2018 – Der Jahresrückblick

Auch das zweite Amtsjahr von Präsident Trump war aufregend. #Blog1600Penn fasst euch die wichtigste Meldung eines jeden Monats kurz zusammen. Das war 2018 aus Sicht der US-Politik!

Januar – Trump beim Weltwirtschaftsforum

Im Januar begab sich Donald Trump nach Bill Clinton als erst zweiter US-Präsident zum Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz. Dort stimmte er moderate Töne an und warb für Investments in die USA: „Wenn die Wirtschaft der USA wächst, wächst die Weltwirtschaft“, so Trump.

„Trump in Davos – Gipfelstürmer oder Lawinenverursacher?“ (1600 Pennsylvania)

Februar – Comeback von Mitt Romney

Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney gab im Februar seine Kandidatur für den U.S. Senat offiziell bekannt. In seinem ersten Werbespot grenzte er sich von den Politikern in der Hauptstadt ab. Eigener Aussage zufolge will er die „Werte von Utah nach Washington bringen“. Im November sollte er zum U.S. Senator von Utah gewählt werden.

März – March For Our Lives

Angeführt von Überlebenden des Amoklaufs an der Schule in Parkland, Florida, demonstrierten hunderttausende US-Amerikaner in Washington D.C. und in einer Vielzahl von anderen Städten für eine schärfere Waffengesetzgebung.

April – Bundeskanzlerin Merkel zu Gast im Weißen Haus

Die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besuchte im April US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Kurz darauf reiste Präsident Trump erstmals nach Großbritannien. Ein Besuch, der von großen Protesten begleitet wurde.

Mai – Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem

Die Vereinigten Staaten verlegten ihre Botschaft in Israel im Mai offiziell nach Jerusalem. Die US-Delegation zu den Feierlichkeiten wurde vom stellvertretenden Außenminister John Sullivan, Ivanka Trump und Finanzminister Steven Mnuchin angeführt.

Juni – Trump trifft Kim Jong-Un

Es war ein Treffen für die Geschichtsbücher. Erstmals trafen die Staatsoberhäupter der Vereinigten Staaten von Amerika und von Nordkorea aufeinander. In Singapur sprachen Präsident Trump und der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un erstmals persönlich miteinander. Wie nachhaltig das Treffen für die Friedensbemühungen auf der koreanischen Halbinsel ist, wird die Geschichte zeigen.

„#TrumpKimSummit: Ein Treffen für die Geschichtsbücher“ (1600 Pennsylvania)

Juli – Beginn der Eskalation im Handelsstreit mit China

US-amerikanische Zölle in Höhe von 25 Prozent auf 818 Waren aus China traten im Juli in Kraft. Peking antwortete daraufhin mit Vergeltungszöllen und mit einer Klage vor der WTO (Welthandelsorganisation). Es sollte der Beginn von weiteren gegenseitig erhobenen Zöllen sein.

August – Senator John McCain verstorben

Kriegsgefangener für fünfeinhalb Jahre in Vietnam. 31 Jahre U.S. Senator für seinen Heimatstaat Arizona. Republikanischer Präsidentschaftskandidat im Jahr 2008. Ein Ehrenmann. Das Leben von John McCain und dessen Einsatz für sein Land war einzigartig. Am 25. August 2018 verstarb er nach einer schweren Krebserkrankung im Alter von 81 Jahren.

„Abschied von Senator John McCain“ (1600 Pennsylvania)

September – Widerstandsgruppe im Weißen Haus?

Ein hochrangiger Verwaltungsbeamter des Weißen Hauses veröffentlichte in der New York Times einen anonymen Gastbeitrag, der von Widerstand gegenüber der Politik des US-Präsidenten innerhalb der eigenen Regierung schrieb.

Oktober – Kavanaugh neuer Verfassungsrichter

Am Ende war es eine Schlammschlacht um die Bestätigung von Brett Kavanaugh als neuer Richter am Supreme Court. Mehrere Frauen warfen Kavanaugh sexuelle Belästigung in jungen Jahren vor. Die Abstimmung im Senat wurde vertagt, neue Anhörungen angeordnet und das FBI ermittelte nochmals für eine limitierte Zeit. Letztendlich wurde Kavanaugh dennoch als Verfassungsrichter bestätigt.

„Supreme Court“ (1600 Pennsylvania)

November – Teuerste Zwischenwahlen aller Zeiten

Bei den Zwischenwahlen konnte die demokratische Partei erstmals seit acht Jahren die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus zurückgewinnen. Republikaner konnten ihre Mehrheit im U.S. Senat verteidigen. Es waren die teuersten Zwischenwahlen in der US-Geschichte.

„Die Zwischenwahlen I: Resultate“ (1600 Pennsylvania)
„Die Zwischenwahlen II: Die deutsche Berichterstattung“ (1600 Pennsylvania)

Dezember – Abschied von Präsident George H.W. Bush

Am 30. November 2018 verstarb im Alter von 94 Jahren Präsident George Herbert Walker Bush. In der ersten Dezemberwoche nahmen die Vereinigten Staaten sodann Abschied von einem großem US-Amerikaner.

„Ruhe in Frieden Präsident George H.W. Bush“ (1600 Pennsylvania)

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Buchempfehlungen des Jahres 2018

„1600 Pennsylvania“ fasst euch alle Buchempfehlungen rund um US-amerikanische Politik des Jahres 2018 zusammen.

„The World As It Is: A Memoir Of The Obama White House“ (Ben Rhodes)

Der Redenschreiber und Berater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, gibt Einblicke in das Weiße Haus des ersten afro-amerikanischen Hausherrn von 1600 Pennsylvania Avenue.

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„The President Is Missing“ (Bill Clinton)

Präsident Bill Clinton hat einen Thriller verfasst. In der Hauptrolle befindet sich natürlich der Commander-In-Chief.

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„Our Kids: The American Dream In Crisis“ (Robert D. Putnam)

Die US-amerikanische Gesellschaft hat sich gewandelt. Nicht immer zum positiven wie Politikwissenschaftler Robert D. Putnam feststellt. Absolute Leseempfehlungen um den Wahlerfolg von Donald Trump zu verstehen.

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„Fear: Trump in the White House“ (Bob Woodward)

Bob Woodward deckte einst die Watergate Affäre auf. Im Jahr 2018 legte er das wohl kritischste Buch zur Präsidentschaft von Donald Trump vor.

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„The Art Of The Deal“ (Donald Trump und Tony Schwartz)

Dieses Buch machte Donald Trump berühmt. In „The Art Of The Deal“ beschreibt Trump seine Anfangsjahre im Immobiliengeschäft und legt seine geschäftlichen Strategien offen.

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„Becoming“ (Michelle Obama)

Die ehemalige First Lady Michelle Obama hat in diesem Jahr das wohl erfolgreichste Buch rund um US-amerikanische Politik herausgegeben. In „Becoming“ legt Obama ihre Lebensgeschichte und Erfahrungen aus der Zeit im Weißen Haus dar.

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„41: A Portrait Of My Father“ (George W. Bush)

George W. Bush hat ein intimes Portrait über seinen Vater George Herbert Walker Bush verfasst. Eine gelungene Biographie über den in diesem Jahr verstorbenen 41. US-Präsidenten

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Ruhe in Frieden Präsident George H.W. Bush

Im Februar 2017 stand George Herbert Walker Bush noch einmal im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit. Beim Super Bowl LI durfte er zusammen mit seiner Frau Barbara den Münzwurf publikumswirksam durchführen. Mit dieser Geste verneigte sich die National Football League vor der Lebensleistung eines außergewöhnlichen US-Amerikaners.

Bushs Dienst an den USA begann im
2. Weltkrieg als sich der damals 18-jährige nach dem Angriff auf Pearl Harbour freiwillig bei der US Navy meldete. Als Pilot wurde der 1924 in Milton, Massachusetts, geborene Bush gar mehrmals in Luftkämpfe verwickelt – und abgeschossen.

Nach dem Krieg widmete sich Bush dem Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Yale University. Das Studium, das er mit einem Bachelor abschloss, befähigte ihn zunächst für eine Berufslaufbahn in der Ölwirtschaft.

Im Jahr 1962 startete Bush seine politische Karriere als Vorsitzender der republikanischen Partei im texanischen Harris County. Stationen als Kongressabgeordneter, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen und als CIA-Direktor folgten.

Eine erste Präsidentschaftskandidatur verlor Bush zwar bei den innerparteilichen Vorwahlen gegenüber Ronald Reagan. Doch Reagan sollte mit Bush gemeinsam in die Hauptwahl ziehen – und gewinnen. Bush wurde somit 1981 Vizepräsident der Vereinigten Staaten und blieb dies für acht Jahre.

Den Höhepunkt seiner Karriere erreichte George H.W. Bush 1988. Als Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei gewann er die Wahlen und wurde endgültig der mächtigste Mann der Welt.

Unter Bushs Amtszeit fiel sodann das Ende des Kalten Krieges. In dieser historischen Stunde erwies sich Bush als treuer Freund Deutschlands und unterstützte maßgeblich die Deutsche Einheit. In Bushs Amtszeit ereignete sich zudem der zweite Golfkrieg, bei dem die USA an der Seite des vom Irak eroberten Kuwaits standen.

Die US-Präsidentschaftswahl 1992 verlor George H.W. Bush zwar gegen Bill Clinton. Doch mit seinem staatsmännischen Auftreten und politischer Zurückhaltung gewann Bush mit den Jahren immer mehr an Ansehen. Sein mittlerweile berühmter Brief an seinen Nachfolger im Weißen Haus gilt hierbei als bestes Beispiel (siehe unten).

Im Jahr 2000 konnte George Herbert Walker Bush erleben wie sein Sohn George Walker zum Präsidenten gewählt wurde. Dieses historische Ereignisse gab es zuvor nur einmal in der Geschichte der USA mit der Wahl von Vater und Sohn Adams zu Präsidenten.

Im hohen Alter kehrte Bush nochmals zu seiner alten Profession, dem Fliegen, zurück. Diese Leidenschaft übte Bush an seinen 80., 85. und 90. Geburtstagen sogar auf extremste Weise mit Fallschirmsprüngen (!) aus.

Seit dem 30. November 2018 ist George Herbert Walker Bush wieder bei seiner geliebten Barbara, die schon im April diesen Jahres verstarb. Mit 73 Jahren waren sie das am längsten verheiratete Präsidentenpaar in der Geschichte der USA. George H.W. Bush – in jeglicher Hinsicht ein Mann für die Geschichtsbücher.

Weiterführende Leseempfehlung

„Bill Clinton: George H.W. Bush’s Oval Office note to me revealed the heart of who he was“ (The Washington Post)

Brief von George H.W. Bush an Bill Clinton

Die Zwischenwahlen erklärt

In den Vereinigten Staaten von Amerika finden alle zwei Jahre nach beziehungsweise vor einer Präsidentschaftswahl Zwischenwahlen statt. In diesem Jahr wird am Dienstag, 06. November 2018 gewählt. Doch was hat es damit eigentlich auf sich? #Blog1600Penn informiert euch!

Was sind Zwischenwahlen?

Bei den Zwischenwahlen, im Englischen als “midterms” bekannt, wird zu einem Drittel der U.S. Senat und das komplette U.S. Repräsentantenhaus neu gewählt. Des Weiteren finden zahlreiche Gouverneurswahlen statt.

Wie laufen die Wahlen zum U.S. Senat ab?

Jeder der 50 US-Bundesstaaten entsendet zwei Senatoren in die Hauptstadt. Steht die Wahl eines Senatssitzes an, wird folglich im betroffenen Bundesstaat abgestimmt. Gewählt ist, wer die relative Mehrheit aller abgegebenen Stimmen erhalten hat.

Wer kann zum U.S. Senator gewählt werden?

Jede Person, die seit mindestens neun Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 30 Jahre alt ist und einen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem man gewählt werden will.

Wie sehen die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im U.S. Senat aus?

Die republikanische Partei besitzt eine knappe Mehrheit. 51 Republikaner stehen 47 demokratische und zwei unabhängige Senatoren gegenüber. Die beiden unabhängigen Senatoren stimmen in der Regel mit den Demokraten.

Welcher Wahlausgang wird für den U.S. Senat prognostiziert?

Es zeichnet sich zwar ein knappes Rennen ab. Doch es wird damit gerechnet, dass die republikanische Partei ihre Mehrheit verteidigen kann. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass 26 der 35 offenen Senatssitze Demokraten inne haben. Folglich hat die demokratische Partei weniger Chancen Sitze hinzuzugewinnen.

Welche Senatssitze gelten als stark umkämpft?

Beto O’Rourke fordert Senator Ted Cruz heraus.

Als stark umkämpft gilt der durch den Rückzug des republikanischen Senators Jeff Flake vakant werdende Sitz in Arizona. Zudem wird in Florida der demokratische Senator Bill Nelson durch den republikanischen Gouverneur Rick Scott herausgefordert.

Die Wahlausgänge der von Demokraten gehaltenen Senatorensitze in Indiana, Missouri und Montana gelten zudem als offen. Republikaner kämpfen um ihren Sitz in Nevada.

Im stark republikanisch geprägten Texas wird Senator Ted Cruz durch Beto O’Rourke herausgefordert. Der Demokrat konnte die Rekordsumme von mehr als 70 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden einsammeln.

Wie laufen die Wahlen zum U.S. Repräsentantenhaus ab?

Es gibt 435 Wahlbezirke. Pro Bezirk wird ein Abgeordneter in das U.S. Repräsentantenhaus entsandt. Die Sitze im U.S. Repräsentantenhaus werden an die Bundesstaaten im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl verteilt. Die Abgeordneten werden direkt vom Volk in einer relativen Mehrheitswahl gewählt.

Wer kann zum Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus
gewählt werden?

Jede Person, die seit mindestens sieben Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 25 Jahre alt ist und einen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem man gewählt werden will, kann zur Wahl antreten.

Wie sehen die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im
U.S. Repräsentantenhaus aus?

Republikaner halten eine deutliche Mehrheit. 240 republikanischen Abgeordneten standen zu Beginn der Legislaturperiode 194 Demokraten gegenüber.

Welcher Wahlausgang wird für das U.S. Repräsentantenhaus prognostiziert?

Es gilt als wahrscheinlich, dass Demokraten die Mehrheit übernehmen.

Was sind die zentralen Themen?

Die Zwischenwahlen sind vorwiegend durch regionale Themen und durch die Persönlichkeiten der jeweiligen Kandidaten geprägt. Bei überregionalen Themen liegt der Fokus auf der Gesundheitspolitik. Beispielsweise hatten die Hälfte aller Werbespots der Demokraten gesundheitspolitischen Bezug.

Wie verliefen vergangene Zwischenwahlen?

Bei Zwischenwahlen verliert in der Regel die Partei des Präsidenten. Seit dem Ende des US-amerikanischen Bürgerkrieges konnte diese lediglich in den Jahren 1934, 1998 und 2002 Sitze hinzugewinnen.

Im U.S. Repräsentantenhaus hat die Partei des Präsidenten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges durchschnittlich 26 Sitze verloren. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Wähler der Partei, die gerade nicht den Präsidenten stellt, motivierter sind, an den Wahlen teilzunehmen.

Bei den letzten Zwischenwahlen gab es eine Wahlbeteiligung von lediglich 36,4 Prozent.

Warum sind die Wahlen für Präsident Trump relevant?

Der US-Präsident wird oftmals als der “mächtigste Mann der Welt” dargestellt. In der Innenpolitik sind die Machtbefugnisse des Präsidenten durch Gewaltenteilung- und verschränkung jedoch eingeschränkt. Um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen, ist das Weiße Haus auf eine Zusammenarbeit mit dem U.S. Kongress angewiesen.

Ist dieses Zusammenspiel schon alleine auf Grund der geringeren Fraktionsdisziplin als in Deutschland eine Herausforderung, wird dies durch eine Mehrheit für die konkurrierende Partei nochmals verstärkt.

Sollten Demokraten eine Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus stellen, darf sich die Trump-Administration auf einige Sonderermittlungen einstellen. Demokraten werden versuchen das Strategiebuch von Speaker Newt Gingrich (R) aus den 1990er Jahren gegenüber Präsident Clinton zu benutzen und das Weiße Haus mit Ermittlungen überziehen.

Diese können bis zu einem Amtsenthebungsverfahren führen. Voraussetzung wären stichhaltige Beweise eines Amtsmissbrauchs des Präsidenten. Eine Amtsenthebung von Präsident Trump ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht wahrscheinlich. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass hierfür eine Zweidrittel-Mehrheit im U.S. Senat nötig ist.



Dieser Artikel erschien auch auf der Seite von USA Tipps

#Blog1600Penn Update: Polarisierung nimmt neue Formen an

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Staatsbürgerschaft durch Geburt auf dem Prüfstand

Wer in den USA geboren wird erhält automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Dies gilt für Kinder von US-Amerikanern gleichermaßen wie für Migranten oder sogar Touristen. Präsident Trump will dies nun mit einem Erlass ändern. Ob er dafür jedoch überhaupt die Befugnis hat, ist fraglich, da das Geburtsrecht in der Verfassung festgeschrieben ist. Der scheidende Speaker Paul Ryan (R) hat sich zudem in dieser Frage gegen den Präsidenten gestellt.

Schüsse in Republikaner-Büro

Eine Person drang in das Büro der republikanischen Partei in Florida mit einer Schusswaffe ein und eröffnete das Feuer. Verletzt wurde niemand.

„Four shots fired into a Republican Party office in Florida“ (The Washington Post)

Attentat auf Synagoge

Bei einem Massaker in einer Synagoge in Pittsburgh fielen elf Personen zum Opfer. Es war der folgenreichste antisemitische Angriff in der Geschichte der USA. Im vergangenen Jahr stiegen antisemitische Gewalttaten in den USA um 57 Prozent.

Bombenfunde an Demokraten

Die gesellschaftliche und politische Polarisierung in den USA steigt seit Jahrzehnten kontinuierlich an. Bei einem Attentat auf republikanische Abgeordnete im vergangenen Jahr erreichte die Spaltung ihren vorläufigen gewaltsamen Höhepunkte. Bis am 24. Oktober 2018 mehrere Demokraten, unter anderem die Ex-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama, Briefsendungen mit Sprengstoff bekamen.

„Vanessa Trump details powder experience“ (Axios)

Tschechoslowakei spionierte Trump aus

Der kommunistische Geheimdienst StB der ehemaligen Tschechoslowakei spionierte in den späten 1980er Jahren Donald Trump aus. Der StB berichtete zudem direkt an den sowjetischen Geheimdienst KGB.

„Czechoslovakia ramped up spying on Trump in late 1980s, seeking US intel“
(The Guardian)

USA entsenden Truppen an Mexikanische Grenze

Tausende Mittelamerikaner haben sich auf dem Weg in Richtung USA gemacht. Präsident Trump versucht mit 5.200 zusätzlichen Soldaten an der Grenze zu Mexiko die potentiellen illegalen Einwanderer abzuschrecken.

Neue Geschlechterpolitik

Die Trump-Administration plant die Rücknahme der liberalen Geschlechterpolitik der Vorgängerregierung. Die Definition, welchem Geschlecht ein Mensch angehört, soll wieder allein auf den Geschlechtsorganen basieren, mit denen dieser geboren wurde. Proteste gibt es von Transgender-Personen und dem linken politischen Spektrum.

Trump stellt INF-Abrüstungsvertrag in Frage

Präsident Trump plant aus dem einst im Jahr 1988 in Kraft getretenen atomaren Abrüstungsvertrag (INF) zwischen den USA und Russland (ehemals Sowjetunion) auszusteigen. Russland halte sich, so die USA und die NATO, nicht mehr an den Vertrag. Russland hatte zuletzt neue Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2600 Kilometern haben sollen, entwickelt.

„Trumps klare Antwort“ (FAZ)
„Dass Trump den INF-Vertrag neu aushandeln will, ist nicht abwegig“ (NZZ)

Zweites Trump-Kim-Treffen wohl 2019

Das zweite Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un soll Anfang 2019 stattfinden.

Spannungen mit Saudi-Arabien

Der in den USA lebende Saudi-Arabische Journalist Kamal Kahoggi wurde im Konsulat seines Landes in Istanbul getötet. Auf Grund der Tatsache, dass Saudi-Arabien eine zentrale Rolle in der Nahostpolitik der USA spielt, hat die Ermordung eine umso höhere Brisanz.

„Saudi-Arabien bestätigt Tötung von Jamal Khashoggi“ (FAZ)

Warren geht ihrer Herkunft nach

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren hat sich einem DNA-Test unterzogen. Dieser ergab, dass Warrens Erbgut zu 95% aus europäischer Abstammung besteht und die Senatorin mindestens einen (!) Ur-Einwohner im Stammbaum zu verzeichnen hat. Warren will mit diesem Test offensichtlich eine Diskussion darüber für den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf umgehen.

„Elizabeth Warren Falls for Trump’s Trap—and Promotes Insidious Ideas About Race and DNA“ (The New Yorker)


LESEEMPFEHLUNGEN

Außenpolitik
„US-China tensions soar as ’new cold war‘ heats up“ (The Guardian)
„Deutschland droht, auf die Seite von Israels Feinden zu geraten“ (Welt)

Gesellschaftspolitik
„‘Transgender’ Could Be Defined Out of Existence Under Trump Administration“
(The New York Times)

Wirtschaftspolitik
„Chinas Wirtschaft wächst so langsam wie lange nicht mehr“ (FAZ)