Susan Rice – Direktorin Rat für Innenpolitik

Am 11. September 2012 stürmten Islamisten das US-amerikanische Konsulat in Bengasi, Libyen. Die Sicherheitskräfte wurden von den Ereignissen überrascht. Vorwarnungen vom benachbarten CIA-Stützpunkt gab es ebenso wenig wie vom zuständigen Außenministerium. Die bittere Bilanz: Vier tote US-Amerikaner, darunter Botschafter John Christopher Stevens.

Ein Ereignis, welches hohe innenpolitische Wellen schlug. Hillary Clinton wurde als damals verantwortliche Ministerin stark kritisiert, vor dem außenpolitischen Ausschuss des U.S. Senats gestand sie Fehler bei den Sicherheitsvorkehrungen ein. Bengasi sollte zur Achillesferse in ihrem Präsidentschaftswahlkampf 2016 werden. Doch auch die spätere Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, spielte eine unrühmliche Rolle.

Wendepunkt Bengasi

Für Rice handelte es sich nämlich beim Sturm auf das Konsulat um einen „spontanen Protest“. Eine Aussage, die gleich in mehrfacher Hinsicht verwunderte: Einerseits ereignete sich der Angriff am Jahrestag von 9/11, an dem mit anti-amerikanischen Demonstrationen und Terroranschlägen gerechnet werden musste. Andererseits war die muslimische Welt auf Grund des Films „Innocence of Muslims“, der von Medien oftmals als antiislamisch tituliert wurde, aufgebracht.

Die Geheimdienste kamen zudem später zu dem Entschluss, dass der Angriff auf das Konsulat in Bengasi teilweise von Al-Kaida, die Terrororganisation, die sich schon für 9/11 verantwortlich zeichnete, geplant war. Ganz und gar nicht planbar waren daraufhin die nächsten Karrierschritte von Rice.

Leben für die Außen- und Sicherheitspolitik

Die 1964 in Washington D.C. als Tochter eines Wirtschaftsprofessors und Gouverneurs der Federal Reserve geborene Rice verbrachte Zeit ihres Lebens in der Außen- und Sicherheitspolitik. Mit einem Bachelor of Arts in Geschichte an der Stanford University sowie eines Master of Arts und eines PhD in Internationalen Beziehungen an der University of Oxford begann 1997 ihre Karriere als Assistant Secretary of State for African Affairs unter Präsident Bill Clinton.

In der Ära des republikanischen Präsidenten George W. Bush ging Rice eine Tätigkeit bei der Brookings Institution als Senior Fellow für Außenpolitik und Entwicklungshilfe nach. Im Jahr 2004 war sie als außenpolitische Wahlkampfberaterin für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten John F. Kerry aktiv. In gleicher Position arbeitete Rice vier Jahre später für Obama.

Karriere in der Obama-Administration

Ihre dritte Präsidentschaftskampagne verlief erfolgreich, schon 1988 engagierte sie sich für Michael Dukakis, so dass Rice ein Teil der Obama-Administration wurde. In Obamas erster Amtszeit setzte sich Rice für die Belange der Vereinigten Staaten als Botschafterin bei den Vereinten Nationen ein. Eine Position, für die sie einstimmig vom U.S. Senat im Amt bestätigt wurde.

Dieses Amt sollte, nicht zuletzt wegen ihrer Rolle um den Terroranschlag in Bengasi, der Wendepunkt in der Karriere von Rice darstellen. Laut Der Spiegel lobte Rice beispielsweise auch die NSA-Abhöraktionen gegenüber befreundete Länder oder verbreitete die Falschmeldung, dass der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi Viagra-unterstützte Massenvergewaltigungen als Waffe einsetzen würde. Aus der möglichen Nachfolgerin von Außenministerin Clinton, das Amt übernahm 2013 John F. Kerry, wurde eine für die Demokratische Partei toxische Außenpolitikexpertin.

Neustart in der Innenpolitik

2013 hätte Rice auf Grund ihrer Aussagen zum Terroranschlag auf das US-Konsulat in Bengasi ebenso wenig die nötigen republikanischen Senatorenstimmen bei einer möglichen Nominierung als Außenministerin bekommen wie 2021 nach Amtsantritt von Präsident Joe Biden. Als Vizepräsidentschaftskandidatin wurde Rice zwar 2020 ebenso gehandelt, doch Bidens Kampagne wollte sich nicht unnötig angreifbar machen.

Präsident Biden hat in seiner Administration für Rice, zu der als langjährige Mentorin die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright zählt, dennoch eine Verwendung gefunden. Rice ist nun innenpolitische (!) Beraterin des Präsidenten und Vorsitzende des Rats für Innenpolitik der USA. Es ist eine Wendung in der Karriere von Susan Rice, die sie sich so sicherlich nicht vorgestellt hätte, schon gar nicht an jenem schwarzen 11. September 2012.

Der Film „13 Hours“ beschäftigt sich mit dem Terroranschlag auf das US-Konsulat in Bengasi.
Der Trailer:

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; canva.com; eigene Grafiken

So beurteilen US-Amerikaner Bidens Präsidentschaft

Donald Trump konnte 2020 so viele absolute Wählerstimmen auf sich vereinen wie kein amtierender Präsident vor ihm. Die mehr als 74 Millionen Stimmen reichten dennoch nicht zur Wiederwahl. Noch mehr US-Amerikaner, nämlich 81,2 Millionen, votierten für Herausforderer Joe Biden. Die Rekordwahlbeteiligung lag auch an der Vereinfachung der frühzeitigen Stimmabgabe auf Grund der Coronavirus-Pandemie begründet.

Mit 306 zu 232 Wahlmännerstimmen entschied Biden das Duell für sich. Die in jeder Hinsicht außergewöhnliche Präsidentschaftswahl im November 2020 bescherte Biden einen Wähleranteil von 51,3 Prozent, Trump hingegen kam auf 46,9 Prozent. Seit dem 20. Januar 2021 amtiert der Demokrat Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Vor diesem Hintergrund soll nachfolgend die Frage beantwortet werden, wie US-Amerikaner sechs Monaten nach der Amtsübernahme über ihre neue Administration denken.

Bidens Zustimmungswerte sind konstant

Seit Amtsantritt liegen die Zustimmungswerte von Präsident Biden konstant bei knapp über 50 Prozent. Zum sechsmonatigen Amtsjubiläum stimmten laut der Real Clear Politics Durchschnittswerte 52,5 Prozent der US-Amerikaner mit der Arbeit des Präsidenten überein, 43,5 Prozent lehnen Bidens Politik ab.

Damit wartet Präsident Biden mit einem höheren Zustimmungswert als Trump (39,7 Prozent) und mit einem niedrigeren Zustimmungswert als Barack Obama (56,7 Prozent) und George W. Bush (55,2 Prozent) zum gleichen Zeitpunkt der jeweiligen Präsidentschaften auf. Bushs Präsidentschaft wurde gar von zwölf Prozentpunkten weniger US-Amerikanern abgelehnt als die von Biden.

Die seit Jahrzehnten kontinuierlich steigende politische Polarisierung macht sich bei diesen Werten bemerkbar, sind doch Bidens Zustimmungs-/Ablehnungswerte ein Spiegelbild zu Trumps Präsidentschaft. Unterstrichen wird dies durch die expliziten Daten nach Parteizugehörigkeit: Der Arbeit von Präsident Biden stimmen seit Januar 2021 nur zwischen zehn und 20 Prozent der republikanischen Anhänger zu. Die Ablehnungsquote liegt somit zwischen 80 und 90 Prozent, die Mehrheit hiervon lehnt Präsident Biden sogar stark ab.

Mehrheit der US-Amerikaner zufrieden mit der Pandemiebekämpfung

Für US-Amerikaner schlägt sich Präsident Biden am besten bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Knapp zwei Drittel der Bevölkerung sind mit der Pandemiebekämpfung laut den Real Clear Politics Durchschnittswerten der wichtigsten Meinungsforschungsinstitute zufrieden. Einen ähnlich hohen Zustimmungswert genießt ebenso Präsident Bidens Infrastrukturplan. Obwohl schon Trump solch ein Infrastrukturprojekt anstrebte, stimmen laut einer Erhebung von YouGov nur 19 Prozent der Republikaner mit Bidens Plänen überein.

Mit der Wirtschaftspolitik sind 52,2 Prozent der US-Amerikaner zufrieden, 43,8 Prozent lehnen diese ab. Mit dem $1,9 Billionen schweren American Rescue Plan hat Präsident Biden beispielsweise ein weiteres Coronavirus-Hilfspaket auf den Weg gebracht. Gleichzeitig geben jedoch laut einer Umfrage von Politico/Morning Consult knapp 60 Prozent der Bevölkerung Präsident Biden die Schuld an der steigenden Inflation. Diese Auffassung teilen 82 Prozent der republikanischen Anhänger, 58 Prozent der Unabhängigen und sogar 41 Prozent der Demokraten.

Unzufriedenheit mit Migrationspolitik

Geteilter Auffassung sind US-Amerikaner bezüglich der Außenpolitik des Präsidenten. 49,8 Prozent der Bevölkerung befürworten diese, 44,6 Prozent lehnen diese ab. Unzufriedenheit gibt es derweil mit der Migrationspolitik: 50,9 Prozent der US-Amerikaner lehnen Bidens Kurs ab, nur 41,4 Prozent sind zufrieden mit der Einwanderungspolitik des 46. US-Präsidenten. Zuletzt wurden an der US-amerikanischen-mexikanischen Grenze illegale Einwanderer in sechsstelliger Höhe aufgegriffen.

Ein Thema, für welches Vizepräsidentin Kamala Harris die Verantwortung von Präsident Biden übertragen bekommen hat. Neben eigenen Fehlern trägt dies sicherlich auch dazu bei, dass Vizepräsidentin Harris nach sechs Monaten im Amt ausbaufähige Zustimmungswerte vorweist. Laut Politico/Morning Consult sind 45 Prozent der US-Amerikaner mit der Arbeit ihrer Vizepräsidentin zufrieden, 47 Prozent sind gegenteiliger Meinung.

Die politische Stimmung im Land bestätigt, dass die Biden-Harris-Administration noch einen weiten Weg zu ihrem bei der Amtseinführung ausgegebenem Ziel, nämlich das Land einen zu wollen, vor sich hat. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in den letzten Jahren ein wohl nahezu aussichtsloses Unterfangen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); canva.com; eigene Grafiken

Goodbye Angela!

Nach 16 Jahren geht im Herbst diesen Jahres die Ära Merkel in Deutschland zu Ende. Die Bundeskanzlerin erlebte in ihrer Amtszeit mit George W. Bush, Barack Obama, Donald Trump und Joe Biden gleich vier US-Präsidenten. Zu all diesen Präsidenten wurde Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in das Weiße Haus eingeladen. Insgesamt kommt die Kanzlerin auf 23 Reisen in die USA, bei denen sie 21 Reden hielt.

Der erste US-Präsident, mit dem Merkel zusammenarbeitete, gab im Vorfeld des Abschiedsbesuchs der Bundeskanzlerin in Washington D.C. der Deutschen Welle ein ausführliches Interview. Dabei äußerte sich Bush zu Merkels Kanzlerschaft ebenso wie zum Truppenabzug aus Afghanistan, den er als historischen Fehler bezeichnete: „Ich mache mir Sorgen um die afghanischen Frauen und Mädchen, die darunter sehr leiden werden.“ Die radikalislamische Taliban ist bekanntlich auf dem Vormarsch.

Joe Biden war also nun der letzte US-Präsident, der Bundeskanzlerin Dr. Merkel im Weißen Haus empfing. Nach außen stellten beide Regierungschef Einigkeit, einen Neustart der transatlantischen Beziehungen nach der herausfordernden Ära Trump, dar. Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwischen den USA und Deutschland auch weiterhin grundlegende Differenzen, als Stichwörter seien die China- und Handelspolitik genannt, vorherrschen.

Präsident Biden erneuerte vor diesem Hintergrund seine Bedenken an der Gaspipeline Nord Stream 2, die ein sicherheitspolitisches Erpressungspotential zugunsten Russlands inne hat. Paradoxerweise sind sich beide Parteien darin einig, dass Russland daran gehindert werden muss, den Energiesektor als Waffe zu verwenden. Eine Begebenheit, die so schon gegenüber Nachbarländern seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, praktiziert wird. Deutschland wehrt sich vehement gegen diese Sichtweise, die neben den USA auch von osteuropäischen Staaten vertreten wird.

Hoffnung machte Präsident Biden der Bundeskanzlerin, dass das Einreiseverbot für EU-Staatsbürger demnächst wieder aufgehoben werden könnte. Seit mittlerweile 16 Monaten sind transatlantische Flüge in die USA, mit wenigen Ausnahmen, auf Grund der Coronavirus-Pandemie verboten. Einreisen in die EU aus den USA wurden vor kurzem hingegen wieder ermöglicht.

Die steigende Anzahl an geimpften Personen sowie vergleichsweise niedrige Inzidenzwerte in den USA und Deutschland machten es somit möglich, dass sich Dr. Merkel als Bundeskanzlerin persönlich beim historisch wichtigsten Partner verabschieden konnte. Nach der Bundestagswahl und der Bildung einer neuen Regierungskoalition wird US-Präsident Biden schon gespannt und im Hinblick auf die Chancen der Durchsetzung der eigenen Agenda sicherlich auch erfreut auf die Nachfolgerin oder den Nachfolger von Dr. Merkel warten. Biden ist dann der erste US-Präsident in über eineinhalb Jahrzehnten, der mehr als eine Bundeskanzlerin kennenlernen wird.

Weiterführende Leseempfehlungen:

„Merkel ist Geschichte“ von Professor Dr. Jäger in Cicero Online

Interview von Bastian Brauns mit Stephan Götz-Richter auf T-Online:
„Merkel hat Biden vor den Kopf gestoßen“

Präsident Bidens erste Europareise

Den ersten Auslandreisen von US-Präsidenten werden immer besondere Beachtung geschenkt. Erstmals präsentiert sich der mächtigste Mann der Welt außerhalb der USA auf einer internationalen Bühne. Die Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama wählten hierfür mit dem befreundeten Nachbarstaat Kanada eine sichere Variante. Präsident George W. Bush entschied sich mit Mexiko für den südlichen und weitaus herausfordernden Partner.

Präsident Donald Trump besuchte gleich mehrere Staaten auf seiner ersten Auslandsreise. Mit Saudi-Arabien, Israel, dem Vatikan sowie Belgien (NATO-Gipfel) und Italien (G7-Gipfel) besuchte zwar auch Präsident Trump Verbündete, doch wagte er sich mit dem Besuch des Nahen Ostens gleich zu Beginn auf unsicheres Terrain. Präsident Joe Biden knüpfte an diese Vielzahl der Besuche bei seiner ersten Auslandsreise an. Wie Trump nahm auch er an den Gipfeln der NATO-Mitgliedsländer in Brüssel sowie der G7 in Cornwall, Großbritannien, teil.

Abgerundet wurde Bidens erste Europareise mit Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, der britischen Königin Elizabeth II., dem belgischen König Philippe und dem schweizerischen Präsidenten Guy Parmelin sowie dem Gipfel zwischen den USA und der EU. Nach sechs Tagen im Kreise der Verbündeten folgte mit der Zusammenkunft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin der Höhepunkt der ersten Auslandsreise von Präsident Biden.

„1600 Pennsylvania“ hat euch nachfolgend die wichtigsten Begebenheiten zusammengefasst.

Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson

Kurz nachdem die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion im Jahr 1941 überfiel, unterzeichneten US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premierminister Winston Churchill die Atlantic Charter. 80 Jahre später folgte das Update: In der New Atlantic Charter versicherten sich die beiden befreundeten Staaten erneut gegenseitige Unterstützung.

Explizit bedeutet dies die Förderung des Freihandels und der Menschenrechte sowie sich gegen die Einmischung durch Desinformationen bei Wahlen einzusetzen. Für Präsident Biden ist die Unterzeichnung dieser Charter der Beginn seiner Allianz der Demokratien, für Premierminister Boris Johnson indes die Rückkehr zu mehr Unabhängigkeit (von der EU) in den internationalen Beziehungen.

G7-Gipfel

Der G7-Gipfel in Cornwall, Großbritannien, war der letzte für die scheidende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der erste für den erst im Januar ins Amt gekommenen US-Präsidenten Biden. Äußerlich herrschte nach den turbulenten Trump-Jahren wieder Harmonie. Dies sollte jedoch nicht über die inneren Differenzen zwischen den Teilnehmerländern hinwegtäuschen.

Insbesondere in Bezug auf den Umgang mit China herrscht weiterhin Uneinigkeit. Während die USA, Großbritannien, Kanada und Frankreich für ein härteres Vorgehen plädieren, setzen sich die EU, Deutschland und Italien für eine kooperative Beziehung mit China ein. Australien, Südkorea, Indien und Südafrika nahmen als Gastländer am G7-Gipfel teil, um diese Nationen in der zukünftigen China-Strategie mit einzubeziehen.

Im Abschlusskommuniqué wurde sich gegen unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverstöße und dem Vorgehen gegenüber Hongkong von Seiten Chinas ausgesprochen. Als Antwort auf die Neue Seidenstraße planen die G7-Mitgliedsländer eine eigene weltweite Infrastruktur-Initiative.

Des Weiteren beschlossen die G7-Länder, dass bis Ende 2022 mehr als eine Milliarde Coronavirus-Impfdosen ärmeren Ländern bereitgestellt werden sollen. Eine Forderung nach einer erneuten Untersuchung zum Ursprung der Pandemie durch die WHO wurde ebenso vereinbart.

Einigkeit herrschte zudem bei einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für multinationale Unternehmen.

Kommuniqué des G7-Gipfels (Klick hier; auf Deutsch)

Treffen mit der britischen Königin Elizabeth II.

Queen Elizabeth II. empfing mit Joe Biden schon den 13. US-Präsidenten während ihrer Regentschaft. Während sich Präsident Biden an seine Mutter erinnert fühlte, fragte die Queen bei einer Tasse Tee auf Schloss Windsor die Meinung des mächtigsten Mannes der Welt über den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und den russischen Präsidenten Putin ab.

NATO-Treffen

Präsident Biden bekannte sich ausdrücklich zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis und dessen Beistandspflicht. Des Weiteren wurde in der Gipfel-Erklärung China als „systemische Herausforderung“ sowie Russland als Bedrohung beschrieben. Das neue NATO-Strategiekonzept, welches im nächsten Jahr verabschiedet werden soll, wird sich insbesondere Russland und China widmen. Wie Peking jedoch in Zukunft explizit begegnet werden soll, steht, siehe schon die Kontroverse beim G7-Gipfel, nicht fest.

EU-USA-Gipfel

Beim Gipfel zwischen der Europäischen Union und den USA einigten sich beide Parteien auf einen Kompromiss bei dem seit 17 Jahren andauernden Streit um Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing. Die gegenseitigen Strafzölle sollen für die nächsten fünf Jahre ausgesetzt werden.

Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind an einem (vorläufigen) Tiefpunkt seit Beendigung des Kalten Krieges angekommen. Vor diesem Hintergrund haben sich die Präsidenten beider Länder auf neutralem Boden zu bilateralen Gesprächen in Genf, Schweiz, getroffen. Die Gespräche dauerten drei Stunden und 21 Minuten an – weitaus weniger als die anvisierten vier bis fünf Stunden.

Beide Staatschefs haben sich auf die Rückkehr ihrer Botschafter nach Moskau beziehungsweise Washington D.C. geeinigt. Des Weiteren wurden weiterführende Gespräche über die Themen Cybersicherheit und zur „strategischen Stabilität“ vereinbart. Ein gegenseitiger Gefangenenaustausch wurde ebenso zur Aussicht gestellt. Wenig überraschend gab es keine Fortschritte bei Streitfragen, welche die Geopolitik (Belarus, Syrien, Ukraine etc.) sowie Menschenrechte betreffen.

Es wurde nicht viel vereinbart. Es wurde nicht viel erreicht.
(James Nixey, Direktor Chatham House, über das Biden-Putin-Treffen)

Weiterführende Leseempfehlungen:
„After Putin Meeting, a Biden Trait Shows Itself Again: Stubborn Optimism“ (The New York Times)

Pressekonferenz von Präsident Biden nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin in Genf, Schweiz:

Wehret der sicherheitspolitischen Naivität

Bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erklärte US-Präsident George W. Bush den Irak, Iran und Nordkorea zur „Achse des Bösen“. Länder, welche zum damaligen Zeitpunkt nach Massenvernichtungswaffen strebten sowie terroristische Gruppen offensiv unterstützten.

Zwanzig Jahre später taucht der Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein nicht mehr auf dieser Liste auf. Nordkorea stellt weiterhin eine  konstante Herausforderung für den Weltfrieden dar. An den weltweit größten Gönner des Terrorismus, die Islamische Republik Iran, kommt jedoch auch die Kim-Dynastie nicht heran. Nichts weniger als die Auslöschung des Staates Israel hat sich die Mullah-Diktatur auf die Fahnen geschrieben.

Auf Grund des iranischen Bestrebens nach Nuklearwaffen verhandelten die USA unter Präsident Barack Obama erfolgreich den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), kurz auch als Iran Deal oder Atomabkommen mit dem Iran bekannt. 2015 unterzeichneten die Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, China, Russland und Iran das Abkommen. Es sollte den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten, im Gegenzug wurden Handelsbeschränkungen aufgehoben.

Ein historisches Abkommen, welches jedoch schwerwiegende Fehler aufwies. Der JCPOA zögerte zwar die nukleare Aufrüstung des Irans hinaus. Doch die Menschenrechtslage im Iran wurde ebenso außer Acht gelassen wie die iranische Einmischung in andere Länder sowie Unterstützung terroristischer Vereinigungen. Die Aufhebung – westlicher – Sanktionen gegenüber Teheran trug sodann nicht zur Entspannung der wirtschaftlichen Situation der iranischen Bevölkerung bei. Die freigesetzten monetären Mittel verwendete der Iran nämlich primär für den Ausbau terroristischer Bestrebungen im Nahen Osten.

Präsident Donald Trump zog hieraus 2018 die Konsequenzen und kündigte das Atomabkommen mit dem Iran einseitig auf. Ein Strategiewechsel zur Einhegung des aggressiven „Schurkenstaates“, um in der Sprache von George W. Bush zu bleiben, folgte. Harte Sanktionen, gepaart mit einer Koalition der Willigen 2.0 im Nahen Osten um Israel und Saudi-Arabien, sollten fortan die islamistische Diktatur in die Knie zwingen.

Der Wechsel im Weißen Haus zu Beginn des Jahres brachte jedoch einen erneuten Strategiewechsel im Umgang mit dem Iran mit: Präsident Joe Biden steht einer Wiederbelebung des JCPOA offen gegenüber. Erste – indirekte – Gespräche laufen in diesen Tagen in Wien. Bei den Verhandlungen sollte die Biden-Administration jedoch die Fehler aus 2015 vermeiden. Der Westen unter Führung der USA sollte sich aus der iranischen Erpressungsspirale befreien und ein vollumfängliches Abkommen anstreben.

Nur eine Vereinbarung, welche über die Abhaltung der nuklearen Bestrebungen des Iran hinausgeht, ist nachhaltiger Natur. Frieden im Nahen Osten wird es nur unter Einhegung des Mullah-Regimes geben. Der Schlüssel zur Befriedung einer ganzen Region liegt im Iran. Vor diesen Hintergründen gibt die deutsche Sichtweise auf das Atomabkommen mit dem Iran wenig Hoffnung. Bundesaußenminister Heiko Maas verkündete zu Beginn der Gespräche in Wien die gleiche Naivität, die das Abkommen schon einmal zum Scheitern verurteilte:

Ein wieder vollumfänglich respektiertes Abkommen wäre ein Plus an Sicherheit für die ganze Region und die beste Grundlage für Gespräche über andere wichtige Fragen der regionalen Stabilität.

Dass die Machthaber in Teheran die durch den JCPOA  freigewordenen monetären Mittel für die Finanzierung des Terrorismus verwendeten und eine ganze Region weiter in Brand steckten und stecken, lässt der deutsche Außenminister außen vor. Maas lässt das Prinzip Hoffnung walten – eine wenig nachhaltige politische Strategie. Die US-Diplomaten sollten sich auf diese Sichtweise diesmal nicht einlassen. Wehret der sicherheitspolitischen Naivität.