#ImpeachmentInquiry gegen Präsident Trump – Update 11/2019

Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben, damit diese gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen wegen angeblichen Korruptionsverdachts aufnehmen. Die demokratische Partei sieht darin einen Amtsmissbrauch und beraumte daraufhin eine offizielle Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung gegenüber Präsident Trump an. Republikaner hingegen sehen in den Handlungen des Präsidenten lediglich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

Neben dem #Blog1600Penn Update wird es ab sofort ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump geben. Unaufgeregt. Tiefgründig. 

„Majority say Hunter Biden’s role on Ukrainian energy board was bad judgment“ (The Hill)

TV-Spots gegen Impeachment

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump versucht die öffentliche Meinung neben einer aggressiven Werbestrategie in den sozialen Medien auch mit klassischen Fernsehwerbespots zu beeinflussen.

Während dem entscheidenden Spiel der World Series, dem Finale der US-amerikanischen Baseball-Liga, schaltete die Trump-Kampagne folgenden TV-Spot mit der Aussage: „Er ist kein netter Kerl, aber manchmal braucht es einen Donald Trump, um Washington zu verändern“.

Friendly Fire

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat auch den republikanischen Senator Mitt Romney, der Trumps Verhalten in Bezug auf die Ukraine kritisch sieht, für Angriffe auserkoren.

Republikaner versuchen Anhörungen zu verzögern

In den vergangenen Wochen wurde eine Vielzahl von Zeugen in den jeweiligen Ausschüssen im U.S. Repräsentantenhaus befragt. Die republikanische Partei, das Weiße Haus und das Auswärtige Amt folgen diesbezüglich einer Verzögerungstaktik. Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren soll so lange hinausgezögert werden, das dies das alles bestimmende Thema bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 sein wird.

Ein Dutzend republikanischer Abgeordnete besetzte sogar einen Sitzungsraum, in dem die Anhörung von Deputy Assistant Defense Secretary Laura Cooper von statten gehen sollte. Die Anhörung wurde um Stunden verzögert.

Die Kritik der Republikaner richtete sich an die bislang nicht-öffentlich geführten Anhörungen und das Fehlen einer formalen Abstimmung für ein Ermittlungsverfahren (welches am 31.10.2019 folgte).

Cooper bestätigte in ihrer Aussage, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe amerikanischer Militärhilfe an die Ukraine gegeben haben soll. Sie bestätigte damit die Aussage des geschäftsführenden U.S Botschafters in Kiew, William Taylor.

„Schreiben des Weißen Hauses an Speaker Pelosi“ (Politico)

Resolution zum Ermittlungsverfahren verabschiedet

Das U.S. Repräsentantenhaus hat am 31.10.2019 mit 232 zu 196 Stimmen eine Resolution zum weiteren Vorgehen bei den Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren verabschiedet. Das Abstimmungsergebnis kann als Punktgewinn für Präsident Trump gezählt werden. Kein Republikaner stimmte für die Resolution. Zudem votierten zwei Demokraten mit der republikanischen Minderheit.

Die Resolution besagt, dass der Geheimdienstausschuss des U.S. Repräsentantenhauses bestimmt, welche Anhörungen stattfinden. Ebenso werden dem Vorsitzenden der Kommission, Adam Schiff, sowie seinem republikanischem Gegenpart Devin Nunes mehr Fragezeiten, bis zu 45 Minuten, erlaubt. Des Weiteren können Republikaner eigene Zeugen vorladen. Demokraten besitzen hierbei ein Vetorecht. Auch sind von nun an öffentliche Anhörungen möglich.

Gordon Sondland (U.S. Botschafter bei der EU)

Laut Gordon Sondland, U.S. Botschafter bei der Europäischen Union, hat Präsident Trump ihn und andere Diplomaten angewiesen, mit Rudy Giuliani, persönlicher Anwalt von Donald Trump, zusammenzuarbeiten. Sondland war es nach eigener Aussage jedoch nicht bewusst, dass Giuliani das Ziel hatte, die Ukraine für Ermittlungen gegen Familie Biden zu gewinnen.

„Gordon Sondland’s Opening Statement To Congress“ (NPR)

William Taylor (U.S. Botschafter in deR Ukraine)

William Taylor, geschäftsführender U.S. Botschafter in der Ukraine, hat den Aussagen Sondlands widersprochen. Laut Taylor könnten die USA finanzielle Unterstützung für die Ukraine aus politischen Gründen zurückgehalten haben.

„Botschafter belastet Präsident Trump in Ukraine-Affäre“ (FAZ)

George Kent (U.S. Diplomat) beunruhigt über Hunter Bidens Arbeit

U.S. Diplomat George Kent sagte aus, dass er schon 2015 beunruhigt über die Anstellung von Hunter Biden bei einem ukrainischen Gasunternehmen war. Kiew könnte dies als Erpressungspotential nutzen sowie würde der US-amerikanische Kampf gegen Korruption in der Ukraine unterminiert werden. Ein Mitarbeiter des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden soll die Bedenken zur Seite gewischt haben.

Tim Morrison (Experte Nationaler Sicherheitsrat)

Bei Tim Morrison rief das Telefonat zwischen Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten zwar keine Bedenken hervor. Morrison bestätigte dennoch die Aussagen von Taylor, dass Druck auf die Ukraine ausgeübt worden sei. Seine Vorgesetzte Fiona Hill wies Morrison an, sich von Giuliani und seinen Bestrebungen in der Ukraine fernzuhalten.

Oberstleutnant Alexander Vindman

Laut Oberstleutnant Alexander Vindman wurden im Memorandum des Telefongesprächs zwischen Präsident Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Zelensky brisante Stellen ausgelassen. Das Weiße Haus dementierte die Aussagen.

Vindman ist der erste Zeuge, der tatsächlich das Gespräch, zusammen mit anderen Mitarbeitern im Situation Room, mithörte. Nach dem Telefongespräch sei Vindman beunruhigt gewesen und teilte seine Bedenken seiner Vorgesetzten mit.

Laut weiterer Aussagen Vindmans wurde er schon im Frühjahr 2019 auf  Bestrebungen einiger „Außenseiter“ aufmerksam, welche die offizielle US-Politik gegenüber der Ukraine konterkarieren sollte. Vindmann agiert im Nationalen Sicherheitsrat  als Experte für die Ukraine.

Whistleblower zu schriftlicher aussage bereit

Der anonyme Whistleblower ist zur einer schriftlichen Aussage gegenüber Abgeordneten der republikanischen Partei bereit.

Weisses Haus ohne erkennbare Strategie

Das Weiße Haus hat bislang keinen „War Room“, wie einst Präsident Bill Clinton, zur Erstellung einer einheitlichen Strategie im Kampf gegen eine mögliche Amtsenthebung, eingerichtet.

Stabschef belastet Präsident Trump

Mick Mulvaney, Stabschef des Weißen Hauses, steht stark in der Kritik. Dass Mulvaney in einer Pressekonferenz verlautbaren ließ, dass die Trump-Administration $400 Millionen an Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten habe, um Kiew unter Druck zu setzen, hat seine Position im Weißen Haus zudem nicht gestärkt. Mulvaney nahm später seine Stellungnahme zurück.

Bolton warnte vor Giuliani

John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, warnte vor dem Einfluss von Rudy Giuliani in Bezug auf die Ukraine-Politik der Administration.

„John Bolton ’sounded alarm about Rudy Giuliani’s actions'“ (The Guardian)

Harris will Giuliani belangen – doch weiß nicht für was

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ist der Meinung, dass Rudy Giuliani mehrere Gesetze gebrochen habe. Welche, wusste die Senatorin jedoch nicht zu beantworten.

Hunter Biden verlässt chinesische Firma

Hunter Biden ist von seinem Vorstandsposten bei einem chinesischen Private-Equity-Unternehmen zurückgetreten. Ebenso will Hunter Biden für kein ausländisches Unternehmen mehr arbeiten, sollte sein Vater Joe zum Präsidenten gewählt werden.

Ukrainischer Präsident entlastet Trump erneut
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky hat sich bei einem Pressegespräch erneut zu seinem Telefonat mit US-Präsident Trump geäußert. „Es gab keine Erpressung“, so Präsident Zelensky. Des Weiteren erwähnte er abermals, dass er nicht in die US-amerikanische Innenpolitik hineingezogen werden möchte.
Biden plädiert für Amtsenthebung Trumps

Joe Biden hat sich deutlich für eine Amtsenthebung von Präsident Trump ausgesprochen.


Leseempfehlungen

„Exclusive: ‚I’m here‘: Hunter Biden hits back at Trump taunt in exclusive ABC News interview“ (ABC News)
„Giuliani zu Festnahmen: „Die Anklage kommt zu einem sehr verdächtigen Zeitpunkt““ (FAZ)
„Frühere amerikanische Botschafterin in Kiew fühlte sich von Trump bedroht“ (FAZ)

„Transkript der Anhörung von Diplomat McKinley“ (U.S. Repräsentantenhaus)
„Transkript der Anhörung der ehemaligen U.S. Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch“ (U.S. Repräsentantenhaus)

So funktioniert ein Amtsenthebungsverfahren

In der Geschichte der Vereinigten Staaten wurden bislang drei US-Präsidenten mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert. Die Präsidenten Andrew Johnson und Bill Clinton wurden zwar vom U.S. Repräsentantenhaus angeklagt, der U.S. Senat weigerte sich jedoch jeweils eine Amtsenthebung zu vollziehen. Präsident Richard Nixon trat noch vor einer Abstimmung des U.S. Repräsentantenhauses zurück.

Donald Trump ist der vierte Präsident, der sich einem Amtsenthebungsverfahren, im Englischen Impeachment genannt, stellen könnte. „1600 Pennsylvania“ erklärt das Prozedere.

1. Verkündung

Nancy Pelosi, Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, hat am 24.09.2019 eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

2. Ermittlungen

Sechs Ausschüsse des U.S. Repräsentantenhauses betreiben Nachforschungen über ein mögliches Amtsvergehen des Präsidenten. Sie berichten an den Justizausschuss.
Das Prozedere endet, sollte kein Vergehen festgestellt werden.

3. Erstellung der Anklagepunkte

Sind Indizien für ein Amtsvergehen vorhanden, werden die expliziten Anklagepunkte erstellt. Der Justizausschuss stimmt darüber ab, um die Anklagepunkte an das U.S. Repräsentantenhaus zu übersenden.

4. Abstimmung U.S. Repräsentantenhaus

Im U.S. Repräsentantenhaus werden die Anklagepunkte debattiert. Daraufhin erfolgt eine Abstimmung darüber. Sollte die Mehrheit der Abgeordneten darüber befinden, dass keine Anklage gegen den Präsidenten erhoben wird, endet das Prozedere an dieser Stelle.

5. Anklage wegen Amtsvergehen

Eine einfache Mehrheit des U.S. Repräsentantenhauses für nur einen einzigen Anklagepunkt führt zu einer Anklage gegen den Präsidenten.

6. Prozess vor dem U.S. Senat

Der U.S. Senat debattiert daraufhin jeden einzelnen Anklagepunkt. Es soll darüber entschieden werden, ob der Präsident von seinem Amt enthoben werden sollte. Stimmen weniger als Zweidrittel der U.S. Senatoren für eine Amtsenthebung, bleibt der Präsident im Amt.

7. Amtsenthebung

Stimmen mehr als Zweidrittel der U.S. Senatoren für eine Amtsenthebung, wird der Präsident von seinem Amt entfernt.


Bildquelle: https://bit.ly/2oZ3idc

#Blog1600Penn Update: Eskalierend in den Wahlkampf

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

House stimmt gegen Amtsenthebungsverfahren

Das U.S. Repräsentantenhaus hat gegen die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump gestimmt. Die demokratische Partei zeigte bei der Abstimmung ein gespaltenes Bild: 95 Demokraten stimmten für ein solches Verfahren, 137 lehnten es ab.

Trump versus The Squad

Monatelang kritisierten vier junge aufstrebende Demokratinnen, die sich selbst „The Squad“ nennen, lautstark die US-Politik. Nun schlug Präsident Trump mit höchst streitbaren Aussagen zurück: „Sollen sie doch in ihre kaputten und von Kriminalität befallenen Länder zurückgehen“.

Bis auf Abgeordnete Ilhan Omar, die als Jugendliche aus Somalia in die USA geflohen ist, wurden alle genannte Politikerinnen in den USA geboren. Später legte der Präsident nach: „Sie hassen unser Land. Sie beschweren sich die ganze Zeit. Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.“

Die vier Demokratinnen vertreten radikale Positionen. Alexandria Ocasio-Cortez ist eine Vertreterin des demokratischen Sozialismus und verglich die Einrichtungen für illegale Migranten an der US-Südgrenze mit Konzentrationslagern. Ilhan Omar wird von der antisemitischen BDS-Bewegung unterstützt.

„Trump digs in on racist tweets: ‘Many people agree with me’“ (AP)
„Trumps brutaler Schachzug“ (Cicero Online)

Die republikanische Partei hat derweil einen Fernsehspot gegen die vier Demokratinnen geschaltet:

U.S. Repräsentantenhaus verurteilt Trumps Sprache

Das U.S. Repräsentantenhaus hat die Angriffe von Präsident Trump auf vier demokratische Abgeordnete als rassistisch verurteilt. Erstmals seit 100 Jahren hat das House dem Präsidenten eine Rüge ausgesprochen. Lediglich vier Republikaner unterstützten dieses Anliegen.

Arbeitsminister zurückgetreten

Als Staatsanwalt des District of Florida handelte der spätere Arbeitsminister Alexander Acosta im Jahr 2008 einen umstrittenen Deal mit dem Angeklagten Hedge-Fund-Manager Jeffrey Epstein aus. Elf Jahre später wurde Epstein erneut des Missbrauchs von Minderjährigen beschuldigt und festgenommen. Acosta stand daraufhin unter Druck, sein Rücktritt folgte. Doch der Fall Epstein ist auch für andere Persönlichkeiten brisant: Bill Clinton, Donald Trump oder Prinz Andrew zählten zur erfolgreichsten Zeit von Epstein zu dessen Freundeskreis.

Mindestlohnstudie

Laut dem Congressional Budget Office würde ein Anstieg des US-Mindestlohns auf $15/Stunde 1,3 Millionen Menschen bis 2025 aus der Armut helfen. Allerdings würden auch 1,3 Millionen weniger Arbeitsplätze geschaffen werden.

Bekommt Trump weiteren Herausforderer?

Der Republikaner Mark Sanford, ehemaliger Gouverneur von South Carolina, lotet derzeit eine Präsidentschaftskandidatur aus. Damit wäre er nach Bill Weld der zweite Republikaner, der Präsident Trump bei den innerparteilichen Vorwahlen herausfordern würde.

Mehrheitsführer wird herausgefordert

Der Republikaner Mitch McConnell, Mehrheitsführer im U.S. Senat, wird im kommenden Jahr von Amy McGrath herausgefordert. McGrath diente in der Marine als Oberstleutnant.

AOC wird herausgefordert

Die aufstrebende Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez wird bei den Wahlen um ihren Abgeordnetensitz von der New Yorker Geschäftsfrau Scherie Murray herausgefordert.

Prominente Unterstützung für Gabbard

Twitter CEO Jack Dorsey unterstützt die Präsidentschaftswahlkampagne von Tulsi Gabbard. Dorsey hat der Abgeordneten aus Hawaii auch schon Spenden zukommen lassen.

Gillibrand attackiert Trump

Die Wahlkampagne von Kirsten Gillibrand ist in Schwierigkeiten. Ein neuer Fernsehspot, der Präsident Trump scharf attackiert, soll die U.S. Senatorin nun aus dem Umfragetief verhelfen.

Spendeneinnahmen 2. Quartal 2019

Im zweiten Quartal des Jahres konnten die Präsidentschaftskandidaten Pete Buttigieg $25 Millionen, Joe Biden $21,5 Millionen, Elizabeth Warren $19,1 Millionen, Bernie Sanders $18 Millionen und Kamala Harris $12 Millionen einsammeln.

„Kandidaten der demokratischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Swalwell gibt auf

Nach nur drei Monaten hat Eric Swalwell seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen zurückgezogen. Der 37-jährige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses ließ verlautbaren, dass nach der ersten TV-Debatte neben schlechten Umfragewerten auch sinkende Spendeneinnahmen zu seiner Entscheidung führten.

„Nicht mehr im Rennen (Demokraten)“ (1600 Pennsylvania)

Steyer kandidiert

Milliardär Tom Steyer hat doch noch seine Präsidentschaftskandidatur verkündet. Steyer ist Verfechter eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump und plant $100 Millionen aus seinem Vermögen in seine Kampagne zu investieren.

Biden in der Kritik

Joe Biden steht für Entscheidungen, die der ehemalige U.S. Senator vor Jahrzehnten getätigt hat, in der Kritik. In einem exklusiven Interview mit CNN hat sich Biden nun verteidigt.

Biden veröffentlicht Einkommen

Joe Biden und seine Ehefrau haben in den vergangen beiden Jahren $15,6 Millionen verdient wie deren Steuererklärung aufzeigt. Die Einnahmen stammen hauptsächlich aus Rede- und Buchhonoraren.

Bundeswirtschaftsminister in den USA

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war zu Gesprächen in den USA. In Washington D.C. traf Altmaier unter anderem auf den Handelsbeauftragten der US-Regierung, Robert Lightizer.

Ross Perot verstorben

Ross Perot war der erfolgreichste unabhängige Präsidentschaftskandidat seit Teddy Roosevelt 1912. Im Jahr 1992 errang Perot 19 Prozent der abgegebenen Stimmen – und verhalf so Bill Clinton zur Präsidentschaft. Nun ist er im Alter von 89 Jahren verstorben.

Waffenlieferungen an Taiwan

Das U.S. Außenministerium hat mögliche Waffenlieferungen in Form von Panzern, Raketen und weiteren Ausrüstungen an Taiwan genehmigt. Irritationen mit der Volksrepublik China sind vorprogrammiert.

Unabhängigkeitstag wird zum Ehrentag für das Militär

Präsident Trump hat die Feierlichkeiten zum diesjährigen Unabhängigkeitstag in Washington D.C. zu einer Dankesveranstaltung für das Militär umgestaltet. Trotz schlechtem Wetters strömten tausende US-Amerikaner auf die National Mall. Bei politischen Mitbewerbern sorgte die Veranstaltung für Kritik.

„Unabhängigkeitstag entfremdet?“ (1600 Pennsylvania)
„Trump’s 4th of July celebration bankrupts D.C.’s security fund“ (Axios)


Leseempfehlungen

Außenpolitik
„Trump’s policies on Iran, North Korea and Russia are cleaning up messes left by Obama, Bush and Clinton“ (NBC News)

Gesundheitspolitik
„Trump wants to stem the tide of kidney disease“ (Axios)

Internationale Beziehungen
„British ambassador to Washington quits after spat over leaked memos“ (Reuters)

Iran
„Irans Regime kann vor dem amerikanischen «Satan» nicht kuschen. Eine Kapitulation wäre eine ideologische Selbstaufgabe. Eine Analyse“ (NZZ)

Legislative
„Justin Amash: Our politics is in a partisan death spiral. That’s why I’m leaving the GOP.“ (The Washington Post)

Migration
„Pence criticizes Democrats on visit to crowded migrant facility“ (The Guardian)

Präsidentschaftswahl
„Beto O’Rourke’s ancestors were slaveholders, records reveal“ (The Guardian)

Sicherheitspolitik
„Putin Pulls Russia Out of Nuclear Pact That Trump Abandoned“ (Bloomberg)
„Es ist in unserem Interesse, die USA in Syrien zu unterstützen“ (Welt)

Buchtipp: „American Presidents, Deportations, and Human Rights Violations: From Carter to Trump“ (Bill Ong Hing)

Präsident Obama wurde von Migrationsrechtsgruppen aus gutem Grund deporter-in-chief genannt.“ Mit diesem Satz beginnt das 364 Seiten starke Werk „American Presidents, Deportations, and Human Rights Violations“ von Bill Ong Hing. In der Tat ließ die Obama-Administration bis heute so viele illegale Einwanderer ausweisen wie keine andere US-Regierung.

Bill Ong Hing, Professor an der University of San Francisco, geht der Migrationspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika seit Präsident Carter auf die Spur. Ein seit Jahrzehnten umstrittenes Thema analysiert Ong Hing nüchtern und überrascht mit so manchem Fakt, wie schon eingehend exemplarisch dargestellt wurde.

Auf Grund der aktuellen Migrationskrise an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, ansteigende Einwandererzahlen sind an dieser Stelle ebenso genannt wie die fragwürdige Unterbringung dieser Personen durch US-Behörden, ist das im Cambridge University Press Verlag erschienene Werk die Buchempfehlung des Monats.

Die offizielle Buchbeschreibung

Of the many issues polarizing societies today, immigration is one of the most contentious. In the United States, as in Europe, immigration was a defining issue in recent national elections. Immigration not only involves government policies but also the human rights of millions of people. American Presidents, Deportations, and Human Rights Violations studies how recent immigration policies in the United States developed during the Obama administration and are now being expanded in the first months of the Trump presidency.

Documenting the harsh treatment of immigrants over the past twenty years, Bill Ong Hing shows how mass detention and deportation of immigrants, from Clinton’s two terms and the Bush administration, have escalated even higher. This book questions what price the United States is willing to pay for such harsh immigration policies in terms of our national values, and the impact on the lives of the millions of immigrants who deserve the full protection of universal human rights obligations.

Unabhängigkeitstag entfremdet?

Am 4. Juli sollten wir, wie an jedem Tag, die ultimative Quelle der Stärke Amerikas feiern – das Versprechen unserer Gründungsideale der Gleichberechtigung und Freiheit sowie der Macht, die vom Volke ausgeht. (Bill Clinton)

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton fasste in weniger als 240 Zeichen auf Twitter perfekt zusammen, um was es beim US-amerikanischen Unabhängigkeitstag geht. Die USA feiern sich und ihre Geschichte selbst.

Von Los Angeles bis New York, von Green Bay bis Houston wird der Tag mit regionalen Festen oder bei Grillfesten mit der Familie und mit Freunden begangen. So historisch geladen der 4. Juli auch ist, Parteipolitik bleibt an diesem Tag außen vor. Folglich halten sich am Unabhängigkeitstag auch die US-Präsidenten mit öffentlichen Ansprachen zurück.

In den vergangenen Jahrzehnten trat lediglich Präsident Reagan im Jahr 1987 mit einer Rede auf der National Mall in Washington D.C. auf – allerdings einen Tag vor dem Unabhängigkeitstag. Präsident Nixon ließ 1970 eine Rede aufnehmen und bei den Feierlichkeiten in D.C. abspielen.

Der US-Präsident nimmt traditionell keine hervorgehobene Rolle ein. Anders in diesem Jahr. Am 4. Juli 2019 standen nicht die Gründungsväter der USA, sondern stand Präsident Trump bei den Feierlichkeiten in Washington D.C. im Mittelpunkt. In einer überparteilichen Rede vor dem Lincoln Memorial dankte der Präsident den U.S.-Streitkräften:

Seit über 65 Jahren hat es keine feindliche Luftwaffe geschafft, auch nur einen einzigen amerikanischen Soldaten zu töten. Denn der Himmel gehört den Vereinigten Staaten von Amerika.

Mehrere Maschinen der U.S. Air Force flogen daraufhin über der National Mall. Die Feierlichkeiten zur Geburtsstunde der Vereinigten Staaten von Amerika wandelte der Commander-in-Chief , der einmal mehr sein Talent als Producer-in-Chief unter Beweis stellte, kurzerhand in eine Feierstunde für die U.S. Streitkräfte um.

Dabei gedenken die USA schon am Veterans Day, der jährlich am 11. November begangen wird, ihrem Militär. Eine Parade bekam Präsident Trump an diesem Tag jedoch nicht genehmigt. So sah Washington D.C. an diesem Unabhängigkeitstag so viel Militär wie zuletzt im Jahr 1991.

Präsident George H.W. Bush ließ damals nach dem Sieg der USA gegen den Irak, welches zuvor Kuwait überfallen hatte, die U.S. Streitkräfte feiern. Damals wie heute brachte dies Kritik von den politischen Mitbewerbern hervor. Die Veranstaltung sei, so der Tenor von Demokraten, eine Wahlkampfveranstaltung des Präsidenten.

Kritiker wie Befürworter der modifizierten Feierlichkeiten zum US-amerikanischen Unabhängigkeitstag können zumindest in einem Punkt übereinstimmen: Der 4. Juli 2019 war einmal mehr ein außergewöhnlicher Tag in der Präsidentschaft von Donald Trump. Ein Tag, der erneut mit bisherigen Gepflogenheiten brach.