Am 23.02.2025 kommt es in der Bundesrepublik Deutschland bekanntlich zu vorgezogenen Neuwahlen. Die Entscheidung des Souveräns über eine neue Zusammensetzung des Deutschen Bundestages wird ein neue Regierungsmehrheit zur Folge haben, sind doch SPD, Bündnis ’90/ Die Grünen und FDP weder gewillt erneut eine Koalition zu bilden noch werden diese laut repräsentativen Umfragen eine gemeinsame Mehrheit auf sich vereinen können.
Mit einer neuen Koalition geht sodann eine neue Bundesregierung einher, an deren Spitze der Bundeskanzler steht. Dieser wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt. Der Bundeskanzler hat nicht nur die Richtlinienkompetenz inne, sondern hat laut Artikel 64 des Grundgesetzes auch das Vorschlagsrecht für die Ernennung von Bundesminister durch den Bundespräsidenten. Bei der Zusammenstellung seiner Regierungsmannschaft nimmt der Bundeskanzler in der Regel Rücksicht auf den Parteienproporz, der oftmals in der Koalitionsvereinbarung festgelegt wurde, sowie auf regionale und parteiinterne Begebenheiten. Die Bundesminister werden normalerweise am gleichen Tag vereidigt wie der Bundeskanzler.
Bevor in Deutschland eine neue Regierungsmannschaft das Handeln übernimmt, wird am 20.01.2025 Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Die darauffolgende Vereidigung seiner Kabinettsmitglieder, explizit werden darunter principal officers of the executive departments verstanden, die direkt dem Präsidenten unterstellt sind, unterscheidet sich jedoch grundsätzlich zum Prozess in Deutschland.
Zunächst gilt es die unterschiedlichen Bezeichnungen der Personen, die einem Ministerium vorstehen, zu erwähnen: Wird in Deutschland von Bundesministern gesprochen, sind dies in den USA lediglich Sekretäre (Secretaries). Die Bezeichnung kommt daher, da die Secretaries gleichbedeutend mit den wichtigsten Beratern im jeweiligen Politikfeld für den Präsidenten sind. Infolgedessen wird auch die fachliche und charakterliche Eignung eines Kabinettsmitglieds weitaus stärker unter die sprichwörtliche Lupe genommen als dies in Deutschland der Fall ist.
Nach der Nominierung eines Secretary durch den U.S. Präsidenten beschäftigt sich in der Regel der zuständige Ausschuss im U.S. Senat mit der Personalie. „In der Regel“, da die Möglichkeit besteht, dass Nominierungen entweder vom Präsidenten oder vom Nominierten noch vor der Anhörung zurückgezogen werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn nach ersten informativen Gesprächen mit U.S. Senatoren keine realistische Chance auf Bestätigung der Personalie besteht. Zuletzt war dies bei Matt Gaetz der Fall, der von Trump ursprünglich als Attorney General vorgesehen war.
Die eingehende Trump-Administration (Klick hier).
Es erfolgt eine detaillierte Befragung des Nominierten durch die Ausschussmitglieder. Daran schließt sich ein Votum innerhalb des Ausschusses an. Ist dieses erfolgreich, stimmt der gesamte U.S. Senat über den Personalvorschlag ab. Für eine erfolgreiche Bestätigung ist eine einfache Mehrheit notwendig. Der vom U.S. Senat bestätigte Secretary legt sodann seinen Amtseid ab. Dieser Prozess hat zur Folge, dass nicht alle Kabinettsmitglieder (wie in Deutschland) zeitgleich ihre Arbeit aufnehmen.
Der oben beschriebene Ablauf ist die Regel, es gibt allerdings auch eine Ausnahme sofern sich der U.S. Senat in einer Sitzungspause befindet. Ist dies der Fall, kann der Präsident einen Secretary ohne Zustimmung des U.S. Senats temporär einsetzen, damit der Posten nicht längerfristig vakant bleibt. Das Votum des U.S. Senats muss aber spätestens zum Ende der neuen Sitzungsperiode nachgeholt werden.
In den USA müssen auch Nominierungen für untere Ministerialebenen oder für die Judikative vom U.S. Senat bestätigt werden. Präsident Bill Clinton machte bei 139 Nominierungen von der recess appointment Regelung Gebrauch, Präsident George W. Bush bei 171 Personalentscheidungen und Präsident Barack Obama bei 32 Nominierungen.
In den noch jungen Vereinigten Staaten war dies ein oftmals angewandter Ablauf, da die Legislative noch nicht so häufig tagte wie dies heutzutage der Fall ist. Der gewählte Präsident Trump brachte dieses Prozedere nach seiner gewonnenen Präsidentschaftswahl 2024 ins Spiel. Allerdings müsste der U.S. Senat der Möglichkeit von recess appointments im Vorfeld zustimmen.
Der Präsident hat jederzeit das Recht, einen Secretary zu entlassen. Damit hat er (theoretisch) mehr Macht als ein Bundeskanzler inne, der erst dem Bundespräsidenten eine Entlassung eines Bundesministers vorschlagen muss – das Staatsoberhaupt kann dem dann beikommen (wie zuletzt mit Bundesfinanzminister Christian Lindner geschehen).
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