Satire: USA stoppen Coronavirus-Impfungen

Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten wird seinem inoffiziellen Titel einmal mehr gerecht. Das Impfprogramm der Vereinigten Staaten von Amerika gilt nämlich als weltweites Vorbild. Laut Our World in Data konnten bis Ende März 2021 schon 45 Impfdosen pro 100 Einwohner verabreicht werden. Nur Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Chile und Großbritannien haben einen schnelleren Impffortschritt zu verzeichnen.

Die Europäische Union kommt derweil lediglich auf 16 Impfdosen pro 100 Einwohner. Infolgedessen unterstellten Brüssel und Berlin den USA zuletzt einen sogenannten Impfnationalismus. Auf Grund eines US-Exportverbots hätte der Impfturbo in der EU noch nicht gezündet werden können, so die weit verbreitete Meinung auf dem alten Kontinent.

Dabei hat weder Präsident Joe Biden noch dessen Vorgänger Donald Trump solch ein Exportverbot erlassen. Die Nachbarländer Mexiko und Kanada werden gar mit Millionen Impfdosen aus US-Beständen beliefert, kein Land unterstützt ärmere Länder so stark finanziell bei den Impfungen wie die USA.

Die transatlantischen Beziehungen werden dennoch erneut vor eine Belastungsprobe gestellt. Ein Dilemma für Präsident Biden, der einerseits sein Land aus der Pandemie schnellstmöglich herausführen und andererseits die diplomatischen Beziehungen zu befreundeten Ländern nach den turbulenten Trump-Jahren wieder stärken will.

Nachdem die Coronavirus-Fallzahlen in den USA zuletzt gesunken und schon mehr als 150 Millionen Impfdosen verabreicht wurden, hat sich Präsident Biden nun für einen zeitlich begrenzten Impfstopp entschieden. Aus Solidarität mit den Ländern der Europäischen Union wird in den USA so lange nicht mehr geimpft, bis die befreundeten Europäer ähnlich viele Impfdosen pro Einwohner verabreicht haben.

In seiner Ansprache im Rose Garden des Weißen Hauses berief sich Präsident Biden dabei ausdrücklich auf ein Beispiel aus Deutschland:

Leute, mich hat in den vergangenen Tagen eine rührende Geschichte aus Deutschland erreicht. Die Stadt Wuppertal schritt schneller mit seinem Impfprogramm voran als die anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das Land verhängte daraufhin einen Impfstopp, bis die anderen Städte und Landkreise aufgeholt haben. Es ist ein großer Akt der Solidarität, der Nächstenliebe, von dem ich mich habe inspirieren lassen.

Pünktlich zum 01. April 2021 tritt der Impfstopp in den USA in Kraft. Dieser wird voraussichtlich einige Monate andauern, bis die Länder der Europäischen Union mit dem Impffortschritt der USA gleichgezogen haben.

Achtung Aprilscherz: Es handelt sich um einen satirischen Beitrag zum 01. April! 

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Harris, übernehmen Sie

Verlasst nicht eure Städte und Gemeinden. Die große Mehrheit wird sofort zurückgeschickt.

Die Worte des US-Präsidenten gegenüber illegalen Migranten hätten deutlicher kaum sein können. Wer bei dieser Äußerung jedoch an Donald Trump denkt, sei eines besseren belehrt. Es handelt sich nämlich um eine Aussage des amtierenden Präsidenten Joe Biden, getätigt in einem exklusiven Interview mit ABC News vom 16. März diesen Jahres.

Nachdem Präsident Biden den USA noch zu Amtsantritt eine liberalere Einwanderungspolitik verordnete, folgte zumindest in rhetorischer Hinsicht eine Kehrtwende. Der Hintergrund sind laut dem Pew Research Center 96.974 festgestellte illegale Grenzübertritte von Mexiko in die USA alleine im Februar. Der seit zehn Monaten anhaltende Anstieg erlebte damit seinen vorläufigen Höhepunkt. Noch im April 2020 wurden nur 16.182 unerlaubte Grenzübertritte verzeichnet – sicherlich auch auf Grund des Beginns der Coronavirus-Pandemie.

Wer sich auf den Weg in die USA macht

Im Vergleich zum Höchststand aus dem Mai 2019, als 132.856 Migranten aufgefasst wurden, hat sich die Zusammensetzung der Einwanderer stark verändert. Im Februar überquerten mehr Mexikaner illegal die Grenze zu den USA als dies in den vergangenen Jahren der Fall war. 42 Prozent aller aufgefasster Migranten waren Mexikaner, im Mai 2019 lag diese Quote noch bei 13 Prozent. Aus Zentralamerika sind in absoluten Zahlen zwar mehr Migranten festgenommen worden, doch ihr Anteil sank von 78 Prozent im Mai 2019 auf nunmehr 46 Prozent.

Eine weitere Auffälligkeit ist, dass sich signifikant weniger Familien auf den Weg in die USA machen, als dies noch vor zwei Jahren der Fall war. 71 Prozent aller aufgefassten Migranten waren im Februar Alleinstehende, im Mai 2019 lag dieser Anteil noch bei 28 Prozent. Lediglich ein Fünftel aller Migranten kamen mit der Familie illegal über die Grenze. 2019 war dies noch bei knapp zwei Drittel der Fall. Eine Folge der gegenwärtigen US-Politik, da minderjährige Alleinstehende von der Biden-Administration nur noch in Ausnahmefällen zurückgeschickt werden sollen.

Gründe der Wanderungsbewegungen

Die Gründe der steigenden Wanderungsbewegungen sind vielfältiger Natur. Einerseits machen sich Migranten aus Zentralamerika auf Grund zunehmender ökonomischer Herausforderungen, die durch die Coronavirus-Pandemie nochmals zunahmen, verstärkt auf den Weg gen USA. Andererseits werden Guatemala, Honduras und El Salvador vermehrt von Naturkatastrophen heimgesucht. Im vergangenen Jahr traten beispielsweise zwei verheerende Wirbelstürme auf. Für den Wiederaufbau fehlt oftmals das eigene Geld sowie staatliche Unterstützung.

Doch auch die liberalere Migrationspolitik des am 20. Januar ins Amt gekommenen US-Präsidenten Biden dürfte Migranten zu einem erneuten Marsch in Richtung USA ermutigt haben. Neben einer zunächst freundlichen Rhetorik kehrte Präsident Biden auch die Einwanderungspolitik seines Vorgängers um. Beispielsweise setzte Präsident Biden Trumps „Remain In Mexico“ Politik aus. Diese besagte, dass Asylbewerber auf ihren Entscheid in Mexiko warten mussten.

Zudem versprach Präsident Biden den geschätzten elf Millionen illegal in den USA lebenden Menschen einen Weg zur Staatsbürgerschaft aufzeigen zu wollen. Schlepperbanden werben mit dieser liberalen Politik aggressiv in Zentralamerika und muntern die Bevölkerung zum Marsch in die USA auf. Dass sich der U.S. Kongress schon seit Jahren erfolglos mit einer Einwanderungsreform beschäftigt, bleibt hierbei freilich außen vor.

Harris soll Migrationskrise lösen

In den vergangenen Jahrzehnten musste sich jeder US-Präsident mit der illegalen Einwanderung an der Südgrenze auseinandersetzen. Präsident Biden hat seine eigene Krise schon zu Beginn seiner Amtszeit. Gleichwohl spricht die migrationsfreundlichere Biden-Administration in diesem Fall nicht von „Krise“, sondern lediglich von „Herausforderung“. Waren die Bilder von aufgefassten illegalen Einwanderern Trump noch genehm, um seine politischen Ziele durchzusetzen, hat sich dies im Weißen Haus von Biden umgekehrt. Die USA sollen ein einwanderungsfreundliches Land darstellen, freilich möglichst auf legalem Wege.

Dass Worte und Taten Konsequenzen mit sich bringen können, weiß die ehemalige Staatsanwältin und heutige Vizepräsidentin Kamala Harris nur zu gut. Mit den steigenden Aufgriffen von illegalen Einwanderern wurde sie nun von Präsident Biden damit beauftragt, die Situation in den Griff zu bekommen. Um die Situation für alle Beteiligten zufriedenstellend zu lösen, muss Vizepräsidentin Harris eine langfristige Sichtweise einnehmen.

Zunächst gilt es für Vizepräsidentin Harris die Beziehungen zu Mexiko sowie der Staaten des Nördlichen Dreiecks zu verbessern sowie tiefergehende strategische Partnerschaften aufzubauen. Zudem wird im Weißen Haus neben weiteren Wirtschaftshilfen auch eine erhöhte Bereitschaft zur Korruptionsbekämpfung in Mittelamerika diskutiert. Es soll erst gar nicht zu einer Migration in die USA kommen, ökonomische und individuelle Freiheiten sollen auch in Zentralamerika vermehrt gelebt werden können.

Mit dem Auftrag der Bewältigung der Migrationskrise wurde Harris nach nur zwei Monaten im Amt schon das Thema ihrer Vizepräsidentschaft aufgetragen. Ihr Handeln wird nicht nur Konsequenzen für tausende Migranten aus Zentralamerika haben, sondern auch mitentscheidend für ihr weiteres politisches Fortkommen sein. 

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Nehmt euch ein Beispiel an den USA!

Er kassiert erneut schwere Treffer. Rocky Balboa hängt in den Seilen des Boxrings. Ein weiterer Niederschlag. Blutüberströmt liegt Rocky, der fiktive und weltweit berühmte Boxheld aus Philadelphia, am Boden. Doch er gibt nicht auf. Begibt sich zurück auf seine wackligen Beine, kämpft weiter, schlägt zurück – und gewinnt den Kampf spektakulär.

Der Spirit des US-amerikanischen Comebacks ist so alt wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Egal ob im Sport, in der Politik, in der Wirtschaft oder im Privaten: US-Amerikaner strotzen im Vergleich zu Europäern von Optimismus, sei die Lage noch so ausweglos. Rocky Balboa lebt dies exemplarisch in den gleichnamigen Filmen vor.

Prominente Beispiele aus der realen Welt sind keine geringeren als Steve Jobs oder Alex Smith. Erstgenannter gab bei Apple nicht nur ein persönliches Comeback, sondern verwandelte die Firma zu einer der wertvollsten Marken der Welt. Smith hingegen verdient als Quarterback beim Washington Football Team seine Brötchen. Nach einer schweren Verletzung, bei der selbst sein Leben auf dem Spiel stand, kehrte Smith in der vergangenen Saison auf das Spielfeld zurück – und führte sein Team in die Playoffs.

Das Drehbuch bei der Bewältigung der gegenwärtig weltweit größten Herausforderung, der Coronavirus-Pandemie, ähnelt diesen Comeback-Geschichten stark. Die USA wurden in absoluten Zahlen am stärksten in Bezug auf Fall- und Todeszahlen von der Pandemie getroffen. Die Gründe hierfür sind vielfältiger Natur: Starke Mobilität sowie eine ausgeprägte Einstellung zu individuellen Freiheitsrechten, Weltstädte mit Armutsvierteln, ein ausbaufähiges Gesundheitssystem sowie teils Politiker, welche die Gefahren der Pandemie herunterspielten.

Doch selbst der damalige US-Präsident Donald Trump rief mit der Operation Warp Speed ein ehrgeiziges Projekt ins Leben, welche die Entwicklung, Herstellung und den Vertrieb von COVID-19-Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika erleichtern und beschleunigen sollte. Infolgedessen kündigte Trump im Mai 2020 an, dass es bereits Ende des Jahres mindestens einen Impfstoff geben würde und erste Impfungen vorgenommen würden. In Deutschland wurde er hierfür belächelt.

Doch diese Zielsetzung und der typische US-amerikanische Optimismus legten die Grundlagen für den Erfolg in der jetzigen Phase der Pandemie. Präsident Joe Biden knüpfte an diese Tugenden an und verkündete im Januar das Ziel, in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 100 Millionen Impfdosen zu verabreichen.

Dabei handelte es sich nicht nur um Reden, es wurde auch dementsprechend gehandelt, frühzeitig hochqualifiziertes Personal mit den nötigen Aufgaben betraut sowie beispielsweise auch das Kriegswirtschaftsgesetz zur Herstellung nötiger medizinischer Ausstattung aktiviert. In diesen Tagen verkündete Präsident Biden, dass bis Ende Mai 2021 sogar für jeden erwachsenen US-Amerikaner Impfdosen zur Verfügung stehen werden.

Laut Our World In Data konnten die USA bei einer Einwohnerzahl von 331 Millionen bis zum
03. März 2021 schon mehr als 80 Millionen Impfdosen verabreichen. Die Europäische Union hingegen bei einer Einwohnerzahl von 445 Millionen nur 34 Millionen. Pro 100 Einwohner haben die USA bislang 23,5 Dosen verabreicht, Deutschland nur 7,9.

Mit Blick auf diese Zahlen erscheint die Aussage von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dass Deutschland „alles Menschenmögliche getan“ habe, fragwürdig. Eine seit Monaten offensichtlich schlecht anlaufende Impfkampagne wird, teilweise sogar auf kreative Weise, auch noch verteidigt. Derweil geben sich die Verantwortlichen in den USA weiterhin nicht zufrieden mit ihrem Impffortschritt. Es solle noch schneller gehen. So arbeiten die USA wie einst Rocky Balboa an ihrem Comeback. Der alte Kontinent schaut hingegen eher wie Axel Schulz bei seinem Comebackversuch 2006 aus: Lethargisch und ängstlich. In der sechsten Runde sollte Schulz K.O. gehen.

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Die ersten Amtshandlungen von Präsident Biden

Es hat Tradition, dass ein neugewählter US-Präsident seine Amtszeit mit der Unterzeichnung diverser präsidentieller Verfügungen beginnt. Es ist ein Zeichen für einen Neuanfang, bei dem oftmals auch Entscheidungen des Vorgängers, sofern diese nicht als Gesetz gezeichnet wurden, zurückgenommen werden.

Präsident Joe Biden folgte dieser Tradition und unterzeichnete nur fünf Stunden nach Amtseinführung 17 Dekrete. Innerhalb der ersten zehn Tage plant Präsident Biden sogar 53 Verordnungen zu erlassen. „1600 Pennsylvania“ stellt euch die wichtigsten ersten Amtshandlungen von Präsident Biden vor:

Coronavirus

Präsident Biden hat Jeffrey Zients als COVID-19-Koordinator benannt. Das Aufgabengebiet umfasst unter anderem die Impfkampagne und das landesweite Testprogramm (Die wichtigsten Mitarbeiter der Trump-Administration: Klick hier). Des Weiteren kehren die USA zur Weltgesundheitsorganisation zurück. Dr. Anthony Fauci wird die US-Delegation anführen.

Des Weiteren fordert Präsident Biden US-Amerikaner zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes sowie zum Abstandhalten auf. Über eine nationale Maskenpflicht wird er nicht verfügen, da eine juristische Auseinandersetzung hierüber wahrscheinlich wäre.

Für bundeseigene Gebäude sowie in Flughäfen, Flugzeugen, Zügen und Bussen hat Präsident Biden jedoch eine Maskenpflicht erlassen (können). Für Auslandsreisende ist bei Rückkehr von nun an eine Quarantäne sowie für Flugreisende aus dem Ausland die Vorlage eines negativen Tests vor der Abreise verpflichtend.

Mit der Aktivierung des Defense of Production Act sollen Unternehmen angewiesen werden notwendige Materialien (z.B. FFP2-Masken, Impfdosen) zur Bekämpfung der Pandemie herzustellen. Schon Vorgänger Präsident Donald Trump aktivierte dieses aus der Zeit des Korea-Krieges stammende Gesetz im Frühjahr 2020 unter anderem zur Herstellung von Beatmungsgeräten.

Schulen und Kindertagesstätten sollen sicher wieder geöffnet werden, wo dies noch nicht der Fall ist. In den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Präsident Biden sollen 100 Millionen US-Amerikaner gegen das Coronavirus geimpft werden.

Wirtschaft

Präsident Biden hat das Mieterschutzprogramm bis Ende März verlängert. Hiermit werden Mieter, die auf Grund eines Arbeitsplatzverlustes während der Coronavirus-Pandemie ihre Miete nicht mehr zahlen können, vor einer Zwangsräumung geschützt. Ausstehende Kreditzahlungen auf Immobilien sollen vom Bund abgesichert werden. Die Rückzahlung von Studienkrediten wird zudem bis Ende September ausgesetzt. Unter dem Motto „Buy American“ („Kaufe Amerikanisch“) sollen Behörden US-amerikanische Hersteller bevorzugen.

Klima und Umwelt

Präsident Biden hat bekanntgegeben, dass sich die Vereinigten Staaten wieder dem Pariser Klimaabkommen anschließen werden. Um dem Abkommen jedoch nachhaltig beizuwohnen müsste es vom U.S. Kongress noch ratifiziert werden. Eine Begebenheit, die noch unter Präsident Barack Obama von der Legislative verhindert wurde.

Des Weiteren hat Präsident Biden über ein Moratorium über Öl- und Gaserschließungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska verfügt sowie eine zentrale Genehmigung für die Keystone-XL-Pipeline aus Kanada aufgehoben. Die von Präsident Trump beschlossene Liberalisierung der Emissionsstandards für Fahrzeuge hat Präsident Biden zurückgenommen.

Migration

Das einst von Präsident Trump verabschiedete Einreiseverbot für Personen aus mehrheitlich muslimischen Ländern wurde zurückgenommen. Teile hiervon wurden zuvor schon von diversen Gerichten einkassiert. Liberianer dürfen zudem bis Ende des Jahres 2022 nicht abgeschoben werden. Ebenso wurde die Entscheidung von Präsident Trump, die Suche und Deportation von illegalen Einwanderern zu intensivieren, aufgehoben.

Die Finanzierung der zusätzlichen Grenzbefestigung zu Mexiko wurde eingefroren. Es soll zunächst die Frage geklärt werden, wie rechtens die Praxis der Umleitung finanzieller Mittel anderer Bundesbehörden für den Grenzschutz ist.

Präsident Biden will des Weiteren das DACA-Programm, welches Kinder von illegalen Einwanderern vor Abschiebung schützt sowie gegebenenfalls eine Arbeitserlaubnis und Zugang zu einer Krankenversicherung mit sich bringt, fortführen und ausbauen. Minderjährigen illegalen Migranten soll eine Perspektive zur Staatsbürgerschaft aufgezeigt werden. Präsident Trump hatte das Programm einst beendet, es ist zudem juristisch umstritten.

Des Weiteren forderte Präsident Biden den U.S. Kongress zu einem neuen Anlauf einer Einwanderungsreform auf. Auch wenn dies zu den Prioritäten des Mehrheitsführers im U.S. Senat, Chuck Schumer, zählt, gilt dies hauptsächlich als symbolischer Akt.

Gleichberechtigung

Präsident Biden hat die von Präsident Trump gegründete Kommission 1776 zur Förderung patriotischer Bildung widerrufen sowie Behörden angewiesen Maßnahmen zur Sicherstellung der Rassengleichheit zu überprüfen. Susan Rice, Direktorin des Rates für Innenpolitik, wurde zur Überwachung dieses Aufgabengebiets beauftragt.

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Präsident Trump sagt auf Wiedersehen

Donald Trump hat sich mit einer Videobotschaft als amtierender Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika verabschiedet. Der Administration von Joe Biden wünschte er viel Erfolg, er werde für die neue Regierung beten. Seiner Familie, Vizepräsident Mike Pence, dem Sicherheitsservice und weiteren engen Mitarbeitern dankte Trump. Die Stürmung des U.S. Kapitols verurteilte Trump erneut. Des Weiteren sprach er sich für die Meinungsfreiheit in den USA aus.

Am meisten danke ich den US-Amerikanern. Ihr Präsident gewesen zu sein war eine Ehre. (Donald Trump)

In der knapp 20-minütigen Rede erläuterte Trump die Errungenschaften seiner Administration: Trump zählte hierbei unter anderem die vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie niedrigste Arbeitslosenquote in Jahrzehnten sowie eine boomende Wirtschaft, die Aushandlung von neuen Handelsverträgen sowie die Entwicklung von Impfstoffen gegen COVID-19 in Rekordzeit auf.

Als weitere Erfolge nannte Trump die von ihm erfolgreich angestoßene Initiative für niedrigere Medikamentenpreise sowie die erfolgreiche Nominierung von konservativen Richtern, Eliminierung von Terroristen, Vermittlung im Friedensprozess im Nahen Osten und Ausbau der Grenzsicherung. Besonders stolz, so Trump, sei er auf die Tatsache, dass er als erster US-Präsident in Jahrzehnten keine Militärintervention gestartet habe.

Die Bewegung, die wir gestartet haben, steht erst am Anfang. (Donald Trump)

Eine ausführliche, unaufgeregte und tiefgehende Bilanz der Ära Trump wird es auf „1600 Pennsylvania“ mit dem gebührenden Abstand geben. 

Die Rede in voller Länge:

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