Bidens Kabinett im Test

Präsident Joe Biden und seine engsten Berater haben die Messlatte für die Beurteilung ihrer eigens zusammengestellten Administration hoch angesetzt. Es soll das diverseste Kabinett in der Geschichte der Vereinigten Staaten darstellen. Eine Beurteilung darüber hat die renommierte Brookings Institution vorgenommen (Klick hier). Die bestqualifiziertesten Personalentscheidungen für die jeweiligen Positionen sollen freilich auch getroffen worden sein. „1600 Pennsylvania“ geht der Frage nach, ob Präsident Biden letzterem Anspruch gerecht wurde.

Wichtigste Ministerien werden von erfahrenen Karrieristen geleitet

In Bezug auf die vier wichtigsten Ministerien hat Präsident Biden zweifelsohne qualitativ hochwertiges Personal um sich gescharrt. Außenminister Antony Blinken ist Karrierediplomat, der schon unter den Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama diente. Blinken wuchs in einem kosmopolitischem Elternhaus auf, besuchte in Paris die Schule und studierte unter anderem an der renommierten Harvard University.

Für die Leitung des Finanzministeriums vertraut Präsident Biden auf die Dienste von Janet Yellen. Wenngleich deren ökonomischer Ansatz streitbar erscheint, ist Yellens Qualifikation für diesen Posten unbestritten. Die Wirtschaftswissenschaftlerin amtierte  bereits als Präsidentin des Federal Reserve Board.

Umstritten ist zwar die Tatsache, dass mit Lloyd Austin erneut ein General das Pentagon führt. Vom U.S. Kongress musste für diese Personalie sogar eine Ausnahmegenehmigung eingeholt werden, da zwischen Pensionierung vom Militärdienst und Ausübung eines zivilen Amtes mindestens sieben Jahre liegen sollten, Austin jedoch erst seit knapp fünf Jahren pensioniert ist. Als vielfach ausgezeichneter Militärangehöriger dürfte Austin jedoch für seine neue Aufgabe gewachsen sein.

24 Jahre war Merrick Garland Richter am United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit. Von Präsident Obama wurde Garland sogar, gleichwohl erfolglos, als Richter am Obersten Gerichtshof vorgeschlagen. Der Harvard-Absolvent ist folglich für seine neue Aufgabe als Attorney General bestens gerüstet.

Fragwürdige Entscheidungen bei anderen Kabinettsbesetzungen

Bei der Besetzung anderer Positionen war die Qualifikation, wie so oft bei Kabinettsbesetzungen, zweitrangig. Denis McDonough wurde beispielsweise von Präsident Biden als Kriegsveteranenminister ausgewählt, obwohl dieser nie im U.S. Militär diente. Eine ungewöhnliche Wahl, ist McDonough doch erst die zweite Person in dieser Position, die keinen Militärdienst ableistete. Die persönliche Bindung zu McDonough war Biden offensichtlich wichtiger. McDonough amtierte unter anderem als Stabschef des Weißen Hauses unter Präsident Obama.

Besser qualifiziert wäre für diesen Ministerposten Pete Buttigieg gewesen. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat  gehört der United States Navy Reserve an und wurde sieben Monate als Offizier des Marinegeheimdienstes in Afghanistan eingesetzt. Als polyglotte Person wäre Buttigieg ebenso als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen bestens geeignet gewesen.

Doch wurde Buttigieg mit dem Verkehrsministerium anvertraut. Eine Behörde mit 55.000 Mitarbeitern – mehr als die Hälfte der Einwohnerzahl der Stadt South Bend, der Buttigieg einst als Bürgermeister vorstand. Ob Buttigieg auch mit einem solch großen Verwaltungsapparat zurechtkommen wird? Zu Beginn seiner Amtszeit liegt zumindest die Vermutung nahe, dass Buttigieg an falscher Stelle eingesetzt wird. Ähnliches gilt für die Außenpolitikexpertin Susan Rice, die nun als Direktorin des Rates für Innenpolitik agiert.

Kabinett zur Herstellung der Einheit des Landes?

Bei seiner Amtseinführung hat Präsident Biden die Einheit des Landes heraufbeschworen. Ganz davon abgesehen, dass er sich an seinen expliziten politischen Entscheidungen messen lassen muss, stellt sich die Frage, in wie weit Bidens Administration dieses lobenswerte Ziel widerspiegelt.

Dem konservativen Amerika kommt Präsident Biden mit seiner Personalauswahl nicht entgegen. Amtierte mit Pentagon-Chef Robert Gates unter Präsident Obama noch ein republikanischer Minister und unter Präsident George W. Bush mit Norman Mineta noch eine demokratische Verkehrsministerin, wird in der Biden-Administration kein Republikaner zu finden sein. Im Gegenteil.

Als Gesundheitsminister hat Präsident Biden mit Xavier Becerra zwar einen in diesem Gebiet unerfahrenen Politiker gewählt, amtierte er doch zuletzt als Attorney General des Staates Kalifornien. Doch machte sich Becerra in dieser Position schon als Verfechter einer sehr liberalen Abtreibungsgesetzgebung und Geburtenkontrolle einen Namen. Die Personalie ist nichts weniger als eine gesellschaftspolitische Kriegserklärung an das konservative Amerika.

Für den Posten der Direktorin des Office of Management and Budget wurde zudem mit der linksliberalen Neera Tanden eine stark umstrittene Person nominiert. Tanden erlangte nationale Bekanntheit auf Grund ihrer republikanerfeindlichen Tweets – quasi die demokratische Antwort auf Donald Trump. Seit Bidens Wahlsieg im November 2020 löschte Tanden sogar mehr als 1.000 ihrer brisantesten Nachrichten im Kurzmitteilungsdienst Twitter. An ihrer offenen Feindseligkeit gegenüber dem politischen Mitstreiter änderte dies freilich nichts.

Business as usual

In Bezug auf Ethnie, Geschlecht und Sexualität bildet die Biden-Administration zwar, wie vom 46. US-Präsidenten versprochen, die Gesellschaft ab. Das Kabinett spiegelt jedoch nicht den Willen zur Einheit des Landes wider, den Biden bei seiner Amtseinführung noch ausdrückte. Was die Qualifikation seiner Minister angeht, herrscht in Washington D.C. business as usual.

Bildquelle: https://bit.ly/2MDLJeY

Das Update 10/2020: Präsident Donald Trump und First Lady Melania mit dem SARS-Cov-2-Virus infiziert

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

New York Times: Trump zahlte kaum Steuern

Laut einer Recherche von The New York Times soll Donald Trump in zehn der 15 Jahren vor seiner Wahl zum Präsidenten keine Einkommenssteuer bezahlt haben. In den Jahren 2016 und 2017 soll Trump lediglich $750 an den Fiskus abgeführt haben. Die Recherche (Klick hier).

Trump kündigt Exekutivanordnung zum Lebensschutz an

Präsident Trump hat eine Exekutivanordnung mit dem Namen „Born Alive“ angekündigt, die eine medizinische Versorgung von Kleinkindern vorschreibt, die nach gescheiterten Abtreibungsversuchen lebend geboren werden. Ebenso plant die Trump-Administration die Erhöhung der monetären Mittel für Forschung für Früh- und Neugeborene.

Ruth Bader Ginsburg gestorben
Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Supreme Court, ist im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Sie galt als Ikone des liberalen Amerika, die sich für Frauen- und Bürgerrechte einsetzte. Bader Ginsburg wurde 1993 vom damaligen Präsidenten Bill Clinton für den Obersten Gerichtshof nominiert. Der Supreme Court (Klick hier).

Amy Coney Barrett soll auf Ruth Bader Ginsburg folgen

Präsident Trump nominierte am 26.09.2020 die 48 Jahre junge Amy Coney Barrett (ACB) für den vakanten Sitz am Obersten Gerichtshof. Barrett gilt als gläubige Katholikin, hat sieben Kinder und ist seit 2017 Richterin an einem Berufungsgericht. Sie hat sich wiederholt gegen Abtreibungen, gleichgeschlechtliche Eheschließungen und gegen Obamacare ausgesprochen. Der U.S. Senat muss die Personalie noch bestätigen. Die NZZ hat sich mit ACB befasst (Klick hier).

Obama veröffentlicht weiteres Buch

Am 17. November 2020 erscheint mit „A Promised Land“ ein weiteres Buch des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama.

Trump weitet Stopp der Offshore-Ölförderung aus

Präsident Trump hat ein Moratorium für Ölbohrungen vor der Küste Floridas um zehn Jahre bis 2032 verlängert. Zudem weitete der US-Präsident das Verbot von Ölbohrungen auf die Küstengewässer der Staaten Georgia und South Carolina aus. Präsident Trump gilt ansonsten als Unterstützer der Öl- und Gasindustrie. Herausforderer Biden sieht vor diesem Hintergrund Trumps Entscheidung als Wahlkampfmanöver. Bastian Hermisson von der Heinrich-Böll-Stiftung ordnet die Entscheidung im Interview mit „1600 Pennsylvania“ ein (Klick hier).

Präsident Donald Trump positiv auf Covid-19 getestet

Präsident Donald Trump und First Lady Melania wurden am 01. Oktober 2020 positiv auf das neuartige Coronavirus getestet. Kurz zuvor wurde bekannt, dass Hope Hicks, enge Beraterin des Präsidenten, mit dem SARS-Cov-2-Virus infiziert ist. Das First Couple hatte sich zunächst in Quarantäne begeben, Präsident Trump wurde kurz danach ins Walter Reed Krankenhaus eingeliefert.

Arbeitsmarktzahlen September

Im September sank die Arbeitslosenquote auf 7,9%. 661.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen.

WTO: US-Zölle illegal

Laut der Welthandelsorganisation (WTO) sind die von den USA verhängten zusätzlichen Zölle auf chinesische Produkte aus den Jahren 2018 und 2019 rechtswidrig. Die Zölle seien ein Verstoß gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen.

Belarus: USA erkennen Lukashenko nicht als Präsidenten an

Nach der offensichtlichen erneuten Wahlfälschung in der Republik Belarus erkennen die USA Alexander Lukashenko nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten an. Die USA setzen sich für einen nationalen Dialog sowie für freie und faire Wahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik ein.

Präsident Trump vor den Vereinten Nationen

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen lief auf Grund der Covid19-Pandemie weitestgehend virtuell ab. Präsident Trump kritisierte in seiner Rede Chinas Umgang mit dem neuartigen Coronavirus: „Wir müssen die Nation zur Rechenschaft ziehen, die diese Seuche auf die Welt losgelassen hat – China.“

Weiterer diplomatischer Erfolg der USA

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wird nach Vermittlung der USA auch Bahrain diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen. Am 15. September 2020 haben sodann Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate und des Bahrain die Normalisierung ihrer Beziehungen mit Israel im „Abraham Abkommen“ offiziell vereinbart. Der Friedensschluss gilt als historisch, da zuvor erst mit Ägypten (1979) und Jordanien (1994) zwei arabische Länder Frieden mit Israel schlossen.

Chaotische erste Fernsehdebatte

Es war die wohl chaotischste Fernsehdebatte aller Zeiten. Das Duell zwischen Präsident Donald Trump und Joe Biden war eine Veranstaltung ohne Mehrwert. Gegenseitige Anschuldigungen und andauernde Unterbrechungen durch den Amtsinhaber prägten das Duell ebenso wie ein Herausforderer, der sich zumeist einer direkten Diskussion verweigerte. Moderator Chris Wallace hatte die “Diskussion” zu keinem Zeitpunkt im Griff. Verlierer sind die US-amerikanischen Wähler und die US-Demokratie. Weiterführende Informationen, die Debatte in voller Länge sowie Höhepunkte (Klick hier). 

Trump wirbt um Afroamerikaner

Präsident Trump stellte einen „Platin-Plan“ vor, der drei Millionen neue Jobs, 500.000 neue Unternehmen sowie einen besseren Zugang zu Bildung und Ausbildung für Afroamerikaner garantieren soll. Des Weiteren will Präsident Trump bei einer weiteren Amtszeit den rassistischen Ku-Klux-Klan sowie die linksextremistische Antifa als Terrorgruppen einstufen. Afroamerikaner sind in der Regel der Demokratischen Partei zugeneigt.

Sanders warnt vor erneuter Trump-Wahl

Der einstige Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders hat sich in einem flammenden Appell zu Wort gemeldet. Laut dem demokratischen Sozialisten hätten US-Amerikaner am 03. November 2020 die Wahl zwischen „Donald Trump  und der Demokratie“. Der Präsident sei eine Gefahr für das demokratische System der USA, so Senator Sanders. Präsident Trump hatte mehrmals offengelassen, ob er das Wahlergebnis anerkennen werde.

NRA investiert bislang kaum in Wahlkampf

Die NRA hat in diesem Wahlkampf bislang signifikant weniger in Werbung investiert als vor vier Jahren. Gab die NRA 2016 noch $27,34 Millionen aus, investierte die Waffenlobby bislang erst $4,7 Millionen.

FBI: Russland mischt sich in Wahl ein

Laut FBI-Direktor Christopher Wray soll sich Russland wie schon 2016 in den US-Präsidentschaftswahlkampf einmischen. Ziel sei es, den demokratischen Kandidaten Joe Biden zu schaden.

Katholische Gruppe gegen Biden

Die katholische Gruppe „CatholicVote“ setzt $9,7 Millionen für Werbung gegen Joe Biden ein. Es sollen gezielt Katholiken in Swing States angesprochen werden. Der Katholik Biden steht für eine liberale Gesellschaftspolitik.

Renommiertes Magazin gibt erstmals Wahlempfehlung ab

Erstmals in seiner 175-jährigen Geschichte hat sich das Magazin „Scientific American“ für einen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen. Das Magazin empfiehlt die Wahl von Joe Biden.

Bloomberg unterstützt Biden

Der ehemalige New Yorker Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Mike Bloomberg wird die Kampagne von Joe Biden im Bundesstaat Florida mit mindestens $100 Millionen unterstützen.

Bidens Steuerpläne für Unternehmen

Präsidentschaftskandidat Joe Biden plant einen Steueraufschlag von 10% für alle Firmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.

„Demographic Swingometer“

The Cook Political Report wartet mit einem „Demographic Swingometer“ zur Präsidentschaftswahl auf. Bei diesem Programm kann das Wahlergebnis sowie Wahlbeteiligung aller relevanten Kohorten durchgespielt werden. Als Ergebnis erhält man das Wahlmännerresultat. Das Programm (Klick hier).

Zwei Parteitage – Zwei Amerikas

Vor vier Jahren stahl beim Nominierungsparteitag der Demokraten Bill Clinton seiner Ehefrau Hillary Rodham nahezu die Show. Diese schloss gerade ihre Rede, in der sie die Nominierung ihrer Partei als Präsidentschaftskandidatin annahm. Die mit Delegierten voll besetzte Arena feierte ihre Kandidatin ausgelassen.

Von der Decke wurden tausende Luftballons in den US-amerikanischen Farben blau, weiß und rot herabgelassen. Bill freute sich darüber wie ein kleines Kind und fing mit den Luftballons zu spielen an. Erinnerungen an seine eigenen beiden Präsidentschaftskandidaturen in den 1990er Jahren dürften sicherlich hochgekommen sein. Die daraus resultierenden Bilder gingen um die Welt.

Im Jahr 2020 setzt die Demokratische Partei ihre Hoffnungen auf Joe Biden. Eine für Kindesaugen – oder Bills – strahlende Veranstaltung wurde der viertätige Parteitag jedoch ebenso wenig wie bei der Republikanischen Partei. Die Covid19-Pandemie macht weiterhin die Austragung von Veranstaltungen im herkömmlichen Sinne unmöglich.

Beide Parteien begaben sich sodann in die virtuelle Realität. Nur vereinzelte Reden wurden live und mit vergleichsweise wenigen Zuschauern ausgetragen. Die gewohnte Atmosphäre, insbesondere bei Demokraten, konnte durch die schwierigen Umstände nicht aufkommen. Als Erfolg für beide Parteien gilt es zu werten, dass die erstmalig primär digital abgehaltenen Nominierungsparteitage ohne technische Schwierigkeiten von statten gingen.

Die Parteitage von Demokraten und Republikanern hatten zudem eine tiefe gegenseitige Abneigung zueinander gemein. Während Demokraten die US-Präsidentschaftswahl als eine Entscheidung über die „Seele Amerikas“ titulierten, warnten Republikaner vor einem heraufziehenden Sozialismus, sollten Joe Biden und Kamala Harris das republikanische Duo Donald Trump und Mike Pence ablösen.

Biden nennt sich selbst eine Brücke und er ist eine Brücke. Zum Sozialismus.
(Ronna McDaniel, Vorsitzende Republikanische Partei)

In ihren Nominierungsreden stellten weder Biden noch eine Woche später Präsident Trump ihre politische Agenda für die nächsten vier Jahre vor. Vielmehr wurde darüber argumentiert, warum die Wahl des Kontrahenten eine schlechte Entscheidung für die Vereinigten Staaten wäre. Somit wurde einmal mehr deutlich, dass es in diesem Jahr mehr denn je darum geht, welche Art von Persönlichkeit US-Amerikaner im Weißen Haus sehen wollen.

Einen empathischen, progressiven Berufspolitiker, der seit knapp fünf Jahrzehnten am Capitol Hill seine Brötchen verdient. Oder einen politisch inkorrekten, autoritär agierenden Unternehmer, der erst seit fünf Jahren politisch aktiv ist. Es sind diese Eigenschaften, zwischen denen die Wählerschaft auswählen muss.

Die Parteitage haben, wie oben schon oben erwähnt, kaum Aufschluss gegeben, mit welchen expliziten politischen Programmen beide Parteien die Auswirkungen der Covid19-Pandemie und des Klimawandels sowie weitere innen- und außenpolitische Herausforderungen begegnen wollen. Vielmehr ist es das Ziel beider Wahlkampagnen, den Fokus auf die
– persönlichen – Schwächen des Anderen zu richten.

Republikaner verabschiedeten nicht einmal wie üblich ein Wahlprogramm. Die Grand Old Party gab sich schon mit einer Resolution zufrieden.

Dementsprechend war es wenig verwunderlich, dass Äußerlichkeiten die Conclusio der zweiwöchigen Nominierungsparteitage bestimmen. Vor diesem Hintergrund ist einerseits der Umgang mit der bestehenden Pandemie zu nennen. Andererseits gilt es ein Blick auf die Inszenierungen der jeweiligen Parteitage zu richten.

Während Demokraten schon frühzeitig ihren klassischen Parteitag absagten, planten Republikaner noch bis vor kurzem mit Veranstaltungen mit einem hohen Besucheraufkommen. Ist normalerweise ein Jahr für die Parteitagsplanung veranschlagt, mussten Republikaner selbstverschuldet innerhalb von vier Wochen die digitale Version des Parteitags organisieren.

Bei Demokraten war die Coronavirus-Pandemie ein zentraler Bestandteil vieler Reden. Bei Republikanern wurde mit wenigen Ausnahmen, die Rede von First Lady Melania Trump sei an dieser Stelle genannt, weitaus weniger als bei der demokratischen Konkurrenz darüber gesprochen.

Am deutlichsten wurden die Unterschiede in Bezug auf den Umgang mit der bestehenden Pandemie während der Nominierungsreden der jeweiligen Präsidentschaftskandidaten. Biden sprach in Großaufnahme vor einem leeren Raum in einem Kongresszentrum seiner Heimatstadt Wilmington, Delaware. Präsident Trump hingegen lud 1.500 Gäste zu einer Rede vor dem Weißen Haus. Diese wiederum hielten kaum den gebotenen Abstand zueinander ein noch trugen die meisten von ihnen eine Mund- und Nasenmaske.

Dass die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump in den vier Tagen wiederholt öffentliche Orte für den Parteitag zu eigen machte, sorgte zudem für Kritik. Gleichwohl das unabhängige Office of Special Counsel keinen Verstoß gegen den Hatch Act, welches Angestellten des Bundes mit Ausnahme des Präsidenten und Vizepräsidenten eine politische Betätigung untersagt, sieht, sehen dies viele Kritiker anders. Dass sich mit Mike Pompeo ein amtierender Außenminister während einer Auslandsreise eine Rede zum Parteitag zusteuerte, ist zudem einmalig.

Präsident Trump inszenierte sich zudem in einem Gespräch im Weißen Haus mit Covid19-Genesenen, nahm an einer Einbürgerungszeremonie teil und begnadigte einen Afroamerikaner. Steht der Präsidentschaftskandidat traditionell lediglich am letzten Tag der viertägigen Veranstaltung im Rampenlicht, trat Präsident Trump jeden Tag in Erscheinung. Der ehemalige Produzent von The Celebrity Apprentice, Trump war in dieser Reality-Show einst der Gastgeber, übernahm die Verantwortung für den medialen Ablauf der Veranstaltung.

Trumps Kampagne nutzte somit die Vorteile eines amtierenden Präsidenten aus – und dehnte den Gestaltungsspielraum so weit wie möglich aus. So sehr Politik, Medien und weitere politische Beobachter über die Legalität dieser Inszenierung diskutieren, so wenig wird dies den durchschnittlichen Wähler tangieren. Dieser wird vielmehr von den Bildern, welche Trumps Kampagne lieferte, beeindruckt sein. So wie einst Bill Clinton fasziniert nach oben zu den herunterkommenden Luftballons blickte.

Bildquelle: https://bit.ly/2QznBs5

Wenn zwei sich streiten, freut sich (nicht) der Dritte

Seine Kritiker sahen in ihm eine aufbrausende, autoritäre Persönlichkeit. Dem Erfolg der Präsidentschaftswahlkampagne des Unternehmers und politischen Außenseiters trug dies jedoch keinen Abbruch. Mit seiner größtenteils selbst finanzierten Kampagne und den primären Wahlkampfthemen für eine starke US-amerikanische Wirtschaft zu sorgen sowie den Drogenhandel zu unterbinden wurde er von seinen zahlreichen Unterstützern als „Held des Volkes“ gefeiert.

Der texanische Unternehmer Ross Perot spielte im Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 1992 scheinbar nach seinen eigenen Regeln. In jedem Bundesstaat stand Perot auf den Stimmzetteln – ein außergewöhnliches Unterfangen für einen Präsidentschaftskandidaten ohne Parteibuch.

Das Duell um das Weiße Haus, bei dem sich traditionell die Kandidaten der Demokratischen und Republikanischen Partei gegenüberstehen, wurde auf einmal zu einem Dreikampf. Perot mischte den Wahlkampf auf. Sogar für die TV-Debatten der Präsidentschaftskandidaten qualifizierte sich Perot. Auf einmal mussten sich Präsident George H.W. Bush und der Demokrat Bill Clinton ernsthaft mit einem Drittkandidaten messen.

Letztendlich erhielt Perot 18,97 Prozent aller abgegebenen Stimmen. So viel wie kein anderer unabhängiger Kandidat seit Theodore Roosevelt im Jahr 1912. Insgesamt bedeutete dies den dritten Rang bei der Präsidentschaftswahl, aus der Clinton als Sieger hervorging. In zwei Bundesstaaten kam Perot sogar als Zweiter ins Ziel: In Maine erreichte er 30 Prozent, in Utah 27 Prozent der Stimmen. Trotz diesen starken Abschneidens waren Perot jedoch keine Wahlmänner vergönnt.

Bis heute hat Ross Perot den darauffolgenden Präsidentschaftswahlkampagnen von Unabhängigen und Kandidaten kleinerer Parteien eine – zumindest auf dem ersten Blick – erhöhte Aufmerksamkeit gegeben. Es gibt eine Erwartungshaltung bei politischen Beobachtern und Medien, dass ein Drittkandidat der nächste Ross Perot werden könnte.

Im Jahr 2016 war die Ausgangslage für einen erfolgreichen Drittkandidaten optimal. Erstmals seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen standen sich mit Hillary Clinton und Donald Trump zwei Präsidentschaftskandidaten gegenüber, die von der Bevölkerung mehrheitlich negativ gesehen wurden. In repräsentativen Umfragen profitierte von dieser Begebenheit monatelang der Kandidat der Libertarian Party, Gary Johnson. Landesweit erreichte Johnson eine Zustimmung von zehn Prozent – der Perot-Moment war zum Greifen nahe.

Zu den TV-Debatten wurde Johnson jedoch nicht eingeladen. Das Momentum konnte sich für den libertären Kandidaten somit nicht weiter entwickeln. Johnsons Kampagne wurde zudem zwischen dem stark polarisierenden Wahlkampf von Clinton und Trump zerrieben. Am Ende standen zwar für die Libertarian Party gute 3,28 Prozent zu Buche. An Perot sollte Johnsons Kandidatur jedoch bei weitem nicht heranreichen.

Im gegenwärtigen Präsidentschaftswahlkampf herrschte bislang weitestgehende Stille um Drittkandidaten. Howie Hawkins von den Grünen und Jo Jorgensen von der Libertarian Party laufen unter ferner liefen. Am 04. Juli 2020 bestimmte dann auf einmal doch noch ein Drittkandidat die Schlagzeilen – sogar weit über die USA hinaus: Kanye West ließ über Twitter verlautbaren, dass er Präsident der Vereinigten Staaten werden will.

Die Aufmerksamkeit war dem ursprünglich als Unterstützer von Präsident Trump bekannten Hip Hop Star gewiss. Diese steht jedoch dem tatsächlichen Einfluss von Wests Kandidatur auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl konträr gegenüber. Einerseits weist West im Gegensatz zu anderen erfolgreichen Kandidaturen politischer Außenseiter und Drittkandidaten kein Programm, keine tiefergehenden Ziele auf. Eine relevante politische Anhängerschaft kann er sich so nicht aufbauen.

Andererseits erklärte West seine Kandidatur zu einem sehr späten Zeitpunkt. In zahlreichen Bundesstaaten kann West nicht mehr auf den Stimmzetteln stehen, da für eine Wahlteilnahme die Registrierungsfrist schon abgelaufen ist. Explizit handelt es sich um 17 Bundesstaaten, bei denen sich ein Kandidat bis spätestens 30. Juli 2020 hätte registrieren müssen. Darunter sind unter anderem die wichtigen Swing States Florida und Michigan sowie der mit vielen Wahlmännern ausgestattete Staat New York.

Bislang steht Kanye West lediglich in Oklahoma auf dem Wahlzettel. Ein Staat, in dem die Republikanische Partei deutlich dominiert. Vor vier Jahren erhielt Trump in Oklahoma zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen. Die Kandidatur von West wird auf das Resultat im November keinen Einfluss haben. Ob West noch in weiteren Staaten antreten kann, ist fraglich.

Denn die Hürden für eine Registrierung sind in der Regel hoch. Neben einem hohen finanziellen Beitrag müssen zahlreiche Unterschriften gesammelt werden. In Florida ist beispielsweise die Vorlage von 132.781 gültigen Unterschriften zur Wahlteilnahme notwendig.

Ein erfolgreiches Abschneiden benötigt zudem günstige politische Voraussetzungen, eine starke Persönlichkeit, finanzielle Ressourcen und eine Thematik, die bei der Wählerschaft verfängt. Auch im Jahr 2020 wird kein Drittkandidat an die einst vergleichsweise erfolgreiche Kampagne von Ross Perot anknüpfen können. Wenn sich Präsident Donald Trump und Joe Biden um das Weiße Haus streiten, freut sich kein Dritter.

Bildquelle: https://bit.ly/304SZUV

Die Buchempfehlung: „Amerika im Kalten Bürgerkrieg“ (Torben Lütjen)

An Erfahrungsberichten über den Menschen, Unternehmer und Politiker Donald Trump mangelt es nicht. Aktuell sorgen die Veröffentlichungen von Mary Trump, einer Nichte des Präsidenten, sowie von John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, für Schlagzeilen. Wie schon die Buchbesprechung über Boltons Werk „The Room Where It Happened“ an dieser Stelle verlautbaren ließ, sollte beim Lesen die Motivation des Verfassenden kritisch bedacht werden.

Eines haben jedoch all diese veröffentlichten persönlichen Erfahrungen miteinander: Sie bestätigen wenig überraschend, dass es sich bei Donald Trump um eine polarisierende Persönlichkeit handelt. Dass Präsident Trump jedoch nur das Symptom eines im US-amerikanischen Politbetrieb jahrzehntelangen Prozesses ist, kommt in diesen Werken in der Regel zu kurz.

Mit der seit Jahrzehnten ansteigenden gesellschaftlichen und politischen Polarisierung hat sich hingegen der an der Vanderbilt University zu Nashville lehrende Politikwissenschaftler Torben Lütjen unaufgeregt auseinandergesetzt. Auf 225 Seiten geht Lütjen in seinem Werk „Amerika im Kalten Bürgerkrieg. Wie ein Land seine Mitte verliert“ auf einen spannenden Streifzug durch die Geschichte der neuerlichen Spaltung des Landes.

Vor diesem Hintergrund gibt Lütjen einen Einblick in die Gründe, weshalb der US-amerikanische Konsens ad acta gelegt wurde. Vor diesem Hintergrund führt der Autor die Politisierung der Rassenfrage und der Religion sowie die Bewegung gegen den Staat an. Einen Vergleich mit den Demokratien Europas arbeitet Lütjen ebenso heraus wie eine Zustandsbeschreibung der gegenwärtigen US-amerikanischen Gesellschaft.

Das in der Wissenschaftlichen Buchgesellschaft (wbg) erschienene Buch wartet zudem mit einer Analyse des politischen Phänomens des einstigen Immobilienmoguls Donald Trump und dessen „populistische Entfesselung“ auf. Dabei vergisst Lütjen jedoch nicht, dass Polarisierung keine politische Einbahnstraße ist und beschreibt folgerichtig auch die Radikalisierung der amerikanischen Linken.

Die Präsidentschaft von Donald Trump polarisiert zweifelsohne Politik, Gesellschaft, Medien und internationale Akteure. Torben Lütjen kratzt mit „Amerika im Kalten Bürgerkrieg“ jedoch nicht wie viele andere Werke an der Oberfläche, sondern wagt stilistisch gekonnt einen tiefergehenden Blick in die Gründe der Gespaltenen Staaten von Amerika.

Die offizielle Buchbeschreibung

Die USA, ein Land ohne Einheit: Wie gefährdet ist die Demokratie in Amerika?

Einst galten die USA als Musterbeispiel eines stabilen demokratischen Staates. Mit den Republikanern und den Demokraten gab es zwei unideologische Parteien mit moderaten Politikern. Heute gibt es Donald Trump.

Warum wurde Trump gewählt? Was sind die Gründe für die tiefe Spaltung des Landes, das früher einmal als Heimat des Pragmatismus galt, und das sich, anders als Europa, stets von gefährlichen Utopien ferngehalten hat? Torben Lütjen bietet in seinem Sachbuch eine messerscharfe Analyse der Entzweiung Amerikas:

  • Ist Donald Trump die Ursache oder das Symptom? Wie Amerikas Konsens zerbrach und die Polarisierung begann
  • Eine Nation lebt sich auseinander: Ideologie im postfaktischen Zeitalter und der Verlust der Mitte
  • Der Terror der Authentizität: über die tiefen Wurzeln des Populismus in der amerikanischen Kultur
  • Von Bill Clinton zu Bernie Sanders, von Sarah Palin zu Donald Trump: Analyse der aktuellen Geschichte der USA und Bericht aus dem Innern Amerikas

Wie aus politischen Gegnern Feinde wurden: Ein Lehrstück für die Demokratien der Welt?

Wer von Europa auf die USA blickt, fragt sich schnell, ob ein Präsident wie Trump bei uns möglich wäre. Torben Lütjen beschreibt deutlich, wie die Zuwächse an individueller Freiheit dazu geführt haben, dass sich Amerikaner in ideologischen Echokammern eingerichtet und die Zugbrücke zur Gegenseite hochgezogen haben. Finden ähnliche Spaltungsprozesse auch bei uns statt? Ist unsere Demokratie dem gewachsen? „Amerika im Kalten Bürgerkrieg. Wie ein Land seine Mitte verliert.“ zeigt, wie die Welt nach Trump aussehen könnte!