Wochenrückblick – 24 Tage vor der Wahl

Bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 geht es schon lange nicht mehr um die zukünftige politische Ausrichtung der Vereinigten Staaten. Weder die Kampagne von Hillary Clinton noch von Donald Trump hat Interesse an einer thematischen Auseinandersetzung. Folglich wartet der #Blog1600Penn-Wochenrückblick 24 Tage vor der Wahl mit weiteren Skandalen und persönlichen Verunglimpfungen auf.

Die zweite TV-Debatte zwischen Clinton und Trump war ein wahres Feuerwerk von gegenseitigen Anschuldigungen.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses und mächtigste Republikaner am Capitol Hill, Paul Ryan, wird sich in den verbleibenden Wahlkampfwochen auf die Kongresswahlen konzentrieren und nicht mehr Donald Trump verteidigen.

Trump hat daraufhin dem republikanischen Establishment den offenen „Krieg“ erklärt.

Weitere Anschuldigungen gegen Trump: Der Immobilienmogul soll diverse Frauen in der Vergangenheit „begrapscht“ haben.

Währenddessen veröffentlicht WikiLeaks nahezu täglich neue Dokumente aus dem Innenleben von Clintons Kampagne.

Bill Clinton äußerte sich derweil abwertend gegenüber „Rednecks“ – obwohl er einst selbst dieser Personengruppe angehörte. Ebenso wird der Ex-Präsident mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert – nicht nur aus dem Publikum heraus.

Mit scharfen Attacken auf Trump machte First Lady Michelle Obama bei einer Wahlveranstaltung für Clinton auf sich aufmerksam.

Nahezu zeitgleich holte Trump bei einer Veranstaltung in Florida zum Rundumschlag gegen Clintons Kampagne und den Leitmedien aus.

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Wochenrückblick – 38 Tage vor der Wahl

Die Woche begann mit der Fernsehdebatte des Jahrzehnts historisch: Noch nie zuvor standen sich zwei so unbeliebte Präsidentschaftskandidaten bei einem TV-Duell gegenüber. Noch nie zuvor waren die Unterschiede zwischen den Kandidaten so gravierend. Noch nie zuvor haben so viele US-Amerikaner, 84 Millionen sollten es sein, einer Fernsehdebatte beigewohnt. Der #Blog1600Penn-Wochenrückblick:

Beim ersten Aufeinandertreffen machte Hillary Clinton insgesamt den erfahreneren Eindruck, obwohl Donald Trump starke erste 30 Minuten hatte. Die Highlights:

Nach dem TV-Duell gingen beide Kandidaten wieder sofort auf Wahlkampftour in den hart umkämpften Swing States.

Hillary Clinton wurde unter anderem von Bernie Sanders unterstützt, der die Wählergruppe der Millenials für die ehemalige Außenministerin begeistern soll.

Weitere Unterstützung erhielt Clinton von First Lady Michelle Obama.

Auch die unzähligen freiwilligen Wahlkampfhelfer schieben mittlerweile Extraschichten, wie im folgenden Video in Florida.

Barack Obama war zu Gast bei einer CNN Townhall. Dort erklärte der Präsident seine viel kritisierte Haltung nicht von „radikalem Islamismus“ zu sprechen.

Schon einmal gefragt was Donald Trump Nachts um 3 Uhr macht? Richtig: Er tweetet! In einem wahren Nachrichten-Feuerwerk holte Trump zum Rundumschlag gegen Clinton und den Medien aus. (Zeitangabe hier in MEZ)

Bloomberg Politics hat Trumps mittlerweile schon berühmte Nachrichten zur Guten Nacht zum Anlass genommen, einen „Werbespot“ zusammenzustellen.

Präsident Obama und Ex-Präsident Bill Clinton nahmen an der Beisetzung von Shimon Peres in Israel teil. Doch Bill wollte einfach nicht Hause…

Gary Johnson hat es wieder getan! Aleppo-Moment Teil 2:

Der Wahlkampf hat auch in US-Serien Einzug erhalten, wie beispielsweise bei der Sitcom „New Girl“.


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Hillaryland – Das Team Clinton

Seit Jahrzehnten zählt Hillary Clinton zu den politischen Größen der Vereinigten Staaten. Doch welche Personen gehören eigentlich zu ihrem engsten Beraterkreis? Wer hat Einfluss auf Clintons Entscheidungen? #Blog1600Penn stellt die wichtigsten Personen im Team Clinton vor.

Bill Clinton (70 Jahre)

Einer Selbstbeschreibung zufolge sind Hillary und Bill Clinton nicht nur seit 1975 verheiratet, sondern auch beste Freunde – trotz aller privaten wie politischen Krisen. Der Ex-Präsident ist in allen wichtigen Entscheidungen, von politischen Strategien bis zum Schreiben von Reden, mit eingebunden.

 

HumaAbedin-October2010Huma Abedin (40)

Einst Praktikantin im Büro von Hillary Clinton im Weißen Haus, hat sich Abedin seitdem bis zur engsten Beraterin der demokratischen Präsidentschaftskandidatin hochgearbeitet. Abedin gilt als designierte Stabschefin bei einem Wahlsieg von Clinton im November – trotz ihrer zentralen Rolle in Clintons eMail- und Stiftungs-Affären.

 

John_PodestaJohn Podesta (67)

Podesta ist der Wahlkampfleiter von Hillary Clinton. Der Jurist arbeitete schon als Stabschef des Weißen Hauses unter Präsident Bill Clinton und als Berater für Präsident Barack Obama. Der aus Chicago stammende Podesta hat aktuell ebenso den Vorsitz der progressiven Denkfabrik Center for American Progress inne.

 

Maggie WilliamsMaggie Williams (61)

Maggie Williams gilt als eine der besten Freundinnen von Hillary Clinton. Zudem leitete sie Clintons erste Präsidentschaftswahlkampagne im Jahr 2008. Williams ist Direktorin des Instituts für Politikwissenschaft an der Harvard University.

 

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Jake Sullivan (40)

Der studierte Politikwissenschaftler Sullivan ist Clintons wichtigster Berater in außenpolitischen Fragen. Sullivan gilt als designierter Nationaler Sicherheitsberater in einer Clinton-Administration.

 

Cheryl_D._MillsCheryl Mills (51)

Cheryl Mills wurde erstmals einer breiten Öffentlichkeit als Rechtsberaterin des Weißen Hauses im Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Bill Clinton bekannt. Mills arbeitete des Weiteren zwischen 2009 und 2013 als Stabschefin im Außenministerium unter Hillary Clinton.

 

Chelsea_ClintonChelsea Clinton (36)

In Clintons engstem Beraterkreis darf natürlich ihre Tochter Chelsea nicht fehlen. Die 36-jährige zweifache Mutter studierte Geschichte an der Stanford University (B.A.) und Internationale Beziehungen in Oxford (M.A.). Chelsea führt mittlerweile die global agierende Clinton Foundation mit an.

 


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HIGH-FIVE mit Omid Nouripour: „Wahl Trumps wäre verheerend!“

Die US-Präsidentschaftswahl 2016 polarisiert – auch in Deutschland. Ungewöhnlich deutlich haben selbst hochrangige deutsche Politiker ihre Meinung zur Wahl des Jahres kundgetan.

Vor diesem Hintergrund hat im neuesten HIGH-FIVE-Interview #Blog1600Penn die Meinung des Bundestagsabgeordneten und außenpolitischen Sprechers von Bündnis 90/ Die Grünen, Omid Nouripour, eingeholt:

Sie haben sich, ebenso wie Bündnis 90/ Die Grünen, öffentlich gegen Donald Trump positioniert. Warum darf Trump aus ihrer Sicht nicht der nächste US-Präsident werden?

nouripour-presse_kleinOmid Nouripour: Wenn die amerikanischen WählerInnen sich für Donald Trump entscheiden sollten, dann ist das so, das nennt man Demokratie. Ich glaube aber, dass dies eine verheerende Entscheidung wäre.

Donald Trump hat sich rassistisch und frauenfeindlich geäußert und zeigt besorgniserregende antidemokratische Einstellungen. Diese Haltung zu belohnen, würde die amerikanische Gesellschaft weiter spalten und wäre ein fatales Signal im mächtigsten Land  der Welt.

Er hat einen höchst unsteten Charakter, der ihn zu politischen Entscheidungen mit unkalkulierbaren Risiken führen könnte. Seine Vorstellungen von Außenpolitik sind vage und oft brandgefährlich, sein Vorwissen geht gegen null. Das könnte vielerorts für große Unsicherheit sorgen, und das ist das Letzte, was die Welt heute braucht.

Auf demokratischer Seite tritt mit Hillary Clinton eine ebenso polarisierende wie unbeliebte Kandidatin an. Clintons aktivere Außenpolitik und traditionellen positiven Einstellung zu Freihandelsabkommen (abgesehen zu ihrer Positionierung im Vorwahlkampf) dürfte Ihnen jedoch auch nicht gefallen?

Nouripour: Hillary Clinton ist die Vertreterin des Establishments. Ihre Politik, besonders ihre Außenpolitik, entspricht an sehr vielen Punkten ganz sicher nicht Grüner Programmatik. Aber sie ist berechenbar, würde vieles nicht anders machen, als Barack Obama oder Bill Clinton.

Ich hoffe sehr, dass sie aus den Fehleinschätzungen ihrer Vergangenheit, vor allem hinsichtlich des Irakkriegs, gelernt hat. In jedem Falle aber ist sie nicht Trump. Und das ist das stärkste Argument für sie.

Beim Duell Clinton gegen Trump treten die unbeliebtesten Präsidentschaftskandidaten seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen gegeneinander an. Drittparteien, wie die Libertarian Party und die Grünen, können mit ihrem historisch besten Ergebnis rechnen. Was erwarten Sie sich von der Kandidatur von Jill Stein?

Nouripour: Es ist begrüßenswert, dass eine Kandidatin mit einem klaren ökologischen Profil bei den Wahlen antritt. Ich finde, sie und die Grünen machen vor Ort eine großartige Arbeit. Das politische System der USA aber ist, wie es ist, und deshalb dürfte ein starkes Abschneiden Jill Steins nur einem nutzen, nämlich Donald Trump.

Wir haben im Jahr 2000 gesehen, wohin der große Erfolg Ralph Naders – den ich weiterhin sehr verehre – geführt hat. Ich bin sicher: mit Al Gore wäre die Welt  nach den verheerenden Anschlägen von 9/11 wesentlich besser gefahren als mit George W. Bush. Deswegen hoffe ich, dass die WählerInnen klug entscheiden und mit ihrer Stimme dazu beitragen, Donald Trump zu verhindern.

12743612_976652069091753_1844479622967722359_nWas erwarten beziehungsweise erhoffen Sie sich von den transatlantischen Beziehungen in den kommenden Jahren?

Nouripour: Ich hoffe, dass wir angesichts zahlreicher gemeinsamer Herausforderungen zu einer Verstetigung der engen Zusammenarbeit kommen. Auf der Grundlage einer Politik, die Frieden, Gerechtigkeit und Ökologie vorantreibt.

Ihre Einschätzung: Wer zieht nach Barack Obama in das Weiße Haus ein?

Nouripour: Hillary Rodham Clinton.

Vielen Dank für Ihre Meinung zur US-Präsidentschaftswahl 2016!

Das Interview führte Kai-Uwe Hülss.


Omid Nouripour rückte am 01.09.2006 für den ausgeschiedenen Joschka Fischer in den Bundestag nach. Seit 2013 ist Nouripour außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Aktuell ist er u.a. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Weitere Infos zu Nouripour gibt es u.a. auf seiner Facebook-Seite


Bildquellen:
nouripour.de/index.php?option=com_content&view=article&id=618&Itemid=34
facebook.com/nouripour1/

Khan macht Demokratischen Parteitag im Nachhinein zum Erfolg

Seit einer Woche ist Hillary Clinton offiziell demokratische Präsidentschaftskandidatin. Ihren Start in den Hauptwahlkampf hätte sie sich kaum besser vorstellen können. Dabei verlief der Parteitag in Philadelphia alles andere als störungsfrei ab.

Aufgebrachte „Sandernistas“

Kurz vor dem demokratischen Nominierungsparteitag veröffentlichte WikiLeaks abermals gehackte eMails aus der demokratischen Parteiführung. Aus diesen Veröffentlichungen ging hervor, dass die – mittlerweile zurückgetretene – Parteivorsitzende Debbie Wassermann Schultz und ihre Mitarbeiter alles daran setzten eine Vorwahlerfolg von Bernie Sanders zu verhindern.

Von diesen Nachrichten abermals motiviert gegen das Establishment anzukämpfen, sorgten die „Sandernistas“ für heftige Demonstrationen in und außerhalb der Wells Fargo Arena. Lautstarke Pfiffe gegen Clinton und ihren VP-Kandidaten Kaine zählten lediglich zu den marginalsten Reaktionen der Sanders-Anhänger.

PARTEITAGSREDEN

Das Parteitagsprogramm wurde hingegen bestens inszeniert. First Lady Michelle Obama stellte Hillary Clinton als historisches Vorbild für Kinder und Frauen dar. Die Mütter von Trayvon Martin, Michael Brown und Eric Garner – allesamt Opfer von Polizeigewalt – versuchten ebenso die menschliche Seite der ehemaligen Außenministerin hervorzuheben wie ihr Ehemann Bill.

Ex-Bürgermeister von New York und Ex-Republikaner Michael Bloomberg hingegen appellierte an die unabhängigen Wähler: „Clinton ist die einzig richtige und verantwortliche Wahl!“ Vizepräsident Joe Biden sprach von den Werten der Vereinigten Staaten, die bei dieser Präsidentschaftswahl einzig Hillary Clinton vertrete.

Alle hochkarätigen Reden beim demokratischen Parteitag hatten ein großes, gemeinsames Thema: Donald Trump verhindern. Das offensichtliche Ziel der Demokraten: Aus der Präsidentschaftswahl eine Protestwahl gegen Trump zu kreiren.

KHAN PRÄGT IM NACHHINEIN DEN PARTEITAG

Den nachhaltigsten Eindruck hinterließ jedoch der Auftritt von Khizr und Ghazala Khan. Die Eltern des im Irak-Krieg getöteten US-Soldaten Humayun griffen Trump scharf an. In einer kurzen, aber viel umjubelten Rede, wurde insbesondere Trumps mangelnder Respekt gegenüber Minderheiten kritisiert.

Khans Rede wäre wohl ebenso schnell in Vergessenheit geraten, wie der Auftritt einer Mutter eines beim Terroranschlag auf das US-Konsulat getöteten Diplomaten beim republikanischen Parteitag.

Doch Trump führte die Auseinandersetzung mit Kommentaren auf Twitter und öffentlichen Veranstaltungen fort. Zudem brach der Immobilienmogul ein weiteres Tabu, in dem er die Eltern eines gefallenen Soldaten, dem zudem postum der Bronze Star und das Purple Heart verliehen wurden, attackierte. Insbesondere in den USA ein heikles Thema.

Obama gegen Trump

Dies hatte zur Folge, dass sich ungewöhnlich scharf für einen amtierenden US-Präsidenten auch Barack Obama in den Wahlkampf einmischte. Denn Obama griff Trump nicht nur in seiner Rede am demokratischen Parteitag an.

Auch in einer Pressekonferenz in der darauffolgenden Woche fand der Präsident deutliche Worte. Obama schrieb dem republikanischen Kandidaten jegliche Tauglichkeit für die Präsidentschaft ab. Ebenso rief er die einflussreichsten republikanischen Politiker dazu auf, sich von Trump loszulösen.

Obamas Absicht seiner Einflussnahme ist klar: Er will mit der Wahl von Clinton sein eigenes Vermächtnis retten. Die ohnehin schon bestehende politische und gesellschaftliche Polarisierung werden jedoch ebenso durch Obamas Worte weiter aufgeheizt.

Trump verliert an Unterstützung

Derweil verliert Trump weiter an Unterstützung in den eigenen Reihen. Ryan, Christie oder selbst VP-Kandidat Pence sind nur die prominentesten Beispiele, die Trump in der Causa Khan öffentlich kritisierten.

Anstatt die neueste eMail-Affäre um Hillary Clinton oder die kürzlich veröffentlichten durchwachsenen Daten zum Wirtschaftswachstum für seine Kampagne zu nutzen, hat sich Trump durch politische Unprofessionalität selbst in die Defensive manövriert.

Der demokratische Parteitag darf somit als Erfolg gezählt werden. Khan – und Trump – sei Dank.


DIE WICHTIGSTEN REDEN IN VOLLER LÄNGE

Hintergründe

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