#Blog1600Penn Update: Adventsstimmung im Weißen Haus

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Trump spendet Gehalt an Drogenbekämpfung

Das Präsidentengehalt für das dritte Quartal 2017 hat Präsident Trump an die Bekämpfung von Drogenabhängigkeit gespendet.

Weißes Haus in Adventsstimmung

Das Weiße Haus hat sich für die Adventszeit herausgeputzt. Die Präsidentenfamilie nahm an der traditionellen  ersten Beleuchtung des Christbaums teil:

Trump verbreitet rechtsextreme Inhalte

Die Tweets von Präsident Trump sorgen seit jeher für Aufsehen. Oftmals wird sich zu leichtfertig aufgeregt, so dass ernstzunehmende Skandale untergehen. Dass Präsident Trump Videos von der britischen rechtsextremen Politikerin Jayda Fransen geteilt hat, wäre solch einer tiefgründigeren Diskussion zu unterziehen.

USA begehen Thanksgiving

Das Erntedankfest ist in den USA eines der beliebtesten Feiertage. Präsident Trump begnadigte zudem in einer schon seit 70 Jahren bestehenden Tradition einen Truthahn.

Steuerreform nimmt erste Hürde

Die größte Steuerreform seit Präsident Reagan hat die erste Hürde genommen. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 227 zu 205 Stimmen für den Reformvorschlag der Republikaner.

Leseempfehlung: „Kampagnenseite der Republikaner zur Steuerreform“ (GOP)

Trump setzt sich erfolgreich für gefangene US-Amerikaner ein

Die UCLA Basketballspieler LiAngelo Ball, Cody Riley und Jalen Hill wurden aus ihrer chinesischen Gefangenschaft entlassen. Kurz zuvor hatte sich Präsident Trump bei Chinas Staatspräsident Xi für deren Haftentlassung stark gemacht. Die drei US-Amerikaner wurden der Entwendung von Sonnenbrillen in Hangzhou beschuldigt.

Azar soll Gesundheitsminister werden

Der 50-jährige Pharmamanager und ehemalige stellvertretende Gesundheitsminister unter Präsident George W. Bush, Alex Azar II, wurde von Präsident Trump als neuer Gesundheitsminister nominiert. Er würde auf den zurückgetretenen Tom Price folgen.

Wahlsiege für Demokraten

Mit ihrem besten Wahlabend (exklusive Präsidentschaftswahlen) seit 2006 konnten Demokraten unter anderem wichtige Erfolge bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey verbuchen. Ralph Northam wird der neue Gouverneur von Virginia und Philip D. Murphy, von 2009 bis 2013 US-Botschafter in Deutschland, beerbt den Republikaner Chris Christie im Garden State.

Leseempfehlung: „Denkzettel für Trump“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)


Leseempfehlung

„Trumps Amtsenthebung wäre Pyrrhussieg“ (HuffPost Deutschland)
„Sean Spicer: After Trump’s year 1, GOP poised to dominate again in 2018“ (The Hill)
„Mike Pence: It has been a year of accomplishments“ (USA Today)
„Bernie Sanders: „How to Fix the Democratic Party“ (Politico)
„The Secret Correspondence Between Donald Trump Jr. and WikiLeaks“ (The Atlantic)


Buchempfehlung

„The Last Republicans: Inside the Extraordinary Relationship Between George H.W. Bush and George W. Bush“ (Mark K. Updegrove)

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Bushs Abrechnung

Im Gegensatz zu seinem Nachfolger ergreift Ex-US-Präsident George W. Bush nur noch selten das Wort zu politischen Fragen. Folglich hat Bushs Grundsatzrede im Rahmen des Bush Institute Summit eine umso größere Tragweite.

In einer knapp 16-minütigen Rede hielt Bush ein leidenschaftliches Plädoyer gegen Verschwörungstheorien, Abschottung, Rassismus und Nationalismus. Ebenso sprach sich der ehemalige Präsident für Freihandel und einen Multikulturalismus aus, der die USA aus- und stark gemacht habe.

Bushs Rede ist als Fundamentalkritik gegenüber den Radikalen in der eigenen republikanischen Partei und gegenüber Präsident Trump zu werten. Trump ist bekanntlich spätestens seit den innerparteilichen Vorwahlen, bei denen der Immobilienmogul unter anderem gegen Jeb Bush antrat, eine „persona non grata“.


Die Rede von Bush in voller Länge

Leseempfehlungen

„George W. Bush comes out of retirement to deliver a veiled rebuke of Trump“ (Washington Post)
„George W. Bush Launches Barely Veiled Rebuke of Trump’s Presidency“ (Bloomberg)
„George W. Bush slams Trumpism, without mentioning president by name“ (Politico)


Bildquelle: i.ytimg.com/vi/EnqwhrH4ju8/maxresdefault.jpg

#Blog1600Penn Update: Weißes Haus wartet mit wichtigen Personalentscheidungen auf

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Grand Jury eingesetzt

Der Sonderermittler zur russischen Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016, Bob Mueller, hat eine Grand Jury eingesetzt. Nach US-amerikanischem Strafprozessrecht können Zeugen von nun an zwangsvorgeladen werden.

Des Weiteren werten in einem nichtöffentlichen Verfahren die Geschworenen Beweismaterial und Zeugenaussagen aus. Ebenso wird darüber entschieden, ob Anklage wegen eines Verbrechens erhoben wird.

Des Weiteren hat Mueller seine Ermittlungen auf Finanztransaktionen mit Russland ausgeweitet.

Pence in Osteuropa

Vizepräsident Mike Pence hat Estland, Georgien und Montenegro besucht:

Russland weist diplomatische Mitarbeiter aus

Auf Anweisung von Präsident Putin müssen die diplomatischen Vertretungen der Vereinigten Staaten von Amerika ihr Personal in Russland um 755 Mitarbeiter kürzen. Zuvor verabschiedete der U.S. Kongress weitere Sanktionen gegenüber Moskau, die Präsident Trump umgehend unterzeichnete.

Neuer Stabschef des Weißen Hauses

Nach nur sechs Monaten gibt es den ersten Wechsel auf der wichtigsten Mitarbeiterposition im Weißen Haus: Reince Priebus wird durch den bisherigen Heimatschutzminister John F. Kelly als Stabschef ersetzt. Hintergründe zu Kelly lest ihr hier (Klick hier).

Transgender nicht mehr im Militär

Präsident Trump will es Transgender nicht mehr erlauben im Militär zu dienen. Zu hoch seien die Gesundheitskosten, die Konzentration sollte auf der Verteidigung liegen.

Präsidentengehalt wird für Bildung eingesetzt

Donald Trump hat sein Präsidentengehalt des zweiten Quartals 2017 dem Bildungsministerium gespendet. Das Geld soll zu Lehrzwecken in Technologie und Mathematik verwendet werden.

McCain schwer erkrankt

Bei Senator John McCain wurde ein bösartiger Gehirntumor diagnostiziert. Dies hielt den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten jedoch nicht auf, an einer wichtigen Abstimmung zur Gesundheitspolitik teilzunehmen. Hintergründe zu John McCain (Klick hier).

Hintergründe zur vielbeachteten Rede, die John McCain im Senat hielt, lest ihr hier (Klick hier).

Pressesprecher zurückgetreten

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, ist nach nur sechs Monaten und einem Tag im Amt zurückgetreten. Zuvor wurde Anthony Scaramucci als Kommunikationsdirektor installiert (der wiederum nach nur zehn Tagen im Amt entlassen wurde) – offensichtlich ein Grund für die Entscheidung von Spicer. Als Nachfolgerin wurde Sarah Huckabee Sanders, die bisherige stellvertretende Pressesprecherin, ernannt.

„Ich bin ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, holt mich hier raus!“ Titel der NY Post.

Huntsman soll U.S. Botschafter in Russland werden

Präsident Trump hat den ehemaligen U.S. Botschafter in China und Singapur, Jon Huntsman, für den Botschafterposten in Russland nominiert. Huntsman gilt als „geborener“ Diplomat und kandidierte schon selbst bei den republikanischen Vorwahlen 2012.

Gesundheitsreform vorerst gestoppt

Vorerst gibt es keine – republikanische – Senatsmehrheit für die Abschaffung des Affordable Care Acts („Obamacare„) und Erneuerung einer Gesundheitsreform. Alle demokratischen Senatoren sowie die Republikaner McCain, Murkowski und Collins haben gegen das Reformvorhaben der republikanischen Führung im Senat gestimmt.

Leseempfehlung: „Here’s the man who predicted the GOP’s Obamacare mess“ (NBC News)
Leseempfehlung: „How Repeal Died–And Could Rise Again“ (The Atlantic)

Präsidentielles Aufeinandertreffen

Für alle US-Liebhaber ist folgende Diskussionsrunde mit den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush zu empfehlen:

Trump setzt sich für afghanische Schülerinnen ein

Zweimal bewarben sich sechs afghanische Schülerinnen und deren Betreuer für ein Visum in die USA, um an einem Robotik-Wettbewerb teilzunehmen. Zweimal wurden die Afghaninnen abgelehnt. Auf persönliche Intervention des US-Präsidenten durfte die afghanische Mannschaft doch noch in die USA reisen und am Schülerwettkampf teilnehmen.


Leseempfehlungen

„Ohne Einwanderer kein Silicon Valley“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
„Der G20-Gipfel in Hamburg aus russischer Sicht“ (Hanns-Seidel-Stiftung)
„Trump Has Averaged 50% or Higher Job Approval in 17 States“ (Gallup)
„Donald Trump proposes law to cut immigration numbers by half in 10 years“ (Guardian)

John McCain – Der ewige Kämpfer

2008 kämpfte John McCain vergeblich um den Einzug in das Weiße Haus. Zu stark war nach acht Jahren George W. Bush die Stimmung für einen Partei- und Generationenwechsel in den USA.

Doch McCain nahm seine Niederlage gegen Obama mit Fassung, ja schon staatsmännisch an. Kein Wunder, weiß McCain auf Grund seiner Lebenserfahrung wie wohl kaum ein anderer US-Amerikaner um die richtige Prioritätensetzung im Leben.

Im Vietnamkrieg diente McCain als Marineflieger – und wurde abgeschossen. Zwar überlebte er mit mehreren Knochenbrüchen schwerverletzt. Doch McCain geriet in nordvietnamesische Gefangenschaft. Über mehrere Jahre erlebte McCain Folter, kämpfte um sein Leben.

Eine frühzeitige Entlassung auf Grund des Admiralstatus seines Vaters und folglich eine bevorzugte Behandlung anderen Gefangenen gegenüber lehnte McCain ab. Doch auch so gewann John McCain den Überlebenskampf. Wenngleich McCain seitdem beide Arme nicht mehr auf Kopfhöhe heben kann.

Nach fünfeinhalb Jahren, davon zwei Jahre in Isolationshaft, wurde er aus der nordvietnamesischen Kriegsgefangenschaft entlassen. Ein Kriegsheld war geboren.

Und eine steile politische Karriere begann. Seit 1982 amtiert McCain als Abgeordneter in Washington D.C., gilt als einflussreichster Senator und ist nicht mehr aus der US-amerikanischen Sicherheits- und Außenpolitik wegzudenken.

Mit seinen mittlerweile 80 Jahren wäre McCain ein ruhiger(er) Lebensabend vergönnt gewesen. Doch bei der Entfernung eines Blutgerinsels am Auge wurde bei ihm nun ein bösartiger Gehirntumor (Glioblastom) festgestellt.

Für jeden anderen Menschen wäre es der Kampf des Lebens. Nicht für John McCain. Er kämpft einfach weiter. Wie schon sein ganzes Leben.


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Bildquelle: http://static5.businessinsider.com/image/56d876c52e526519008bb10b-1190-625/john-mccain-mitt-romneys-right-about-how-terrible-donald-trump-is.jpg