„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Grün/ Rot: Wert hat sich im Vergleich zum Vormonat verbessert/ verschlechtert). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.
1600 Pennsylvania Avenue
So beurteilen US-Amerikaner die Arbeit von Präsident Donald Trump (R)
41,4 %
positiv
56,6 %
negativ
Zustimmungswerte von US-Präsidentenzum gleichen Zeitpunkt ihrer jeweiligen Amtszeit
74,7 %
George W. Bush (R)
46,6 %
Barack Obama (D)
41,4 %
Donald Trump (R)
40,6 %
Joe Biden (D)
So beurteilen US-Amerikaner die Arbeit von Vizepräsident JD Vance (R)
40,9 %
positiv
49,9 %
negativ
Capitol Hill
Zustimmungswerte wichtiger Mitglieder des U.S. Kongresses
29,6 %
Speaker Mike Johnson (R)
26,2 %
Minderheitsführer Hakeem Jeffries (D)
25,0 %
Minderheitsführer Chuck Schumer (D)
18,6 %
Mehrheitsführer John Thune (R)
So beurteilen US-Amerikaner die Arbeit des U.S. Kongresses
21,8 %
positiv
70,0 %
negativ
Präsidentschaftswahl 2028
Landesweite Umfrage zu den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2028
26,4 %
Vizepräsidentin a.D. Kamala Harris
19,4 %
Gouverneur Gavin Newsom
10,5 %
Pete Buttigieg
7,9 %
Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez
6,5 %
Gouverneur Josh Shapiro
5,6 %
U.S. Senator Mark Kelly
Landesweite Umfrage zu den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2028
44,9 %
Vizepräsident JD Vance
14,5 %
Donald Trump Jr.
12,7 %
Außenminister Marco Rubio
7,6 %
Gouverneur Ron DeSantis
3,8 %
Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr.
3,3 %
Nikki Haley
Weitere repräsentative Umfragen
56 % der US-Amerikaner sind der Auffassung, dass der Iran-Krieg negative Auswirkungen auf ihre persönliche finanzielle Situation haben wird (Quelle: Ipsos).
57 % der US-Amerikaner sind der Meinung, dass es Priorität haben sollte, die Wind- und Solarenergie auszubauen. Im Jahr 2020 lag dieser Wert noch bei 79 % (Quelle: Pew Research Center).
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Am 24. Februar 2022 begann die Russische Föderation ihre vollumfängliche Invasion der Ukraine und löste damit den größten Angriffskrieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs aus. Moskaus Vernichtungskrieg geht nun in sein fünftes Jahr und dauert bereits länger an als der „Große Vaterländische Krieg“, wie der Zweite Weltkrieg in Russland bezogen auf den Einsatz der Roten Armee zwischen 1941 und 1945 genannt wird. In den ersten Kriegsmonaten konnte Russland ein Viertel des ukrainischen Territoriums besetzen. Doch seitdem befreite die Ukraine mehr als 30.000 km² des von Russland besetzten Territoriums, darunter beispielsweise die Regionalhauptstadt Kherson und das umliegende Gebiet der Hauptstadt Kyiv.
Dass die Ukraine gegen eine der (selbsternannten) stärksten Armee der Welt so lange stand hält, hat mit der Führungsstärke ihres Präsidenten Volodymir Zelensky, der ein von den Vereinigten Staaten angebotenes Exil ablehnte, sowie mit der Tapferkeit der Ukrainer zu tun. Unterstützt wurde die Ukraine in ihrem Freiheitskampf zunächst von den USA unter Führung von Präsident Joe Biden und den liberalen Demokratien in Europa sowie von Kanada und Japan.
Mit Bidens Motto, dass die Ukraine „so lange unterstützt werden müsse, wie es nötig sei“, konnte die Ukraine bislang als souveräner Staat überleben. Doch die konstant zurückhaltende und zu langsame Lieferung von militärischem Gerät zögerte den russischen Angriffskriegs unnötig in die Länge und kam dem Aggressor zugute. Mit der abermaligen Amtsübernahme von Präsident Donald Trumpzu Beginn des vergangenen Jahres haben die USA ihre (direkten) Waffenlieferungen an die Ukraine mittlerweile komplett eingestellt. Ebenso stehen die USA nicht mehr auf der Seite der Ukraine, sondern haben sich als „Vermittler“ zwischen russischem Aggressor und ukrainischem Opfer positioniert.
In den vergangenen vier Jahren wurden auf „1600 Pennsylvania“ zahlreiche Analysen und Hintergrundinformationen zum Thema veröffentlicht. Anlässlich des anstehenden vierten Jahrestages der vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine sei im nachfolgenden auf ausgewählte Beiträge verwiesen.
21. November 2025: „Ein Friedensplan, der keiner ist“
Im November 2025 schlug Präsident Trump einen sogenannten „Friedensplan“ vor, der aus der Feder des Kreml hätte stammen können (oder gar stammte). Der 28-Punkte-Plan beinhaltete eine faktische Kapitulation der Ukraine gegenüber Russland und hätte bei Umsetzung die Sicherheitsinteressen Kyivs ebenso untergraben wie die der Europäischen Union. Ein solcher Diktatfrieden hätte die internationale Ordnung geschwächt und Moskau die Zeit für eine noch größere Eskalation gegeben.
20. Oktober 2025: „HIGH-FIVE mit Anna Kravtšenko: ‚Russland ist nicht an einem echten, nachhaltigen Frieden interessiert'“
Präsident Trump prahlte damit, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Diesem Anspruch wurde der MAGA-Republikaner freilich nicht gerecht. Seit der Amtsübernahme von Präsident Trump hat die Russische Föderation gar seine Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine ausgeweitet. Im exklusiven Interview äußerte sich Anna Kravtšenko von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur Osteuropa-Politik des 47. US-Präsidenten und zur Gefühlswelt der ukrainischen Bevölkerung.
Im Verlauf des 20. Jahrhunderts wurden die europäischen Großmächte Deutschland, Frankreich und Großbritannien von ihren expansiven Bestrebungen geheilt. Der russische Imperialismus überdauerte hingegen das Zarenreich, lebte in der von Russland dominierten Sowjetunion fort und agiert in der Russischen Föderation ungemindert weiter. Der russische Krieg in der Ukraine ist nur das jüngste Beispiel der imperialistischen Bestrebungen Moskaus. Trotz dieses historischen Fakts übernimmt US-Präsident Trump regelmäßig russische Desinformationskampagnen.
24. Februar 2025: „Drei Jahre nach der vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine begann die wahre Zeitenwende“
Nahezu zeitgleich mit dem dritten Jahrestag der vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine wurde Trump zum zweiten Mal als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Damit einher ging die wahre Zeitenwende, ist doch die Trump-Administration nicht primär an einem gerechten, nachhaltigen Frieden in Osteuropa interessiert. Vielmehr hat Präsident Trump an einem kurzfristigen eigenen Erfolg, Stichwort „Friedensstifter“, sowie an ökonomischen Vorteilen, Stichworte Mineralienhandel mit der Ukraine sowie Aufhebung der Sanktionen zu und wirtschaftlichem Handel mit Russland, Interesse. Daran hat sich auch im Jahr 2026 nichts geändert.
15. März 2023: „Richard Nixons Blick in die Glaskugel“
In den liberalen Demokratien Westeuropas war man der Meinung, dass Russland keinen Angriffskrieg beginnen würde. Eine naive Haltung, warnte doch schon der ehemalige US-Präsident Richard Nixon kurz vor seinem Ableben im Jahr 1994 vor „einem Virus des russischen Imperialismus, der die Charakteristik russischer Außenpolitik seit Jahrhunderten darstellt“.
24. Februar 2023: „Ignorierte Warnungen“ 28. Februar 2022: „Vor zehn Jahren hatte Mitt Romney eine Vorahnung“
Doch nicht nur Nixon warnte vor dem russischen Imperialismus. Auch zahlreiche andere US-Spitzenpolitiker sahen die Gefahr in Osteuropa frühzeitig aufziehen. Präsident George W. Bush wollte auf Grund dessen die Ukraine in die NATO holen, der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney sah bereits im Jahr 2012 Russland als die „größte Bedrohung“ und U.S. Senator John McCain prophezeite zwei Jahre später eine russische Invasion der Ukraine. Doch all diese Warnungen wurden in Europa, insbesondere in Deutschland, ignoriert.
Auch der sicherheitspolitische Falke John Bolton erkannte die russischen Expansionsbestrebungen. In seiner Zeit als Nationaler Sicherheitsberater versuchte Bolton insbesondere die Republik Belarus aus der Umklammerung Russlands zu befreien, da ansonsten (noch) größeres Ungemach entstehen könnte. Doch die gewaltsame Auflösung friedlicher Proteste rund um die erneut manipulierte belarusische „Präsidentschaftswahl“ 2020 mit Hilfe Russlands, die Demission Boltons als Mitglied der ersten Trump-Administration und die kurzsichtige Politik der Europäischen Union gegenüber Belarus sollten den schlechtesten möglichen Fall eintreten lassen: Belarus wurde zum Aufmarschgebiet der russischen Invasion in die Ukraine.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
Im Gegensatz zu den 1920er Jahren sind die 2020er Jahre (bislang) wenig golden. Die Coronavirus-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und das durch die islamistische Hamas verübte größte Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit dem Holocaust und die daraus entstandenen Auswirkungen hielten und halten die Welt in Atem. Das Jahr 2025 reihte sich in den andauernden Krisenmodus des Jahrzehnts ein. Der nachfolgende Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse des Jahres aus der politischen Perspektive der Vereinigten Staaten von Amerika geben.
Wahlen
Friedlicher Machtwechsel
Am 20.01.2025 erfolgte die friedliche Machtübergabe von Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris an deren Nachfolger Donald Trump und J.D. Vance. Zwei Monate zuvor setzte sich das republikanische Ticket bekanntlich gegen ihre demokratischen Kontrahenten Harris und Gouverneur Tim Walz durch. Die Amtseinführung fand auf Wunsch Trumps nicht wie gewohnt vor dem U.S. Kongress, sondern innerhalb des Kapitols statt. Der Inauguration wohnten neben politischen Größen auch zahlreiche Unternehmer aus dem Silicon Valley teil.
Zwischen der vergangenen Präsidentschaftswahl und den nächsten Midterms kehrt wahltechnisch gesehen in den USA etwas Ruhe ein. Und doch wurden auch im Jahr 2025 ein paar wenige Wahlen abgehalten, die gewissermaßen einen letzten Test vor den Zwischenwahlen darstellten. Am 04.11.2025 gingen die Kandidaten der Demokratischen Partei bei den Gouverneurswahlen von New Jersey und Virginia sowie bei der Bürgermeisterwahl von New York City als Sieger hervor. Während sich in Gotham City der Sozialist Zohran Mamdani durchsetzen konnte, entschieden mit Mikie Sherrill und Abigail Spanberger im Garden State und im Old Dominion moderate Demokratinnen die Wahlen für sich.
Weiterführende Leseempfehlung: „Amerika hat gewählt – Der letzte große Test vor den Zwischenwahlen (Klick hier).
Innenpolitik
Steigerung der Effizienz der Regierung
Im ersten Halbjahr sorgte das neu ins Leben gerufene Department of Government Efficiency (DOGE) um Elon Musk für Aufsehen. Zu den Zielen gehörten die Steigerung der Effizienz der Bundesregierung, der Abbau der Bürokratie und überflüssiger Vorschriften sowie die Kürzung von Ausgaben und Personal. Zum Opfer fiel auch USAID, die Behörde für Entwicklungszusammenarbeit: 5.800 mehrjährige Verträge wurden gekündigt und mehr als 13.000 weltweit tätige Mitarbeiter wurden freigestellt. Die Folgen: Wegfall von Programmen zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Polio sowie von Ernährungsprogrammen. Nach nur fünf Monaten zog sich Musk von seinem Aufgabengebiet zurück, im November wurde die Behörde aufgelöst.
Der Fall Epstein hält die USA erneut in Atem
Im Wahlkampf forderte Trump die Freigabe der Akten des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Nach der gewonnenen Präsidentschaftswahl änderte Trump seine Meinung und wollte die Veröffentlichung verhindern. Doch der Druck aus den eigenen Reihen, auch von MAGA-Hardlinern wie der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene, intensivierte sich im Verlauf des Jahres deutlich. Als Reaktion hierauf wartete Präsident Trump im November mit einem weiteren Kursschwenk auf und forderte die Freigabe der Epstein-Akten. Die beiden Kammern des U.S. Kongresses votierten sodann für die Veröffentlichung der Akten, die auf Grund dessen seit Ende des Jahres schrittweise, jedoch teils geschwärzt, vom Justizministerium veröffentlicht werden.
Längster Stillstand der Regierungsgeschäfte in der US-Geschichte
Zwischen dem 01.10.2025 und dem 13.11.2025 standen die Regierungsgeschäfte still, da sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Mit 43 Tagen dauerte der Government Shutdown so lange an wie noch nie zuvor in der Geschichte der USA. Ende Januar 2026 droht allerdings eine weitere Hängepartie im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern, gilt die jüngste Vereinbarung doch nur für knapp drei Monate.
Präsident Trump wollte den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Dies ist dem 47. US-Präsidenten freilich nicht gelungen. Im Gegenteil: Indem die USA nunmehr eine nach Aussage Trumps „Vermittlerrolle“ zwischen dem russischem Aggressor und dem ukrainischen Opfer einnehmen, konnte die Russische Föderation seine Angriffe auf die Zivilbevölkerung ausweiten. Dies liegt nicht zuletzt darin begründet, dass die Trump-Administration direkte Waffenlieferungen an die Ukraine einstellte. US-Waffen gelangen nur noch in die Ukraine, wenn diese von mit Kyiv verbündeten Ländern käuflich erworben werden.
Weiterführende Leseempfehlung: „Drei Jahre nach der vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine begann die wahre Zeitenwende“ (Klick hier).
Im Verlauf des Jahres äußerte sich Präsident Trump zudem mehrmals positiv über den russischen Machthaber Vladimir Putin und wertete den Kriegsverbrecher mit einem Treffen in Alaska unnötig auf. Gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Zelensky zeigte Präsident Trump indes unentwegt Verachtung. Der negative Höhepunkt kann auf den 28.02.2025 datiert werden, als beim Besuch von Zelensky im Weißen Haus Präsident Trump und Vizepräsident Vance einen Eklat inszenierten und sogar den ukrainischen Staatschef aus der 1600 Pennsylvania Avenue verwiesen. Das freie Europa hofierte indes über das gesamte Jahr über den MAGA-Präsidenten, ohne jedoch einen nennenswerten Erfolg erzielen zu können. Ende November stellten die USA sogar einen sogenannten „Friedensplan“ vor, der aus russischer Feder stammte.
Weiterführende Leseempfehlung: „Ein Friedensplan, der keiner ist“ (Klick hier).
Weiterführende Leseempfehlung: „HIGH-FIVE mit Anna Kravtšenko: Russland ist nicht an einem echten, nachhaltigen Frieden interessiert“ (Klick hier).
Am 07.10.2023 führte die islamistische Hamas aus dem Gazastreifen heraus das größte Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit dem Holocaust aus. Mehr als 1.300 Menschen wurden teils auf bestialische Weise ermordet, Frauen vergewaltigt, Kinder gefoltert. 239 Personen wurden von der Hamas in den Gazastreifen entführt. Im Jahr 2025 konnten die letzten verbliebenen Geiseln, auch dank US-amerikanischer Vermittlung, befreit werden. Die Kämpfe im Gazastreifen zwischen der Hamas und der israelischen Armee wurden durch das Inkrafttreten eines 20-Punkte-Friedensplans (vorerst) beendet. Doch die Waffenruhe bleibt brüchig.
Weiterführende Leseempfehlung (Tagesschau): „Was sieht der Gaza-Friedensplan vor?“ (Klick hier).
USA wenden sich vom liberalen Europa ab
Am 14.02.2025 hielt Vizepräsident Vance eine vielbeachtete und kontroverse Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Darin argumentierte er, dass die größte Gefahr für Europa nicht aus Russland oder China, sondern aus dem Inneren heraus komme. Laut des MAGA-Republikaners stehe die Meinungsfreiheit in Europa ebenso unter Druck wie die Identität der europäischen Nationen. Die Nationale Sicherheitsstrategie, die Ende des Jahres publiziert wurde, bekräftigte diese fundamentale Wende in der Sichtweise der USA auf Europa. Der alte Kontinent stehe laut der Nationalen Sicherheitsstrategie vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“. Auf Grund dessen wollen die USA fortan „patriotische Parteien“ in Europa unterstützen. China und Russland werden zwar als Rivalen angesehen, doch werden in dem Papier auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten hervorgehoben.
Weiterführende Leseempfehlung (The White House): „National Security Strategy of the United States of America“ (Klick hier).
Trump überzieht Welt mit Handelskrieg
Präsident Trump will die „USA wieder groß machen“ – und hierzu gehört laut eigener Aussage eine protektionistische Handelspolitik. Infolgedessen überzog der 47. US-Präsident die Welt im Jahr 2025 mit willkürlich festgelegten Zöllen. Hierzu gehört ein Basiszoll in Höhe von 10% auf nahezu alle Importe. Auf chinesische Einfuhren wurden temporär sogar Zölle in Höhe von 125% erhoben. Für EU-Erzeugnisse wurde eine Zollobergrenze in Höhe von 15% festgelegt. Auf den Stahl- und Aluminiumsektor entfallen Zölle in Höhe von 50%.
Fakten und Umfragen
Erstmals in mehr als 50 Jahren ist die Anzahl der in den USA lebenden Migranten gesunken. Alleine im ersten Halbjahr 2025 verzeichneten die USA eine Million weniger Einwanderer.
Mit der Amtsübernahme von Trump hat das weltweite Ansehen der USA stark abgenommen. Im Durchschnitt haben nur noch 35% der Erwachsenen eine positive Meinung über das Land.
Mehr als zwei Drittel der US-Amerikaner sind der Meinung, dass Präsident Trump seine Macht im Vergleich zu seinen Vorgängern deutlich ausweiten will.
Erstmals in den vergangenen zwei Dekaden hat sich die Situation für die hispanische Minderheit laut derem eigenen Befinden verschlechtert.
Quellen: Pew Research Center
Die US-Arbeitslosenquote ist von 4,0% im Januar 2025 auf 4,6% im November 2025 angestiegen. Die Inflationsrate sank von 3% auf 2,7%.
U.S. Bureau of Labor Statistics
Verstorben
Dick Cheney, 46. US-Vizepräsident
Dick Cheney prägte die Geschichte der Vereinigten Staaten so stark wie kaum ein anderer Vizepräsident vor ihm. Bevor er Vizepräsident unter Präsident George W. Bush wurde, hatte er unter dessen Vater, Präsident George H. W. Bush, das Amt des Verteidigungsministers inne. In seiner aktiven politischen Laufbahn war Cheney einflussreich wie umstritten. Dem MAGA-Republikaner Trump stand Cheney kritisch gegenüber, bei der Präsidentschaftswahl 2024 votierte er gar für die demokratische Kandidatin Harris. Am 03.11.2025 starb Cheney im Alter von 84 Jahren.
Charlie Kirk, Aktivist
Charlie Kirk war eine der einflussreichsten Stimmen des konservativen Amerika. Kaum eine andere Person innerhalb der Republikanischen Partei verstand die Jugend so gut wie er. Trotz seiner klaren konservativen bis rechtspopulistischen Positionen war Kirk immer dazu bereit mit der Gegenseite zu debattieren, wie zuletzt mit dem demokratischen Gouverneur Gavin Newsom. Am 10.09.2025 wurde Kirk bei einer Veranstaltung an einer Universität in Utah erschossen. Der MAGA-Republikaner wurde nur 31 Jahre alt. Kirk hinterlässt seine Ehefrau Erika und zwei Kinder.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
Am 11. September 2001 ereignete sich der bis dato weltweit tödlichste Terrorangriff. Insgesamt verloren 2.996 Menschen unmittelbar ihr Leben. Sogar noch weitaus mehr Personen starben an den Folgen des Terroranschlags, beispielsweise auf Grund von Atemwegserkrankungen, die durch den Einsturz der Wolkenkratzer ausgelöst wurden. Mehr als 6.000 Menschen erlitten, teils schwere, Verletzungen.
Geplant von al-Kaida-Anführer Osama bin Laden entführten an jenem Dienstag 19 Islamisten vier Passagierflugzeuge. Die Selbstmordattentäter steuerten zwei Maschinen in die beiden Türme des World Trade Center zu New York City, wobei 2.753 Personen getötet wurden. Ein weiteres Flugzeug flog in das Pentagon in Washington D.C. und tötete 184 Menschen. Eine vierte Maschine stürzte über Shanksville, Pennsylvania, ab, nachdem die Passagiere die Terroristen überwältigen konnten.
Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York City, Washington D.C. und Pennsylvania sagte der radikale islamistische Terrorismus dem Westen unmissverständlich den Kampf an. Eine neue Zeitrechnung begann. Die USA nahmen die Herausforderung an, riefen unter Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Streitbare Kriege in Afghanistan – zunächst gegen die für die Anschläge verantwortliche Organisation al-Kaida, später gegen die regierende fundamentalistische Taliban – und im Irak folgten.
Unter der Führung von Präsident Barack Obama wurde am 02. Mai 2011 bin Laden zur Verantwortung gezogen. In Abbottabad, Pakistan, spürten US-Spezialeinheiten den Terrorfürsten auf und erschossen bin Laden bei der Erstürmung seines Anwesens. Zum zwanzigsten Jahrestag des Terroranschlags erfolgte sodann der von Präsident Joe Biden befehligte, jedoch wenig durchdachte und letztendlich chaotische, Abzug der letzten in Afghanistan verbliebenen Truppen. Dem vorausgegangen waren Verhandlungen von Bidens Vorgänger im Weißen Haus, Donald Trump, mit den Taliban.
Die Taliban herrschen seitdem wieder über das Land, versprachen jedoch zuvor in Verhandlungen mit den USA keine Terrornetzwerke mehr auf ihrem Staatsgebiet zu dulden. Nichtsdestotrotz hielt sich Aiman al-Sawahiri, Nachfolger bin Ladens als al-Kaida-Chef, im August 2022 in der afghanischen Hauptstadt Kabul auf. US-Geheimdienste blieb dies nicht verborgen, ein US-Drohnenangriff eliminierte sodann al-Sawahiri. Gleichwohl aus der öffentlichen Debatte nahezu verschwunden, ist der Kampf gegen den weltweiten islamistischen Terrorismus auch 24 Jahre nach 9/11 noch lange nicht abgeschlossen.
Die Chronologie der Ereignisse
08:46 Uhr Ortszeit (14:46 Uhr MEZ)
Flug AA 11 schlägt im Nordturm des World Trade Center ein
09:03 Uhr Ortszeit (15:03 Uhr MEZ)
Flug UA 175 schlägt im Südturm des World Trade Center ein
09:37 Uhr Ortszeit (15:37 Uhr MEZ)
Flug AA 77 fliegt in das Pentagon
09:59 Uhr Ortszeit (15:59 Uhr MEZ)
Der Südturm des World Trade Center stürzt ein
10:03 Uhr Ortszeit (16:03 Uhr MEZ)
Flug UA 93 stürzt bei Shanksville ab
10:28 Uhr Ortszeit (16:28 Uhr MEZ)
Der Nordturm des World Trade Center stürzt ein
So berichteten deutsche Nachrichtensendungen
ZDF heute, 19 Uhr MEZ
ARD Tagesschau, 20 Uhr MEZ
Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A. Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken. Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
Am 16.06.2001 trafen sich der frisch ins Amt gekommene US-Präsident George W. Bush und sein russischer Amtskollege Vladimir Putin erstmals zu bilateralen Gesprächen. Mit Brdo pri Kranju im Nordwesten Sloweniens wurde für das Aufeinandertreffen ein neutraler Ort gewählt. Laut Aussagen beider Delegationen kamen die beiden Staatschefs besser miteinander zurecht als erwartet. Dabei war die Stimmung zu Beginn des Gipfels in Slowenien alles andere als gut. Doch Präsident Bush ging sehr gut vorbereitet in das Treffen. Der Republikaner brach das sprichwörtliche Eis, indem er Putin auf dessen in Jerusalem gesegnete Kreuzkette ansprach, die dieser einst von seiner Mutter geschenkt bekam. Eine Information, die Präsident Bush durch die CIA erhielt. Putin ließ daraufhin von seinen vorbereiteten Sprechkarten ab und entspannte sich.
Am Ende des Gipfeltreffens sprach ein Journalist Präsident Bush darauf an, ob er Putin nun vertrauen würde. Der 43. US-Präsident antwortet legendär: „Ich schaute in seine [Putins; Anm. d. Verf.] Augen und ich sah eine Seele“. In der Nachbetrachtung erklärte Präsident Bush, dass er mit dieser Strategie eine persönliche Beziehung zum damals erst knapp zwei Jahre amtierenden Machthaber im Kreml aufbauen wollte. Die beste Diplomatie, so Präsident Bush, sei eben persönliche Diplomatie. Eine Weisheit, die ihm offenbar sein Vater George H. W. Bushmitgab, der durch seine persönlichen Beziehungen auch die Deutsche Wiedervereinigung ermöglichte.
Bush revidierte seine anfängliche Einschätzung über Putin
Noch im gleichen Jahr erfolgte ein weiteres Treffen zwischen Präsident Bush und Putin. Im November empfing der US-Präsident seinen russischen Amtskollegen auf seiner Ranch im texanischen Crawford. Auch dieses Treffen verlief positiv. Zwei Monate nach den islamistischen Terroranschlägen von New York City, Washington D.C. und Pennsylvania teilten die beiden Staatschefs doch das gemeinsame Ziel der Bekämpfung des Terrorismus. Freilich definierte Putin die Terrorismusbekämpfung bereits damals anders als sein US-amerikanischer Amtskollege. Die Russische Föderation führte zu diesem Zeitpunkt den Zweiten Tschetschenienkrieg, um nach eigener Lesart die islamistischen Aufständischen in der abtrünnigen Teilrepublik niederzuschlagen. Mehr als 80.000 Personen fielen den Kämpfen zum Opfer, massive Menschenrechtsverletzungen wurden dokumentiert.
Präsident Bush wollte der Ukraine und Georgien einen Weg in die NATO aufzeigen, um „die jungen Demokratien auf ihrem Weg zu unterstützen“. Doch das Ansinnen scheiterte im Jahr 2008 am Veto Deutschlands und Frankreichs.
Im Verlauf der Amtszeit von Präsident Bush verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation wieder. Putins Rückbau der Gewaltenteilung im Inland, dessen Infragestellung der monopolaren Weltordnung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 sowie der Kaukasuskrieg 2008 machten den russischen Herrscher schon im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends zu einem herausfordernden Gesprächspartner. Am Ende der achtjährigen Amtszeit von Präsident Bush war der Republikaner der Meinung, dass sich Putins Seele „durch Macht, Geld und Sex“ verdunkelt habe. Über Putins Zielsetzung, das Russische Reich in den Grenzen des alten Zarenreichs wieder zu errichten, war Bush folgerichtig nicht überrascht. Mit dem chaotischen Abzug aus Afghanistan im Jahr 2021 hätten, so Bush, die USA und ihre Verbündeten Schwäche gezeigt und damit Putin ermutigt, seine Ziele noch intensiver zu verfolgen.
Schon Obama interessierte sich nicht für Osteuropa
Im Verlauf seiner Amtszeit zeigte Präsident Bush eine gewisse Lernbereitschaft hinsichtlich seines Verhältnisses zu Putin. Im Gegensatz zu seinem Nach-Nachfolger Donald Trump erkannte er die Realitäten in Form eines imperialistischen Russlands und eines autokratischen Führers Putin an. Eine Realität, die auch Präsident Barack Obama zunächst nicht sehen wollte und sogar einen Neustart in den Beziehungen mit Russland propagierte. Die sicherheitspolitische Verantwortung während der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim im Jahr 2014 schob der Friedensnobelpreisträger sodann an die Verantwortlichen in der Europäischen Union und damit an eben jene Politiker, die einen naiven „Wandel durch Handel“ mit der russischen Diktatur vertraten, ab.
Im Februar 2022 folgte bekanntlich die vollumfängliche russische Invasion der Ukraine. 3,5 Jahre danach dauert der größte Angriffskrieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs unvermindert an. Russland verübt unentwegt Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung, entführt ukrainische Kinder und steckt diese in Umerziehungslager. Auf sicherheitspolitischer Ebene lässt derweil Moskau nicht von seinen Maximalforderungen ab. Dies liegt nicht zuletzt in der Tatsache begründet, dass der 47. US-Präsident seine Rolle als Führer der freien Welt nicht wahrnehmen will und das freie Europa auf markige Worte lediglich Scheindebatten, aber kaum explizite Taten zur Eindämmung des historisch begründeten russischen Imperialismus folgen lässt.
Ungehörte Warnungen
Die liberalen Demokratien lechzen regelrecht nach Führungspersönlichkeiten vom Schlage eines Ronald Reagan oder eines Winston Churchill. Die Vereinigten Staaten hätten in den Jahren 2008 und 2012 zumindest die Chance auf die Wahl von Präsidenten mit einem sicherheitspolitischen klaren Werteprofil gehabt. Der Veteran aus dem Vietnamkrieg John McCain warnte schon während des Präsidentschaftswahlkampfs 2008 davor, dass „Herr Putin versucht, das alte russische Reich wieder herzustellen“.
Nichts provoziert Putin mehr als Schwäche.
John McCain im Jahr 2014.
Doch sieben Jahre nach Ausrufung des Krieges gegen den Terror durch Präsident Bush waren US-Amerikaner kriegsmüde und wählten den außen- und sicherheitspolitisch unerfahrenen Obama zu ihrem 44. US-Präsidenten. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim prognostizierte der damalige U.S. Senator McCain zudem, dass Putin die Ostukraine vom Rest der Ukraine abtrennen wolle, um somit eine Landverbindung zur Halbinsel zu ermöglichen. Acht Jahre später trat McCains Prophezeiung ein.
Im Jahr 2012 setzte sich Präsident Obama gegen seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney durch. Im Wahlkampf bezeichnete Romney „Russland (…) ohne Frage, [als] unser[en] geopolitischen Gegner Nummer eins“ (Weitere Hintergründe: Klick hier). Präsident Obama, der Russland abwertend als „Regionalmacht“ bezeichnete, und Medien hatten für Romneys Aussage nur Spott übrig. Eine fatale Reaktion wie die weitere Geschichte zeigen sollte. Warnungen in Bezug auf russische Expansionsbestrebungen gab es alleine aus den USA zur Genüge (siehe eigenen Beitrag: Klick hier). Gab Präsident Bush zu Beginn dieses Jahrtausends Putin noch eine Chance, musste er sich doch der bitteren Erkenntnis der Wiederkehr des russischen Imperialismus beugen. Bush nahm diese herausfordernde Realität an. Ganz im Gegensatz zu vielen heutigen politisch Verantwortlichen in Washington D.C., Paris, Berlin und anderswo.
Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A. Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
