Kekse und Gas

Als die belarusische Oppositionelle Svetlana Tsikhanouskaya Ende Juli 2021 das Weiße Haus betrat, um mit dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan die politische Situation in ihrem Heimatland zu besprechen, hatte sie nur eine kleine Hoffnung, auch auf Präsident Joe Biden zu treffen. Doch der mächtigste Mann der Welt stattete der Gesprächsrunde einen überraschenden zehnminütigen Freundlichkeitsbesuch ab und überbrachte zur Stärkung, wie Tsikhanouskaya später mitteilte, Kekse mit.

Bei diesen Gesprächen versicherten die USA, wie so viele westliche Länder zuvor, ihre vollste Solidarität mit dem belarusischen Volk, welches seit 27 Jahren von Alexander Lukashenko, der eine sowjetisch-nostalgische Diktatur aufbaute, unterdrückt wird.

„Lukashenko hau ab!“

Vor einem Jahr, am 09. August 2020, ließ Lukashenko eine Präsidentschaftswahl abhalten, die wie alle anderen „Wahlen“ zuvor  in der Ära des ehemaligen Kolchosedirektors massiv gefälscht wurde. Es folgten die größten und am längsten andauernden landesweiten Massenproteste seit Ende der Sowjetunion. Emotionen und Leidenschaft führten jedoch nicht zum gewünschten Erfolg: Zu stark die Repressionen, zu naiv und politisch unerfahren die Gruppe um Tsikhanouskaya, die nach der Verhaftung ihres Mannes und anderer „Kandidaten“ ungewollt in die Rolle der Oppositionsführerin schlüpfte.

Dabei handelte es sich primär um Demonstrationen gegen den amtierenden Präsidenten Lukashenko. Um die Installierung einer liberalen Demokratie nach (west-)europäischem Vorbild, wie einige Medien später behaupten sollten, ging es nicht. Die Proteste schwollen so stark an, weil Lukashenko im „Wahljahr“ einmal nicht so tat, als würde er sich um sein Volk kümmern. Die weltweite Coronavirus-Pandemie nahm er, übrigens bis heute nicht, ernst. Bei der Pandemie handele es sich lediglich um eine Psychose, so Lukashenko.

Ein Verhalten, welches als Brandbeschleuniger für die Demonstrationen gegen die gefälschte „Wahl“ ebenso dienen sollte wie die Verkündung eines viel zu hohen „Wahl“sieges für den Amtsinhaber. Die Massenproteste wurden von der Staatsgewalt, wie schon 2017 und 2010, als sich eine quantitativ kleinere Anzahl von Belarusen gegen Lukashenko erhob, brutal niedergeschlagen. Mehr als 40.000 willkürliche Verhaftungen folgten bis zum heutigen Tag, viele Gefangene wurden und werden gefoltert, teils sogar vergewaltigt. Mehr als 600 politische Gefangene sitzen laut der Menschenrechtsorganisation Viasna gegenwärtig in Haft.

Lukashenkos Anti-Nationalismus

Ein Jahr nach den Protesten: Belarusische Ornamente wurden von den Behörden, wie hier in Minsk, weitestgehend unkenntlich gemacht.

Als Lukashenko im Jahr 1994 erstmals seinen Amtseid leistete, tat er dies vor der Flagge des unabhängigen Belarus, die erstmals im Jahr 1918 seine Verwendung fand. Doch Lukashenko versuchte gleich zu Beginn seiner Amtszeit jedes aufkeimende Nationalbewusstsein im Keim zu ersticken. Die weiß-rot-weiße Flagge sowie das Symbol des weißen Ritters auf einem Pferd auf rotem Grund, welche auf das Großherzogtum zwischen Litauen und Belarus zurückgeht, wurden verboten und durch eine modifizierte Flagge und durch ein modifiziertes Wappen der eigentlich untergegangenen Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik ersetzt. Lukashenko ließ die Sowjetunion im Kleinformat wieder aufleben.

Seit dem vergangenen Jahr erlebt die weiß-rot-weiße Farbkombination durch den Volksaufstand eine Wiederbelebung. Die Staatsmacht geht jedoch strikt dagegen vor. Wer im Jahr 2021 ein weiß-rot-weißes Blumenbeet im Garten hat, ist vor einer Verhaftung nicht gefeit. Das Tragen von weißen Nikes mit einem roten Swoosh: Ein gefährliches Unterfangen.

Normalisierungsphase nicht genutzt

Auch Herzen in den Nationalfarben auf den Straßen von Minsk wurden von den Behörden übermalt.

Doch dies war nicht immer so. Nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 öffnete sich Lukashenko einer moderaten Ausbildung eines belarusischen Nationalismus. Selbst Kurse im Belarusischen, der Sprache der Opposition und der „ungebildeten Landbevölkerung“, wie es die Staatsmacht darstellt, wurden vermehrt geduldet. Minsk wollte sich mit dieser Strategie von Moskau abgrenzen, sprach der Kreml doch davon, für alle russischsprachigen Völker Verantwortung zu tragen.

Im Sommer 2019 erlebten Belarusen die vergleichsweise größten ihnen zugestandenen Freiheiten in Jahrzehnten. Höhepunkt hierbei waren die in Minsk ausgerichteten Europaspiele, die im Jahr 2023 übrigens in Krakau stattfinden werden. Doch die EU ergriff die Chance eines dem Westen besser zugeneigten Lukashenko-Regimes zum Wohle der Bevölkerung nicht, ließ zudem die geopolitische Bedeutung des Landes außen vor. Eine Phase, in der die EU mit vermehrten Kooperationen in Handel, Energie, Sport und mit der Zivilgesellschaft einen Diktator hätte zähmen und sich geopolitische Vorteile hätte erarbeiten können.

USA erkannten Konfliktpotential

Anders die USA. Im September 2019 besuchte John Bolton, zum damaligen Zeitpunkt Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, die belarusische Hauptstadt. Es war der höchstrangige US-Besuch in Minsk seit Präsident Bill Clinton im Jahr 1994. Neben Bolton besuchten auch viele Kongressabgeordnete beider Parteien sowie weitere Mitglieder der Trump-Administration Belarus sowie die benachbarten Länder Litauen und Polen. Die verstärkte US-Präsenz in der Region versuchte das imperialistische Bestreben Russlands, nach der Ostukraine sich nun auch Belarus einverleiben zu wollen, einzuhegen.

Belarus ist für Russland ein Mittel zum Zweck, grenzt es doch an die EU-Länder Lettland, Litauen und Polen und stellt somit eine Pufferzone zur Europäischen Union dar. Einer gemeinsamen Union zwischen Russland und Belarus, die Putin strikt verfolgt, nach den Vorstellungen des Kremls lehnte Lukashenko in den vergangenen Jahren stets ab. Die geopolitische Bedeutung der Republik Belarus spielt eine immer bedeutendere Rolle.

Belarusen leiden unter Lukashenko und westlichen Sanktionen

Doch mit der gefälschten „Wahl“ 2020 und der ungeheuren Brutalität des Lukashenko-Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung drehte sich das Blatt erneut. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen im Jahr 2020 reagierte der Westen, abgesehen von den üblichen Floskeln, nur mit erheblicher Verzögerung. Die gewöhnlichen Sanktionen, welche Lukashenko in seinem andauernden Tanz zwischen den Mächten schon gewohnt ist, folgten.

Mit der Entführung einer Ryanair-Maschine im Mai diesen Jahres reagierte die EU hingegen schnell, verabschiedete weitere Sanktionen gegen Lukashenkos Umfeld und Staatsunternehmen sowie ordnete ein Überflugverbot über Belarus sowie ein Landeverbot für die staatliche Fluggesellschaft Belavia in der EU an.

Die Leidtragenden dieser Maßnahmen ist primär die belarusische Bevölkerung. Die Ausreise gen Westen ist per Direktflug nicht mehr möglich. Die Landgrenzen haben die EU-Staaten auf Grund der Coronavirus-Pandemie schon seit März 2020 für alle Belarusen, bis auf wenige Ausnahmen, geschlossen. Lukashenko ordnete dies im Gegenzug im Dezember 2020 an. Für die belarusische Gesellschaft ist dies umso fataler, da in Belarus auf Grund der historischen Grenzverschiebungen eine große litauische und polnische Minderheit existiert. Verwandtschaftsbesuche in den nur wenige Kilometer entfernten polnischen und litauischen Städten und Dörfern sind seit eineinhalb Jahren nicht mehr möglich.

Putin als lachender Dritter

Belarusen müssen somit ihren Blick nach Osten richten. Der Weg in die Freiheit führt gegenwärtig ironischerweise nur über Russland. Gleiches gilt für den Langzeitdiktator. Um seine Macht zu sichern, bleibt Lukashenko auf Grund seines eigenen strategischen Versagens nichts anders übrig, als sich an Putin zu wenden. Dieser hilft bereitwillig mit Krediten, Sicherheitskräften und PR-Leuten.

Westliche Sanktionen in der derzeitigen Form lassen Belarus in ökonomischer, politischer sowie zivilgesellschaftlicher Hinsicht noch abhängiger von Russland werden. Nach einem Jahr belarusischer Revolution sitzt der Gewinner im Kreml, dank Lukashenkos Brutalität gegenüber seinem eigenen Volk und einer fehlenden langfristigen Belarus-Strategie des Westens. Ein freies und wirklich unabhängiges Belarus wiederum ist offenbar kaum von westlichem Interesse, will man sich doch nicht auch noch auf diesem Gebiet mit Russland anlegen.

Viele Reden, wenige Taten

Der Westen ergötzt sich seit einem Jahr in Floskeln und leeren Versprechen gegenüber dem belarusischen Volk. Würde diesem wirklich etwas an der Verbesserung der Situation der Belarusen liegen, müsste die Zivilbevölkerung stärker unterstützt werden: Erleichterung bei der Ausstellung von Schengen-Visa, Öffnung der Landgrenzen unter Einhaltung von Pandemieregeln sowie vereinte Maßnahmen gegen Lukashenko und Putin. Der Weg zu Lukashenko führt nämlich letztendlich nur über Putin, der das belarusische Regime finanziell am Leben hält.

Egal ob Weißrussland oder belarussisch mit zwei „s“: Das Desinteresse an Belarus zeigt sich im deutschsprachigen Raum auch bei der oftmals falschen Benennung beziehungsweise Schreibweise des Landes. (Hintergründe klick hier)

Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen harte Konsequenzen mit sich bringen. Doch in der Realität bekommt die belarusische Opposition von Präsident Biden Kekse. Lukashenkos Finanzier, der russische Präsidenten Putin, rollt Präsident Biden hingegen den roten Teppich zur Vollendung der umstrittenen Gaspipeline NordStream2 aus. Ein Projekt, das zwar Gas nicht durch Belarus, sondern durch die Ostsee direkt nach Deutschland transportiert. Zur Finanzierung eines Diktators in Minsk trägt die Pipeline dennoch bei. Kekse und Gas – der Westen zeigt unter Führung von Präsident Biden einmal mehr seine Doppelmoral zum Leidwesen der Zivilbevölkerung.

 

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Susan Rice – Direktorin Rat für Innenpolitik

Am 11. September 2012 stürmten Islamisten das US-amerikanische Konsulat in Bengasi, Libyen. Die Sicherheitskräfte wurden von den Ereignissen überrascht. Vorwarnungen vom benachbarten CIA-Stützpunkt gab es ebenso wenig wie vom zuständigen Außenministerium. Die bittere Bilanz: Vier tote US-Amerikaner, darunter Botschafter John Christopher Stevens.

Ein Ereignis, welches hohe innenpolitische Wellen schlug. Hillary Clinton wurde als damals verantwortliche Ministerin stark kritisiert, vor dem außenpolitischen Ausschuss des U.S. Senats gestand sie Fehler bei den Sicherheitsvorkehrungen ein. Bengasi sollte zur Achillesferse in ihrem Präsidentschaftswahlkampf 2016 werden. Doch auch die spätere Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, spielte eine unrühmliche Rolle.

Wendepunkt Bengasi

Für Rice handelte es sich nämlich beim Sturm auf das Konsulat um einen „spontanen Protest“. Eine Aussage, die gleich in mehrfacher Hinsicht verwunderte: Einerseits ereignete sich der Angriff am Jahrestag von 9/11, an dem mit anti-amerikanischen Demonstrationen und Terroranschlägen gerechnet werden musste. Andererseits war die muslimische Welt auf Grund des Films „Innocence of Muslims“, der von Medien oftmals als antiislamisch tituliert wurde, aufgebracht.

Die Geheimdienste kamen zudem später zu dem Entschluss, dass der Angriff auf das Konsulat in Bengasi teilweise von Al-Kaida, die Terrororganisation, die sich schon für 9/11 verantwortlich zeichnete, geplant war. Ganz und gar nicht planbar waren daraufhin die nächsten Karrierschritte von Rice.

Leben für die Außen- und Sicherheitspolitik

Die 1964 in Washington D.C. als Tochter eines Wirtschaftsprofessors und Gouverneurs der Federal Reserve geborene Rice verbrachte Zeit ihres Lebens in der Außen- und Sicherheitspolitik. Mit einem Bachelor of Arts in Geschichte an der Stanford University sowie eines Master of Arts und eines PhD in Internationalen Beziehungen an der University of Oxford begann 1997 ihre Karriere als Assistant Secretary of State for African Affairs unter Präsident Bill Clinton.

In der Ära des republikanischen Präsidenten George W. Bush ging Rice eine Tätigkeit bei der Brookings Institution als Senior Fellow für Außenpolitik und Entwicklungshilfe nach. Im Jahr 2004 war sie als außenpolitische Wahlkampfberaterin für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten John F. Kerry aktiv. In gleicher Position arbeitete Rice vier Jahre später für Obama.

Karriere in der Obama-Administration

Ihre dritte Präsidentschaftskampagne verlief erfolgreich, schon 1988 engagierte sie sich für Michael Dukakis, so dass Rice ein Teil der Obama-Administration wurde. In Obamas erster Amtszeit setzte sich Rice für die Belange der Vereinigten Staaten als Botschafterin bei den Vereinten Nationen ein. Eine Position, für die sie einstimmig vom U.S. Senat im Amt bestätigt wurde.

Dieses Amt sollte, nicht zuletzt wegen ihrer Rolle um den Terroranschlag in Bengasi, der Wendepunkt in der Karriere von Rice darstellen. Laut Der Spiegel lobte Rice beispielsweise auch die NSA-Abhöraktionen gegenüber befreundete Länder oder verbreitete die Falschmeldung, dass der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi Viagra-unterstützte Massenvergewaltigungen als Waffe einsetzen würde. Aus der möglichen Nachfolgerin von Außenministerin Clinton, das Amt übernahm 2013 John F. Kerry, wurde eine für die Demokratische Partei toxische Außenpolitikexpertin.

Neustart in der Innenpolitik

2013 hätte Rice auf Grund ihrer Aussagen zum Terroranschlag auf das US-Konsulat in Bengasi ebenso wenig die nötigen republikanischen Senatorenstimmen bei einer möglichen Nominierung als Außenministerin bekommen wie 2021 nach Amtsantritt von Präsident Joe Biden. Als Vizepräsidentschaftskandidatin wurde Rice zwar 2020 ebenso gehandelt, doch Bidens Kampagne wollte sich nicht unnötig angreifbar machen.

Präsident Biden hat in seiner Administration für Rice, zu der als langjährige Mentorin die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright zählt, dennoch eine Verwendung gefunden. Rice ist nun innenpolitische (!) Beraterin des Präsidenten und Vorsitzende des Rats für Innenpolitik der USA. Es ist eine Wendung in der Karriere von Susan Rice, die sie sich so sicherlich nicht vorgestellt hätte, schon gar nicht an jenem schwarzen 11. September 2012.

Der Film „13 Hours“ beschäftigt sich mit dem Terroranschlag auf das US-Konsulat in Bengasi.
Der Trailer:

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; canva.com; eigene Grafiken

Präsident Bidens erste Europareise

Den ersten Auslandreisen von US-Präsidenten werden immer besondere Beachtung geschenkt. Erstmals präsentiert sich der mächtigste Mann der Welt außerhalb der USA auf einer internationalen Bühne. Die Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama wählten hierfür mit dem befreundeten Nachbarstaat Kanada eine sichere Variante. Präsident George W. Bush entschied sich mit Mexiko für den südlichen und weitaus herausfordernden Partner.

Präsident Donald Trump besuchte gleich mehrere Staaten auf seiner ersten Auslandsreise. Mit Saudi-Arabien, Israel, dem Vatikan sowie Belgien (NATO-Gipfel) und Italien (G7-Gipfel) besuchte zwar auch Präsident Trump Verbündete, doch wagte er sich mit dem Besuch des Nahen Ostens gleich zu Beginn auf unsicheres Terrain. Präsident Joe Biden knüpfte an diese Vielzahl der Besuche bei seiner ersten Auslandsreise an. Wie Trump nahm auch er an den Gipfeln der NATO-Mitgliedsländer in Brüssel sowie der G7 in Cornwall, Großbritannien, teil.

Abgerundet wurde Bidens erste Europareise mit Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, der britischen Königin Elizabeth II., dem belgischen König Philippe und dem schweizerischen Präsidenten Guy Parmelin sowie dem Gipfel zwischen den USA und der EU. Nach sechs Tagen im Kreise der Verbündeten folgte mit der Zusammenkunft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin der Höhepunkt der ersten Auslandsreise von Präsident Biden.

„1600 Pennsylvania“ hat euch nachfolgend die wichtigsten Begebenheiten zusammengefasst.

Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson

Kurz nachdem die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion im Jahr 1941 überfiel, unterzeichneten US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premierminister Winston Churchill die Atlantic Charter. 80 Jahre später folgte das Update: In der New Atlantic Charter versicherten sich die beiden befreundeten Staaten erneut gegenseitige Unterstützung.

Explizit bedeutet dies die Förderung des Freihandels und der Menschenrechte sowie sich gegen die Einmischung durch Desinformationen bei Wahlen einzusetzen. Für Präsident Biden ist die Unterzeichnung dieser Charter der Beginn seiner Allianz der Demokratien, für Premierminister Boris Johnson indes die Rückkehr zu mehr Unabhängigkeit (von der EU) in den internationalen Beziehungen.

G7-Gipfel

Der G7-Gipfel in Cornwall, Großbritannien, war der letzte für die scheidende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der erste für den erst im Januar ins Amt gekommenen US-Präsidenten Biden. Äußerlich herrschte nach den turbulenten Trump-Jahren wieder Harmonie. Dies sollte jedoch nicht über die inneren Differenzen zwischen den Teilnehmerländern hinwegtäuschen.

Insbesondere in Bezug auf den Umgang mit China herrscht weiterhin Uneinigkeit. Während die USA, Großbritannien, Kanada und Frankreich für ein härteres Vorgehen plädieren, setzen sich die EU, Deutschland und Italien für eine kooperative Beziehung mit China ein. Australien, Südkorea, Indien und Südafrika nahmen als Gastländer am G7-Gipfel teil, um diese Nationen in der zukünftigen China-Strategie mit einzubeziehen.

Im Abschlusskommuniqué wurde sich gegen unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverstöße und dem Vorgehen gegenüber Hongkong von Seiten Chinas ausgesprochen. Als Antwort auf die Neue Seidenstraße planen die G7-Mitgliedsländer eine eigene weltweite Infrastruktur-Initiative.

Des Weiteren beschlossen die G7-Länder, dass bis Ende 2022 mehr als eine Milliarde Coronavirus-Impfdosen ärmeren Ländern bereitgestellt werden sollen. Eine Forderung nach einer erneuten Untersuchung zum Ursprung der Pandemie durch die WHO wurde ebenso vereinbart.

Einigkeit herrschte zudem bei einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für multinationale Unternehmen.

Kommuniqué des G7-Gipfels (Klick hier; auf Deutsch)

Treffen mit der britischen Königin Elizabeth II.

Queen Elizabeth II. empfing mit Joe Biden schon den 13. US-Präsidenten während ihrer Regentschaft. Während sich Präsident Biden an seine Mutter erinnert fühlte, fragte die Queen bei einer Tasse Tee auf Schloss Windsor die Meinung des mächtigsten Mannes der Welt über den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und den russischen Präsidenten Putin ab.

NATO-Treffen

Präsident Biden bekannte sich ausdrücklich zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis und dessen Beistandspflicht. Des Weiteren wurde in der Gipfel-Erklärung China als „systemische Herausforderung“ sowie Russland als Bedrohung beschrieben. Das neue NATO-Strategiekonzept, welches im nächsten Jahr verabschiedet werden soll, wird sich insbesondere Russland und China widmen. Wie Peking jedoch in Zukunft explizit begegnet werden soll, steht, siehe schon die Kontroverse beim G7-Gipfel, nicht fest.

EU-USA-Gipfel

Beim Gipfel zwischen der Europäischen Union und den USA einigten sich beide Parteien auf einen Kompromiss bei dem seit 17 Jahren andauernden Streit um Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing. Die gegenseitigen Strafzölle sollen für die nächsten fünf Jahre ausgesetzt werden.

Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind an einem (vorläufigen) Tiefpunkt seit Beendigung des Kalten Krieges angekommen. Vor diesem Hintergrund haben sich die Präsidenten beider Länder auf neutralem Boden zu bilateralen Gesprächen in Genf, Schweiz, getroffen. Die Gespräche dauerten drei Stunden und 21 Minuten an – weitaus weniger als die anvisierten vier bis fünf Stunden.

Beide Staatschefs haben sich auf die Rückkehr ihrer Botschafter nach Moskau beziehungsweise Washington D.C. geeinigt. Des Weiteren wurden weiterführende Gespräche über die Themen Cybersicherheit und zur „strategischen Stabilität“ vereinbart. Ein gegenseitiger Gefangenenaustausch wurde ebenso zur Aussicht gestellt. Wenig überraschend gab es keine Fortschritte bei Streitfragen, welche die Geopolitik (Belarus, Syrien, Ukraine etc.) sowie Menschenrechte betreffen.

Es wurde nicht viel vereinbart. Es wurde nicht viel erreicht.
(James Nixey, Direktor Chatham House, über das Biden-Putin-Treffen)

Weiterführende Leseempfehlungen:
„After Putin Meeting, a Biden Trait Shows Itself Again: Stubborn Optimism“ (The New York Times)

Pressekonferenz von Präsident Biden nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin in Genf, Schweiz:

Ron Klein – Der Stabschef

30 Tweets setzt er im Durchschnitt pro Tag aus dem Weißen Haus ab. Die Kurznachrichten beinhalten in der Regel Nachweise des politischen Erfolgs und Verteidigung der eigenen Agenda. Mit seinen zugespitzten, aber oftmals nicht ganz wahrheitsgetreuen Tweets hat er es zu knapp einer halben Million Follower gebracht.

Die Rede ist von Ron Klain, in gewisser Weise der Nachfolger des Twitterer-in-Chiefs Donald Trump. Im Gegensatz zum ehemaligen US-Präsidenten hält sich Klain in der realen Welt als Stabschef des Weißen Hauses von Präsident Joe Biden qua Amt eher im Hintergrund auf. Klain, der Rechtswissenschaften an der Harvard Law School studierte, ist Zeit seines Lebens ein klassischer Macher im Hintergrund.

In den 1980er Jahren arbeitete Klain für den Justizausschuss des U.S. Senats, dessen Vorsitz damals Biden inne hatte. Anstellungen im Wahlkampfteam von Bill Clinton, als Stabschef der Justizministerin Janet Reno und des Vizepräsidenten Al Gore folgten. In den ersten beiden Amtsjahren des Vizepräsidenten Biden amtierte Klain erneut als Stabschef.

Klain konnte mit Biden über die Jahre eine enge Bande knüpfen, obwohl er eine progressivere politische Einstellung vertritt als der Präsident. Auf die Probe gestellt wurde das Verhältnis gleich nach Amtsantritt, als Neera Tanden starker Gegenwind für ihre Nominierung als Direktorin des Office of Management and Budget entgegenschlug und schließlich ihre Personalie zurückzog. Der Personalvorschlag ging auf Ron Klain zurück.

Für den linken Flügel der Demokratischen Partei gilt Klain als Brücke in das Weiße Haus. Mit dem Sozialisten Bernie Sanders versteht er sich sogar so gut, dass sich die beiden bei Treffen mit moderaten Demokraten regelmäßig gegenseitig unterstützen. Vor diesen Hintergründen ist es wenig verwunderlich, dass Klain offenbar eine mögliche zukünftige gemeinsame Kandidatur der gegenwärtigen Vizepräsidentin Kamala Harris mit Pete Buttigieg unterstützt.

Ein Tweet eines Kolumnisten der Washington Post, der eben jene Konstellation für die Präsidentschaftswahl 2028 (!) forderte, teilte Klain auf seiner Timeline. Eine Begebenheit, die für Beachtung in D.C. und zu Diskussionen im Weißen Haus führte. Klain löschte den Tweet daraufhin später von seiner Timeline. Mit Klain haben die USA einen „angemessenen“, wenngleich in der realen Welt ruhigeren, Nachfolger des Twitterer-In-Chief Trump gefunden.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; canva.com; eigene Grafiken

Bidens Schwäche

Jedem seiner Konkurrenten verpasste Donald Trump einen Spitznamen. Im republikanischen Vorwahlkampf 2016 nannte er beispielsweise Senator Marco Rubio „Little Marco“ („kleiner Marco“) und Gouverneur Jeb Bush „Low Energy Jeb“ („energiearmer Jeb“). Im Hauptwahlkampf wurde Hillary Clinton mit „Crooked“ („betrügerisch“) beschrieben. Einmal in die Welt gesetzt, konnten sich die jeweiligen Kandidaten von diesen negativ konnotierten Spitznamen nicht mehr befreien.

Vier Jahre und unzählige Spitznamen später forderte „Sleepy JoeBiden den 45. US-Präsidenten heraus – und gewann. Nach aufregenden Trump-Jahren, in denen eine Eilmeldung der nächsten folgte, präferierten US-Amerikaner einen ruhigeren Stil im Weißen Haus. Der „schläfrige Joe“ wurde somit zu Bidens positivem Merkmal.

Im Oval Office angekommen, war Präsident Biden gar nicht mehr so schläfrig, wie dies im Wahlkampf noch wahrgenommen wurde. Gleichwohl er auf einen unspektakulären Regierungsstil setzt, US-amerikanische Medien sprechen gar von „langweilig“, versucht Präsident Biden im Schnelltempo innenpolitische Reformen durchzusetzen.

Wenig Interesse am Nahen Osten

Diese rege Aktivität bildet sich jedoch nicht auf den außenpolitischen Kurs der Biden-Administration ab. Als die radikalislamische Hamas den Nahostkonflikt erneut eskalieren ließ und tausende Raketen auf Israel schoß, wartete Präsident Biden zunächst mit einem dröhnenden Schweigen auf. Später unterstrich der US-Präsident zwar das Selbstverteidigungsrecht Israels, doch die traditionell starke Allianz zwischen den USA und Israel wurde da schon hinterfragt. Insbesondere die Diskussion innerhalb seiner eigenen Demokratischen Partei entglitt dem Präsidenten.

So ist es nicht verwunderlich, dass bei den Verhandlungen eines Waffenstillstandes die USA nur eine Nebenrolle einnahmen. Die Reise von US-Außenminister Antony Blinken in den Nahen Osten in dieser Woche unterstrich zudem, dass die USA kein Interesse an vermittelnden Gesprächen zwischen den Konfliktparteien hegen. Die USA unter Präsident Biden wollen sich
– zunächst – so weit wie möglich aus dem Nahostkonflikt heraushalten.

Eine Passivität, die auch den neuesten Ausbruch der Gewalt begünstigte. Die Palästinensische Autonomiebehörde verschob nämlich im Mai kurzfristig die erstmals seit 2006 angesetzte Parlamentswahl. Die Biden-Administration hätte vor diesem Hintergrund Druck auf Mahmud Abbas ausüben und auf die Abhaltung der Wahl bestehen sollen. Als wichtiger Geldgeber hätten die USA ein wichtiges Druckmittel in der Hand gehabt.

Neben der demokratischen Einbindung der palästinensischen Bevölkerung wäre es zudem wahrscheinlich gewesen, dass bei den Wahlen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen geschwächt worden wäre. Doch die Wahlen wurden verschoben, ein Machtvakuum entstand, wie übrigens auch in Israel auf Grund gescheiterter Regierungsbildungen. Die radikalislamische Hamas sah dies als eine passende Gelegenheit  zur Profilierung.

Schwäche gegenüber Russland

Währenddessen testen Autokraten in Osteuropa ihre Grenzen aus. Der belarusische Diktator Alexander Lukashenko erhöht seit Monaten unbeeindruckt von westlichen Sanktionen die Repressionen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Circa 40.000 Belarusen wurden seit August 2020 willkürlich gefangen genommen, zahlreiche Oppositionelle wurden des Landes verwiesen oder flohen, unabhängige Medien wurden flächendeckend blockiert.

Die Umleitung einer Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius, um einen Oppositionellen in Minsk zu entführen, war hierbei der vorläufige Höhepunkt der Gräueltaten Lukashenkos. Unterstützt wird der belarusische Präsident von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, der sich als dessen Finanzier geriert.

Mittelfristiges Ziel des Kreml ist ein weiter steigender Einfluss auf Belarus oder sogar dessen Annexion, wie es nicht nur der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sieht. Auch schon die Trump-Administration erkannte diese Herausforderung und entsandte mit dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton das ranghöchste Regierungsmitglied seit dem Besuch von Präsident Bill Clinton im Jahr 1994 nach Minsk.

Die Flugzeugentführung führte Lukashenko sicherlich nicht ohne das Wissen des Kreml aus. Es ist gut vorstellbar, dass Russland das Nachbarland benutzte, um vorzufühlen, wie die Reaktion des Westens sein würde. Schon in den Wochen zuvor ließ Putin russische Truppen an der Grenze zur Ukraine, Lukashenko tat ähnliches, aufmarschieren, um ein Bedrohungsszenario darzustellen. Der Westen reagierte mit scharfen Worten. Präsident Biden bezeichnete seinen russischen Amtskollegen schon zuvor gar als „Mörder“.

Taten folgten, aber nur zur Zufriedenheit des Kreml. US-Präsident Biden ließ nämlich verlautbaren, dass er von weiteren Sanktionen gegenüber der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 absehen werde. Zwar sei er, so Präsident Biden, von Anfang an gegen das Projekt gewesen. Doch wegen dem fortgeschrittenem Baustadiums seien weitere Sanktionen „kontraproduktiv“. Putin dürfte dies mit Freude vernommen haben. Am Tag nach der Flugzeugentführung wurde zudem bekannt, dass sich Präsident Biden mit Putin treffen würde – ohne Vorleistung.

Die Welt ist in Aufruhr. Doch die Ordnungsmacht USA zeigt insbesondere gegenüber Europa und dem Nahen Osten wenig Interesse. Antidemokraten und Extremisten stoßen in dieses Machtvakuum, welches schon unter den Präsidenten Obama und Trump zum Vorschein kam, immer weiter vor. Bei seinem Treffen mit Putin am 16. Juni 2021 sollte Präsident Biden seine außenpolitische Schläfrigkeit ablegen. Ansonsten bestimmte Trump, zumindest im Bereich der Außenpolitik, mit einem weiteren Spitznamen die politische Zukunft eines Konkurrenten.

Weiterführende Leseempfehlung: „Is Biden Going Soft on Putin?“ (The Bulwark)