HIGH-FIVE mit Knut Dethlefsen (Teil 1): „Idee der Sozialpartnerschaft ist in den USA unbekannt!“

Die Coronavirus-Pandemie hält die Welt in Atem. Millionen Infizierte. Hunderttausende Tote. Millionen Arbeitslose. Besonders stark betroffen sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Vor diesem Hintergrund sprach „1600 Pennsylvania“ in einem zweiteiligen HIGH-FIVE Interview mit Knut Dethlefsen, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in den USA . Der nachfolgende erste Teil des Interviews beschäftigt sich mit den ökonomischen Auswirkungen der Pandemie auf die USA.

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie haben innerhalb der ersten sechs Wochen mehr als 36 Millionen US-Amerikaner ihren Arbeitsplatz verloren. Damit verlor nahezu jeder fünfte Erwerbstätige seine Arbeit. In Deutschland hingegen stieg die Arbeitslosenquote zwar ebenso stark, doch im Vergleich mit den USA moderat an. Was unterscheidet den
US-amerikanischen vom deutschen Arbeitsmarkt, so dass es zu solch einem überproportionalen Anstieg kommt?

Die Arbeitsmärkte der USA und Deutschlands unterscheiden sich in der Struktur, in der Absicherung von Beschäftigten und auch in den Instrumenten, die in Krisenzeiten automatisch greifen.

Die US-Wirtschaft basiert zu siebzig Prozent auf Konsum, der in der Krise massiv eingebrochen ist. Dabei gilt weitgehend ein at will-Beschäftigungsverhältnis, bei dem Arbeitnehmende grund- und fristlos ihren Job verlieren können. Die Gesetzgebung sichert Arbeitnehmende nur unzureichend rechtlich ab.

Dazu kommt die wichtige Rolle des Sozialdialogs in Deutschland. Die Idee der Sozialpartnerschaft ist in den USA weitgehend unbekannt oder wird abgelehnt. Damit haben Beschäftigte weniger Rückhalt, wenn es um Entscheidungen des Managements zum Abbau von Jobs geht. Sie haben keine Mitsprache. Es ist in den USA also aus vielen Gründen einfacher, Beschäftigte in einer Krise zu entlassen.

In Deutschland hat die Sicherung von Arbeitsplätzen nicht nur einen hohen politischen Stellenwert. Es gibt auch mehr automatische Stabilisatoren. Dazu gehören Instrumente wie Kurzarbeit. Diese Maßnahme existierte in den USA bisher nicht. Mit dem massiven Hilfspaket des Kongresses (CARES Act) wurde erstmals auf Bundesebene ein Mechanismus geschaffen, der dem Erhalt von Jobs dienen soll.

Das sogenannte Paycheck Protection Program funktioniert ähnlich wie das Kurzarbeitergeld als öffentlicher Zuschuss, um die Lohnkosten von kleinen und mittleren Unternehmen zu reduzieren. Es ist als Kredit konzipiert, aber wenn Unternehmen mindestens drei Viertel des Kredites für Löhne ausgeben und Beschäftigte acht Wochen weiter beschäftigen, dann wandelt sich der Kredit in eine volle Beihilfe um, die nicht zurückgezahlt werden muss. Dieser Anreiz soll Jobs sichern.

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt gibt es aber zwei weitere Faktoren, die wichtig sind. Zum einen verlangsamte sich bereits im letzten Jahr der Zugewinn an Arbeitsplätzen. Er lag 2019 auf dem niedrigsten Stand seit acht Jahren. Zur Schwäche in der Industrie haben vor allem die Handelsauseinandersetzungen der Trump-Regierung bereits vor der Krise beigetragen.

Den USA droht noch eine weitere Entlassungswelle. Mit Einbruch der Steuereinnahmen und der gestiegenen Ausgaben zur Krisenbekämpfung stehen viele Bundesstaaten vor riesigen Haushaltslöchern. Da diese aber, anders als der Bund, keine Schulden machen dürfen, bleibt ihnen oft keine andere Wahl, als Lehrer, Polizeibeamte und andere öffentlich Beschäftigte zu entlassen.

Wie sieht die soziale Absicherung bei einem Arbeitsplatzverlust in den USA aus?

Die Absicherung ist minimal und mit der Krise treten die riesigen Löcher in den sozialen Sicherungssystemen der USA ganz offensichtlich zu Tage. Wie engmaschig das soziale Netz ist, hängt zu einem wesentlichen Teil auch davon ab, in welchem Bundesstaat man wohnt. Die Programme der sozialen Sicherung werden fast ausschließlich von den Einzelstaaten verwaltet und teilweise auch finanziert.

Bei Jobverlust hat man in den USA durchschnittlich 26 Wochen Anspruch auf Arbeitslosengeld, das im Schnitt bei cirka $370 pro Woche liegt. In einzelnen Bundesstaaten wie Georgia und Nevada liegt die maximale Bezugsdauer aber nur bei zwölf Wochen. Zudem variiert die Höhe: In Massachusetts kann ein Arbeitsloser maximal $823 pro Woche beziehen, in Florida nur $275.

Für den Bezug des Arbeitslosengelds müssen zudem eng definierte Voraussetzungen erfüllt sein, die auch von Bundesstaat zu Bundesstaat variieren. Das bedeutet, dass nur wenige Beschäftigte überhaupt Anspruch haben oder von ihrem Anspruch wissen. Fast drei Viertel der Arbeitslosen beantragten 2018 nach Jobverlust kein Arbeitslosengeld – sechs von zehn gaben an, dass sie glaubten, nicht anspruchsberechtigt zu sein.

Zwar wurde mit dem CARES-Act auch der Anspruch auf Arbeitslosengeld auf Selbständige und Plattform-Arbeitnehmende ausgeweitet und pro Woche werden nun bis Ende Juli zusätzlich $600 pro Bezieher ausgezahlt. Allerdings treffen diese Zusatzleistungen auf eine in vielen Staaten unzureichende Administration und Unterfinanzierung. Es fehlt an Personal, Erfahrung und Infrastruktur, um Programme in einer Krise hochzufahren, so dass die Hilfe bei vielen Betroffenen nicht schnell genug ankommt.

Nicht vergessen werden sollte auch, dass mit dem Jobverlust für viele ein Verlust der Krankenversicherung einhergeht. 2018 waren 58 Prozent der Arbeitnehmenden über ihren Arbeitsplatz krankenversichert.

Gesundheitssystem und Ökonomie stehen vor epochalen Herausforderungen. Die weitere Entwicklung ist schwer zu prognostizieren. Dennoch Ihre Einschätzung: Wie schnell kann sich die US-Wirtschaft wieder erholen?

Ich denke, dass jede Vorhersage mit großer Vorsicht gemacht werden muss. Es gibt Ökonomen, die von einer schnellen Erholung ausgehen und darauf hinweisen, dass cirka 18 Millionen der Arbeitslosen nur temporär ihren Job verloren haben und dass mit der schrittweisen Lockerung der Einschränkungen auch die Nachfrage kontinuierlich steigen wird.

Wenn man sich aber die Vielzahl der Probleme anschaut, dann gehe ich dennoch nicht von einer schnellen Erholung aus. Folgende Faktoren spielen eine Rolle: Zum einen, das hatte ich bereits angesprochen, befinden sich viele Bundesstaaten in einer desolaten Finanzlage: Colorado erwartet ein Haushaltsloch von drei Milliarden US-Dollar, der Staat New York sogar $13 Milliarden. Sollte der Bund die Staaten nicht massiv unterstützen, dann wird auch der Anlauf der Wirtschaft ausgebremst.

Zum Zweiten laufen viele der öffentlichen Hilfen im Sommer aus – aber was passiert danach? Wird es weitere Finanzspritzen des Bundes geben? Da es, außer dem Arbeitslosengeld, kaum automatische Stabilisatoren gibt, muss sich der Kongress jedes Mal aufs Neue auf Hilfspakete einigen. Das ist nach jetzigem Stand nicht garantiert.

Es ist auch nicht ausgemacht, dass die Konsumenten einfach zur Normalität und alten Gewohnheiten zurückkehren werden. Viele Restaurants werden beispielsweise aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens im besten Falle mit halber Auslastung laufen. Das bedeutet aber nicht nur geringere Einnahmen, sondern auch weniger Bedarf an Beschäftigten. Und das ist nur ein Sektor.

Übersehen werden sollte auch nicht der langfristige Schaden, der dem Arbeitsmarkt mit Blick auf gut ausgebildete Arbeitskräfte bevorsteht. Die US-Wirtschaft braucht diese, aber die knapp viertausend US-Colleges und Universitäten stehen vor massiven finanziellen Defiziten, die sich auf eine Summe von $200 Milliarden belaufen könnten.

Ein Lichtblick ist die enorme Innovationskraft der US-Wirtschaft. Wir könnten also auch Überraschungen positiver Art erleben.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Knut Dethlefsen ist Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington D.C. Zuvor leitete er die Büros der FES in Warschau, Ost-Jerusalem und Shanghai. Dethlefsen hat einen Master of Arts in Geschichte, Politikwissenschaft und Ökonomie (TU Berlin) sowie einen Master of Science in Foreign Service (Georgetown University) inne. Dethlefsen ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und analysiert US-Politik unter anderem für das IPG-Journal (klick hier).

Bildquelle: https://www.fesdc.org/about/team/

Die Goldenen Zwanziger 2.0 müssen warten

„Auf die Goldenen Zwanziger!“ Nicht wenige Personen dürften sich am vergangenen Jahreswechsel mit diesem Satz zugeprostet haben. Oftmals dürfte damit ein Ausdruck der Hoffnung auf eine anhaltend starke wirtschaftliche Lage, umfassenden Wohlstand und einem hiervon begünstigten kulturellen Boom gemeint gewesen sein. Die Goldenen Zwanziger, im Englischen als Roaring Twenties bekannt, sind noch hundert Jahre später legendär.

Nach den dunklen Jahren des Ersten Weltkriegs erlebten in den 1920er Jahren europäische Industrieländer und die USA einen Aufschwung ungeahnten Ausmaßes. Die Vereinigten Staaten von Amerika stiegen in diesen Jahren zur reichsten Nation der Welt auf. Massenproduktion und steigender Konsum ebneten den Weg. Die Goldenen Zwanziger waren von gesellschaftlichem Optimismus geprägt.

Entwicklung der US-Arbeitslosenquote

Nur wenige Monate nach Beginn der Zwanziger Jahre des 21. Jahrhunderts zerplatzte vorerst der Traum einer Wiederholung der goldenen Jahre. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie führten zu weltweiten ökonomischen Turbulenzen – erneut mit dem Superlativ eines ungeahnten Ausmaßes zu beschreiben.

Die Entwicklung des US-Arbeitsmarktes ist seitdem als dramatisch zu bezeichnen. Betrug im Jahr 2019 die US-Arbeitslosenquote noch 3,5 Prozent, ist diese im April 2020 auf 14,7 Prozent gestiegen. Mit anderen Worten ausgedrückt: Lag die Arbeitslosenquote im vergangenen Jahr noch auf einem 50-jährigen Tiefststand, ist diese mittlerweile so hoch wie seit der Great Depression nicht mehr.

Selbst ein Übertreffen der Rekordarbeitslosenquote von 24,9 Prozent aus dem Jahr 1933 scheint realistisch. Zuletzt verwies Finanzminister Steven Mnuchin in einem Interview mit Chris Wallace in der Fernsehsendung Fox News Sunday darauf. Diese Prognose ist als realistischer Pessimismus zu titulieren. In den gegenwärtigen Arbeitsstatistiken sind nämlich noch nicht einmal alle Arbeitssuchenden vermerkt.

Dies verdeutlicht der Anhang im aktuellen Arbeitsmarktbericht. Demnach seien 8,1 Millionen Personen als „abwesend aus nicht näher benannten Gründen“ gemeldet worden. Normalerweise liege diese Zahl bei nur um die 600.000 Personen.

Offensichtlich gibt es eine Vielzahl an Personen, die zwar ihren Arbeitsplatz verloren haben, jedoch sich noch nicht unmittelbar arbeitssuchend gemeldet haben. Gründe hierfür sind vielfältiger Natur. Einerseits halten Ängste zu früh wieder in das Berufsleben einzusteigen und sich möglicherweise mit dem Coronavirus zu infizieren Personen ab, sich als arbeitssuchend zu registrieren. Dies ist freilich nur für Personen mit Rücklagen machbar.

Bestätigt wird diese Annahme durch eine repräsentative Umfrage des Democracy Fund & UCLA Nationscape Project, die besagt, dass 71 Prozent der US-Amerikaner die Befürchtung haben, dass die Ausgangsbeschränkungen zu früh aufgehoben werden könnten. Andererseits dürfte der Pessimismus in der gegenwärtigen Phase der Pandemiebekämpfung einen neuen Arbeitsplatz zu finden hoch sein, so dass sich erst gar nicht um einen neuen Arbeitsplatz bemüht wird.

In absoluten Zahlen ausgedrückt haben seit Ausbruch der Pandemie laut dem U.S. Bureau of Labor Statistics schon mehr als 33 Millionen US-Amerikaner ihre Beschäftigung verloren. Davon alleine im April 20,5 Millionen Personen. Am stärksten betroffen ist die Dienstleistungsbranche mit 18,8 Millionen verlorenen Arbeitsplätzen. Hierunter fallen zum Beispiel Gastronomie, Friseure und Verkehrsbetriebe.

In diesem Bereich gibt es jedoch auch die größte Hoffnung, dass nach Beendigung der Ausgangsbeschränkungen die meisten Arbeitsplätze wieder zurückkehren. Laut einer Umfrage von Ipsos/ The Washington Post hoffen 77 Prozent der US-Amerikaner darauf ihren alten Arbeitsplatz zurückzubekommen. Ökonomen sind indes weitaus pessimistischer. Laut dem Becker Friedman Institute at the University of Chicago könnten 42 Prozent der gegenwärtigen Stellenstreichungen permanenter Natur sein.

Der güterproduzierende Sektor hat seit Ausbruch der Pandemie 2,4 Millionen Arbeitsplätze eingebüßt. Hingegen von Arbeitsplatzeinsparungen in einem größeren Ausmaß verschont geblieben sind bislang die Branchen Bergbau und Forsteinsatz, Großhandel, Informationen und Finanzen.

Neben der Krise am Arbeitsmarkt gibt auch die ausufernde Staatsverschuldung, die sich auf Grund der Hilfen zur Eindämmung der ökonomischen Pandemieauswirkungen nochmals verschlimmert hat, zu bedenken. Eine weitere Hypotheken-Krise bahnt sich zudem an. Die Goldenen Zwanziger der Gegenwart werden also noch auf sich warten lassen.

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Deutsches Kurzarbeitssystem als Vorbild für die USA?

Auf Grund der Coroanvirus-Pandemie wurde alleine bis Ende April für 10,1 Millionen Deutsche Kurzarbeit beantragt. Rekord! Die Kurzarbeit dient dazu, Arbeitnehmer mit staatlicher Hilfe in ihrem Arbeitsplatz zu belassen und Entlassungen zu vermeiden. Der Anstieg der Arbeitslosenzahl verlief folgerichtig im Vergleich mit anderen Ländern bislang moderat: Laut der Bundesagentur für Arbeit waren im April 308.000 mehr Menschen arbeitslos als noch im Vormonat und 415.000 mehr als im April 2019.

In den Vereinigten Staaten von Amerika (mit 328 Millionen vier mal so viele Einwohner wie Deutschland), die ein solch ausgearbeitetes Kurzarbeitssystem wie in Deutschland nicht kennen, meldeten sich innerhalb von fünf Wochen schon mehr als 30 Millionen Personen arbeitslos. Nahezu jeder fünfte Erwerbstätige verlor somit seine Arbeit.

Während in Deutschland der Staat zumeist als positiv angesehen wird, stehen US-Amerikaner diesem aus historischen Gründen skeptisch gegenüber. In Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik hat dies positive wie negative Auswirkungen. Einerseits ist es möglich, wie die Pandemie zeigt, dass innerhalb kürzester Zeit im Vergleich zu anderen Ländern überproportional viele Menschen ihre Arbeit verlieren. Andererseits ist der Arbeitsmarkt so liberal und flexibel gestaltet, dass viele Menschen in der Regel bei verbesserten Rahmenbedingungen auch wieder schneller in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können.

Die kurzfristigen Auswirkungen auf die von Arbeitslosigkeit betroffenen US-Amerikaner sind jedoch immens. Existenzen stehen auf dem Spiel. Im politischen Sinne, zumal in einem Präsidentschaftswahljahr, fatal für die Partei, die den Präsidenten stellt. Der republikanische U.S. Senator Josh Hawley hat infolgedessen eine Initiative ins Leben gerufen, dessen Idee auf dem deutschen Kurzarbeitergeld fusst.

Laut dem Vorschlag des mit 40 Jahren gegenwärtig jüngsten U.S. Senators sollen Gehälter in Höhe von bis zu 80 Prozent durch den Staat, sofern für das Unternehmen notwendig, weiterbezahlt werden. Arbeitsplätze könnten somit erhalten bleiben, obwohl die gegenwärtige Situation Entlassungen notwendig machen würde. Des Weiteren soll es für alle Firmen, die im vergangenen Monat Mitarbeitende entlassen mussten und diese wieder anstellen, einen Bonus geben. Die Kosten würden sich hierfür schätzungsweise auf $250 Milliarden für drei Monate belaufen.

Ein für die USA ungewöhnlicher Vorschlag, zudem von einem Politiker der Republikanischen Partei. Bekanntlich werben Republikaner in der Regel mit einem fiskalpolitischen Konservatismus. Der Einfluss des Staates sollte zudem nach Ansicht der Grand Old Party gering gehalten werden. Senator Hawley begründet seinen Vorschlag mit den beispiellosen Herausforderungen, welche die Coronavirus-Pandemie mit sich bringt.

Für Senator Hawely sollte der Staat eine gewisse Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder noch werden, aufbringen: „Die Regierung sollte sich darum kümmern, dass Amerikaner ihre Arbeitsplätze behalten können und sobald wie möglich an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können, wenn es gesundheitspolitisch machbar ist.“

Hawleys Vorschlag orientiert sich an dem britischen Programm „Job Retention Scheme“. Großbritannien versucht mit solch einem Rettungsschirm einen chaotischen Arbeitsmarkt zu verhindern. Vorbild für das Vereinigte Königreich wiederum: das deutsche Kurzarbeitssystem. Doch ob die USA dem deutsch-britischen Weg folgen werden ist zweifelhaft.

Denn wie schon eingehend festgestellt, wird eine zu große Einmischung des Staates am Capitol Hill wie in der Bevölkerung kritisch gesehen. Senator Hawley weiß um diese Umstände. Dennoch wirbt er für seine europäischen Ideen bei seinen Kollegen über Parteigrenzen hinweg. Diskutabel wären Unterstützungsleistungen mit Orientierung an das deutsche Kurzarbeitssystem allemal.

Wird die US-Präsidentschaftswahl 2020 verschoben?

Seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie steht der US-Präsidentschaftswahlkampf de facto still. Präsident Donald Trump übt sich im Krisenmanagement. Joe Biden hat sich in seiner Heimat in Wilmington, Delaware, isoliert und kämpft dagegen an aus dem medialen Kurzzeitgedächtnis der USA zu verschwinden.

Theoretische Chancen auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur hat auch noch Bernie Sanders. Der demokratische Sozialist sieht sich jedoch nicht nur der Coronavirus- sondern auch einer Kampagnenkrise ausgesetzt. Vor dem Hintergrund, dass Sanders mindestens 60 Prozent der verbliebenen Delegiertenstimmen für einen Vorwahlsieg gewinnen müsste, wird die Fortsetzung seines Wahlkampfes auch schon von eigenen Mitarbeitenden in Frage gestellt. [Update 08.04.2020: Sanders hat seine Kandidatur beendet!]

Ungewisser Vorwahlkampf

Mit einem großen Fragezeichen ist auch der verbliebene Vorwahlkampf versehen. Wahlkampfveranstaltungen werden logischerweise nicht abgehalten, sind doch die meisten US-Amerikaner ohnehin von einer Ausgangssperre betroffen. 14 Vorwahlen wurden zudem auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Ein vergleichsweise ungewöhnlicher Vorgang, der jedoch von der Bevölkerung mehrheitlich unterstützt wird. Laut dem Pew Research Center sprechen sich 68 Prozent der US-Amerikaner für die Verlegung der Vorwahlen in einigen Bundesstaaten aus. 63 Prozent der US-Amerikaner würden sich auch nicht wohl dabei fühlen, ein Wahllokal auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus aufzusuchen.

Bis Demokraten offiziell einen Herausforderer von Präsident Trump gewählt haben, wird also noch etwas Zeit vergehen. Dem wahrscheinlichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden fehlen gegenwärtig noch knapp 800 Delegierte für eine Mehrheit. Wann die magische Zahl von 1.991 Delegierten jedoch erreicht wird ist auf Grund der gegenwärtigen Lage ebenso fraglich wie der Zeitpunkt und Organisation der Kür auf dem Nominierungsparteitag.

Der demokratische Parteitag wurde nämlich schon von Juli auf Mitte August verschoben. Da bei einer solchen Veranstaltung jedoch tausende Menschen aus dem ganzen Land anreisen, wird aller Voraussicht nach weiterhin ein großes Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung bestehen. Biden hat vor diesem Hintergrund schon einen virtuellen Parteitag vorgeschlagen.

Hohe Hürden für neuen Wahltermin

Die US-Präsidentschaftswahl 2020 mutiert zu einem der ungewöhnlichsten jemals da gewesenen Wahlkämpfe. So stellt sich die Frage, ob nicht auch die Hauptwahl am 03. November 2020 verschoben werden könnte? Kurze Antwort: Theoretisch ja. Die Hürden hierfür sind jedoch sehr hoch.

Der Präsident kann eine Präsidentschaftswahl weder verschieben noch absagen. Vielmehr ist eine Änderung im Bundesrecht nötig. Heißt: Das U.S. Repräsentantenhaus, derzeit mit demokratischer Mehrheit, sowie der U.S. Senat, gegenwärtig mit republikanischer Mehrheit, müssten solch einen Änderungsantrag initiieren und zustimmen.

Da der Wahltermin schon seit dem Jahr 1845 auf den ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November festgelegt ist, dürfte insbesondere die Legislative diese Tradition kaum opfern. Vom Eigeninteresse der Parteien ganz abgesehen. Würde dies dennoch geschehen, dann würde die neue Terminierung mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten in Kraft treten. Allerdings müsste diese wiederum wohl einige juristische Anfechtungen stand halten.

Zudem gesellen sich praktische Herausforderungen für eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl. Laut Verfassung muss der neu gewählte U.S. Kongress am 03. Januar eingeschworen sein. Die Amtszeit des neuen respektive alten Präsidenten beginnt am
20. Januar. Begebenheiten, die nicht veränderbar sind. Der Zeitraum zwischen altem und neuem Wahltermin wäre somit von vornherein gering.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Verschiebung der US-Präsidentschaftswahl zwar möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich ist. Die legislativen und praktischen Hürden sind für solch ein Szenario schlicht zu hoch.

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Das Update 04/2020: Coronavirus ist größte Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Generalinspekteur der Geheimdienste entlassen

Präsident Donald Trump hat Michael Atkinson, Generalinspekteur der Geheimdienste, von seinen Aufgaben entbunden.

Biden schreibt Trump

Joe Biden, wahrscheinlicher demokratischer Präsidentschaftskandidat, hat Präsident Trump einen Brief geschrieben. Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus soll, so Biden, die Trump-Administration ihre Klage gegen den Affordable Care Act, Obamas Gesundheitsreform, zurückziehen. Der Supreme Court richtet in diesem Jahr über die Gesetzgebung.

10 Jahre Obamas Gesundheitsreform

Inmitten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise boxte Präsident Obama vor zehnJahren entgegen dem Rat seiner Vertrauten seine bis heute umstrittene Gesundheitsreform durch. Die USA wurden durch diese Entscheidung noch stärker polarisiert. So sehen US-Amerikaner den Affordable Car Act heute (klick hier).

Coronavirus-Hilfspaket Phase 1:
Zusätzliche Finanzmittel

Ende Februar 2020 bat Präsident Trump den U.S. Kongress um $2,5 Milliarden zur Bekämpfung des Coronavirus. Letztendlich stellte der U.S. Kongress gar $8,2 Milliarden zur Verfügung. Am
06. März 2020 traten die Maßnahmen in Kraft.

Zusätzliche finanzielle Mittel werden seitdem für die Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention (CDC), für die Behörde für Lebens- und Arzneimittel, für die Nationalen Gesundheitsinstitute (NIH), für die Behörde für kleine Unternehmen, für die Behörde für internationale Entwicklung (USAID) und für das Außenministerium bereitgestellt. $4 Milliarden werden für die Bereitstellung von Coronavirus-Tests verwendet.

Coronavirus-Hilfspaket Phase 2:
Gesundheitspolitische Verbesserungen

In einem überparteilichen Akt verabschiedete der U.S. Kongress gesundheitspolitische Verbesserungen. Die Maßnahmen wurden von Finanzminister Steven Mnuchin und Speaker Nancy Pelosi ausgehandelt. Das Paket stellt sicher, dass es kostenlose Coronavirus-Tests, auch für Personen ohne Krankenversicherung, gibt. Behandlungen sollen ebenso kostenfrei sein. Ebenso ist eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beinhaltet. Die Maßnahmen sind mindestens $100 Milliarden schwer. Richtlinien zur Bekämpfung des Coronavirus (klick hier).

Coronavirus-Hilfspaket Phase 3:
Billionen schwere Wirtschaftshilfen

Der U.S. Kongress hat mit einem überparteilichen Votum ein $2,2 Billionen schweres Hilfspaket zur Eindämmung der ökonomischen Auswirkungen des Coronavirus verabschiedet. Es ist das teuerste Hilfspaket in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Lesenswerter Beitrag zum Thema:
„Über Nacht erschafft Trump in Amerika das bisher Undenkbare“ (klick hier).

US-AMerikaner erhalten Soforthilfen

Im Rahmen des Hilfspakets zur Abschwächung der ökonomischen Folgen des Coronavirus erhalten US-Amerikaner auch Direktzahlungen. Alleinstehende bekommen einmalig $1.200, Ehepaare $2.400 sowie für jedes Kind unter 17 Jahren weitere $500.

Die Unterstützung wird nur für US-Amerikaner bis zu einem Bruttojahreseinkommen von $75.000/Person voll ausgezahlt. Bis zu einem Einkommen von $99.000/Person erfolgt eine stufenweise Reduzierung der Zahlungen.

Coronavirus-Hilfsphaket Phase 4:
Folgt ein Infrastruktur-Paket?

Washington ist sich weitestgehend einig, dass bisherige Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des Coronavirus nicht ausreichen werden. Präsident Trump und die demokratische Partei (!) haben vor diesem Hintergrund ein Infrastrukturprogramm ins Spiel gebracht. In der zweiten Hälfte des Monats dürfte darüber debattiert werden.

Kriegswirtschaftsgesetz aktiviert

Präsident Trump hat das Kriegswirtschaftsgesetz aktiviert. Damit kann er Firmen befehlen, nötiges Material herzustellen. Der Automobilkonzern General Motors soll beispielsweise Beatmungsgeräte produzieren. Der Defence Production Act wurde ursprünglich im Jahr 1950 während des Koreakriegs beschlossen.

Notenbank unterstützt Wirtschaft

Die US-amerikanische Notenbank Fed stellt $1 Billion zur Verfügung um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus abzumildern. Des Weiteren wurde der Leitzins auf 0 bis 0,25 Prozent gesenkt.

Lufttransport

In den USA geht gegenwärtig der größte medizinische Lufttransport in der Geschichte des Landes von statten. 22 Flugzeuge in 2 Wochen sollen jeweils 12 Millionen Handschuhe, 130.000 Desinfektionsmittel, 1,7 Millionen Masken, 130.000 N95 Masken, 50.000 Kittel und 36.000 Thermometer liefern.

Internationale Solidarität

Die Vereinigten Staaten helfen Italien im Kampf gegen das Coronavirus. Kurze Zeit später erhielten die USA Hilfe von Russland. Präsident Trump und Präsident Putin telefonierten zuvor miteinander. Über die Auswirkungen des Coronavirus auf die internationalen Beziehungen sprach der Tagesspiegel mit Professor Dr. Varwick (klick hier).

Google informiert über Virus

Präsident Trump kündigte es an, Google lieferte. Die weltweit größte Suchmaschine hat nun eine eigene Website mit wichtigen Informationen rund um die Bekämpfung des Coronavirus ins Leben gerufen. Die Website ist hier aufrufbar (klick hier).

Nationalgarde wird eingesetzt

Die Nationalgarde unterstützt den Bundesstaat New York im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Die Nationalgardisten sollen New Rochelle mit Lebensmitteln versorgen und öffentliche Einrichtungen säubern. Mittlerweile wir die Nationalgarde auch in anderen Staaten eingesetzt.

Prominente Infizierte

U.S. Senator Rand Paul hat sich ebenso mit dem Virus infiziert wie der Ehemann von U.S. Senatorin Amy Klobuchar. Eine Vielzahl von Kongressabgeordneten befinden sich zudem in Quarantäne. CNN-Moderator Chris Cuomo, Bruder des New Yorker Gouverneurs Andrew Cuomo, ist ebenso mit dem Coronavirus infiziert.

Infizierte auf Flugzeugträger

Auf dem US-Kriegsschiff „Theodore Roosevelt“ wurden zahlreiche Soldaten mit dem Coronavirus infiziert. Kapitän Brett Crozier kritisierte die Zustände und bat um Evakuierung der 4.000 Besatzungsmitglieder – und wurde dafür des Amtes enthoben. Die Navy wirft Crozier schlechtes Urteilsvermögen vor.

Texas Vize-Gouverneur: Großeltern bereit für enkel zu sterben

Kontroverse Aussagen des texanischen Vize-Gouverneurs Dan Patrick: Die Coronavirus-Krise könne nur durch Opfer von allen Seiten gemeistert werden. Großeltern seien bereit für ihre Enkel zu sterben, damit die US-Wirtschaft am Leben erhalten werden könne, so Patrick. Er sei selbst dafür bereit, sich zu opfern.

USA verhängen Einreisestopp für Europa

Auf Grund der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus haben die USA am 13. März 2020 einen 30-tägigen Einreisestopp für Bürger aus dem Schengen-Raum verhängt. In einer Rede an die Nation kritisierte Präsident Trump vor diesem Hintergrund das zu langsame Vorgehen der europäischen Politik.

Ende Januar verhängten die USA schon einen Einreisestopp für Personen, die sich in China aufhielten. Einreiseverbote gegenüber dem Iran, dem Vereinigten Königreich und Irland folgten kurze Zeit später. Alle Einreiseverbote sollen über genannten Zeitraum hinaus verlängert werden.

US-Arbeitsmarkt bricht ein

Erstmals seit 2010 konnte der monatliche Arbeitsmarktreport keine neu kreierten Arbeitsplätze ausweisen. 701.000 Arbeitsplätze wurden auf Grund der Coronavirus-Krise vernichtet. Die Arbeitslosenquote stieg von 3,5 Prozent im Februar auf nun 4,4 Prozent.

Millionen US-Amerikaner verlieren Arbeitsplatz

Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus haben sich alleine in der ersten Woche seit Inkrafttreten der Ausgangssperre 3,28 Millionen US-Amerikaner arbeitslos gemeldet. Das ist im Vergleich zur Vorwoche eine Verzehnfachung. In der zweiten Woche haben sogar 6,65 Millionen US-Amerikaner Arbeitslosenhilfe beantragt.

Dow Jones mit größtem Anstieg seit 1930
Die Wall Street konnte am 24. März 2020 den größten Kurssprung seit fast 90 Jahren verzeichnen. Der Dow Jones legte mehr als 2.000 Punkte zu. In der Woche zuvor musste der Handel an der Wall Street auf Grund hoher Kursverluste, ausgelöst durch die weltweite Ausbreitung des Coronavirus, noch mehrmals pausiert werden.

USA setzen Kopfgeld auf Maduro aus

Die USA haben Anklage gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erhoben. Er wird des „Drogen-Terrorismus“ beschuldigt. Auf Maduro wurde ein Kopfgeld in Höhe von $15 Millionen ausgesetzt.

Tödlicher Angriff im Irak

Im Irak hat sich der tödlichste Angriff auf eine amerikanische Basis seit Jahren ereignet. Am 12. März 2020 starben zwei US-Amerikaner und ein Brite bei einem Raketenangriff.

U.S. Außenminister in Afghanistan

U.S. Außenminister Mike Pompeo versuchte mit einem Afghanistan-Besuch den dortigen Friedensprozess weiter in Gang zu bringen. Der Vermittlungsversuch zwischen dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani und dessen Herausforderer Abdullah Abdullah scheiterte jedoch vorerst.

Beide Kontrahenten sollen eine Einheitsregierung bilden, um mit den Taliban in Friedensverhandlungen einzusteigen. Die USA reagierten auf die jüngsten Entwicklungen und kürzten afghanische Hilfen in Höhe von $1 Milliarde. Radio Free Europe/Radio Liberty hat sich mit dem afghanischen Friedensprozess auseinandergesetzt (klick hier).

Vorentscheidung im Vorwahlkampf

Joe Biden konnte seinen Vorsprung auf Bernie Sanders weiter ausbauen. Der aktuelle Delegiertenzähler (klick hier).

Vorwahlen verlegt

Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus wurden zahlreiche Vorwahlen neu terminiert. Beliebter neuer Wahltermin ist der 02. Juni 2020. Alle Vorwahltermine im Überblick (klick hier).

Demokraten verlegen Parteitag

Die demokratische Partei verschiebt ihren Nominierungsparteitag vom 13. Juli 2020 auf Mitte August. Die republikanische Partei würde demnach nur eine Woche später am 24. August 2020 ihren Parteitag abhalten.

Neuester Biden-Werbespot

Im neuesten Werbespot von Joe Biden stellt sich der ehemalige Vizepräsident als vertrauensvollere Alternative zu Präsident Trump in Krisenzeiten dar.

Joe Biden bekommt zudem Unterstützung von seinem Super PAC „Unite the Country“:

Allerdings muss sich Biden noch den neuen Gepflogenheiten in Zeiten des Coronavirus anpassen:

Bloomberg transferiert Kampagnengelder an demokraten

Mike Bloomberg hat $18 Millionen von seiner einstigen Wahlkampagne zur demokratischen Partei transferiert. Ebenso hat Bloomberg Wahlkampfbüros samt Belegschaft in sechs umkämpften Staaten an die demokratische Partei übergeben.

Kandidatur Beendet: Tulsi Gabbard

Abgeordnete Tulsi Gabbard hat am 19. März 2020 ihre Präsidentschaftskandidatur beendet.
Alle ehemaligen Kandidaten im Überblick (klick hier).

Biden will Frau als Vize

Joe Biden hat in der zehnten TV-Debatte versprochen, eine Frau als Kandidatin für das Vizepräsidentschaftsamt nominieren zu wollen. Gehandelt werden u.a. die Senatorinnen Kamala Harris, Amy Klobuchar, Elizabeth Warren sowie Stacey Abrams und Gouverneurin Gretchen Whitmer.