Die Buchbesprechung: „Täuschung. Der Aufstieg Donald Trumps und der Untergang Amerikas“ (Maggie Haberman)

Seit seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt hat sich der New Yorker Donald Trump in sein Luxusanwesen in Mar-a-Lago, Florida, zurückgezogen. Doch weder von seiner Heimatstadt noch von der aktiven Politik konnte und/oder wollte Trump im Sunshine State Abstand nehmen. Infolgedessen empfing Trump in den vergangenen Monaten unter anderem zahlreiche Journalisten, die ein Buch über ihn schreiben wollten, bereitwillig.

Dabei ging es sicherlich auch darum, die Erzählung über Trumps Präsidentschaft im Sinne des einstigen Immobilienmoguls zu beeinflussen. Ob dies dem 45. US-Präsidenten auch gelang, kann in einer Vielzahl an Werken, die über Trumps Präsidentschaft geschrieben wurden, nachgelesen werden. Hierzu zählt auch das Buch von Maggie Haberman, welches in der deutschsprachigen Ausgabe unter dem Titel „Täuschung. Der Aufstieg Donald Trumps und der Untergang Amerikas“ im Siedler Verlag erschienen ist.

Als ehemalige Lokalreporterin im Big Apple begleitete die mittlerweile preisgekrönte Journalistin der New York Times Trump schon seit Jahrzehnten. Herausgekommen ist infolgedessen ein inhaltlich sehr gutes und informatives Buch. Haberman nimmt ihre Leserschaft auf eine packende 832 Seiten starke Reise durch Trumps bisheriges Leben. Lediglich die in der deutschen Übersetzung verwendete, zwar wenig vorkommende, dennoch vorhandene, Gendersprache (z.B. Leser:innen) hindert am Lesevergnügen.

(…) die Wahrheit ist, dass ihn [Trump; Anmd. d. Verf.] letztlich fast niemand wirklich kennt. Einige kennen ihn besser als andere, aber er ist oft schlichtweg undurchschaubar.

Maggie Haberman: Täuschung, S. 726

Haberman hat sich in ihrem Werk chronologisch mit Trumps Werdegang befasst. Zunächst beschreibt die Autorin den jugendlichen Donald, der unter seinem Vater und Familienpatriarchen Fred das Handwerk des Immobiliengeschäfts frühzeitig erlernen sollte. Trumps Aufstieg zum Immobilienmogul zunächst in New York City, später landesweit, schließt daran ebenso an wie dessen Zeit als Reality-TV-Star, welche ihm die nötige landesweite Bekanntschaft einbrachte, um später erfolgreich in die Politik einzusteigen.

Haberman hat es geschafft, Trumps Lebensweg detailliert darzustellen ohne Langeweile aufkommen zu lassen. Dies hat nicht nur mit den diversen Wandlungen, Aufstiegen, Abstiegen und Skandalen von und um Trump zu tun, sondern auch mit vielen spannenden Hintergrundinformationen. Dabei arbeitet Haberman auch Trumps innere Widersprüche gekonnt heraus, wie auch dessen Verhalten zur Coronavirus-Pandemie zeigen sollte:

Trump, den ein Mitarbeiter ständig mit Handdesinfektionsmittel versorgen musste, war einerseits getrieben von seiner panischen Angst vor Keimen, besaß andererseits aber eine starke selbstzerstörerische Ader, die ihn Masken und Abstandsregeln ignorieren ließ.

Maggie Haberman: Täuschung, S. 648

Interessant in Bezug auf Trumps erneute Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen im Jahr 2024 ist Habermans Blick auf den erst seit 2015 als Politiker agierenden Trump. Im Hinblick auf seine politischen Ambitionen oftmals unterschätzt und nicht ernst genommen, unternahm Trump bekanntlich vor sieben Jahren einen erfolgreichen Anlauf auf das Weiße Haus. Eine Kandidatur, die, gleichwohl nicht von der Öffentlichkeit bemerkt, lange im Voraus geplant war:

Nur Tage nach der Wahl 2012 meldete er [Trump; Anm. d. Verf.] eine Handelsmarke für einen in der Politik bekannten Slogan an, den vor allem Ronald Reagan und Bill Clinton verwendet hatten: ‚Make America Great Again‘.

Maggie Haberman: Täuschung, S. 280

Bei ihrer in der Regel differenzierten Betrachtung arbeitet Haberman auch den für die US-Demokratie, und auf dieser Seite schon mehrmals publizierten, bedeutenden Aspekt heraus, dass Trumps Präsidentschaft die Wirkung, nicht die Ursache, eines schon lange anhaltenden gesellschaftlichen und politischen Prozesses darstellte:

Doch während ich an diesem Buch arbeitete, wiesen mich verschiedene Republikaner und sogar einige Demokraten darauf hin, dass die den Regeln trotzende Präsidentschaft Bill Clintons schon vor Jahrzehnten mitgeholfen habe, Trump den Weg zu ebnen. Auch Clinton war für die Verletzung ethischer Normen kritisiert worden und sah sich während der Präsidentschaft ständig Ermittlungen hinsichtlich seiner Finanzen, seines persönlichen Verhaltens und politischer Manöver ausgesetzt. Er teilte einige von Trumps Klagen über Untersuchungen im Kongress, unabhängige Staatsanwälte und Berichterstattung in den Medien.

Maggie Haberman: Täuschung, S. 721

Trumps Populismus, so Haberman, wurde also schon vor Jahrzehnten der Weg geebnet. Eine Entwicklung, die sich auch anhand der gesellschaftlichen Entwicklung und der politischen Reaktion hierauf ablesen lässt:

Einer Neuausrichtung mit Koalitionen, die sich nicht länger an den alten Trennlinien Religion, Einkommen oder Ideologie orientierten, sondern (…) entlang von Bildungsniveau, Kultur und einer zunehmenden Stadt-gegen-Land-Geografie (…)

Maggie Haberman: Täuschung, S. 720 f.

Über Donald Trump wurden schon viele Bücher verfasst. Doch wenige Werke dürften sich so tiefgehend mit einer der schillerndsten Figuren der vergangenen Jahrzehnte befasst haben wie Maggie Habermans „Täuschung. Der Aufstieg Donald Trumps und der Untergang Amerikas“. Dass der etwas reißerisch daherkommende Untertitel dem Werk nicht gerecht wird, soll einer Leseempfehlung für alle an Trump, den USA und US-Politik Interessierten nicht im Wege stehen.

Vielen Dank an den Siedler Verlag für die Zusendung eines Rezensionsexemplars. 
Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung

Trump 2024: Die mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalistin der New York Times enthüllt, warum dem Ex-Präsident das Comeback gelingen kann.

Sie ist Donald Trumps erklärte Lieblingsfeindin unter den Journalisten, niemand hat die Berichterstattung über den Präsidenten stärker geprägt als sie: Maggie Haberman erhielt für ihre Reportagen den Pulitzer-Preis und hat das Phänomen Trump ergründet wie kein anderer. Er selbst nennt sie »meine Psychiaterin«. Immer wieder ist sie es, die als erste über Trumps Machenschaften berichtet. So auch zuletzt, als klar wurde, dass der Ex-Präsident regelmäßig Dokumente in der Toilette verschwinden lassen wollte.

Als Boulevardreporterin der New York Post und spätere Korrespondentin der New York Times hat sie bereits seit über zwanzig Jahren den Weg des vermeintlichen Selfmade-Millionärs von New York ins Weiße Haus aus der Nähe verfolgt. In diesem Buch erzählt sie die ganze Geschichte – vom langen Aufstieg eines Mannes, der als genialer Manipulator und politischer Hochstapler das höchste Amt der USA ergriff und nach seiner Abwahl nun erfolgreich an seinem Comeback arbeitet.

Was genau treibt ihn an? Wer sind die Menschen, die ihm den Weg zur Macht ebneten? Und was kann ihn noch stoppen, abermals Präsident zu werden? Ein brillant recherchierter und hochaktueller Report aus dem Innern der Machtmaschine Trump – und zugleich das Porträt eines Landes, das er für immer verändert hat.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; Siedler Verlag; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Boltons ungehörte Warnung

Sie sind für ihren enormen Mut ebenso bekannt wie für ihre Achtsamkeit und Geduld: Falken. Der Vogel der Krieger beobachtet seine potentielle Beute mit seinen scharfen Augen, in kürzester Zeit kann er große Distanzen überqueren. Kleinere Säugetiere, Vögel, Reptilien und Amphibien leben in ständiger Bedrohung von einem Falken gerissen zu werden.

Wie in der Natur gibt es auch in der Politik Falken. Von gewaltsamen Regierungsumstürzen durch äußere Unterstützung sind solche Politiker und sicherheitspolitische Experten ebenso wenig abgeneigt wie von Militärinterventionen. Unliebsame Regierungschefs leben in ständiger Gefahr in das Blickfeld eines politischen Falken zu geraten.

Bolton als Sinnbild des US-amerikanischen Falken

Zu dieser, in der Öffentlichkeit oftmals unliebsamen, Gattung des politischen Betriebs gehört der mittlerweile 73 Jahre alte John Bolton. Sein Wissen gab er bislang mit Ronald Reagan, George H.W. Bush, George W. Bush und Donald Trump an vier republikanische US-Präsidenten weiter. Die prominentesten Rollen nahm Bolton als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen zwischen August 2005 und Dezember 2006 sowie als Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump zwischen April 2018 und September 2019 ein. 

Seit dem 20.01.2021, dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden, hat die Volksrepublik China Bolton zur unerwünschten Person erklärt.

Letztgenannten Arbeitsplatz verlor Bolton, nachdem ihm der damalige Präsident Trump wegen grundlegenden Meinungsverschiedenheiten in der Außen- und Sicherheitspolitik zum Rücktritt aufforderte. Bolton hat nicht erst seitdem kein gutes Wort über den 45. US-Präsidenten übrig. Er bezeichnete Trump unter anderem schon mehrmals als den „schlechtesten Präsidenten aller Zeiten“. In „The Room Where It Happened“ schrieb Bolton sodann seine Erfahrungen mit Trump, den er darin als inkompetent und korrupt beschrieb, nieder. 

So umstritten Boltons Ansichten und insbesondere dessen aggressive Vorschläge oftmals sein mögen, weist er doch einen scharfsinnigen Blick für sicherheitspolitische Entwicklungen auf. Während seiner Tätigkeit im Weißen Haus rückte der belarusische Präsident Alexander Lukashenko in das Blickfeld von Bolton. Im Gegensatz zu vielen anderen Diktatoren musste sich Lukashenko jedoch nicht fürchten, die Aufmerksamkeit Boltons generiert zu haben. Bolton hatte das größere Bild, die russischen Expansionsbestrebungen im Sinn. 

Vor 2020: Tauwetter zwischen den USA und Belarus

Im September 2019 reiste Bolton, damals noch als Nationaler Sicherheitsberater, sodann in die Republik Belarus. Es war der höchstrangige US-Besuch in Minsk seit Präsident Bill Clinton im Jahr 1994. Dies alleine unterstreicht schon das vorangegangene schlechte Verhältnis zwischen den USA und Belarus. Die Gründe hierfür lagen nicht zuletzt bei einer schon im Jahr 2006 von Lukashenko abermals gefälschten Präsidentschaftswahl und Repressionen gegen die eigene Bevölkerung begründet. Infolgedessen statteten in den vergangenen beiden Dekaden nicht einmal höhere US-Beamte der ehemaligen sowjetischen Teilrepublik einen Besuch ab.

Bolton durchbrach die Eiszeit zwischen beiden Nationen wegen zweierlei Gründe: Einerseits öffnete sich Lukashenko nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 erneut dem Westen. Eine Abgrenzung zu Moskau folgte, da der Kreml immer offensiver davon sprach für alle russischsprachigen Völker Verantwortung tragen zu wollen. Eine Wortwahl, mit der 2022 auch die russische Invasion der Ukraine begründet werden sollte. 

Lukashenko duldete auf einmal selbst die moderate Ausbildung einer eigenständigen belarusischen Identität: Das Besuchen von belarusischen Sprachkursen sowie das Tragen von traditioneller Kleidung waren beispielsweise in der sowjetisch-nostalgischen Diktatur, die ansonsten einer Mini-Sowjetunion 2.0 gleicht, möglich. Für die Ausübung genannter Beispiele musste die Bevölkerung zuvor noch mit Repressionen rechnen. Als Bolton nach Minsk reiste, erlebten Belarusen die vergleichsweise größten ihnen zugestandenen Freiheiten in Jahrzehnten. Die belarusische Diktatur grenzte sich deutlich von Russland ab.

Bolton erkannte russisches Bedrohungspotential frühzeitig

Andererseits erkannte Bolton, wie oben schon angedeutet, das russische Bedrohungspotential für die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Belarus und damit auch für die angrenzenden NATO-Staaten Polen, Litauen und Lettland frühzeitig. Dementsprechend gab Bolton Lukashenko folgende Worte mit auf den Weg:

Ihre Nation sollte nicht in die Abhängigkeit von nur einem Partner gezwungen werden. Dies gilt in Bezug auf Ihren Wohlstand und Ihre Sicherheit. 

Bolton warnte damit vor einer weitergehenden Integration mit Russland, die primär der Kreml vorantrieb und auch weiterhin bis zum heutigen Tage aggressiv vorantreibt. Selbst von einer „ruhigen Annexion“, im Gegensatz zum gegenwärtigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, war die Rede.

Lukashenko war und ist sich dies auch bewusst, ein Botschafteraustausch wurde vereinbart, die Abnahme von US-amerikanischem Rohöl zur Verringerung von der russischen Abhängigkeit wurde diskutiert. Bolton betonte zudem, dass Belarus nicht zwischen den USA und Russland wählen müsse. Sogar US-Außenminister Mike Pompeo schloss Anfang 2020 einen weiteren Besuch in Minsk an. 

Zurück auf Los namens Moskau

Doch dann kam die Coronavirus-Pandemie, welche Lukashenko nicht ernst nahm. Die Bevölkerung, die später selbst kaum Eigenverantwortung zur Einhegung der Pandemie zeigte, fühlte sich von ihrem autoritären Präsidenten, zumal nicht nur auf diesem Gebiet, im Stich gelassen. Erste Demonstrationen folgten. Die für August 2020 anberaumte „Präsidentschaftswahl“ füllte die Proteste gegen Lukashenko, und nicht wie später von vielen westlichen Politikern und Medien für Demokratie und Westbindung behauptet, zudem mit Leben.

Glichen die Proteste vor der „Wahl“ noch nahezu den Feierlichkeiten bei einer Fußball-WM, überströmte Lukashenko mit dem „Wahl“abend sein Land mit einer nie dagewesenen Gewalt. Die größten Demonstrationen seit Ende der Sowjetunion konnten dennoch zunächst vom Regime nicht aufgehalten werden.

Doch der wochenlange Aufstand, der von einer hilflosen neuartigen Opposition, ursprüngliche Oppositionelle sind schon seit Jahren im Exil oder in Gefangenschaft, ungenügend (wenn überhaupt) geplant wurde, konnte von Lukashenkos Schergen mit russischer Hilfe brutal niedergeschlagen werden. Ohne die Unterstützung des Kremls, der Spezialeinheiten, Waffen und Medienschaffende nach Belarus schickte, hätte Lukashenko den Aufstand weder (politisch) überlebt noch den Staatsterrorismus bis heute fortführen können.

Auch zwei Jahre nach dem Aufstand haben die Repressionen an Intensität kaum nachgelassen. Selbst zahlreiche Privatschulen oder öffentliche Schulen, die auf Belarusisch, Litauisch oder Polnisch (in Belarus gibt es große litauische und polnische Minderheiten) unterrichten, wurden von den Behörden geschlossen. Die berühmte katholische Kirche der Heiligen Simon und Helena in Minsk wurde ebenso beschlagnahmt wie das Soziale Zentrum, Priester wurden aus ihren Wohnungen vertrieben. Die katholische Kirche stellte sich 2020 hinter den Anliegen der demonstrierenden Bevölkerung.  

Entscheidender Fehler des Westens

In dieser Situation beging insbesondere die Europäische Union einen, im Rückblick betrachtet noch offensichtlicheren, entscheidenen Fehler. Schon am 09. August 2021 schrieb der Autor dieses Beitrags für „1600 Pennsylvania“:

Um seine Macht zu sichern, bleibt Lukashenko auf Grund seines eigenen strategischen Versagens nichts anders übrig, als sich an Putin zu wenden. Dieser hilft bereitwillig mit Krediten, Sicherheitskräften und PR-Leuten. Westliche Sanktionen in der derzeitigen Form lassen Belarus in ökonomischer, politischer sowie zivilgesellschaftlicher Hinsicht noch abhängiger von Russland werden. Nach einem Jahr belarusischer Revolution sitzt der Gewinner im Kreml, dank Lukashenkos Brutalität gegenüber seinem eigenen Volk und einer fehlenden langfristigen Belarus-Strategie des Westens.

Lukashenkos Finanzier Putin wurde vom Westen also nicht zur Verantwortung gezogen. Die einseitigen westlichen Sanktionen gegenüber Belarus führten folglich zu einer noch stärkeren Abhängigkeit Minsks von Moskau. Es erfolgte am 24. Februar 2022 die russische Invasion der Ukraine, die auch über belarusisches Staatsgebiet vonstatten ging.

Entgegen der bei westlichen Medien und Politikern weit verbreiteten Meinung hat Lukashenko belarusisches Territorium für die Ausführung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nicht freiwillig zur Verfügung gestellt. Ihm blieb zur Sicherung der eigenen Macht schlichtweg nichts anderes übrig. Selbst der Aufmarsch russischer Panzer in Minsk war und ist kein abwegiges Szenario. Der Weg nach Westen war Lukashenko schließlich durch eigenes Fehlverhalten (Ursache) und einer wenig durchdachten Sanktionspolitik verschlossen. 

Auch Bolton warnte

Im November 2021, also drei Monate vor Kriegsbeginn, warnte auch Bolton bei CNBC über die zu kurz gedachte westliche Belarus-Politik:

Ich denke, dass wir alle einen Fehler machen, indem wir uns auf Lukashenkos Repressionen gegenüber der Opposition und deren Verlangen nach einer freien, repräsentativen Regierung in Belarus konzentrieren. Natürlich kann nichts rechtfertigen, was Lukashenko getan hat. Doch die Gefahr für Lukashenko ist, dass er bei anhaltenden oppositionellen Tätigkeiten nicht mehr sein eigenes autoritäres Regime in Belarus aufrechterhalten kann und nach noch mehr russischer Hilfe rufen muss. Passiert dies, werden Belarusen möglicherweise nie mehr die Möglichkeit haben eine freie Regierung zu bekommen. 

Schon im Mai 2021 formulierte Bolton in The Washington Post:

Es ist sicher, dass Sanktionen und Äußerungen des Missfallens mit Lukashenko weder sein Verhalten noch sein Regime ändern werden. Vielmehr wird es ihn tiefer in Putins Umklammerung treiben. Das Risiko besteht, dass er hierdurch, möglicherweise für immer, Belarus verliert. 

Bolton sah die territoriale Integrität und Souveränität der Republik Belarus unter einer enormen Bedrohung durch das russische Expansionsbestreben ausgesetzt. Doch er blieb ungehört. Nach einer Entführung einer Ryanair-Maschine und die Inhaftierung zweier Passagiere verabschiedete die EU weitere einseitige Sanktionen gegen Belarus. Dabei half Russland bei dieser Luftpiraterie mit. Wie schon bei der verhaltenen Reaktion auf die russische Annexion der Krim 2014 verfolgte der Westen auch diesmal eine Appeasement-Politik gegenüber dem Kreml.

Aus Fehlern lernen

Doch was hätte der Westen, abgesehen von der Erarbeitung einer seit Jahrzehnten fehlenden langfristig angelegten Belarus-Strategie, anders machen sollen? Laut Bolton hätte der Westen unter Führung der USA ein Übereinkommen mit Lukashenko finden sollen, damit dieser die Macht abgibt, um den russischen Einfluss auf Belarus zu begrenzen. Lukashenko und dessen Familie hätte man eine „schöne Villa an der Riviera“ anbieten können, so Bolton.

Lukashenko und Putin verbindet eine Hassliebe. Minsk steht mitnichten zu 100% hinter Moskau wie auch die FAZ in einem Kommentar treffend feststellte.

Ein ungeliebter Diktator im Exil, ein typischer Lösungsvorschlag politischer Falken. Doch egal wie man zu Boltons Idee stehen mag, im Gegensatz zu den Verantwortlichen in Berlin oder Washington D.C. sah er frühzeitig in den russischen Expansionsbestrebungen, auch auf das Gebiet der Republik Belarus, eine Herausforderung für den Frieden in Europa. Bolton kritisierte  folgerichtig auch, dass Präsident Biden ohne einen Osteuropa-Plan in das Treffen mit Putin im Juni 2021 ging.

Den scharfsinnigen Analysen eines politischen Falken sollten unter gegebenen Umständen doch mehr Gehör geschenkt werden. Denn die nächsten Herausforderungen warten bereits. Die Republik Belarus bereitet sich gegenwärtig (gezwungenermaßen) auf die Ankunft von bis zu 20.000 zusätzlichen russischen Soldaten, sofern diese rekrutiert werden können, für eine mögliche Frühjahrsoffensive gegen die Ukraine vor. Flugplätze werden ausgebaut, Bahnschienen erneuert, Barracken erweitert.

Der Tanz des belarusischen Diktators zwischen Ost und West geht indes unvermindert weiter. Verbal findet Lukashenko traditionell positive Worte für Russland und übernimmt die Propaganda des Kreml. Zuletzt gab es aber auch wieder vorsichtige Anzeichen der Annäherung an den Westen:

Der Krieg muss beendet werden, um den nuklearen Abgrund zu verhindern.
(Im Gegensatz zu russischen Offiziellen spricht Lukashenko vermehrt von „Krieg“)

Gleiches gilt für explizite Taten: Einerseits hielt das belarusische Militär außerordentliche Übungen mit russischen Soldaten ab, eine gemeinsame Kampftruppe wurde zudem vereinbart. Andererseits wurde der Geheimdienst KGB direkt Lukashenko unterstellt – aus Angst vor den russischen Truppen im Land. Außerdem genießen die Bewohner Litauens und Polens eine temporäre visumsfreie Einsreise in die Republik Belarus. Zur Eindämmung der Großmachtfantasien eines Vladimir Putin sollte der Westen Belarus mehr Aufmerksamkeit schenken. Achtsamkeit, Geduld und ein scharfsinniger Blick von (politischen) Falken mag dabei helfen. 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.

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Wie Republikaner das U.S. Repräsentantenhaus zurückgewinnen wollen

Vierzig lange Jahre dauerte die Wanderung des Volkes der Israeliten unter Führung des Propheten Mose aus der ägyptischen Sklaverei in das kanaanäische Land. Vierzig lange Jahre dauerte auch die Durststrecke der Republikanischen Partei, bis diese wieder die Mehrheit in beiden Kammern des U.S. Kongresses erlangen konnte. Die ersten Zwischenwahlen in der Ära des demokratischen Präsidenten Bill Clinton im Jahr 1994 gelten bis heute als das Erfolgsmodell schlechthin für die Grand Old Party

Sechs Wochen vor dem Wahltag stellten Republikaner mit dem Contract with America (Vertrag mit Amerika) ein landesweites Wahlprogramm vor. Die ansonsten auf einzelnen Kandidaten fokussierten Wahlen sollten einen überregionalen Rahmen erhalten. Zehn explizite Vorschläge enthielt das von der konservativen Denkfabrik The Heritage Foundation mit ausgearbeitete Programm, welche im U.S. Repräsentantenhaus innerhalb der ersten hundert Tage zur Abstimmung gestellt werden sollten. Der Fokus wurde auf die Themen Bürokratieabbau, Steuersenkungen sowie Reformen des Strafrechts und des Wohlfahrtsstaates gelegt. 

Die Republikanische Partei gewann bei den Zwischenwahlen 1994 54 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus sowie neun Sitze im U.S. Senat hinzu. Mit diesem Erdrutschsieg konnte die GOP erstmals seit dem Jahr 1955 wieder die Mehrheit im U.S. Kongress stellen. Newt Gingrich, zusammen mit Dick Armey der Initiator des Contract with America, wurde sodann zum Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses gewählt. Das renommierte TIME Magazin zeichnete Gingrich zudem als Person des Jahres 1995 aus. 

Republikaner orientieren sich an Gingrichs Erfolg

28 Jahre später wird die republikanische Fraktion im U.S. Repräsentantenhaus von Kevin McCarthy angeführt. Seine Partei versucht er aus der Opposition mit einem an Gingrich angelehnten Playbook herauszuführen. Vor der Kulisse eines Unternehmens der produzierenden Industrie stellte McCarthy eineinhalb Monate vor den Zwischenwahlen sein Commitment to America (Verpflichtung für Amerika) vor.

Die Wählerschaft soll mit dem Programm überzeugt werden, warum diese für die Republikanischen Partei stimmen sollte und nicht nur gegen die Politik des amtierenden Präsidenten Joe Biden und dessen Demokratischer Partei, die gegenwärtig knappe Mehrheiten in beiden Kammern des U.S. Kongresses hält. Das Commitment to America wartet jedoch mit vier und wenig detaillierten Themenbereichen mit weniger Inhalt auf als dessen Vorgänger aus den 1990er Jahren. Eine einheitliche(re) Kommunikation für republikanische Kandidaten solle dennoch hergestellt werden.

Commitment to America

Das Commitment to America behandelt explizit die Bereiche Wirtschaft, Sicherheit, Freiheit und Regierung. Unter dem Punkt „An Economy That’s Strong“ (Eine Wirtschaft, die stark ist) wird insbesondere die Inflationsbekämpfung thematisiert. Bewerkstelligen will dies die Republikanische Partei primär durch Senkung der Staatsausgaben. Die Bürger sollen zudem durch gut bezahlte Arbeitsplätze entlastet werden, die Regulierung der Wirtschaft soll zurückgefahren werden. Des Weiteren will die GOP eine höhere Energieunabhängigkeit durch erhöhte Eigenproduktion erreichen. Die herstellende Industrie in den USA soll gestärkt werden, um die Abhängigkeit von China zu minimieren.

Wir wollen die Themen adressieren, welche US-Amerikaner an ihren Küchentischen diskutieren. Die wichtigste Frage, die US-Amerikaner beschäftigt: Kann ich dieses oder jenes noch bezahlen? (Kevin McCarthy)

A Nation That’s Safe“ (Eine Nation, die sicher ist) soll nach der Vorstellung der Republikaner durch eine verstärkte Grenzsicherung und Kriminalitätsbekämpfung erreicht werden. Hierfür plant die Republikanische Partei unter anderem die Einstellung von 200.000 zusätzlichen Polizisten sowie die  von progressiven Demokraten vorangetriebenen Budgetkürzungen für Gesetzeshüter zu verhindern. Auf internationaler Ebene soll die nationale Sicherheit durch eine Politik des „Friedens durch Stärke“ gemeinsam mit den Verbündeten gewährleistet werden.

In ihrem Wahlprogramm thematisieren die House-Republikaner ebenso den Begriff der Freiheit, der die USA traditionell prägt – und spaltet. In der Bildungspolitik sollen Eltern ein stärkeres Mitspracherecht, zum Beispiel bezüglich der Aufklärung, erhalten sowie verpasster Lernstoff auf Grund von Schulschließungen während der Coronavirus-Pandemie nachgeholt werden. Das Gesundheitssystem soll einen stärkeren Wettbewerb erfahren, so dass Preise gesenkt und die Qualität der Behandlungen erhöht werden können. Große Technologiefirmen sollen zudem auf die Herstellung einer größeren Privatsphäre und für einen besseren Datenschutz verpflichtet werden. 

Der vierte Themenbereich beschäftigt sich mit „A Government That’s Accountable“ (Eine Regierung, die verantwortungsbewusst umgeht). Explizit will sich die GOP für die von der Verfassung gegebenen Rechte wie Meinungsfreiheit, Lebensschutz, Religionsfreiheit und dem Tragen von Waffen einsetzen. Sozialversicherung und Medicare (öffentliche und bundesstaatliche Krankenversicherung für ältere oder behinderte Bürger) sollen gestärkt, Machtmissbrauch und Korruption in Washington D.C. durch stärkere Transparenzregelungen verhindert werden. Demokratische Wahlen sollen durch eine Wähler ID, verlässlichere Wählerlisten und zusätzlichen Wahlbeobachtern sichergestellt sein.

Über die Verschwörungstheorie, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl 2020 gestohlen wurde, findet das Commitment to America freilich keine Worte. Zu viele republikanische Kandidaten sind bei den Zwischenwahlen 2022 von der Empfehlung des ehemaligen Präsidenten abhängig. Ob das republikanische Wahlprogramm jedoch so positives Gehör findet wie einst 1994 gilt auf Grund zahlreicher für die Partei negativer Meldungen, Klagen gegen Trump und der Untersuchungsausschuss zur Stürmung des Kapitols seien an dieser Stelle erwähnt, als fraglich. Selbst eine weitere, längere Durststrecke für die Grand Old Party erscheint auf einmal wieder im Bereich des Möglichen. 

Präsident Biden übt Kritik am republikanischen Wahlprogramm

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Biden auf Roosevelts Spuren?

Den Sommerurlaub 2015 verbrachte Joe Biden mit seiner Familie auf Kiawah Island in South Carolina. Nach der Beerdigung von Sohn Beau, der kurz zuvor an einem Gehirntumor verstarb, diente das Urlaubsparadies südwestlich von Charleston als Rückzugsort für den Biden-Clan. Am 16 kilometerlangen Sandstrand versuchte der damals noch als Vizepräsident amtierende Biden Kraft zu tanken, sich von diesem Schicksalsschlag einigermaßen zu erholen. 

Sieben Jahre später suchte Familie Biden erneut den Palmenstaat auf, um sich eine Auszeit vom regen Washingtoner Politikbetrieb zu gönnen. Präsident Biden kam der Zeitpunkt seines schon länger geplanten Urlaubs gelegen, musste er sich doch noch von einer Coronavirus-Erkrankung erholen. Als Risikopatient wurde ihm das Medikament Paxlovid an fünf Tagen verabreicht. Nach einem sich daran anschließenden negativen Testergebnis wurde Präsident Biden jedoch nur kurze Zeit später erneut positiv getestet. Für insgesamt 16 Tage musste sich Präsident Biden von der Außenwelt isolieren.

Überraschender innenpolitischer erfolg

Nach überstandener Krankheit zeigte sich Präsident Biden im Urlaub während eines Radausflugs am Strand von Kiawah Island sichtlich erholt und entspannt. Letzteres sicherlich auf Grund der Tatsache, dass Präsident Biden mit dem Inflation Reduction Act kurz vor der parlamentarischen Sommerpause ein regelrechter Coup gelang. Mehr als ein Jahr lang wurde an der Gesetzesinitiative gearbeitet. Die moderaten demokratischen Senatoren Kyrsten Sinema und Joe Manchin blockierten bekanntlich bis zum Sommer diesen Jahres die Verabschiedung.

Doch dann die Wende mit einem modifizierten und weniger teuren Vorschlag. Anhand der Parteilinien verabschiedete der U.S. Senat das Gesetz mit 51 zu 50 Stimmen, Vizepräsidentin Kamala Harris löste die Pattsituation zugunsten der Demokraten auf. Im U.S. Repräsentantenhaus votierten 220 Abgeordnete für, 207 Parlamentarier gegen das von Präsident Biden als „eines der wichtigsten Gesetze in unserer Geschichte“ bezeichnete Programm. 

Das Hauptaugenmerk liegt bei dem Inflation Reduction Act, wie es schon der Name sagt, auf der Inflationsbekämpfung. Explizit soll hierbei das Haushaltsdefizit verringert, die Preise verschreibungspflichtiger Medikamente gesenkt, der Affordable Care Act für drei Jahre subventioniert und eine „gerechte Steuerreform“ durchgeführt werden. Von der Gesamtsumme in Höhe von $737 Milliarden sind $369 Milliarden für Investitionen in den Energiesektor und den Klimaschutz vorgesehen. So viele monetäre Mittel wendeten die USA bislang nicht zur Bekämpfung des Klimawandels auf.

Erfolgreiche innenpolitische Agenda

Der Inflation Reduction Act ist nicht der erste legislative Erfolg von Präsident Biden. Vor diesem Hintergrund unterzeichnete der 46. US-Präsident ebenso im August den CHIPS and Science Act. Das Gesetz fördert die Halbleiterforschung und -herstellung in den USA mit $280 Milliarden. Die Vereinigten Staaten wollen nach den negativen Erfahrungen der Lieferkettenunterbrechung, ausgelöst durch die Coronavirus-Pandemie, unabhängiger von Lieferanten, insbesondere aus Asien, werden. Das Gesetz wurde mit Stimmen aus beiden Parteien verabschiedet. 

Im November vergangenen Jahres gelang Präsident Biden zudem ein überparteiliches Infrastrukturpaket, an dem zuvor noch seine Vorgänger Donald Trump und Barack Obama scheiterten. Mit dem Infrastructure Investment and Jobs Act werden zusätzliche $550 Milliarden in die Erneuerung von Straßen, Brücken und Schulen sowie für den Ausbau von Breitband, E-Ladestationen und die Sicherstellung von sauberem Wasser bereitgestellt. 

The president has delivered the largest economy recovery plan since Roosevelt, the largest infrastructure plan since Eisenhower, the most judges confirmed since Kennedy, the second largest health care bill since Johnson, and the largest climate change bill in history.
(Ron Klain, Stabschef des Weißen Hauses)

Zur Abmilderung der ökonomischen Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie setzte Präsident Biden zu Beginn seiner Amtszeit zudem den American Rescue Plan Act mit knappen Mehrheiten im U.S. Kongress durch. Die Staatshilfen sahen die Rekordsumme von $1,9 Billionen vor.

Demokraten distanzieren sich von Biden

Präsident Biden konnte somit bislang eine innenpolitische Agenda in der Höhe von $3,5 Billionen (!) erfolgreich durch den U.S. Kongress bringen. Hinzu gesellt sich eine striktere Waffengesetzgebung, zusätzliche Unterstützungsleistungen für Kriegsveteranen, sinkende Benzinpreise sowie die niedrigste Arbeitslosenquote in fünf Jahrzehnten. Lediglich die weiterhin hohe Inflationsrate in Höhe von 8,5 Prozent im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat wirft einen Schatten auf die bisherigen legislativen Erfolge.

Paradoxerweise sind viele demokratische Amtsträger und Wähler dennoch der Meinung, bislang nicht viel erreicht zu haben. Infolgedessen sehen insbesondere junge und progressive Demokraten den Präsidenten weiterhin kritisch. Laut einer repräsentativen Umfrage von NBC News/ Generation Lab sprechen sich 73 Prozent der College-Demokraten gegen eine zweite Amtszeit von Präsident Biden aus.

Demokratische Politiker distanzieren sich des Weiteren vermehrt vom Präsidenten. In Ohio wirbt beispielsweise Abgeordnete Marcy Kaptur in ihrem Wiederwahlkampf mit den Worten, dass sie nicht für Joe Biden, sondern für ihre Wähler arbeite. Forderungen aus den eigenen Reihen, dass sich Präsident Biden nicht zur Wiederwahl stellen solle, runden die innerparteiliche Kritik ab. 61 Prozent der kalifornischen Wähler, einer der liberalsten Staaten der USA, befürworten diesen Appell laut dem Berkeley Institute of Governmental Studies

Biden-Administration geht in die Kommunikationsoffensive

Die Biden-Administration versucht dem Einstellungsproblem vieler Demokraten und den herausfordernden Umfragen vor den Zwischenwahlen im November nun mit einer Kommunikationsoffensive entgegenzuwirken. In den nächsten Wochen sollen Regierungsmitglieder vermehrt durch die USA reisen und in Medien auftreten, um die bisherigen innenpolitischen Errungenschaften bekannt(er) zu machen. 

Die Leitlinien sind hierbei, dass die Regierung ihre Wahlversprechen hielt und ihren Fokus niemals verlor. Ebenso soll damit geworben werden, dass sich das Weiße Haus und Kongress-Demokraten gegen Lobbyisten zum Wohle des US-amerikanischen Volkes durchsetzen konnten. Der Reise- und Medienblitz ist vor dem Hintergrund der Midterms auch nötig. Mit Ausnahme von George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verlor in der Moderne nämlich die Partei des Präsidenten bei Zwischenwahlen immer an Zustimmung. 

It is common sense to take a method and try it. If it fails, admit it frankly and try another. But above all, try something. (Präsident Franklin D. Roosevelt)

Präsident Roosevelt gilt derweil für Team Biden als der historische Orientierungspunkt schlechthin. Während der Great Depression verabschiedeten Demokraten unter Führung Roosevelts mit dem New Deal selbstbewusst umfassende Wirtschafts- und Sozialreformen. Bei den Zwischenwahlen 1934 konnten Demokraten daraufhin sogar jeweils neun Sitze im U.S. Senat und im U.S. Repräsentantenhaus hinzugewinnen.

Davon ist die Demokratische Partei im Jahr 2022 zwar weit entfernt. Das Halten einer knappen Mehrheit im U.S. Senat ist dennoch, auch auf Grund oben genannter legislativer Erfolge sowie qualitativ fragwürdiger republikanische Kandidaten, nicht unrealistisch. Präsident Biden könnte dann seinem nächsten Urlaub in South Carolina entspannter entgegensehen. 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Forward Party; Canva.com; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Überraschung im goldenen Staat der Demokraten?

Der Weg nach Westen versprach Reichtum und Ruhm. Der kalifornische Goldrausch in der Mitte des 19. Jahrhunderts zog zahlreiche Menschen an und verlieh dem heute einwohnerstärksten US-Bundesstaat seinen Beinamen „Golden State“. Im politischen Sinne wurde Kalifornien in den vergangenen Jahrzehnten für die Demokratische Partei zum goldenen Staat.

Zuletzt konnte nämlich im Jahr 1988 mit George H.W. Bush ein Republikaner bei einer Präsidentschaftswahl den Staat für sich entscheiden. Zudem stellen Demokraten seit 1992 beide U.S. Senatoren. Auf bundesstaatlicher Ebene regieren seit zehn Jahren am Stück demokratische Gouverneure, beide Parlamentskammern werden von Demokraten mit einer Zweidrittelmehrheit beherrscht.

Doch die demokratische Idylle in Kalifornien wird von einem unerwarteten Ereignis gestört: Mitte September werden Kalifornier an die Wahlurnen gebeten, um bei einer Abberufungswahl über die Zukunft ihres Gouverneurs Gavin Newsom zu entscheiden. Was die Hintergründe dieser Wahl sind und wie diese funktioniert, wird nachfolgend beantwortet.

Was wird unter einer Abberufungswahl verstanden?

Unter einer Abberufungswahl, im Englischen als „recall“ bekannt, wird, wie der Name schon sagt, darüber entschieden, ob ein Politiker weiterhin im Amt bleiben darf. Solch eine Wahl kann für jeden gewählten Offiziellen abgehalten werden. Allerdings kennen nur 19 der 50 Bundesstaaten einen solchen „recall“.

Zur Abhaltung dieser außerordentlichen Wahl muss eine bestimmte Anzahl an Unterschriften von registrierten Wählern innerhalb eines bestimmten Zeitraums gesammelt werden. Nach kalifornischem Recht bedeutet dies, dass die Anzahl der Unterstützer mindestens zwölf Prozent der vergangenen Wahlbeteiligung betragen muss. Für die explizite Abberufungswahl des Gouverneurs mussten folglich mindestens 1.495.709 Wähler dieses Anliegen unterstützen.

Warum gibt es einen Recall?

Nach 2003 kommt es in diesem Jahr erst zum zweiten Mal in der Geschichte Kaliforniens zu einer Abberufungswahl gegen einen Gouverneur. Wie ist es dazu gekommen? Insgesamt wurden sieben Petitionen für eine Abberufungswahl gestartet. Angenommen wurde die Kampagne mit der Begründung, dass Kalifornier „unter den höchsten Steuern im Land, der höchsten Obdachlosenrate und unter der niedrigsten Lebensqualität“ leiden müssten.

Die Petition, der zunächst geringe Chancen eingeräumt wurden, nahm jedoch auf Grund der Coronavirus-Pandemie an Fahrt auf. Die Doppelmoral des Gouverneurs, in dem er seine Bevölkerung anwies, Treffen zu meiden, selbst jedoch an einer Geburtstagsfeier eines befreundeten Lobbyisten in einem drei Sterne Restaurant teilnahm, führte letztendlich zum Erfolg der Kampagne. Newsom verteidigte sich zwar, dass die Veranstaltung draußen abgehalten worden sei. Fotos sollten jedoch beweisen, dass dies nicht der Fall war. Der Eindruck eines elitären Millionärs wurde Newsom zum Verhängnis.

Wie läuft die Abberufungswahl ab?

Auf dem Stimmzettel müssen zwei Fragen beantwortet werden: Zunächst entscheidet das Wahlvolk darüber, ob der amtierende Gouverneur Gavin Newsom abberufen werden soll. Beim bisher einzigen „recall“ eines kalifornischen Gouverneurs wurde der Demokrat Gray Davis abberufen, der Republikaner Arnold Schwarzenegger wurde als dessen Nachfolger gewählt.

Daraufhin wird von der Wählerschaft ein Kreuz verlangt, welcher Politiker bei einer erfolgreichen Abberufung als neuer Gouverneur fungieren soll. Der Kandidat, der eine relative Mehrheit der Stimmen erreicht, ist gewählter neuer Gouverneur. Der amtierende Gouverneur darf nicht auf dieser Kandidatenliste erscheinen.

Seit dem 16. August 2021 kann schon per Brief abgestimmt werden. Eine vorzeitige Stimmabgabe in einigen Wahllokalen ist ab dem 04. September 2021 möglich. Der eigentlich Wahltag ist Dienstag, 14. September 2021.

Wer ist Gouverneur Gavin Newsom?

Der 53-jährige Newsom ist seit Januar 2019 Gouverneur von Kalifornien. Die Wahl gewann der ehemalige Vizegouverneur mit 23,8 Prozentpunkten Vorsprung vor seinem republikanischen Konkurrenten. Zwischen 2004 und 2011 amtierte Newsom als Bürgermeister von San Francisco. In dieser Funktion erlaubte er gleichgeschlechtliche Eheschließungen, welche jedoch später von der Judikative für ungültig erklärt wurden. 2007 begab sich Newsom auf Grund einer Alkoholkrankheit in Behandlung. Des Weiteren überlebte er im politischen Sinne einen Sex-Skandal.

The sun is rising in the west, and the arc of history is bending in our direction.
(Newsom am Wahlabend 2018)

Newsom, der in einem privilegierten Elternhaus aufwuchs und selbst Multimillionär ist, gehört der progressiven Faktion innerhalb der Demokratischen Partei an und führte den Widerstand gegen Donald Trump mit an. Als Gouverneur erließ er beispielsweise ein Moratorium für Todesstrafen und zog die California National Guard von der Grenze zu Mexiko ab. Newsom ist in zweite Ehe verheiratet und hat vier Kinder. Newsoms erste Ehefrau, die Fernsehmoderatorin  Kimberly Guilfoyle, ist derzeit mit Trumps Sohn Donald Junior liiert.

Wer sind die Kandidaten?

Kalifornier haben die Wahl zwischen 46 Kandidaten. Darunter finden sich keine prominenten Demokraten, da Gouverneur Newsom seine Parteikollegen dazu aufrief, der Abberufungswahl keinen weiteren Aufwind zu verleihen. Die Strategie der Demokraten ist somit „alles oder nichts“.

Der konservative Republikaner und Talk-Show-Moderator Larry Elder führt repräsentative Umfragen deutlich an und wäre der erste afroamerikanische Gouverneur Kaliforniens. Die bekannteste Kandidatin ist Reality-TV-Star Caitlyn Jenner, die im Jahr 1976 noch als Mann eine Olympische Goldmedaille im Zehnkampf gewann. In Umfragen liegt sie im niedrigen einstelligen Prozentbereich.

Wie sehen die Prognosen aus?

Kalifornien ist ein tiefblauer Staat. Umso fataler für Gouverneur Newsom, dass repräsentative Umfragen einen für kalifornische Verhältnisse engen Ausgang der Abstimmung erwarten. Laut einer Befragung der UC Berkeley befürworten 47 Prozent der Wahlberechtigten eine Abberufung, 50 Prozent der Kalifornier unterstützen den Gouverneur. Nach dem republikanischen Gouverneur Scott Walker (Wisconsin) wäre Newsom erst der zweite Gouverneur in der US-amerikanischen Geschichte, der eine Abberufungswahl erfolgreich übersteht.

Da es sich um eine außerordentliche Wahl handelt und es am Wahltag zu keinen anderen größeren Wahlen kommt, hängt der Ausgang von der Wahlbeteiligung ab. Die republikanische Minderheit im Bundesstaat dürfte hoch motiviert sein, einen für sie unbeliebten Gouverneur abzulösen.

Sorgen bereitet Demokraten zudem, dass Newsom während der Coronavirus-Pandemie, die Fallzahlen steigen auf Grund der Delta-Variante wieder, mehrmals in der Kritik stand. Waldbrände, Dürren sowie mögliche größere Stromausfälle werden zudem als Probleme für die Demokraten genannt.

Unterstützung aus Washington D.C. kam bis dato noch nicht. Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris planen jedoch Wahlkampfveranstaltungen für Gouverneur Newsom im September. Die Vizepräsidentin genießt allerdings in ihrem Heimatbundesstaat keine guten Umfragewerte, so dass ihre Hilfe im Team von Newsom skeptisch gesehen wird.

Aus einer sicher geglaubten Wahl wurde in den vergangenen Wochen eine richtige Herausforderung für die Demokratische Partei um Gouverneur Newsom. Um den goldenen Staat im politischen Sinne für Demokraten zu bewahren, geht es insbesondere um die Mobilisierung der eigenen Kernwählerschaft. Da auf zwei Demokraten nur ein Republikaner in Kalifornien kommt, hat Newsom trotz aller Probleme einen bedeutenden Vorteil auf seiner Seite.