Präsident Biden und Europa – Beziehungsstatus: Es ist kompliziert

Amerika ist zurück auf der Weltbühne. Ein verlässlicher Partner für befreundete Länder. Eine ordnende Kraft, welche autoritäre Staaten in ihre Schranken verweist. So ähnlich dürfte Präsident Joe Biden das Bild seiner außen- und sicherheitspolitischen Zielsetzung beschreiben. 

Doch ein Jahr nach Amtsantritt ist Präsident Biden davon weiter entfernt denn je. Freilich hat sich die öffentliche Rhetorik auf der internationalen Bühne verbessert. Die USA zeigen sich weitestgehend wieder von ihrer verlässlicheren Seite mit einem klaren Kompass, der eindeutig zwischen „gut“ und „böse“ unterscheidet. 

Sind die USA wirklich zurück auf der Weltbühne?

Doch bei tiefergehender Betrachtung zeigen sich zumindest im Hinblick auf die transatlantischen Beziehungen weiterhin einige Fragezeichen. Da sind einerseits sicherheitspolitische Alleingänge der Biden-Administration, welche bestehende Freundschaften belasten. So verkündeten im September vergangenen Jahres die USA, Australien und Großbritannien ein neues gemeinsames Sicherheitsbündnis im Indopazifik. Die Verbündeten wurden darüber vorweg nicht in Kenntnis gesetzt. 

Daran knüpfte eine Vereinbarung zwischen den USA und Australien zum Bau für Atom-U-Boote an. Frankreich, welches zunächst den Zuschlag zum Bau solcher U-Boote erhielt, blieb nun außen vor. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington D.C. und Paris wurden auf einmal so stark belastet wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 

Dass die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa auch unter Präsident Biden nicht reibungslos verläuft, zeigte sich andererseits auch beim Abzug aus Afghanistan. Die Vereinigten Staaten stimmten sich ungenügend mit ihren Alliierten ab, es folgte das größte sicherheitspolitische Desaster für die westliche Welt seit dem Vietnamkrieg. Nicht die Entscheidung des Abzugs, sondern des wie wurde folgerichtig hinterfragt. Präsident Biden verlor fortan Vertrauen bei seinem eigenem Militär und bei Verbündeten. 

Ehemaliger Verteidigungsminister hinterfragt Bidens Kompetenz

Schon Robert Gates, Verteidigungsminister unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush und dem demokratischen Commander-in-Chief Barack Obama, führte in seinen Memoiren an, dass Biden „in so ziemlich allen wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten der vergangenen vier Jahrzehnte falsch lag“.

Gates unterstrich seine Aussage im Mai 2019 bei Face The Nation im TV-Sender CBS. Er führte dabei Bidens Einstellung gegenüber der erfolgreichen Operation zur Ergreifung/ Ermordung von Osama bin Laden an, die der damalige Vizepräsident als zu gefährlich beurteilte. Ebenso verwies Gates auf Bidens Skepsis bezüglich einer aktiveren Teilnahme am Syrienkrieg. Infolgedessen hielten sich die USA zurück, es trat ein Machtvakuum auf, in welches Russland trat. 

Gates unterstellte Biden ganz allgemein eine schlechte Beziehung zum US-Militär, welchem der 46. US-Präsident nicht vertrauen würde. Diesbezüglich stellt sich die Frage, in wie weit Biden durch die Erfahrungen seines mittlerweile verstorbenen Sohnes Beau, der unter anderem im Irak diente, beeinflusst wurde. An der formalen Qualifikation zur Beurteilung außen- und sicherheitspolitischer Sachverhalte dürften indes bei Präsident Biden keine Fragen aufkommen. 

Als U.S. Senator stand Biden schließlich zwölf Jahre dem Auswärtigen Ausschuss vor. Eine Erfahrung, die ihn bestmöglich auf die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen eines US-Präsidenten vorbereiten hätte müssen. Doch dafür müssten einstige falsche Einschätzungen eingestanden und daraus gelernt werden sowie eine gewisse Offenheit für neue Lösungsansätze bestehen. Ob dies bei Präsident Biden der Fall ist, wird die Historie zu urteilen wissen. 

Entscheiden USA über Europäer hinweg?

Währenddessen erreichte Russland mit seinem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sein erstes Etappenziel: Präsident Biden und dessen russischer Amtskollege Vladimir Putin sprechen wieder vermehrt miteinander. Alleine im Dezember 2021 diskutierten beide Staatschefs zweimal über die Ukraine, Osteuropa und Atomwaffenkontrolle. Es folgten diplomatische Gespräche zwischen den beiden Ländern im Januar. Russland darf sich seitdem wieder als großer Spieler in der Weltpolitik fühlen. 

Gleichwohl die US-Administration beteuerte, nicht über den Köpfen der Europäer über Europa entscheiden zu wollen, nahm man dies insbesondere in Kiew und Berlin anders wahr. Die Gefahr einer Aufteilung der Einflusssphären in Europa nach dem Vorbild der Jalta-Konferenz war bei nicht wenigen politischen Beobachtern auf einmal ganz real. Zum oben genannten Lernprozess für Präsident Biden gehört folglich auch die Kommunikation zu verbündeten Nationen zu verbessern. 

In der Russland-Politik gab Präsident Biden indes ohne jede Not seine wichtigsten Trümpfe aus der Hand. Schon vor oben genannter Intensivierung der russisch-amerikanischen Gespräche wurde, trotz vermehrter russischer Aggression in Osteuropa, einem persönlichen Treffen zwischen Präsident Biden und Präsident Putin in Genf, Schweiz, im Juni 2021 ohne Vorbedingungen stattgegeben.

Gleichwohl direkte Gespräche generell zu begrüßen sind, waren die Umstände hierfür wenig vorteilhaft für den Führer der freien Welt. Kurz zuvor zwang nämlich der belarusische Diktator Alexander Lukashenko eine Ryanair-Passagiermaschine gewaltsam zur Landung, um einen Regimekritiker zu verhaften.

Gedeckt, wenn nicht sogar aktiv unterstützt, wurde Lukashenko bei dieser neuerlichen Eskalation von Russland. Bekanntlich ist der Kreml schon seit der gefälschten belarusischen Präsidentschaftswahl im August 2020 maßgeblich an den verstärkten Repressionen in der ehemaligen Sowjetrepublik beteiligt. Nachhaltige Ergebnisse brachte das Treffen zwischen Präsident Biden und Putin ebenso nicht mit.  

Den, in den USA überparteilichen, Widerstand gegenüber der Gaspipeline Nord Stream 2, welche Gas direkt von Russland nach Deutschland liefern soll, gab Präsident Biden zudem auf. Zum Wohle der Beziehungen mit Deutschland, wie das Weiße Haus wissen ließ. Die Republikanische Partei nutzt seitdem diese Entscheidung, um Biden als schwachen Präsidenten darzustellen, dessen Entscheidungen einen russischen Einmarsch in die Ukraine wahrscheinlicher machen würden.

Zweifelsohne dürfte Moskau Bidens Kurswechsel als Schwäche ansehen. Diese soll durch verstärkte Sanktionsdrohungen, unter anderem in Form der Einstellung von Nord Stream 2, verdeckt werden. Die russische Wirtschaft würde durch westliche Sanktionen freilich hart getroffen werden. Doch dürfte dies Putin in Bezug auf sein langfristiges Ziel, der Vergrößerung des russischen Einflussgebietes, weitestgehend kalt lassen. Weitere Sanktionen des Westens gegenüber Russland würden den russischen Doppeladler zudem wieder vermehrt gen Asien blicken lassen. 

Die neue deutsche Bundesregierung erwiderte, auf Grund der historisch bedingten ideologischen Nähe der Sozialdemokraten zu Moskau, Bidens ausgestreckte Hand jedoch nicht, konterkarierte die US-amerikanische Position sogar. Nord Stream 2 sollte vom Ukraine-Konflikt ausgeklammert werden, so sozialdemokratische Verantwortliche.

Es solle gar einen „qualifizierten Neuanfang“ in den Beziehungen zu Russland geben, so Bundeskanzler Olaf Scholz. Lieferungen von Defensivwaffen an die Ukraine, wie es die USA und Großbritannien vollziehen, lehnt Deutschland unter dem Vorwand von „historischen Gründen“ ab. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen stehen im Bereich der Sicherheitspolitik vor einer erneuten Belastungsprobe.

Fazit

Wenn Präsident Biden davon spricht, dass die USA wieder auf die Bühne der Weltpolitik zurückgekehrt seien, dann bezieht er sich damit nicht primär auf die Belange in Europa. Präsident Biden versteht darunter die Rückkehr in internationale Organisationen und Abkommen. Wie schon seine Vorgänger Obama und Donald Trump hat auch Präsident Biden kein großes Interesse am alten Kontinent, sein Blick richtet sich gen Pazifik.

Die größten sicherheits-, außen- und handelspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts  sehen die USA nämlich in der kommunistischen Diktatur Chinas. Die Europäer, kritisch bezüglich der strikten US-amerikanischen China-Politik seit der Ära Obama, sind dabei gern gesehene Verbündete, doch oftmals, da insbesondere Berlin mit wenig Weitsicht aufwartet, unangenehmer Balast.

Gleichwohl russische Expansionsbestrebungen als ernstzunehmende Gefahr erkannt werden, ist man sich in Washington D.C. doch sicher, dass Russland eine absteigende Macht darstellt. Mehr Engagement als ursprünglich gewollt müssen die USA auf dem alten Kontinent dennoch erbringen, will man doch nicht, das sich Moskau und Peking zu einer neuen Achse des Bösen vereinen. Sicherheitspolitik in Europa ist vor diesem Hintergrund für die USA mehr denn je nur Mittel zum Zweck. Um hierbei nachhaltigen Erfolg zu erzielen, sollte auch die Biden-Administration verstärkt in die transatlantischen Beziehungen investieren. 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Susan Rice – Direktorin Rat für Innenpolitik

Am 11. September 2012 stürmten Islamisten das US-amerikanische Konsulat in Bengasi, Libyen. Die Sicherheitskräfte wurden von den Ereignissen überrascht. Vorwarnungen vom benachbarten CIA-Stützpunkt gab es ebenso wenig wie vom zuständigen Außenministerium. Die bittere Bilanz: Vier tote US-Amerikaner, darunter Botschafter John Christopher Stevens.

Ein Ereignis, welches hohe innenpolitische Wellen schlug. Hillary Clinton wurde als damals verantwortliche Ministerin stark kritisiert, vor dem außenpolitischen Ausschuss des U.S. Senats gestand sie Fehler bei den Sicherheitsvorkehrungen ein. Bengasi sollte zur Achillesferse in ihrem Präsidentschaftswahlkampf 2016 werden. Doch auch die spätere Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, spielte eine unrühmliche Rolle.

Wendepunkt Bengasi

Für Rice handelte es sich nämlich beim Sturm auf das Konsulat um einen „spontanen Protest“. Eine Aussage, die gleich in mehrfacher Hinsicht verwunderte: Einerseits ereignete sich der Angriff am Jahrestag von 9/11, an dem mit anti-amerikanischen Demonstrationen und Terroranschlägen gerechnet werden musste. Andererseits war die muslimische Welt auf Grund des Films „Innocence of Muslims“, der von Medien oftmals als antiislamisch tituliert wurde, aufgebracht.

Die Geheimdienste kamen zudem später zu dem Entschluss, dass der Angriff auf das Konsulat in Bengasi teilweise von Al-Kaida, die Terrororganisation, die sich schon für 9/11 verantwortlich zeichnete, geplant war. Ganz und gar nicht planbar waren daraufhin die nächsten Karrierschritte von Rice.

Leben für die Außen- und Sicherheitspolitik

Die 1964 in Washington D.C. als Tochter eines Wirtschaftsprofessors und Gouverneurs der Federal Reserve geborene Rice verbrachte Zeit ihres Lebens in der Außen- und Sicherheitspolitik. Mit einem Bachelor of Arts in Geschichte an der Stanford University sowie eines Master of Arts und eines PhD in Internationalen Beziehungen an der University of Oxford begann 1997 ihre Karriere als Assistant Secretary of State for African Affairs unter Präsident Bill Clinton.

In der Ära des republikanischen Präsidenten George W. Bush ging Rice eine Tätigkeit bei der Brookings Institution als Senior Fellow für Außenpolitik und Entwicklungshilfe nach. Im Jahr 2004 war sie als außenpolitische Wahlkampfberaterin für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten John F. Kerry aktiv. In gleicher Position arbeitete Rice vier Jahre später für Obama.

Karriere in der Obama-Administration

Ihre dritte Präsidentschaftskampagne verlief erfolgreich, schon 1988 engagierte sie sich für Michael Dukakis, so dass Rice ein Teil der Obama-Administration wurde. In Obamas erster Amtszeit setzte sich Rice für die Belange der Vereinigten Staaten als Botschafterin bei den Vereinten Nationen ein. Eine Position, für die sie einstimmig vom U.S. Senat im Amt bestätigt wurde.

Dieses Amt sollte, nicht zuletzt wegen ihrer Rolle um den Terroranschlag in Bengasi, der Wendepunkt in der Karriere von Rice darstellen. Laut Der Spiegel lobte Rice beispielsweise auch die NSA-Abhöraktionen gegenüber befreundete Länder oder verbreitete die Falschmeldung, dass der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi Viagra-unterstützte Massenvergewaltigungen als Waffe einsetzen würde. Aus der möglichen Nachfolgerin von Außenministerin Clinton, das Amt übernahm 2013 John F. Kerry, wurde eine für die Demokratische Partei toxische Außenpolitikexpertin.

Neustart in der Innenpolitik

2013 hätte Rice auf Grund ihrer Aussagen zum Terroranschlag auf das US-Konsulat in Bengasi ebenso wenig die nötigen republikanischen Senatorenstimmen bei einer möglichen Nominierung als Außenministerin bekommen wie 2021 nach Amtsantritt von Präsident Joe Biden. Als Vizepräsidentschaftskandidatin wurde Rice zwar 2020 ebenso gehandelt, doch Bidens Kampagne wollte sich nicht unnötig angreifbar machen.

Präsident Biden hat in seiner Administration für Rice, zu der als langjährige Mentorin die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright zählt, dennoch eine Verwendung gefunden. Rice ist nun innenpolitische (!) Beraterin des Präsidenten und Vorsitzende des Rats für Innenpolitik der USA. Es ist eine Wendung in der Karriere von Susan Rice, die sie sich so sicherlich nicht vorgestellt hätte, schon gar nicht an jenem schwarzen 11. September 2012.

Der Film „13 Hours“ beschäftigt sich mit dem Terroranschlag auf das US-Konsulat in Bengasi.
Der Trailer:

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; canva.com; eigene Grafiken

So beurteilen US-Amerikaner Bidens Präsidentschaft

Donald Trump konnte 2020 so viele absolute Wählerstimmen auf sich vereinen wie kein amtierender Präsident vor ihm. Die mehr als 74 Millionen Stimmen reichten dennoch nicht zur Wiederwahl. Noch mehr US-Amerikaner, nämlich 81,2 Millionen, votierten für Herausforderer Joe Biden. Die Rekordwahlbeteiligung lag auch an der Vereinfachung der frühzeitigen Stimmabgabe auf Grund der Coronavirus-Pandemie begründet.

Mit 306 zu 232 Wahlmännerstimmen entschied Biden das Duell für sich. Die in jeder Hinsicht außergewöhnliche Präsidentschaftswahl im November 2020 bescherte Biden einen Wähleranteil von 51,3 Prozent, Trump hingegen kam auf 46,9 Prozent. Seit dem 20. Januar 2021 amtiert der Demokrat Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Vor diesem Hintergrund soll nachfolgend die Frage beantwortet werden, wie US-Amerikaner sechs Monaten nach der Amtsübernahme über ihre neue Administration denken.

Bidens Zustimmungswerte sind konstant

Seit Amtsantritt liegen die Zustimmungswerte von Präsident Biden konstant bei knapp über 50 Prozent. Zum sechsmonatigen Amtsjubiläum stimmten laut der Real Clear Politics Durchschnittswerte 52,5 Prozent der US-Amerikaner mit der Arbeit des Präsidenten überein, 43,5 Prozent lehnen Bidens Politik ab.

Damit wartet Präsident Biden mit einem höheren Zustimmungswert als Trump (39,7 Prozent) und mit einem niedrigeren Zustimmungswert als Barack Obama (56,7 Prozent) und George W. Bush (55,2 Prozent) zum gleichen Zeitpunkt der jeweiligen Präsidentschaften auf. Bushs Präsidentschaft wurde gar von zwölf Prozentpunkten weniger US-Amerikanern abgelehnt als die von Biden.

Die seit Jahrzehnten kontinuierlich steigende politische Polarisierung macht sich bei diesen Werten bemerkbar, sind doch Bidens Zustimmungs-/Ablehnungswerte ein Spiegelbild zu Trumps Präsidentschaft. Unterstrichen wird dies durch die expliziten Daten nach Parteizugehörigkeit: Der Arbeit von Präsident Biden stimmen seit Januar 2021 nur zwischen zehn und 20 Prozent der republikanischen Anhänger zu. Die Ablehnungsquote liegt somit zwischen 80 und 90 Prozent, die Mehrheit hiervon lehnt Präsident Biden sogar stark ab.

Mehrheit der US-Amerikaner zufrieden mit der Pandemiebekämpfung

Für US-Amerikaner schlägt sich Präsident Biden am besten bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Knapp zwei Drittel der Bevölkerung sind mit der Pandemiebekämpfung laut den Real Clear Politics Durchschnittswerten der wichtigsten Meinungsforschungsinstitute zufrieden. Einen ähnlich hohen Zustimmungswert genießt ebenso Präsident Bidens Infrastrukturplan. Obwohl schon Trump solch ein Infrastrukturprojekt anstrebte, stimmen laut einer Erhebung von YouGov nur 19 Prozent der Republikaner mit Bidens Plänen überein.

Mit der Wirtschaftspolitik sind 52,2 Prozent der US-Amerikaner zufrieden, 43,8 Prozent lehnen diese ab. Mit dem $1,9 Billionen schweren American Rescue Plan hat Präsident Biden beispielsweise ein weiteres Coronavirus-Hilfspaket auf den Weg gebracht. Gleichzeitig geben jedoch laut einer Umfrage von Politico/Morning Consult knapp 60 Prozent der Bevölkerung Präsident Biden die Schuld an der steigenden Inflation. Diese Auffassung teilen 82 Prozent der republikanischen Anhänger, 58 Prozent der Unabhängigen und sogar 41 Prozent der Demokraten.

Unzufriedenheit mit Migrationspolitik

Geteilter Auffassung sind US-Amerikaner bezüglich der Außenpolitik des Präsidenten. 49,8 Prozent der Bevölkerung befürworten diese, 44,6 Prozent lehnen diese ab. Unzufriedenheit gibt es derweil mit der Migrationspolitik: 50,9 Prozent der US-Amerikaner lehnen Bidens Kurs ab, nur 41,4 Prozent sind zufrieden mit der Einwanderungspolitik des 46. US-Präsidenten. Zuletzt wurden an der US-amerikanischen-mexikanischen Grenze illegale Einwanderer in sechsstelliger Höhe aufgegriffen.

Ein Thema, für welches Vizepräsidentin Kamala Harris die Verantwortung von Präsident Biden übertragen bekommen hat. Neben eigenen Fehlern trägt dies sicherlich auch dazu bei, dass Vizepräsidentin Harris nach sechs Monaten im Amt ausbaufähige Zustimmungswerte vorweist. Laut Politico/Morning Consult sind 45 Prozent der US-Amerikaner mit der Arbeit ihrer Vizepräsidentin zufrieden, 47 Prozent sind gegenteiliger Meinung.

Die politische Stimmung im Land bestätigt, dass die Biden-Harris-Administration noch einen weiten Weg zu ihrem bei der Amtseinführung ausgegebenem Ziel, nämlich das Land einen zu wollen, vor sich hat. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in den letzten Jahren ein wohl nahezu aussichtsloses Unterfangen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); canva.com; eigene Grafiken

Goodbye Angela!

Nach 16 Jahren geht im Herbst diesen Jahres die Ära Merkel in Deutschland zu Ende. Die Bundeskanzlerin erlebte in ihrer Amtszeit mit George W. Bush, Barack Obama, Donald Trump und Joe Biden gleich vier US-Präsidenten. Zu all diesen Präsidenten wurde Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in das Weiße Haus eingeladen. Insgesamt kommt die Kanzlerin auf 23 Reisen in die USA, bei denen sie 21 Reden hielt.

Der erste US-Präsident, mit dem Merkel zusammenarbeitete, gab im Vorfeld des Abschiedsbesuchs der Bundeskanzlerin in Washington D.C. der Deutschen Welle ein ausführliches Interview. Dabei äußerte sich Bush zu Merkels Kanzlerschaft ebenso wie zum Truppenabzug aus Afghanistan, den er als historischen Fehler bezeichnete: „Ich mache mir Sorgen um die afghanischen Frauen und Mädchen, die darunter sehr leiden werden.“ Die radikalislamische Taliban ist bekanntlich auf dem Vormarsch.

Joe Biden war also nun der letzte US-Präsident, der Bundeskanzlerin Dr. Merkel im Weißen Haus empfing. Nach außen stellten beide Regierungschef Einigkeit, einen Neustart der transatlantischen Beziehungen nach der herausfordernden Ära Trump, dar. Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwischen den USA und Deutschland auch weiterhin grundlegende Differenzen, als Stichwörter seien die China- und Handelspolitik genannt, vorherrschen.

Präsident Biden erneuerte vor diesem Hintergrund seine Bedenken an der Gaspipeline Nord Stream 2, die ein sicherheitspolitisches Erpressungspotential zugunsten Russlands inne hat. Paradoxerweise sind sich beide Parteien darin einig, dass Russland daran gehindert werden muss, den Energiesektor als Waffe zu verwenden. Eine Begebenheit, die so schon gegenüber Nachbarländern seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, praktiziert wird. Deutschland wehrt sich vehement gegen diese Sichtweise, die neben den USA auch von osteuropäischen Staaten vertreten wird.

Hoffnung machte Präsident Biden der Bundeskanzlerin, dass das Einreiseverbot für EU-Staatsbürger demnächst wieder aufgehoben werden könnte. Seit mittlerweile 16 Monaten sind transatlantische Flüge in die USA, mit wenigen Ausnahmen, auf Grund der Coronavirus-Pandemie verboten. Einreisen in die EU aus den USA wurden vor kurzem hingegen wieder ermöglicht.

Die steigende Anzahl an geimpften Personen sowie vergleichsweise niedrige Inzidenzwerte in den USA und Deutschland machten es somit möglich, dass sich Dr. Merkel als Bundeskanzlerin persönlich beim historisch wichtigsten Partner verabschieden konnte. Nach der Bundestagswahl und der Bildung einer neuen Regierungskoalition wird US-Präsident Biden schon gespannt und im Hinblick auf die Chancen der Durchsetzung der eigenen Agenda sicherlich auch erfreut auf die Nachfolgerin oder den Nachfolger von Dr. Merkel warten. Biden ist dann der erste US-Präsident in über eineinhalb Jahrzehnten, der mehr als eine Bundeskanzlerin kennenlernen wird.

Weiterführende Leseempfehlungen:

„Merkel ist Geschichte“ von Professor Dr. Jäger in Cicero Online

Interview von Bastian Brauns mit Stephan Götz-Richter auf T-Online:
„Merkel hat Biden vor den Kopf gestoßen“

Präsident Bidens erste Europareise

Den ersten Auslandreisen von US-Präsidenten werden immer besondere Beachtung geschenkt. Erstmals präsentiert sich der mächtigste Mann der Welt außerhalb der USA auf einer internationalen Bühne. Die Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama wählten hierfür mit dem befreundeten Nachbarstaat Kanada eine sichere Variante. Präsident George W. Bush entschied sich mit Mexiko für den südlichen und weitaus herausfordernden Partner.

Präsident Donald Trump besuchte gleich mehrere Staaten auf seiner ersten Auslandsreise. Mit Saudi-Arabien, Israel, dem Vatikan sowie Belgien (NATO-Gipfel) und Italien (G7-Gipfel) besuchte zwar auch Präsident Trump Verbündete, doch wagte er sich mit dem Besuch des Nahen Ostens gleich zu Beginn auf unsicheres Terrain. Präsident Joe Biden knüpfte an diese Vielzahl der Besuche bei seiner ersten Auslandsreise an. Wie Trump nahm auch er an den Gipfeln der NATO-Mitgliedsländer in Brüssel sowie der G7 in Cornwall, Großbritannien, teil.

Abgerundet wurde Bidens erste Europareise mit Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, der britischen Königin Elizabeth II., dem belgischen König Philippe und dem schweizerischen Präsidenten Guy Parmelin sowie dem Gipfel zwischen den USA und der EU. Nach sechs Tagen im Kreise der Verbündeten folgte mit der Zusammenkunft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin der Höhepunkt der ersten Auslandsreise von Präsident Biden.

„1600 Pennsylvania“ hat euch nachfolgend die wichtigsten Begebenheiten zusammengefasst.

Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson

Kurz nachdem die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion im Jahr 1941 überfiel, unterzeichneten US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premierminister Winston Churchill die Atlantic Charter. 80 Jahre später folgte das Update: In der New Atlantic Charter versicherten sich die beiden befreundeten Staaten erneut gegenseitige Unterstützung.

Explizit bedeutet dies die Förderung des Freihandels und der Menschenrechte sowie sich gegen die Einmischung durch Desinformationen bei Wahlen einzusetzen. Für Präsident Biden ist die Unterzeichnung dieser Charter der Beginn seiner Allianz der Demokratien, für Premierminister Boris Johnson indes die Rückkehr zu mehr Unabhängigkeit (von der EU) in den internationalen Beziehungen.

G7-Gipfel

Der G7-Gipfel in Cornwall, Großbritannien, war der letzte für die scheidende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der erste für den erst im Januar ins Amt gekommenen US-Präsidenten Biden. Äußerlich herrschte nach den turbulenten Trump-Jahren wieder Harmonie. Dies sollte jedoch nicht über die inneren Differenzen zwischen den Teilnehmerländern hinwegtäuschen.

Insbesondere in Bezug auf den Umgang mit China herrscht weiterhin Uneinigkeit. Während die USA, Großbritannien, Kanada und Frankreich für ein härteres Vorgehen plädieren, setzen sich die EU, Deutschland und Italien für eine kooperative Beziehung mit China ein. Australien, Südkorea, Indien und Südafrika nahmen als Gastländer am G7-Gipfel teil, um diese Nationen in der zukünftigen China-Strategie mit einzubeziehen.

Im Abschlusskommuniqué wurde sich gegen unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverstöße und dem Vorgehen gegenüber Hongkong von Seiten Chinas ausgesprochen. Als Antwort auf die Neue Seidenstraße planen die G7-Mitgliedsländer eine eigene weltweite Infrastruktur-Initiative.

Des Weiteren beschlossen die G7-Länder, dass bis Ende 2022 mehr als eine Milliarde Coronavirus-Impfdosen ärmeren Ländern bereitgestellt werden sollen. Eine Forderung nach einer erneuten Untersuchung zum Ursprung der Pandemie durch die WHO wurde ebenso vereinbart.

Einigkeit herrschte zudem bei einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für multinationale Unternehmen.

Kommuniqué des G7-Gipfels (Klick hier; auf Deutsch)

Treffen mit der britischen Königin Elizabeth II.

Queen Elizabeth II. empfing mit Joe Biden schon den 13. US-Präsidenten während ihrer Regentschaft. Während sich Präsident Biden an seine Mutter erinnert fühlte, fragte die Queen bei einer Tasse Tee auf Schloss Windsor die Meinung des mächtigsten Mannes der Welt über den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und den russischen Präsidenten Putin ab.

NATO-Treffen

Präsident Biden bekannte sich ausdrücklich zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis und dessen Beistandspflicht. Des Weiteren wurde in der Gipfel-Erklärung China als „systemische Herausforderung“ sowie Russland als Bedrohung beschrieben. Das neue NATO-Strategiekonzept, welches im nächsten Jahr verabschiedet werden soll, wird sich insbesondere Russland und China widmen. Wie Peking jedoch in Zukunft explizit begegnet werden soll, steht, siehe schon die Kontroverse beim G7-Gipfel, nicht fest.

EU-USA-Gipfel

Beim Gipfel zwischen der Europäischen Union und den USA einigten sich beide Parteien auf einen Kompromiss bei dem seit 17 Jahren andauernden Streit um Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing. Die gegenseitigen Strafzölle sollen für die nächsten fünf Jahre ausgesetzt werden.

Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind an einem (vorläufigen) Tiefpunkt seit Beendigung des Kalten Krieges angekommen. Vor diesem Hintergrund haben sich die Präsidenten beider Länder auf neutralem Boden zu bilateralen Gesprächen in Genf, Schweiz, getroffen. Die Gespräche dauerten drei Stunden und 21 Minuten an – weitaus weniger als die anvisierten vier bis fünf Stunden.

Beide Staatschefs haben sich auf die Rückkehr ihrer Botschafter nach Moskau beziehungsweise Washington D.C. geeinigt. Des Weiteren wurden weiterführende Gespräche über die Themen Cybersicherheit und zur „strategischen Stabilität“ vereinbart. Ein gegenseitiger Gefangenenaustausch wurde ebenso zur Aussicht gestellt. Wenig überraschend gab es keine Fortschritte bei Streitfragen, welche die Geopolitik (Belarus, Syrien, Ukraine etc.) sowie Menschenrechte betreffen.

Es wurde nicht viel vereinbart. Es wurde nicht viel erreicht.
(James Nixey, Direktor Chatham House, über das Biden-Putin-Treffen)

Weiterführende Leseempfehlungen:
„After Putin Meeting, a Biden Trait Shows Itself Again: Stubborn Optimism“ (The New York Times)

Pressekonferenz von Präsident Biden nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin in Genf, Schweiz: