizepräsidentin Harris nach sechs Monaten im Amt ausbaufähige Zustimmungswerte vorweist. Laut Politico/Morning Consult sind 45 Prozent der US-Amerikaner mit der Arbeit ihrer Vizepräsidentin zufrieden, 47 Prozent sind gegenteiliger Meinung.

Die politische Stimmung im Land bestätigt, dass die Biden-Harris-Administration noch einen weiten Weg zu ihrem bei der Amtseinführung ausgegebenem Ziel, nämlich das Land einen zu wollen, vor sich hat. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in den letzten Jahren ein wohl nahezu aussichtsloses Unterfangen.

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Diese Republikaner haben das Weiße Haus im Blick

Die erste parlamentarische Sommerpause in der Ära Joe Biden rückt näher. Wenn die Mitglieder des U.S. Kongresses danach wieder ihre Arbeit aufnehmen, werden die Chancen auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien weiter abnehmen. Die Zwischenwahlen im November 2022, deren Vorwahlen zu Beginn des neuen Jahres stattfinden, werden nämlich für die Politiker in den Fokus rücken.

Eine Begebenheit, die auch für potentielle Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 von hoher Bedeutung ist. Wer ein Blick auf das Weiße Haus geworfen hat, unterstützt nun Parteikollegen im Wahlkampf. Die Zwischenwahlen werden von den Politikern zudem dafür genutzt, Botschaften bei der Wählerschaft zu testen und für einen höheren Bekanntheitsgrad in den frühen Vorwahlstaaten zu sorgen.

„1600 Pennsylvania“ stellt euch eine Auswahl an Republikaner vor, die durch ihre Handlungen schon jetzt ein ernsthaftes Interesse an einer Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 bekundet haben.

Ron de Santis, Gouverneur Florida

Ron de Santis ist der Mann der Stunde in der Republikanischen Partei. Der 42-jährige Gouverneur von Florida ist loyal zum weiterhin einflussreichen ehemaligen Präsidenten Donald Trump und vertritt weitestgehend dessen politische Einstellung. De Santis tritt jedoch weitaus disziplinierter auf und setzte mit einer weniger restriktiven Pandemiepolitik als Präsident Biden ein Zeichen. Bei der republikanischen Basis kommt diese Kombination so gut an, dass de Santis repräsentative Umfragen zur republikanischen Vorwahl 2024 derzeit anführt – sofern Trump nicht zur Auswahl steht. De Santis‘ Popularität bei der Basis kam bei Trump zuletzt weniger gut an.

Mike Pence, Ehemaliger Vizepräsident

Mike Pence steht als Vizepräsident unter Trump einerseits für dessen politisches Programm. Andererseits hat sich Pence am Rande der Erstürmung des U.S. Kapitols von den antidemokratischen Tendenzen seines einstigen Chefs abgesetzt. Die Hardcore-Trumpisten hat Pence somit vergrault, für klassisch konservative Republikaner ist er jedoch gut wählbar. Der ehemalige Gouverneur von Indiana stellt somit eine traditionell konservative Alternative zum 45. US-Präsidenten und dessen Nachfolgern im Geiste dar.

Nikki Haley, Ehemalige Botschafterin bei den UN

Für zwei Jahre amtierte Nikki Haley als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Haley schaffte, insbesondere mit ihrem Rückzug aus der Trump-Administration, die Quadratur des Kreises, indem sie sich einerseits von Trump distanzierte, andererseits diesen nie in Missmut brachte. Haley ist mit Kritik an der Demokratischen Partei und der Biden-Administration stark medial präsent.

Mike Pompeo, ehemaliger Aussenminister

Der ehemalige Kongressabgeordnete Mike Pompeo erlebte unter Präsident Trump einen rasanten Aufstieg. Zunächst amtierte der 57-Jährige als Direktor der CIA, später als Außenminister. Pompeo macht keinen Hehl daraus, dass er einen Blick auf das Weiße Haus geworfen hat. Seit Beginn des Jahres tourt er vorwiegend durch die frühen Vorwahlstaaten. Selbst den Staat Israel besuchte Pompeo nach Absprache mit dem US-Außenministerium nach seiner Amtszeit, um seine Kontakte in den Nahen Osten zu vertiefen und an die eigenen außenpolitischen Erfolge zu erinnern.

Kristi Noem, Gouverneurin South Dakota

Kristi Noem gilt als loyal zu Trump. Selbst dessen unbegründete Wahlbetrugsvorwürfe verteidigt(e) Noem vehement. Noems politischer Aufstieg begann mit der Tea-Party-Bewegung in der Ära Obama, als sie 2010 in das U.S. Repräsentantenhaus gewählt wurde. Seit 2019 amtiert Noem als Gouverneurin von South Dakota. Die strikte Gegnerin von Abtreibungen und gleichgeschlechtlichen Eheschließungen erließ die geringsten Einschränkungen aller US-Bundesstaaten während der Coronavirus-Pandemie. Noem hat schon mehrmals den frühen Vorwahlstaat New Hampshire besucht.

Larry Hogan, Gouverneur Maryland

Das Gegenbeispiel zu Noem ist der Gouverneur des bei Präsidentschaftswahlen traditionell demokratisch wählenden Maryland, Larry Hogan. Der 65-Jährige gilt als Trump-Kritiker von der ersten Stunde an. Hogan verkörpert einen moderaten Politikstil, der durchaus auch gewillt ist, mit der konkurrierenden Partei zusammenzuarbeiten. Unter dem Motto „An America United“ bekämpft Hogan die politische Spaltung in den USA und wirbt für einen Mittelweg.

Josh Hawley, U.S. Senator

Seit 2019 vertritt Josh Hawley seinen Bundesstaat Missouri im U.S. Senat. Der erst 41 Jahre junge Hawley verbindet den Trumpismus und Populismus so gut wie kein anderer Senator. Hawley votierte als einziger U.S. Senator gegen jeden der von Präsident Biden vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder. Hawley hat sich den Kampf gegen die aufstrebende Supermacht China sowie gegen große Technologieunternehmen auf die Fahnen geschrieben. Insbesondere die seiner Meinung nach politische Voreingenommenheit der Sozialen Medien will er brechen. Bei Trump, dessen Accounts auf Facebook und Twitter gesperrt wurden, steht Hawley damit hoch im Kurs.

Tom Cotton, U.S. Senator

Mit seinen 44 Jahren vertritt Tom Cotton ebenso die junge Generation sowie den Trumpismus im U.S. Senat. Jedoch ist Cotton weitaus disziplinierter als Trump und weniger populistisch als Hawley. Cotton tritt für einen starken Konservatismus ein. Für landesweite Aufmerksamkeit sorgte ein Gastbeitrag des Senators für Arkansas in der New York Times, in dem er für den Einsatz des Militärs im Inland bei Unruhen plädierte.

Donald J. Trump, ehemaliger Präsident

Das Feld der potentiellen republikanischen Präsidentschaftskandidaten ist jedoch so lange weitestgehend eingefroren, wie Donald Trump sich nicht zu seiner politischen Zukunft geäußert hat. In einem Interview mit Sean Hannity teilte der 45. US-Präsident zwar mit, dass er eine Entscheidung diesbezüglich getroffen habe. Wie diese aussieht und wann Trump seine Pläne öffentlich macht, ist jedoch noch nicht bekannt. Sicher ist nur, dass Trump wieder vermehrt Wahlkampfveranstaltungen abhalten wird, um ihm treue Republikaner bei den Zwischenwahlen zu unterstützen. Trump stellt nach wie vor den dominanten Faktor in der Republikanischen Partei dar.

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Die Grenzen der Pandemiebekämpfung

Die Impfkampagne der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Coronavirus-Pandemie stellt von Beginn an eine Erfolgsgeschichte dar. Zwei der ersten hochwirksamen Impfstoffe wurden in den USA beziehungsweise mit US-amerikanischer Unterstützung entwickelt. Die Trump-Administration kaufte sodann frühzeitig genügend Impfdosen ein, so dass die Regierung von Präsident Joe Biden mit ihrer Impfkampagne schon zu Amtsantritt durchstarten konnte.

Das Ziel von 100 Millionen verabreichten Impfdosen innerhalb der ersten 100 Amtstage wurde von Präsident Biden schnell nach oben korrigiert. Letztendlich wurden sogar doppelt so viele Impfungen verabreicht wie ursprünglich veranschlagt. Eine logistische Meisterleistung, die auch damit zusammenhängt, dass es die Biden-Administration geschafft hat für 90 Prozent der US-Amerikaner innerhalb von fünf Meilen eine Impfstation aufzubauen.

In typisch US-amerikanischer Manier setzte Präsident Biden die Messlatte seiner Impfpolitik sogar noch höher. Bis zum Unabhängigkeitstag am 04. Juli 2021 sollen 70 Prozent aller US-Amerikaner ab 12 Jahren mindestens eine Impfung erhalten haben. Mit dem Independence Day soll es eine Rückkehr zur Normalität geben. Doch erstmals wird Präsident Biden bei der Pandemiebekämpfung sein selbstgestecktes Ziel verfehlen.

Impfkampagne verlangsamt sich

Impfungen in den USA nach Alter (Screenshot CDC).

Laut der Gesundheitsbehörde CDC haben nämlich zu Beginn dieser Woche mindestens 180 Millionen US-Amerikaner eine Impfung erhalten. Dies entspricht 54 Prozent der Gesamtbevölkerung sowie 63 Prozent der US-Amerikaner ab dem zwölften Lebensjahr.

Damit hat sich in den vergangenen Wochen die Impfkampagne merklich verlangsamt. Wurden Anfang April im 7-Tages-Durchschnitt noch 3,4 Millionen Impfdosen verabreicht, liegt dieser Wert mittlerweile nur noch zwischen 700.000 und 900.000. Wie das Weiße Haus mitteilte, nehmen insbesondere junge US-Amerikaner das Impfangebot nicht wahr (siehe Grafik).

Vielfältige Gründe für Impfskepsis

Die Gründe, weshalb sich Personen nicht gegen die weltweit grassierende Coronavirus-Pandemie impfen lassen, sind vielfältiger Natur. Einerseits wiegen sich einige Bürger auf Grund der sinkenden Fallzahlen in – falscher – Sicherheit. Mittlerweile gibt es in den USA im 7-Tages-Durchschnitt 12.000 neue Coronavirus-Fälle, im Januar lag diese Zahl noch bei 250.000. Andererseits sehen laut einer Erhebung von Gallup ein Fünftel der US-Amerikaner keine ernsthafte Gefahr für ihre eigene Gesundheit bei einer Ansteckung mit dem Virus.

Anzahl der Coronavirus-Fälle in den USA (Screenshot CDC).

Des Weiteren warten 16 Prozent der US-Amerikaner mit generellen Bedenken gegenüber Impfungen auf. Das traditionell und historisch bedingte freiheitsliebende Volk lässt sich ungern etwas von der Regierung vorschreiben. Knapp ein Viertel der US-Amerikaner hat zudem Bedenken gegenüber möglichen Nebenwirkungen der Impfungen.

Die Impfskepsis wird zudem von der vorherrschenden politischen Polarisierung im Land vorangetrieben. Ein kleiner Bevölkerungsanteil sieht in der Pandemie zudem eine Verschwörungstheorie am Werk. Diese Vielzahl an Gründen führt letztendlich dazu, dass sich ein Viertel der US-Amerikaner, darunter 46 Prozent republikanischer Anhänger sowie 31 Prozent ohne Collegeabschluss, nicht impfen lassen wollen. Unter den Impfskeptikern sind laut Gallup 78 Prozent in ihrer Meinung gefestigt.

Motivation zum Impfen

Präsident Biden hat diese Problematik frühzeitig erkannt und damit geworben, dass diejenigen US-Amerikaner, die sich impfen lassen, wieder alle ihre Freiheiten zurückbekommen würden. Freilich ein verfassungsgemäßes wie praktisches zweifelhaftes Versprechen, gehören die meisten Regelungen zur Eindämmung der Pandemie doch in das Aufgabengebiet der jeweiligen Bundesstaaten.

Die einzelnen Staaten versuchen derweil mit kreativen Ideen ihre Bevölkerung zum Impfen zu bewegen. In vielen Bundesstaaten hat sich beispielsweise eine Impf-Lotterie nach dem Motto „Lass dich impfen, gewinne einen Preis“ etabliert. Jede Person, die sich impfen lässt, hat somit Chancen auf einen zumeist attraktiven Gewinn. In der Verlosung sind Geldgewinne (Hauptgewinn z.B. $1 Million), ein Jahr kostenlose Lebensmittel, Angellizenzen, Waffen, Autos oder auch Stipendien für das College.

Nach Einführung einer solchen Lotterie stieg in Ohio im Mai die Impfbereitschaft um 45 Prozent, insbesondere junge US-Amerikaner ließen sich immunisieren. Kalifornien gibt derweil den höchsten Wert an Prämien aus: Preise im Gesamtwert von $165,5 Millionen werden ausgeschüttet.

Diese Anreize konnten jedoch nicht verhindern, dass sich das Tempo der Impfkampagne in den vergangenen Wochen verringerte. Die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie hängt nicht nur von den Handlungen der jeweiligen Regierungen ab. Auch jede einzelne Person kann einen Beitrag in Form von den gebotenen modifizierten Verhaltensweisen und, sofern möglich, auch per Impfungen leisten. Auch die Bekämpfung der Pandemie hat ihre politischen Grenzen.

Präsident Bidens erste Europareise

Den ersten Auslandreisen von US-Präsidenten werden immer besondere Beachtung geschenkt. Erstmals präsentiert sich der mächtigste Mann der Welt außerhalb der USA auf einer internationalen Bühne. Die Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama wählten hierfür mit dem befreundeten Nachbarstaat Kanada eine sichere Variante. Präsident George W. Bush entschied sich mit Mexiko für den südlichen und weitaus herausfordernden Partner.

Präsident Donald Trump besuchte gleich mehrere Staaten auf seiner ersten Auslandsreise. Mit Saudi-Arabien, Israel, dem Vatikan sowie Belgien (NATO-Gipfel) und Italien (G7-Gipfel) besuchte zwar auch Präsident Trump Verbündete, doch wagte er sich mit dem Besuch des Nahen Ostens gleich zu Beginn auf unsicheres Terrain. Präsident Joe Biden knüpfte an diese Vielzahl der Besuche bei seiner ersten Auslandsreise an. Wie Trump nahm auch er an den Gipfeln der NATO-Mitgliedsländer in Brüssel sowie der G7 in Cornwall, Großbritannien, teil.

Abgerundet wurde Bidens erste Europareise mit Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, der britischen Königin Elizabeth II., dem belgischen König Philippe und dem schweizerischen Präsidenten Guy Parmelin sowie dem Gipfel zwischen den USA und der EU. Nach sechs Tagen im Kreise der Verbündeten folgte mit der Zusammenkunft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin der Höhepunkt der ersten Auslandsreise von Präsident Biden.

„1600 Pennsylvania“ hat euch nachfolgend die wichtigsten Begebenheiten zusammengefasst.

Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson

Kurz nachdem die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion im Jahr 1941 überfiel, unterzeichneten US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premierminister Winston Churchill die Atlantic Charter. 80 Jahre später folgte das Update: In der New Atlantic Charter versicherten sich die beiden befreundeten Staaten erneut gegenseitige Unterstützung.

Explizit bedeutet dies die Förderung des Freihandels und der Menschenrechte sowie sich gegen die Einmischung durch Desinformationen bei Wahlen einzusetzen. Für Präsident Biden ist die Unterzeichnung dieser Charter der Beginn seiner Allianz der Demokratien, für Premierminister Boris Johnson indes die Rückkehr zu mehr Unabhängigkeit (von der EU) in den internationalen Beziehungen.

G7-Gipfel

Der G7-Gipfel in Cornwall, Großbritannien, war der letzte für die scheidende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der erste für den erst im Januar ins Amt gekommenen US-Präsidenten Biden. Äußerlich herrschte nach den turbulenten Trump-Jahren wieder Harmonie. Dies sollte jedoch nicht über die inneren Differenzen zwischen den Teilnehmerländern hinwegtäuschen.

Insbesondere in Bezug auf den Umgang mit China herrscht weiterhin Uneinigkeit. Während die USA, Großbritannien, Kanada und Frankreich für ein härteres Vorgehen plädieren, setzen sich die EU, Deutschland und Italien für eine kooperative Beziehung mit China ein. Australien, Südkorea, Indien und Südafrika nahmen als Gastländer am G7-Gipfel teil, um diese Nationen in der zukünftigen China-Strategie mit einzubeziehen.

Im Abschlusskommuniqué wurde sich gegen unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverstöße und dem Vorgehen gegenüber Hongkong von Seiten Chinas ausgesprochen. Als Antwort auf die Neue Seidenstraße planen die G7-Mitgliedsländer eine eigene weltweite Infrastruktur-Initiative.

Des Weiteren beschlossen die G7-Länder, dass bis Ende 2022 mehr als eine Milliarde Coronavirus-Impfdosen ärmeren Ländern bereitgestellt werden sollen. Eine Forderung nach einer erneuten Untersuchung zum Ursprung der Pandemie durch die WHO wurde ebenso vereinbart.

Einigkeit herrschte zudem bei einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für multinationale Unternehmen.

Kommuniqué des G7-Gipfels (Klick hier; auf Deutsch)

Treffen mit der britischen Königin Elizabeth II.

Queen Elizabeth II. empfing mit Joe Biden schon den 13. US-Präsidenten während ihrer Regentschaft. Während sich Präsident Biden an seine Mutter erinnert fühlte, fragte die Queen bei einer Tasse Tee auf Schloss Windsor die Meinung des mächtigsten Mannes der Welt über den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und den russischen Präsidenten Putin ab.

NATO-Treffen

Präsident Biden bekannte sich ausdrücklich zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis und dessen Beistandspflicht. Des Weiteren wurde in der Gipfel-Erklärung China als „systemische Herausforderung“ sowie Russland als Bedrohung beschrieben. Das neue NATO-Strategiekonzept, welches im nächsten Jahr verabschiedet werden soll, wird sich insbesondere Russland und China widmen. Wie Peking jedoch in Zukunft explizit begegnet werden soll, steht, siehe schon die Kontroverse beim G7-Gipfel, nicht fest.

EU-USA-Gipfel

Beim Gipfel zwischen der Europäischen Union und den USA einigten sich beide Parteien auf einen Kompromiss bei dem seit 17 Jahren andauernden Streit um Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing. Die gegenseitigen Strafzölle sollen für die nächsten fünf Jahre ausgesetzt werden.

Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind an einem (vorläufigen) Tiefpunkt seit Beendigung des Kalten Krieges angekommen. Vor diesem Hintergrund haben sich die Präsidenten beider Länder auf neutralem Boden zu bilateralen Gesprächen in Genf, Schweiz, getroffen. Die Gespräche dauerten drei Stunden und 21 Minuten an – weitaus weniger als die anvisierten vier bis fünf Stunden.

Beide Staatschefs haben sich auf die Rückkehr ihrer Botschafter nach Moskau beziehungsweise Washington D.C. geeinigt. Des Weiteren wurden weiterführende Gespräche über die Themen Cybersicherheit und zur „strategischen Stabilität“ vereinbart. Ein gegenseitiger Gefangenenaustausch wurde ebenso zur Aussicht gestellt. Wenig überraschend gab es keine Fortschritte bei Streitfragen, welche die Geopolitik (Belarus, Syrien, Ukraine etc.) sowie Menschenrechte betreffen.

Es wurde nicht viel vereinbart. Es wurde nicht viel erreicht.
(James Nixey, Direktor Chatham House, über das Biden-Putin-Treffen)

Weiterführende Leseempfehlungen:
„After Putin Meeting, a Biden Trait Shows Itself Again: Stubborn Optimism“ (The New York Times)

Pressekonferenz von Präsident Biden nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin in Genf, Schweiz: