Anfang der 1990er Jahre strebte ein landesweit vergleichbar unbekannter Gouverneur aus dem ländlich geprägten Arkansas nach dem mächtigsten Posten des Planeten. Mit nur 45 Jahren löste sodann der Demokrat Bill Clinton den international erfahrenen Amtsinhaber George H.W. Bush ab. Die Gouverneursmansion im beschaulichen Little Rock tauschte Clinton mit dem Weißen Haus im politischen Zentrum der USA ein.
Clinton ist bislang der einzige Präsident, der aus dem „Land der Möglichkeiten“ (früherer offizieller Spitzname von Arkansas) stammt. Ändern will dies der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates, Asa Hutchinson. Im Interview mit Jonathan Karl von ABC News kündigte der 72-Jährige seine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen an. Der Wahlkampfauftakt wird am 26. April 2023 stattfinden.
Noch vor dem Auszug aus der Gouverneursmansion im Januar diesen Jahres, die Verfassung von Arkansas legt eine Amtszeitbeschränkung von zwei Legislaturperioden fest, lotete Hutchinson offensiv eine Präsidentschaftskandidatur aus. Beispielsweise ließ der Republikaner schon beim jährlichen Treffen der Anwaltsvereinigung seines Staates im Juni 2022 aufhorchen, als er über seine Zukunftspläne sprach:
Ich will eine Stimme der Problemlösung innerhalb der Regierung sein und kein Chaos kreieren. Das ist meine Mission. Ich mache, was nötig ist, um eine Grundlage für 2024 zu legen (…)
Distanz zu Trump
Damals wie heute begründet Hutchinson seine Ambitionen auf das Weiße Haus mit seinen Sorgen vor der politischen Richtung, die sein Land eingeschlagen hat und den Zustand seiner eigenen Partei. Gegenüber Donald Trump zeigt sich Hutchinson distanziert, wenngleich er sich nicht zum „Never-Trump-Flügel“ der Partei zählt. Der Jurist beschreibt sich eher mit den Worten: „Kein Trump“.
Dennoch teilt Hutchinson so stark gegen Trump aus wie kaum ein anderer Republikaner. Für den Sturm auf das U.S. Kapitol am 06. Januar 2021 zeichnete Hutchinson den 45. US-Präsidenten „politisch“ und „moralisch“ verantwortlich. Eine Unterstützung für Trumps erneuten Anlauf auf das Weiße Haus schloss Hutchinson folglich frühzeitig aus.
Nachdem gegen Trump im Fall „Stormy Daniels“ Anklage erhoben wurde, forderte Hutchinson den Rückzug des ehemaligen Immobilienmoguls aus den republikanischen Vorwahlen. Freilich nicht aus juristischen Gründen, gilt doch die Unschuldsvermutung. Doch das Amt des Präsidenten sei laut Hutchinson zu wichtig, um von „solch einer Nebenvorstellung“ beschädigt zu werden.
Steckbrief Asa Hutchinson | |
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Geburtsdatum | 03.12.1950 |
Geburtsort | Bentonville, AR |
Ausbildung | University of Arkansas (Jura) |
Politischer Werdegang | Gouverneur (2015- 2023), Abteilungsleiter Heimatschutzministerium (2003 -2005), Direktor Drogenfahndungsbehörde DEA (2001 – 2003), Abgeordneter U.S. Repräsentantenhaus (1997 – 2001) |
Erfahrung in der Bekämpfung von Inlandsterrorismus
In der Auseinandersetzung mit den politischen Rändern weist Hutchinson einen großen Erfahrungsschatz auf. Als Bundesstaatsanwalt für den westlichen Bezirk von Arkansas leitete er in den 1980er Jahren den Kampf gegen die gewalttätige extreme Rechte und weiße Rassisten. Hutchinsons Arbeit war so erfolgreich, dass die Gruppierung „CSA“, welche die weiße Vorherrschaft zum Ziel hatte, gar die Ermordung des damaligen U.S. Attorney detailliert plante.
Eine ausgezeichnete Karriere im Bereich der inneren Terrorismusbekämpfung.
Council on Foreign Relations über die Kandidatur von Asa Hutchinson.
Ähnlich deutlich wie seine Taten als Staatsanwalt waren und sind auch Hutchinsons Äußerungen als Politiker zu diesem Themenkomplex. Als im Jahr 2019 ein Rechtsextremist in einem Supermarkt in El Paso, Texas, 23 Menschen tötete, äußerte sich Hutchsinson wie folgt:
Wir haben ein Problem mit weißen Nationalisten. Es lebt wieder auf. Offensichtlich sind diese zwar in der Minderheit (…) Doch es ist ein Problem, das sich jede Generation aufs Neue stellen muss.
Infolgedessen war es auch wenig verwunderlich, dass Hutchinson ein Treffen von Trump mit dem White Supremacist Nick Fuentes, der unter anderem den Holocaust leugnete, in Mar-a-Lago Ende 2022 deutlich verurteilte. Hutchinsons Selbstbeschreibung als „erfahrener und prinzipientreuer Politiker“ besteht im Bereich der Bekämpfung der extremen Rechten den Praxistest.
Einsatz für den Lebensschutz
Seinen konservativen Prinzipien bleibt Hutchinson auch in der Gesellschaftspolitik treu, auch wenn dies oftmals zu Gegenwind führt. Gleichwohl Hutchinson in Arkansas über gute Umfragewerte verfügte, der Jurist war einer der beliebtesten Gouverneure der USA, sorgte er in der Vergangenheit beim Thema Lebensschutz für Kontroversen.
Im März 2021 unterzeichnete Hutchinson ein restriktives Abtreibungsgesetz, welches laut eigener Aussage das damals noch bestehende landesweite Urteil des Verfassungsgerichts im Fall Roe vs Wade, welches Abtreibungen bis zum siebten Schwangerschaftsmonat legalisierte, herausfordern sollte.
Die Judikative kassierte die Gesetzgebung zwar schon im Juli 2021 mit einer einstweiligen Verfügung wieder ein, da das Gesetz eine unmittelbare Bedrohung für die verfassungsmäßigen Rechte von Frauen darstellen würde. Doch die faktische Aufhebung von Roe vs Wade durch den Supreme Court am 24. Juni 2022 gab den Bundesstaaten die Gesetzeshoheit über ihre jeweilige Abtreibungsgesetzgebung zurück. In Arkansas herrscht seitdem ein nahezu generelles Abtreibungsverbot, selbst bei Vergewaltigung oder Inzest, vor. Bei Verstoß drohen empfindliche Strafen von bis zu $100.000 und einer bis zu zehnjährigen Freiheitsstrafe.
Vorbild für Parteikollegen
Mit Bill Clinton hat schon ein Gouverneur aus Arkansas den mühsamen Weg in das Weiße Haus erfolgreich beschritten. Ob ihm mit Asa Hutchinson, der einst der Kommission zur Organisation des Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Clinton angehörte, eine weitere Person aus Arkansas nachfolgen kann? Die Chancen hierfür sind gering. Doch Hutchinson kann als Beispiel für seine Parteikollegen dienen, sich für konservative Werte einzusetzen, ohne in den Rechtspopulismus eines Donald Trump zu verfallen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
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Ein Gedanke zu “Ein klassischer Konservativer als Alternative zum Trump-Populismus”
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